+++ Mi.21.02.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsiebenundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Großbritannien will Truppenabzug aus dem Irak einleiten. Gewalt in Bagdad hält trotz Sicherheitsoffensive  - Mindestens elf Tote bei Anschlägen

Mi.21.02.07 - Großbritannien will offenbar bereits in den nächsten Wochen einen Teilabzug seiner Truppen aus dem Irak einleiten. Nach BBC-Informationen sollen zunächst 1.500 Soldaten in ihre Heimat zurückkehren. Bis Ende des Jahres könnten insgesamt 3.000 der 7.100 Soldaten abgezogen werden, falls die Sicherheitslage im Süden Iraks dies zulässt.

Ein britischer Regierungsbeamter bestätigte, dass Premierminister Tony Blair am (heutigen) Mittwoch im Unterhaus eine Erklärung zu den britischen Truppen im Irak abgeben werde. Blair führte am Dienstag ein Videotelefongespräch mit US-Präsident George W. Bush. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Gordon Johndroe, sagte anschließend, Bush betrachte die geplante Verringerung der britischen Truppenstärke im Irak als Erfolg der Bemühungen um mehr Sicherheit. «Der Präsident ist dankbar für die Unterstützung der britischen Truppen in der Vergangenheit und bis in die Zukunft», sagte Johndroe und fügte hinzu: «Wir wollen ebenfalls unsere Truppen nach Hause bringen.»

Zunächst aber verstärken die USA ihren Truppen im Irak um 21.000 Mann, um mit einer neuen Offensive gegen Aufständische im Großraum Bagdad vorzugehen. Die britischen Truppen sind vor allem in Basra und Umgebung stationiert. Dort sollen künftig die irakischen Streitkräfte die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.

Im Januar hatte Blair erklärt, er werde dem Unterhaus seine Vorstellungen zur weiteren Strategie im Irak erläutern, sobald der als «Operation Sinbad» bezeichnete Einsatz gegen den Einfluss von Milizen in der südirakischen Stadt Basra abgeschlossen sei. Am Sonntag teilte Blair mit, dass dies der Fall sei. Schatzkanzler Gordon Brown, der wahrscheinlich im September die Nachfolge Blairs antreten soll, hat sich für den Abzug von mehreren tausend Soldaten bis Ende des Jahres ausgesprochen.

Großbritannien hat nach den USA die meisten Truppen im Irak aufgeboten. Militärisch präsent sind noch Südkorea (2.300 Mann), Polen (900), Australien und Georgien (jeweils 800), Rumänien (600) und Dänemark (460). Die Truppen aus Italien und der Slowakei wurden bereits abgezogen. Auch Südkorea und Dänemark wollen den Abzug einleiten.

Ungeachtet der laufenden Sicherheitsoffensive irakischer und amerikanischer Truppen in Bagdad haben Anschläge am Dienstag wieder mindestens elf Menschen das Leben gekostet. Seit Sonntag fielen der Gewalt im Großraum Bagdad bereits mehr als 100 Menschen zum Opfer.

Im Viertel Sadija explodierte im morgendlichen Berufsverkehr ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Mindestens sechs Menschen wurden getötet und 14 weitere verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Auf einem Gemüsemarkt im überwiegend von Sunniten bewohnten Stadtteil sprengte sich wenig später ein Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft. Bei dem Anschlag kamen laut Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben, sieben weitere wurden verletzt.

Rund 20 Kilometer nordwestlich von Bagdad explodierte ein Tankwagen, der nach Militärangaben eine Chlorsubstanz transportierte. Zwei Menschen wurden bei der Detonation in der Nähe von Tadschi getötet, fast 150 mussten wegen Atemproblemen oder Übelkeit im Krankenhaus behandelt werden.

Für politischen Sprengstoff sorgten unterdessen Vergewaltigungsvorwürfe gegen drei Beamte der schiitisch dominierten Polizei. Eine sunnitische Frau beschuldigte die Männer, sie am Sonntag in Bagdad festgenommen und auf einer Polizeiwache vergewaltigt zu haben. Ministerpräsident Nuri al-Maliki ordnete am Montag eine Untersuchung an, ließ aber schon wenige Stunden später mitteilen, die Vorwürfe hätten sich als haltlos erwiesen. Eine Untersuchung habe ergeben, dass die Frau nicht missbraucht worden sei. Die Anschuldigungen seien lanciert worden, um die Sicherheitskräfte zu diskreditieren, hieß es in der Erklärung, die das Büro des Ministerpräsidenten am Dienstag herausgab. Ein Berater des sunnitischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschemi zweifelte das Untersuchungsergebnis an. Es sei «fehlerhaft und voller Lücken», sagte er.

(Quelle: ap)

Pakistan weist Berichte über neue El-Kaida-Lager zurück

Mi.21.02.07 - Die pakistanische Regierung hat US-Angaben über ein Erstarken des Terrornetzwerks El Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan zurückgewiesen. "Das ist ein absurder Bericht, den wir nicht ernst nehmen", sagte eine Sprecherin des pakistanischen Außenministeriums. Pakistan habe 80.000 Soldaten an der Grenze zu Afghanistan stationiert, von denen 700 im Kampf gegen die Islamisten gefallen seien. "Niemand sollte an unserem Willen, den Islamismus zu bekämpfen, zweifeln", sagte die Sprecherin.

