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Irak am neunhundertachtundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anzeichen für neue Strategie von Aufständischen im Irak. Mehr als 20  Tote bei Anschlägen. Dänemark kündigt Truppenabzug aus dem Irak an. US-Vizepräsident Cheney: USA wollen Irak erhobenen Hauptes verlassen

Do.22.02.07 - Eine Woche nach Beginn der US-Offensive im Großraum Bagdad mehren sich die Hinweise auf eine veränderte Strategie der Aufständischen. Am Mittwochabend wurde zum zweiten Mal in einer Woche ein Chlorgas-Transporter angegriffen. Außerdem schossen die Rebellen erneut einen US-Hubschrauber ab. Am Donnerstagmorgen waren in Bagdad mehrere heftige Explosionen zu hören.

Aufständische sprengten in Bagdad einen mit Chlorgasbehältern beladenen Kleinlaster in die Luft. Dabei wurden nach Polizeiangaben mindestens fünf Menschen getötet. Mehr als 55 Menschen mussten mit Atembeschwerden und Augenreizungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Erst einen Tag zuvor war nordwestlich von Bagdad ein Bombenanschlag auf einen Tanklaster mit einer Chlorgassubstanz verübt worden.

Nördlich von Bagdad wurde am Mittwoch ein US-Hubschrauber vom Typ Black Hawk abgeschossen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Alle neun Soldaten an Bord der Maschine wurden von einem zweiten Hubschrauber gerettet. Damit wurden seit dem 20. Januar bereits mindestens acht US-Hubschrauber abgeschossen worden oder abgestürzt. Dabei kamen 28 Soldaten und Zivilpersonen ums Leben.

Ein Selbstmordattentäter hat in der irakischen Pilgerstadt Nadschaf 16 Menschen mit in den Tod gerissen. Nach Angaben der Polizei sprengte er sich mittels einer Autobombe inmitten einer Gruppe von Bauarbeitern in die Luft. 38 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter fünf Polizisten. Die Sprengladung explodierte rund 500 Meter vom Schrein des Imams Ali bin Abi Talib entfernt, dem wichtigsten Heiligtum der Schiiten im Irak.

Dänemark zieht seine Truppen aus dem Irak ab. Die 460 im Süden des Landes stationierten Soldaten sollen bis August in die Heimat zurückkehren, wie der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch ankündigte.

Dem Vernehmen nach hat die britische Regierung beschlossen, 1.500 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Nach BBC-Informationen könnten bis Ende des Jahres insgesamt 3.000 der 7.100 Soldaten abgezogen werden, falls die Sicherheitslage dies zulässt. Die in der südirakischen Stadt Basra stationierten dänischen Soldaten stehen unter britischem Kommando.

Die USA wollen Vize-Präsident Dick Cheney zufolge den Irak erhobenen Hauptes verlassen.

Bei einer Rede am Mittwoch auf dem Yokosuka Marinestützpunkt nahe Tokio sagte Cheney: "Wir wollen den Einsatz zu Ende bringen, wir wollen es richtig machen, wir wollen in Ehre zurückkehren." Cheney sprach während einer Japan-Reise an Bord des US- Flugzeugträgers "Kitty Hawk". Im Laufe des Tages sollte er mit Ministerpräsident Shinzo Abe sprechen.

Japan hatte sich mit 550 Soldaten am Wiederaufbau im Irak beteiligt, jedoch nicht an Kampfeinsätzen. Verteidigungsminister Fumio Kyuma nannte den US-geführten Einmarsch vor einigen Wochen einen Fehler.

(Quellen: dpa, rtr, ap)

Nahost-Konflikt

Israelische Flugzeuge im Libanon beschossen. Nahost-Quartett fordert Gewaltverzicht von neuer Regierung der Palästinenser

Do.22.02.07 - Libanesische Luftabwehrgeschütze haben am Mittwoch Flugzeuge der israelischen Luftwaffe beschossen. Die Maschinen hätten die Souveränität des Libanons verletzt und die UN-Waffenstillstandsresolution herausgefordert, erklärte ein Sprecher der libanesischen Streitkräfte. Es war das erste Mal seit dem Ende des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im August vergangenen Jahres, dass israelische Flugzeuge im Libanon beschossen wurden. Bei dem Zwischenfall am Mittwoch wurde offenbar keine der Maschinen getroffen. Israel fliegt seit Jahren ungeachtet des Protests der Beiruter Regierung Aufklärungseinsätze im Libanon.

