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Irak am neunhundertachtundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Verteidigungsminister Gates warnt NATO-Staaten vor Scheitern der USA im Irak. Mindestens 30 Tote bei Selbstmordanschlag. Neuer Stabschef der US-Streitkräfte im Irak: Situation 'nicht hoffnungslos'. Zahl der im Irak seit Kriegsbeginn getöteten amerikanischen Soldaten steigt auf 3.122

Mo.12.02.07 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die NATO-Staaten vor einem Scheitern der USA im Irak gewarnt. Wenn die USA und ihre Verbündeten im Irak scheiterten und es Chaos gebe, werde "jedes Mitglied der Allianz" die Folgen zu spüren bekommen, sagte Gates am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Versagen bei der Errichtung eines stabilen Staats, der sich selbst verteidigen könne, werde weitere Konflikte im Nahen Osten und ein Ansteigen des Terrorismus zur Folge haben, "der auf alle von uns abzielt".

Bei einem Selbstmordanschlag im Irak sind am Sonntag mindestens 30 Menschen getötet und 50 verletzt worden. Bei den meisten Opfern handelt es sich um Polizisten, die sich zum Dienstantritt vor der Polizeiwache des bei Tikrit gelegenen Dorfes Adwar versammelt hatten. In Bagdad waren am Samstag bei einem Autobombenanschlag mindestens fünf Passanten getötet worden. Ministerpräsident Nuri al- Maliki kündigte an, dass die seit Tagen erwartete Offensive der irakischen Sicherheitskräfte in Bagdad demnächst beginnen werde.

Die Offensive werde nicht in einem bestimmten Gebiet beginnen, sondern überall gleichzeitig, sagte al-Maliki. Alle Abteilungen der Streitkräfte und der Polizei seien an dieser Aktion beteiligt, die die Sicherheitslage in Bagdad nachhaltig verbessern solle.

Die Situation im Irak sei «nicht hoffnungslos», versicherte am Samstag der neue Stabschef der US-Streitkräfte im Irak, General David Petraeus. Er ist der dritte US-Kommandeur im Irak seit Beginn des US-Einmarsches vor fast vier Jahren. Petraeus forderte eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und irakischen Sicherheitskräfte, um die weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Der Irak sei «zu anhaltender Gewalt verdammt», sollte es keine gemeinsamen Bemühungen geben, sagte Petraeus während der Feier zur Kommandoübernahme am Samstag in Bagdad.

«Wir können und müssen siegen. Diese Mission ist machbar», sagte Petraeus. Letzten Endes würden die Iraker über den Ausgang der Bemühungen entscheiden, betonte der General in einem Schreiben an die 135.000 amerikanischen Soldaten im Land. Die US-Streitkräfte müssten in den kommenden Monaten die Sicherheitslage so verbessern, dass die Regierung in Bagdad die Probleme lösen könne, denen sie gegenüberstehe.

Petraeus folgt als Kommandeur der US-Truppen im Irak George Casey nach, der neuer Stabschef des Heeres werden soll. Casey erklärte, seine größte Sorge sei, dass die Iraker ihre Vergangenheit nicht hinter sich lassen könnten. Mit Blick auf die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten, sagte er: «Wir haben sie von 35 Jahren Tyrannei befreit, aber wir können sie nicht von den Ängsten und Vorurteilen befreien, die in diesen 35 Jahren gewachsen sind.»

Die amerikanischen Streitkräfte haben am Sonntag den Tod von zwei weiteren Soldaten im Irak bekannt gegeben. In einer Stellungnahme hieß es, Aufständische hätten am Sonntag eine Patrouille im Westen der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen. Dabei sei ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein anderer Soldat war bereits am Samstag in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad bei einem Kampfeinsatz ums Leben gekommen.

Damit stieg die Zahl der getöteten amerikanischen Soldaten in diesem Monat auf 38. Insgesamt kamen seit Beginn des Irak-Krieges im März 2003 nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.122 US-Soldaten ums Leben.

(Quellen: afp, ap)

USA warnen Putin vor neuen Kalten Krieg

Mo.12.02.07 - Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem Rückfall in den Kalten Krieg gewarnt. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wies der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates Putins Vorwurf der Kriegstreiberei am Sonntag zurück und betonte wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Moskau. «Ein Kalter Krieg war genug!» sagte Gates.

Putin hatte den USA militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. «Die USA haben ihre Grenzen in fast jeder Hinsicht überschritten», sagte Putin am Samstag in München vor führenden Politikern aus 40 Staaten. Die US-Politik heize das nukleare Wettrüsten an. Die NATO provoziere Russland mit der Aufnahme osteuropäischer Staaten und mit dem geplanten Raketenabwehrsystem für Europa.