Ein US-Regierungsmitarbeiter, der ungenannt bleiben wollte, hatte am Montag berichtet, das Terrornetzwerk El Kaida baue offenbar neue Stützpunkte im Westen Pakistans an der Grenze zu Afghanistan auf, in denen Terroristen für den Kampf in der westlichen Welt ausgebildet würden. Nach Informationen der "New York Times" liegt die neue Operationsbasis von El-Kaida-Chef Osama Bin Laden und seinem Stellvertreter Aiman el Sawahiri in der pakistanischen Bergregion Nord Waziristan.

In dem von lokalen Stämmen beherrschten Gebiet Nord Waziristan an der Grenze zu Afghanistan töteten Islamisten einen angeblichen US-Spion und entstellten dessen Leiche. Der aus Afghanistan stammende Mann sei enthauptet worden, außerdem seien ihm Hände und Füße abgeschnitten worden, sagte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Mutmaßliche Anhänger der Taliban haben in der Region bereits mehrere Stammesmitglieder umgebracht, die sie der Spionage für die US-geführte Koalition auf der anderen Seite der Grenze in Afghanistan verdächtigen.

(Quelle: afp)
 

US-Berufungsgericht: Guantánamo-Gefangene dürfen nicht gegen Inhaftierung klagen

Mi.21.02.07 - Ausländischen Terrorverdächtigen im US-Gefangenenlager Guantanamo bleibt der Weg zu ordentlichen Gerichten versperrt: Mit diesem Urteil stärkte ein US-Berufungsgericht in Washington am Dienstag Präsident George W. Bush in seinem Anti-Terror-Kampf den Rücken. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Das Richtergremium an einem Bundesgericht im District of Columbia entschied mit zwei Stimmen und einer Gegenstimme, dass Guantanamo-Gefangene
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ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Damit werden vermutlich hunderte anhängige Eingaben von Guantanamo-Häftlingen abgewiesen; ein entsprechender Antrag des Justizministeriums wurde erwartet.

Das Weiße Haus sprach von einem «bedeutenden Sieg» für die Regierung. Die stellvertretende Pressesprecherin Dana Perino betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Jahr biete den Gefangenen ausreichenden und fairen Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die Entscheidung bekräftige die Gültigkeit des Gesetzesrahmens, dem der Kongress zugestimmt habe, erklärte das Justizministerium.

Anwälte der Gefangenen zeigten sich enttäuscht und kündigten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof an. Dieser hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und Verstoß gegen die amerikanischen Werte.

Gegen den Zugang zu ordentlichen Gerichten sprachen sich zwei von den regierenden Republikanern ernannte Richter aus. Sie ordneten die Abweisung hunderter Klagen in unterer Instanz an. Dagegen wandte sich das dritte Mitglied im Richtergremium, eine unter der demokratischen Regierung von Bill Clinton ernannte Juristin. Sie kritisierte, dass die Terrorverdächtigen bei den Anhörungen vor Militärtribunalen nachweisen müssten, dass von ihnen keine Bedrohung ausgehe.

(Quelle: ap)
 

Iran stellt Bedingungen für neue Atomgespräche

Mi.21.02.07 - Der Iran ist nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nur dann zu einem Stopp der Urananreicherung bereit, wenn die westlichen Staaten ihre Programme ebenfalls aussetzen. Einen Tag vor Ablauf einer Frist des UN-Sicherheitsrats sagte Ahmadinedschad in Teheran: «Die Gerechtigkeit erfordert, dass die, die mit uns Gespräche führen wollen, ihre Programme für Brennstoffkreisläufe ebenfalls schließen. Dann können wir einen Dialog in gerechter Atmosphäre führen.»

Der iranische Atomunterhändler Ali Laridschani wollte sich nach Angaben aus Teheran am Dienstag in Wien mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed ElBaradei, treffen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der iranischen Regierung eine Frist bis zum (heutigen) Mittwoch gesetzt, um die Urananreicherung einzustellen. Sonst drohen weitere Sanktionen. Der Westen vermutet, dass Teheran nach Atomwaffen strebt. Der Iran betont dagegen, sein Nuklearprogramm diene allein der Energiegewinnung.

Ahmadinedschad lehnte erneut die Forderung ab, vor einer Rückkehr an den Verhandlungstisch die Urananreicherung auszusetzen. Das würde die Rechte seines Landes missachten, sagte der Präsident vor tausenden Iranern im Norden des Landes. Teheran habe kein Problem damit, die Anreicherung zu stoppen und zu verhandeln, sofern der Westen Gleiches tue.

