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Irak am neunhundertfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
Irakische Regierung bezeichnet Bagdad-Offensive als Erfolg.
US-Außenministerin Rice mahnt unparteiisches Vorgehen an. Streit
ums schwarze Gold schafft neue Konflikte im Irak. Mehr als 60 Tote bei
Bombenanschlägen in Bagdad
Mo.19.02.07 - Die irakische Führung hat bereits nach wenigen Tagen ihre von
US-Truppen unterstützte Sicherheitsoffensive in Bagdad als Erfolg
bezeichnet. Razzien und Patrouillen in überwiegend sunnitischen
Vierteln hätten zu einem Rückgang von «Verbrechen und
Terrorangriffen» um 80 Prozent geführt, sagte Brigadegeneral
Kassim Mussawi. US-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte am
Samstag bei einem Blitzbesuch in Bagdad ein unparteiisches Vorgehen an,
das auch schiitische Hochburgen wie Sadr City einschließen
müsse, wie aus irakischen Regierungskreisen verlautete.
Rice habe dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki
gesagt, die Offensive müsse «über dem
Sektierertum» stehen. Sie habe der irakischen Regierung aber nicht
eine die Schiiten einseitig begünstigende Einstellung vorgehalten.
Allerdings warnte Rice Al-Maliki den Angaben zufolge vor einem
grundlegenden Stimmungswandel in den USA. Die vom
Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete Resolution gegen
eine weitere Aufstockung der US-Truppen im Irak sei auch Ausdruck einer
Sorge bezüglich der Erfolgsaussichten, «wenn die irakische
Regierung nicht das macht, was sie angekündigt hat zu tun»,
sagte Rice.
Im Senat scheiterte dieselbe Resolution später am Quorum von 60
Stimmen, aber eine klare Mehrheit von 56 Senatoren stimmte bei 34
Gegenstimmen dafür.
Rice äußerte die Hoffnung, dass die derzeitige Offensive in
der Hauptstadt «auch einige andere Dinge ein wenig
vorantreiben» werde», wie sie nach einem Treffen mit
Al-Maliki vor Journalisten sagte. Damit meinte sie vor allem eine
amerikanische Anregung, wonach die Regierung eine gerechtere Verteilung
der Einnahmen aus der Ölförderung vorantreiben soll. Irakische
Regierungsvertreter hätten ihr gesagt, das Gesetz sei nahezu
fertig, allerdings habe sie das schon öfter gehört.
«Das Ölgesetz steht symbolisch für etwas viel
Größeres», betonte Rice.
Während sich die Aufmerksamkeit der Welt derzeit auf die kritische
Sicherheitslage in Bagdad richtet, nimmt beinahe unbemerkt die Gewalt
auch im Norden des Irak stark zu. In der an Erdöl reichen Stadt
Kirkuk häuft sich die Zahl der Bombenanschläge, und die
Stimmung ist kurz vor dem Überkochen. Befürchtet wird, dass
die Unruhen eskalieren und möglicherweise sogar einen neuen Krieg
im Irak auslösen könnten.
In Kirkuk streiten sich Araber und Kurden darüber, ob das rund 300
Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Zentrum der irakischen
Erdölindustrie Teil der kurdischen Schutzzone im Nordosten werden
oder Teil des Iraks bleiben soll. Zu Kirkuk gehören sechs
Ölfelder, die zu den größten Reserven des Landes
gehören.
Eigentlich soll noch in diesem Jahr ein Volksentscheid Klärung
bringen. Doch was sich theoretisch einfach anhört, ist in der
Praxis sehr viel komplizierter. In letzter Zeit haben sowohl Kurden als
auch Araber und Turkmenen verstärkt davor gewarnt, dass sie
bewaffnet und zum Kampf bereit seien. Denn beide Lager sehen sich im
Recht.
Einerseits gibt es hier Menschen wie Abdul-Karim Wadi, einen Schiiten,
der vor 18 Jahren Geld dafür bekam, dass er von Bagdad nach Kirkuk
umzog. Dies war Teil eines Plans des früheren Staatschefs Saddam
Hussein, der mehr Araber nach Kirkuk locken wollte, um so die Kurden zu
verdrängen. Von Saddam Husseins Absichten habe er damals nichts
geahnt, sagt Wadi. Doch mittlerweile sei Kirkuk seine Heimat, und er
wolle nicht fortgehen.
