+++ So.11.02.07, 06:10        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsiebenundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Washington vermutet Iran hinter Bombenangriffen im Irak. Drei US-Soldaten im Irak getötet

So.11.02.07 - Die US-Regierung vermutet, dass eine Reihe von Bombenangriffen mit besonders starker Sprengkraft im Irak auf iranische Ursprünge zurückzuführen sind. Für die Mitwirkung des Iran gebe es "ziemlich gute Belege", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Rande des NATO-Treffens in Sevilla. Laut "New York Times" wurden die Belege von US-Geheimdiensten gesammelt. Sie deuteten darauf hin, dass der Iran schiitischen Kämpfern im Irak "tödliche Unterstützung" zukommen lasse.

"Ich glaube, dass der Iran entweder in die Bereitstellung der Technologie oder sogar der Waffen selbst involviert ist", sagte Gates. Diese Waffen seien "extrem tödlich". Über die Details könne er selbst nicht mit Sicherheit urteilen. Allerdings könnten etwa Seriennummern der Sprengsätze als Beleg angesehen werden.

Die US-Armee hatte bereits eine Veranstaltung in Bagdad angesetzt, um auf die Zusammenhänge zwischen dem Iran und bestimmten Anschlägen hinzuweisen. Der Termin wurde jedoch kurzfristig abgesagt, weil die Belege als noch nicht ausreichend angesehen wurden.

Bei einer Explosion in der irakischen Provinz Dijala sind drei amerikanische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Wie die US-Streitkräfte am Samstag mitteilten, gehörten die Soldaten zu einer Einheit, die am Freitag nordöstlich von Bagdad nach Waffenverstecken suchte. Als sie ein Gebäude räumen wollten, kam es zu der Detonation. Seit Anfang des Monats sind bereits 36 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen.

(Quellen: afp, ap)

Putin wirft USA militärische Abenteuer vor

So.11.02.07 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA militärisches Abenteurertum vorgeworfen. Mit ausufernder Gewaltanwendung unter Missachtung des Völkerrechts heizten die Vereinigten Staaten ein gefährliches nukleares Wettrüsten an, warnte Putin am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rief NATO und EU zu einer engen Partnerschaft mit Russland auf. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden.

Putin sagte vor den versammelten 250 Politikern und Militärs aus 40 Staaten, die USA hätten die Grenzen überschritten: «Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung.» In diesen Konflikten kämen Hunderttausende Menschen zu Tode, das Völkerrecht werde missachtet, und politische Lösungen würden unmöglich gemacht, kritisierte der russische Staatschef. «Niemand fühlt sich sicher», sagte der russische Präsident. «Eine solche Politik ist ein Katalysator des Wettrüstens», in dem einige Länder nach Atomwaffen strebten.

Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen. «Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern», sagte sie. Wenn Iran die UN-Resolution nicht ohne Wenn und Aber erfülle, drohe ihm ein weiteres Abgleiten in die Isolation.

Putin äußerte sich zwar ebenfalls besorgt über das iranische Atomprogramm, forderte aber Geduld und warnte vor einer Isolierung Teherans. Scharf kritisierte er auch die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Weder nordkoreanische noch die bisherigen iranischen Raketen könnten Europa erreichen. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani beteuerte in München, sein Land sei zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit.

Putin sagte, Gewalt dürfe nur das letzte Mittel sein und sei nur legitim, wenn sie von den Vereinten Nationen beschlossen worden sei. Alleingänge der NATO oder der EU «sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde». Im Kosovo werde Russland keiner Lösung unterstützen, der Serbien nicht zustimme. Serbien hat den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari abgelehnt, Kosovo unter Kontrolle der EU in die Eigenständigkeit zu entlassen.

Merkel sagte auch mit Blick auf den jüngsten Stopp russischer Energielieferungen: «Die Sichtweisen sind manchmal unterschiedlich, aber darüber muss geredet werden.» Russland trage schon vielerorts Verantwortung mit und sei für Europa und die USA ein entscheidender Sicherheitspartner. «Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen», sagte die CDU-Vorsitzende bei der Eröffnung der Konferenz. Die globalen Krisen von Afghanistan bis zum Klimawandel seien nur gemeinsam zu lösen. «Keine Macht der Welt hat genug Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeiten, sich den Herausforderungen alleine zu stellen», sagte Merkel.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung äußerte Verständnis für Russlands Sorge über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa: «Ich kann die Fragen nachvollziehen, die Russland stellt, und die Sensibilität.» Man müsse darüber nachdenken, ob man Russland in einen solchen Sicherheitsschutz einbeziehe.