Gates erwiderte, Putin brauche demokratische Nachbarstaaten nicht zu fürchten. Der Raketenschirm richte sich nicht gegen Russland, betonte er, ohne Iran oder Nordkorea zu benennen. Der internationale Terrorismus und andere Herausforderungen müssten «in Partnerschaft mit anderen Ländern einschließlich Russlands angegangen werden», sagte Gates. «Russland ist ein Partner in diesen Anstrengungen. Aber wir wundern uns auch über einen Teil der russischen Politik, der gegen internationale Stabilität zu arbeiten scheint - Waffenlieferungen etwa oder die Versuchung, seine Energiequellen als politisches Druckmittel einzusetzen», fügte er kritisch hinzu.

Merkel hatte in ihrer Eröffnungsrede NATO und EU zu enger Partnerschaft mit Russland aufgerufen. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden. «Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen», sagte die EU-Ratsvorsitzende und warb für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, zu dem auch wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte bis hin zum Klimaschutz gehörten.

Putin warf den USA Weltmachtgebaren und zügellose Anwendung militärischer Gewalt vor. Auch europäische NATO-Staaten beteiligten sich sehr leicht an militärischen Abenteuern, in denen Hunderttausende Menschen umkämen. Gewalt sei aber nur legitim im Auftrag der Vereinten Nationen. Alleingänge der NATO oder der EU seien nur Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde, sagte der russische Staatschef. Die NATO sei ein militärisch-politischer Block, der sich bis an Russlands Grenzen ausdehne.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer warf Putin einen Bruch der NATO-Russland-Partnerschaft vor. «Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin», sagte er. «Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?» Gates sagte, die NATO sei «der Schild, hinter dem sich unsere gemeinsamen Ideen und Werte über den Globus verbreiten».

Dagegen zeigte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung Verständnis für Putins Sorgen über die geplante Raketenabwehr. Vielleicht könnte Russland in das System einbezogen werden, schlug er vor.

Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani stellte ein Ende des Streits mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bis in drei Wochen in Aussicht. Iran wolle nur Atomenergie friedlich nutzen und bedrohe weder Israel noch Europa. «Sie sollten sich keine Sorgen machen», sagte er.

Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen: «Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern.» Wenn der Iran die UN-Resolution nicht ohne Wenn und Aber erfülle, drohe ihm ein weiteres Abgleiten in die Isolation. Putin äußerte sich ebenfalls besorgt.

(Quelle: ap)
 

Merkel und Beck einig in Afghanistan-Frage

Mo.12.02.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Schulterschluss in der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geübt. Merkel betonte am Samstag vor dem Hintergrund zusätzlicher Forderungen aus den Reihen der NATO, das Bündnis dürfe nicht nur auf militärische Mittel setzen. Diese müssten vielmehr mit zivilen Maßnahmen verknüpft werden.

Auch Beck sagte, die Aufbauarbeit in Afghanistan dürfe nicht durch militärische Aktionen «überlagert» werden. Der vom Kabinett beschlossene Einsatz deutscher «Tornado»-Jets sei aber vertretbar. Beck fügte hinzu, er werde sich darum bemühen, für diesen Aufklärungseinsatz eine politisch sichere Basis im Bundestag zu schaffen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates warb für ein entschiedenes militärisches Vorgehen der NATO in Afghanistan. Er warnte, ein dortiger Erfolg dürfe nicht durch Nachlässigkeit oder einen Mangel an Entschlossenheit entgleiten.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, er werbe in Deutschland für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Um Sicherheit in dem Land zu schaffen, seien aber auch verstärkte Anstrengungen beim zivilen Aufbau notwendig. Steinmeier fügte hinzu: «Afghanistan ist nur verloren, wenn wir es verloren geben.» Er sehe eine Chance für das Land.

Merkel sagte, die NATO stehe in Afghanistan in besonderer Weise auf dem Prüfstand. Auf der einen Seite gebe es bei der Aufbauarbeit beträchtliche Erfolge. Auf der anderen Seite sei aber auch unbestreitbar, dass die Taliban die Entschlossenheit der NATO immer wieder auf den Prüfstand stellten. Es müsse alles daran gesetzt werden, diese Mission zu einem Erfolg zu machen.

Kanada will unterdessen für den Einsatz in Afghanistan deutsche «Leopard 2»-Kampfpanzer leasen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» über eine entsprechende Anfrage der Regierung aus Ottawa. Die Panzer sollen mit kanadischer Besatzung zum Einsatz kommen.

Die Kanadier haben nach Ministeriumsangaben angefragt, ob Deutschland etwa 20 «Leopard» in der neuen Version mit einem speziellen Schutz gegen Minen (A6M) bereitstellen könnte. Weil der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann diese nicht sofort liefern könne, will Kanada die Panzer aus deutschen Beständen für zwei Jahre leasen. Die Bundeswehr hat etwa 40 Stück vom Typ A6M. Weitere 80 «Leopard 2»-Panzer einer älteren Version will Kanada kaufen.