Anderseits beanspruchen die von Saddam Hussein vertriebenen Kurden die
Region um Kirkuk wieder für sich. So wie Soham Kadir, die am
Standrand in einem Lehmhaus mit zwei Zimmern wohnt. Sie wurde 1995
vertrieben und kehrte nach der US-Invasion 2003 auf Initiative
kurdischer Politiker in ihre Heimatstadt zurückgekehrt.
«Kirkuk gehört den Kurden», sagt Kadir. Wie sie sind in
den letzten Jahren schätzungsweise 300.000 Kurden in die Stadt
zurück gezogen.
Die Araber und Turkmenen wollen Kirkuk aber keinesfalls aufgeben.
«Wenn Kirkuk an die Kurden gehen sollte, dann werden wir
kämpfen. Ich werde kämpfen», sagt Ali Mehdi Sadik, ein
Repräsentant der Turkmenen. Ein solcher Krieg würde
zwangsläufig jedoch auch andere Länder dieser Region wie die
Türkei und den Iran mit hineinziehen, warnt er. In der Türkei
und im Iran fürchtet man sich davor, dass die Kurden die
Ölquellen Kirkuks unter ihre Kontrolle bringen könnten. Denn
mit den Erträgen aus der Förderung könnten sie dann
Kurden in anderen Ländern finanziell in ihrem Bemühen
unterstützen, selbst unabhängig zu werden.
Die irakischen Kurden betonen indessen immer wieder, dass ihren Kirkuk
rechtmäßig zustünde. Zudem weisen sie Vorwürfe
zurück, es gehe ihnen ja nur ums Erdöl. «Kirkuk wird uns
gehören - nicht wegen des Öls, sondern weil es Teil unserer
Geschichte ist», sagt der Kurde Risgar Ali Hamadschan.
Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht absehbar. Sowohl der
Iran als auch die Türkei haben zusätzliche Kräfte
abgestellt, um ihre Grenzen zu sichern. Aber auch die USA befinden sich
in einer Zwickmühle. Denn ihr Verbündeter Türkei steht
auf Seiten der Araber. Doch auch die Kurden sind zumindest im Irak
Verbündete der USA.
Auf Grund der explosiven Lage raten Experten derzeit von einem
Volksentscheid ab, um die Spannungen nicht weiter zu verschärfen.
Jedoch ist die Entscheidung damit nur aufgeschoben, und die Probleme in
Kirkuk sind längst noch nicht gelöst.
Das Blutvergießen in Bagdad geht ungeachtet der neuen
Sicherheitsoffensive irakischer und amerikanischer Truppen weiter. Bei
dem folgenschwersten Anschlag seit Beginn der Militäraktion vor
einigen Tagen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben mindestens 62
Menschen in den Tod gerissen und rund 130 verletzt. Attentäter
hatten auf einem Markt in der überwiegend von Schiiten bewohnten
Neustadt fast zeitgleich zwei Autobomben gezündet.
Im schiitischen Stadtviertel Sadr City explodierte ebenfalls eine
Autobombe. Dabei wurden mindestens ein Mensch getötet und etwa
zehn weitere Personen verletzt.
Etwa ein Drittel der Iraker leben nach einer am Sonntag
veröffentlichten Studie in Armut, mehr als fünf Prozent sogar
in extremer Armut. Die Untersuchung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP)
und des irakischen Planungs- und Entwicklungsministeriums stützt
sich auf Erhebungen zu den Lebensbedingungen im Irak aus der ersten
Jahreshälfte 2004.
Zwei Anschläge auf einem Markt in der nordirakischen Stadt Kirkuk
kosteten am Samstag elf Menschen das Leben. Etwa 60 weitere wurden
verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Anschläge ereigneten sich
in einem vor allem von Kurden bewohnten Viertel. Die
US-Streitkräfte gaben am Sonntag den Tod zweier weiterer Soldaten
bekannt. Sie seien am Samstag bei Einsätzen in Bagdad sowie
nördlich der Hauptstadt getötet worden.
