+++ Fr.16.02.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertzweiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Britische Truppen im Südirak riegeln Grenze zum Iran ab. Rätselraten um Aufenthaltsort von Al-Sadr. Caritas warnt vor Flüchtlingskatastrophe nach Massenexodus aus Irak. US-Institut: 'Völlig unrealistische Annahmen' vor Irak-Krieg

Fr.16.02.07 - Im Südirak haben britische und irakische Truppen am Donnerstag zwei Grenzübergänge zum Iran geschlossen, um einen von den USA vermuteten Waffenschmuggel aus dem Nachbarland zu unterbinden. Die Sicherheitskräfte weiteten auch die Marinepatrouillen aus, wie es in einer Erklärung hieß. Damit soll der Schiffsverkehr mit Ziel Südirak besser überwacht werden. Im Rahmen der landesweiten Sicherheitsoffensive wurden zudem um die Stadt Basra zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet.

Das Rätselraten um den Aufenthaltsort des irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr hält an. Samy al-Askari, ein Berater des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, erklärte, Al-Sadr halte sich zu einem Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran auf und werde bald zurückkehren.

Die Sadr-Bewegung dementierte diese Angaben jedoch umgehend. «Al-Sadr hält sich im Moment im Irak auf», sagte Saleh al-Okeili, einer der insgesamt 30 Parlamentsabgeordneten der Partei, in Bagdad.

Ein anderer Sprecher der Bewegung bezeichnete die jüngsten Spekulationen über den Aufenthaltsort des radikalen Predigers als Versuch der US-Armee, die Al-Sadr aus seinem Versteck locken wolle, indem sie gezielt das Gerücht streue, er habe sich aus dem Staub gemacht. Der US-Nachrichtensender CNN hatte bereits zuvor unter Berufung auf Regierungskreise in Washington gemeldet, Al-Sadr halte sich seit Januar im Iran auf.

Ein Abgeordneter der irakischen Schiiten-Partei Hisbollah warf den US-Truppen vor, sie behinderten die erfolgreiche Umsetzung des Sicherheitsplans von Regierungschef Al-Maliki, indem sie ihre Angriffe auf die Sadr-Bewegung konzentrierten. «Sie versuchen, die Sadr-Strömung in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineinzuziehen, indem sie Mitglieder der Bewegung verhaften», sagte Falah Hassan Schanschal der irakischen Zeitung «Al-Baijana» (Donnerstagausgabe). Bislang habe die Sadr-Bewegung aber versucht, dieses Problem «auf friedlichem, diplomatischem Wege» zu lösen.

Die Miliz der Sadr-Bewegung, die so genannte Mahdi-Armee, soll an der Entführung und Ermordung von Sunniten in Bagdad beteiligt sein. Nachdem sich die Razzien der US-Armee und der irakischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten vor allem auf sunnitische Aufständische und Terrorgruppen konzentriert hatten, nehmen sie seit einigen Tagen zunehmend auch schiitische Todesschwadronen ins Visier.

Aufgrund des Massenexodus irakischer Flüchtlinge steht der Nahe Osten nach Einschätzung der katholischen Hilfsorganisation Caritas vor einer humanitären Katastrophe. "Die ganze Region befindet sich am Scheidepunkt", warnte Oliver Müller, Leiter von Caritas international, am Donnerstag. In den vergangenen Wochen habe sich die Lage vor allem in Syrien und Jordanien dramatisch zugespitzt. Die Suche nach politischen Lösungen für den Irak müsse Hand in Hand gehen mit einer schnellen humanitären Hilfsaktion.

Vor dem amerikanischen Einmarsch im Irak sind die Streitkräfte nach Darstellung eines US-Forschungsinstituts von einer Reihe irriger Vorstellungen ausgegangen. General Tommy Franks und andere Militärstrategen hätten beispielsweise angenommen, dass Ende 2006 nur noch rund 5.000 US-Soldaten im Irak stationiert sein würden, berichtete das Nationale Sicherheitsarchiv am Mittwoch auf seiner Website.

Das unabhängige Institut veröffentlichte dazu Regierungsdokumente aus der Zeit von 2001 und 2003, die ihm im vergangenen Monat unter dem Gesetz zur Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt wurden. Direktor Thomas Blanton sprach von «völlig unrealistischen Annahmen» über die Lage im Irak nach dem Sturz Saddam Husseins.

«Erstens nahmen sie an, dass am 'D-Day' schon eine provisorische Regierung im Amt sein würde, dann, dass die Iraker in ihren Garnisonen bleiben würden und verlässliche Partner wären», hieß es in Blantons Erklärung, «und schließlich, dass die eine Nachkriegs-Phase nur einige 'Monate' dauern würde. All das waren irrige Vorstellungen.»

(Quellen: ap, dpa, afp)

US-Präsident Bush macht Weg frei für Einrichtung von Sondertribunalen

Fr.16.02.07 - US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

(Quelle: afp)
 

Bush erwartet mehr Unterstützung von NATO-Verbündeten in Afghanistan

Fr.16.02.07 - Die NATO-Mitglieder müssen nach dem Willen von US-Präsident George W. Bush mehr Soldaten nach Afghanistan entsenden und auch zu Kampfeinsätzen bereit sein. Wenn die Kommandeure vor Ort den jeweiligen Verbündeten sagten, dass weitere Unterstützung nötig sei, «müssen unsere NATO-Staaten sie leisten», sagte Bush am Donnerstagabend in Washington. «Verbündete müssen Beschränkungen für die Truppen aufheben, die sie bereitstellen, damit die NATO-Kommandeure die Flexibilität haben, die sie benötigen, um den Feind zu besiegen, wo immer er sich (uns) entgegenstellen mag», sagte Bush. Er verwies darauf, dass er eine Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan angeordnet habe.

