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Irak am neunhunderteinundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush weist Iran Mitschuld am Tod von US-Soldaten im Irak zu. Erneut sechs amerikanische Soldaten im Irak ums Leben gekommen. USA bestätigen Abschuss eines Hubschraubers im Irak. Seit Beginn des Irak-Kriegs mindestens 3.132 US-Soldaten getötet. Razzia gegen Schleuserring für Irak-Kämpfer in Frankreich

Do.15.02.07 - US-Präsident George W. Bush hat dem Iran eine Mitschuld am Tod zahlreicher US-Soldaten im Irak zugewiesen. Er könne "mit Gewissheit" sagen, dass eine Gruppierung der iranischen Revolutionsgarden "diese ausgeklügelten Sprengsätze geliefert hat, die unseren Soldaten Schaden antun", sagte Bush in Washington. Als Verantwortliche nannte Bush namentlich die El-Kuds-Brigaden, die "ein Teil der iranischen Regierung" seien. Belege für eine direkte Verwicklung höchster Regierungskreise im Iran gebe es allerdings nicht, räumte Bush ein.

Angesichts des starken innenpolitischen Widerstands gegen seine Irak-Politik bat Bush auf der Pressekonferenz um Geduld. Die US-Truppen im Irak seien dabei, die neue Strategie zur Bekämpfung der Gewalt vor allem in der Hauptstadt Bagdad umzusetzen. Schnelle Ergebnisse seien aber nicht zu erwarten: "Die Operation zur Sicherung von Bagdad benötigt Zeit." Zugleich stimmte der Präsident die zunehmend kriegsmüde Öffentlichkeit in den USA auf weitere Opfer ein. Die Gegner der USA würden den Einsatz weiterhin gewaltsam zu stören versuchen, sagte Bush.

Die Kritik an der geplanten Aufstockung der US-Truppen im Irak wies Bush zurück. Eine Resolution, mit der die gegnerischen Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch in dieser Woche Bushs Vorhaben verurteilen wollen, ziehe "voreilige Schlüsse". Zunächst müssten die neue Irak-Strategie und der neue Irak-Kommandeur David Petraeus die Chance erhalten, sich vor Ort zu bewähren. "Stellen Sie sich angesichts der derzeitigen schlimmen Gewalt vor, wie die Lage wäre, wenn wir den Irakern nicht bei der Sicherung von Bagdad helfen würden", sagte Bush. Die Debatte im Repräsentantenhaus über die Resolution hatte am Dienstag begonnen; eine Abstimmung ist für Freitag geplant.

Im Irak sind erneut sechs US-Soldaten ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden nach Angaben der Streitkräfte am Mittwoch bei Kämpfen in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad getötet. Ein weiterer Soldat sei bei einem Überfall Aufständischer nördlich der irakischen Hauptstadt tödlich verletzt worden. Bereits am Dienstag kam den Angaben zufolge ein Soldat bei einem Zwischenfall ums Leben, der nicht auf Kampfhandlungen zurückzuführen ist. Näheres dazu wurde nicht mitgeteilt. Es hieß lediglich, der Vorfall werde untersucht. Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP bereits mindestens 3.132 US-Soldaten ums Leben.

Die USA haben am Mittwoch den Abschuss eines Hubschraubers durch die Aufständischen im Irak bestätigt. Beim Absturz des Hubschraubers der Marineinfanterie am 7. Februar nordwestlich von Bagdad waren alle sieben Soldaten an Bord getötet worden. Eine der Terrororganisation Al Kaida nahe stehende Gruppe hatte danach ein Video vom Abschuss des Hubschraubers verbreitet. Eine Untersuchung habe gezeigt, dass der Hubschrauber beschossen worden und deshalb abgestürzt sei, erklärten die US-Streitkräfte.

In Frankreich sind bei einer Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetz für Irak-Kämpfer elf Menschen festgenommen worden. Neun von ihnen würden verdächtigt, in Verbindung mit der Terrororganisation El Kaida zu stehen, teilte Innenminister Nicolas Sarkozy in Paris mit. Die Festnahmen erfolgten demnach am Pariser Flughafen Orly und in Südwestfrankreich. Nach Angaben aus Behördenkreisen existierte der Schleuserring seit mehreren Monaten. Ob über das Netz jemals tatsächlich Kämpfer in den Irak gelangten, ist unklar.

Die Festnahmen seien Folge langer Ermittlungen der französischen Geheimdienste, erklärte Sarkozy. Laut seinem Ministerium wurden am Dienstag am Flughafen Orly zunächst zwei junge Männer festgenommen, die aus dem Ausland zurückgekehrt seien. Nach Angaben aus gut informierten Kreisen waren beide von Syrien ausgewiesen worden, nachdem sie dort angeblich versucht hatten, über die Grenze in den Irak zu gelangen. Die anderen Verdächtigen, darunter vier Frauen, wurden in oder um Toulouse festgenommen.