(Quelle: ap)
 

Friedlicher Protest gegen Münchner Sicherheitskonferenz

So.11.02.07 - Mit einem Protestmarsch durch die Innenstadt von München haben rund 3000 Menschen am Samstag  gegen die 43. Sicherheitskonferenz demonstriert. Ausgerüstet mit Friedensflaggen und Transparenten starteten die Teilnehmer gegen Mittag ihren Zug zum Lenbachplatz.

Das in der Nähe gelegene Hotel Bayerischer Hof, in dem die Spitzenpolitiker tagten, war von der Polizei hermetisch abgeriegelt. 3500 Polizisten waren im Einsatz. Es kam wiederholt zu kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Einsatzkräften. Nach Angaben der Polizei blieb aber «alles friedlich». 17 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.

Zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Protest- Teilnehmern war es gekommen, als Beamte einen Bus aus Reutlingen (Baden-Württemberg) kontrollierten. Die Insassen waren auf dem Weg zu der Demonstration. Weil sich fünf von ihnen gegen die Durchsuchung des Fahrzeugs wehrten, wurden sie vorübergehend festgenommen. Die Polizei schritt vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ein. So hätten Demonstranten Schuhe mit Stahlkappen oder Jacken mit Nieten getragen.

Der Protest der Demonstranten richtete sich in diesem Jahr insbesondere gegen die geplante Entsendung von sechs Tornado- Kampfflugzeugen nach Afghanistan. «Deutschland wird am Hindukusch beschädigt», war auf einem Transparent zu lesen. Auf anderen Bannern stand: «Menschen zu ernähren ist billiger als Menschen zu ermorden» und «Kriegsfreunde wollen keinen Frieden». Zahlreiche «Pace»-Fahnen in Regenbogenfarben wurden geschwenkt. Zu dem Protest hatte das Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 5000 Teilnehmern gerechnet.

(Quelle: dpa)
 

Obama verkündet offiziell Bewerbung um US-Präsidentenamt

So.11.02.07 - Einer der Hoffnungsträger der Demokraten, Senator Barack Obama, hat seine Bewerbung für die Nachfolge von US-Präsident George W. Bush offiziell verkündet. "Ich stehe heute vor Euch, um meine Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur anzukündigen," sagte der 45-Jährige bei klirrender Kälte vor tausenden Anhängern in der Geburtstadt des legendären US-Staatschefs und Sklavenbefreiers Abraham Lincoln in Springfield im US-Bundesstaat Illinois.

"Ihr seid nicht nur wegen mir hergekommen, sondern weil Ihr daran glaubt, was dieses Land sein kann", sagte der 45-Jährige. "Angesichts des Krieges, glaubt Ihr, dass es Frieden geben kann. Angesichts von Verzweiflung glaubt Ihr an die Hoffnung." Der charismatische Sohn eines Kenianers und einer US-Bürgerin ist der erste Afro-Amerikaner, der reale Aussichten auf das Präsidentenamt in den USA hat. Zu verdanken hat er das auch seinem rhetorischen Geschick.

Obama kündigte zudem an, er wolle die US-Truppen aus dem Irak nach Hause bringen, mehr im Kampf gegen die globale Erwärmung tun und jedem US-Bürger Zugang zur Gesundheitsversorgung zu verschaffen. In den zwei Jahren seit seiner Wahl in den Senat erlebte der Politiker einen ungewöhnlich raschen Aufstieg; Kritiker bemängeln allerdings seine fehlende politische Erfahrung. Er wisse, dass er die Abläufe in Washington noch nicht sehr lange studiert habe. "Ich war aber lange genug da, um zu wissen, dass es sich ändern muss", sagte er.

Nach der Auftaktveranstaltung in Illinois wollte der Präsidentschaftsanwärter in die Staaten Iowa und New Hampshire weiterreisen, wo Anfang kommenden Jahres die ersten parteiinternen Vorwahlen um die Kandidatur stattfinden.

