+++ Fr.23.02.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertneunundsechzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN-Sicherheitsrat verurteilt Anschläge im Irak. Demokraten im US-Senat bereiten Gesetzentwurf zum Irak-Krieg vor. Britische Armee schickt Prinz Harry in den Irak. 100 Jahre Haft wegen Vergewaltigung und Mord im Irak

Fr.23.02.07 - Der UN-Sicherheitsrat hat die anhaltenden Anschläge im Irak verurteilt und zu stärkeren Bemühungen um Stabilität aufgerufen. In seiner Resolution vom Donnerstag nannte das Gremium neben anderen Bombenanschlägen ausdrücklich auch die jüngsten Angriffe auf Chlorgas-Transporter, bei denen in den vergangenen Tagen 14 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden.

Der Weltsicherheitsrat würdigte die Anstrengungen der irakischen Sicherheitskräfte und der internationalen Truppen bei der Sicherung des Landes. Zugleich wurden die UN-Mitgliedsstaaten aufgerufen, «den Transit von Terrorismus in den und aus dem Irak zu verhindern». Der Terrorismus müsse in allen seinen Formen bekämpft werden. Um die Verurteilung der jüngsten Anschläge hatte die irakische Vertretung bei den Vereinten Nationen ersucht.

Die Demokraten im Senat haben mit der Arbeit an einem Gesetzentwurf begonnen, der den Einsatz der US-Truppen im Irak beschränken soll. Dabei soll es im Kern darum gehen, den Beschluss von 2002 mit weit reichenden Befugnissen für Präsident George W. Bush zur Kriegführung im Irak rückgängig zu machen, wie am Donnerstag aus Kongresskreisen verlautete.

Einer der Vorschläge geht dem Vernehmen nach in die Richtung, den Einsatz der US-Soldaten auf den Kampf gegen das Terrornetz der Al Kaida sowie auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte und der Polizei zu beschränken. Ein Sprecher des demokratischen Mehrheitsführers Harry Reid sagte, dass bislang keine Entscheidungen getroffen seien.

Der britische Prinz Harry wird im Mai oder Juni als Soldat in den Irak gehen. Der 22-Jährige werde mit seinem Regiment «Blues and Royals» nach Basra entsandt, erklärte das Verteidigungsministeriums am Donnerstag in London. Der zweitälteste Sohn von Thronfolger Prinz Charles dient in dem Regiment als Leutnant. Er soll im Irak eine Gruppe von zwölf Soldaten in vier gepanzerten Aufklärungsfahrzeugen befehligen. Prinz Harry wäre das erste Mitglied der Königsfamilie im einem Kampfeinsatz, seit sein Onkel Prinz Andrew 1982 im Falklandkrieg gegen Argentinien kämpfte.

Ein Militärgericht im US-Staat Kentucky hat einen Soldaten wegen Vergewaltigung einer 14-Jährigen Irakerin und Ermordung ihrer Familie zu 100 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verfügte am Donnerstagabend in Fort Campbell außerdem die unehrenhafte Entlassung des 24-jährigen Feldwebels Paul Cortez. Cortez bekannte sich schuldig zu vierfachem Mord, Vergewaltigung und Verabredung zur Vergewaltigung. Er habe die Tat mit drei weiteren Soldaten der 101. Luftlandedivision im Irak geplant, erklärte Cortez. Das Strafmaß kann nach einer Vereinbarung mit dem Militärankläger nach zehn Jahren ermäßigt werden.

(Quelle: ap)

USA deuten radikalen Strategiewechsel in Afghanistan an

Fr.23.02.07 - Die USA haben einen radikalen Strategiewechsel in Afghanistan angedeutet, der auf einen Einsatz deutscher NATO-Soldaten auch im umkämpften Süden des Landes hinauslaufen würde. Der Sicherheitsberater von US-Präsident George W. Bush, Stephen Hadley, plädierte nach einem Treffen mit dem NATO-Rat in Brüssel dafür, die militärische Aufteilung Afghanistans in fünf von der NATO verwaltete Zonen aufzugeben. Bisher ist Afghanistan in fünf Zonen unterteilt. Deutschland hat mit knapp 3000 Soldaten im vergleichsweise ruhigen Norden die Führung.