(Quelle: ap)
 

US-Armee hat laut BBC mögliche Angriffsziele im Iran festgelegt

Mi.21.02.07 - Das US-Militär hat nach BBC-Informationen bereits Details für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran festgelegt. Geplant habe das Zentralkommando des US-Militärs in Florida Luftangriffe sowohl gegen die Atomanlagen als auch die wichtigsten Militäreinrichtungen des Landes.

Das berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten. Das unterirdische Atomforschungszentrum Natanz im Zentraliran solle etwa mit so genannten Bunker brechenden Bomben angriffen werden, die aus B2-Stealth-Langstreckenbombern abgeworfen werden sollen.

Die Regierung in Washington hat zwar mehrfach unterstrichen, sie strebe keine Militäraktion an. Gleichzeitig hat sie aber eine solche nicht ausgeschlossen, wenn Teheran sein umstrittenes Urananreicherungsprogramm nicht einstellt. Nach BBC-Angaben könnte aber auch ein folgenschweres Attentat auf US-Soldaten im Irak, hinter dem nachweislich der Iran steckt, einen US-Militärschlag auslösen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hisbollah laut israelischem General stärker als vor dem Krieg im Sommer

Mi.21.02.07 - Die libanesische Hisbollah-Miliz ist nach israelischer Einschätzung stärker als vor dem Krieg im Sommer vergangenen Jahres. Die Hisbollah habe sich verstärkt, zitierte der Armeerundfunk den General Jossi Beidaz. Beidaz ist der Chef der Rechercheabteilung des Armeenachrichtendienstes. Die Schiitenmiliz werde von Syrien und dem Iran mit verschiedenen Waffensystemen ausgerüstet, darunter seien Waffen, die die Hisbollah in der Vergangenheit nicht besessen habe. Auch Syrien verstärke seine Truppen und bereite sich auf einen neuen Konflikt in der Region vor, sagte der Offizier während einer Sitzung des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses des Parlaments. Israels Feldzug im Libanon dauerte vom 12. Juli bis zum 14. August 2006.

(Quelle: afp)
 

Blogger im Nahen Osten rütteln am Informationsmonopol der Regierungen

Mi.21.02.07 - Wael Abbas wurde noch nicht von der ägyptischen Polizei festgenommen. Aber er fürchtet, dass es jeden Tag passieren könnte. Der Demokratieaktivist, der seine Wohnung nie ohne Kamera verlässt, ist ins Visier der ägyptischen Sicherheitskräfte geraten, weil er etliche Videos ins Internet gestellt hat. Sie zeigen, worüber in Ägypten nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird - die Brutalität der Polizei und die sexuelle Belästigung von Frauen auf der Straße.

Abbas gehört zur wachsenden Gruppe der muslimischen Blogger im Nahen Osten, die mit ihren Berichten im Internet die Informationshoheit der Regierungen untergraben und sich deshalb einer immer stärkeren Verfolgung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt sehen. In Ägypten wurden im vergangenen Jahr eine ganze Reihe von Bloggern vorübergehend inhaftiert, einer ist immer noch im Gefängnis. Ihm wird Beleidigung des Islams vorgeworfen, weil er sich kritisch über islamische Institutionen geäußert hat.

«Ich könnte der nächste sein», sagt Abbas in einem Kairoer Kaffeehaus. Seine Familie habe schon anonyme Anrufe erhalten, in denen nach ihm gefragt wurde. Er vermutet, dass sie von den Sicherheitskräften kamen. «Ich glaube, es gibt hier eine Kampagne gegen Blogger», sagt Abbas. «Wir zeigen, was alle wissen, aber vorüber niemand spricht.»

Die Regierungen in den muslimischen Staaten des Nahen Ostens haben die Medien seit Jahrzehnten kontrolliert und so jede offene Kritik an den Behörden verhindert. Die Blogger kratzen nun an diesem Monopol. In den meisten Blogs finden sich zwar vor allem persönliche Gedanken oder Träumereien. Aber sie schreiben auch über die Lage der Menschenrechte und über das größte Tabu: den Islam. Wer sich mit diesen Themen befasst, bekommt schnell Ärger. Die Websites werden blockiert, ihre Autoren ins Gefängnis geworfen.

«Ich glaube, dass Blogs heute für viele Menschen zu einer Art fünfter Gewalt geworden sind», sagt Mahmud al Jussif, ein Blogger aus Bahrein. Seine Website sei im vergangenen Jahr blockiert worden, erklärt er, nachdem er über einen Wahlskandal berichtet habe.

Auf der Liste von Reporter ohne Grenzen mit den 13 Ländern auf der Welt, die die Meinungsfreiheit im Internet am meisten einschränken, stehen fünf aus dem Nahen Osten: Ägypten, Iran, Saudi-Arabien, Tunesien und Syrien. Die Regierungen verteidigen ihr Vorgehen damit, dass sie ihre Bürger vor «unmoralischen» und «verleumderischen» Äußerungen schützen müssten. Für Bürgerrechtsgruppen und Blogger ist aber klar, dass es hier nur um die Kontrolle der Medien geht.