Das Nahost-Quartett gibt seine an die Palästinenser gerichtete Forderung nach einem Gewaltverzicht nicht auf. Nach zweistündigen Beratungen des Gremiums kündigte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend in Berlin an, die Staatenbereitschaft sei bereit, die Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis weiterhin zu fördern. Als Zeichen dafür wolle sich das Quartett zu seiner nächsten Sitzung in einem arabischen Land in der Krisenregion wieder treffen.

Steinmeier sagte, der Prozess der Annäherung sei schwierig. «Gleichwohl wollen wir ihn gerade deshalb unterstützen.»

Nach dem Spitzentreffen des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag in Jerusalem solle die Gelegenheit genutzt werden, die Fortschritte zu sichern, die bisher nicht möglich gewesen seien.

Das Quartett einigte sich auf eine Erklärung, wonach es die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser unterstütze. Diese müsse auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels und die bisherigen Friedensvereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern einschließlich des Friedensplans Roadmap anerkennen. Das Quartett würdigte außerdem die auf saudische Initiative zu Stande gekommene innerpalästinensische Treffen in Mekka und das Ende der Gewalt zwischen den Fraktionen der Palästinenser.

Das Treffen war das zweite innerhalb eines Monats. Das Quartett aus USA, EU, Russland und Vereinten Nationen war auf deutsches Drängen Anfang des Monats erstmals nach vierjähriger Pause in Washington wieder zusammengetreten.

Das Quartett besteht aus EU, Vereinten Nationen, USA und Russland. Steinmeier vertrat die EU als Ratspräsident. Außerdem nahmen an der Sitzung der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teil. Das Treffen zwischen Olmert und Abbas mit Rice war ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende gegangen. Steinmeier bewertete bereits das Gespräch als Erfolg, da es unter erschwerten Bedingungen zu Stande gekommen sei.

Zuvor hatte Steinmeier eine Unterredung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geführt, der die Konferenz von Mekka als ermutigend bezeichnete. Bei der Konferenz hatte sich die Hamas-Bewegung allerdings nicht auf eine Anerkennung des Existenzrechts Israels festlegen lassen.

(Quelle: ap)
 

Indien und Pakistan unterzeichnen Atom-Abkommen

Do.22.02.07 - Unter dem Eindruck des verheerenden Anschlags auf einen Schnellzug zwischen Indien und Pakistan haben beide Staaten am Mittwoch ein Abkommen unterzeichnet, das das Risiko eines irrtümlich ausgelösten Atomkriegs mindern soll. Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht bekannt, doch nach Angaben aus Delegationskreisen einigten sich die Nachbarländer unter anderem auf vertrauensbildende Maßnahmen.

Der indische Außenminister Pranab Mukherjee und sein pakistanischer Kollege Khursheed Kasuri, die der Zeremonie in Neu-Delhi beiwohnten, bekräftigten, dass der Friedensprozess fortgesetzt werde. Der Anschlag habe die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unterstrichen, sagte Kasuri. Mukherjee versprach, dass die Täter gefasst würden. Gemeinsame Ermittlungen mit Pakistan schloss er jedoch aus. Nach dem Gesetz müssten die Ermittlungen von Indien durchgeführt werden. Die indische Polizei fahndet mit Phantombildern nach zwei Verdächtigen, die kurz vor dem Terrorakt vom Zug gesprungen sind. Bei dem Anschlag kamen 68 Menschen ums Leben.

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Brandanschlag auf den Schnellzug und verlangte eine Bestrafung der Täter. In einer am Dienstagabend in New York angenommenen Erklärung wird die Selbstverpflichtung der Regierungen in Indien und Pakistan begrüßt, den Friedensprozess trotz des Anschlags fortzusetzen.