Das Netz habe durch Mittel und Kontakte die Reise von Dschihad-Kämpfern vor allem über Syrien in den Irak erleichtert, hieß es in den Kreisen. Die vom Ministerium angegebenen Kontakte zu El Kaida sind demnach indirekt und beziehen sich auf Ansprechpartner in Syrien für die Kämpfer, die dann die Verbindung zu Mitgliedern des Terrornetzwerkes im Irak herstellen sollten.

Keiner der Festgenommenen werde "direkter terroristischer Aktivitäten" oder gar der Planung von Anschlägen in Frankreich verdächtigt. Es sei auch nicht bekannt, dass einer der Festgenommenen jemals im Irak oder Afghanistan gekämpft habe.

(Quellen: ap, afp)

US-Streitkräfte akzeptieren immer mehr Soldaten mit Vorstrafen

Do.15.02.07 - Die amerikanischen Streitkräfte akzeptieren immer mehr Bewerber mit Vorstrafen. Wie aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervorgeht, stieg die Zahl der Ausnahmegenehmigungen, die das Heer und die Marineinfanteristen für die Rekruten vergeben, seit 2003 deutlich an. Die Verantwortlichen erklärten, auf diese Weise erhielten junge Leute, die ihre Fehler eingesehen hätten, eine zweite Chance. Kritiker befürchten jedoch, dass niedrigere Standards die gesamte Truppe gefährden könnten.

Das Heer gewährte 2006 in 901 Fällen Ausnahmegenehmigungen wegen Straftaten der Bewerber. 2003 waren es nur 411 gewesen. Die Zahl der Ausnahmen bei Ordnungswidrigkeiten stieg in der gleichen Zeit von 2.7000 auf mehr als 6.000. Die Streitkräfte können Ausnahmen machen, wenn der Rekrut eine Vorstrafe oder medizinische Probleme hat oder die notwendige Punktzahl bei den Eignungstest nicht erreicht. Manche Bewerber erhalten mehr als eine solche Genehmigung. Gleichzeitig hob das Heer das Höchstalter für Rekruten von 35 auf 42 Jahre an.

Nach Einschätzung des Forschungsinstituts Michael D. Palmer in Kalifornien wurden in den vergangenen drei Jahren mehr als 100.000 Personen mit problematischer Vergangenheit zum Militärdienst zugelassen. Dies verdeutliche, welche Schwierigkeiten die Streitkräfte beim Anwerben junger Leute hätten, sagte der Direktor des Centers, Aaron Belkin.

(Quelle: ap)
 

Scharfe Kritik britischer Experten am Afghanistan-Einsatz

Do.15.02.07 - Vor der erwarteten Frühjahrsoffensive der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sieht die britische Expertengruppe Senlis Council das Land "auf der Kippe". Die "fehlgeleitete" Strategie der NATO bei ihrem Einsatz führe dazu, dass der Bevölkerung nicht genug geholfen und den Taliban in die Hände gespielt werde, heißt es in dem in London veröffentlichten Bericht. Premierminister Tony Blair und der afghanische Präsident Hamid Karsai äußerten sich hingegen bei einem Treffen in London optimistisch über einen Sieg gegen die Taliban.

Die vorhergesagte Frühjahrsoffensive der Taliban mache eine "dringende Überprüfung" der Strategie zur Niederschlagung der Aufständischen erforderlich, erklärte der Senlis Council in seinem Bericht "Dem Aufstand in Afghanistan begegnen - Freunde verlieren und Feinde aufbauen". Insbesondere im Süden Afghanistans sei ein kritischer Punkt erreicht. "Wir gewinnen die Schlachten, aber wir verlieren den Krieg", sagte die Gründungsvorsitzende des Senlis Council, Norine MacDonald.

In der Bevölkerung gebe es berechtigte Unzufriedenheit über den internationalen Einsatz, unter anderem wegen der hohen Zahl der zivilen Opfer und der Vermutung, dass in Kabul eine Marionetten-Regierung an der Macht sei, heißt es in dem Bericht. Insgesamt dürfe das Wertesystem des Westens dem Land nicht übergestülpt werden. Die dort lebende Bevölkerung müsse selbst entscheiden, wie sie regiert werde.

Bedeutend optimistischer äußerten sich Blair und Karsai: Er sei sicher, dass die Taliban besiegt werden könnten, sagte Karsai nach dem Treffen in der britischen Hauptstadt. Zudem zeigte sich der Staatschef zufrieden mit der Zusammenarbeit mit Pakistan. Blair versprach, sein Land werde die angefangene Arbeit beenden. "Wir sind entschlossen, alles zu tun, damit unsere Mission fruchtet", sagte der Regierungschef. Großbritannien ist der zweitgrößte Truppensteller der NATO in Afghanistan.

Die USA erhöhten unterdessen die Zahl ihrer Truppen in dem Land und wollen mit nunmehr 27.000 Soldaten der Frühjahrsoffensive der Taliban begegnen. Dies ist der bislang höchste Stand seit Beginn des Einsatzes vor mehr als fünf Jahren.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Zehntausende bei Großdemo zum Jahrestag des Hariri-Anschlags im Libanon

Do.15.02.07 - Mit einer Gedenkminute und Schimpftiraden gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben am Mittwoch in Beirut zehntausende Libanesen an das Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor zwei Jahren erinnert.

