+++ Di.13.02.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertneunundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsidentschaftskandidat McCain befürchtet 'Tet-Offensive' im Irak. Mindestens 79 Tote bei Anschlägen in Bagdad. Iran weist US-Vorwürfe über Waffenlieferungen in den Irak zurück. Auch ehemaliger irakischer Vizepräsident zum Tode verurteilt. Erneut zwei Deutsche im Irak vermisst

Di.13.02.07 - Der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat die Situation im Irak mit dem Vietnam-Krieg verglichen. Er befürchte eine «Tet-Offensive», sagte der republikanische Politiker im Bezug auf den offenen Angriff nordvietnamesischer Kämpfer im Jahr 1968. Eine groß angelegte Offensive von Aufständischen im Irak könnte die öffentliche Meinung in den USA ebenso beeinflussen wie die Tet-Offensive im Vietnam-Krieg, sagte McCain am Montag der Nachrichtenagentur AP. Die unerwartete Schlagkraft des Gegners wirkte damals in den USA wie ein Schock. Einer im Januar veröffentlichten Umfrage zufolge sind schon jetzt 62 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass es ein Fehler war, den Irak anzugreifen.

Bei zwei Bombenanschlägen in mehrheitlich von Schiiten bewohnten Vierteln Bagdads sind am Montag mindestens 79 Menschen getötet worden; mindestens 165 weitere wurden verletzt. Unter den Opfern seien Mitglieder verschiedener Glaubensgruppen sowie Frauen und Kinder, sagte ein Vertreter des irakischen Verteidigungsministeriums.

Unter den drei nach den Anschlägen in Bagdad Festgenommenen seien zwei nicht-arabische Ausländer, erklärte der Einsatzleiter im irakischen Innenministerium, General Abdel Karim Chalaf. Der Zeitpunkt der beiden Anschläge war nach seiner Einschätzung bewusst gewählt. Er erinnerte daran, dass vor einem Jahr der Anschlag auf das Mausoleum der El-Askari-Moschee im nordirakischen Samarra verübt wurde. "Die Botschaft ist klar: Sie wollen die Zerstörung religiöser Symbole fortsetzen und den Bruch zwischen den verschiedenen Teilen des irakischen Volkes provozieren."

Der erste der beiden Anschläge hatte sich in einer Garage unterhalb des Kleider-Großmarktes von Schordscha ereignet. Dort explodierten Augenzeugen zufolge zwei Fahrzeuge. Durch die Explosion gerieten in vielen Geschäften die Kleider in Brand; mehr als eine Stunde später versuchten Händler noch immer, die Feuer zu löschen. Der zweite Anschlag mit einer selbstgebauten Bombe traf rund eine Viertelstunde später den etwa einen Kilometer entfernt liegenden Haradsch-Markt.

Der Iran hat Vorwürfe der USA zurückgewiesen, wonach höchste Stellen der Teheraner Regierung Waffen an Aufständische im Irak geliefert haben sollen. «Solche Anschuldigungen sind nicht hinnehmbar», sagte der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, am Montag. «Die Vereinigten Staaten haben eine lange Geschichte, Beweise herzustellen.»

Die USA haben Teheran am Sonntag vorgeworfen, schiitische Milizen mit hoch entwickelten Bomben aufzurüsten. Bei Anschlägen mit solchen panzerbrechenden Waffen seien seit Juni 2004 mehr als 170 amerikanische Soldaten getötet worden. US-Geheimdienstmitarbeiter vermuteten, dass die Bomben im Iran hergestellt und dann auf Anweisung der iranischen Führungsspitze in den Irak geschmuggelt würden. Dazu bediene sich Teheran «Schurkenelementen» in der schiitischen Mahdi-Armee, hieß es.

Hosseini erklärte, die iranische Führung mische sich nicht in die Angelegenheit des Iraks ein. Jede Einmischung werde als «Schwächung der populären irakischen Regierung» angesehen, und das lehne Teheran ab. Viele Mitglieder der irakischen Regierung und der schiitischen Elite des Landes haben enge Bindungen mit dem Iran, wo viele während der Herrschaft Saddam Husseins im Exil lebten. Die iranische Regierung hat aber wiederholt bestritten, dass es die schiitischen Milizen im Nachbarland mit Waffen beliefert.