Das deutsche Verteidigungsministerium steht dem Sprecher zufolge diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

(Quelle: ddp)
 

Münchner Sicherheitskonferenz - Kritik an Vorgehensweise der Polizei

Mo.12.02.07 - Bei Protesten gegen die Sicherheitskonferenz hat die Polizei am Samstag in München 36 Demonstranten festgenommen. Ihnen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, wie die Polizei mitteilte.

Am Rande des friedlichen Demonstrationszugs kam es laut Polizei nur zu kleineren Zwischenfällen. Unter den bis zu 3000 Demonstranten hätten sich etwa 400 Autonome befunden. Angehörige des so genannten schwarzen Blocks hätten versucht, Polizisten gegen parkende Autos an der Zugstrecke zu drängen. Ein Beamter sei durch einen gezielten Flaschenwurf am Kopf und an der Schulter getroffen worden, aber unverletzt geblieben. Der Flaschenwerfer habe bei seiner Festnahme Widerstand geleistet und einen Beamten in die Hand gebissen.

Die Veranstalter kritisierten unterdessen das Vorgehen der Beamten. «Die Polizei hat ständig willkürliche Verhaftungen vorgenommen und hat so den ganzen Zug aufgehalten», sagte der Organisator der Demonstration, Claus Schreer, am Sonntag auf ddp-Anfrage. Eigentlich hätten die Demonstranten vom Marienplatz zum Lehnbachplatz marschieren sollen. «Aber wir waren schon am Stachus zwei Stunden später als geplant», erläuterte Schreer.

Daher habe sich das «Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz» dazu entschlossen, die Demonstration am Stachus vorzeitig abzubrechen. «Wir haben befürchtet, am Lehnbachplatz in einen Kessel aus Polizisten zu laufen», sagte Schreer. Die Teilnehmerzahl bezifferte er mit 7000.

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Regierung berät über Haltung zu Palästinensern. Israel verteidigt Arbeiten am Tempelberg gegen islamische Kritiker. Israel erwägt Bau eines Atomkraftwerks

Mo.12.02.07 - Israel betrachtet das neue Regierungsbündnis der Palästinenser mit einer gehörigen Portion Skepsis. Das Kabinett beriet am Sonntag über seine Haltung zur großen Koalition von Hamas und Fatah. Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte die Forderung nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Auch die beiden anderen Bedingungen des internationalen Nahost-Quartetts müssten erfüllt werden, sagte Olmert, also der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der bisherigen Friedensverträge. Das in Mekka unterzeichnete Abkommen für eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit enthält die Formulierung, dass die Verträge respektiert werden sollen. Zu den beiden anderen Bedingungen macht das Abkommen keine Aussage. «Wir prüfen ebenso wie die internationale Gemeinschaft, was da genau erreicht und erklärt wurde», sagte Olmert.

Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanjahu forderte den Abbruch der Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Alles andere wäre eine stillschweigende Anerkennung der Hamas, sagte der Likud-Chef.

Unterdessen bemühten sich die Palästinenser um internationale Rückendeckung für den neuen Kurs. Ihre Diplomaten sprachen bereits mit US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Am Dienstag will Abbas in Jordanien mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Für den 19. Februar wurde ein Treffen von Olmert, Abbas und Rice angesetzt.

Olmert verteidigte am Sonntag die Bauarbeiten am Tempelberg in Jerusalem gegen heftige Kritik der islamischen Welt. Die Erneuerung eines Fußgängerzugangs finde in einem Gebiet statt, das unter der alleinigen Hoheit Israels stehe. Die notwendigen Arbeiten würden als Vorwand benutzt, «um die Flammen der Feindseligkeit und des Hasses anzufachen», sagte Olmert. Das Kabinett beschloss die Fortsetzung des Renovierungsprojekts, verlautete aus Regierungskreisen.

Ungeachtet der massiven Proteste von Palästinensern wie von mehreren Regierungen islamischer Länder wurden die Arbeiten am Sonntag nach eintägiger Sabbatruhe fortgesetzt, gesichert von rund 2.000 Polizisten.

Wegen der Zusammenstöße vor allem am Freitag wurde Palästinensern unter 45 Jahren der Zugang zu den Moscheen auf dem Tempelberg verwehrt.

Am Samstag bewarfen Palästinenser Polizisten sowie einen Bus mit kanadischen Touristen mit Steinen und verbrannten eine israelische Flagge. In Bethlehem und Hebron im Westjordanland kam es zu Zusammenstößen mit israelischen Soldaten. Am Freitag hatten 200 Bereitschaftspolizisten den Platz vor der Al-Aksa-Moschee gestürmt, nachdem sie von 3.000 Palästinensern mit Steinen beworfen worden waren.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, warf Israel vor, mit den Bauarbeiten das Aussehen Jerusalems zu verändern. Das türkische Außenministerium rief Israel dazu auf, alles zu vermeiden, was zu neuen Spannungen führe.