Drusenführer Walid Dschumblatt rief den Menschen, die sich in der Nähe von Hariris Grabmoschee in der Innenstadt versammelt hatten, zu: «Assad ist ein Affe, eine Schlange und ein Monster.» Er deutete an, der syrische Präsident stecke hinter Hariris Ermordung.

Hariris Sohn Saad, der das politische Erbe seines Vaters angetreten hat, sagte: «Wir wollen ein internationales Gericht, damit wir wissen, wer meinen Vater umgebracht hat.» Viele Menschen schwenkten libanesische Flaggen, einige auch Bänder in der blauen Farbe von Hariris Zukunftspartei. Am Mittag legten die Demonstranten eine Gedenkminute ein. Kirchenglocken läuteten. Überall in der Stadt ertönten über Lautsprecher Koran-Verse.

Hariri, der sich in den Monaten vor seinem Tod mit der Führung der damaligen Schutzmacht Syrien überworfen hatte, war am 14. Februar 2005 in Beirut einem Sprengstoffattentat zum Opfer gefallen. Die Siniora-Regierung will die Gründung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Anschlags. Die pro-syrische Opposition lehnt dies zwar nicht direkt ab. Sie hat die Prozeduren zur Einrichtung des Tribunals aber bislang verzögert.

Die Gedenkveranstaltung, die von den Anhängern der Regierungsmehrheit organisiert worden war, verlief friedlich, obwohl den Demonstranten rund 500 Angehörige der Oppositionsbewegung gegenüber standen. Die Anhänger der Opposition, die von der schiitischen Hisbollah angeführt wird, halten auf dem Platz in der Nähe von Hariris Grabmoschee seit Anfang Dezember einen Sitzstreik ab, mit dem Ziel die Regierung von Hariris Freund Siniora zu stürzen. Ihre Zeltstadt war von den Sicherheitskräften am Mittwoch abgeriegelt worden, um gewaltsame Zusammenstöße zu vermeiden.

Am Dienstag waren bei einem Sprengstoffanschlag auf zwei Busse in einem christlichen Dorf nordöstlich von Beirut drei Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden.

(Quelle: dpa)
 

Elf Tote bei Anschlag auf Revolutionsgarden im Iran

Do.15.02.07 - Bei einem Bombenanschlag im Iran auf einen Bus der paramilitärischen Revolutionsgarden sind nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. 30 weitere Menschen seien bei dem Anschlag in der Stadt Zahedan im Südosten des Landes verletzt worden, berichtete die Agentur ISNA.

Zur Tat bekannte sich die radikale Sunnitengruppe Allahs Brigade. In iranischen Medienberichten hieß es allerdings, Drogendealer seien vermutlich die Bombenleger in dem Grenzgebiet zu Pakistan und Afghanistan gewesen.

Die in einem Auto versteckte Bombe sei explodiert, als der Bus mit Angehörigen der Revolutionsgarden vorbeifuhr, berichteten Augenzeugen in Zahedan. Die Täter seien auf Motorrädern geflüchtet. Nach Informationen der Agentur Fars wurden kurz darauf fünf Verdächtige gefasst.

Zahedan ist die Hauptstadt der an Pakistan und Afghanistan grenzenden Provinz Sistan-Belutschistan. Dort stellen die Sunniten die Bevölkerungsmehrheit. Insgesamt sind im Iran aber die Schiiten in der Mehrheit.

Zahedan gilt als eine Hochburg von Drogenschmugglern, die das Rauschgift aus dem Grenzgebiet nach Europa schaffen. In der Vergangenheit hatten sich Drogenkriminelle in der Region Gefechte mit den Revolutionsgarden geliefert. Mehrfach gab es auch Entführungen, die in erster Linie dazu dienten, inhaftierte Drogenbosse freizupressen. Zuständig für den Drogenkampf in der Region sind die Revolutionsgarden (Pasdaran).

(Quelle: dpa)
 

Nord- und Südkorea prüfen Rückkehr zu Gesprächen auf Ministerebene

Do.15.02.07 - Nach der Annäherung im Atomstreit prüfen Nord- und Südkorea in dieser Woche nun auch die Wiederaufnahme ihrer Gespräche auf Ministerebene. Vertreter von Nord- und Südkorea wollten sich dazu am Donnerstag in dem Grenzort Kaesong treffen, teilte der Sprecher des südkoreanischen Wiedervereinigungsministeriums am Mittwoch mit. Die nordkoreanische Nachrichteagentur KCNA bestätigte den Plan, die seit Juli unterbrochenen Gespräche wieder aufzunehmen. Auf der Tagesordnung sollen Lebens- und Düngemittelhilfen stehen.