Trotz internationaler Proteste hat ein irakisches Berufungsgericht am Montag auch den ehemaligen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan zum Tode verurteilt. Er war im Prozess gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein wegen eines Massakers an 148 Schiiten zunächst nur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In dem Prozess wurden Saddam Hussein, sein Halbbruder und früherer Geheimdienstchef Barsan Ibrahim sowie der frühere Vorsitzende des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar, schuldig gesprochen. Sie wurden danach hingerichtet.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hatte am Donnerstag in einem bislang beispiellosen Schritt rechtliche Beschwerde gegen die Todesstrafe gegen Ramadan eingelegt. Louise Arbour erklärte vorige Woche in Genf, eine Hinrichtung wäre illegal, da die Todesstrafe nur dann verhängt werden könne, wenn Prozess und Berufungsverfahren internationalen Standards entsprächen.

Der Prozess gegen Ramadan habe nicht den internationalen Standards entsprochen, erklärte Arbour. Eine Todesstrafe wäre deshalb eine «grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung», die dem Völkerrecht zufolge verboten sei.

Arbour hatte das irakische Tribunal auch schon aufgerufen, die Todesstrafen gegen Saddam Husseins Halbbruder und den früheren Vorsitzenden des Revolutionsgerichts nicht zu vollstrecken. Die irakischen Gerichte ignorierten dies.

Im Irak werden erneut zwei Deutsche vermisst. Medienberichten vom Montag zufolge handelt es sich um einen Mann und seine mehr als 60 Jahre alte Mutter, die nach den Worten des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier womöglich gewaltsam entführt worden sind. Steinmeiers Sprecher Jens Plötner forderte die Medien zur Zurückhaltung auf, um das Leben der Deutschen nicht zu gefährden. Gleichwohl wurden in Berlin Details der mutmaßlichen Entführung bekannt.

Der «Tagesspiegel» berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, die Entführer hätten Mutter und Sohn aus ihrem Wohnhaus in Bagdad verschleppt. Die über 60 Jahre alte Frau sei mit einem irakischen Arzt verheiratet. Der Sohn sei Mitte 20 und im irakischen Außenministerium tätig. Die Geiselnehmer hätten gedroht, ihn zu erschießen. Dies berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Die deutsche Regierung gehe von einem politischen Hintergrund der Entführung aus.

Das ARD-Hauptstadtstudio meldete, die Geiselnehmer hätten mit der Ermordung der Entführten gedroht, falls die Presse eingeschaltet werde. Auch die ARD berichtete, dass es sich bei den Entführten um eine Frau, die mit einem Iraker verheiratet sei, und ihren Sohn handele. Die Familie lebe seit Jahrzehnten im Irak, die Frau habe familiäre Bindungen nach Berlin. Es gebe bisher keinen Kontakt zu den Entführern, über Forderungen sei bisher nichts bekannt.

Nach Informationen der «Berliner Zeitung» haben sich die mutmaßlichen Entführer in Berlin bei der Schwester des verschleppten Mannes gemeldet. Durch die Kontaktaufnahme habe auch das Auswärtige Amt von der Entführung erfahren, berichtete das Blatt unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise. Die Schwester sei von Ermittlern vernommen worden. Auch andere in Deutschland lebende Familienangehörige seien zu diesem Zweck nach Berlin geflogen.

Steinmeier sagte in Brüssel: «Wir können nicht ausschließen, dass es sich um eine gewaltsame Entführung handelt.» Kurz nach Bekanntwerden des Falls sei «der Krisenstab im Auswärtigen Amt zusammengetreten, um zu sehen und zu tun, was möglich ist». «Wir hoffen, dass das Ganze einen guten Ausgang findet, und wir tun natürlich alles dafür, dass die beiden deutschen Staatsangehörigen gesund zu ihren Familien zurückkehren können.»

Plötner erklärte in Berlin, der Krisenstab komme täglich unter Leitung von Staatssekretär Reinhard Silberberg zusammen. Oberste Priorität hätten das Leben und die körperliche Unversehrtheit der beiden Deutschen. Deshalb würden keine weiteren Einzelheiten zu dem Fall bekannt gegeben. «Auch die Berichterstattung kann Einfluss auf unsere Bemühungen im Irak haben».

Zuletzt waren die deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Januar 2006 auf dem Weg zu ihrer Arbeit verschleppt worden. Sie kamen im Mai nach mehr als dreimonatiger Geiselhaft wieder frei. Die Zahlung von Lösegeld wurde von der Bundesregierung nicht bestätigt.

Am 25. November 2005 wurde die damals 43-jährige Susanne Osthoff zusammen mit ihrem Fahrer im Irak entführt. Nach zahlreichen Appellen an die Entführer wurde sie am 18. Dezember 2005 in Bagdad freigelassen.