Im Kapitol sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Tom Lantos, die NATO-Befehlshaber sollten nicht um Soldaten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bitten müssen. Mehrere Staaten wie Großbritannien und Kanada, die Soldaten im hart umkämpften Süden Afghanistans stationiert haben, haben deutlich gemacht, dass sie Verstärkung von anderen NATO-Staaten erwarten. Deutschland lehnt ähnlich wie Frankreich einen Einsatz von Bodentruppen dort ab.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Abbas beauftragt Hanija mit Regierungsbildung. USA wollen palästinensische Einheitsregierung boykottieren

Fr.16.02.07 - Eine Woche nach dem innerpalästinensischen Versöhnungstreffen in Mekka ist die von der radikalislamischen Hamas gestellte Regierung zurückgetreten, um den Weg für ein Kabinett der nationalen Einheit freizumachen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beauftragte den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija unmittelbar nach dessen Rücktritt, eine neue Regierung zu bilden. Abbas sagte nach seinem Treffen mit Hanija in Gaza, er hoffe, dass die künftige Regierung "ein neues palästinensisches Zeitalter" einleiten werde, in dem die Menschen "in Frieden und Sicherheit leben".

"Heute haben wir das Verfahren zur Bildung einer Einheitsregierung eingeleitet", sagte Abbas. "Bruder Ismail Hanija hat bei mir den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, und ich habe ihn beauftragt, sein neues Kabinett zu bilden." Er rufe Hanija auf, "die Interessen der Palästinenser zu achten und ihre Rechte zu wahren". Kurz zuvor waren die beiden Politiker in Gaza zusammengekommen, um in letzter Minute aufgetretene Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Hanija hat nun fünf Wochen Zeit, um die neue Regierung zusammenzustellen und sie vom Parlament - in dem die Hamas die Mehrheit hat - billigen zu lassen. Die Hamas und die Fatah-Bewegung von Abbas hatten in der vergangenen Woche im saudiarabischen Mekka vereinbart, eine Einheitsregierung zu bilden, um die seit Monaten schwelende politische Krise in den Palästinensergebieten zu überwinden.

Die USA wollen auch die künftige palästinensische Einheitsregierung boykottieren, solange sie nicht ausdrücklich Israel anerkennt. Das US-Außenministerium habe Mahmud Abbas entsprechend informiert, sagten Berater des palästinensischen Präsidenten am Donnerstag. Für Abbas ist dies ein Rückschlag in seinem Bemühen, mit der Einheitsregierung die internationalen Sanktionen gegen die Autonomiebehörde zu beenden.

Die in der vergangenen Woche zwischen den rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah unter saudiarabischer Vermittlung geschlossene Grundsatzvereinbarung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit enthält nicht ausdrücklich die Anerkennung Israels. Unterstaatssekretär David Welch vom US-Außenministerium habe Abbas am Mittwochabend zunächst telefonisch über die Haltung Washingtons in Kenntnis gesetzt, sagten die Berater von Abbas. Der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jacob Walles, habe ihm dann am Donnerstag persönlich die Position der amerikanischen Regierung dargelegt.

Washington werde demnach auch künftig den Kontakt zur palästinensischen Regierung meiden. Der Kontakt zu den Palästinensern werde weiterhin nur über Präsident Abbas von der gemäßigten Fatah und dessen Büro aufrechterhalten. Jede palästinensische Regierung müsse die vom Nahost-Quartett festgelegten Prinzipien anerkennen - das sind die Anerkennung Israels, die Abkehr von Gewalt sowie die Rückkehr zu bereits bestehenden Friedensvereinbarungen mit Israel. Die von der Hamas geführte Regierung verweigert dies.

Auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert unterstrich am Donnerstag während eines Besuchs in der Türkei, dass sich die künftige palästinensische Regierung auf die Prinzipien des Nahost-Quartetts verpflichten müsse. Andernfalls lehne Israel weiterhin den Kontakt zur Autonomiebehörde ab. Wie die USA werde er nur mit Präsident Abbas sprechen.

Das Nahost-Quartett kommt am Mittwoch nächster Woche in Berlin zusammen. An dem Treffen nimmt auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil, wie ein UN-Sprecher in New York mitteilte. Das Quartett will über die zwischen der Hamas und der Fatah erzielte Grundsatzeinigung beraten. Dem Nahost-Quartett gehören die UN, die EU, die USA und Russland an.

(Quellen: ap, afp)
 

US-Außenministerin Rice wegen möglicher Versäumnisse in Iran-Politik unter Druck

Fr.16.02.07 - US-Außenministerin Condoleezza Rice gerät wegen möglicher Versäumnisse in der Iran-Politik zunehmend unter Druck.

Der frühere Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, Flynt Leverett, warf Rice vor, den Kongress über einen iranischen Vorstoß zur Verbesserung der beiderseitigen Beziehungen falsch informiert zu haben. Die damalige Sicherheitsberaterin Rice müsse ein entsprechendes Schreiben aus Teheran vom Mai 2003 gesehen haben.

Informationen der "Washington Post" zufolge hatte sich der Iran damals bereit erklärt, die Unterstützung antiisraelischer Gruppen zu beenden und das Existenzrecht des jüdischen Staates anzuerkennen. Die USA wiesen den Vorstoß zurück. Leverett sagte, die oberste iranische Führung habe eine tief greifende Verbesserung der Beziehungen zu den USA vorgeschlagen. Vom Ausmaß her sei der Vorschlag mit der Annäherung der USA an China vom Jahr 1972 zu vergleichen gewesen. Er sei sicher, dass Rice und der damalige Außenminister Colin Powell den Brief aus Teheran gesehen hätten.

Ein Sprecher des Außenministeriums wies die Vorwürfe Leveretts am Mittwoch zurück. Rice habe den Vorschlag nicht zu Gesicht bekommen. Rice selbst hatte sich vorige Woche vor einem Kongressausschuss ähnlich geäußert und gesagt: "Ich weiß nicht, wovon Flynt Leverett spricht." Wenn es einen iranischen Vorschlag gegeben hätte, hätte er ihn ihr übergeben müssen. Leverett forderte für diese Äußerung, mit der sie seine Kompetenz in Frage gestellt habe, eine Entschuldigung von Rice.

Leverett hatte den Nationalen Sicherheitsrat im März 2003, also vor dem Eingang des iranischen Angebots, verlassen und war zum Geheimdienst CIA zurückgekehrt. Kurz danach schied er aus den Diensten der Regierung aus. Daher könne er Rice keine direkten Vorwürfe machen, sagte Leverett in Washington. Der damalige Minister Powell habe ihm allerdings über den iranischen Vorschlag gesagt, er "kann ihn nicht dem Weißen Haus verkaufen". Das sei für ihn der Beweis, dass der Vorstoß in der Regierung erörtert worden sei.

