+++ Di.20.02.07, 06:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsechsundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erneut mehr als 40 Tote bei Anschlägen. Schicksal der deutschen Irak-Geiseln bleibt ungewiss

Di.20.02.07 - Die anhaltende Gewalt im Irak hat am Montag mehr als 40 Menschen das Leben gekostet. Allein bei einem Angriff mit Mörsergranaten in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel Bagdads wurden mindestens elf Menschen getötet. Die Geschosse schlugen nach Polizeiangaben kurz vor Sonnenuntergang im Stadtteil Dora ein. In Ramadi westlich der Hauptstadt starben neun Passanten bei einem Autobombenanschlag.

In der Innenstadt von Bagdad sprengte sich ein Selbstmordattentäter in einem Bus in die Luft, der in das schiitische Viertel Karradah unterwegs war. Laut Polizei wurden fünf Menschen getötet. In Safranija, einem schiitischen Viertel im Südosten Bagdads, kostete eine Bombenexplosion drei Polizisten das Leben. Nur rund hundert Meter entfernt wurden bei einem Anschlag auf einen Markt mindestens fünf Menschen getötet.

Etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt, in Mahmudija, kamen bei der Explosion einer Autobombe zwei Menschen ums Leben. Aus der vorwiegend von Sunniten bewohnten Stadt Duluija wurden bei einem Bombenanschlag vier Todesopfer gemeldet.

Bei einem Angriff auf eine Basis der US-Truppen nördlich von Bagdad wurden zwei Soldaten getötet und 17 weitere verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Außerhalb des gemeinsam von irakischen und amerikanischen Soldaten genutzten Stützpunkt habe ein Selbstmordattentäter ein Auto in die Luft gesprengt, hieß es. Anwohner berichteten, der Attentäter habe versucht, die Barrieren um die Basis in Tarmija zu durchbrechen. Die Streitkräfte meldeten außerdem den Tod von fünf weiteren Soldaten.

Die iranische Regierung wies unterdessen Berichte zurück, wonach sich der irakische Schiitenführer Muktada al Sadr im Land aufhält. Der radikale Geistliche sei nicht im Iran, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag. Entsprechende Erklärungen seitens der USA seien «psychologische Kriegsführung», um den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen. Ein Vertrauter des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hatte erklärt, Al Sadr sei in das Nachbarland geflohen. Aus dem Umfeld des Predigers verlautete, Al Sadr habe den Irak bereits vor drei Wochen verlassen. Die USA werfen dem Iran vor, Al Sadrs Miliz mit Waffen und Geld zu unterstützen.

Zwei Wochen nach der Entführung einer 60-Jährigen Deutschen und ihres Sohnes im Irak laufen die Bemühungen des Auswärtigen Amtes um ihre Freilassung weiter auf Hochtouren. Der Krisenstab bemühe sich "intensiv darum», die Rückkehr der beiden Deutschen zu ihren Familien zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage. Mit Rücksicht auf die Situation der Geiseln wollte das Auswärtige Amt keine weitere Stellungnahme abgeben.

«Der Spiegel» hatte berichtet, dass die Entführer in mehreren Telefonaten mit Angehörigen der Familie in Deutschland Anfang vergangener Woche politische Forderungen gestellt hätten. Dazu gehöre auch ein wirtschaftlicher Boykott des Irak. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes gehe inzwischen Hinweisen nach, wonach die Geiselnehmer aus Kreisen der irakischen Widerstandsbewegung stammen könnten, hieß es in dem Bericht weiter.

(Quellen: ap, ddp)

Nahost-Konflikt

Rice vermeldet nach Gespräch mit Olmert und Abbas keine Fortschritte

Di.20.02.07 - Das israelisch-palästinensische Spitzengespräch unter Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice hat keine Fortschritte gebracht. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas seien übereingekommen, sich in Kürze nochmals zu treffen, sagte Rice am Montag nach der etwa zweistündigen Unterredung in Jerusalem. Sie selbst werde daher bald in die Region zurückkehren.