(Quellen: ap, afp)

Angst vor dem Wettrüsten im Weltall

Di.13.02.07 - Die scharfen Attacken des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die USA beherrschten die öffentlichen Diskussionen während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende. Der jüngste Paukenschlag der aufstrebenden Weltmacht China im Weltall wurde dagegen nur hinter den Kulissen erörtert. Einer der Teilnehmer an den brisanten Gesprächen berichtete der Nachrichtenagentur ddp, dass bei diesen internen Diskussionen das «längst begonnene Wettrüsten im Weltall ein sehr sorgenvolles Thema war».

Beim Austausch der Gedanken außerhalb des Münchner Konferenzsaales ist nach Angaben von Diplomaten und Militärs der im Januar gelungene Versuch der Chinesen, mit einer Anti-Satelliten-Rakete von der Erde aus einen eigenen ausgedienten Satelliten auf seiner Umlaufbahn im Orbit abzuschießen, «mit größter Aufmerksamkeit registriert worden». China habe damit die amerikanischen und russischen Bemühungen beim «überirdischen Wettrüsten» bei weitem überflügelt, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Das sei ein «Schuss vor den Bug» vor allem der Amerikaner, aber auch der Russen gewesen. China habe bewiesen, dass es Washington und Moskau beim Kampf um die Vormacht im Weltall einmal ausschalten könne. Peking könne jetzt ohne weiteres «feindliche Satelliten je nach der erforderlichen Lage abschießen».

Putin hatte das Thema China und dessen Vormachtstreben im All ausgespart. In allgemeiner Form hatte er lediglich wissen lassen, er wolle in Kürze einen Vertrag zum Verbot einer Stationierung von Waffen im Orbit vorschlagen. «Die Militarisierung des Weltalls kann unabsehbare Folgen für die Weltgemeinschaft haben», betonte er. Die Welt stehe vor einer ebenso weitreichenden Gefahr wie bei der Entwicklung der ersten Atomwaffen.

Der frühere amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson hatte schon 1957 nach dem ersten für die westliche Hemisphäre völlig überraschenden Start des sowjetischen «Sputnik» zukunftsweisend erklärt: «Dort draußen im Weltraum liegt jene überragende Stellung, von der aus die totale Kontrolle über die Welt ausgeübt werden kann».

Washington plane genau wie Russland und China den «Krieg im Weltraum», erläuterten hochrangige Offiziere. Wenn nicht schnell Waffen zum Schutz der eigenen Satelliten entwickelt würden, drohe den Vereinigten Staaten ein «kosmisches Pearl Harbor». «Dieses Trauma darf sich für uns nicht im All wiederholen», sagte ein US-Offizier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der US-Flottenstützpunkt auf der Hawaii-Insel Oahu wurde am 7. Dezember 1941 durch japanische Kampfflieger angegriffen.

Der US-Staatssekretär für Rüstungskontrolle, Robert Joseph, hatte schon Ende vergangenen Jahres einer «Reihe von Staaten vorgeworfen, die Fähigkeit anzustreben, amerikanische Raumfahrtsysteme anzugreifen und zu vernichten». Die Amerikaner würden sich jedoch das Recht vorbehalten, sich "gegen feindliche Angriffe und Störungen unseres Eigentums im Weltall zu verteidigen». Um die eigene Vormacht im Weltraum zu sichern, haben die USA auf der Peterson Airforce Base in Colorado ein Weltraum-Kontrollgeschwader aufgestellt. Von dieser militärischen Spezialeinheit werden Waffen für das All getestet. Die US-Armee brauche «praktische Erfahrungen mit solchen Systemen, um mit Russland und China mithalten zu können», heißt es in den Anweisungen für das Geschwader.

(Quelle: ddp)
 

Offenbar Fortschritte bei Atomgesprächen mit Nordkorea

Di.13.02.07 - Bei den Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm gibt es Fortschritte. Es seien «positive Ergebnisse» erzielt worden, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Montag in Peking. Aus südkoreanischen Kreisen verlautete, man habe sich bei Schlüsselthemen angenähert. Beide Gewährsleute erklärten, die am Donnerstag aufgenommene Verhandlungsrunde solle verlängert werden.

An den vorangegangenen vier Tagen drehten sich die Verhandlungen um die Forderungen Nordkoreas, das als Ausgleich für die verlangte Abschaltung seiner Atomanlagen umfangreiche Energielieferungen verlangt. «Es hängt von den Nordkoreanern ab. Wir haben alles auf den Tisch gelegt», sagte der amerikanische Unterhändler Christopher Hill vor Beginn der Verhandlungsrunde vom Montag. «Wir haben für mehrere Themen Auswege angeboten. Jetzt müssen sie eine Entscheidung treffen.»