(Quelle: ap)
 

Argentinien wendet sich gegen Isolierung von Venezuela

Do.22.02.07 - Zwei Wochen vor einer Lateinamerika-Reise von US-Präsident George W. Bush hat sich Argentinien gegen dessen Bemühungen um eine Isolierung der linksgerichteten Regierung Venezuelas gewandt. Bei einem Besuch in Venezuela kündigte der argentinische Präsident Nestor Kirchner am Mittwoch an, die Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu vertiefen.

«Es kann nicht sein, dass es irgendjemand stört, wenn unsere Nationen zusammenwachsen», sagte Kircher. Er nannte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez einen «Bruder und Freund» und unterzeichnete mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und in der Ölförderung. Auch wollen Argentinien und Venezuela eine zweite gemeinsame Staatsanleihe über 1,5 Milliarden Dollar auf dem Kapitalmarkt platzieren.

Bush beginnt seine Lateinamerika-Reise am 8. März in Brasilien. Auf seinem Programm stehen außerdem Besuche in Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko. Während eines Aufenthalts in Buenos Aires sagte kürzlich der Staatssekretär im US-Außenministerium, Nicholas Burns, die USA könnten mit linksgerichteten Regierungen wie denen in Argentinien und Brasilien zusammenarbeiten. Venezuela aber sei «eine andere Angelegenheit».

(Quelle: ap)
 

Friedensnobelpreisträgerin Menchu kandidiert für Präsidentschaftswahl in Guatemala

Do.22.02.07 - Die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchu will Präsidentin von Guatemala werden. Die Vorkämpferin für Indianerrechte teilte am Mittwoch mit, dass sie bei der Wahl im September für die kleine Partei Encuentro por Guatemala antreten werde. Diese muss die Kandidatur am 22. März noch formell beschließen.

Ursprünglich wollte Menchu für die Wahl eine eigene Partei registrieren lassen. Ihre Bewegung ist benannt nach dem Maya-Begriff Winaq, was so viel bedeutet wie «die Ganzheitlichkeit des Menschen». Für die Zulassung zur Präsidentenwahl reichte jedoch die Zeit nicht mehr aus.

Menchu gehört dem Maya-Volk der Quiche an. Sie wäre die erste indigene Präsidentin in Guatemala und zugleich die erste Frau im höchsten Staatsamt. Für ihre Bestrebungen nach sozialer Gerechtigkeit und ethno-kultureller Versöhnunge erhielt sie 1992 den Friedensnobelpreis.

(Quelle: ap)
 

Kampagne für Energiesparlampen in den USA

Do.22.02.07 - Nach der Ankündigung eines Verbots herkömmlicher Glühbirnen in Australien hat sich in den USA eine private Kampagne für die Verwendung von Energiesparlampen gebildet. Die Initiative trägt den Namen 18 Sekunden - so lange soll es dauern, bis eine Glühbirne aus der Fassung geschraubt und durch eine Energiesparlampe ersetzt wird.

Vor dem Start der Kampagne am Donnerstag in der kalifornischen Stadt San Jose sagte der Mitbegründer des Internet-Unternehmens Yahoo, David Filo, auch eine kleine Änderung im Lebensstil könne in der Summe von großer Bedeutung sein. Neben Yahoo sind an der Aktion auch der Einzelhandelskonzern Wal-Mart, Umweltgruppen und kirchliche Organisationen sowie die Umweltbehörde EPA und das Energieministerium beteiligt. Wie Australien lehnen auch die USA das Klimaschutzabkommen von Kyoto mit seinen konkreten Zielvorgaben für die Drosselung von Treibhausgasen ab.

(Quelle: ap)
 

Keine Fortschritte bei Kosovo-Verhandlungen

Do.22.02.07 - Bei den abschließenden Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den künftigen Status der Provinz hat sich am Mittwoch keine Annäherung abgezeichnet. Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari sagte in Wien, die Standpunkte der beiden Seiten hätten sich nicht angenähert.

