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Irak am neunhundertdreiundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Parlament stimmt gegen Bushs Irak-Politik. 2007 bis zu einer Million Flüchtlinge im Irak befürchtet. Schiitenführer Sadr will zu Sicherheit im Irak beitragen. Erstes Lebenszeichen von deutschen Irak-Geiseln. 30.000 Pistolen aus Österreich in den Irak geliefert

Sa.17.02.07 - Das US-Repräsentantenhaus hat der Irak-Politik von Präsident George W. Bush mit deutlicher Mehrheit das Misstrauen ausgesprochen. Mit 246 gegen 182 Stimmen votierten die Abgeordneten der Kongresskammer für eine nicht bindende Resolution, welche die von Bush geplante Aufstockung der US-Truppen im Irak um mehr als 20.000 Soldaten missbilligt. Zugleich sicherte der Text den Soldaten vor Ort die uneingeschränkte Unterstützung durch die Volksvertretung zu. Auch 17 Abgeordnete von Bushs Republikanern stimmten für die Entschließung.

Mit der Resolution, derb bislang schärfsten parlamentarischen Kritik an Bushs Irak-Politik, wollte die demokratische Mehrheitsfraktion deutlich machen, dass Bush für seine Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak keine parlamentarische Mehrheit hat. Bei der Kongresswahl hatten Bushs Republikaner in beiden Häusern des Kongresses ihre Mehrheit verloren.

Die Resolution sei eine "kraftvolle Botschaft, die den Willen des amerikanischen Volks ausdrückt und die nicht von der Regierung ignoriert werden kann", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, der Demokrat Tom Lantos. Der demokratische Fraktionschef Sten Hoyer sagte, die US-Wähler hätten bei der Kongresswahl im vergangenen November "für einen neuen Kurs unseres Landes und einen neuen Kurs im Irak-Krieg gestimmt". Das Votum des Repräsentantenhauses folge dem Votum der Wähler.

In dem Entwurf heißt es: "Der Kongress missbilligt die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten zum Kampfeinsatz in den Irak zu entsenden." Zugleich betont der Text, dass die US-Truppen im Irak mit voller Unterstützung durch den Kongress rechnen können. Die Soldaten führten einen "tapferen und ehrenwerten" Kampf.

Der Abstimmung war eine Marathon-Debatte im Repräsentantenhaus vorangegangen. Seit Dienstag hatten die Abgeordneten über die Vorlage beraten. Am Samstag soll auch die zweite Kammer des US-Kongresses, der Senat, über die Entschließung debattieren.

Präsident Bush hatte bereits angekündigt, sich nicht durch das Votum von seinen Plänen abbringen zu lassen. Der Richtungsstreit ist mit den Voten im Kongress noch nicht beendet. Führende Demokraten haben angekündigt, die Bewilligung des von Bush beantragten Kriegshaushalts an Bedingungen zu Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten zu knüpfen.

Die anhaltende Gewalt im Irak könnte nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bis zu einer Million Menschen in die Flucht treiben. Die Zahl der Flüchtlinge nehme täglich zu, sagte IOM-Sprecherin Jemini Pandya am Freitag in Genf. Ein Mangel an Lebensmitteln und der Exodus von Ärzten und Krankenschwestern aus dem Irak führe außerdem zu immer mehr Krankheiten und Fehlernährung bei Kindern. Die Aussichten für die Flüchtlinge seien düster, sagte Pandya.

Die IOM gehe bei ihrer Einschätzung davon aus, dass sich an der Sicherheitslage im Irak nichts ändere, erklärte Pandya weiter. Sollten Nachbarländer ihre Grenzen zum Irak schließen, müssten immer mehr Flüchtlinge im eigenen Land ausharren. Viele seien in abbruchreifen Häusern untergekommen oder hätten sich notdürftige Behausungen gebaut - meist ohne Strom, Isolierung und sanitäre Anlagen. Sogar Kinder im Alter von zehn Jahren hätten sich Aufständischen angeschlossen, berichtete die IOM-Sprecherin: Entweder wegen des Geldes oder aus Rache für Angriffe gegen Familienmitglieder.

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge wurden allein in den vergangenen zwölf Monaten mindestens 640.000 Iraker aus ihren Häusern vertrieben. Den Vereinten Nationen zufolge wurden in den vergangenen 30 Jahren rund 3,8 Millionen Iraker zu Flüchtlingen, darunter 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge.

Irakische Sicherheitskräfte gaben am Freitag die Festnahme von 34 bewaffneten Mitgliedern der so genannten Gruppe Soldaten des Himmels bekannt. Kämpfer der Gruppe hatten sich im Januar heftige Gefechte mit irakischen Soldaten geliefert und sollen Anschläge gegen schiitische Geistliche und Pilger in der Stadt Nadschaf geplant haben.

Die US-Streitkräfte wiesen unterdessen Berichte zurück, wonach der Anführer von Al Kaida im Irak bei einem Gefecht nördlich von Bagdad verletzt oder getötet wurde. Ein Sprecher des irakischen Innenministeriums hatte zuvor erklärt, Abu Hamsa al Muhadschir, auch als Abu Ajjub al Masri bekannt, sei verwundet worden. Einer seiner Berater sei bei eimem Kampf in der Nähe von Balad getötet worden. Al Masri hatte die Führung von Al Kaida im Irak übernommen, nachdem der vorherige Führer Abu Mussab al Sarkawi im Juni bei einem US-Luftangriff in der Provinz Dijala getötet worden war.