Grundlage für die nordkoreanischen Forderungen ist die einzige Einigung, die bislang in den seit August 2003 laufenden Verhandlungen erzielt wurde. So erklärte sich Nordkorea im September 2005 grundsätzlich zum Verzicht auf sein Atomgramm bereit, wenn es dafür Sicherheitsgarantien und Hilfslieferungen vor allem im Energiebereich für seine darniederliegende Wirtschaft bekomme. An den Verhandlungen sind neben Nord- und Südkorea, die USA, Gastgeber China, Russland und Japan beteiligt.

(Quelle: ap)
 

EU verschärft Gangart gegenüber Iran

Di.13.02.07 - Die EU setzt die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen gegen Teheran um. Die 27 EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel der UN-Resolution vom 23. Dezember 2006 zu, mit der der Iran zur Aussetzung seiner umstrittenen Urananreicherung gezwungen werden soll.

«Der Iran weiß, was wir von ihm erwarten», sagte EU-Außenbeauftragter Javier Solana. Zugleich machte er klar, dass der Dialog aufrechterhalten werden solle. EU-Ratspräsident Frank-Walter Steinmeier wertete die von Irans Chefunterhändler Ali Laridschani am Sonntag in München gehaltene Rede als Signal, dass auch Teheran an der Fortsetzung des Verhandlungsprozesses interessiert sei.

Die vom Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Resolution 1737 untersagt die Lieferung von Nukleartechnik an den Iran. Außerdem sollen Vermögenswerte von Personen, die führend am iranischen Nuklearprogramm mitarbeiten, eingefroren werden. Auslandsreisen dieser Personen sollen verboten werden. Iraner sollen auch nicht mehr an EU-Universitäten in Fachgebieten studieren dürfen, die für das umstrittene Atomprogramm von Relevanz sein könnten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor Beginn des Treffens in Brüssel davor gewarnt, sich an Sanktionen «festzubeißen». «Ich denke, im Iran gibt es Bewegung. Dort geschehen derzeit interessante Dinge», sagte er. «Wir können nicht jedesmal über Sanktionen reden. Wir müssen die Tür (für Verhandlungen) wirklich offen halten.» Deutschlands Außenminister Steinmeier, sagte: «Wir werden jetzt zu prüfen haben, ob die Vorschläge, die aus dem Iran angekündigt sind, die Rückkehr zum Verhandlungstisch ermöglichen.» Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) soll am 21. Februar einen Bericht vorlegen, ob Teheran den Aufforderungen der UN nachgekommen ist.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atombomben arbeitet. Die EU zeigte sich weiterhin offen, mit Teheran über eine langfristige Lösung des Atomkonflikts zu verhandeln. Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten im vergangenen Sommer großzügige Wirtschaftshilfe angeboten, falls Iran die Urananreicherung aufgibt.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel erwägt Abbruch der Kontakte zu Abbas. Jerusalem erlaubt Einwände gegen Arbeiten am Tempelberg

Di.13.02.07 - Israel erwägt wegen der Zusammenarbeit des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas mit der radikalen Hamas einen Abbruch der Kontakte zu dem gemäßigten Politiker.

Sollte die von Abbas und der Hamas geplante Einheitsregierung den internationalen Forderungen nach einer Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht nicht nachkommen, werde die Regierung in Jerusalem diesen Schritt ernsthaft prüfen, hieß es am Montag in Regierungskreisen. "Das liegt tatsächlich in der Luft", sagte ein Verteidigungspolitiker. Die Regierung nahm dazu nicht Stellung.

Ministerpräsident Ehud Olmert hatte es am Sonntag als zu früh bezeichnet, die Palästinenser-Koalition zu beurteilen. Mit ihrem Bündnis haben Hamas und die von Abbas geführte Fatah ihren Machtkampf beendet, dem seit Dezember mehr als 90 Menschen zum Opfer fielen. Zudem hoffen die Palästinenser darauf, dass die Koalition den Weg zu einem Ende des internationalen Boykotts ebnet, der den Gazastreifen und das Westjordanland an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs getrieben hat. Die internationale Gemeinschaft hat ihre Unterstützung unterbrochen, nachdem die Hamas vor einem Jahr die Regierung übernommen hat und auch an der Macht von ihrem Ziel einer Zerstörung Israels nicht abrücken wollte.