Seinem Plan zufolge soll dem Kosovo eine weit reichende Selbstbestimmung unter internationaler Aufsicht zugestanden werden. Dazu gehört das Recht auf eine eigene Flagge, Nationalhymne, Streitmacht, Verfassung und Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

Serbien hat diese Vorschläge als inakzeptabel zurückgewiesen. Gleichwohl hat sich die Belgrader Regierung bereit erklärt, in Wien noch einmal mit Ahtisaari und der albanischen Mehrheitsbevölkerung des Kosovos zu verhandeln. Letztere hat den UN-Plan weitgehend begrüßt, albanischen Nationalisten geht er allerdings nicht weit genug.

Der Delegationsleiter der Kosovo-Albaner, Veton Surroi, erklärte vor Beginn der Gespräche, sein Team werde keine größeren Änderungen des Plans fordern. Der serbische Chefunterhändler Slobodan Samardzic sagte, seine Delegation werde Alternativvorschläge unterbreiten, die sich deutlich von der Vorlage unterschieden. Diese missachte die Souveränität und Integrität Serbiens.

Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Provinz, die seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet wird, liegt beim Weltsicherheitsrat.

(Quelle: ap)
 

Italien: Ministerpräsident Prodi nach Abstimmungsniederlage zurückgetreten

Do.22.02.07 - Neun Monate nach der jüngsten Parlamentswahl ist Italien in einer Regierungskrise: Ministerpräsident Romano Prodi trat am Mittwoch nach einer Abstimmungsniederlage im Senat zurück. Staatspräsident Giorgio Napolitani kündigte für den (heutigen) Donnerstag politische Konsultationen über eine neue Regierung an. Nach Angaben des Präsidialamtes bat Napolitano Prodi, die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter zu führen.

Prodis Mitte-links-Bündnis Olivenbaum teilte mit, es sei bereit, die Unterstützung für den Regierungschef zu erneuern. Die Opposition forderte den Abgang Prodis. «Lasst uns hoffen, dass die Konsultationen nützlich sein werden und sich die Dinge klären», sagte ein Führungsmitglied des Olivenbaums, Dario Franceschini. «Wir sind bereit, unser volles Vertrauen in Prodi zu bestätigen.» Eine neue Regierung muss sich einer Vertrauensfrage im Parlament stellen. Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi erklärte, Prodi habe nun die Verpflichtung, zurückzutreten.

Die Regierung hatte zuvor im Senat eine wichtige Abstimmung zur Außenpolitik verloren. Einige Parlamentarier der Mitte-links-Koalition verweigerten dem Afghanistan-Einsatz ihre Zustimmung. Außenminister Massimo D'Alema hatte zuvor erklärt, die Regierung sollte im Fall einer Niederlage zurücktreten. Bei der Abstimmung handelte es sich aber nicht um ein Misstrauensvotum und sie war daher nicht bindend.

Zahlreiche Enthaltungen, die als Nein-Stimmen gelten, führten dazu, dass das außenpolitische Programm der Regierung nicht die erforderliche Mehrheit von 160 Stimmen fand. Für die Vorlage stimmten 158 Senatoren, 136 stimmten dagegen.

Prodis Koalition reicht seit der Parlamentswahl vom vergangenen April von Christdemokraten bis Kommunisten. Sie verfügt im Senat ohnehin nur über eine hauchdünne Mehrheit. Italien hat 1.800 Soldaten in Afghanistan stationiert, die von Berlusconi entsandt wurden. Prodi hat sich bereit erklärt, die Truppen dort zu belassen. Die Kommunisten haben jedoch verlangt, die Soldaten abzuziehen und der Forderung der NATO zu widerstehen, das Kontingent aufzustocken.

D'Alema hatte den Kommunisten zugesichert, dass Italien die Idee einer Friedenskonferenz für Afghanistan vorantreiben und sein wirtschaftliches Engagement dort verstärken werde.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen ThyssenKrupp

Do.22.02.07 - Die EU-Kommission hat gegen ThyssenKrupp und vier weitere Konzerne eine Rekordstrafe von 992 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Allein auf ThyssenKrupp entfallen 480 Millionen Euro, wie der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Dies sei das höchste Bußgeld, das die EU-Kommission jemals wegen Kartellabsprachen gegen einen einzelnen Konzern verhängt habe.