(Quelle: ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01. 2006 bis 19.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am sechshundertunderstenTag nach Erlangung der formellen Souveränität
So.19.02.06 - Mindestens zwanzig Tote bei Anschlägen +++ Iran unterhält
angeblich Todesschwadrone im Irak +++ Durch Sabotageakte im Jahr 2005
mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verloren
gegangen +++ Rumsfeld sieht das Problem der US-Regierung im neuartigen Krieg gegen
den Terror in der Medienkompetenz der Feinde und fordert eine massive
Aufrüstung der strategischen Kommunikation...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602190.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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Nahost-Konflikt
Israel und USA erhöhen vor Gipfel Druck auf Palästinenser.
Assad und Ahmadinedschad kritisieren US-Politik im Nahen Osten
Mo.19.02.07 - Kurz vor dem Nahost-Gipfel haben Israel und die USA den Druck auf die
Palästinenser erhöht.
Regierungschef Ehud Olmert und US-Präsident George W. Bush
verständigten sich nach israelischen Angaben vom Sonntag darauf,
die neue Palästinenserregierung zu boykottieren, so lange diese
nicht ausdrücklich den Staat Israel anerkennt und der Gewalt
abschwört.
"Ich habe darüber am Freitag mit dem Präsidenten der
Vereinigten Staaten gesprochen und ich kann Ihnen sagen, die Positionen
Israels und der USA sind identisch", sagte Olmert zum Auftakt der
Kabinettssitzung. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor
allerdings angedeutet, dass eine endgültige Entscheidung zur
Haltung gegenüber der neuen palästinensischen Regierung noch
nicht gefallen sei.
Rice wollte im Lauf des Sonntags mit Olmert und auch mit dem
gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas
zusammenkommen. Am heutigen Montag wollen sich Olmert, Abbas und Rice in
Jerusalem treffen. Olmert betonte in einer Radioansprache: "Eine
palästinensische Regierung, die die Bedingungen des Quartetts nicht
akzeptiert, kann nicht anerkannt werden, und es wird keine
Zusammenarbeit geben."
Das aus USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen
bestehende Nahost-Quartett hat zur Bedingung für eine
Wiederaufnahme der Finanzmittel an die Palästinenser gemacht, dass
die Regierung Israel anerkennt, der Gewalt abschwört und bestehende
Vereinbarungen einhält. Die radikal-islamische Hamas, die die
Regierung seit Januar 2006 führt, akzeptiert dies nicht. Aufgrund
des innerpalästinensischen Machtkampfs haben sich die Hamas und
die gemäßigtere Fatah von Abbas am 8. Februar dann auf die
Bildung einer Einheitsregierung verständigt.
Abbas reagierte nach Angaben eines Sprechers wütend auf die
Haltung Israels und der USA, die neue Regierung nicht anerkennen zu
wollen. "Sie setzen mich unter Druck, ich habe internen Druck, dieser
Druck ist nicht auszuhalten", habe Abbas geschrien. "Die einzige
Alternative zu diesem Abkommen (einer Einheitsregierung) ist
Bürgerkrieg." Bei den Ausschreitungen zwischen Hamas und Fatah sind
bereits mehr als 90 Palästinenser getötet worden. Die
Einheitsregierung soll den Machtkampf beenden.
Parallel dazu ist vor allem die EU unter deutscher
Ratspräsidentschaft bemüht, den auf Eis liegenden
Friedensprozess wiederzubeleben. Rice will nach ihrer Nahost-Reise nach
Berlin fliegen, wo für Mittwoch ein Treffen des Quartetts geplant
ist. Inwieweit der Gipfel zwischen Abbas und Olmert am Montag hierzu
neue Impulse setzt, blieb offen. Rice-Sprecher Sean McCormack
räumte ein, dass sich der Gipfel wohl weniger mit dem Ziel einer
Zwei-Staaten-Lösung beschäftigen werde, sondern
hauptsächlich mit der Frage nach dem Umgang mit der
palästinensischen Regierung.
