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Irak am neunhundertfünfundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakische Regierung bezeichnet Bagdad-Offensive als Erfolg. US-Außenministerin Rice mahnt unparteiisches Vorgehen an. Streit ums schwarze Gold schafft neue Konflikte im Irak. Mehr als 60 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

Mo.19.02.07 - Die irakische Führung hat bereits nach wenigen Tagen ihre von US-Truppen unterstützte Sicherheitsoffensive in Bagdad als Erfolg bezeichnet. Razzien und Patrouillen in überwiegend sunnitischen Vierteln hätten zu einem Rückgang von «Verbrechen und Terrorangriffen» um 80 Prozent geführt, sagte Brigadegeneral Kassim Mussawi. US-Außenministerin Condoleezza Rice mahnte am Samstag bei einem Blitzbesuch in Bagdad ein unparteiisches Vorgehen an, das auch schiitische Hochburgen wie Sadr City einschließen müsse, wie aus irakischen Regierungskreisen verlautete.

Rice habe dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki gesagt, die Offensive müsse «über dem Sektierertum» stehen. Sie habe der irakischen Regierung aber nicht eine die Schiiten einseitig begünstigende Einstellung vorgehalten. Allerdings warnte Rice Al-Maliki den Angaben zufolge vor einem grundlegenden Stimmungswandel in den USA. Die vom Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete Resolution gegen eine weitere Aufstockung der US-Truppen im Irak sei auch Ausdruck einer Sorge bezüglich der Erfolgsaussichten, «wenn die irakische Regierung nicht das macht, was sie angekündigt hat zu tun», sagte Rice.

Im Senat scheiterte dieselbe Resolution später am Quorum von 60 Stimmen, aber eine klare Mehrheit von 56 Senatoren stimmte bei 34 Gegenstimmen dafür.

Rice äußerte die Hoffnung, dass die derzeitige Offensive in der Hauptstadt «auch einige andere Dinge ein wenig vorantreiben» werde», wie sie nach einem Treffen mit Al-Maliki vor Journalisten sagte. Damit meinte sie vor allem eine amerikanische Anregung, wonach die Regierung eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus der Ölförderung vorantreiben soll. Irakische Regierungsvertreter hätten ihr gesagt, das Gesetz sei nahezu fertig, allerdings habe sie das schon öfter gehört. «Das Ölgesetz steht symbolisch für etwas viel Größeres», betonte Rice.

Während sich die Aufmerksamkeit der Welt derzeit auf die kritische Sicherheitslage in Bagdad richtet, nimmt beinahe unbemerkt die Gewalt auch im Norden des Irak stark zu. In der an Erdöl reichen Stadt Kirkuk häuft sich die Zahl der Bombenanschläge, und die Stimmung ist kurz vor dem Überkochen. Befürchtet wird, dass die Unruhen eskalieren und möglicherweise sogar einen neuen Krieg im Irak auslösen könnten.

In Kirkuk streiten sich Araber und Kurden darüber, ob das rund 300 Kilometer nördlich von Bagdad gelegene Zentrum der irakischen Erdölindustrie Teil der kurdischen Schutzzone im Nordosten werden oder Teil des Iraks bleiben soll. Zu Kirkuk gehören sechs Ölfelder, die zu den größten Reserven des Landes gehören.

Eigentlich soll noch in diesem Jahr ein Volksentscheid Klärung bringen. Doch was sich theoretisch einfach anhört, ist in der Praxis sehr viel komplizierter. In letzter Zeit haben sowohl Kurden als auch Araber und Turkmenen verstärkt davor gewarnt, dass sie bewaffnet und zum Kampf bereit seien. Denn beide Lager sehen sich im Recht.

Einerseits gibt es hier Menschen wie Abdul-Karim Wadi, einen Schiiten, der vor 18 Jahren Geld dafür bekam, dass er von Bagdad nach Kirkuk umzog. Dies war Teil eines Plans des früheren Staatschefs Saddam Hussein, der mehr Araber nach Kirkuk locken wollte, um so die Kurden zu verdrängen. Von Saddam Husseins Absichten habe er damals nichts geahnt, sagt Wadi. Doch mittlerweile sei Kirkuk seine Heimat, und er wolle nicht fortgehen.