Aus Kreisen der irakischen Streitkräfte verlautete, ein Vertrauter Al Masirs sei vor einer Woche festgenommen worden und sitze seitdem in der Nähe von Mahmudija im Gefängnis.

Der radikale Schiitenführer Moktada Sadr will nach Angaben der irakischen Regierung mit dem Abzug ranghoher Anhänger aus dem Irak zur "Stabilisierung" der Lage beitragen. Zahlreiche Vertreter seiner Mehdi-Miliz hätten Anweisung erhalten, den Irak zu verlassen, teilte Präsident Dschalal Talabani mit. Er betonte, dem radikalen Milizenführer sei es wichtig, "zum Erfolg des Sicherheitsplans beizutragen." Er habe deshalb der Regierung erlaubt, jedes Mitglied seiner Miliz festzunehmen, das sich nicht an die Gesetze halte.

Die britische Tageszeitung "Guardian" hatte zuvor berichtet, dass mehrere führende Vertreter von Sadrs Medhi-Armee ebenso wie Sadr selbst im Iran abgetaucht sei, um sich vor einer Großoffensive der US-Truppen in Bagdad in Sicherheit zu bringen. Unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten irakischen Regierungsvertreter hieß es in dem Zeitungsbericht, die erste Garde der Mehdi-Armee habe sich in den Iran zurückgezogen, weil sie eine "Zerstörung der Infrastruktur" vermeiden wolle. Strategisch gehe es darum, den "Sturm" der jüngsten US-Offensive vorüberziehen zu lassen, um dann "das Vakuum zu füllen".

Die irakische Regierung wies die Berichte zurück, wonach Sadr vor der Großoffensive geflüchtet sei. Laut einem Berater von Ministerpräsident Nuri el Maliki hält er sich nur zu einem "kurzen Besuch" im Iran auf.

Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Mehdi-Armee in einem Bericht im Dezember als die derzeit gefährlichste irakische Miliz. Die je nach Schätzungen 10.000 bis 60.000 Kämpfer sollen hunderte sunnitische Zivilisten ermordet haben. Seitdem stieg der Druck auf die Mehdi-Armee, etwa 600 Mitglieder wurden festgenommen. Sadr hatte im Januar nach einem zweimonatigen Boykott von Regierung und Parlament unerwartet angekündigt, die Zusammenarbeit mit beiden wieder aufzunehmen. Die Sadr-Anhänger stellen 32 Abgeordnete.

Zu den beiden entführten Deutschen im Irak gibt es nach Informationen des «Spiegel» telefonischen Kontakt über ein Familienmitglied in Deutschland. Seit der Verschleppung der 60 Jahre alten Frau und ihres erwachsenen Sohns am 6. Februar laufe der Kontakt zwischen einer Tochter der Deutschen und den Entführern über das Handy eines der Opfer, schreibt das Magazin.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, sagte am Freitag in Berlin, die Regierung könne zum Schutz der Betroffenen keine Einzelheiten nennen. Allen solle bewusst sein, dass das Leben der Geiseln zu jedem Zeitpunkt unbedingte Priorität habe. Er bat die Medien um «Umsicht, Verantwortungsbewusstsein und Taktgefühl gegenüber den Angehörigen». Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes bemühe sich intensiv, die beiden Deutschen unversehrt zurückzuholen.

Laut «Spiegel» haben die Entführer Anfang vergangener Woche Angehörigen der Familie in Deutschland ein Lebenszeichen der Geiseln übermittelt. Zudem hätten sie politische Forderungen wie einen wirtschaftlichen Boykott des Irak gestellt. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohe den beiden Geiseln der Tod. Die Kidnapper hätten während der Entführung erklärt, sie gehörten zum «Dschaisch al-Islam», zur «Islamischen Armee». Die Untergrundgruppe bekenne sich zu Aktionen gegen US-Soldaten.

Trotz der politischen Komponente der Forderungen halte der Krisenstab des Auswärtigen Amtes weiter auch einen rein kriminellen Hintergrund für möglich. Er gehe Hinweisen nach, denen zufolge die Geiselnehmer aus Kreisen der irakischen Widerstandsbewegung stammen könnten.

Sechs Männer seien in der vorigen Woche in die Wohnung in einem überwiegend von Sunniten bewohnten Viertel eingedrungen und hätten die Familie in Schach gehalten, hieß es. Weil die bewaffneten Entführer sehr ruhig agiert und sich sogar mit Anwohnern unterhalten hätten, gingen Sicherheitsexperten davon aus, dass es sich um eine Gruppe mit guten Beziehungen zu lokalen sunnitischen Milizen handele.

Den Mann der Deutschen, einen irakischen Professor, hätten die Kidnapper zurückgelassen. Die im Umland von Berlin geborene Frau lebe seit mehr als 20 Jahren im Irak. Die Entführten besäßen die deutsche und die irakische Staatsbürgerschaft.