Dass die Hamas nach wie vor an der Regierung beteiligt sei, mache die
Situation komplizierter, sagte McCormack. Der palästinensische
Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas war vergangene Woche
zwar zurückgetreten. Er soll der Einheitsregierung aber weiterhin
vorstehen und will sein Kabinett in den nächsten drei Wochen
vorstellen. Erwartet wurde, dass Abbas Rice bei ihrem Treffen am Sonntag
abringen wollte, der Einheitsregierung eine Chance zu geben.
Entgegen üblicher Gepflogenheiten war nach dem Gespräch aber
keine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Dies deutete daraufhin, dass
beide Seiten nicht mit einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage
rechneten.
Iran und Syrien haben derweil den USA eine einseitige Nahost-Politik zu
Lasten muslimischer Länder vorgeworfen.
"Amerika gibt vor, Frieden und Stabilität in der Region
wiederherstellen zu wollen", sagte Irans Präsident Mahmud
Ahmadinedschad am Samstag zu Beginn eines Besuchs von Syriens
Präsident Baschar al-Assad im Iran der amtlichen Agentur Irna
zufolge. "Aber das Ziel Amerikas ist es, das zionistische Regime (in
Israel) und seine eigene Position zu stärken." Diese Politik gehe
zu Lasten der muslimischen Länder in der Region. Assad sagte, die
US-Politik im Nahen Osten sei gescheitert. "Sie versuchen, ihre Ziele zu
verfolgen, indem sie Keile zwischen die muslimischen Länder
treiben."
Beide Politiker sprachen der Agentur zufolge miteinander über die
Instabilität im Irak und die Krise im Libanon. Es ist der zweite
Besuch Assads im Iran seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads im
Jahr 2005. Für Sonntag war auch ein Gespräch mit dem
geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei geplant.
Ahmadinedschad erklärte zudem, er lobe das Bemühen der
palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah zur Bildung einer
Einheitsregierung. "Streit zwischen muslimischen Gruppen war immer
schlecht für die Nationen der Region und haben den Feinden des
Islam geholfen." Die Hamas ist international weitgehend isoliert. Sie
hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist
damit in etwa auf einer Linie mit Ahmadinedschad, der gefordert hatte,
Israel müsse "von der Landkarte verschwinden".
Der Iran ist Syriens engster Verbündeter in der Region. Die USA
beschuldigen beide, durch die Unterstützung Aufständischer die
Spannungen im Irak zu schüren und zudem die pro-westliche
Regierung im Libanon stürzen zu wollen. Zudem kritisieren die USA
das Atomprogramm des Iran scharf und verdächtigen Syrien, in die
Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik
al-Hariri im Jahr 2004 verwickelt zu sein.
(Quelle: rtr)
Deutscher Außenminister Steinmeier kritisiert USA wegen
Raketenabwehrsystem
Mo.19.02.07 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die USA
wegen ihres geplanten US-Raketensystems in Osteuropa kritisiert.
«Da die Stationierungsorte näher an Russland
heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden
sollen», sagte Steinmeier dem «Handelsblatt»
(Montagsausgabe) und fügte hinzu: «Angesichts der
strategischen Natur derartiger Projekte plädiere ich für ein
umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder
indirekt betroffenen Partnern.»
Steinmeier bestritt zudem eine Bedrohung durch iranische Raketen:
«Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach
dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der
Fall», betonte der Außenminister.
Zuvor hatte bereits der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung
(CDU) darauf gedrängt, die Bedenken Russlands gegen das geplante
US-Raketenabwehrsystem auszuräumen. Russlands Präsident
Wladimir Putin hatte die USA vor Wochenfrist auf der Münchner
Sicherheitskonferenz wegen des Vorhabens scharf angegriffen.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die deutsche Regierung
auf, der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice bei
ihrem Berlin-Besuch in dieser Woche klar zu vermitteln, «dass die
Raketenpläne in Europa auf Kritik stoßen». Der
«Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe) sagte er:
«So wie die USA das machen, kann das Russland nur als Provokation
verstehen».
Die US-Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien
vorsehen, seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen
völlig unvermittelt, kritisierte Kuhn und stellte zugleich den
Sinn des Abwehrsystems in Frage: Wenn die Raketen tatsächlich vor
iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im
Mittelmeerraum stationiert werden, sagte Kuhn.