Anderseits beanspruchen die von Saddam Hussein vertriebenen Kurden die Region um Kirkuk wieder für sich. So wie Soham Kadir, die am Standrand in einem Lehmhaus mit zwei Zimmern wohnt. Sie wurde 1995 vertrieben und kehrte nach der US-Invasion 2003 auf Initiative kurdischer Politiker in ihre Heimatstadt zurückgekehrt. «Kirkuk gehört den Kurden», sagt Kadir. Wie sie sind in den letzten Jahren schätzungsweise 300.000 Kurden in die Stadt zurück gezogen.

Die Araber und Turkmenen wollen Kirkuk aber keinesfalls aufgeben. «Wenn Kirkuk an die Kurden gehen sollte, dann werden wir kämpfen. Ich werde kämpfen», sagt Ali Mehdi Sadik, ein Repräsentant der Turkmenen. Ein solcher Krieg würde zwangsläufig jedoch auch andere Länder dieser Region wie die Türkei und den Iran mit hineinziehen, warnt er. In der Türkei und im Iran fürchtet man sich davor, dass die Kurden die Ölquellen Kirkuks unter ihre Kontrolle bringen könnten. Denn mit den Erträgen aus der Förderung könnten sie dann Kurden in anderen Ländern finanziell in ihrem Bemühen unterstützen, selbst unabhängig zu werden.

Die irakischen Kurden betonen indessen immer wieder, dass ihren Kirkuk rechtmäßig zustünde. Zudem weisen sie Vorwürfe zurück, es gehe ihnen ja nur ums Erdöl. «Kirkuk wird uns gehören - nicht wegen des Öls, sondern weil es Teil unserer Geschichte ist», sagt der Kurde Risgar Ali Hamadschan.

Eine Lösung des Konflikts ist derzeit nicht absehbar. Sowohl der Iran als auch die Türkei haben zusätzliche Kräfte abgestellt, um ihre Grenzen zu sichern. Aber auch die USA befinden sich in einer Zwickmühle. Denn ihr Verbündeter Türkei steht auf Seiten der Araber. Doch auch die Kurden sind zumindest im Irak Verbündete der USA.

Auf Grund der explosiven Lage raten Experten derzeit von einem Volksentscheid ab, um die Spannungen nicht weiter zu verschärfen. Jedoch ist die Entscheidung damit nur aufgeschoben, und die Probleme in Kirkuk sind längst noch nicht gelöst.

Das Blutvergießen in Bagdad geht ungeachtet der neuen Sicherheitsoffensive irakischer und amerikanischer Truppen weiter. Bei dem folgenschwersten Anschlag seit Beginn der Militäraktion vor einigen Tagen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben mindestens 62 Menschen in den Tod gerissen und rund 130 verletzt. Attentäter hatten auf einem Markt in der überwiegend von Schiiten bewohnten Neustadt fast zeitgleich zwei Autobomben gezündet.

Im schiitischen Stadtviertel Sadr City explodierte ebenfalls eine Autobombe. Dabei wurden mindestens ein Mensch getötet und etwa zehn weitere Personen verletzt.

Etwa ein Drittel der Iraker leben nach einer am Sonntag veröffentlichten Studie in Armut, mehr als fünf Prozent sogar in extremer Armut. Die Untersuchung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) und des irakischen Planungs- und Entwicklungsministeriums stützt sich auf Erhebungen zu den Lebensbedingungen im Irak aus der ersten Jahreshälfte 2004.

Zwei Anschläge auf einem Markt in der nordirakischen Stadt Kirkuk kosteten am Samstag elf Menschen das Leben. Etwa 60 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Die Anschläge ereigneten sich in einem vor allem von Kurden bewohnten Viertel. Die US-Streitkräfte gaben am Sonntag den Tod zweier weiterer Soldaten bekannt. Sie seien am Samstag bei Einsätzen in Bagdad sowie nördlich der Hauptstadt getötet worden.