Die österreichische Regierung hat im Januar die Lieferung von 30.000 Pistolen an das irakische Innenministerium genehmigt, wie die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Tageszeitung «Österreich» (Samstagausgabe) berichtete. Kritik kam von den Grünen: Der Abgeordnete Peter Pilz erklärte, der konservative Wirtschaftsminister Martin Bartenstein habe die Lieferung trotz Bedenken seiner Beamten genehmigt. Immer wieder landeten Pistolen auf dem Schwarzmarkt, auch begehe die irakische Polizei Menschenrechtsverletzungen.

Im Wirtschaftsressort hieß es dazu, die irakischen Behörden hätten ausreichend dokumentiert, dass die Waffen nicht weitergegeben würden. Es habe insgesamt vier Anträge gegeben, von denen drei genehmigt worden seien, sagte der zuständige Sektionschef im Abendjournal des Senders Ö1. Nicht genehmigt worden sei eine Lieferung an die US-Armee im Irak. Sie habe diese Zusicherung nicht geben wollen. Zudem wurde im Wirtschaftsministerium betont, dass die für die Polizei bestimmten Pistolen nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen, wie APA weiter berichtete.

Am Dienstag hatte die britische Zeitung «The Daily Telegraph» berichtet, US-Truppen hätten bei Aufständischen mehr als 100 Gewehre des österreichischen Waffenherstellers Steyr Mannlicher gefunden. Die österreichische Regierung hatte die Lieferung von 800 solcher Gewehre an den Iran 2004 trotz amerikanischer Proteste genehmigt. Sie sollten im Kampf gegen Drogenschmuggler eingesetzt werden.

Der Antrag sei damals sehr sorgfältig geprüft worden, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien. Sie verwies darauf, dass sich die Lage seither stark verändert habe. Was mit den Waffen geschehen sei, liege in der Verantwortung des Iraks, sagte Sprecherin Astrid Harz. Der neue Eigentümer von Steyr Mannlicher, Franz Holzschuh, erklärte am Dienstag, möglicherweise handele es sich um Nachbauten.

(Quellen: ap, afp, dpa)

Taliban: 10.000 Kämpfer für Frühlings-Offensive in Afghanistan bereit

Sa.17.02.07 - Die radikal-islamischen Taliban haben für ihre angekündigte Frühlings-Offensive nach Angaben eines ihrer Kommandeure 10.000 Kämpfer in Stellung gebracht.

Bei Frühlingsbeginn würden die Taliban verstärkt blutige Angriffe gegen die US-geführten Truppen starten, sagte der Taliban-Kommandeur für die südliche Provinz Helmand, Mullah Abdul Rahim, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters per Satellitentelefon von seinem Versteck aus. "Unsere Kriegsvorbereitungen, vor allem in Süd-Afghanistan und in der Provinz Helmand sind abgeschlossen." Die 10.000 Kämpfer könnten bei Befehlsausgabe sofort zu den Waffen greifen.

Im vergangenen Jahr starben in den Kämpfen in Afghanistan mehr als 4000 Menschen, ein Viertel von ihnen Zivilisten. Damit war 2006 das blutigste Jahr im Kampf gegen die Taliban, seit diese 2001 von den US-geführten Truppen entmachtet wurden. Nato-Kommandeure und Beobachter gehen davon aus, dass dieses Jahr die Gewalt noch zunehmen könnte.

Im Zuge der Schneeschmelze haben die Aufständischen ihre Angriffe vor allem im Süden bereits wieder aufgenommen, wo sie eine Stadt erobert haben. Die Provinz Helmand ist die Drehscheibe des Opium-Handels in Afghanistan, dem weltgrößten Produzenten des Rauschgifts. Im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert.

(Quelle: rtr)
 

CIA-Berichterstatter des Europarats darf Guantanamo nicht besuchen

Sa.17.02.07 - Der CIA-Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, darf das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba nicht besuchen. Sein Gesuch, in dem Lager ungehindert mit Häftlingen zu sprechen, sei von den USA abgelehnt worden, teilte der Schweizer Senator am Freitag mit. Er sei "enttäuscht" über die Haltung der USA - einem Land, das beim Europarat einen Sondergaststatus habe, fügte Marty hinzu. Er werde seine Nachforschungen über illegale Verschleppungen von Gefangenen und etwaige CIA-Geheimgefängnisse in Europa dennoch fortsetzen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas hofft auf baldige Friedensgespräche mit Israel

Sa.17.02.07 - Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat sich nach der Schlichtung des internen Machtkampfes für eine baldige Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses ausgesprochen.

Er hoffe, bei dem für Montag geplanten Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und US-Außenministerin Condoleezza Rice Fortschritte zu erzielen, sagte Abbas in einer im Fernsehen übertragenen Rede am späten Donnerstagabend.

Vertreter des Nahost-Quartetts aus den USA, Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland wollten sich vor dem Dreier-Gespräch am Freitag in Jerusalem treffen. "Zum ersten Mal hören wir auf Seiten der Amerikaner einen neuen Tonfall", sagte Abbas. "Wir begrüßen diese Ernsthaftigkeit und den Wunsch, für unsere Sache mehr oder minder innerhalb eines Jahres eine Lösung zu erreichen."