"Wir sind für einen Ansatz, der dem ganzen Land Sicherheit bringt", sagte Hadley laut der offiziellen US-Abschrift eines Interviews mit sieben Zeitungen, das die Nachrichtenagentur AFP in Brüssel erhielt. Briten, Kanadier und Niederländer tragen die Verantwortung im umkämpften Süden. Italien kümmert sich um den Westen. Die NATO-Befehlshaber bräuchten aber "Flexibilität, die Truppen durch das Land zu bewegen - je nachdem, wo sie gebraucht werden und wie sie gebraucht werden", unterstrich Hadley. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, damit würde Afghanistan zum Operationsgebiet für alle NATO-Truppen.

Die von Hadley geäußerten Vorstellungen widersprechen dem Bundeswehr-Mandat für Afghanistan. Danach können die deutschen Soldaten nur im Norden eingesetzt werden. Hadley betonte dagegen, alle Länder müssten ihre Truppen in vollem Umfang den NATO-Oberbefehlshabern zur Verfügung stellen. "Es ist auch eine Frage der Solidarität", sagte er.

Australien erwägt derweil die Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan. Die Regierung sei wegen der Aktivitäten der radikalislamischen Taliban-Milizen und des Terrornetzwerks El Kaida in dem Land sehr besorgt, sagte Verteidigungsminister Brendan Nelson im australischen Rundfunk. Daher wolle er ein kleines Expertenteam entsenden, das die Lage vor Ort genau prüfen solle. Derzeit sind rund 550 australische Soldaten in Australien im Einsatz, rund 370 von ihnen bei Wiederaufbaumaßnahmen. Angesichts der erwarteten Frühjahrsoffensive der Taliban hat die NATO für die von ihr geführte Afghanistan-Schutztruppe ISAF zusätzliche Soldaten gefordert.

(Quelle: afp)
 

Iran hält an Urananreicherung fest

Fr.23.02.07 - Der Iran hat eine Frist des UN-Sicherheitsrats zur Einstellung seiner Urananreicherung verstreichen lassen. Teheran habe entsprechende Aktivitäten nicht eingestellt, erklärte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat. Der Iran erklärte, ein Verzicht auf sein Atomprogramm stehe im Widerspruch zu seinen Rechten und zum Atomwaffensperrvertrag.

IAEA-Chef Mohamed ElBaradei erklärte, der Iran arbeite weiterhin an einem Ausbau der Atomanlage von Natans, wo Zentrifugen zur Anreicherung von Uran installiert wurden. In dem sechsseitigen Bericht hieß es weiter, der Iran setze den Bau eines Schwerwasserreaktors fort - allen Forderungen des Sicherheitsrats zum Trotz. Die IAEA-Experten könnten darüber hinaus keine Aussagen zur Entwicklung des iranischen Atomprogramms machen, da die Behörden nicht ausreichend kooperiert hätten.

Auf Grundlage des IAEA-Berichts entscheidet der Sicherheitsrat über eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die in einem Ultimatum vor 60 Tagen angedroht worden war. Der Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution vom 23. Dezember gefordert, dass der Iran mit der IAEA zusammenarbeitet, um ausstehende Fragen zu klären.

Der stellvertretende Leiter der Iranischen Atomenergiebehörde, Mohammad Saidi, erklärte, der Bericht zeige, dass nur Verhandlungen zu einer Lösung in dem Konflikt führen könnten. ElBaradei habe eingeräumt, dass die IAEA-Inspekteure neue Überwachungskameras hätten installieren können, während die Zahl der Kontrollen gestiegen sei.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich nicht überrascht von dem Bericht. «Nach der Entwicklung der letzten Woche war nichts anderes zu erwarten, dass die IAEA feststellen würde, was sie heute getan hat», sagte er. «Damit gilt es gemeinsam zu besprechen, wie jetzt verfahren wird.» Zu den Optionen gehöre auch eine weitere Runde im Weltsicherheitsrat.

Die USA sehen in der Weigerung Teherans «eine verpasste Chance für die iranische Regierung und das iranische Volk». Der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, erklärte in Washington, die amerikanische Regierung sei der Ansicht, dass der UN-Sicherheitsrat jetzt weitere Schritte einleiten sollte. Diese müssten über die im vergangenen Jahr vereinbarten Sanktionen hinausgehen. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Sein Land unterstütze eine zweite Resolution des Sicherheitsrats, die einstimmig verabschiedet werden müsse, um die Sanktionen fortzusetzen.