(Quelle: ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01. 2006 bis 19.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


Vor einem Jahr:
 
Irak am sechshundertunderstenTag nach Erlangung der formellen Souveränität

So.19.02.06 - Mindestens zwanzig Tote bei Anschlägen +++ Iran unterhält angeblich Todesschwadrone im Irak +++ Durch Sabotageakte im Jahr 2005 mehr als sechs Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verloren gegangen +++ Rumsfeld sieht das Problem der US-Regierung im neuartigen Krieg gegen den Terror in der Medienkompetenz der Feinde und fordert eine massive Aufrüstung der strategischen Kommunikation... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602190.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt

Israel und USA erhöhen vor Gipfel Druck auf Palästinenser. Assad und Ahmadinedschad kritisieren US-Politik im Nahen Osten

Mo.19.02.07 - Kurz vor dem Nahost-Gipfel haben Israel und die USA den Druck auf die Palästinenser erhöht.

Regierungschef Ehud Olmert und US-Präsident George W. Bush verständigten sich nach israelischen Angaben vom Sonntag darauf, die neue Palästinenserregierung zu boykottieren, so lange diese nicht ausdrücklich den Staat Israel anerkennt und der Gewalt abschwört.

"Ich habe darüber am Freitag mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten gesprochen und ich kann Ihnen sagen, die Positionen Israels und der USA sind identisch", sagte Olmert zum Auftakt der Kabinettssitzung. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte zuvor allerdings angedeutet, dass eine endgültige Entscheidung zur Haltung gegenüber der neuen palästinensischen Regierung noch nicht gefallen sei.

Rice wollte im Lauf des Sonntags mit Olmert und auch mit dem gemäßigten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas zusammenkommen. Am heutigen Montag wollen sich Olmert, Abbas und Rice in Jerusalem treffen. Olmert betonte in einer Radioansprache: "Eine palästinensische Regierung, die die Bedingungen des Quartetts nicht akzeptiert, kann nicht anerkannt werden, und es wird keine Zusammenarbeit geben."

Das aus USA, Russland, Europäischer Union und Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hat zur Bedingung für eine Wiederaufnahme der Finanzmittel an die Palästinenser gemacht, dass die Regierung Israel anerkennt, der Gewalt abschwört und bestehende Vereinbarungen einhält. Die radikal-islamische Hamas, die die Regierung seit Januar 2006 führt, akzeptiert dies nicht. Aufgrund des innerpalästinensischen Machtkampfs haben sich die Hamas und die gemäßigtere Fatah von Abbas am 8. Februar dann auf die Bildung einer Einheitsregierung verständigt.

Abbas reagierte nach Angaben eines Sprechers wütend auf die Haltung Israels und der USA, die neue Regierung nicht anerkennen zu wollen. "Sie setzen mich unter Druck, ich habe internen Druck, dieser Druck ist nicht auszuhalten", habe Abbas geschrien. "Die einzige Alternative zu diesem Abkommen (einer Einheitsregierung) ist Bürgerkrieg." Bei den Ausschreitungen zwischen Hamas und Fatah sind bereits mehr als 90 Palästinenser getötet worden. Die Einheitsregierung soll den Machtkampf beenden.

Parallel dazu ist vor allem die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft bemüht, den auf Eis liegenden Friedensprozess wiederzubeleben. Rice will nach ihrer Nahost-Reise nach Berlin fliegen, wo für Mittwoch ein Treffen des Quartetts geplant ist. Inwieweit der Gipfel zwischen Abbas und Olmert am Montag hierzu neue Impulse setzt, blieb offen. Rice-Sprecher Sean McCormack räumte ein, dass sich der Gipfel wohl weniger mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beschäftigen werde, sondern hauptsächlich mit der Frage nach dem Umgang mit der palästinensischen Regierung.