Der Vorschlag war im Mai 2003 vom schweizerischen Botschafter in Teheran, Tim Guldimann, übermittelt worden. Guldimann zufolge sei der Vorstoß vom iranischen Führer Ajatollah Ali Chameini und dem damaligen Präsidenten Mohammed Chatami abgesegnet gewesen, hieß es in der "Washington Post". Die Schweiz vertritt die US-Interessen im Iran, weil beide Länder seit 1981 keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

(Quelle: rtr)
 

EU erwägt offiziellen Besuch in Nordkorea

Fr.16.02.07 - Zur Unterstützung des Atompakts mit Nordkorea erwägt die Europäische Union einen offiziellen Besuch in Pjöngjang.

Eine Reise der EU-Troika in das kommunistisch geführte Land könne zeigen, dass die Gemeinschaft den "positiven Entwicklungen auf der koranischen Halbinsel große Bedeutung beimisst", erklärte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Berlin. Die Union wolle Frieden und Stabilität in der Region politisch unterstützen.

Nordkorea hat am Dienstag den USA, Russland, Südkorea, China und Japan zugesagt, sein Atomwaffenprogramm abzubrechen. Im Gegenzug dafür sollen die internationale Isolation des Landes beendet sowie Wirtschafts- und Energiehilfen geleistet werden.

(Quelle: rtr)
 

UN-Generalsekretär Ban enttäuscht über sudanesische Regierung

Fr.16.02.07 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich enttäuscht darüber geäußert, dass der sudanesische Präsident Omar al Baschir entgegen einem Versprechen einer UN-Delegation Visa zum Besuch der Krisenregion Darfur verweigert hat. Die Lage in Darfur sei inakzeptabel, sagte Ban am Donnerstag in New York. Noch im Januar habe Al Baschir ihm zugesichert, die Ausstellung der Visa für die Delegation sei kein Problem. Die Ermittlungskommission unter Leitung von Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams will in Darfur Vorwürfen über Menschenrechtsverletzungen nachgehen.

«Wenn er glaubt, dass es kein Problem gibt, dann sollte er in der Lage sein, die ... Mission zu empfangen», sagte Ban. Die 14-köpfige Delegation sitzt in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba fest, weil Khartum die Visa bislang nicht ausgestellt hat. «Ich bin sehr enttäuscht über die Entscheidung der sudanesischen Regierung», sagte Ban. Er forderte die Regierung auf, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

Die Kämpfe in Darfur haben seit 2003 schon mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, etwa 2,5 Millionen wurden in die Flucht getrieben. Die sudanesische Regierung wird beschuldigt, die arabischen Reitermilizen Dschandschawid zu unterstützen. Diesen werden zahlreiche Übergriffe auf die schwarzafrikanische Zivilbevölkerung zur Last gelegt.

(Quelle: ap)
 

UN-Sicherheitsrat verlängert Mandat der Friedenstruppe im Kongo

Fr.16.02.07 - Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat der Friedenstruppe im Kongo um zwei Monate verlängert. Generalsekretär Ban Ki Moon wurde in der am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Resolution gebeten, bis zum 15. März über seine Beratungen mit der kongolesischen Regierung zu berichten und Vorschläge für mögliche Änderungen des Mandats der UN-Truppe einzureichen. Nach jahrelangem Bürgerkrieg hatten die Kongolesen im Oktober 2006 Joseph Kabila zum Präsidenten gewählt. Um den Frieden zu sichern, sind in dem zentralafrikanischen Land 18.000 UN-Soldaten stationiert. Der Sicherheitsrat bekräftigte in der Resolution seine Entschlossenheit, weiterhin zur Konsolidierung von Frieden und Stabilität im Kongo beizutragen.

(Quelle: ap)
 

Abgeordnete aus aller Welt fordern Nachfolgeabkommen zu Kyoto

Fr.16.02.07 - Abgeordnete aus aller Welt haben in Washington ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll gefordert. Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag zum Abschluss einer zweitägigen Klimakonferenz. Sie riefen die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G-8) auf, sich bei deren Treffen im Juni auf ein neues Abkommen zur Begrenzung klimaschädlicher Treibhausgase bis zum Jahr 2009 zu verpflichten.

Teilnehmer der Konferenz erklärten, sie verzeichneten eine stärkere Bereitschaft der US-Regierung, mit anderen Ländern beim Klimaschutz zusammenzuarbeiten. «Ich habe hier eine ziemlich beachtliche Veränderung hinsichtlich des Klimaschutzes festgestellt», sagte der britische Abgeordnete Elliot Morley, der die Konferenz leitete. US-Präsident George W. Bush hat es bislang abgelehnt, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu unterzeichnen. In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar hat er jedoch zum Energiesparen und zur Verwendung alternativer Energien wie Ethanol aufgerufen.

An der Konferenz nahmen Abgeordnete aus rund 20 Industrie- und Schwellenländern teil. In einer Videobotschaft zu Beginn des Treffens hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach einem neuen weltweiten Klimaschutz-Pakt bekräftigt.

(Quelle: ap)
 

EU-Wirtschaftsminister gegen Pflicht zum Ausbau erneuerbarer Energien

Fr.16.02.07 - Die EU-Wirtschaftsminister wollen die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Kommission in einem Punkt aufweichen: Sie wollen den Ausbau erneuerbarer Energien auf einen Anteil von 20 Prozent bis 2020 nicht als verpflichtendes, sondern nur als unverbindliches Ziel. Dies teilte der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstag in Brüssel mit. Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte dies umgehend. Er halte es für «dringend erforderlich», das 20-Prozent-Ziel verbindlich zu setzen, erklärte er in Berlin.

Glos sagte nach einem Treffen der EU-Wirtschaftsminister: «Wir unterstützen das Ziel von 20 Prozent erneuerbarer Energien bis 2020.» Doch seien die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten in dieser Frage sehr unterschiedlich, das sei in der Diskussion «stark zu Tage getreten». Vereinbart wurde indes eine Steigerung des Anteils von Biokraftstoffen auf zehn Prozent bis 2020. «Das ist ein Durchbruch für den Schutz des Klimas», erklärte Glos.

Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs betonte, in der Sitzung seien Fortschritte erzielt worden. Während beim letzten Treffen der Energieminister außer Deutschland nur Dänemark und Schweden für eine Verpflichtung auf das 20-Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien plädierten, sprachen sich jetzt nach Angaben Piebalgs «mehr als zehn» Länder dafür aus.

Umweltminister Gabriel begrüßte die Festlegung auf das Zehn-Prozent-Ziel für Biosprit und auf eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Um aber das Klimaschutzziel zu erreichen, bis 2020 um 30 Prozent unter die Emissionsmengen von 1990 zu kommen, seien «schnelle Fortschritte» auch bei den erneuerbaren Energien notwendig. Die Steigerung auf 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs hatte die EU-Kommission in ihrem Energiepaket vorgeschlagen. Entschieden werden soll beim Europäischen Rat am 8. und 9. März.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien kritisierte den Plan, das 20-Prozent-Ziel nur noch unverbindlich zu gestalten. «Ein unverbindliches Globalziel ist ein Rückschritt», sagte BEE-Geschäftsführer Milan Nitzschke der Nachrichtenagentur AP. «Verbindlichkeit ist die Mindestanforderung an eine ernstzunehmende Klimaschutz- und Industriepolitik.»

Kritik kam auch von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND. Ohne Ausbauziele für die Erneuerbaren blieben die Klimaschutzziele Makulatur, erklärte Greenpeace-Experte Jörg Federn. BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm warf Glos als Vorsitzendem der Wirtschaftsminister Versagen vor.

(Quelle: ap)
 

Experten halten Windkraft für besonders wichtig zur CO2-Minderung

Fr.16.02.07 - Die Windkraft wird nach Einschätzung von Experten weiterhin den Hauptanteil an den erneuerbaren Energien in Deutschland stellen. Vattenfall-Europa-Chef Klaus Rauscher sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, nur die Windkraft biete eine «echte Chance» für Deutschland, den CO2-Ausstoß aussichtsreich zu verringern. Insgesamt werde es in der Bundesrepublik «sehr schwierig sein, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energieformen auf 20 Prozent anzuheben», meinte Rauscher. Da müsse mit den Politikern über eine realistische Chance noch geredet werden.

Auch nach Einschätzung des Geschäftsführers des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Milan Nitzschke, hat die Windkraft heute und auch in den nächsten Jahren den größten Anteil an regenerativer Energie. Die Äußerung Rauschers, wonach Deutschland das Ziel von 20 Prozent erneuerbaren Energien bis 2020 nicht erreichen könne, wies er aber als «grotesken Unsinn» zurück. Rauscher disqualifiziere sich damit als klimapolitischer Berater der Bundesregierung. «Im Jahr 2020 werden wir voraussichtlich weit über 30 Prozent Anteil an erneuerbarer Energie am Stromverbrauch in Deutschland haben. Selbst die deutschen Energiekonzerne gehen in ihren Verbänden davon aus, dass der 20-Prozent-Wert schon um 2012 erreichbar ist», meinte Nitzschke. Heute hätten erneuerbare Energien einen Anteil von zwölf Prozent am Stromverbrauch.

Vattenfall ist einer der größten europäischen Stromerzeuger und betreibt unter anderem auch eine ganze Reihe von Atomkraftwerken. Rauscher sagte in der Sendung, anhand der geografischen Lage sei Wasserkraft für die Bundesrepublik nicht optimal, und Sonnenenergie sei für Mitteleuropa einfach zu teuer. «Ich meine, dass Windparks auf hoher See das Optimale für Deutschland wären», erklärte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG. Dabei wären enorme Preissteigerungen zwar unwahrscheinlich, allerdings gebe es «Klimaschutz nicht zum Nulltarif».

(Quelle: ap)
 

Greenpeace-Chef attackiert deutsche Automobilindustrie

Fr.16.02.07 - Die Umweltorganisation Greenpeace hat die deutschen Autobauer scharf kritisiert und ihnen eine völlig verfehlte Modellpolitik vorgeworfen. «Die deutschen Hersteller haben die Klimadebatte verschlafen», wird der Vorsitzende der Organisation, Gerd Leipold, in der «Berliner Zeitung» zitiert. Statt den Verbrauch der Wagen zu senken, setze die deutsche Autowirtschaft auf immer größere, schnellere und schwerere Autos. Ökologische Innovationen fänden kaum statt.

Als Beispiel er Wagen mit Hybrid-Antrieb. Es sei kein Zufall, dass man zu einem japanischen Hersteller greifen müsse, wenn man einen solchen Wagen wolle, sagte Leipold den Angaben zufolge. Die deutschen Hersteller stünden im internationalen Vergleich beim Klimaschutz ganz hinten.

Für die Fehlentwicklung machte er auch die deutschen Politiker verantwortlich. «Die Politik darf sich nicht ständig vom Gejammere der Autoindustrie beeindrucken lassen», sagte der Greenpeace-Chef. Freiwillige Selbstverpflichtungen brächten den Umweltschutz nicht mehr voran. Leipold forderte unter anderem eine schrittweise Senkung der CO2-Obergrenzen für Autos, die Umstellung der Kfz-Steuer auf den Verbrauch und ein Tempolimit.

(Quelle: ap)
 

Zeuge widerspricht Steinmeier im Fall Kurnaz

Fr.16.02.07 - Eine bislang unveröffentlichte Zeugenaussage stellt die Verteidigungslinie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Murat Kurnaz nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» in Frage.

Entgegen der Darstellung der Bundesregierung sei im Herbst 2002 doch das US-Verteidigungsministerium in die Überlegungen einer Kurnaz-Freilassung eingebunden gewesen, schreibt das Blatt (Freitag).

Nach den bisherigen Angaben der Bundesregierung war eine Freilassung des in Bremen lebenden Türken und ehemaligen Guantánamo-Häftlings damals nicht von der US-Regierung in Aussicht gestellt worden, sondern lediglich von Geheimdienst-Agenten. Bei seiner geheimen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 1. Februar soll ein hoher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) dieser Version widersprochen haben.