(Quelle: afp)
 

Ex-Paramilitärs in Kolumbien formieren sich neu

Do.15.02.07 - In Kolumbien haben sich bereits entwaffnete Kämpfer der paramilitärischen AUC-Verbände nach Hinweisen aus den eigenen Reihen neu formiert. In einem Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft in Bogotá warnte der inhaftierte ehemalige AUC-Chef Carlos Mario Jiménez am Dienstag vor einer Wiederbewaffnung. Die Ex-Kämpfer hätten in mehreren Regionen, unter anderem an der Grenze zu Ecuador, neue Verbände mit dem Namen Aguilas Negras (Schwarze Adler) gegründet. Bereits in der Vorwoche hatte ein anderer Ex-AUC-Chef ähnliche Hinweise gegeben und die Behörden vor Sorglosigkeit gewarnt.

(Quelle: afp)
 

Menschenrechtler sprechen von 120 Toten bei Unruhen in Guinea

Do.15.02.07 - Den jüngsten Unruhen in Guinea sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Samstag etwa 120 Menschen zum Opfer gefallen. Allein in den vergangenen zwei Tagen habe es landesweit mindestens 64 Tote gegeben, sagte Thierno Madjou Sow, Präsident der Conakry Liga für Menschenrechte, am Mittwochabend in der Hauptstadt des westafrikanischen Landes. Die Gewerkschaftsführerin Rabiatou Serah Diallo rief derweil zu neuen Verhandlungen mit der Regierung auf, um die Krise auf friedlichem Wege beizulegen.

Die Gewerkschaften starteten am Montag einen neuen Streik, um ihrer Forderung nach dem Rücktritt von Präsident Lansana Conté Nachdruck zu verleihen. Dieser hat nach Auffassung der Opposition mit der Berufung eines Ministerpräsidenten aus seinem Kabinett gegen eine Vereinbarung zur Teilung der Macht verstoßen. Nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende rief Conté den Notstand aus. Er habe die Streitkräfte angewiesen, die Ordnung im Land wieder herzustellen, erklärte er am Montagabend im staatlichen Rundfunk.

(Quelle: ap)
 

Europaparlament entschärft Vorwürfe gegen Berlin im Fall Kurnaz

Do.15.02.07 - Das EU-Parlament hat mehreren europäischen Regierungen vorgeworfen, die Verschleppung von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA toleriert oder sogar unterstützt zu haben. Ein entsprechender Bericht eines Sonderausschusses wurde am Mittwoch mit 382 Stimmen bei 256 Gegenstimmen und 74 Enthaltungen verabschiedet. Die in der Vorlage erhobenen Vorwürfe gegen die deutsche Regierung wurden allerdings entschärft. Sie bezogen sich auf den Ex-Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz und den Deutsch-Libanesen Khaled El Masri.

Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten, wonach es im Jahr 2002 kein formelles Angebot der USA für eine Freilassung des in Deutschland geborenen Türken Kurnaz aus Guantanamo gab. In dem nun verabschiedeten Text heißt es auf Englisch, es habe «im Jahr 2002 eine Aussicht auf Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo gegeben, die von den deutschen Behörden nicht angenommen wurde». Das Europaparlament übernahm damit die Darstellung der deutschen Regierung, dass kein offizielles Angebot zur Freilassung Kurnaz' vorgelegen habe.

Das Parlament rückte zudem von der Formulierung ab, «dass alle Ermittlungen bereits Ende Oktober 2002 ergeben haben, dass Murat Kurnaz keine terroristische Bedrohung darstellt». In der neuen Fassung heißt es in englischer Sprache, «dass nach den dem Ausschuss verfügbaren Informationen» Kurnaz keine terroristische Bedrohung dargestellt habe.

Noch deutlicher abgeschwächt wurden die Textpassagen zu dem Anfang 2004 aus Mazedonien verschleppten Deutsch-Libanesen El Masri. Der Sonderausschuss hatte geschrieben, «dass die deutschen Behörden von der rechtswidrigen Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri... mindestens Kenntnis hatten». In der neuen Fassung werden dagegen die vorläufigen Erkenntnisse des BND-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags aufgegriffen: «Bislang haben die Untersuchungen des Ausschusses ergeben, dass es keine Beteiligung der deutschen Behörden an der rechtswidrigen Entführung gab.»

Scharf verurteilt wird in dem Bericht die Rolle italienischer Sicherheitskräfte im Fall des islamischen Geistlichen Abu Omar. Der Ägypter wurde nach Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft im Februar 2003 von der CIA aus Mailand verschleppt. Dabei hätten ein Marschall der Carabinieri, der italienischen Militärpolizei, und Beamte des italienischen militärischen Sicherheits- und Geheimdiensts SISMI eine «aktive Rolle» gespielt, erklärte das Parlament. Es sei «in Anbetracht der Beteiligung der Geheimdienste sehr wahrscheinlich, dass die damalige italienische Regierung von der außerordentlichen Überstellung Abu Omars wusste».