Dass die Hamas nach wie vor an der Regierung beteiligt sei, mache die Situation komplizierter, sagte McCormack. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas war vergangene Woche zwar zurückgetreten. Er soll der Einheitsregierung aber weiterhin vorstehen und will sein Kabinett in den nächsten drei Wochen vorstellen. Erwartet wurde, dass Abbas Rice bei ihrem Treffen am Sonntag abringen wollte, der Einheitsregierung eine Chance zu geben.

Entgegen üblicher Gepflogenheiten war nach dem Gespräch aber keine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Dies deutete daraufhin, dass beide Seiten nicht mit einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage rechneten.

Iran und Syrien haben derweil den USA eine einseitige Nahost-Politik zu Lasten muslimischer Länder vorgeworfen.

"Amerika gibt vor, Frieden und Stabilität in der Region wiederherstellen zu wollen", sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag zu Beginn eines Besuchs von Syriens Präsident Baschar al-Assad im Iran der amtlichen Agentur Irna zufolge. "Aber das Ziel Amerikas ist es, das zionistische Regime (in Israel) und seine eigene Position zu stärken." Diese Politik gehe zu Lasten der muslimischen Länder in der Region. Assad sagte, die US-Politik im Nahen Osten sei gescheitert. "Sie versuchen, ihre Ziele zu verfolgen, indem sie Keile zwischen die muslimischen Länder treiben."

Beide Politiker sprachen der Agentur zufolge miteinander über die Instabilität im Irak und die Krise im Libanon. Es ist der zweite Besuch Assads im Iran seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads im Jahr 2005. Für Sonntag war auch ein Gespräch mit dem geistlichen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei geplant.

Ahmadinedschad erklärte zudem, er lobe das Bemühen der palästinensischen Gruppen Hamas und Fatah zur Bildung einer Einheitsregierung. "Streit zwischen muslimischen Gruppen war immer schlecht für die Nationen der Region und haben den Feinden des Islam geholfen." Die Hamas ist international weitgehend isoliert. Sie hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben und ist damit in etwa auf einer Linie mit Ahmadinedschad, der gefordert hatte, Israel müsse "von der Landkarte verschwinden".

Der Iran ist Syriens engster Verbündeter in der Region. Die USA beschuldigen beide, durch die Unterstützung Aufständischer die Spannungen im Irak zu schüren und zudem die pro-westliche Regierung im Libanon stürzen zu wollen. Zudem kritisieren die USA das Atomprogramm des Iran scharf und verdächtigen Syrien, in die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri im Jahr 2004 verwickelt zu sein.

(Quelle: rtr)
 


 

Deutscher Außenminister Steinmeier kritisiert USA wegen Raketenabwehrsystem

Mo.19.02.07 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die USA wegen ihres geplanten US-Raketensystems in Osteuropa kritisiert. «Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen», sagte Steinmeier dem «Handelsblatt» (Montagsausgabe) und fügte hinzu: «Angesichts der strategischen Natur derartiger Projekte plädiere ich für ein umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern.»

Steinmeier bestritt zudem eine Bedrohung durch iranische Raketen: «Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall», betonte der Außenminister.

Zuvor hatte bereits der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) darauf gedrängt, die Bedenken Russlands gegen das geplante US-Raketenabwehrsystem auszuräumen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die USA vor Wochenfrist auf der Münchner Sicherheitskonferenz wegen des Vorhabens scharf angegriffen.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die deutsche Regierung auf, der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Berlin-Besuch in dieser Woche klar zu vermitteln, «dass die Raketenpläne in Europa auf Kritik stoßen». Der «Saarbrücker Zeitung» (Montagausgabe) sagte er: «So wie die USA das machen, kann das Russland nur als Provokation verstehen».

Die US-Pläne, die auch Komponenten in Polen und Tschechien vorsehen, seien mit der Nato nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, kritisierte Kuhn und stellte zugleich den Sinn des Abwehrsystems in Frage: Wenn die Raketen tatsächlich vor iranischen Angriffen schützen sollten, müssten sie im Mittelmeerraum stationiert werden, sagte Kuhn.