Innerhalb der Demokratischen Partei liegt Obama Umfragen zufolge bisher hinter seiner größten Konkurrentin, der Senatskollegin Hillary Clinton. Auch die frühere First Lady ist vom Wahlkampffieber gepackt. Sie wollte am Samstag zu Auftritten nach New Hampshire reisen.

(Quelle: afp)
 

15 Tote bei Gefechten und Anschlägen in Afghanistan

So.11.02.07 - Bei Gefechten und Anschlägen im Süden Afghanistans sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei in der Provinz Kandahar teilte am Samstag mit, Taliban-Kämpfer hätten einen Polizeitransporter überfallen und vier Beamte getötet. Drei Polizisten wurden bei dem Angriff im Bezirk Pandschwaji am Freitagabend schwer verletzt.

In dem Gebiet waren bei einer Offensive der NATO im vergangenen Herbst mehr als 500 Aufständische getötet worden. Kanadische und US-amerikanische Truppen bemühen sich seitdem, die Sicherheitslage dort zu verbessern. Eine Straße wurde gebaut, Schulen und Krankenhäuser öffneten wieder. Dennoch operieren in dem Gebiet weiter kleine Gruppen von Aufständischen.

In der Nachbarprovinz Helmand griffen nach Darstellung der Behörden mutmaßliche Taliban-Extremisten einen Konvoi der NATO und der afghanischen Streitkräfte an. Bei dem anschließenden vierstündigen Gefecht seien am Freitag elf Taliban getötet worden, erklärte der Polizeichef der Provinz, Ghulam Nabi Malachail.

Am Samstag sprengte ein Selbstmordattentäter sein Fahrzeug bei der Stadt Kandahar in der Nähe eines NATO-Konvois in die Luft. Nach Polizeiangaben kam der Extremist ums Leben, ohne mit seinem Anschlag weitere Menschen zu verletzen.

(Quelle: ap)
 

Laridschani betont friedliche Absichten Irans

So.11.02.07 - Der iranische Chef-Unterhändler Ali Laridschani hat die Bereitschaft seines Landes zur Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft im Atomstreit bekräftigt. Laridschani sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag: «Wir sind bereit, mit den anderen Staaten für einen globalen Frieden umfassend zusammenzuarbeiten.» Weiter betonte er, dass sein Land keine Angriffsziele verfolge, sondern sich rein defensiv verhalte.

Um Laridschanis Teilnahme an der Sicherheitskonferenz hatte es am Vortag Wirbel gegeben. Zunächst hatte er aus Krankheitsgründen kurzfristig abgesagt, war dann aber doch angereist. Zum iranischen Atomprogramm sagte er: «Wir sind keine Bedrohung für unsere Region und andere Länder.» Sein Land halte sich an den Atomwaffensperrvertrag. Er bedauerte es, dass die westliche Gemeinschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und die israelische Außenministerin Zipi Livni hatten in ihren Reden betont, die internationale Gemeinschaft dürfe es nicht zulassen, dass Iran Atomwaffen entwickele. Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich ebenfalls besorgt über das iranische Atomprogramm, warnte aber vor einer Isolierung oder Konfrontation gewarnt.

(Quelle: ap)
 

Kein Durchbruch bei Nordkorea-Verhandlungen

So.11.02.07 - Bei den Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm in Peking haben die Unterhändler auch am dritten Tag keinen Durchbruch erzielt. Die Gespräche sollen am (heutigen) Sonntag fortgesetzt werden. Es gebe noch «ziemlich große Differenzen», sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, am Samstag. Er rechne dennoch mit Fortschritten.

Der japanische Unterhändler Kenichiro Sasae erklärte, die nordkoreanische Position liege von denen der anderen Verhandlungsteilnehmer noch weit entfernt. «Die Lage bleibt ernst.» Bei einigen Themen sei keine Lösung in Sicht.

Vor der Wiederaufnahme der Gespräche am Morgen hatte US-Unterhändler Christopher Hill gesagt, ein oder zwei Punkte seien noch strittig. «Wenn wir in einer logischen, rationalen Welt leben würden, brächten wir dies zu Ende.»

Am Freitag hatten die sechs Staaten - neben den beiden Koreas, den USA und Gastgeber China sind dies Russland, Japan und China - über einen von Peking vorgelegten Vorschlag beraten. Der Plan bietet Pjöngjang eine Unterstützung in der Energieversorgung an, falls die wichtigsten Atomanlagen Nordkoreas stillgelegt werden.