Unmittelbar vor Veröffentlichung des neuen Iran-Berichts der IAEA hatten die EU, die USA und Russland Teheran zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert. Bei einem Treffen in Berlin bekräftigten die Außenminister Steinmeier für die deutsche EU-Präsidentschaft, Condoleezza Rice, Sergej Lawrow und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Donnerstag ihre Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man hoffe auf die Einsicht Teherans, «dass ein noch so ehrgeiziges Atomprogramm die Menschen im Iran nicht satt macht», sagte Steinmeier nach dem Treffen. Es sei vereinbart worden, zum weiteren Vorgehen in der Iran-Frage «im vertraulichen Gespräch zu bleiben und in den nächsten Tagen die weiteren Schritte eng miteinander abzustimmen».

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

EU setzt in Nahost auf Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien. UN-Experte vergleicht Israels Kurs in Autonomiegebieten mit Apartheid

Fr.23.02.07 - Die Europäische Union setzt bei den Friedensbemühungen für Nahost auf die Hilfe von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien.

"Die spielen eine wichtige Rolle und sind gute Partner", sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag im Deutschlandfunk. Damit konkretisierte die EU-Spitzenpolitikerin einen Beschluss des Nahost-Quartetts, wonach arabische Staaten künftig stärker in die internationalen Friedensbemühungen einbezogen werden sollen. Das Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und EU hatte am Mittwochabend in Berlin über das weitere Vorgehen beraten und ein nächstes Treffen in einem arabischen Staat beschlossen.

Ferrero-Waldner stellte zudem internationale Unterstützung für die neue Palästinenserregierung in Aussicht, wenn diese die Forderungen des Nahost-Quartetts erfülle. "Wir wollen der Regierung eine Chance geben, wenn sie die Bedingungen erfüllt." Das Quartett fordert von der Palästinenserregierung eine ausdrückliche Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewalt sowie die Einhaltung früher geschlossener Friedensverträge.

Das Nahost-Quartett hatte sich nach dem Treffen in Berlin öffentlich noch nicht festgelegt, wie es mit der geplanten Einheitsregierung aus der radikalen Hamas und der gemäßigteren Fatah umgehen will. Die USA und die EU, die Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier derzeit im Quartett vertritt, haben einen Finanz- und Kontaktboykott gegen die gegenwärtig von der Hamas gestellte Regierung verhängt.

Mit der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit soll ein Bürgerkrieg verhindert werden. Dazu dienen auch Bemühungen, den Palästinensern konkrete Perspektiven für einen Staat aufzuzeigen. Dazu soll die vorsichtige Annäherung mit Israel gefördert werden. Da Israel Kontakte mit der Hamas strikt ablehnt, soll Präsident Mahmud Abbas von der Fatah Ansprechpartner bleiben.

Ein im UN-Auftrag entstandener Bericht vergleicht die israelische Politik in den palästinensischen Gebieten mit der Apartheid in Südafrika. Das israelische Vorgehen in den Autonomiegebieten ähnele in Aspekten der südafrikanischen Rassentrennung, schreibt der Menschenrechtsexperte John Dugard in seinem Bericht, der im kommenden Monat dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll und bereits auf der Website des Gremiums veröffentlicht wurde.

Der Südafrikaner Dugard wirft Israel vor, die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken und Häuser zu zerstören. Auch eine Vorzugsbehandlung der jüdischen Siedler im Westjordanland listet der Jurist auf. «Kann man ernsthaft bestreiten, dass es das Ziel solcher Aktionen ist, die Dominanz einer Volksgruppe - der Juden - über eine andere - die Palästinenser - durchzusetzen und zu erhalten?» fragt Dugard in seinem 24-seitigen Bericht.

Israel begründet Beschränkungen der Bewegungsfreiheit für die Palästinenser mit der Abwehr von Anschlägen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf protestierte gegen den Bericht und warf ihm Einseitigkeit vor.

Dugard wurde 2001 von der UN-Menschenrechtskommission, dem Vorgänger des Menschenrechtsrats, mit der Untersuchung möglicher Verstöße in den palästinensischen Gebieten von Seiten Israels eingesetzt. Israel und die USA weisen seine Berichte regelmäßig als einseitig zurück. In seiner jüngsten Untersuchung erwähnt Dugard allerdings auch palästinensische Raketenangriffe als Verbrechen.