(Quelle: ddp)
 


 

64 Tote bei Anschlag auf Schnellzug in Nordindien

Mo.19.02.07 - Bei einem Bombenanschlag auf einen Schnellzug in Nordindien sind am Montag 64 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Zwei Wagen des von Neu-Delhi nach Pakistan fahrenden Zugs brannten völlig aus. Eisenbahnminister Lalu Prasad machte islamische Extremisten für die Tat verantwortlich. Ihr Ziel sei es gewesen, die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan zu treffen. Am Dienstag wird der pakistanische Außenminister Khursheed Kasuri zu Gesprächen in Neu-Delhi erwartet.

Der Brand in zwei Wagen des Schnellzugs sei vermutlich von der Explosion einer Bombe verursacht worden, sagte ein Sprecher der Bahngesellschaft Northern Railway, V. N. Mathur. In der Nähe der Gleise wurde ein Sprengsatz gefunden. Außerdem entdeckten Ermittler zwei Koffer mit leicht brennbaren Stoffen.

Zum Zeitpunkt des Anschlags befand sich der Zug in der Nähe des Bahnhofs Deewana, 80 Kilometer nördlich von Neu-Delhi. Der «Samjhauta Express» ist eine von zwei Bahnverbindungen zwischen Indien und Pakistan und gilt als sichtbares Zeichen des schwierigen Friedensprozesses zwischen den Nachbarstaaten. Der Zug war in der Hauptstadt Neu-Delhi losgefahren. Sein Ziel war zunächst die Stadt Atari, die letzte Bahnstation vor der pakistanischen Grenze. Dort können die Fahrgäste in einen pakistanischen Zug umsteigen, der sie dann bis nach Lahore bringt. Auf dem indischen Abschnitt der Strecke bleiben Fenster und Türen des Zuges aus Sicherheitsgründen verschlossen - vermutlich war den Fahrgästen in den in Brand geratenen Wagen so der Fluchtweg versperrt.

Im Juli vergangenen Jahres wurden bei Bombenanschlägen auf Pendlerzüge in Bombay mehr als 200 Menschen getötet. 2002 kamen 60 Hindu-Pilger bei einem Zugbrand im Unionsstaat Gujarat ums Leben. Bei anschließenden Unruhen wurden mehr als 1.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Muslime. Etwa 84 Prozent der mehr als eine Milliarde Inder sind Hindus, die Muslime stellen einen Bevölkerungsanteil von etwa 14 Prozent.

(Quelle: ap)
 


 

Spanien: Klare Mehrheit für mehr Autonomie bei Volksabstimmung in Andalusien

Mo.19.02.07 - Die südspanische Region Andalusien hat in einer Volksabstimmung eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Madrid beschlossen. 87,5 Prozent stimmten am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen für entsprechende Änderungen der Regionalcharta. 9,5 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Die Reform der Charta gibt Andalusien ähnliche Rechte, wie sie das Baskenland, Katalonien und Galizien genießen. Dazu gehören weit reichende Befugnisse des Regionalparlaments etwa in der Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungsbaupolitik, ein größerer Anteil an Investitionen der Zentralregierung sowie die Möglichkeit, eigenständige Umschuldungsverhandlungen zu führen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero gratulierte dem Chef der andalusischen Regionalregierung, Manuel Chaves, zu dem Ergebnis des Referendums. «Andalusien hat sich heute eine neue Charta gegeben, die nicht nur eine weiter reichende und bessere Selbstregierung einschließt, sondern es auch in die Lage versetzt, einem neuen Abschnitt der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts entgegenzublicken», erklärte Zapatero.

An dem Referendum beteiligten sich nur etwa 35 Prozent der sechs Millionen Stimmberechtigten. Das Ergebnis ist dennoch gültig, weil es keine Vorschrift für eine Mindestbeteiligung gibt.