Der Tempelberg, auf Arabisch Haram al Scharif (Das edle Heiligtum), ist sowohl für die Muslime als auch für die Juden von höchster Bedeutung. Auf dem Gelände befinden sich der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee - an diesem Ort stieg der Prophet Mohammed nach islamischer Überlieferung in den Himmel auf. In biblischer Zeit befand sich dort der Tempel Salomos. Die vom zweiten Tempel erhaltene Westmauer ist als Klagemauer ein besonders symbolträchtiger Gebetsort der Juden.

Konflikte um den Tempelberg waren mehrfach Auslöser heftiger Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis. Bei Zusammenstößen wegen der Öffnung eines Tunnels kamen 1996 etwa 80 Menschen ums Leben. Ein Besuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg löste am 28. September 2000 die zweite Intifada mit mehrjährigen Unruhen aus.

Israel erwägt den Bau eines Atomkraftwerks. Ein Mitarbeiter der israelischen Atomenergiekommission bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Haaretz». Der Mitarbeiter Uri Bin-Nun erklärte, der Chef der Kommission habe ihm gesagt, dass der Bau eines solchen Kraftwerks derzeit zur Diskussion stehe.

Die Sprecherin der Atomenergiekommission, Nili Lischiz, betonte, die Idee sei nicht neu. «Angesichts des Energiebedarfs in Israel ist es nur natürlich, dass wir Interesse zeigten», sagte sie der Nachrichtenagentur AP. «Im Moment befinden wir uns allerdings in der Planungsphase.» In Israel werden derzeit zwei Reaktoren betrieben, offiziell zu Forschungszwecken. Es gilt allerdings als sicher, dass Israel in dem größeren der beiden Reaktoren Atomwaffen entwickelte. «Haaretz» berichtete, die israelischen Elektrizitätswerke hätten bereits seit Jahren für den Bau eines Atomkraftwerks geworben. Die steigenden Ölpreise hätten das Interesse weiter anwachsen lassen.

(Quelle: ap)
 

Zehn Tote bei Kämpfen und Kundgebung in Somalia

Mo.12.02.07 - Bei einer Demonstration tausender Somalier für den Einsatz afrikanischer Friedenstruppen sind in der Stadt Kismayo mindestens fünf Menschen getötet und 22 verletzt worden. Nach einer Explosion, bei der nach Militärangaben am Sonntag drei Soldaten ums Leben kamen, schossen die Regierungstruppen in die Menge. Ob zwei getötete Demonstranten ebenfalls durch die Detonation oder durch Schüsse starben, war zunächst unklar. Die Explosion ereignete sich kurz vor einer Rede des Generals Abdi Mahdi.

«Das somalische Volk braucht die Hilfe von Afrikanern», riefen die Demonstranten. Es war zunächst unklar, was die Detonation verursacht hatte. Bereits am Samstag waren bei Angriffen mit Mörsergranaten in der somalischen Hauptstadt Mogadischu fünf Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden. Laut Augenzeugen schlugen die Geschosse in Wohnhäusern sowie einem Obdachlosenasyl im Süden von Mogadischu ein. Unter den Toten waren den Angaben zufolge auch zwei Mädchen.

Zuvor hatten Unbekannte eine Mörsergranate auf ein Hotel im Norden der Stadt abgefeuert, in dem die Übergangsregierung zu einer Klausurtagung zusammengekommen war. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP berichtete, bei dem Anschlag sei ein Mädchen verletzt worden. Bei einem Angriff auf ein Regierungsgebäude wurden nach Angaben des örtlichen Krankenhauses fünf weitere Menschen verletzt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Salad Ali Jelle erklärte, für die Kämpfe seien letzte Anhänger der islamistischen Bewegung verantwortlich.

Die Gewalt in Mogadischu hat in den vergangenen Wochen zugenommen. Im Dezember vertrieben Regierungstruppen mit äthiopischer Unterstützung die Islamisten, die die somalische Hauptstadt bis dahin kontrolliert hatten.

(Quelle: ap)
 

Mindestens elf Tote nach Unruhen in Guinea

Mo.12.02.07 - Die Ernennung eines neuen Regierungschefs hat in Guinea zu schweren Unruhen mit mindestens elf Toten geführt. Die Gewerkschaften riefen am Sonntag zum Streik auf, um Präsident Lansana Conté zum Rücktritt zu zwingen. Conté hatte mit der Berufung eines Ministerpräsidenten aus seinem Kabinett gegen eine Vereinbarung mit der Opposition zur Teilung der Macht verstoßen. Die Opposition sprach sogar von bis zu 30 Todesopfern bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Samstag.