«Wir haben alle drei unser Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung beteuert, waren uns einig, dass sich ein palästinensischer Staat nicht auf Gewalt und Terror gründen kann, und haben unsere Zustimmung zu bestehenden Verpflichtungen bekräftigt», sagte Rice. Die amerikanische Außenministerin trat ohne Olmert und Abbas vor die Journalisten. Sie verließ den Raum nach ihrer kurzen Stellungnahme, Fragen waren nicht zugelassen.

Bereits vor der Zusammenkunft hatte sich Rice skeptisch über die Erfolgsaussichten des Gesprächs geäußert. «Ich nehme nicht an, dass wir zu einer gemeinsamen Sicht gelangen werden, über welche Themen bei diesem ersten Treffen gesprochen werden sollte», sagte die US-Außenministerin der palästinensischen Zeitung «Al Ajam». Die Ausgangslage sei schwierig. Die Einigung auf eine palästinensische Regierung der nationalen Einheit habe die Lage noch komplizierter gemacht. «Aber ich werde nicht warten, bis die Bedingungen perfekt sind, um die Parteien zusammenzubringen», sagte Rice. Ihre Regierung trete weiterhin für einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels ein.

Olmert erklärte am Sonntag, dass er nicht zu Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung bereit sei, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkenne. Er bezog sich dabei auf das Abkommen, das Abbas' Fatah-Bewegung und die radikalislamische Hamas zehn Tage zuvor in Mekka unterzeichnet hatten und in dem ein entsprechender Passus fehlt.

Doch nicht nur die unsichere Lage auf palästinensischer Seite, auch die innenpolitische Schwäche des israelischen Ministerpräsidenten gilt als Hürde für eine Erneuerung des Friedensprozesses. Olmerts Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind auf unter 20 Prozent gesunken. Wegen der bei einem Friedensabkommen erforderlichen Konzessionen halten Beobachter eine starke israelische Regierung mit breiter öffentlicher Unterstützung für unabdingbar, um einen Durchbruch bei Verhandlungen zu erzielen.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 100 Tote bei Kämpfen mit schiitischen Rebellen im Jemen

Di.20.02.07 - Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und schiitischen Rebellen in Jemen sind in den vergangenen fünf Tagen mehr als 100 Menschen getötet worden. Etwa 90 von ihnen gehörten den Streitkräften an, wie ein Militärsprecher am Montagabend in Sanaa mitteilte. Die Regierungstruppen gingen mit schwerer Artillerie gegen Stellungen der Rebellen in Saada vor, 180 Kilometer nördlich der Hauptstadt Sanaa.

Die Regierung wirft dem Iran und Libyen vor, die Anhänger von Rebellenführer Abdel Malek al Hauthi zu unterstützen. Dieser gab in einem Interview der Zeitung «Al Nada» an, dass er keine Verbindungen zu diesen Ländern unterhalte. Er beschuldigte die jemenitische Regierung, den Konflikt mit Gewalt statt mit Verhandlungen beenden zu wollen. Die Rebellen werfen der Regierung vor, korrupt zu sein und zu enge Beziehungen mit dem Westen zu unterhalten. Der Aufstand begann im Juni 2004. Drei Monate später wurde der damalige Rebellenführer, der Geistliche Hussein Badr Eddin al Hauthi bei Kämpfen mit Regierungstruppen getötet.

(Quelle: ap)
 

Polen und Tschechien stehen US-Raketenabwehrplänen positiv gegenüber

Di.20.02.07 - Polen und Tschechien befürworten die Pläne zur Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems. Beide Staaten würden auf eine entsprechende Anfrage der USA vermutlich positiv antworten, sagte der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Montag nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Jaroslaw Kaczynski. Die USA wollen in Tschechien einen Radarstützpunkt bauen, während in Polen offenbar der Stützpunkt für die Abfangraketen errichtet werden soll. Russland lehnt das amerikanische Rüstungsprojekt vor seiner Haustür ab und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission warnt vor Armutsrisiko für jedes fünfte Kind

Di.20.02.07 - Jedem fünften Kind in Europa droht ein Absturz in die Armut, warnte die EU-Kommission in Brüssel. In ihrem Bericht zur sozialen Lage in der Europäischen Union betonte die Brüsseler Behörde zudem andauernde Probleme am Arbeitsmarkt: In allen Mitgliedstaaten sei die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch wie die Gesamtarbeitslosigkeit. Ein Kommissionspapier mahnt viele EU-Staaten zum Handeln. Laut Sozialbericht wird Armut oft von einer Generation auf die nächste übertragen.