Die Vernehmungsprotokolle sollen zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. Steinmeier wird am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen.

Nach dem Zeitungsbericht erläuterte der BND-Agent, sein Gesprächspartner vom US-Geheimdienst CIA habe ihm Ende September 2002 in Guantánamo mitgeteilt, die Deutschen könnten damit rechnen, dass Kurnaz bereits im November 2002 freikomme. Auf die Frage im Ausschuss, wer dies behauptet habe, sagte der BND-Mann nach «SZ»-Angaben: «Ich habe den amerikanischen Kollegen gefragt, ob das die Einstellung der CIA sei. Er hat mir geantwortet: Nein, dies sei eine Information, die direkt aus dem Pentagon stamme, da die CIA überhaupt keine Möglichkeit habe, zu befinden, ob eventuell einer freikommt oder nicht.»

Der Zeuge soll ergänzt haben, die deutschen Geheimdienstler und die CIA seien sich einig gewesen, dass Kurnaz kein Terrorist sei. Der BND-Beamte leitete damals die dreiköpfige deutsche Delegation, die Kurnaz in dem US-Gefangenenlager auf Kuba besuchte und zwei Tage lang befragte. Mit ihm waren noch ein weiterer Vertreter des BND und ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die USA gereist.

(Quelle: dpa)
 

Erstmals seit 40 Jahren Haushaltsüberschuss in Sicht

Fr.16.02.07 - Erstmals seit 40 Jahren steuert der deutsche Staat auf einen Haushaltsüberschuss zu. Schon in zwei Jahren könnten Bund, Länder und Kommunen nach Einschätzung von Steuerexperten ein Plus einfahren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück räumte angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen dem Schuldenabbau, aber auch Investitionen in die Bildung Priorität ein.

Steinbrück wollte sich in der «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe) nicht darauf festlegen, wann der Zeitpunkt gekommen sei, dass der Bund keine neuen Schulden mehr machen müsse. Steinbrück sagte auch, es sei kein Selbstzweck, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen. 1.500 Milliarden Euro Schulden belasteten die Deutschen. «Das kann nicht so bleiben.» Man müsse «einerseits konsolidieren, andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben». Jede Investition in Bildung und Ausbildung sei gut angelegt. Das Mittel der Erbschaftssteuer sei für ihn der richtige Weg, um die Leistungsfähigeren stärker an der Finanzierung des staatlichen Gemeinwesens zu beteiligen.

Voraussetzung für einen Haushaltsüberschuss schon in zwei Jahren ist eine stabil gute Konjunktur sowie Ausgabendisziplin, wie der Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer Dieter Vesper vom DIW Berlin der «Financial Times Deutschland» sagte.

Auch im laufenden Jahr werden Bund, Länder und Gemeinden mehrere Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als bislang erwartet. Der Steuerschätzer vom Wirtschaftsforschungs-Institut RWI, Heinz Gebhardt, sagte der «FTD», die Steuereinnahmen könnten um sieben Milliarden Euro über den Annahmen des Arbeitskreises Steuerschätzung liegen. Sein Kollege Vesper rechnet den Angaben zufolge sogar mit acht Milliarden Euro. Laut der letzten Steuerschätzung vom November nimmt die öffentliche Hand 2007 rund 514,1 Milliarden Euro ein.

Auf die Bürger kommen indes weiter steigende Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben zu, wie der Steuerzahlerbund vorrechnete. So stieg der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am Volkseinkommen vergangenes Jahr um 0,6 Prozentpunkte auf 52 Prozent. Dies ist der erste Anstieg dieser Quote seit dem Jahr 2000. Für 2007 erwartet der Verein einen nochmaligen Zuwachs auf 52,5 bis 53 Prozent.

Bei der Defizitquote gehen die Experten von einem deutlich niedrigeren Wert aus als die Bundesregierung, die 1,5 Prozent erwartet. Gebhardt rechnet mit einer Quote «im Bereich von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts». Sein Kollege Vesper äußerte sich noch optimistischer: «Wahrscheinlich sehen wir sogar eine Null vor dem Komma.» Im Jahr 2006 betrug das Staatsdefizit 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die erlaubte Höchstgrenze des Euro-Stabilitätspakts liegt bei drei Prozent.

Angesichts weiter steigender Steuereinnahmen des Staates verlangte Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke, der Bund müsse die Mehreinnahmen konsequent für die Senkung der Neuverschuldung einsetzen, um diese so schnell wie möglich auf Null zu bringen.

Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle warf der Bundesregierung angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen vor, «die Steuerzahler nach Strich und Faden veräppelt» zu haben. Der «Leipziger Volkszeitung» sagte er: «Es war völlig unnötig, mitten im Aufschwung die Steuern zu erhöhen.»

(Quelle: ap)
 

Kommunen fürchten sinkende Einnahmen nach Unternehmenssteuerreform

Fr.16.02.07 - Die Städte und Gemeinden in Deutschland befürchten sinkende Einnahmen in Folge der geplanten Unternehmensteuerreform. Es gebe erhebliche Zweifel an der bisherigen Zusage der Bundesregierung, dass die Kommunen nicht schlechter gestellt würden, erklärten der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund am Donnerstag in Berlin.

Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigten, dass in den Jahren 2008 bis 2011 Steuerausfälle der Gemeinden von über vier Milliarden Euro zu erwarten seien. Allein für 2008 sei mit Steuerausfällen von mehr als zwei Milliarden Euro zu rechnen.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Christian Ude und Roland Schäfer, erklärten, angesichts von Sozialausgaben der Kommunen in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro, einer immer noch schwachen Investitionstätigkeit und der Erwartungen der Politik an den Ausbau der Kinderbetreuung seien Mindereinnahmen nicht zu verkraften. «Es ist unabdingbar, entweder den Gesetzentwurf so zu korrigieren, dass die Städte und Gemeinden keine Steuereinnahmen verlieren oder dieses Ziel durch eine Senkung der Gewerbesteuerumlage sicherzustellen», forderten sie. «Andernfalls wird das Reformwerk nicht die Zustimmung der Städte und Gemeinden finden können.»

Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, nannte die Befürchtungen der Kommunen unbegründet. Die Zusage werde eingehalten, dass die Gemeinden im wesentlichen neutral gestellt werden. Sollten doch Mindereinnahmen drohen, werde am Gesetzentwurf nachjustiert.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer einschließlich der Bund und Länder zustehenden Gewerbesteuerumlage betrug im vergangenen Jahr 38 Milliarden Euro. Nach Berechnungen aus dem Finanzministerium wird diese Summe nach Inkrafttreten der Reform 2008 auf 36,4 Milliarden Euro sinken und 2009 auf 40,8 Milliarden steigen. In den beiden Folgejahren 2010 und 2011 sind demnach weitere Zuwächse auf 45,5 sowie 47,4 Milliarden Euro zu erwarten.

(Quelle: ap)
 

Telekom-Industrie vor großen Umwälzungen

Fr.16.02.07 - Die Ansage der Mobilfunk-Branche ist klar: Schnelle Datenleitungen fürs Handy und immer mehr Leistung in extrem kompakten Geräten sollen unterwegs alles möglich machen. Mobiles Internet, Navigation, Fernsehen, Spiele, Bezahlen mit dem Handy - auf der diesjährigen Branchenmesse 3GSM in Barcelona drehte sich alles um Datendienste.

Der Mobilfunk werde der wichtigste Vertriebskanal für Musik sein, zeigte sich Warner-Music-Chef Edgar Bronfman Jr. überzeugt. Der Chef des BlackBerry-Betreibers RIM, Jim Balsillie, demonstrierte mit leuchtenden Augen, wie sein aktueller Standort mit einem kleinen roten Punkt im Barcelona-Stadtplan auf dem Display seines neuen Mobiltelefons angezeigt wird. Ein Nokia-Gerät lädt direkt YouTube-Videos aus dem Internet, MTV produziert jeden Monat 1000 Mini-Sendungen extra für unterwegs. Wer mit seinem Handy nur telefonieren will, ist aus der Mode.

Über mobile Datendienste wie UMTS wird seit Jahren gesprochen, doch jetzt sollen sie tatsächlich zum Massenmarkt werden. Das hat mehrere Gründe. Zum einen will die Branche, die schätzungsweise eine Billion Euro in deren Aufbau investiert hat, endlich etwas von dem Geld wiedersehen, sagt ein Analyst. Zum anderen sind mit neuen UMTS-Erweiterungen wie HSDPA und HSUPA - nach Jahren von Versprechen - tatsächliche Breitband-Geschwindigkeiten auf dem Handy möglich.

Derzeit sind es bis zu 7,2 MBit pro Sekunde bei Downloads - mehr also als viele auf ihrer DSL-Leitung zu Hause haben. Und schließlich hat der Preiskampf der Anbieter die Tarife für Sprachtelefonie so tief gedrückt, dass für viele von ihnen dringend neue Erlösquellen hermüssen. Bisher haben so genannte 3G-Standards wie UMTS aber nur etwa 100 Millionen Nutzer - bei insgesamt mehr als 2,5 Milliarden.

Die Aussichten für die Zukunft sehen so aus: Bis zum Jahr 2015 werde sich die Zahl der Mobilfunk-Kunden auf fünf Milliarden verdoppeln und der Datenverkehr sich verhundertfachen, prognostizierte der designierte Chef des Netzwerkausrüsters Nokia Siemens Networks, Simon Beresford-Wylie, bei der 3GSM. Da müsse sich die Branche fragen: «Wie in aller Welt bringen wir diese Masse von Daten durch die Netze so, dass es sich rechnet?» Es seien neue Geschäftsmodelle notwendig, zumal 95 Prozent der neuen Handy-Nutzer aus Schwellenländern kommen werden, also Märkten mit niedrigen Preisen und zugleich viel Wettbewerb. Passen sich die Mobilfunk-Betreiber nicht an, sei ihre Existenz bedroht. Als eine der neuen Einnahmequellen gilt Werbung auf dem Handy nach Internet-Muster.

Die Chance wird in der Branche darin gesehen, dem Handy, das man eben immer dabei hat, immer mehr Funktionen zu geben - und mit solchen Diensten schließlich auch Geld zu verdienen. Gerade in Schwellenländern mit ihrer vielerorts schwach entwickelten Infrastruktur könnte man damit Erfolg haben, zum Beispiel mit Bezahldiensten. In westlichen Märkten liegt der Fokus eher auf mobiler Unterhaltung und Navigation.

Begünstigt wird der Trend durch schnelle Fortschritte der Prozessor-Hersteller dabei, immer mehr Funktionen in einem Chip zu integrieren. Das lässt die Geräte immer dünner werden und weniger Strom verbrauchen. Von optimalen Akku-Laufzeiten ist die Branche jedoch noch weit entfernt. So verspricht Apple für sein kommendes iPod-Handy iPhone, das die Branche in Aufregung versetzt, fünf Stunden im Sprach- oder Videobetrieb. Die Batterienlaufzeit sei für die Branche das größte Problem, sagt Hewlett-Packard-Manager Ivica Juresa. AMD versprach in Barcelona immerhin, mit neuen Chips seiner Imageon-Familie, die zum Jahreswechsel auf den Markt kommen sollen, werde man am Handy bis zu acht Stunden am Stück fernsehen können.

Unter anderem wegen des geringeren Stromverbrauchs werde sich Musik auf dem Handy noch am ehesten durchsetzen lassen, glaubt Micsoroft-Managerin Suzan DelBene. Doch auch Warner-Music-Chef Bronfman, der seit Jahren auf mobile Musik setzt, wurde wenige Stunden nach seiner Zukunftsrede von der Realität eingeholt, als die Aktie seines Unternehmens um sieben Prozent einbrach, weil der Konkurrent EMI zum zweiten Mal binnen eines Monats wegen sinkender CD-Verkäufe eine Gewinnwarnung aussprechen musste.