«Vor fünf Jahren haben sich die Regierungen um die Blogger gar nicht gekümmert, weil die Reichweite des Internets zu gering war», sagt Julien Pain von Reporter ohne Grenzen. «Jetzt achten die Zensoren vor allem auf die Blogs in der Landessprache und blockieren sie.» Besonders kritisch sei die Lage im Iran, wo etliche Blogger inhaftiert wurden. Auch der Zugang zu regierungskritischen Websites wurde schon blockiert, was auch das Videoportal YouTube betraf, wo Videos der iranischen Exilopposition zu sehen waren.

Auch wenn die Zahl der Blogger zum Beispiel im Iran trotz aller Schikanen wächst, so stellt sich doch die Frage, was sie tatsächlich verändern können. Die Zahl der Internetnutzer in der Region hat sich seit 2000 zwar verfünffacht, trotzdem haben gerade einmal zehn Prozent der Menschen einen Onlinezugang. Eine Demokratiebewegung sei daraus noch nicht entstanden, sagt Jesse Sage von der US-Bürgerrechtsgruppe Hands Across the Middle East Support Alliance. «Es muss sich noch zeigen, ob aus den Äußerungen im Internet auch tatkräftiges Handeln wird.»

Der saudiarabische Blogger Ahmed al Omran ist zuversichtlich. «Blogger haben jetzt Chancen», sagt al Omran. «Saudi-Arabien verändert sich und die Möglichkeiten, seine Meinung zu äußern, werden größer. Und die Blogger nutzen diese Möglichkeiten.»

(Quelle: ap)
 

Afrikanische Union erhält UN-Mandat für Friedenstruppe in Somalia

Mi.21.02.07 - Nach der Entmachtung der islamischen Milizregierung in Somalia sollen 8.000 Soldaten der Afrikanischen Union das Land stabilisieren. Ein entsprechendes Mandat beschloss am Dienstag der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York mit den Stimmen aller 15 Mitglieder. Im Anschluss an den auf sechs Monate angelegten Einsatz sollen dann möglicherweise Blauhelmsoldaten die langfristige Friedenssicherung übernehmen.

Die UN-Resolution fordert die 53 Staaten der Afrikanischen Union auf, Soldaten für die Stabilisierungstruppe bereitzustellen. Alle anderen UN-Staaten werden gebeten, finanzielle Unterstützung zu leisten sowie bei benötigtem Personal, Ausrüstung und Dienstleistungen zu helfen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon soll so schnell wie möglich eine Delegation zum Sitz der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sowie in die somalische Hauptstadt Mogadischu entsenden. Dabei sollen technische Einzelheiten des Mandats geklärt und die Möglichkeiten einer UN-Friedensmission im Anschluss an den Einsatz der Stabilisierungstruppe untersucht werden. Ban wurde gebeten, dem Sicherheitsrat innerhalb von 60 Tagen einen Bericht vorzulegen.

Die Regierung der islamischen Miliz wurde im Dezember vergangenen Jahres von somalischen und äthiopischen Truppen gestürzt. Dadurch konnte die von den Vereinten Nationen unterstützte Übergangsregierung für Somalia erstmals seit ihrer Einsetzung im Jahr 2004 in der Hauptstadt Mogadischu einziehen. Seitdem kommt es aber immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen.

(Quelle: ap)
 

Zwölf Tote bei schweren Kämpfen in Mogadischu

Mi.21.02.07 - Bei schweren Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Dienstag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Auslöser war laut Augenzeugen eine Serie von Granatenangriffen. Zu den Zielen gehörten der Präsidentenpalast, der Hafen sowie äthiopische und somalische Kasernen. Die äthiopischen Truppen reagierten auf die Angriffe in der Nacht mit Artillerie- und Maschinengewehrfeuer.

Ärzte in den zwei wichtigsten Krankenhäusern der Stadt sagten, es seien 42 Verletzte eingeliefert worden, darunter sieben Kinder. Unter den Toten war den Angaben zufolge ein vierjähriger Junge. Es waren die wahrscheinlich schwersten Gefechte, seit somalische Regierungstruppen mit äthiopischer Unterstützung Ende Dezember die Islamisten aus Mogadischu vertrieben hatten. Der Bürgermeister der Stadt, Mohamud Hassan Ali, machte am Dienstag islamistische Extremisten für die Angriffe verantwortlich.

(Quelle: ap)
 

USA haben Russland angeblich regelmäßig über Raketenpläne informiert

Mi.21.02.07 - Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben Russland seit drei Jahren regelmäßig über die Pläne einer Raketenabwehr in Osteuropa informiert. Allein seit März vergangenen Jahres habe es zehn Treffen zwischen hochrangigen Regierungsmitgliedern beider Länder über die Details des geplanten Raketenschilds gegeben. Das sagte Außenamtssprecher Tom Casey in Washington. Er habe deshalb Probleme mit Äußerungen, die nicht die breit angelegte Diskussion mit Russland widerspiegelten.