Für die Existenz von US-Geheimgefängnissen in Polen und Rumänien fand der Anfang 2006 vom EU-Parlament eingerichtete Sonderausschuss keine Beweise. Das Parlament erklärte dennoch, aufgrund der Aussagen rumänischer Regierungsvertreter gegenüber einer Delegation des Sonderausschusses sei «die Möglichkeit nicht auszuschließen, dass US-Geheimdienste auf einem versteckten Stützpunkt in Rumänien operiert hätten». Auch die vorübergehende Existenz von US-Geheimgefängnissen in Polen scheine trotz anders lautender Regierungsangaben nicht ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit der Bürger mit großer Koalition unzufrieden

Do.15.02.07 - Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger ist gegenwärtig mit der Arbeit der großen Koalition in Berlin zufrieden. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von «Stern» und RTL hervor, nach der lediglich 31 Prozent der Befragten der Bundesregierung gute Arbeit bescheinigten. Im Auftrag von n-tv fand Forsa ferner heraus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zurzeit die Beliebtheits-Rangliste der Politiker anführt.

Mit der Arbeit der großen Koalition, die von 57 Prozent als nicht gut kritisiert wird, waren Unionswähler deutlich zufriedener als Anhänger der SPD. Während fast jeder zweite Unionswähler (51 Prozent) die Regierungsarbeit für gut hält, sind nur 39 Prozent der SPD-Anhänger dieser Ansicht. Aber auch im Lager von CDU/CSU sind 38 Prozent mit der Koalitionsarbeit unzufrieden, bei der SPD ist es mit 49 Prozent fast jeder Zweite.

Zugleich konnte die Union in der Wählergunst ihren Vorsprung vor dem Koalitionspartner ausbauen. In der wöchentlichen Politumfrage legten CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und kommen nun auf 35 Prozent. Die SPD büßte zwei Punkte ein und erreicht nur noch 26 Prozent. Leicht verbessern konnte sich die FDP, die einen Punkt auf 13 Prozent zulegte. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderungen: Die Grünen kommen wie in den Wochen zuvor auf elf Prozent, die Linkspartei verharrt bei neun Prozent. Für «sonstige Parteien» würden sich sechs Prozent der Wähler entscheiden.

Indessen wird Kanzlerin Merkel immer beliebter. Erstmals seit sechs Monaten löste die CDU-Vorsitzende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem ersten Platz ab. Auf sie entfielen 59 von 100 möglichen Punkten Zustimmung, auf Steinmeier nur noch 55 Punkte. Es folgen SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück mit 53 beziehungsweise 52 Zählern. Auf dem vorletzten und letzten Platz stehen laut Forsa mit 32 beziehungsweise 31 Punkten Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.

Zur Zufriedenheit mit der Koalition wurden am 8. und 9. Februar 1.008 Menschen befragt und für die Parteipräferenz vom 5. bis 9. Februar 2.507 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Für die Rangliste der Politiker interviewte Forsa am 12. Februar 1.002 Menschen.

(Quelle: ap)
 

Steuereinnahmen sprudeln weiter kräftig

Do.15.02.07 - Das Steueraufkommen in Deutschland entwickelt sich weiter positiv. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte, lagen die Steuereinnahmen im Januar (ohne reine Gemeindesteuern) mit 34,26 Milliarden Euro um 12,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit wurde auch die Steuerschätzung vom November um 2,1 Milliarden Euro übertroffen. Davon entfiel rund eine Milliarde Euro auf den Bund.

Die Steuereinnahmen des Bundes erhöhten sich im Januar im Vergleich zum Januar 2006 um 26,9 Prozent auf 14,8 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 16,8 Milliarden Euro 7,8 Prozent mehr ein.

Die Lohnsteuereinnahmen stiegen im Januar um 10,6 Prozent. Das Finanzministerium begründete dies mit der verbesserten Lage am Arbeitsmarkt und der milden Witterung im Dezember. Der saisonale Stellenabbau am Bau sei geringer als sonst üblich ausgefallen. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sanken um 8,1 Prozent. Hier wäre ein Anstieg wegen der starken Basis vom Januar 2006 eine Überraschung gewesen, weil es vor einem Jahr sehr hohe Steuernachzahlungen gegeben hatte, betonte das Ministerium. Die Umsatzsteuer brachte im Januar ein Plus von 7,5 Prozent im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat.

(Quelle: ddp)
 

Erneut Nullrunde für BAfög-Empfänger

Do.15.02.07 - Das Bundeskabinett hat erneut eine Nullrunde für die rund 507.000 BAFöG-Empfänger in Deutschland beschlossen. Danach wird die zuletzt im Jahr 2002 angehobene Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler auch 2007 nicht erhöht. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte am Mittwoch, eine Anhebung wäre zwar wünschenswert, aber für den Haushalt nicht verkraftbar.

Allerdings haben nach der jüngsten BAföG-Novelle alle Auszubildende mehr Spielraum, um Geld hinzuzuverdienen. Ein Verdienst bis 400 Euro im Monat bleibt in Zukunft anrechnungsfrei. Wer also einen so genannten Minijob bekommt, muss nicht befürchten, dass ihm die BAföG-Leistung gekürzt wird.