(Quelle: dpa)
 

Mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer in der EU arbeiten am Computer

Di.20.02.07 - Computer auf dem Vormarsch: In der EU haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit einem PC gearbeitet. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2005 um zwei Prozentpunkte auf 51 Prozent, wie der Branchenverband Bitkom unter Berufung auf die Statistikbehörde Eurostat am Montag in Berlin mitteilte. In Deutschland war der Anteil dagegen leicht rückläufig: Er sank um einen Punkt auf 56 Prozent.

Trotz der überdurchschnittlichen Verbreitung des Computers am Arbeitsplatz liegt Deutschland nicht im Spitzenfeld: Die Bundesrepublik kommt nur auf Platz Sieben, während nordeuropäische Länder ganz vorn landen. Am häufigsten verwenden dänische Beschäftigte den Computer: Dort liegt der Anteil bei 68 Prozent (2005: 63 Prozent). Gleich dahinter folgen Finnland (67 Prozent) und Schweden (66 Prozent).

Nicht nur die Verbreitung der Computer in der EU stieg, sondern auch der Anteil der Arbeitsplätze mit Internet-Anschluss. Im EU-Durchschnitt lag der Wert bei 36 Prozent und stieg damit leicht um einen Punkt im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland können 40 Prozent der Beschäftigten mit ihrem Arbeitsrechner online gehen. Die Zahlen hatte Eurostat bereits am 23. Januar veröffentlicht.

Bitkom wertete die Zahlen als gutes Signal. «Der Einsatz von Computern steigert Produktivität und Effizienz. Das fördert das Wachstum der gesamten Wirtschaft», sagte Verbandsvizepräsident Jörg Menno Harms.

Zugleich kritisierte er, dass deutsche Schulen bei Computer- und Internet-Ausstattung großen Nachholbedarf hätten. In der Bundesrepublik teilten sich elf Schüler einen Computer. Damit liege Deutschland in der EU abgeschlagen auf Platz 18 hinter Zypern, Malta, Tschechien und Ungarn. An der Spitze stünden Dänemark und Norwegen.

(Quelle: ap)
 

Durch EU verursachte Bürokratiekosten sollen um ein Viertel sinken

Di.20.02.07 - Die von der EU verursachten Bürokratiekosten sollen in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent gesenkt werden. Die EU-Wirtschaftsminister nahmen am Montag in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Industriekommissar Günter Verheugen an. Danach wollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2012 EU-Richtlinien und die nationalen Gesetze, mit denen sie umgesetzt wurden, vereinfachen. Verheugen erhofft sich davon ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts.

Der deutsche EU-Kommissar sprach von einem «großen Erfolg». Zusätzlich zu dem Gemeinschaftsziel hätten die 27 Mitgliedstaaten auch zugesagt, bis Oktober 2008 verbindliche Ziele für die Vereinfachung ihrer nationalen Gesetzgebung zu formulieren. Für diese nationalen Ziele seien die 25 Prozent «nur Orientierungsgröße», sagte Verheugen. In der Debatte hatten zahlreiche Minister darauf verwiesen, dass die Ausgangslage in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich und eine einheitliche Vorgabe daher nicht sinnvoll sei. Verheugen sagte, dies sei immer klar gewesen: «Die Ziele werden nicht alle gleich ehrgeizig ausfallen - das können sie nicht.»

Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos, der den Ministerrat als Vertreter der deutschen Ratspräsidentschaft leitete, erklärte: «Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Traditionen, und teilweise haben sie schon sehr viel getan.» Mit der vereinbarten Vereinfachung der EU-Gesetzgebung könne schon «unmittelbar nach dem Frühjahrsgipfel» der EU-Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März begonnen werden, sagte Glos. Die EU-Kommission wolle zudem eine Reihe von Sofortmaßnahmen vorschlagen, die «schnell wirksame erste Entlastungen schaffen» könnten.