(Quelle: ddp)
64 Tote bei Anschlag auf Schnellzug in Nordindien
Mo.19.02.07 - Bei einem Bombenanschlag auf einen Schnellzug in Nordindien sind am
Montag 64 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Zwei Wagen des
von Neu-Delhi nach Pakistan fahrenden Zugs brannten völlig aus.
Eisenbahnminister Lalu Prasad machte islamische Extremisten für
die Tat verantwortlich. Ihr Ziel sei es gewesen, die Beziehungen
zwischen Indien und Pakistan zu treffen. Am Dienstag wird der
pakistanische Außenminister Khursheed Kasuri zu Gesprächen
in Neu-Delhi erwartet.
Der Brand in zwei Wagen des Schnellzugs sei vermutlich von der
Explosion einer Bombe verursacht worden, sagte ein Sprecher der
Bahngesellschaft Northern Railway, V. N. Mathur. In der Nähe der
Gleise wurde ein Sprengsatz gefunden. Außerdem entdeckten
Ermittler zwei Koffer mit leicht brennbaren Stoffen.
Zum Zeitpunkt des Anschlags befand sich der Zug in der Nähe des
Bahnhofs Deewana, 80 Kilometer nördlich von Neu-Delhi. Der
«Samjhauta Express» ist eine von zwei Bahnverbindungen
zwischen Indien und Pakistan und gilt als sichtbares Zeichen des
schwierigen Friedensprozesses zwischen den Nachbarstaaten. Der Zug war
in der Hauptstadt Neu-Delhi losgefahren. Sein Ziel war zunächst
die Stadt Atari, die letzte Bahnstation vor der pakistanischen Grenze.
Dort können die Fahrgäste in einen pakistanischen Zug
umsteigen, der sie dann bis nach Lahore bringt. Auf dem indischen
Abschnitt der Strecke bleiben Fenster und Türen des Zuges aus
Sicherheitsgründen verschlossen - vermutlich war den
Fahrgästen in den in Brand geratenen Wagen so der Fluchtweg
versperrt.
Im Juli vergangenen Jahres wurden bei Bombenanschlägen auf
Pendlerzüge in Bombay mehr als 200 Menschen getötet. 2002
kamen 60 Hindu-Pilger bei einem Zugbrand im Unionsstaat Gujarat ums
Leben. Bei anschließenden Unruhen wurden mehr als 1.000 Menschen
getötet, die meisten von ihnen Muslime. Etwa 84 Prozent der mehr
als eine Milliarde Inder sind Hindus, die Muslime stellen einen
Bevölkerungsanteil von etwa 14 Prozent.
(Quelle: ap)
Spanien: Klare Mehrheit für mehr Autonomie bei Volksabstimmung in
Andalusien
Mo.19.02.07 - Die südspanische Region Andalusien hat in einer Volksabstimmung
eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Madrid
beschlossen. 87,5 Prozent stimmten am Sonntag nach vorläufigen
Ergebnissen für entsprechende Änderungen der Regionalcharta.
9,5 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Die Reform der Charta gibt Andalusien ähnliche Rechte, wie sie das
Baskenland, Katalonien und Galizien genießen. Dazu gehören
weit reichende Befugnisse des Regionalparlaments etwa in der Bildungs-,
Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik, ein größerer Anteil an
Investitionen der Zentralregierung sowie die Möglichkeit,
eigenständige Umschuldungsverhandlungen zu führen.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez
Zapatero gratulierte dem Chef der andalusischen Regionalregierung,
Manuel Chaves, zu dem Ergebnis des Referendums. «Andalusien hat
sich heute eine neue Charta gegeben, die nicht nur eine weiter
reichende und bessere Selbstregierung einschließt, sondern es
auch in die Lage versetzt, einem neuen Abschnitt der wirtschaftlichen
Entwicklung und des sozialen Fortschritts entgegenzublicken»,
erklärte Zapatero.
An dem Referendum beteiligten sich nur etwa 35 Prozent der sechs
Millionen Stimmberechtigten. Das Ergebnis ist dennoch gültig, weil
es keine Vorschrift für eine Mindestbeteiligung gibt.