Darüber hinaus wird ein Kinderbetreuungszuschlag von 113 Euro im Monat eingeführt. Gezahlt wird er für eigene Kinder unter zehn Jahren. Der Zuschlag muss nicht zurückgezahlt werden.

Ein weiterer Kernpunkt der Novelle ist, dass ausländische Auszubildende und Studierende schon dann BAföG erhalten können, wenn sie mit einer «dauerhaften Bleibeperspektive» in Deutschland leben. Bisher war die Voraussetzung, dass Eltern mehrere Jahre lang in Deutschland erwerbstätig gewesen sein mussten. «Dies ist ein ganz wesentlicher Schritt zur besseren Integration von bildungswilligen jungen Menschen mit Migrationshintergrund», erklärte Schavan.

Kritik an der neuerlichen Nullrunde kam aus der SPD. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), forderte, zumindest 2008 müsse es zu einer spürbaren Erhöhung des BAföG kommen. Es sei «Konsens in der SPD», dass die seit fünf Jahren stagnierenden Bedarfssätze und Freibeträge im kommenden Jahr wieder angehoben werden müssten, sagte Burchardt der «Berliner Zeitung». Sonst könnten viele Jugendliche aus bedürftigen Familien nicht mit einem Studium beginnen.

Derzeit bekommen BAföG-Empfänger durchschnittlich 375 Euro im Monat. Der Höchstsatz liegt bei 585 Euro. Eltern dürfen maximal 1.440 Euro an anrechenbarem Einkommen haben, damit ihr Kind überhaupt Ausbildungsförderung bekommt.

Der Beirat des Bundesbildungsministeriums hatte für eine Anhebung der Bedarfssätze um 10,3 Prozent und der Freibeträge um 8,7 Prozent plädiert. Damit könnte zumindest das Förderniveau des Jahres 2002 und so der Stand nach der letzten Anpassung erreicht werden.

Schavan sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Es ist keine optimale Lösung zu sagen, wir können nicht erhöhen; aber eine, die unserem Haushalt gerecht wird.» BAföG sei nie die alleinige Studienfinanzierung gewesen, betonte die CDU-Politikerin. Die staatliche Hilfe müsse «immer in Verbindung mit dem Elterneinkommen oder auch mit Studienkrediten zu guten Konditionen» gesehen werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland in puncto Kinderfreundlichkeit nur Mittelmaß

Do.15.02.07 - In puncto Kinderfreundlichkeit ist Deutschland im Vergleich mit anderen Industriestaaten nur Mittelmaß. Das geht aus einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Dabei landete Deutschland unter 21 Ländern nur auf dem elften Platz. Vorne stehen die Niederlande und skandinavische Länder, besonders schlecht schnitten Großbritannien und die USA ab. Eine eigene Teilstudie für Deutschland zeigt deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die deutsche UNICEF-Vorsitzende Heide Simonis forderte nachdrücklich mehr Engagement und warnte davor, die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel zu setzen. «Deutschland steht überhaupt nicht gut da», sagte sie im Bayerischen Rundfunk. «Hier muss was gemacht werden.»

Die erste internationale Vergleichsstudie zur Situation von Kindern in Industrieländern untersuchte Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit, Bildung, Beziehung zu Familie und Freunden, Risikoverhalten und eigene Einschätzung von Kindern und Jugendlichen. Überall erreichte Deutschland nur durchschnittliche Werte. Dass sogar Tschechien in manchen Punkten besser wegkomme, müsse Anlass zu Überlegungen geben, mahnte Simonis.

«Alle reden von kinderfreundlicher Politik. Trotzdem soll eine bessere Infrastruktur für Kinder keine Mehrkosten verursachen», kritisierte Simonis. Diese Einstellung müsse sich ändern. Politik für Kinder sei in Deutschland meist nur Mittel zum Zweck, um Arbeitsmarktprobleme zu entschärfen oder die Rentenkassen zu füllen. Es fehle ein politisches Gesamtkonzept, damit Kinder aus benachteiligten Familien endlich eine faire Chance erhielten, erklärte der Soziologe Hans Bertram von der Berliner Humboldt-Universität, der den internationalen Vergleich durch eine Deutschland-Studie ergänzt hat.

Diese zeigt unter anderem, dass besonders in den Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg Kinder in hohem Maße armutsgefährdet sind. In den Ländern am unteren Ende der Rangliste - Bremen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin - häufen sich der Studie zufolge die negativen Entwicklungen hinsichtlich der materiellen Lage, der Gesundheit und der Bildung. Bertram hielt es für fraglich, ob diese Länder aus eigener Kraft in der Lage sind, die Lebensbedingungen für Kinder so zu verbessern, dass sie gleiche Chancen hätten. So lägen 15-jährige Schüler aus Bremen in ihrem schulischen Leistungsvermögen so weit hinter den Kindern aus Bayern, Sachsen oder Baden-Württemberg zurück wie Kinder aus Portugal hinter denen aus Finnland oder Japan.