(Quelle: dpa)
 

Serbien geht mit striktem Nein in Kosovo-Gespräche

Mi.21.02.07 - Serbien wird Regierungsangaben zufolge mit einem strikten Nein zu einer Unabhängigkeit des Kosovos in die letzte Verhandlungsrunde mit den Vereinten Nationen gehen.

Wie vom Parlament beschlossen werde die Delegation jeden einzelnen Punkt des UN-Vorschlags ablehnen, der die serbische Souveränität verletze, erklärte Aleksandar Simic, ein enger Berater des nationalistischen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica und Mitglied der serbischen Delegation. "In anderen Worten: alle Punkte, die zur Schaffung eines weiteren albanischen Staates auf dem Balkan, auf serbischem Gebiet, führen", sagte Simc am späten Montagabend in einem Fernsehinterview.

Serbien und Kosovo-Albaner treffen sich am heutigen Mittwoch in Wien mit dem UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari, der zur Lösung des Kosovo-Konflikts eine überwachte Souveränität der südserbischen Provinz vorschlägt. Ahtisaari hat ein Jahr lang zwischen den Konfliktparteien vermittelt. Nach den abschließenden Gesprächen wird er seinen Vorschlag dem UN-Sicherheitsrat vorlegen, der über den endgültigen Status des Kosovos entscheiden wird.

(Quelle: rtr)
 

China erwärmt sich schneller als der Rest der Welt

Mi.21.02.07 - Der Klimawandel erwärmt China schneller als große Teile der übrigen Welt. Zudem nehmen extreme Wetter-Erscheinungen wie heftige Regenfälle, Taifune, Dürren und Wüstenbildung zu.

Das geht aus einem Bericht des nationalen Meteorologischen Amtes hervor, über den die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete. Die Temperaturen sollen demnach in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts noch deutlich schneller steigen als in den vergangenen Jahrzehnten.

Schon das chinesische Neujahrsfest, das diese Woche in China nach dem traditionellen Mondkalender gefeiert wird, war das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Während die Temperaturen sonst zu dieser Jahreszeit um den Nullpunkt liegen, stiegen sie am Dienstag in Peking sogar auf frühlingshafte 15 Grad.

In den vergangenen 50 Jahren sei die Temperatur in Bodennähe alle zehn Jahre um durchschnittlich 0,22 Grad Celsius gestiegen, heißt es in dem Bericht. Dieser Zuwachs übertreffe sowohl die globalen Werte als auch jene der nördlichen Hemisphäre.

(Quelle: dpa)
 

Großkonzerne wollen bei Kampf gegen Klimaschutz voranschreiten

Mi.21.02.07 - Rund 100 international tätige Unternehmen haben sich zum Abschluss einer Konferenz in New York zum Kampf gegen den Klimawandel bekannt. Sie riefen zu schnellen und wirksamen Maßnahmen zur Drosselung der Emission von Treibhausgasen auf. Die Teilnehmer des Treffens gehören dem 2004 gegründeten Globalen Roundtable zum Klimawandel an. Vertreten waren auch Unternehmen wie General Electric, Volvo oder Air France.

«Wir haben es mit einem Problem zu tun, das Handeln erfordert, aber nicht sofort gelöst werden kann», erklärte der Direktor des Earth Institute an der Columbia University in New York, Jeffrey Sachs. Die internationale Business-Community strebt nach seiner Darstellung ein Rahmenwerk für globales Handeln mit dem Ziel an, die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels zu entschärfen, ohne negative Folgen für Energieversorgung und Wirtschaftswachstum in Kauf nehmen zu müssen. Bis 2012 streben die Unternehmen einen dauerhaften Plan gegen den Klimawandel an.

Die am Dienstag verabschiedete Erklärung ruft die Regierungen in aller Welt auf, Ziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen festzulegen und sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um diese Vorgaben zu erreichen. Dies schließe auch ein, Risiken und Kosten auf sich zu nehmen, erklärte der Vorstandschef des weltgrößten Aluminium-Herstellers Alcoa, Alain Belda. «Aber viel größer sind die Risiken, wenn nicht gehandelt wird.» Ohne eine Mitwirkung von Ländern wie China, Indien, Australien und den USA könne der Klimawandel nicht wirksam bekämpft werden, sagte Sachs. Schon bald werde China die USA als Land mit dem höchsten Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen ablösen.

(Quelle: ap)
 

EU will Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel drücken

Mi.21.02.07 - Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU den Treibhausgasausstoß bis 2020 im Alleingang um ein Fünftel senken. Das vereinbarten die EU-Umweltminister in Brüssel. Da es sich um einen Durchschnittswert handelt, muss nach Worten des deutschen Umweltministers Sigmar Gabriel (SPD) noch über eine gerechte Lastenverteilung zwischen den einzelnen EU-Ländern beraten werden. Es sei aber klar, dass Staaten wie Deutschland einen größeren Beitrag zur Emissionsminderung leisten müssten als andere, die ökonomisch "Nachholbedarf" hätten.