(Quelle: ap)
Antwort auf Klimawandel: Politiker und Wirtschaftsvertreter in
Deutschland fordern Umgestaltung des Steuersystems
Mo.19.02.07 - Mit einem Umbau des Steuersystems sollen die Bundesbürger nach
Auffassung von Politikern und Wirtschaftsvertretern künftig zu
umweltbewussterem Handeln ermuntert werden. Bundesverkehrsminister
Wolfgang Tiefensee plädierte am Wochenende vor dem Hintergrund der
immer drastischeren Auswirkungen des Klimawandels für eine
entsprechende Umgestaltung der KfZ-Steuer. Auch eine neue
Energiebesteuerung und eine Abgabe auf Flugreisen wurden ins
Gespräch gebracht.
Tiefensee will die neue «ökologische
Kraftfahrzeug-Steuer» statt wie bisher überwiegend nach
Hubraum nach dem gesamten Schadstoff-Ausstoß bemessen, und geht
damit noch über Vorschläge hinaus, sie zu einer reinen
Kohlendioxid-Angabe umzubauen. «Je umweltfreundlicher ein Auto in
der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte die Steuerlast sein. Wer
die Umwelt wenig belastet, der spart», schrieb der SPD-Minister
in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung».
Für besonders saubere Autos könne es Freibeträge,
für ältere Fahrzeuge hingegen höhere Sätze geben.
Autofahren müsse aber dennoch bezahlbar bleiben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorschlag und
plädierte für eine Umsetzung noch bis Ende dieses Jahres.
Zudem brachten Politiker der großen Koalition eine Umgestaltung
der Energiebesteuerung für mehr Klimaschutz ins Gespräch.
Tiefensees Pläne alleine reichten nicht aus, forderte das
SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer laut «Bild am
Sonntag». Er rate der Bundesregierung dringend zu mehr
politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten wolle.
«Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen
Klima- und Umweltgifte besteuert werden», sagte Scheer. Wer beim
Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbrauche oder schädliche
Energieträger wie etwa Kohle benutze, würde durch eine solche
Steuer bestraft. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel schloss sich
dem Vorschlag an.
Aus Politik und Wirtschaft wurden zudem erste Forderungen nach einer
Steuer auf Flugreisen laut. Der Chef des Reiseveranstalters Alltours,
Willi Verhuven, erklärte, er halte die Einführung einer
Kerosinsteuer für gerechtfertigt. Der «Bild am
Sonntag» sagte Verhuven außerdem, mit Billigflugtickets
«für 19 oder 29 Euro sollten wir nicht unnötig die
Umwelt belasten». UN-Umweltdirektor Achim Steiner sagte der
«Bild am Sonntag» zufolge: «Der Gesetzgeber sollte
handeln und wie in England eine Steuer auf Flugtickets
einführen.» Dies würde Urlaubern die Illusion nehmen,
der Preis für ihre Reise betrage tatsächlich nur wenige Euro.
Tatsächlich sei der Preis, den die Gesellschaft bezahle, wegen den
Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt sehr viel höher. Auch
Benzin ist laut Steiner immer noch zu billig, wenn man die
langfristigen Kosten des Brennstoffverbrauchs berücksichtige.
(Quelle: ap)
Wissenschaft
Forscher-Vereinigung stimmt in Warnungen vor Klimawandel ein
Mo.19.02.07 - Die weltgrößte Forscher-Vereinigung hat sich erstmals
einstimmig den Warnungen vor dem Klimawandel angeschlossen. Die
Erderwärmung sei «eine wachsende Bedrohung für die
Gesellschaft», erklärte die Amerikanische Vereinigung zur
Förderung der Wissenschaften (AAAS) bei ihrem Jahrestreffen am
Sonntag in San Francisco. Es gebe Beweise, dass «der vom Menschen
verursachte weltweite Klimawandel jetzt passiert». Je länger
man mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung warte, desto teuerer
werde er sein, erklärten die Wissenschaftler. Der Weltklimarat
(IPCC) hatte Anfang Februar seinen jüngsten Bericht über die
Erderwärmung vorgelegt und vor einem deutlichen Temperaturanstieg
sowie einem Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 gewarnt. Der
1848 gegründeten AAAS gehören nach eigenen Angaben 262
wissenschaftliche Gesellschaften mit insgesamt zehn Millionen
Mitgliedern an.
(Quelle: ap)