Erschreckend niedrig sind der Studie zufolge die Erwartungen deutscher Jugendlicher an ihre berufliche Zukunft: Mehr als 30 Prozent der 15-Jährigen befürchteten keine qualifizierte Arbeit zu finden. «Besorgnis erregend» wird das Risikoverhalten Jugendlicher bewertet, wo Deutschland vor Großbritannien auf dem vorletzten Platz liegt. Hauptgründe sind Rauchen und Alkoholkonsum: So rauchen in Deutschland mehr als 16 Prozent der 15-Jährigen mindestens einmal pro Woche - mehr als in allen anderen Ländern. Rund 17 Prozent waren schon zwei Mal oder öfter betrunken, in Großbritannien sogar fast ein Drittel.

Mehr als die Hälfte der 15-jährigen Deutschen sagten bei der Untersuchung, dass ihre Eltern kaum Zeit hätten, sich mit ihnen zu unterhalten. In Ungarn und Italien machen nur etwa ein Viertel der Jugendlichen diese Erfahrung. Hier ist Deutschland Schlusslicht, ebenso wie der Bereitschaft, in frühkindliche Betreuung zu investieren. Simonis bekräftigte die Forderung, die Betreuung auszubauen und stärker an den Bedürfnissen von Eltern und Kindern auszurichten.

(Quelle: ap)
 

Kinderschutzbund fordert 'Politik für Kinder'

Do.15.02.07 - Das Interesse von Kindern muss nach Überzeugung von Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden. "Wir müssen in allen Bereichen von der Bildung bis zum Städtebau eine Politik für Kinder und damit für unsere Zukunft machen", sagte Hilgers der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf das mittelmäßige Abschneiden Deutschlands bei einer internationalen Vergleichsstudie des Kinderhilfswerks UNICEF. Dieses Ergebnis entspreche den Beobachtungen des Deutschen Kinderschutzbundes. Hilgers sprach sich dafür aus, besondere Schutz- und Förderrechte für Kinder ins Grundgesetz aufzunehmen, "denn sie haben noch keine Ellenbogen".

Der Kinderschutzbund-Präsident äußerte die Befürchtung, dass in den deutschen Stadtstaaten ebenso wie in anderen Großstädten in Ost und West "sowohl die Kinder- und Jugendhilfe als auch die Schulpolitik kollabieren" könnten. Aus eigener Kraft könnten viele Städte den Teufelskreis aus hoher Arbeitslosigkeit, geringen Steuereinnahmen und der Kürzung freiwilliger Leistungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei der Schulausstattung kaum durchbrechen. Beim Finanzausgleich zwischen den Ländern und Kommunen sei die Frage, "ob besondere Problemlagen nicht auch einer besonderen Finanzausstattung bedürfen".

Armut sei der Hauptrisikofaktor für die Vernachlässigung von Kindern, betonte Hilgers. Die Familie jedes sechsten Kindes in Deutschland beziehe staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt; bei viele Familien komme noch ein Migrationshintergrund dazu. Sicher gebe es auch vernachlässigte Kinder wohlhabender Familien, "in denen Eltern ihre Kinder völlig vergessen haben", aber zu über 90 Prozent seien Kinder in armen Verhältnissen betroffen.

Dass Eltern in Deutschland laut UNICEF-Studie selten mit ihren Kindern sprechen, überrasche ihn nicht: "Wenn Sie manche Familien besuchen, die machen den Fernsehapparat noch nicht einmal aus, wenn Besuch kommt." Bezüglich des Risikoverhaltens Jugendlicher seien die Erwachsenen stärker als Vorbilder gefragt. "Es ist so, dass in Deutschland mehr Kinder rauchen, mehr Kinder auch schon Alkohol trinken als in anderen Ländern. Aber da den Fehler bei den Kindern und Jugendlichen zu sehen, das ist zu kurz gegriffen." Wer zum Beispiel in Schulen noch Lehrer-Raucherzimmer zulasse, der könne kaum erreichen, "dass die Kinder dieses Risikoverhalten einstellen".

(Quelle: afp)
 

Streit in der Union über Familienpolitik verschärft sich

Do.15.02.07 - In der Union verschärft sich der Streit um die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem größeren Engagement des Bundes für die Kinderbetreuung. Zusätzliche Ausgaben für Familien seien angesichts der Konsolidierungsaufgaben im Bundesetat nicht finanzierbar, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), der Bonner Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Es sei stattdessen die größte Leistung für Familien, die Staatsausgaben zu senken. "Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen", sagte Kampeter.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ging ebenfalls auf Distanz zu von der Leyen. Mit deren Vorschlag "würde die außerfamiliäre Betreuung von Kindern zum alleinigen Leitbild werden", sagte er dem "Münchner Merkur". "Für die CSU ist wichtig, dass wirkliche Wahlfreiheit besteht und die häusliche Kinderbetreuung nicht diskriminiert wird." Die Union dürfe sich in dieser Frage nicht dem Vorwurf einer "Sozialdemokratisierung" aussetzen. Da haben wir noch erheblichen Gesprächsbedarf."