«Wir erkennen diesen Ministerpräsidenten nicht an - und überhaupt, es geht hier nicht mehr nur um den Ministerpräsidenten», sagte die Generalsekretärin der Arbeiterunion Guineas, Ibrahima Fofana. Ihre Gewerkschaft beteiligte sich im vergangenen Monat an einem zweiwöchigen Streik, bei dem mindestens 59 Menschen ums Leben kamen. Er wurde nach der Vereinbarung über den neuen Ministerpräsidenten beendet. «Wenn der Streik jetzt wieder aufgenommen wird, geht es schlicht und einfach um den Abgang von Präsident Conté», sagte Fofana.

Auslöser der neuen Proteste war die Berufung von Eugène Camara für das Amt des Ministerpräsidenten am Freitag. Camara war seit 1997 im Kabinett, zuletzt als Minister für Präsidialangelegenheiten. Am Samstag demonstrierten in Conakry Tausende gegen seine Berufung. Bei Zusammenstößen wurden nach Angaben von Ärzten und Augenzeugen mindestens elf Menschen getötet. Bei den meisten Opfern soll es sich um Jugendliche gehandelt haben. Der Sprecher der Oppositionsbewegung, Ba Mamadou, erklärte, nach Angaben von Anhängern habe es 20 Tote in Conakry und weitere zehn in anderen Landesteilen gegeben.

Mamadou rief die Bevölkerung auf, den Präsidenten zu stürzen. «Wir sehen keine andere Wahl mehr als Gewalt auf den Straßen», sagte er der Nachrichtenagentur AP. «Die Zeit für Verhandlungen ist vorbei. Es wird Verluste an Menschenleben geben, aber das ist der Preis der Freiheit.»

Conté hat sich 1984 an die Macht geputscht. Der größte Teil der zehn Millionen Einwohner Guineas lebt in Armut, obwohl das Land über die Hälfte der Weltreserven an Bauxit verfügt. Der Rohstoff wird für die Aluminiumproduktion benötigt.

(Quelle: ap)
 

Hilfsorganisation kritisiert G-7-Finanzminister

Mo.12.02.07 - Die Hilfsorganisation Oxfam hat die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) wegen mangelnder Hilfszusagen für Afrika kritisiert. Es sei inakzeptabel, dass die G7 über ihre Verantwortung für Afrika sprächen, gleichzeitig aber ihr Versprechen für mehr finanzielle Hilfe brächen, erklärte Oxfam International am Samstag nach Abschluss des zweitägigen G-7-Treffens in Essen. Eine gute Finanzpolitik in afrikanischen Staaten sei ein wichtiges Anliegen, und Oxfam unterstütze die Pläne für mehr Transparenz. Für viele afrikanische Staaten wie Tansania oder Mosambik, die ihre eigenen Mittel zur Armutsbekämpfung bereits erhöht hätten, sei zusätzliche finanzielle Hilfe aber dringend nötig, um Leben zu retten und mehr Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen.

(Quelle: afp)
 

Portugal steht vor Lockerung des Abtreibungsrechts - Mehrheit in Referendum für Gesetzesänderung

Mo.12.02.07 - In Portugal steht eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bevor. In einer Volksabstimmung sprach sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für die Lockerung der derzeitigen strengen Bestimmungen aus. Zwar ist das Referendum nicht bindend, da die dafür notwendige Beteiligung nicht erreicht wurde. Dennoch bekräftigte Ministerpräsident José Socrates am Sonntagabend, er werde die Gesetzesänderung in die Wege leiten.

«Das Volk hat gesprochen, und es hat mit deutlicher Stimme gesprochen», sagte Socrates. Der Ausgang des Referendums stärke «die politische und legislative Legitimität» der geplanten Reform. Vorläufigen Ergebnisse zufolge stimmten fast 60 Prozent der Wähler für den Regierungsvorschlag, wonach ein Schwangerschaftsabbruch bis zur zehnten Woche zulässig sein soll. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent - für einen bindenden Volksentscheid wären mehr als 50 Prozent nötig gewesen.

Die Opposition kündigte an, sich einer Lockerung des Abtreibungsrechts nicht in den Weg stellen zu wollen. Das Referendum müsse ungeachtet der niedrigen Beteiligung «demokratisch respektiert» werden, sagte der Vorsitzende der konservativen Sozialdemokratischen Partei, Luis Marques Mendes.

Das Reformvorhaben hat zu einem Konflikt zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. In Portugal, wo 90 Prozent der Einwohner katholischen Glaubens sind, gelten bislang neben Polen, Irland und Malta die restriktivsten Abtreibungsregeln innerhalb der Europäischen Union. Gegenwärtig ist ein Schwangerschaftsabbruch nur bis zur zwölften Woche erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr oder der Fötus missgebildet ist.