Rice dämpfte aber die Erwartungen: "Ziel des trilateralen Treffens ist, ein Gespräch darüber zu beginnen und zu schauen, wie wir auf dem Weg zu dem von allen unterstützten Ziel zweier Staaten, die Seite an Seite leben, vorwärts kommen können", sagte sie am Donnerstag in einem Interview mit mehreren US-Zeitungen.

Als Rice das Treffen bei einer Nahost-Reise Anfang Januar ankündigte, klang es viel ehrgeiziger. Die USA haben sich lange nicht mehr mit Palästinensern und Israelis an einen Tisch gesetzt. Dass die US-Außenministerin die Zusage beider Seiten erhielt, galt als vielversprechender Anfang neuer Bemühungen, die zudem massiv von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als deutscher EU-Ratspräsidentin angeschoben wurden.

Inzwischen signalisiert Rice aber offen, dass die USA womöglich wieder auf dem Rückzug sind: Die Lage sei "durch die Unsicherheiten rund um die Regierung der nationalen Einheit" komplizierter geworden, sagte sie in dem Interview. Abbas hatte am Donnerstagabend den bisherigen Ministerpräsidenten Ismail Hanija von der radikalen Hamas mit der Regierungsbildung beauftragt.

Die US-Regierung prüft derzeit, wie sie mit dem neuen Kabinett umgehen will, die den Machtkampf zwischen der gemäßigten Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas schlichten soll. Dass sich Abbas als wichtigster palästinensischer US-Verbündeter zu diesem Bündnis hergibt, obwohl die Hamas aus israelischer und US-Sicht keinen Deut von ihrer extremen Israel-Feindschaft abgerückt ist, droht zu einem Hemmschuh zu werden.

Zwar betonte Rice die anhaltende Unterstützung für Abbas. Auch ihr Sprecher Sean McCormack wies Berichte als verfrüht zurück, die US-Regierung habe sich bereits entschieden, die künftigen Fatah-Minister genauso wie die Hamas zu boykottieren. Den USA ist es aber eindeutig zu wenig, wenn Abbas - wie am Donnerstagabend geschehen - die Hamas lediglich dazu einlädt, bisherige Friedensvereinbarungen zu respektieren.

(Quelle: rtr)
 

Sudan und Nachbarländer schließen Abkommen gegen Rebellengruppen

Sa.17.02.07 - Der Sudan und seine Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik haben sich in einem Abkommen dazu verpflichtet, Rebellengruppen im jeweils anderen Land nicht zu unterstützen. Die Vereinbarung wurde am Donnerstagabend am Rande des Frankreich-Afrika-Gipfels in Cannes unterzeichnet, wie das Büro des französischen Präsidenten Jacques Chirac verkündete. Allerdings zeichnete sich keine Einigung über die Forderung ab, UN-Truppen in der sudanesischen Krisenregion Darfur zu stationieren.

Allein die Tatsache, dass die Präsidenten der drei betroffenen Länder miteinander redeten, galt schon als Fortschritt. Zwischen dem Sudan unter Omar al Baschir, dem Tschad unter Idriss Deby und der Zentralafrikanischen Republik unter François Bozize gebe es großes Misstrauen, sagte Chiracs Sprecher Jérôme Bonnafont. Dieses gelte es zu zerstreuen.

In ihrem Abkommen erklärten sich die drei Staaten nunmehr bereit, die Souveränität des jeweils anderen zu respektieren und bewaffneten Gruppen Einhalt zu gebieten. Die Bedeutung der Vereinbarung war zunächst allerdings unklar. Zwischen dem Sudan und dem Tschad besteht schon seit einem Jahr eine ähnliche Übereinkunft. Dennoch haben sich beide Länder weiterhin vorgeworfen, dass im Grenzgebiet zwischen Darfur und dem Tschad Rebellen der jeweiligen Gegenseite immer noch unterstützt würden.

(Quelle: ap)
 

UNHCR: Mehr als 100 Flüchtlinge bei Schiffsunglück vor Jemen getötet

Sa.17.02.07 - Bei einem Schiffsunglück vor der jemenitischen Küste sind nach UN-Angaben vom Freitag mindestens 107 Flüchtlinge aus Somalia und Äthiopien ums Leben gekommen. Fünf Menschen würden nach dem Unfall vom Montag noch vermisst, teilte der Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, Ron Redmond, mit. Von einem zweiten Schiff seien Augenzeugen zufolge alle Passagiere ins Meer geworfen worden, so dass es die Menschenschmuggler an Bord nehmen und die rettende Küste errreichen konnte. Die Menschen hätten stundenlang im Meer getrieben, bis die jemenitische Marine gekommen sei, sagte Redmond in Genf weiter. Viele Leichen wurden an die Küste angetrieben, mindestens 107 bestattet. Jahr für Jahre versuchen tausende Afrikaner, über den Golf von Aden auf die arabische Halbinsel zu gelangen.