Verheugen hatte bereits im November einen beschleunigten Bürokratie-Abbau in zehn Bereichen vorgeschlagen, in denen seinen Angaben zufolge 1,3 Milliarden Euro Verwaltungskosten eingespart werden könnten. Unter anderem soll die Anzahl der von Bauern und Spediteuren angeforderten Statistiken gesenkt werden.

Es gehe ihm darum, «Berichtspflichten, Statistikpflichten, Papierkrieg zu verringern und auf diese Weise Unternehmen zu entlasten», sagte der deutsche EU-Kommissar. «Das wird dazu führen, dass mehr investiert werden kann in Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung, das wird mehr Arbeitsplätze schaffen.» Die hohen Sozial- und Umweltstandards in Europa sollten bei der Vereinfachung der Vorschriften nicht angetastet werden, betonte Verheugen.

(Quelle: ap)
 

Frankreich gewährt Staatspräsident Immunität

Di.20.02.07 - Französische Staatspräsidenten genießen künftig während ihre Amtszeit Immunität. Die Abgeordneten und Senatoren beschlossenen am Montag eine entsprechende Verfassungsänderung. Auf einer feierlichen Sondersitzung in Versailles stimmten 449 Kongressmitglieder für und 203 gegen die Reform, die zugleich die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens schafft. Eine überwältigende Mehrheit gab es auf der Sitzung für eine zweite Verfassungsänderung, mit der die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgeschlossen wird.

Der scheidende Staatspräsident Jacques Chirac hatte das Immunitätsgesetz schon 2002 angekündigt, als er wegen seiner Rolle in einem Parteifinanzierungsskandal unter Druck stand. Damals musste auf Grund der unklaren Gesetzeslage der Oberste Gerichtshof entscheiden. Er bewahrte Chirac vor einer Anklage während seiner Amtszeit, und die Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt.

Ursprünglich war der Widerstand gegen die Reform groß. Ein Grund für die Zustimmung vieler Abgeordneter war die Einführung eines Amtsenthebungsverfahren nach US-Vorbild. Voraussetzung dafür ist eine Pflichtverletzung des Präsidenten, die mit seinem Mandat unvereinbar ist. Notwendig für eine Amtsenthebung ist eine Zweidrittelmehrheit beider Parlamentskammern.

Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1981 unter dem damaligen sozialistischen Präsidenten François Mitterrand abgeschafft. Per Verfassung blieb ihre Wiedereinführung im Falle einer Bedrohung für den Staat aber möglich. In dem Verfassungszusatz, der am Montag mit 828 zu 26 Stimmen verabschiedet wurde, heißt es: «Niemand kann zur Todesstrafe verurteilt werden.»

(Quelle: ap)
 

Australien will für den Klimaschutz herkömmliche Glühbirnen verbieten

Di.20.02.07 - Australien will als erstes Land der Welt die Verwendung herkömmlicher Glühbirnen verbieten, um den Energieverbrauch und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Stattdessen sollen künftig nur noch Kompaktleuchtstofflampen eingesetzt werden, wie Umweltminister Malcolm Turnbull am Dienstag mitteilte.

«Das ist eine kleine Sache, aber eine massive Umstellung», sagte Turnbull dem Fernsehsender Nine Network. «Wenn der Rest der Welt unserer Führung folgt, wird dies eine erhebliche Energieeinsparung bedeuten.» Die schrittweise Umstellung der Lampen werde nicht nur die Stromrechnung der Haushalte entlasten, sondern auch die Emission von Treibhausgasen im eigenen Land bis 2012 um vier Millionen Tonnen reduzieren. Nach den zuletzt vorliegenden Zahlen von 2004 gab Australien 565 Millionen Tonnen Kohlendioxid und andere schädliche Gase in die Atmosphäre ab.