Demgegenüber stellte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), hinter von der Leyen. "Wenn man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf will, ist die Schaffung von mehr Krippenplätzen die logische Konsequenz", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wenn man etwas bewegen will, dann muss man offen sein für Strukturveränderungen - letzten Endes auch für Gesetzesänderungen."

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Kauder von der Leyens Vorschlag, mithilfe von Bundesmitteln 500.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen, unter Hinweis auf die Föderalismusreform vom vergangenen Jahr eine Absage erteilt. Mit der damaligen Grundgesetzänderung sei festgelegt worden, dass für Kinderbetreuung die Länder zuständig seien und nicht der Bund.

(Quelle: afp)
 

Länderinnenminister uneins bei Online-Durchsuchung

Do.15.02.07 - Die umstrittene Online-Durchsuchung heimischer Computer durch die Polizei spaltet auch die Länderinnenminister in zwei Lager. Auf dem Europäischen Polizeikongress am Mittwoch in Berlin forderte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) eine sofortige Rechtsgrundlage für solche Ermittlungsmaßnahmen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte dagegen vor Überreaktion.

Körting sagte, das Eindringen von Fahndern in den heimischen Computer mittels so genannter Trojaner in unverfänglich erscheinenden Email-Anhängen führe letztlich zur Ermittlung des «DAU», des «dümmsten anzunehmenden Users». Nur unbedarfte Computeranwender wüssten nicht, wie man sich gegen diese Programme schützt. Solche Personen seien im Bereich von Kriminalität und Terrorismus jedoch kaum zu finden.

Zwar sei die Ausforschung der Festplatten bestimmter Computer «in Einzelfällen» erforderlich, sagte Körting. Dies könne nach dem rechtlichen Muster des Großen Lauschangriffs geschehen. Der Bundesgerichtshof habe mit seiner Entscheidung vergangene Woche eine «Marginalfrage der Kriminalitätsbekämpfung und nicht eine Zentralfrage des Terrorismusbekämpfung» behandelt, sagte der SPD-Politiker. Der BGH hatte entschieden, dass die auch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geforderte Ermittlungsmethode mit der Strafprozessordnung nicht begründet werden könne.

Körting erhielt grundsätzliche Unterstützung vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf. Schlagende Beispiele für die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung hätten die Befürworter nicht liefern können, sagte der FDP-Politiker.

Beckstein sagte dagegen, die Online-Durchsuchung werde von den meisten Sicherheitsexperten für Fälle herausgehobener Kriminalität als unerlässlich bewertet. Dabei müsse allerdings sichergestellt werden, dass sie nur in begründeten Fällen und wie die Wohnraum- und Telefonüberwachung nur mit richterlicher Genehmigung vorgenommen werden könne. Unbestritten sei, dass das Internet von Terroristen und besonders Islamisten intensiver genutzt werde als von manchen Sicherheitsbehörden des Bundes, «und fast hätte ich gesagt, mit dem Bundesjustizministerium an der Spitze».

Beckstein erhielt Unterstützung vom hessischen Innenminister Volker Bouffier. Der CDU-Politiker sagte, intellektuell sei die Unterscheidung zwischen dem bereits möglichen Lauschangriff und der umstrittenen Online-Durchsuchung nicht erklärbar.

Am Vortag hatte auf dem Kongress Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die heimliche Überwachung des Computers als schweren Grundrechtseingriff abgelehnt und sich skeptisch gezeigt, dass eine Rechtsgrundlage dafür schnell geschaffen werden könne. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte diese Ermittlungsmaßnahme dagegen als unerlässlich bezeichnet, um mit dem islamistischem Terror Schritt halten könnten.

(Quelle: ap)
 

Grünen-Führung fährt BMW mit hohem Spritverbrauch

Do.15.02.07 - Die Parteiführung der Grünen nutzt ungeachtet des Aufrufs von Fraktionschefin Renate Künast zugunsten umweltfreundlicher Hybrid-Fahrzeuge selbst Dienstwagen mit überdurchschnittlichem Spritverbrauch. Dabei handelt es sich nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" um zwei 530er Diesel-BMW, die der Grünen-Spitze von dem bayerischen Automobilkonzern als Parteispende zur Verfügung gestellt wurden. Kritik kam vom verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Hermann: "Wir müssen zusehen, dass wir in Sachen Umweltschutz vorbildlich sind. Das gilt auch für die Parteiführung", sagte er dem "Tagesspiegel".

Parteichef Reinhard Bütikofer sieht dagegen die Glaubwürdigkeit seiner Partei durch die Dienstwagen nicht beeinträchtigt: "Ich verlange von anderen nicht mehr als von mir selbst", sagte er dem Blatt zufolge. Bütikofer räumte aber ein, dass der Verbrauch des 530er Diesel-BMW mit 8,5 Litern auf 100 Kilometer "deutlich über dem Durchschnitt" liege, "den wir insgesamt hinbekommen müssen". Er appellierte daher an BMW, "sich anzustrengen, um energieeffizientere Autos auf die Straße zu stellen".