Nach Kritik und Demonstrationen gegen die Arbeiten am Jerusalemer Tempelberg hat die Stadtverwaltung Zugeständnisse gemacht. Bürgermeister Uri Lupolianski will den Einwohnern nun erlauben, die Pläne für den Neubau eines Fußgängerzugangs einzusehen und Einwände dagegen einzubringen. Das würde die Fertigstellung des Projekts verzögern.

Ein Sprecher der Stadtverwaltung unterstrich am Montag jedoch, die derzeit laufenden Vorarbeiten, archäologische Grabungen, sollten weitergehen. Der Mufti von Jerusalem, Mohammed Hussein, lehnte den Vorstoß des ultraorthodoxen Bürgermeisters deshalb umgehend ab. Die Grabungen seien das Problem, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Muslime befürchten, dass die Al-Aksa-Moschee beschädigt werden könne.

Am Montag kam es erneut zu Protesten und Steinwürfen. Zwei israelische Zivilpersonen und eine Polizistin wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Auch am Wochenende war es am Tempelberg zu Ausschreitungen gekommen.

Der Sprecher der Stadt, Gidi Schmerling, sagte, der Prozess solle transparent werden und es werde allen klar, dass heilige Stätten des Islams nicht in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Baupläne sind bereits vom Stadtrat genehmigt worden. Das neue Verfahren werde die Arbeiten wahrscheinlich verzögern, sagte Schmerling. Nach bisheriger Planung sollte der Bau in sechs Monaten beginnen und binnen eines Jahres vollendet sein. Die Stadtverwaltung rechne mit tausenden Eingaben, hieß es.

Der Abgeordnete Arieh Eldad kritisierte die Entscheidung Lupolianskis. Im israelischen Radio erklärte der Hardliner, der Kampf um den Aufgang sei ein Kampf um die Souveränität von Jerusalem. Erst am Sonntag hatte Ministerpräsident Ehud Olmert die Arbeiten gegen Kritik in der islamischen Welt verteidigt. Der Fußgängerweg soll einen vor drei Jahren bei einem Schneesturm schwer beschädigten Zugang ersetzen.

Der Tempelberg, auf Arabisch Haram al Scharif (Das edle Heiligtum), ist sowohl für die Muslime als auch für die Juden von höchster Bedeutung. Auf dem Gelände befinden sich der Felsendom und die Al-Aksa-Moschee - an diesem Ort stieg der Prophet Mohammed nach islamischer Überlieferung in den Himmel auf. In biblischer Zeit befand sich dort der Tempel Salomos. Die vom zweiten Tempel erhaltene Westmauer ist als Klagemauer ein besonders symbolträchtiger Gebetsort der Juden. Konflikte um den Tempelberg waren mehrfach Auslöser heftiger Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis.

(Quellen: ap, rtr)
 

Venezuela setzt Verstaatlichungen fort

Di.13.02.07 - Venezuela hat einen weiteren Schritt zur Verstaatlichung strategischer Wirtschaftsbereiche unternommen. Der Staat sicherte sich einen bedeutenden Anteil an CANTV, dem größten venezolanischen Telekommunikationsunternehmen. Die Regierung übernehme für 572 Millionen Dollar (441 Millionen Euro) den 28,5-Prozent-Anteil des US-Konzerns Verizon, teilte der zuständige Minister Jesse Chacon am Montagabend mit. Damit hält der Staat künftig 35 Prozent an CANTV. Erst vergangene Woche hatte die venezolanische Regierung mit dem US-Konzern AES vereinbart, den Mehrheitsanteil an Electricidad de Caracas zu übernehmen, dem größte privaten Stromversorger des südamerikanischen Landes.

(Quelle: ap)
 

Notstand nach Unruhen in Guinea ausgerufen

Di.13.02.07 - Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende hat der Präsident von Guinea den Notstand ausgerufen. Er habe die Streitkräfte angewiesen, die Ordnung im Land wieder herzustellen, sagte Präsident Lansana Conté am Montag im staatlichen Rundfunk. Die Unruhen in dem westafrikanischen Land hielten weiter an, die Zahl der Toten stieg auf mindestens 27.

Machete schwingende Jugendliche zogen am Montag durch die Hauptstadt Conakry, gelegentlich waren auch Schüsse zu hören. Der Flughafen von Conakry blieb den dritten Tag in Folge geschlossen. Die Gewerkschaften starteten einen neuen Streik, um ihrer Forderung nach dem Rücktritt Contés Nachdruck zu verleihen. Der Präsident hatte mit der Berufung eines Ministerpräsidenten aus seinem Kabinett gegen eine Vereinbarung mit der Opposition zur Teilung der Macht verstoßen. Nach Angaben der Opposition kamen allein am Samstag mehr als 30 Menschen bei den Unruhen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Klimawandel zwingt Europäer zum Wassersparen und zu Küstenschutz

Di.13.02.07 - Der Klimawandel zwingt die Europäer zum Wassersparen, aber auch zu verstärktem Hochwasserschutz. Während in Nordeuropa die Niederschläge um zehn bis 40 Prozent zugenommen hätten, seien sie in Südeuropa um bis zu 20 Prozent zurückgegangen, sagte Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel am Montag in Berlin bei einer Konferenz zu den Folgen der Erderwärmung für den Wasserhaushalt. Es handele sich um eines der drängendsten Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel, sagte der SPD-Politiker.