Umweltschützer kritisierten die Ankündigung der konservativen Regierung als Tropfen auf den heißen Stein. Statt dessen forderten sie einen konkreten Zielrahmen für die Reduzierung der Emissionen und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

Bei der Glühbirne wird die dem Glühfaden zugeführte Energie in Strahlung umgesetzt. Davon wird aber nur ein geringer Frequenzbereich als Licht wahrgenommen. Die Strahlung im Infrarotbereich ist nicht sichtbar und wird als Wärme empfunden. Leuchtstoffröhren haben eine höhere Lichtausbeute im Verhältnis zur Energiezufuhr. Sie sind mit Gas gefüllt und mit einem fluoreszierenden Leuchtstoff beschichtet.

(Quelle: ap)
 

City-Maut in London ausgeweitet

Di.20.02.07 - Vier Jahre nach Einführung der City-Maut in London ist die für Autos gebührenpflichtige Zone am Montag verdoppelt worden. Nunmehr kostet auch die Fahrt durch die feinen Stadtteile Chelsea, Kensington und Notting Hill oder zum Kaufhaus Harrods acht Pfund (zwölf Euro) Tagesgebühr. Viele der 230.000 Einwohner in dem Gebiet westlich der Innenstadt begrüßen die Erweiterung, aber vor allem Geschäftsleute laufen Sturm gegen Bürgermeister Ken Livingstone.

Diese Entscheidung könnte dem «Roten Ken» bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr 150.000 Stimmen kosten, prophezeit der Vorsitzende des Verbands der Einwohner West-Londons, Gordon Taylor. Der Bürgermeister höre nicht darauf, was die Menschen sagten. Einwohner in der Mautzone bekommen einen Rabatt von 90 Prozent auf die Gebühr, die an Werktagen zwischen 7.00 Uhr und 18.00 Uhr fällig ist. Das werde dazu beitragen, dass zwischen den beiden Mautzonen der Verkehr noch zunehme, meint Taylor.

Livingstone macht geltend, dass seit Einführung der «Verstopfungsgebühr» 2003 der Verkehr in der Innenstadt um ein Fünftel zurückgegangen sei. Doch haben die Staus innerhalb der Mautzone zugenommen - was der Bürgermeister auf Bauarbeiten zurückführt. Die konservative Opposition im Londoner Stadtrat gibt den neuen Bus- und Radspuren die Schuld. In der City der britischen Hauptstadt fehlen breite Verkehrswege wie etwa die Boulevards in Paris.

Einer Ipsos-Mori-Umfrage zufolge sind 36 Prozent der Londoner mit ihrem Bürgermeister zufrieden, 26 Prozent sind es nicht. 40 Prozent derer, die «sehr unzufrieden» mit Livingstones Amtsführung sind, geben als Grund die City-Maut an. Richard Bourn von der Lobbygruppe Transport 2000 unterstützt das Stadtoberhaupt gegen seine Kritiker. Seine Verkehrspolitik unterstütze die öffentlichen Verkehrsmittel. Zu Beginn sei die Maut unpopulär gewesen, nun sei sie beliebt. «Er tut, wofür ihn die Leute gewählt haben - schwierige Maßnahmen ergreifen», lobt Bourn.

Die frühere Vizebürgermeisterin Jenny Jones von den Grünen weist jedoch darauf hin, dass der 2000 gegen den Willen Tony Blairs gewählte Livingstone die Menschen polarisiere. «Denn er ist sehr er selbst.» Einerseits erwarb er sich mit seiner Reaktion nach dem Terroranschlägen vom 7. Juli 2005 Respekt an Ansehen. Andererseits machte er mit verbalen Ausfällen von sich reden: Einem jüdischen Journalisten warf er vor, sich wie ein KZ-Aufseher zu benehmen.

Über den amerikanischen Botschafter Robert Tuttle lästerte er öffentlich, er verhalte sich wie ein «kleiner Gauner», weil die Diplomaten für ihre Dienstfahrzeuge keine Mautgebühren zahlten. Den amerikanischen Präsidenten George W. Bush kanzelte der «Rote Ken» als korrupt ab, hält aber die kubanische Revolution für «einen der Höhepunkte des 20. Jahrhunderts» und empfing den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez.

Der Verband britischer Autofahrer zählt dagegen nicht zu seinen Freunden. Livingstone vertrete stets das, was gerade populär sei, kritisiert dessen Sprecher Roger Lawson. «Das einzige Programm von Herrn Livingstone ist, so weit ich das sehe, die Unterstützung einer Politik, mit der er wiedergewählt wird - sei sie nun rational oder nicht», schimpft der Auto-Lobbyist.