Die Verhandlungen begannen bereits im August 2003, gerieten aber mehrfach ins Stocken. In einem ersten Abkommen verpflichtete sich Nordkorea im September 2005 zur Abrüstung und erhielt dafür Sicherheitsgarantien und Hilfslieferungen in Aussicht gestellt. Eine völlig neue Situation ergab sich jedoch mit der unterirdischen Testzündung eines Atomsprengsatzes in Nordkorea am 9. Oktober vergangenen Jahres.

Während der letzten Verhandlungsrunde lehnte Nordkorea Gespräche über einen Verzicht auf sein Atomprogramm ab und forderte stattdessen eine Aufhebung von amerikanischen Finanzsanktionen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser dringen auf Ende des Finanzboykotts. Peres: Hamas muss Israel anerkennen

So.11.02.07 - Nach der Einigung auf die Bildung einer neuen Regierung hoffen die Palästinenser auf ein Ende des internationalen Finanzboykotts. Präsident Mahmud Abbas wolle eine weltweite Unterstützung des in Mekka erzielten Abkommens erreichen, sagte sein Vertrauter Nabil Amr am Samstag. Zu Gesprächen über die Vereinbarung soll Amr zunächst nach Deutschland reisen, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Anschließend ist ein Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Belgien geplant.

Die Politiker in Europa würden dringend gebeten, sich für ein Ende des Finanzboykotts einzusetzen, sagte Amr. Seit der Bildung der Hamas-Regierung im vergangenen Jahr haben die ausländischen Geberstaaten Finanzhilfen von rund einer Milliarde Dollar (knapp 800 Millionen Euro) eingefroren.

Zwei Vertraute Abbas', Sajeb Erakat und Jasser Abed Rabbo, trafen am Freitag in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. Rice habe kritisiert, dass das Regierungsabkommen bei Schlüsselthemen nur vage formuliert sei, erklärte Abed Rabbo. Außerdem zeigte sich die Ministerin skeptisch, ob sich die Hamas tatsächlich daran halte. Bei den Verhandlungen in Mekka ging es vor allem um die Haltung zu den Friedensverträgen mit Israel. Während Abbas die neue Regierung zur Einhaltung der Verträge «verpflichten» wollte, bestand Hamas-Führer Chaled Maschaal auf einer Abschwächung dieser Forderung. In dem Abkommen heißt es jetzt, dass die Verträge «respektiert» werden sollen.

Das Nahost-Quartett bekräftigte seine Hoffnung auf ein Ende der Gewalt in den Autonomiegebieten. Zugleich begrüßte das Bündnis aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland die Vermittlerrolle Saudi-Arabiens. In einer am Freitag in New York veröffentlichten Erklärung bekundete das Quartett seine Unterstützung für eine palästinensische Regierung, die sich der Gewaltfreiheit sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen verpflichte.

Israels stellvertretender Regierungschef Schimon Peres fordert von der radikalislamischen Hamas die Anerkennung Israels.

Dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte Peres: «Wir werden uns nicht auf Spielereien einlassen. Es geht um Folgendes: Ist die Hamas bereit, mit Israel zu verhandeln oder nicht. Wenn sie verhandeln will, muss sie Israel anerkennen.» Die neue Regierung müsse eine gemeinsame Politik vertreten, «die die Erwartungen der Welt erfüllt». Israel habe Frieden mit Jordanien und Ägypten schließen können, da es dort nur eine Regierung gebe. Im Libanon oder bei den Palästinensern sei man gescheitert, da dort verschiedene Kräfte wirken. «Um Erfolg zu haben, braucht man einen Partner, der mit einer Stimme spricht, sonst geht es weiter und weiter und weiter.»

Peres hält die Schaffung eines politisch selbstständigen Palästinenserstaats für notwendig. Die Wirtschaft solle aber zwischen Israelis, Palästinensern und Jordaniern koordiniert werden. «Die Natur und die Wirtschaft verlangen so eine Zusammenarbeit. Wir können zum Beispiel das Tote Meer nicht retten, wenn wir nicht zusammenarbeiten.»