Ministerpräsident Socrates bezeichnete das derzeitige Gesetz als «rückwärts gewandt» und als «nationale Schande». Er verwies auf Statistiken, wonach jedes Jahr rund 10.000 Frauen in Krankenhäusern wegen Komplikationen nach illegalen Schwangerschaftsabbrüchen behandelt werden müssten.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Royal und Sarkozy starten heiße Wahlkampf-Phase

Mo.12.02.07 - Zweieinhalb Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen haben die Favoriten Ségolène Royal und Nicolas Sarkozy die heiße Wahlkampf-Phase eingeläutet. Vor tausenden Anhängern präsentierte die sozialistische Kandidatin Royal ihren " Präsidentschafts-Pakt " mit hundert Vorschlägen, die sie nach einem Sieg bei den Wahlen im Frühjahr in die Tat umsetzen will. Royals wichtigster Rivale, der konservative Innenminister Sarkozy, stellte sich unterdessen als Kandidat der Öffnung dar.

"Mit mir wird Politik nie wieder ohne Euch gemacht werden", versprach Royal den Franzosen. Frankreich müsse erneuert werden und brauche jeden, um die gegenwärtigen Krisen zu überwinden, fügte die 53-jährige, aussichtsreichste Kandidatin der linken Opposition hinzu, die bei ihrer Rede in einer Messehalle in Villepinte bei Paris mit stürmischem Applaus gefeiert wurde. Zahlreiche Punkte stammen aus dem Sozialisten-Programm, andere greifen Vorstöße Royals auf oder sind Frucht von gut 6500 Bürgerdebatten.

Als Präsidentin will Royal unter anderem ihren umstrittenen Vorstoß umsetzen, jugendlichen Straftätern mit militärischem Drill zu begegnen. Mit Hilfe so genannter Bürger-Jurys sollen Bürger zwischen den Wahlen verstärkt in Entscheidungen eingebunden werden. Über Bürgerbegehren soll das Parlament zur Befassung mit Gesetzesvorhaben verpflichtet werden, wenn dafür mehr als eine Million Unterschriften zusammenkommen. Dieser Punkt ihres "Pakts" stammt ebenso aus dem Programm der Sozialisten wie die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf monatlich 1500 Euro oder die Erhöhung der geringfügigen Renten um fünf Prozent.

Um ihr Programm auf die Wünsche der Bevölkerung abzustimmen und konkrete Ideen dazu zu erhalten, hatte Royal in den vergangenen Wochen rund 6000 Debatten im ganzen Land abhalten lassen. Nach Angaben ihrer Unterstützer kamen zudem 2,7 Millionen Beiträge zu ihrem Programm per Internet.

Umfragen zeigen Royal als eine der beiden Favoriten für die Nachfolge von Staatspräsident Jacques Chirac. Ihr wichtigster Rivale Sarkozy liegt allerdings seit seiner offiziellen Kür zum Kandidaten der konservativen Regierungspartei UMP vor vier Wochen vorn.

Sarkozy brachte unterdessen nach Angaben seiner Partei UMP 4000 Unterstützer aus dem ganzen Land in der Pariser Versammlungshalle La Mutualité zusammen. Er wolle "zu allen Franzosen" sprechen, während "andere zu den Mitgliedern der Sozialisten reden wollen", sagte der 52-Jährige.

(Quelle: afp)
 

Keine Anzeichen für Wachstumsschwäche im Euro-Raum

Mo.12.02.07 - Die Geldpolitiker der Euro-Zone sind zuversichtlich über die Wachstumsaussichten des Währungsgebietes.

"Der grundlegende Wachstumstrend bleibt intakt", sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber am Samstag nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbank-Chefs der sieben wichtigsten Industrieländer (G-7) in Essen. Auch sein Amtskollege Mario Draghi sieht nach eigenen Worten keine Anzeichen für eine Abschwächung der Konjunktur in der Euro-Zone.

Das Wachstum im Euro-Raum werde in diesem und im kommenden Jahr über der Potenzialrate liegen, sagte Weber. Die Europäische Zentralbank (EZB) schätzt diese Rate, mit der die Wirtschaft ohne Inflationsdruck wachsen kann, auf zwei Prozent. Im vierten Quartal habe sich das Bruttoinlandsprodukt wohl um 2,75 Prozent zum Vorjahr erhöht. Auch in Deutschland bleibe der Aufschwung trotz der Mehrwertsteuererhöhung intakt, denn die Investitionen seien dynamisch und der Außenhandel trage zum Wachstum weiter bei.

Die G-7-Runde erklärte mit Blick auf die Weltwirtschaft, die Risiken hätten sich verringert. Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) berichtete, Minister und Notenbank-Chefs hätten festgestellt, dass trotz kräftigen Wachstums bisher die Inflationsrate global niedrig geblieben sei. Für die Euro-Zone warnte EZB-Ratsmitglied Draghi aber vor anhaltender Inflationsgefahr. Die derzeit niedrige Teuerungsrate werde bald wieder anziehen. "Risiken gehen vom Ölpreis aus und der Tatsache, dass das Geld- und Kreditwachstum weiterhin stark ist, obwohl die Geldpolitik weniger akkommodierend (konjunkturstützend) ist", sagte Draghi. Bisher sei außerdem von der Wachstumsverlangsamung, die viele Prognostiker für dieses Jahr erwarteten, noch nichts zu sehen.