(Quelle: ap)
 

BUND: CO2-Ausstoß deutscher Neuwagen über Europadurchschnitt

Di.20.02.07 - In Deutschland fehlen nach Ansicht der Umweltschutzorganisation BUND politische Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Autos. Derzeit sei jeder zweite Neuwagen in Deutschland ein Dienst- oder Firmenwagen, sagte der Verkehrsexperte vom BUND, Werner Reh, am Montag in Berlin bei der Vorstellung des «Europäischen Klima-Fahrtenbuchs 2012 für Pkw». Für Unternehmen sei es lukrativer, große und schwere Wagen zu kaufen. Nach Daten der EU-Kommission habe Deutschland 2004 in Europa an fünfter Stelle bei der Höhe des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gelegen. Die Nachfrage auf dem deutschen Markt werde derzeit in eine falsche Richtung gedrängt, kritisierte Reh.

(Quelle: ddp)
 

Autoexperte für CO2-Handel zwischen Autoherstellern

Di.20.02.07 - Ein zwischen Autoherstellern geführter Handel mit Emissionsrechten für das klimaschädigende Kohlendioxid würde nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer quasi "über Nacht" für umweltfreundlichere Autos sorgen. Steuerverwerfungen seien damit nicht verbunden, sagte der Experte der Fachhochschule Gelsenkirchen. "Nach unseren Berechnungen würde der CO2-Handel etwa dazu führen, dass ein Smart zusätzlich Spritspartechnik dem Kunden bieten würde und gleichzeitig der Preis um 600 Euro reduziert würde," sagte Dudenhöffer. Grund dafür sei, dass Smart eingespartes CO2 an Porsche  oder andere Hersteller verkaufen könne. Der Preis eines Alfa Romeo oder Audi würde sich dabei um knapp 2.500 Euro verteuern.

Käufer würden damit bereits beim Autokauf durch unterschiedliche Preise "gelenkt", argumentierte Dudenhöffer. Der Staat und damit alle Finanzminister blieben bei dieser Lösung "außen vor". Die wenigsten Autokäufer berücksichtigten beim Kauf Unterhaltskosten wie Steuer, Versicherung oder Wartung. Das wesentliche Lenkungssignal sei der Listenpreis des Herstellers.

Dudenhöffer kritisierte den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zur Einführung einer Kfz-Steuer nur auf Basis der Schadstoffemissionen. Bereits jetzt gebe es entsprechende steuerliche Anreize, ohne dass dies zum Kauf verbrauchsgünstigerer Wagen beigetragen habe. Für große Lenkungswirkungen müssten kleinere Fahrzeuge mit Subventionen und größere und ältere Fahrzeuge sehr viel stärker mit Steuern belegt werden. Dies würde großen politischen Widerstand der Autobesitzer in Deutschland herbeirufen.

Der "deutliche überwiegende Teil der Wähler in Deutschland wäre von der Steuer negativ betroffen", erwartete Dudenhöffer. Damit sei bereits jetzt absehbar, daß der Tiefensee-Vorschlag nicht geeignet sei, die von Brüssel vorgeschlagene Grenze von 130 Gramm CO2 je Kilometer ab dem Jahr 2012 umzusetzen. "Die Steueränderung ist also eher eine Feigenblatt-Aktion", urteilte Dudenhöffer.

(Quelle: afp)
 

Verbraucherzentrale: Schadstoffbezogene Steuer sozial unausgewogen

Di.20.02.07 - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat das Fehlen einer zukunftsfähigen deutschen Verkehrspolitik moniert. Besser als die schadstoffbezogene Kfz-Steuer wäre ein klares Verbot von Spritfressern, forderte Verbraucherschützer Holger Krawinkel in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau».