Große Sorge bereitet Peres nach wie vor der Iran, der sein Atomprogramm voran treibe. «Die Ajatollahs streben danach, den Nahen Osten zu beherrschen. Sie denken, die Welt ist schwach, so dass sie sich alles erlauben können», sagte er. Ein militärisches Eingreifen Israels hält er aber derzeit nicht für nötig. «Eine richtige psychologische Kampagne und ein wenig ökonomischer Druck könnten schon genügen.» Es bilde sich im Iran auf Grund der schlechten wirtschaftlichen Lage ohnehin bereits eine Opposition gegen Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad.

In Jerusalem kam es unterdessen erneut zu Protesten gegen israelische Bauarbeiten am Tempelberg. Palästinensische Jugendliche warfen am Samstag Steine auf Polizisten. Im Ostteil der Stadt steckten sie Müllcontainer und eine israelische Flagge in Brand. Steinewerfer griffen auch einen Bus mit kanadischen Touristen und eine Polizeistation an. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Am Freitag hatten tausende Muslime gegen die Arbeiten demonstriert. Bei den Auseinandersetzungen waren 17 Demonstranten und 19 Polizisten leicht verletzt worden. Die Behörden wollen einen Fußgängeraufgang am Fuße des Tempelbergs erneuern lassen, der im Jahr 2004 teilweise eingestürzt war. Die Muslime sehen ihre heiligen Stätten gefährdet. Konflikte um den Tempelberg, der sowohl für die Muslime als auch für die Juden von höchster Bedeutung ist, waren schon mehrfach Auslöser heftiger Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Malaysia, das den Vorsitz der Organisation der Islamischen Konferenz innehat, und der jordanische König Abdullah II. forderten einen Stopp der Bauarbeiten.

(Quellen: ap, dpa)
 

Fünf Tote bei Granatenangriffen in Somalia

So.11.02.07 - Bei Angriffen mit Mörsergranaten sind am Samstag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fünf Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden. Laut Augenzeugen schlugen die Geschosse in Wohnhäusern sowie einem Obdachlosenasyl im Süden von Mogadischu ein. Unter den Toten waren den Angaben zufolge zwei Mädchen.

Zuvor hatten Unbekannte eine Mörsergranate auf ein Hotel im Norden der Stadt abgefeuert, in dem die Übergangsregierung zu einer Klausurtagung zusammengekommen war. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete, bei dem Angriff sei ein Mädchen verletzt worden.

Die Gewalt in Mogadischu hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Im Dezember vertrieben Regierungstruppen mit äthiopischer Unterstützung die Islamisten, die die somalische Hauptstadt bis dahin kontrolliert hatten.

(Quelle: ap)
 

Tausende Albaner demonstrieren gegen Kosovo-Plan

So.11.02.07 - Bei gewalttätigen Protesten gegen die Vorschläge des UN-Gesandten Martti Ahtisaari sind am Samstag im Kosovo etwa 70 Menschen verletzt worden. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Tränengas ein, nachdem einige der etwa 3.000 Demonstranten in Pristina die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen hatten. 15 Personen wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. An dem Einsatz waren auch UN-Kräfte beteiligt. Demonstranten hatten ein UN-Fahrzeug umgeworfen und versucht, zu Regierungsgebäuden vorzudringen.

Am 21. Februar wird eine serbische Delegation zu Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos in Wien erwartet. Während die albanische Mehrheit in der Provinz die empfohlene weitgehende Autonomie des Kosovo als unzureichend kritisiert, gehen Serbien die Vorschläge Ahtisaaris zu weit. Am Mittwoch kommt das neue serbische Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits in der ersten Debatte werde es um die Zukunft des Kosovo gehen, sagte Aleksandar Vucic von der ultranationalistischen Radikalen Partei.

Die endgültige Entscheidung über den künftigen Status der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz fällt jedoch im Weltsicherheitsrat. Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland werde keine Lösung unterstützen, mit der nicht sowohl Serben als auch Kosovo-Albaner zufrieden seien. Niemand könne für alle anderen Völker deren Probleme lösen: «Wir dürfen uns nicht aufzwingen», sagte Putin.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, für Serbien sei es wichtig, den Weg in Würde mitgehen zu können. Man müsse «mit größter Sensibilität» vorgehen, könne aber auch nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag warten.