(Quelle: dpa)
 

Zahl der Strafgefangenen dramatisch gestiegen

Fr.16.02.07 - Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland ist offenbar im vergangenen Jahr dramatisch gestiegen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet, saßen in 2006 rund 80. 000 Menschen hinter Gittern und damit rund 16 000 mehr als im Vorjahr. «Das ist höchstes Niveau. Wir hatten noch in keinem Jahr mehr», sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, der Zeitung. 2005 gab es laut Statistischem Bundesamt nur 63 500 Strafgefangene in Deutschland.

Laut Bachl ist der immense Anstieg auf die wachsende Gewaltkriminalität zurückzuführen. «Die Verweildauer der Gefangenen hat sich deutlich erhöht, das treibt die Zahlen nach oben.» Außerdem steige die Kriminalität durch die «offenen Grenzen».

Bachl forderte, die Zahl der Vollzugsbeamten in den Gefängnissen deutlich zu erhöhen. Die Personalausstattung schwanke in den Bundesländern erheblich. Besonders angespannt sei Lage in Bayern und Baden-Württemberg. «Diese Länder haben die rote Laterne.» Dagegen stünden die Stadtstaaten besser da.

(Quelle: ddp)
 

Fünf Jahre Haft für Neonazi Zündel wegen Leugnung des Holocausts

Fr.16.02.07 - Wegen der Leugnung des Holocausts ist der Neonazi Ernst Zündel zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim befand den 67-Jährigen am Donnerstag der Volksverhetzung in 14 Fällen für schuldig. Zündel hatte den millionenfachen Mord an Juden in deutschen Gaskammern als Geschichtsfälschung bezeichnet sowie in Rundbriefen und im Internet rechtsextremistische Propaganda verbreitet.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Volksverhetzung fünf Jahre Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch. Zündel selbst äußerte sich in dem Prozess nicht zu den Vorwürfen. In seinem Schlusswort schlug er lediglich die Einsetzung einer Expertenkommission zur Untersuchung von Konzentrationslagern vor und bot seine Hilfe an.

Verteidiger Hans Ulrich Beust zweifelte am Donnerstag an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Strafgesetzbuch, nach der das Leugnen des Holocausts verboten ist. Zugleich distanzierte er sich deutlich von Zündels Taten. Er bat die 6. Große Strafkammer, im Falle einer Verurteilung Zündels Haftzeit in Kanada auf die Strafe anzurechnen.

Zündel war im Februar 2005 aus Kanada abgeschoben worden und sitzt seitdem in deutscher Untersuchungshaft. Ein erstes Verfahren gegen ihn war Ende 2005 geplatzt, weil seine Verteidigerin Sylvia Stolz unter anderem die Zulassung des rechtsextremistischen Anwalts Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Die Juristin wurde daraufhin von ihrem Mandat entbunden und aus dem Verfahren ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Wehrmachtsopfer können Deutschland nicht verklagen

Fr.16.02.07 - Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg können Deutschland nicht mehr auf eine Entschädigung verklagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die Massaker seien "hoheitliche" Taten und Entschädigungsforderungen gegen Deutschland keine zivilen Streitigkeiten, erklärte der EuGH zur Begründung. Staaten aber genössen nach internationalem Recht Immunität. Der Arbeitskreis Distomo, eine Interessenvertretung griechischer Wehrmachtsopfer, wertete das Urteil als "große Enttäuschung". Für die Betroffenen sei es "nochmals ein Schlag ins Gesicht".

Im konkreten Fall geht es um ein Massaker im griechischen Kalavrytabei, bei dem die Wehrmacht im Dezember 1943 insgesamt 676 Menschen ermordete. Angehörige hatten in Griechenland Deutschland verklagt und verlangten eine Entschädigung. Das oberste griechische Sondergericht für Völkerrecht erklärte allerdings in diesem wie zuvor auch schon in anderen Fällen, nach dem Baseler Übereinkommen von 1972 über die Verfolgung von Kriegsverbrechen genössen die Staaten Immunität.

Im Februar entschied auch das Bundesverfassungsgericht zu einem Massaker im griechischen Distomo, das Völkerrecht sehe individuelle Entschädigungen nicht vor. Stattdessen habe Deutschland bereits Entschädigungen an die jeweiligen Staaten gezahlt.

Vor dem EuGH berief sich ein Opfer auf ein weiteres internationales Abkommen, das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen von 1968. Dieses Abkommen mache für zivile Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen eine Ausnahme von der Staatenimmunität. Wie jedoch der EuGH entschied, sind die Entschädigungsforderungen keine zivile Streitigkeit. Streitkräfte handelten in "Ausübung hoheitlicher Befugnisse", ihre Taten seien "typischer Ausdruck staatlicher Souveränität". Unabhängig von der Frage der Schwere und Rechtmäßigkeit der Wehrmachtshandlungen sei das Übereinkommen daher nicht anwendbar. Nach dem Luxemburger Urteil müssen die griechischen Gerichte die anhängigen Klagen nun endgültig als unzulässig abweisen.

Der Sprecher des Arbeitskreises Distomo, Martin Klingner, kritisierte das Urteil als "Akt der Desintegration Europas". Es widerspreche allen europäischen Rechtssystemen, "dass nicht am Tatort geklagt werden kann", sagte der Opfer-Anwalt. Den Opfern sei der Zugang zu den Gerichten damit menschenrechtswidrig verbaut. Nach einem so genannten Globalabkommen habe Deutschland Anfang der sechziger Jahre an Griechenland 115 Millionen Mark (58,8 Millionen Euro) gezahlt. Diese Entschädigung sei aber vorrangig für Juden und politisch Verfolgte gedacht gewesen. Opfer von Wehrmachts-Massakern seien dagegen überwiegend leer ausgegangen.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Nur wenig Frauen in wissenschaftlichen Top-Positionen

Fr.16.02.07 - Obwohl Frauen inzwischen fast die Hälfte aller Hochschulabsolventen stellen, sind sie unter den Spitzenwissenschaftlern immer noch deutlich unterrepräsentiert. Das teilte am Mittwoch das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln mit.

Ende 2005 war demnach noch nicht einmal jede siebte Professur von einer Frau besetzt. Besonders wenig weibliche Spitzenwissenschaftler gebe es nach wie vor in der höchsten Besoldungsstufe C4/W3. Dort seien bundesweit nur zehn Prozent der Professoren Frauen.