Er halte die schadstoffbezogene Kraftfahrzeugsteuer für sozial unausgewogen: «Während sich ein Porschefahrer ohne weiteres ein paar Hundert Euro Aufschlag leisten kann, wird die Mobilität für den Fahrer eines alten Golfs zum finanziellen Problem.. Ein Verbot für neue Spritfresser, die einen nutzenbezogenen Grenzwert überschreiten, und allenfalls eine progressive Schadstoffsteuer für Neuwagen wären seiner Meinung nach gerechter und effektiver. Außerdem schlug Krawinkel vor, die Steuerprivilegien für besonders schadstoffintensive Dienstwagen zu streichen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher fordern Ende der Subventionen für Tiefseefischerei

Di.20.02.07 - Zahlreiche Meeresforscher verlangen das Ende staatlicher Subventionen für die kommerzielle Tiefseefischerei. Auf dem Kongress der amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (AAAS) in San Francisco warfen sie etwa einem Dutzend Länder vor, die Zerstörung einzigartiger Ökosysteme aus ihrem Staatssäckel zu finanzieren.

Ohne dieses Geld wäre der Tiefseefang für die meisten Fischer unprofitabel und würde erheblich schrumpfen, erklärten Experten aus Amerika und der EU. Eine in San Francisco veröffentliche Untersuchung der Universität von British Columbia im kanadischen Vancouver kommt zu dem Ergebnis, dass Tiefseefischer jährlich mit 152 Millionen Dollar unterstützt werden. Ohne diese Subvention würde der Fischfang mit Grundschleppnetzen 50 Millionen Dollar pro Jahr Verlust machen, sagte einer der beiden Autoren der Studie, Rashid Sumalia.

Zu den Ländern, die Tiefseefischer unter anderem bei den hohen Treibstoffkosten auf hoher See unterstützten, gehören allen Experten zufolge Japan, Russland, Spanien, Frankreich, Island, Australien und Neuseeland. «Es gibt mit Sicherheit bessere Investitionen als die Subvention von Tiefseekuttern, die 1,1 Milliarden Liter Treibstoff pro Jahr verbrennen - noch dazu für magere Fänge von uralten Fischen», ergänzte Mitautor Daniel Pauly.

Den Angaben zufolge macht die Ausbeute vom tiefen Meeresboden nur 0,25 Prozent des globalen Fischfangs aus. Für diesen Ertrag richten Tiefseefischer mit ihren schweren Grundfangnetzen in Tiefen von 1000 bis 2000 Metern eine «ökologische Katastrophe» an, sagte Matthew Gianni von der Umwelschutzorganisation Deep Sea Conservation Coalition der Nachrichtenagentur dpa.

Dennoch stimme ihn der Beschluss der UN-Vollversammlung vom Dezember verhalten optimistisch, die Weltmeere durch «nachhaltige Fischerei» vor Plünderung bewahren und illegales Fischen ahnden zu wollen, sagte Gianni. Darüber hinaus bewertete er positiv, dass Japan und Südkorea derzeit ein regionales Abkommen zum Schutz bedrohter Fischarten und Fischgründe im Nordpazifik aushandeln wollen und sich in der Zwischenzeit durch Interimsvereinbarungen zu binden bereit sind. Entsprechend wollten sich die USA, die EU, Australien, Neuseeland und Chile, bei Verhandlungen Ende April bis Anfang Mai in Chile auf ein Abkommen für den Süden einigen.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaftler bringen Zahn aus dem Biolabor bei Maus zum Wachsen

Di.20.02.07 - Japanischen Forschern ist es erstmals gelungen, natürliche Zähne von Mäusen durch Beißerchen aus der Retorte zu ersetzen. Wie das von Takushi Tsuji geleitete Forschungsteam von der Tokioter Wissenschaftsuniversität in dem Magazin "Nature Methods" beschreibt, züchteten sie separat zwei Arten von Zellen für die Produktion von Zahnhartgewebe. Diese injizierten sie dann einem Kollagen-Protein. Daraus entstand ein 1,3 Millimeter großes Zähnchen, das die Forscher einer acht Wochen alten Maus implantierten, deren Schneidezahn sie zuvor gezogen hatten.

Zwei Wochen später war ein perfektes Wachstum des neuen Gebildes festzustellen - komplett mit Wurzel, Zahnschmelz, Zahnmark, Knochen und Blutgefäß.