(Quelle: ap)
 


 

Antwort auf Klimawandel: Politiker und Wirtschaftsvertreter in Deutschland fordern Umgestaltung des Steuersystems

Mo.19.02.07 - Mit einem Umbau des Steuersystems sollen die Bundesbürger nach Auffassung von Politikern und Wirtschaftsvertretern künftig zu umweltbewussterem Handeln ermuntert werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee plädierte am Wochenende vor dem Hintergrund der immer drastischeren Auswirkungen des Klimawandels für eine entsprechende Umgestaltung der KfZ-Steuer. Auch eine neue Energiebesteuerung und eine Abgabe auf Flugreisen wurden ins Gespräch gebracht.

Tiefensee will die neue «ökologische Kraftfahrzeug-Steuer» statt wie bisher überwiegend nach Hubraum nach dem gesamten Schadstoff-Ausstoß bemessen, und geht damit noch über Vorschläge hinaus, sie zu einer reinen Kohlendioxid-Angabe umzubauen. «Je umweltfreundlicher ein Auto in der Gesamtbetrachtung, desto geringer sollte die Steuerlast sein. Wer die Umwelt wenig belastet, der spart», schrieb der SPD-Minister in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung». Für besonders saubere Autos könne es Freibeträge, für ältere Fahrzeuge hingegen höhere Sätze geben. Autofahren müsse aber dennoch bezahlbar bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßte den Vorschlag und plädierte für eine Umsetzung noch bis Ende dieses Jahres.

Zudem brachten Politiker der großen Koalition eine Umgestaltung der Energiebesteuerung für mehr Klimaschutz ins Gespräch. Tiefensees Pläne alleine reichten nicht aus, forderte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer laut «Bild am Sonntag». Er rate der Bundesregierung dringend zu mehr politischem Mut, wenn sie die Klimakatastrophe noch aufhalten wolle. «Energie sollte rein nach der Menge der ausgestoßenen Klima- und Umweltgifte besteuert werden», sagte Scheer. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbrauche oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutze, würde durch eine solche Steuer bestraft. Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel schloss sich dem Vorschlag an.

Aus Politik und Wirtschaft wurden zudem erste Forderungen nach einer Steuer auf Flugreisen laut. Der Chef des Reiseveranstalters Alltours, Willi Verhuven, erklärte, er halte die Einführung einer Kerosinsteuer für gerechtfertigt. Der «Bild am Sonntag» sagte Verhuven außerdem, mit Billigflugtickets «für 19 oder 29 Euro sollten wir nicht unnötig die Umwelt belasten». UN-Umweltdirektor Achim Steiner sagte der «Bild am Sonntag» zufolge: «Der Gesetzgeber sollte handeln und wie in England eine Steuer auf Flugtickets einführen.» Dies würde Urlaubern die Illusion nehmen, der Preis für ihre Reise betrage tatsächlich nur wenige Euro. Tatsächlich sei der Preis, den die Gesellschaft bezahle, wegen den Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Umwelt sehr viel höher. Auch Benzin ist laut Steiner immer noch zu billig, wenn man die langfristigen Kosten des Brennstoffverbrauchs berücksichtige.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Forscher-Vereinigung stimmt in Warnungen vor Klimawandel ein

Mo.19.02.07 - Die weltgrößte Forscher-Vereinigung hat sich erstmals einstimmig den Warnungen vor dem Klimawandel angeschlossen. Die Erderwärmung sei «eine wachsende Bedrohung für die Gesellschaft», erklärte die Amerikanische Vereinigung zur Förderung der Wissenschaften (AAAS) bei ihrem Jahrestreffen am Sonntag in San Francisco. Es gebe Beweise, dass «der vom Menschen verursachte weltweite Klimawandel jetzt passiert». Je länger man mit dem Kampf gegen die globale Erwärmung warte, desto teuerer werde er sein, erklärten die Wissenschaftler. Der Weltklimarat (IPCC) hatte Anfang Februar seinen jüngsten Bericht über die Erderwärmung vorgelegt und vor einem deutlichen Temperaturanstieg sowie einem Anstieg des Meeresspiegels bis zum Jahr 2100 gewarnt. Der 1848 gegründeten AAAS gehören nach eigenen Angaben 262 wissenschaftliche Gesellschaften mit insgesamt zehn Millionen Mitgliedern an.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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