Die Lastenteilung war einer der Streitpunkte der Verhandlungen und dürfte auch in Zukunft für Diskussionsstoff sorgen. Die Umwelt-Ressortchefs vereinbarten, das Ziel zur Verminderung der Treibhausgase bis 2020 auf 30 Prozent heraufzusetzen, wenn sich andere Industrieländer anschließen. Gabriel erklärte, damit würden die Vorschläge der EU-Kommission von allen EU-Ländern geteilt.

Aus Diplomatenkreisen verlautete, im Streit um eine gerechte Lastenverteilung hätten die Minister darauf verzichtet, schon jetzt konkrete Kriterien aufzulisten und sich auf eine Umschreibung geeinigt. Damit sei der Text "glatt durchgegangen". Mehrere - vor allem osteuropäische - Staaten hatten im Vorfeld Einwände erhoben, weil sie zu harte Reduktionsziele fürchteten.

Als Basisjahr für die Berechnung wollen die Minister für die EU als Ganzes an 1990 - wie schon beim Kyoto-Protokoll - festhalten. Für die interne Lastenverteilung wird aber offenbar erwogen, einzelnen Mitgliedstaaten auch andere Basisjahre zuzugestehen. Kohlendioxid (CO2) macht die mit Abstand größte Menge an klimaschädlichen Gasen aus. In der EU beläuft sich der Pro-Kopf-Ausstoß auf jährlich elf Tonnen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte die Beschlüsse der EU-Umweltminister. Die Bundesregierung habe es erneut nicht geschafft, die Ablehnung verbindlicher Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien zu überwinden, hieß es vom BEE in Berlin.

Der Umweltministerrat dient - wie der Energieministerrat in der vergangenen Woche - der Vorbereitung des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich den Klimaschutz als eines der vorrangigen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben, die am 30. Juni endet.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Widerstand aus den Ländern gegen geplante Kfz-Steuerreform

Mi.21.02.07 - Gegen die Regierungspläne zum Umbau der Kfz-Steuer regt sich Widerstand in den Ländern. Die Finanzminister Niedersachsens und Berlins, Hartmut Möllring (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD), kritisierten den Vorstoß als voreilig. «Eine Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2- Ausstoß ist nicht durchdacht und geht am Thema Klimaschutz vorbei», sagte Sarrazin der «Berliner Zeitung». Möllring sprach von einem politischen Schnellschuss, der nur für Verwirrung sorge.

Die Bundesregierung will die Berechnungsgrundlage für die Kfz-Steuer noch in diesem Jahr von Hubraum auf Abgasausstoß umstellen. Sie benötigt dafür aber die Zustimmung des Bundesrats. Die Steuer steht alleine den Ländern zu. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte im Bayerischen Rundfunk, er erwarte «noch ein paar Wochen heftige Diskussionen» über das Thema. Er hielt aber an seiner Einschätzung fest, dass die Reform der Kfz-Steuer noch 2007 beschlossen und 2008 umgesetzt werden könne.

Möllring sagte der «Berliner Zeitung», bisher habe Tiefensee nur allgemeine Vorschläge unterbreitet, die eine inhaltliche Bewertung nicht zuließen. «In keinem Fall darf es am Ende zu Steuerausfällen für die Länder kommen», sagte der SPD-Politiker.

Skeptisch zeigte sich auch die Finanzministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Sigrid Keler (SPD). «Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten einen völligen Systemwechsel bei der Kfz-Steuer», sagte sie.

Sarrazin sprach sich dafür aus, den Klimaschutz über die Mineralölsteuer zu beeinflussen, weil die schadstoffabhängig sei. «Wer mehr Klimaschutz beim Autofahren will, könnte ja die Mineralölsteuer erhöhen», betonte Sarrazin. Tiefensee lehnte einen solchen Schritt ab. «Das ist nicht der richtige Weg», sagte er und verwies auf hohe Benzinpreise.

Kritik an den Regierungsplänen kam auch vom Steuerzahlerbund. Präsident Karl-Heinz Däke sagte laut «Neuer Osnabrücker Zeitung», er befürchte eine zusätzliche Belastung der Autofahrer.

Die Grünen-Bundestagsfraktion unterstützte dagegen grundsätzlich die Koppelung der Kfz-Steuer an den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge. «Jetzt kommt es nur darauf an, ob aus einem Ministerwort tatsächlich auch Taten werden», sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im ARD-Morgenmagazin.

CSU-Generalsekretär Markus Söder brachte unterdessen eine andere steuerliche Maßnahme zur Verbesserung des Klimaschutzes ins Gespräch. In der «Passauer Neuen Presse» forderte er die Koppelung der Erbschaftsteuer an Klimaschutzmaßnahmen. Bei der Vererbung von Immobilien solle sich die Höhe der Steuer danach richten, wie gut die Gebäude unter ökologischen Gesichtspunkten modernisiert werden, sagte er. «Wer energetisch saniert, muss deutlich weniger Erbschaftsteuer zahlen.» Insbesondere Erben von Altbauten sollen demnach bei entsprechenden Investitionen kräftig entlastet werden: «In den nächsten Jahren werden 80 Prozent des Altbaubestandes vererbt. Wir wollen einen deutlichen Anreiz setzen», erklärte Söder.