Betroffen sind insgesamt 17 Tochter-Unternehmen von ThyssenKrupp, Kone, Otis, Schindler und Mitsubishi, die Aufzüge bauen. In Deutschland sind neben der ThyssenKrupp Aufzüge GmbH und der ThyssenKrupp Fahrzüge GmbH auch die deutschen Töchter von Kone, Otis und Schindler betroffen.

ThyssenKrupp erklärte, der Bußgeldbescheid sei dem Unternehmen noch nicht zugestellt worden, daher könne die Begründung und Bemessung der Bußgelder derzeit nicht nachvollzogen werden. ThyssenKrupp wolle den Bußgeldbescheid rechtlich prüfen und dann entscheiden, ob Rechtsmittel dagegen eingelegt werden.

Kommissionssprecher Jonathan Todd erklärte, die 17 Unternehmen hätten sich gegenseitig Aufträge für den Bau und die Wartung von Aufzügen zugeschanzt und Preisabsprachen getroffen. «Die öffentliche Hand und private Immobilienbesitzer wurden im großen Maßstab abgezockt», sagte Todd. «Dieses Kartell hat die besondere Eigenschaft, dass seine Nachwirkungen noch 20 bis 50 Jahre zu spüren sein werden, weil sich die Absprachen auch auf die Wartung bezogen.» In diese Absprachen seien «ranghohe Mitglieder des nationalen Managements» des jeweiligen Landes einbezogen gewesen, erklärte die EU-Kommission.

Die Strafe für ThyssenKrupp falle unter anderem deshalb so hoch aus, weil sich der Konzern bereits mehrfach an Kartellen beteiligt habe, sagte Todd. Erst vor vier Wochen hatte die Kommission eine Kartellstrafe von fast 400 Millionen Euro gegen Siemens verhängt.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Familienministerin von der Leyen will Pflicht-Vorschuljahr für alle Kinder

Do.22.02.07 - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert für ein Pflicht-Vorschuljahr für alle Kinder, um die Vorbereitung auf die Schule zu verbessern. Neben den engagierten Eltern gebe es auch eine Gruppe von Eltern, "die mit sich und ihrer Lebenssituation völlig überfordert" seien, sagte von der Leyen dem "Stern". Diese Eltern hätten kein Problembewusstsein, "sie nehmen die Bedürfnisse ihrer Kinder überhaupt nicht mehr wahr". Von der Leyen möchte daher ein entsprechendes Vorschul-Projekt des Landes Niedersachsen auf ganz Deutschland übertragen.

Der normale Kindergarten helfe gerade der problematischsten Gruppe nicht weiter, weil zu viele Kinder aus bildungsfernen Familien die Kindergärten gar nicht besuchten. Da könne nur die Pflicht zum Besuch der Vorschule helfen, sagte von der Leyen. Zur Finanzierung eines solchen "Brückenjahres zur Schule", das Eltern und Kommunen finanziell entlasten soll, sagte sie: "Wenn wir frühkindliche Bildung als Aufgabe sehen, durch die die Innovation unseres Landes in 30 Jahren geprägt wird, möchte ich mit Bund und Ländern über die Finanzierung diskutieren und so ein ganzheitliches Konzept entwickeln."

Die Ministerin will außerdem wie das Land Nordrhein-Westfalen einen verbindlichen Sprachtest im Alter von vier Jahren bundesweit einführen. Diejenigen, die in diesem Alter noch wie Drei- oder Zweijährige sprächen, müssten verpflichtend an Sprachkursen teilnehmen.

Die FDP wertete den neuen Vorstoß von der Leyens als "richtiges Signal". Allerdings eröffne die Ministerin damit eine "weitere Baustelle", für die sie weder die Kompetenz noch das Geld habe, kritisierten die Abgeordneten Miriam Gruß und Patrick Meinhardt in Berlin. Insbesondere der notwendige Sprachtest im vierten Lebensjahr dürfe nicht nach dem Motto organisiert werden, "der Bund bestellt, die Städte und Gemeinden zahlen".