Dabei verteilen sich die Hochschullehrerinnen nach Angaben des Instituts sehr ungleich über das Land. In den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen hätten Frauen fast ein Fünftel der Professuren inne. Unter den Flächenländern ragten Niedersachsen und Brandenburg heraus. Anders sehe es dagegen im Süden aus. «Nur etwa jeder siebte Professor Baden-Württembergs ist weiblich, in Bayern sogar lediglich jeder zehnte», teilte das Institut mit.

(Quelle: dpa)
 

Transportable Raffinerie gewinnt Strom aus Müll

Fr.16.02.07 - US-Forscher haben eine mobile Raffinerie mit Kraftwerk entwickelt, die aus Abfall Elektrizität gewinnt. Die Anlage passe in einen Sechs-Meter-Standardcontainer, berichtete das US-Magazin «Technology Review» auf seiner Internetseite über die Arbeit der Universität Purdue (US-Staat Indiana) für das Militär.

Derartige Anlagen, die auch noch verkleinert werden sollen, könnten auch für zivile Zwecke etwa in Krisengebieten eingesetzt werden oder sogar einmal als Zusatzkraftwerke dort dienen, wo viel organischer Müll anfalle.

Die Mobilraffinerie kombiniert verschiedene Techniken, um den Müll möglichst weitgehend zu nutzen. Ein Bioreaktor wandelt Essensreste in Ethanol um, eine Vergasungsanlage gewinnt Methan und Propanol aus Plastik und Papier. Schließlich verbrennt ein modifizierter Dieselmotor die Gase und den Treibstoff und erzeugt über einen Generator Strom. Als Rest bleibe lediglich eine umweltverträgliche Asche, die nach jeweils einigen Tagen entfernt werden müsse, berichtete das Magazin. Die Anlage müsse zunächst für ein paar Stunden mit Diesel hochgefahren werden, bevor Ethanol und Gas aus dem Müll den Treibstoff fast vollständig ersetzen könnten.

Zwei Prototypen sollen dem Bericht zufolge noch in diesem Jahr in einem sechs Monate langen Testlauf ihre Einsatzfähigkeit beweisen. Derartige Anlagen wären nach Forschermeinung auch für arme Länder geeignet, in denen es oft keine Elektrizitätsversorgung gibt.

(Quelle: dpa)
 

Straßenverkehr größte Quelle von Schwermetallen

Fr.16.02.07 - Der Straßenverkehr ist nach Angaben des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung heute in Deutschland die größte Quelle für Schwermetalle in der Umwelt. Nach einer für das Umweltbundesamt erstellten Studie habe die Industrie diesen unrühmlichen Spitzenplatz abgegeben.

Das berichtete das Institut am Mittwoch in Karlsruhe. Die Industrie habe ihre Schwermetallemissionen in den vergangenen 15 Jahren stark gesenkt. Der Untersuchung aus dem Jahr 2005 zufolge gelangten allein über den Abrieb von Bremsbelägen und Reifen jedes Jahr 932 Tonnen Kupfer, 2078 Tonnen Zink und 80 Tonnen Blei in die Umwelt.

Wegen ihrer Haltbarkeit würden diese Metalle häufig auch an Dächern und Fassaden von Gebäuden genutzt. Dadurch gelangten jedes Jahr zusätzlich 85 Tonnen Kupfer, 682 Tonnen Zink und 25 Tonnen Blei in die Umwelt. Der Löwenanteil davon fließe über die Kanalisation in Flüsse und Seen. So würden bei mehr als der Hälfte der Messstellen an deutschen Gewässern die Grenzwerte für Kupfer und Blei überschritten.

«Dabei zeigt ein Leitfaden des Umweltbundesamtes doch sinnvolle Alternativen auf», sagte ISI-Projektleiter Thomas Hillenbrand. Außer dem Rat zum Verzicht auf große Flächen problematischer Metalle an Gebäuden werden als Alternativen andere metallische Produkte wie verzinntes Kupferblech, beschichtetes Zinkblech oder Aluminium- und Edelstahlbleche empfohlen. Sie wiesen deutlich geringere Korrosionsraten auf. Auch Filtersysteme zur Behandlung des in den Regenrinnen aufgefangenen Wassers könnten die Schwermetallbelastung spürbar senken, hieß es.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Hillenbrand bei den Bremsbelägen. Auch wenn seit 2004 keine bleihaltigen Beläge mehr hergestellt würden und Felgen-Auswuchtgewichte aus Blei verboten seien, gebe es noch immer unnötiges Kupfer in den Bremsbelägen. Nach Angaben des Fraunhofer-Wissenschaftlers existieren im Ersatzteilhandel bereits kupferfreie Beläge. Sie hätten sich allerdings in der Erstausrüstung noch nicht bei den Fahrzeugherstellern durchgesetzt.

(Quelle: dpa)
 

Schwarze Löcher im All waren nicht immer schwarz

Fr.16.02.07 - Schwarze Löcher im All waren nach Erkenntnissen eines Forscherteams der Universität Zürich nicht immer schwarz, sondern besaßen einst Strahlkraft. Die mysteriösen schwarzen Galaxien hätten ihre leuchtende Materie im Laufe der Zeit durch das Zusammentreffen mit anderen Galaxien eingebüßt, erklärt das Team um den Astronomen Lucio Meyer im Magazin "Nature". Je größer der Anteil so genannter schwarzer Materie in einer Galaxie sei, um so kleiner sei diese.

Das Universum enthalte eine Vielzahl kleinster schwarzer Löcher, heißt es in dem Bericht weiter. So seien beispielsweise im Umfeld der Milchstraße, die eine besonders große Galaxie sei, viele schwarze Galaxien anzutreffen.

Nur vier Prozent der Materie sei überhaupt sichtbar, erläuterte der Genfer Wissenschaftler Yves Schutz. Daneben gebe es 23 Prozent schwarze Materie und 73 Prozent "dunkle Energie". Schwarze Materie entstehe durch die Gravitationskraft vorbeikommenden Lichts. Die dunkle Energie hingegen wiedersetze sich der Gravitation. So sei die Ausdehnung des Weltalls zu erklären, fügte Schutz hinzu.