Die EZB signalisierte in dieser Woche, dass sie wegen der latenten Inflationsgefahr im März den Leitzins anheben will. Am Finanzmarkt wird mit einer weiteren Anhebung um 25 Basispunkte auf 3,75 Prozent gerechnet. Viele Volkswirte vermuten, dass die Zentralbank noch einen Schritt weiter auf vier Prozent gehen wird, um den Preisanstieg während des Aufschwungs zu dämpfen.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Tarifrunde in der chemischen Industrie: IG BCE droht Arbeitgebern mit Protestaktionen

Mo.12.02.07 - Die Tarifrunde für die 550.000 Beschäftigten der chemischen Industrie steuert möglicherweise auf eine offene Konfrontation zu. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) kündigte an, ihre Mitglieder für Protestaktionen zu mobilisieren. «Ich will zwar noch nicht von Warnstreiks sprechen, aber wir werden sehr wohl deutlich machen, dass der derzeitige Kurs der Arbeitgeber nicht zu einer Einigung führen kann», sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt (Montagausgabe).

Die IG BCE und der Bundesarbeitgeberverband Chemie hatten sich nach einer ersten zentral geführten Verhandlungsrunde am vergangenen Donnerstag vertagt und weitere Gespräche für den 8. März vereinbart. Angesichts einer unerwartet harten Haltung der Arbeitgeberseite sehe er derzeit aber nur geringe Chancen, zu einer Einigung zu kommen, betonte Schmoldt, der den Arbeitgebern Realitätsverlust vorwarf.

Zugleich drohte Schmoldt indirekt mit Streiks gegen Unternehmen, die den Flächentarifvertrag in Frage stellen: «Wer auf Arbeitgeberseite mit dem Gedanken an einen Ausstieg aus dem Flächentarif spielt, muss wissen, dass wir uns solche Betriebe notfalls einzeln vornehmen.» Die IG BCE war in diesem Jahr ohne konkrete Prozent-Forderung in die Tarifrunde gestartet. Nach den jüngsten Verhandlungen hatte sie ihre Erwartungen auf eine Größenordnung von drei bis vier Prozent eingegrenzt. Die Arbeitgeber wollen lediglich zwei Prozent zugestehen.

(Quelle: ap)
 

90 Prozent der Beschäftigten in Deutschland mit Arbeitsplatz zufrieden

Mo.12.02.07 - Die Deutschen gehören zu den zufriedensten Arbeitnehmern in Europa. 90 Prozent der Beschäftigten hierzulande fühlten sich in ihrem Job wohl, berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Bericht eines EU-Forschungsinstituts über die Arbeitsbedingungen in Europa. Im Durchschnitt seien 83 Prozent der Arbeitnehmer in der EU mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden, heiße es weiter.

Neben Deutschland ist den Angaben zufolge die Job-Zufriedenheit in Dänemark, Norwegen und Großbritannien besonders hoch. Dagegen seien die Beschäftigten aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten und aus Spanien, Italien und Griechenland mit ihrer Arbeit am häufigsten unzufrieden. In der Landwirtschaft und im Gastgewerbe sei die Unzufriedenheit der europäischen Arbeitnehmer besonders hoch, am wohlsten fühlen sich laut EU-Bericht die Mitarbeiter der Finanz- und Immobilienbranche.

Wie das EU-Forschungsinstitut weiter berichtet, liegt das Durchschnittsalter der Arbeitnehmer in den Mitgliedsstaaten der Union bei 40 Jahren. Die durchschnittliche Verweildauer am Arbeitsplatz liege bei zehn Jahren.

(Quelle: ddp)
 

Bundesumweltministerium will klimaneutral arbeiten

Mo.12.02.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will beim Umweltschutz mit gutem Vorbild vorangehen: Die Regierung wolle in Zukunft Ausgleichzahlungen für Kohlendioxidemissionen leisten, die durch Dienstreisen aller Mitarbeiter entstehen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Am Ende wird man sagen können, die Regierung arbeitet klimaneutral." Sein eigenes Ministerium werde die Vorreiterrolle übernehmen. Dort werde "künftig errechnet, wie viel Kohlendioxid durch die Dienstreisen aller Mitarbeiter - ob mit Auto, Flugzeug oder Hubschrauber - entsteht", sagte Gabriel.

"Am Ende des Jahres wird dann zusammengezählt. Dann wird ermittelt, wie viel Geld in Entwicklungsländern zur Minderung von CO2-Emissionen investiert werden muss, um die durch mein Ministerium verursachte Klimabelastung auszugleichen", sagte Gabriel. "Ich werde vorschlagen, diese Regelung für die gesamte Bundesregierung zu übernehmen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) finde die Idee "sehr gut und unterstützt sie".