(Quelle: afp)
 

Gysi hält Bundesregierung soziale Ungerechtigkeit vor

Do.22.02.07 - Beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei hat der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi der Bundesregierung soziale Ungerechtigkeit vorgegalten. Während Rentner, Arbeitslose und Arbeitnehmer ein Minus hinnehmen müssten, verzeichneten Unternehmen und Vermögende ein Plus, kritisierte Gysi vor rund 250 Anhängern in Passau.

Als Beispiele für Sozialabbau nannte er das Elterngeld, die Gesundheitsreform und das Arbeitslosengeld. So sei es Ziel des Elterngelds, «dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder», erklärte der Bundestags-Fraktionschef der Linken. Gleichzeitig sprach Gysi sich für eine umfassende Kinderbetreuung aus.

Die Pläne von Bundesfamilienministerein Ursula von der Leyen, verstärkt Kinderkrippen einzurichten, seien in der ehemaligen DDR schon verwirklicht gewesen, erklärte der Politiker. Jedoch sei es in Deutschland versäumt worden, positive Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Manches hätte sich «als ganz praktikabel herausstellen können», sagte Gysi und fügte hinzu: «Ich hoffe, die Linke ist weiter und weiß, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern der zwischen Arm und Reich und Oben und Unten ist.»

Auch die Gesundheitsreform griff Gysi scharf an: «Was jetzt herausgekommen ist, ist eine Katastrophe», sagte er. Für die wirklich Kranken bleibe weniger Geld. Die Reform des Arbeitslosengeldes wiederum sei eine «Leistungskürzung in einem Umfang, wie es sie noch nie vorher in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat», kritisierte Gysi weiter.

Gerhard Schröder habe eine Gesetzgebung an den Tag gelegt, die sich Helmut Kohl nicht getraut hätte. «Die Sozialdemokratie ist neoliberal geworden», sagte Gysi. Wenn der Staat den Lebensstandard vorschreibe, verletze das die Würde des Menschen. «Ich möchte, dass auch das fünfte Kind einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin die Chance hat, eine Top-Bildung zu erhalten», fügte er hinzu. Gysi forderte die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und sprach sich gegen Privatisierungen aus.

Gleichzeitig forderte der Fraktionschef seine Anhänger zur Geschlossenheit auf. Die Linkspartei müsse öffentlich wahrgenommen werden, erklärte Gysi. «Am 16. Juni haben wir in Deutschland, wie ich hoffe, eine Partei, die 'Die Linke heißt», sagte Gysi zur bevorstehenden Fusion von Linkspartei.PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Die Vereinigung sei auch eine Chance für die Linkspartei in Bayern, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den Landtag einzuziehen.

Zum Rückzug des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber äußerte Gysi sich zurückhaltend. Er wünsche Stoiber alles Gute, sagte er. Gysi erklärte, wenn die absolute Mehrheit in Bayern für die CSU verloren gehe, gebe es zwei Leute, die das freue: «Edmund Stoiber und mich - wenn auch aus völlig verschiedenen Gründen.»

(Quelle: ap)
 

Glühbirnen-Verbot könnte Stromverbrauch um sechs Prozent verringern

Do.22.02.07 - Ein Verbot von Glühbirnen könnte nach Schätzung der Deutschen Energieagentur den privaten Stromverbrauch in Deutschland um sechs Prozent verringern. Die Haushalte würden vier Millionen Tonnen weniger Treibhausgase produzieren, wenn Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzt würden, sagte Dena-Expertin Annegret Agricola der «Frankfurter Rundschau». «Das wäre eine nennenswerte Größe.»

In Australien ist ein Verbot von Glühbirnen geplant. Das Bundesumweltministerium hatte sich am Dienstag gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Bei SPD und Grünen gibt es allerdings Befürworter.