(Quelle: ap)
 

G7-Finanzminister nehmen Hedgefonds stärker ins Visier

So.11.02.07 - Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wollen Hedgefonds stärker ins Visier nehmen. Wachsamkeit sei geboten, auch wenn die Fonds zur Effizienz des weltweiten Finanzsystems beitrügen, hieß es in dem am Samstag in Essen veröffentlichten Schlusskommuniqué. Keine Erwähnung fand die Schwäche der japanischen Währung, die die Konkurrenz für europäische Exportunternehmen auf dem Weltmarkt verschärft. Zuversichtlich beurteilen die Minister die Aussichten für die Weltkonjunktur.

Die Abschätzung der möglichen Risiken der Fonds werde immer komplexer, heißt es in der Erklärung. «Angesichts des starken Wachstums der Hedgefondsindustrie und ihrer Handelspraktiken, müssen wir wachsam sein». Man werde das Thema weiter verfolgen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass es ein Erfolg sei, dass überhaupt erstmals über das Thema Hedgefonds gesprochen werde. In der Vergangenheit hatten sich vor allem die USA und Großbritannien dagegen gesperrt.

Die Finanzminister und Notenbankchefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, den USA, Kanada und Japan hatten unter deutscher Präsidentschaft in Essen zwei Tage weitere Themen wie Energiepolitik, die Reform des Internationalen Währungsfonds, die Entwicklung von Anleihemärkten in Schwellenländern und die Welthandelsrunde diskutiert. Neben den Hedgefonds galt als wichtiges Thema auch die Schwäche des Yen.

Die japanische Währung hatte seit Januar 2006 gegenüber dem US-Dollar rund vier Prozent und gegenüber dem Euro sogar rund elf Prozent an Wert verloren. Für europäische und amerikanische Exportunternehmen heißt das, sie müssen sich der billigeren japanischen Konkurrenz stellen. Vor allem die Autobauer bekommen dies zu spüren. Hintergrund der Yen-Schwäche sind die historisch niedrigen Zinsen von 0,25 Prozent in Japan.

In der gemeinsamen Erklärung hieß es zu Wechselkursen lediglich, sie sollten die ökonomischen Grundlagen des Landes widerspiegeln. Zu große Schwankungen seien nicht wünschenswert für das Wirtschaftswachstum. In stark wachsenden Schwellenländern, insbesondere China wäre notwendige Anpassungen der effektiven Wechselkurse wünschenswert.

Zuversichtlich beurteilten die Finanzminister und Notenbankchefs die Aussichten für die Weltwirtschaft. Die Euro-Zone verzeichne einen kräftigen Aufschwung. Kanada und Großbritannien befänden sich auf solidem Wachstumskurs, die Erholung der japanischen Wirtschaft gehe weiter und die USA-Konjunktur sei solide.

(Quelle: ap)
 

Arbeitskosten in Deutschland hoch - Lohnnebenkosten eher niedrig

So.11.02.07 - Der Standort Deutschland hat im EU-Vergleich hohe Arbeitskosten, aber niedrige Lohnnebenkosten.

Während ein deutscher Arbeitgeber 2004 in der Privatwirtschaft 28,17 Euro für eine Arbeitsstunde zahlte, lag der Durchschnitt für die Europäische Union bei 20,66 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag erklärte. Spitzenreiter war Dänemark mit fast 32 Euro vor Schweden und Belgien. Deutschland rangierte auf Platz sechs. Das Schlusslicht bildeten Rumänien und Bulgarien mit 1,90 Euro beziehungsweise 1,62 Euro.

Hiesige Arbeitgeber zahlten auf 100 Euro Bruttolohn gut 33 Euro Lohnnebenkosten, der EU-Schnitt lag bei über 36 Euro. Die höchsten Lohnnebenkosten zahlten die Schweden mit über 51 Euro, während sie in Malta weniger als 10 Euro betrugen.

Alle vier Jahre erhebt die EU die Arbeitskosten, also die Summe aus Bruttolohn und Lohnnebenkosten. Die 2004er Zahlen für Deutschland sind seit Sommer bekannt, nun liegt auch der europäische Vergleich vor. Für 2005 gibt es bisher nur Schätzungen des europäischen Statistikamtes Eurostat. Demnach lagen die Arbeitskosten bei Industrie und Dienstleistern 2005 im EU-Schnitt bei 21,18 Euro pro Stunde und in Deutschland bei 26,43 Euro.