Die Kosten für die Reform in seinem Ministerium beliefen sich seiner Einschätzung nach auf etwa 100.000 Euro, sagte Gabriel. Diese Summe solle "aus dem laufenden Verwaltungsetat herausgeschnitten" werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe bereits zugesagt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Haushaltsmittel für diesen Zweck eingesetzt werden dürfen.

(Quelle: afp)
 

Luftfahrtindustrie will Schadstoffe reduzieren

Mo.12.02.07 - Die deutsche Luftfahrtindustrie will sich offenbar nicht länger dem Emissionshandel entziehen. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe) haben sich die Spitzen aller deutschen Luftverkehrs-Verbände und Unternehmen am vergangenen Freitag darauf geeinigt, ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber dem Handel mit Luftverschmutzungsrechten aufzugeben. Hintergrund sind Forderungen der Europäischen Kommission und von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), die Luftfahrt in den bestehenden Emissionshandel einzubeziehen.

Laut dem Beschluss-Papier sei der Handel mit CO2-Zertifikaten «konsequent und wird ausdrücklich begrüßt», meldete das Blatt. Im Vergleich zu Steuern oder Abgaben sei der Emissionshandel die «ökologisch wirksamere und ökonomisch sinnvollere Maßnahme, um die klimaschädliche Wirkung des Luftverkehrs zu reduzieren», heißt es. Das Papier wurde nach diesen Angaben von den deutschen Flughafenfirmen, den in Deutschland tätigen Passagier- und Frachtfluglinien, dem Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie der deutschen Tourismuswirtschaft erarbeitet. Es wird auch von der Lufthansa unterstützt, der größten deutschen Fluglinie. Deren Chef Wolfgang Mayrhuber hatte den EU-Plänen erst kürzlich noch eine Absage erteilt.

(Quelle: ap)
 

Vorbehalte gegen Online-Durchsuchungen wachsen

Mo.12.02.07 - Mit seinen Plänen für heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer stößt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zunehmend auf Vorbehalte. Nach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar äußerte sich auch der nordrhein-westfälische Justizminister Ingo Wolf kritisch: «Nach derzeitigem Stand sehen wir keine Notwendigkeit», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Am Montag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch die Polizei für unzulässig erklärt. Danach kamen aus Politik und Polizei Forderungen nach einem Gesetz, das solche Maßnahmen doch ermöglichen soll. Vor allem Schäuble will der Polizei schnell den Blick in private PCs erlauben.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, forderte dafür enge Grenzen: «Das ist allemal kein Instrument, das wie eine Schrotflinte eingesetzt werden darf, sondern allenfalls punktuell und sehr gezielt», sagte der SPD-Politiker in einem Interview von «Spiegel Online». Auch ein potenzieller Straftäter habe Persönlichkeitsrechte und sei nicht vogelfrei. Deshalb sei der Zugriff auf seine Festplatte nur unter starken Auflagen und Einschränkungen denkbar.

Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium, die Online-Durchsuchung zur Not per Grundgesetzänderung zu ermöglichen, erteilte Edathy eine klare Absage. Zugleich forderte er, die bereits genehmigten Haushaltsmittel für die Maßnahme umgehend einzufrieren. Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes sei eine merkwürdige Situation entstanden: «Das Geld für die Technik ist bereits im Haushalt eingestellt, die Maßnahme aber selbst vom Bundesgerichtshof gestoppt.» Im Haushalt sind für die technische Ausführung dem Bericht zufolge insgesamt 200.000 Euro genehmigt.

Wolf forderte die Bundesregierung auf, überzeugende Gründe für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen: «Die Beweislast liegt bei Herrn Schäuble.» Allerdings sprach sich der Minister dafür aus, dem Verfassungsschutz als Ausnahme-Instrument die heimliche PC-Suche etwa für den Anti-Terror-Kampf zu gestatten. Nordrhein-Westfalen hat als bislang einziges Bundesland seinem Landesamt für Verfassungsschutz diese Möglichkeit ausdrücklich per Gesetz eingeräumt.

Politiker von Union und SPD fordern nun auch eine gesetzliche Regelung für den Bundesverfassungsschutz. «Der Staat darf sich nicht dümmer stellen, als er ist», sagte der CDU-Rechtsexperte Jürgen Gehb dem Nachrichtenmagazin. Aber jeder Eingriff bedürfe einer gesetzlichen Ermächtigung. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dem Bericht zufolge ebenfalls für erforderlich: «Haben wir ausreichende gesetzliche Grundlagen? Meine Antwort ist nein.»

Laut «Spiegel Online» wird der Streit die große Koalition auch kommende Woche weiter beschäftigen. Am Dienstag wollten sich Zypries und Schäuble mit ihren Staatssekretären treffen, um die verschiedenen Sichtweisen auf die Schaffung eines möglichen Gesetzes zu diskutieren.