(Quelle: ap)
 

UN-Klimaforscher: Zeit zur Umkehr noch kürzer

Do.22.02.07 - Die Menschheit hat neuen, in Medienberichten zitierten Ergebnissen zufolge nicht einmal mehr 15 Jahre Zeit, um eine unumkehrbare Klimakatastrophe durch die rasche Einführung effizienter Technologien zu verhindern.

Dies geht aus dem noch unveröffentlichten dritten Teil des Weltklimaberichtes der Vereinten Nationen hervor, aus dem die «Spiegel Online» und «Financial Times Deutschland» zitieren. Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht spätestens bis zum Jahr 2020 substanziell abnähme, werde der letzten Entwurfsfassung des Berichtes zufolge die Erderwärmung unumkehrbare Prozesse wie das Abschmelzen der Eisschilde in Grönland und die Übersäuerung der Ozeane in Gang setzen. 16 Billionen Dollar (12,16 Billionen Euro) sollen bis 2030 vornehmlich in CO2-arme Technologien gesteckt werden.

Aber die Weltgemeinschaft dürfe sich nicht mehr nur auf klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) konzentrieren. Stattdessen müsse eine «Multi-Gas-Strategie» auch die Zunahme von Methan, Lachgas und anderer Treibhausgase in der Atmosphäre eindämmen. Damit seien nicht mehr nur Autos und Kraftwerke im Fadenkreuz der Klimaforscher, Diplomaten und Politiker, hieß es. Methan und Lachgas stammen zu einem Großteil aus Viehhaltung, Nassreisanbau beziehungsweise Stickstoffdüngung in der Landwirtschaft. Enorme Mengen Methan könnten auch freigesetzt werden und die Erdatmosphäre weiter aufheizen, wenn die Permafrostböden der Arktis auftauen. Wenn diese Treibhausgase stärker reduziert werden sollen, seien vor allem auch Entwicklungs- und Schwellenländer in der Pflicht.

Den Forschern zufolge sollte die CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau von höchstens 420 Anteilen pro einer Million Luftmoleküle (ppm) stabilisiert werden. Aktuell betrage dieser Wert aber schon 383 ppm, und jährlich kämen aktuell 2,5 hinzu. Die Warnung des Klimarates: Die Zielmarke sei «nur in den stringentesten Szenarien» noch zu erreichen - und damit ein Stopp der globalen Erwärmung bei maximal zwei Grad Celsius. Ein Überschreiten dieser Temperaturschwelle muss nach Ansicht vieler Klimaforscher vermieden werden, weil die Folgen des globalen Wandels dann unbeherrschbar würden. Die Autoren der insgesamt sechs Studien nennen Werte zwischen 48 und 86 Prozent, um die der Gaseausstoß bis 2050 im Vergleich zu 2000 gedrosselt werden müsste.

Das von den Vereinten Nationen beauftragte Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) schlägt ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor. Dazu gehören der verstärkte Einsatz von Biokraftstoffen, Hybridfahrzeuge, neue Atomkraftwerke, aber auch die Umstellung des Reisanbaus auf Sorten, die nicht mehr im Wasser wachsen müssen, wodurch weniger klimabelastendes Methan erzeugt wird.

Beim Kohlendioxid «sind die mittleren jährlichen Zuwachsraten im Zeitraum von 2000 bis 2005 höher als in den 90er Jahren», schreiben die IPCC-Autoren. Sie legen dar, dass der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen seit 1970 um mehr als 50 Prozent zugenommen hat. Die Emissionen von CO2 sind seither sogar um rund zwei Drittel gestiegen. Knapp 60 Prozent Anteil haben daran die Industrieländer - obwohl sie nur ein Fünftel der Weltbevölkerung stellen.

Mit dem ersten Teil des Weltklimaberichtes hatte das von den Vereinten Nationen beauftragte IPCC Anfang Februar eine globale Diskussion ausgelöst. Während im ersten Teil die Erkenntnisse über die physikalischen Grundlagen des Klimawandels dargelegt wurden, trägt der dritte Teil wissenschaftliche Erkenntnisse darüber zusammen, wie sich die Folgen des Klimawandels abmildern lassen. Er soll Anfang Mai vorgelegt werden.