Der Anstieg der mittleren Temperatur in Europa um bereits knapp ein Grad führt nach Erkenntnissen von Wissenschaftlern auch in Europa zu einer Zunahme von «Extremereignissen» wie Hochwasser oder Dürre. Die räumliche Verteilung von Niederschlägen kommt demnach durcheinander, das Abschmelzen der Gletscher und der Anstieg des Meeresspiegels hat Rückwirkungen auf das Grundwasser - mit wiederum gravierenden Folgen nicht nur für Pflanzen und Tiere, sondern auch für die Schifffahrt, Wasserversorgung, Küstenschutz, Tourismus und Stromererzeugung.

Nötig sei ein sparsamerer Umgang mit Wasser, betonte Mogens Peter Carl, Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Der Verbrauch müsse insgesamt gesenkt werden. So müssten zum Beispiel Landwirte zu mehr Sparsamkeit ermuntert werden. Die EU-Kommission erwäge darüber hinaus auch europweite Initiativen zum Wassersparen in Haushalten und Industrie.

(Quelle: ap)
 

Sachverständige fordern G8-Pakt für den Klimaschutz

Di.13.02.07 - Nach den erschreckenden neuen Erkenntnissen zum Klimawandel haben die Umweltsachverständigen der deutschen Regierung dringend neuen Schwung für die internationalen Gegenmaßnahmen angemahnt. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen schlug am Montag unter anderem einen neuen Pakt der G8-Länder und der wichtigsten Schwellenländer vor, um die zähen UN-Verhandlungen über neue Klimaschutzziele wieder in Fahrt zu bringen. Deutschland soll dafür seine G8-Präsidentschaft nutzen.

«Nach den Fortschrittchen des internationalen Klimaschutzes müssen nun Riesensprünge folgen, wenn nicht gar Quantensprünge», sagte WBGU-Mitglied Margareta Kulessa. Nötig sei eine Verminderung der weltweiten Treibhausgasemissionen um die Hälfte bis 2050. Nur so könne die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad begrenzt und die Folgen noch einigermaßen bewältigt werden. Dieses Zwei-Grad-Ziel solle international in einer weiterentwickelten Klima-Rahmen-Konvention festgeschrieben werden, forderte Kulessa.

Konkret nötig sei die Verpflichtung zu ehrgeizigen Minderungszielen bei den Emissionen im Rahmen eines Abkommens für die Jahre nach Ende des Kyoto-Protokolls 2012. Auch die USA als weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen und die Länder an der Schwelle zur Industrialisierung müssten einbezogen werden, sagte Kulessa.

Da ihnen verbindliche Verpflichtungen schwer fallen dürften, solle der «Innovationspakt» eine Brücke bilden. Darin sollen sich die größten Industrieländer und Russland, die gemeinsam die G8 bilden, sowie die fünf großen Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika auf gemeinsame Standards für Energiesparsamkeit und für den Ausstoß von Kohlendioxid festlegen. «Der Innovationspakt kann zögernden Ländern ein stärkeres Engagement bei den Verhandlungen im Rahmen der UN-Klimakonvention erleichtern», erklärte der WBGU. «So können die G8-plus-5-Staaten zum Motor der internationalen Klimapolitik werden.»

Umgesetzt werden sollen die Klimaschutzziele aus Sicht des WBGU mit einer «Effizienzrevolution» bei Energie und einem erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien. In beides muss nach Einschätzung der Sachverständigen deutlich mehr Forschungsgeld gesteckt werden. Kulessa warb dafür, die jährlichen Ausgaben für Energieforschung aller Industrieländer, die Mitte der 90er Jahre bei etwa 1,3 Millionen Dollar gelegen hätten, bis 2020 zu verzehnfachen. Zielmarke sollten Jahresausgaben von zwölf Milliarden Euro sein.

Dabei geht es unter anderem um die effiziente Nutzung von Biomasse als Energieträger, aber auch eine sparsame Verfeuerung fossiler Brennstoffe in hochmodernen Kraftwerken, die Strom und Wärme gleichzeitig nutzbar machen.