(Quelle: ap)
 

Rechte von Behinderten laut UN weltweit nur unzureichend umgesetzt

Sa.17.02.07 - Die Rechte von Behinderten werden laut einer UN-Umfrage unter 191 Staaten nur unzureichend gewahrt. Von den 114 Staaten, die auf die Umfrage reagierten, setzte keiner alle von den Vereinten Nationen empfohlenen Maßnahmen zur Gleichberechtigung Behinderter um, wie die Organisatoren der Studie am Freitag in New York erklärten. Der Fragebogen basierte auf 22 Regeln mit insgesamt 402 Einzelempfehlungen, die 1993 verabschiedet wurden.

Wie weit die Maßnahmen umgesetzt wurden, unterscheide sich von Staat zu Staat stark, erklärte Sabri Rbeihat vom Süd-Nord-Zentrum für Dialog und Entwicklung mit Sitz in Jordanien, das die Umfrage gemeinsam mit dem UN-Sonderermittler für Behinderungen organisierte. Mehr als 30 Staaten hätten keinerlei Maßnahmen ergriffen, um behinderte Kinder ins allgemeine Schulsystem zu integrieren. Dies sei ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte, sagte Rbeihat.

Die Fragebögen wurden 2004 und 2005 an die jeweiligen Regierungen und an je zwei Behindertenorganisationen in 191 Staaten versandt. 77 Staaten hätten darauf gar nicht reagiert. Nur bei 15 Staaten hätten sowohl die Regierung als auch die Organisationen geantwortet. Die Ergebnisse würden nicht nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlicht, sagte Rbeihat. Ziel sei nicht, bestimmten Staaten Schuld zuzuweisen oder Lob auszusprechen. In einigen Ländern sei Gleichberechtigung für Behinderte noch im Anfangsstadium. Doch könne bereits das Versenden des Fragebogens das Bewusstsein für die Belange von Behinderten schärfen, sagte Rbeihat.

Nach UN-Angaben leben weltweit rund 650 Millionen Menschen mit Behinderungen, zehn Prozent der Weltbevölkerung.

(Quelle: ap)
 

Russland spricht sich gegen Unabhängigkeit des Kosovo aus

Sa.17.02.07 - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen die Bewilligung der Unabhängigkeit für die serbische Provinz Kosovo ausgesprochen. Dies hätte "die negativsten Konsequenzen" für den Balkan und "Europa in seiner Gesamtheit", zitierten die russischen Nachrichtenagenturen Interfax und Itar-Tass den Minister. Russland werde im UN-Sicherheitsrat daher nur einem Plan für den künftigen Status des Kosovo zustimmen, den die Regierungen in Belgrad und in Pristina gleichermaßen akzeptierten.

Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic sagte unterdessen, dass sein Land eine Unabhängigkeit der umstrittenen Provinz im UN-Sicherheitsrat nicht unterstützen werde, wenn Serbien dem nicht zustimme. Der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari habe wenig Chancen, akzeptiert zu werden, sagte der Staatschef der slowakischen Zeitung "Pravda". Er forderte daher erneute Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo.

Die Slowakei ist zur Zeit eines der nicht ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat. Das Gremium muss über die endgültigen Empfehlungen Ahtisaaris abstimmen, die der Vermittler Ende März übermitteln will.

Das Kosovo wird seit 1999 von der UNO verwaltet. Russland als traditioneller Verbündeter Serbiens hatte bereits zuvor ein Veto für den Fall angedroht, dass Belgrad den vorgeschlagenen Status ablehnt wird. Die Status-Gespräche sollen am kommenden Mittwoch in Wien fortgesetzt werden.

(Quelle: afp)
 

Frankreich: Präsidentschaftskandidatin Royal will Rüstungs-Milliarden in Bildung stecken

Sa.17.02.07 - Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Sozialisten, Ségolène Royal, will auf den milliardenschweren Bau eines zweiten Flugzeugträgers verzichten. Im Falle eines Siegs bei den Wahlen im Frühjahr werde die Linke das Projekt der bürgerlichen Regierung aufgeben und das Geld in Bildung investieren, sagte Royal am Donnerstagabend in Dunkerque (Dünkirchen). Ihr Vorstoß löste eine rege Debatte aus. Royals konservativer Rivale Nicolas Sarkozy sprach von einer "merkwürdigen Idee". Die Zentrumsliberalen schlugen vor, das auf 2,3 Milliarden Euro veranschlagte Kriegsschiff im europäischen Rahmen zu bauen.

(Quelle: afp)
 

26 CIA-Agenten wegen Imam-Entführung in Italien angeklagt

Sa.17.02.07 - Vier Jahre nach der Entführung eines Imams in Italien hat die Mailänder Justiz Anklage gegen 26 CIA-Agenten erhoben. Die Richterin Caterina Interlandi setzte den Prozessbeginn für den 8. Juni fest. Auch der ehemalige Chef des italienischen Militärgheimdienstes SISMI, Nicolo Pollari, der seinen Posten im November wegen seiner Verwicklung in die Affäre aufgeben musste, wurde angeklagt. Der verschleppte Imam, Osama Mustafa Hassan alias Abu Omar, wurde nach eigenen Aussagen in Ägypten gefoltert und will den italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf zehn Millionen Euro Schadenersatz verklagen.