(Quelle: ap)
 

Experten erwarten deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl

Mi.21.02.07 - Führende Wirtschaftsexperten rechnen dank des Aufschwungs mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahl.

Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter so positiv entwickele, könne die Zahl im Jahresschnitt knapp unter die Vier-Millionen-Marke kommen, sagte der Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Im Herbst seien Zahlen deutlich unter vier Millionen denkbar.

Der Chefvolkswirt der Dresdner Bank, Michael Heise, bezeichnete den Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 2005 als "geradezu sensationell". Wenn der Trend anhalte, könne die Zahl der Arbeitslosen 2009 unter drei Millionen sinken.

Der Chefvolkswirt der HypoVereinsbank, Andreas Rees, prognostizierte der Zeitung zufolge für 2008 einen Rückgang der Zahl auf 3,6 Millionen.

Im Januar waren in Deutschland etwa 4,25 Millionen Erwerbslose registriert. Dies sind der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge 239.000 mehr als im Dezember, aber etwa 764.000 weniger als im Januar vorigen Jahres.

(Quelle: rtr)
 

Immer weniger Gewerkschafter im Osten

Mi.21.02.07 - Die Gewerkschaften haben 2006 in Ostdeutschland prozentual deutlich mehr Mitglieder verloren als im Westen. Obwohl sich der Mitgliederschwund insgesamt verlangsamte, hielt der Trend der Vorjahre damit an.

Die acht Einzelgewerkschaften büßten in den ostdeutschen Bundesländern 5,1 Prozent ihrer Mitglieder ein, im Westen betrug das Minus 2,3 Prozent, wie ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der dpa in Berlin berichtete.

Im Westen wurden 5,410 Millionen Gewerkschafter gezählt nach 5,540 Millionen im Jahr 2005. Das ist ein Minus von rund 130 000 Menschen. Im Osten waren es 1,176 Millionen nach 1,238 Millionen ein Jahr zuvor. Das bedeutet einen Rückgang um 63 000 Mitglieder. Die gesamtdeutsche Bilanz hatte der DGB bereits Ende Januar vorgelegt. Danach sank die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder binnen Jahresfrist um 193 000 auf 6,586 Millionen (minus 2,8 Prozent).

Der DGB-Sprecher begründete den überproportionalen Rückgang in den neuen Ländern mit dem starken Arbeitsplatzabbau dort in den vergangenen Jahren. Nach einiger Zeit der Arbeitslosigkeit suchten die Betroffenen nach Möglichkeiten, ihre Ausgaben zu verringern. Irgendwann sei dann auch der für Erwerbslose reduzierte Gewerkschaftsbeitrag an der Reihe und der Austritt die Konsequenz.

(Quelle: dpa)
 

Kurnaz-Unterlagen beim BND verschwunden

Mi.21.02.07 - Im Bundesnachrichtendienst (BND) sind nach Angaben zweier Mitarbeiter im Fall des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz US-Vernehmungsprotokolle verschwunden.

Dabei geht es nach dpa-Informationen vom Dienstag in Berlin um Unterlagen, die der US-Geheimdienst CIA im Zuge seiner Verhöre von Kurnaz in dem amerikanischen Gefangenenlager auf Kuba im Jahr 2002 angelegt hatte. Laut «Berliner Zeitung» würden diese Unterlagen Kurnaz vom Vorwurf entlasten, er sei ein gefährlicher Islamist gewesen oder habe Beziehungen zu Taliban und El-Kaida-Aktivisten unterhalten.

Der SPD-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Thomas Oppermann, wies dies als «wüste Spekulation» zurück. Die angeblich verschwundenen Akten lägen ihm vor und seien Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungsakte. Zwar könne er keine Einzelheiten nennen, aber die Akte enthalte nur tabellarische Informationen über die US-Befragung von Kurnaz: «Die sind in keiner Weise geeignet, Murat Kurnaz zu entlasten.»

Hingegen erklärten beide BND-Mitarbeiter, die Kurnaz im September 2002 gemeinsam mit einem deutschen Verfassungsschützer befragt hatten, nach dpa-Informationen in der vertraulichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 1. Februar, der in Bremen geborene Türke sei ihrer Ansicht nach in keiner Weise in Terrorstrukturen eingebunden gewesen. Er sei ein «naiver» Mensch und nicht auf dem Weg gewesen, für Osama bin Laden oder für den Islam zu kämpfen oder zu sterben.

Einer der beiden BND-Mitarbeiter gab an, Vernehmungsprotokolle der Amerikaner vor seiner eigenen Befragung von Kurnaz im September 2002 gelesen, aber aus Sicherheitsgründen in seiner Dienststelle in München gelassen habe. Der BND weiß nach eigenen Angaben aber nicht, wo die Unterlagen geblieben sind und verweist auf den Umzug der Dienststelle nach Berlin. Dabei seien umfangreich Akten vernichtet worden. Laut «Berliner Zeitung» will sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags mit dem Vorfall befassen.