Das Umwelt- und das Forschungsministerium begrüßten das WBGU-Papier und unterstützten die Ziele in allgemeiner Form. der deutsche Umwelt-Staatssekretär Michael Müller betonte, dass in Deutschland eine Verminderung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 durchaus möglich sei. Gegenüber dem neuen G8-plus-5-Abkommen zeigte sich Müller allerdings reserviert. Alle Kraft solle auf die UN-Verhandlungen konzentriert werden, sagte der SPD-Politiker.

(Quelle: ap)

Mehr zum Thema unter:
http://www.wbgu.de/
 

Kaufkriterien für umweltfreundliche PCs

Di.13.02.07 - Wer mit einem umweltfreundlichen und energieffizienten PC oder Notebook arbeiten möchte, muss beim Kauf auf bestimmte Kriterien und Komponenten achten. Denn für Privatanwender gibt es im Handel nur wenige Computer zu kaufen, die mit dem "Blauen Engel" oder anderen Gütesiegeln versehen sind und damit anspruchsvollen ökologischen Erfordernissen entsprechen. Die meisten im Handel erhältlichen Rechner seien vielmehr nicht umweltgerecht optimiert, sondern unnötig leistungsstark, und verbrauchen deshalb viel zu viel Energie, hat jetzt zum Beispiel das Ökoinstitut Freiburg bei einer Marktanalyse festgestellt. Die angebotene Leistungsstärke vieler Komponenten und Anwendungen sei in der Regel gar nicht erforderlich und komplett nutzbar.

Vor allem Grafikkarte, Prozessor und Bildschirm verbrauchen viel zu viel Strom. Besonders bei diesen Hardware-Teilen sollte man vor dem Neukauf des PCs über den wirklichen persönlichen Bedarf nachdenken. Oftmals kann bei der richtigen bedarfsgerechten Ausstattung nicht nur viel Energie, sondern auch schon in der Anschaffung einiges Geld gespart werden. Auch bei der Auswahl des Druckers kann man der Umwelt einen guten Dienst erweisen: Papierverbrauch, Druckkosten und Materialverbrauch (Toner oder Tinte) sind die Kriterien, mit denen sich dabei umweltbewusst einkaufen lässt.

Alle Kriterien und Kaufempfehlungen für sparsame Computer-Hardware hat das Ökoinstitut auf den Webseiten http://www.ecotopten.de/prod_computer_prod.php und http://www.ecotopten.de/prod_drucker_prod.php zusammengefasst.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Klimadebatte facht in Deutschland Atomstreit neu an

Di.13.02.07 - Die Debatte über den Klimaschutz hat auch den Atomstreit in der großen Koalition neu entfacht. Die CDU hält eine längere Nutzung der Kernkraft für unausweichlich, weil dabei kein Kohlendioxid entsteht. Die SPD ist nach wie vor strikt dagegen. Sie wehrte sich am Montag auch dagegen, schon jetzt Gorleben als deutsches Atomendlager auszuwählen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Salzstock schnell zum Endlager für hochradioaktive Abfälle erklären, den Schacht Konrad zum Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, wie eine Sprecherin bestätigte. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte jedoch, dies müsse in der Koalition in Ruhe besprochen werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, es sei sinnlos, sich jetzt schon für Gorleben zu entscheiden.

Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die CDU auf einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Dies betonte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm der Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte in der «Bild»-Zeitung, den Atomausstieg noch in dieser Wahlperiode zurückzunehmen. Zudem solle man «mittelfristig auch über den Bau neuer Meiler reden». Wer es mit CO2-Sparmaßnahmen ernst meine, komme um das Thema nicht herum. Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) widersprach dem entschieden. Nötig sei nicht die weitere Nutzung der Atomkraft, sondern eine viel höhere Energieeffizienz.

Für eine «Effizienzrevolution» und den Ausbau erneuerbarer Energien plädierte auch der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU). Zudem forderte der Beirat die Regierung auf, schon in den nächsten Monaten während der Präsidentschaften in EU und G8-Gruppe neue Klimaschutz-Initiativen zu starten. Vorgeschlagen wird unter anderem ein Pakt der G8 mit den fünf wichtigsten Schwellenländern. «Nach den Fortschrittchen des internationalen Klimaschutzes müssen nun Riesensprünge folgen, wenn nicht gar Quantensprünge», sagte WBGU-Mitglied Margareta Kulessa.