In dem Fall werden insgesamt 35 Verdächtige beschuldigt, darunter die ehemaligen Verantwortlichen der CIA in Italien, Jeff Castelli und Robert Seldon Lady, sowie die ehemalige Nummer Zwei des SISMI, Marco Mancini. Es ist das erste Mal, dass sich so viele US-Geheimagenten vor dem Gericht eines verbündeten Landes verantworten müssen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass der Prozess gegen sie in Abwesenheit geführt wird.

Nach Berichten italienischer Medien agiert die Mehrheit der 26 CIA-Agenten unter falschem Namen und hält sich gegenwärtig in den USA auf. Das italienische Justizministerium hat ihre Auslieferung noch nicht beantragt. Vor rund zwei Wochen hatte die deutsche Justiz Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten erlassen. Sie werden beschuldigt, 2003 den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri in Mazedonien entführt zu haben.

Der unter Terrorverdacht stehende Mailänder Imam Abu Omar war am 17. Februar 2003 von einem CIA-Kommando mit Hilfe italienischer Agenten verschleppt worden. Vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano in Norditalien wurde er unter strenger Geheimhaltung nach Ägypten gebracht. Er gibt an, dort im Gefängnis misshandelt worden zu sein. Abu Omar war am Sonntag von den ägyptischen Behörden freigelassen worden und hatte angekündigt, den ehemaligen Regierungschef Berlusconi auf Schadenersatz verklagen zu wollen.

(Quelle: afp)
 

Polnischer EU-Abgeordneter veröffentlicht antisemitische Broschüre

Sa.17.02.07 - Mit einer antisemitisch und rassistisch gefärbten Broschüre, die er im Europaparlament verteilen ließ, hat ein polnischer Abgeordneter für Wirbel gesogt. Wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte, leitete Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) eine Untersuchung des Vorfalls ein. Autor des Pamphlets mit dem Titel "Zivilisationen und Krieg in Europa" ist der Abgeordnete Marciej Giertych von der erzkonservativen "Liga der polnischen Familien". Unter anderem behauptet er darin, die Juden hätten sich selbst in Ghettos zurückgezogen und unter sich gelebt. Dadurch hätten sie "biologische Unterschiede" entwickelt.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission sagt anhaltenden Boom für Deutschland voraus

Sa.17.02.07 - Der Wirtschaftsboom in Deutschland hält nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr an. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia rechnet für 2007 mit einem deutschen Wachstum von 1,8 Prozent, wie er in Brüssel erklärte. Hauptgrund für die positive Entwicklung ist die deutliche Aufhellung auf dem Arbeitsmarkt. Dies steigere die Kauflaune der Bürger und kurbele die Konjunktur weiter an. Auch für die gesamte Europäische Union rechnet Brüssel mit einem deutlichen Wachstumsschub. Europa dürfte damit sogar die USA überholen.

Die deutsche Wirtschaftsleistung entwickele sich noch "robuster" als im Herbst angenommen, sagte Almunia bei der Vorstellung seiner Prognose für die sieben größten Volkswirtschaften, die für 80 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) stehen. Mit der neuen Prognose von 1,8 Prozent liegt Almunia zudem über der von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Glos rechnet mit vorsichtigeren 1,7 Prozent. Eine Delle von minus 0,5 Prozent dürfte es demnach nur in den ersten drei Monaten wegen der Mehrwertsteuererhöhung geben.

Eine gute Nachricht hat Almunia auch für die Verbraucher: Die Preise dürften nach seinen Angaben deutlich langsamer steigen als zunächst erwartet. Im Jahresschnitt rechnet Brüssel nur noch mit einem Plus von 1,7 Prozent. Positiv wirken sich laut dem Kommissar die gesunkenen Energiekosten aus. Die gute Entwicklung müsse aber durch maßvolle Tarifabschlüsse gestützt werden, sagte Almunia.

Auch die Aussichten für die Europäische Union und die Eurozone zeichnet Almunia durchweg positiv: Mit einer Wachstumsrate von 2,7 Prozent könne die EU in diesem Jahr sogar die USA hinter sich lassen, sagte er. Die US-Wirtschaft könnte demnach um 2,5 Prozent zulegen.

Wachstumslokomotive bleiben laut Almunia Deutschland und sechs weitere Länder, darunter Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und die Niederlande. "Alle sieben größten Volkswirtschaften wachsen nun stark", sagte der Kommissar. Die EU schaffe mehr Arbeitsplätze und die Sockel-Arbeitslosigkeit sei auf ihren niedrigsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt gefallen.

Einziger Wermutstropfen: Ihr Sechs-Jahres-Hoch des vergangenen Jahres kann die EU nicht weiter steigern. 2006 hatte die EU mit 2,9 Prozent Wachstum das beste Ergebnis seit dem Jahr 2000 hingelegt. Schuld ist laut Almunia zum Großteil der "Schock" der deutschen Mehrwertsteuererhöhung.