Der BND-Mitarbeiter, der in Guantánamo die Befragung von Kurnaz geleitet hatte, sagte, die Amerikaner hätten die deutsche Einschätzung geteilt, dass Kurnaz trotz seiner Pakistan-Reise nach den Anschlägen auf die USA nicht sehr gefährlich erschien. Er bezog sich dabei auf Auskünfte eines CIA-Verbindungsbeamten in Bezug auf etwa 30 Befragungen von Kurnaz durch die CIA.

Oppermann stellte in der Sitzung fest, dass dieser CIA-Mann nicht persönlich an den Vernehmungen beteiligt war, und schlussfolgerte daraus, dass das dann nicht als Information gewertet werden könne. Er hielt den beiden BND-Mitarbeitern damalige Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz vor, wonach Kurnaz mit einem Hassprediger in Bremen in Verbindung gestanden und einen Einsatz bei den Taliban angekündigt haben soll. Die BND-Mitarbeiter kannten diese Akten nach eigenen Angaben nicht. Oppermann zufolge hätten sie möglicherweise andere Erkenntnisse aus ihren Befragungen von Kurnaz gewinnen können, wenn sie ihn damals mit diesen Vorwürfen konfrontiert hätten.

Ferner wurde bekannt, dass der deutsche Delegationsleiter des BND gemeinsam mit dem Verfassungsschutzmitarbeiter außer Kurnaz noch einen weiteren Häftling verhörte. Das sagte der Verfassungsschützer in der Sitzung des BND-Untersuchungsausschuss. Um wen es sich bei dem Inhaftierten handelte, ist nicht bekannt. Die Aussagegenehmigung des Verfassungsschützer beschränkte sich auf den Fall Kurnaz.

Kurnaz war nach bisherigen Erkenntnissen der einzige in Guantánamo internierte Terrorverdächtige mit Bindungen nach Deutschland. Er war Ende 2001 in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommen und über Afghanistan nach Guantánamo gebracht worden. Erst im August 2006 kam er wieder frei. Der früheren rot-grünen Regierung wird vorgeworfen, Kurnaz im Wissen um seine Unschuld im Stich gelassen zu haben.

(Quelle: dpa)
 

Zentralrat der Muslime «entsetzt» über Schäuble

Mi.21.02.07 - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, ist «entsetzt» über Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Köhler sagte der Zeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe), zunächst habe Schäuble zwar betont, dass Muslime zur Gesellschaft dazugehörten. Kürzlich habe der Innenminister aber ohne konkreten Anlass wieder in der Sprache derer gesprochen, «die das Misstrauen säen».

Köhler kritisierte auch die beschlossene Anti-Terror-Datei. Durch die Speicherung der Religionszugehörigkeit werde «der Generalverdacht schon mal amtlich». Der Zentralrats-Vorsitzende fügte hinzu: «Offensichtlich nimmt es die Politik billigend in Kauf, dass Muslime sich zunehmend zurückhalten werden, sich öffentlich zu ihrer Religion zu bekennen.» Ein solches Gesetz sei «außerordentlich gefährlich für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat insgesamt».

Köhler legte zugleich ein klares Bekenntnis zur Verfassung ab. Er versicherte: «Jawohl, wir stehen zur Meinungs- und Pressefreiheit, zur Freiheit der Kunst.» Viele Muslime kämen aus Ländern, in denen es keine demokratischen Verhältnisse gebe. Köhler fügte hinzu: «Sie sind doch froh, dass sie hier leben. Und diese Freiheit verteidigen wir.»

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Fernsehen für Kinder schädlicher als bisher gedacht

Mi.21.02.07 - Fernsehen kann nach den Ergebnissen einer neuen Studie für Kinder schädlicher sein als bisher angenommen. Der Fernsehkonsum beschleunige eine nachhaltige Schädigung der Augen, Fettleibigkeit, Autismus und das verfrühte Eintreten der Pubertät, schreiben Wissenschaftler um den britischen Psychologen Aric Sigman in einer am Montag in der Fachzeitschrift "Biologist" veröffentlichten Studie. Das Fernsehen hemmt nach Erkenntnissen der Forscher die Produktion des Hormons Melatonin. Dies beeinflusse das Immunsystem, den Schlafzyklus und den Beginn der Pubertät. Gleichzeitig könne die geringere Melatonin-Produktion in Krebs erregenden Mutationen der Zell-DNA resultieren. Bei Menschen zwischen 20 und 60 Jahren steige zudem mit jeder Stunde vor dem Fernseher das Risiko einer Alzheimer-Erkrankung.

Der Studie zufolge haben Sechsjährige in Großbritannien im Durchschnitt bereits ein Jahr ihres Lebens vor dem Fernseher verbracht. Mehr als die Hälfte der Dreijährigen habe ein eigenes TV-Gerät im Kinderzimmer. Die Autoren raten dazu, die Reduzierung des Fernsehkonsum zu den vorrangigen Themen der Gesundheitspolitik zu erklären. Auf diese Weise seien erhebliche Einsparungen im Gesundheitssystem möglich.