Dass zumindest die bereits im Kyoto-Protokoll zugesicherten Minderungsziele von acht Prozent für die EU und 21 Prozent für Deutschland bis 2012 erreicht werden, halten Umweltminister Gabriel und die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission inzwischen für gesichert. Hintergrund ist der Kompromiss im Streit über die Verminderung von Treibhausgasen über den Emissionshandel von vergangener Woche. Gabriel räumte ein, dass das deutsche Ziel hätte gefährdet sein können, wenn Deutschland nicht die schärferen Vorgaben der EU-Kommission akzeptiert hätte.

Die Pläne der Regierung, Neuwagen ab 2008 klarer nach Verbrauch und Umweltbelastung zu kennzeichnen, traf unterdessen bei Automobilclubs auf Zustimmung. Damit werde allerdings nur ein früheres Versäumnis beseitigt, erklärte der Auto Club Europa. Denn die bereits seit 2001 in der EU geltende Kennzeichnungspflicht sei in Deutschland 2004 unzureichend umgesetzt worden. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) legte einen konkreten eigenen Vorschlag zur Kennzeichnung nach dem Vorbild von Elektrogeräten vor.

(Quelle: ap)
 

CDU strebt nach mehr Umwelt-Profil

Di.13.02.07 - Die CDU strebt eine deutliche Schärfung ihres umweltpolitischen Profils an. Die Bevölkerung reagiere verstärkt auf den Klimawandel, und dies werde sich im neuen Grundsatzprogramm niederschlagen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Deutschland brauche einen stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Die entsprechende Arbeitsgruppe der Grundsatzprogrammkommission habe da teilweise «sehr ehrgeizige Ziele formuliert».

«Man muss unserer Überzeugung nach einen doppelten Weg gehen», sagte Pofalla nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Manche Ziele der Arbeitsgruppe seien so exponiert, dass es darüber in der Kommission sicherlich noch Diskussionen geben werde. Die «Berliner Zeitung» berichtete unter Berufung auf einen Programmentwurf, die CDU wolle den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 35 Prozent steigern. Das wäre mehr als bei den Grünen, die im letzten Wahlprogramm von 25 Prozent ausgegangen waren. Im Koalitionsvertrag sind 20 Prozent vereinbart.

Pofalla erklärte jedoch, die Grundsatzprogrammkommission tage erst Ende Februar und werde dabei über die Ergebnisse aus den 19 Arbeitsgruppen beraten. Das gesamte Programm soll als Entwurf erst im Mai vorliegen, der weitere Zeitplan sieht bis Ende Juni die Beratung in den Landesverbänden vor. Am 1. und 2. Juli will die Parteispitze auf einer weiteren Klausur einen Leitantrag für den Parteitag vorbereiten, der für Dezember eingeplant ist. Das alte Programm stammt aus dem Jahr 1994.

(Quelle: ap)
 

Früheres RAF-Mitglied Mohnhaupt kommt nach 24 Jahren vorzeitig frei

Di.13.02.07 - Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied am Montag, Brigitte Mohnhaupt werde am 27. März auf Bewährung freigelassen. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Freiheitsstrafe von 24 Jahren verbüßt. Das Gericht sehe keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der 57-jährigen Mohnhaupt. Neue schwere Straftaten seien nicht zu erwarten. Als Bewährungszeit nach der Freilassung setzte das Gericht fünf Jahre an.

Mohnhaupt war als führendes Mitglied der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback, des Bankiers Jürgen Ponto und von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer sowie mehrfachen versuchten Mordes am 2. April 1985 zu insgesamt fünf Mal lebenslanger Freiheitsstrafe sowie zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde 1986 daraus in Folge einer Gesetzesänderung eine lebenslange Freiheitsstrafe gebildet. Mohnhaupt sitzt seit ihrer Festnahme im November 1982 in Haft.

Im vergangenen Frühjahr hatte das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass wegen der besonderen Schwere der Schuld eine Freilassung Mohnhaupts auf Bewährung frühestens nach 24 Jahren Haft und nicht bereits nach 15 Jahren möglich sei. Diese Mindesthaftzeit endet am 26. März, da Mohnhaupt zusätzlich zu ihrer Haftstrafe noch mehrere kurzzeitige Erzwingungs- und Ordnungsstrafen absaß.

Gegen die vorzeitige Freilassung der früheren Terroristin gibt es vor allem in der CSU Widerstand. Drei weitere, führende ehemalige RAF-Mitglieder sitzen noch in Haft. Der ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilte Christian Klar hat bei Bundespräsident Horst Köhler seine Begnadigung beantragt. Im Gefängnis sitzen zudem noch Eva Haule und Birgit Hogefeld.