(Quelle: afp)
 

SPD-Linke droht mit Nein zur Unternehmensteuerreform

Sa.17.02.07 - Die SPD-Linke bleibt bei ihrem Widerstand gegen die von ihr als zu hoch empfundenen Milliarden-Entlastungen durch die Unternehmensteuerreform. «Dann gibt es keine Zustimmung», sagte SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe). Die Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf Meldungen, die Entlastung werde erst im Jahr 2011 unter fünf Milliarden Euro sinken, während die Reform im Startjahr 2008 den Unternehmen knapp acht Milliarden Euro erspare. «Dann stimmt etwas mit der Gegenfinanzierung nicht. Die muss in diesem Fall geändert werden», zitierte die Zeitung Nahles. Sie rechnet mit heftigen Diskussionen beim SPD-Parteirat am 26. Februar.

(Quelle: ap)
 

Bundesrat billigt Gesundheitsreform

Sa.17.02.07 - Der Bundesrat hat der Gesundheitsreform zugestimmt; damit ist der Weg frei, damit das zentrale Reformvorhaben der großen Koalition wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann. Zuvor muss das Gesetz noch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden. Neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigten in der Bundesratsdebatte auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Kurt Beck die Neuregelung, wenn auch verknüpft mit kritischen Anmerkungen zu Einzelpunkten. Grundsätzliche Kritik äußerten Redner der FDP.

Der Bundestag hatte das Gesetz zur Gesundheitsreform bereits am 2. Februar verabschiedet. Bereits vor der Schlussberatung im Bundesrat kündigten die Landesregierungen mit Beteiligung von FDP oder Linkspartei sowie das CDU/SPD-regierte Sachsen an, sie würden dem Vorhaben nicht zustimmen.

Stoiber sagte, zwar habe er sich einige Punkte anders gewünscht, doch sei der gefundene Kompromiss "mehr als tragfähig". Er sprach von einem "der schwierigsten Reformprojekte der großen Koalition". "Rheinland-Pfalz stimmt aus Überzeugung diesem Kompromiss zu", sagte Beck. Der SPD-Chef begrüßte besonders, dass es gelungen sei, Leistungseinschränkungen für die Versicherten zu verhinden. Schmidt hob hervor, künftig würden alle Menschen einen Anspruch auf Versicherungsschutz erhalten.

(Quelle: afp)

Mehr zum Thema unter:
http://www.die-gesundheitsreform.de/
 

Außenamt weist Bericht über Pentagon-Einbindung in Fall Kurnaz zurück

Sa.17.02.07 - Das Auswärtige Amt hat einen Zeitungsbericht über eine angeblich tiefere Verstrickung von Minister Frank-Walter Steinmeier in den Fall Kurnaz zurückgewiesen. Das Außenamt habe «in dieser Angelegenheit nichts, aber auch wirklich nichts von dem, was wir bis dahin dazu öffentlich gesagt haben, zurückzunehmen oder zu korrigieren», erklärte Steinmeiers Sprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, entgegen der Darstellung der Bundesregierung sei auch das US-Verteidigungsministerium im Herbst 2002 in Überlegungen eingebunden gewesen, den früheren Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz nach Deutschland ausreisen zu lassen - was Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef abgelehnt haben soll. Nach bisherigen Angaben aus der Bundesregierung war eine Freilassung von Kurnaz seinerzeit nicht von der US-Regierung in Aussicht gestellt worden, sondern lediglich von Geheimdienst-Agenten, die dies gar nicht hätten entscheiden können.

Jäger sagte, der Bericht habe ihn etwas verwundert. Die Regularien im Umgang mit als geheim eingestuften Dokumenten machten es ihm allerdings unmöglich, Einzelheiten zu kommentieren. «Ich möchte aber noch einmal ganz allgemein festhalten, dass nach meinem Eindruck nach hier Dinge aus dem Zusammenhang gerissen wurden und neu zusammengefügt sind, in einer Art und Weise, die ich nicht nachvollziehen kann».

(Quelle: ap)
 

Mehrheit gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sa.17.02.07 - Die Mehrheit der Deutschen lehnt den geplante Einsatz von Aufklärungs-Tornadoflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan ab. In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins «Focus» sprachen sich 56 Prozent gegen den bereits von der Bundesregierung beschlossenen Einsatz aus, über den der Bundestag im März entscheidet. Für die Entsendung der von der NATO angeforderten Tornados sprachen sind 28 Prozent aller Befragten aus. Keine Angaben machten 16 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut polis/USUMA befragte für das Magazin 1.013 repräsentativ ausgewählte Personen.

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel befürchtet Rückschläge für deutsche Bio-Energie-Industrie

Sa.17.02.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, dass die US-Industrie die technologische Führung bei der Nutzung nachwachsender Rohstoffe erobert und auf diese Weise europäischen und deutschen Firmen wichtige Exportmärkte wegzunehmen droht. «Europa muss sich sehr bemühen, nicht abgehängt zu werden», sagte Gabriel der «Financial Times Deutschland» (Montagausgabe) und kritisierte die zersplitterte Bioenergieförderung in Deutschland.

«Die USA holen bei der Nutzung erneuerbarer Energien enorm auf, allerdings nicht so sehr aus ökologischen, sondern aus strategischen Gründen. Sie haben diese neuen Energien entdeckt, um sich unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu machen», zitierte das Blatt den SPD-Politiker. Gabriel kündigte an, dass er auch deshalb die Nutzung der nicht-fossilen neuen Energien in Deutschland bis zum Jahr 2020 verdoppeln wolle. Die Erfahrungen mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz seien vor allem auch beschäftigungspolitisch interessant.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

US-Forscher warnen vor Folgen des Klimawandels

Sa.17.02.07 - Der vom Menschen ausgelöste Klimawandel ist die größte Bedrohung für die Erde und muss so schnell wie möglich verlangsamt werden. Mit dieser Forderung begann die Jahrestagung der amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (AAAS) in San Francisco (US-Staat Kalifornien).

Unter der Leitung seines Präsidenten Prof. John Holdren will der Vorstand an diesem Wochenende eine Warnung zu den alarmierenden Klimaveränderungen herausgeben. Darin soll die Erwärmung der Erde als «wachsende Bedrohung für die menschliche Gesellschaft» dargestellt werden.

In einer der ersten Pressekonferenzen der Konferenz sagten Experten voraus, dass einer der größten Gletscher Perus in nur fünf Jahren geschmolzen sein wird. Der Qori-Kalis-Gletscher gehört zur größten Eisdecke in den Tropen und hat den Angeben zufolge im vergangenen Jahrzehnt rund 60 Meter pro Jahr verloren. Anfang der 1990er Jahre habe seine Schmelzrate noch bei sechs Metern gelegen, berichtete der US-Paläoklimatologe Lonnie Thompson von der Universität Ohio. Laut Thompson findet der Prozess mit einer Geschwindigkeit statt, wie sie die Erde seit tausenden Jahren nicht mehr erlebt hat.

Harvard-Professor Holdren forderte die Teilnehmer auf, sich «massiv» dafür einzusetzen, dass der rapide Klimawandel zumindest verlangsamt wird, «bevor die schlimmen Konsequenzen nicht mehr aufzuhalten sind». In seiner Eröffnungsrede sagte Holdren: «Die globale Erwärmung ist eine Tatsache, für die wir Menschen zu einem erheblichen Teil mitverantwortlich sind und die uns in eine gefährliche Richtung treibt.» Seinen Worten nach lassen die wissenschaftlichen Daten ganz klar erkennen, dass die größte Bedrohung für die Erde von dem schnellen Anstieg ihrer Temperatur kommt.

Holdren nannte die Beweise für die Erwärmung der Erde und deren Konsequenzen «absolut überwältigend». Sollten in den kommenden zehn Jahren nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden, sei die Entwicklung wohl «irreversibel».

Das viertägige Forum wird nach AAAS-Angaben von etwa 10 000 Forschern und 1000 Journalisten aus 60 Ländern besucht. AAAS steht für American Association for the Advancement of Science. Der Forschervereinigung gehören Wissenschaftler in aller Welt an, die Konferenz gilt als größtes interdisziplinäres Wissenschaftlerforum weltweit.

(Quelle: dpa)
 

Technik

RFID-Chip in Staubkorngröße entwickelt

Sa.17.02.07 - Hitachi hat in Japan neue RFID-Prototypen entwickelt, die gerade einmal so groß wie ein Staubkorn sind. Die winzigen Sender sind 64-mal kleiner als die derzeit von Hitachi angebotenen kleinsten RFID-Tags und weisen Maße von 0,05 mal 0,05 Millimeter auf. Mit einer Dicke von nur fünf Mikron eignet sich der RFID-Staub für die Integration in eine Reihe von Materialien. So könnten die Mini-Sender zukünftig etwa in Geldscheine oder Ausweispapiere eingearbeitet werden und als deren Echtheitszertifikat dienen.

Hitachi zufolge soll die Vermarktung der technologischen Innovation bereits in zwei bis drei Jahren erfolgen. Auch eine serienreife Produktion will man bis dahin anbieten können. Ausgestattet sind sie mit einem 128-Bit-ROM-Speicher (Read Only Memory), der wie der englische Name schon sagt, nur passiv ausgelesen werden kann. Der Speicher bietet Platz für eine bis zu 38-stellige Identifikationsnummer, die ähnlich eines Barcodes individuell dem jeweiligen Gegenstand zugeteilt werden kann. Beschrieben werden die Tags mittels Elektronenstrahlen.

Die erneute Schrumpfung von RFID-Tags lässt nicht nur unter Datenschützern die Sorge laut werden, dass die Technologie missbraucht werden könnte. Auch das vielzitierte Konzept des "gläsernen Menschen" taucht immer wieder in der Diskussion auf. "Die Skepsis gegenüber derartigen Technologien ist zum Teil sicherlich auch kulturbedingt", meint Alfred Dümlein von Hitachi High Technologies Europe im Gespräch mit pressetext (pte). Im asiatischen Raum habe die Bevölkerung diesbezüglich weitaus weniger Berührungsängste, so Dümlein. Wichtiger als die Größe der eingesetzten Chips sei vielmehr, dass die damit verknüpften Datenbanken im Hintergrund mit entsprechenden Sicherheitsmechanismen ausgestattet werden, mein Dümlein weiter. Damit könne etwaigen Missbrauchsszenarien vorgebeugt werden.