(Quellen: rtr, ap)
 

Ägyptischer Blogger zu vier Jahren Haft verurteilt

Fr.23.02.07 - Ein ägyptischer Blogger ist wegen Beleidigung des Islams und des ägyptischen Staatspräsidenten zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der 22-jährige Abdel Karim Nabil hatte die islamische Hochschule Al Ashar als «Universität des Terrorismus» bezeichnet und ihr vorgeworfen, das freie Denken zu unterdrücken. Er war daraufhin vom Studium ausgeschlossen worden. Zudem äußerte der unter dem Namen Karim Amer schreibende Blogger scharfe Kritik an der Regierung von Präsident Husni Mubarak. In beiden Fällen hatte Nabil auf nicht schuldig plädiert.

Wegen Verunglimpfung des Islams und Volksverhetzung verurteilte ihn das Gericht am Donnerstag in Alexandria zu drei Jahren Haft. Für die Beleidigung des Staatspräsidenten muss der 22-Jährige ein weiteres Jahr ins Gefängnis. In einem Beitrag hatte er die Regierung Mubaraks als «Symbol der Diktatur» bezeichnet. Nabil war im November festgenommen worden. Mehrere Blogger, die ebenfalls im vergangenen Jahr wegen Kontakten zur demokratischen Opposition festgenommen wurden, kamen inzwischen frei. Es ist das erste Mal, dass ein Blogger in Ägypten tatsächlich verurteilt wurde.

(Quelle: ap)
 

UN-Mission in Osttimor verlängert

Fr.23.02.07 - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat für die Friedensmission in Osttimor um ein Jahr verlängert. Außerdem wurde beschlossen, die internationale Polizeipräsenz von 1.300 Mann vor den Wahlen am 9. April zu verstärken. Zur Sicherung der Abstimmung werden 140 zusätzliche Polizisten nach Osttimor geschickt.

Die internationale Gemeinschaft folgt damit einem Appell von Ministerpräsident José Ramos-Horta, der die kommenden Monate als besonders kritisch für die Entwicklung des Landes bezeichnete. Bei der Verlängerung der UN-Mission bis 26. Februar 2008 äußerte sich der Sicherheitsrat besorgt über «die immer noch gefährdete und unsichere Situation» in Osttimor.

Das kleine Land hat sich 1999 von Indonesien gelöst, das die ehemalige portugiesische Kolonie 24 Jahre lang besetzt hielt. Nach zweieinhalbjähriger Verwaltung durch die Vereinten Nationen erlangte Osttimor im Mai 2002 seine Unabhängigkeit. Bei schweren Zusammenstößen im April und Mai vergangenen Jahres kamen mindestens 37 Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)
 

EU-Arbeitsminister fordern stärkere Gewichtung der sozialen Frage

Fr.23.02.07 - Die soziale Frage muss nach Auffassung der EU-Arbeitsminister in der Gemeinschaft mehr Beachtung finden. Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssten mit der Wirtschaftspolitik «gleichrangig behandelt werden», erklärte Deutschlands Arbeitsminister Franz Müntefering am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Die von Frankreich erhobene Forderung, der EU-Gipfel im März solle sich für gemeinsame soziale Mindeststandards aussprechen, griff die deutsche Ratspräsidentschaft indes nicht auf.

Der französische Arbeitsminister Gérard Larcher erklärte auf einer Pressekonferenz, in die Abschlusserklärung des Gipfels sollte eine Klausel aufgenommen werden, dass es «gemeinsame soziale Mindeststandards für alle» geben müsse. Gemeinsam mit acht weiteren Staaten legte Frankreich außerdem eine Erklärung vor, in der eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Sozialbereich gefordert wird. Bislang gibt es hierzu nur unverbindliche Absprachen.

Die neun Länder - neben Frankreich Belgien, Bulgarien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Spanien, Ungarn und Zypern - sprechen sich in dem Papier zudem für die «Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen» und die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze aus. «Wir wollen mehr Arbeit, aber auch mehr Arbeit von besserer Qualität», betonte der italienische EU-Botschafter Alessandro Pignatti. In einer von allen Ministern gemeinsam verabschiedeten Botschaft an den EU-Gipfel ist dagegen nur allgemein davon die Rede, dass sich Arbeit auch lohnen müsse.

Müntefering erklärte, er betrachte die von den neun Staaten eingebrachte Erklärung eher als «Diskussionsbeitrag» für den Zeitraum 2008 bis 2010. Dagegen betonte Larcher, eine Klausel über soziale Mindeststandards sollte möglichst in die Abschlusserklärung des Gipfels am 8. und 9. März eingehen und schon im zweiten Halbjahr 2007 in eine konkrete Debatte etwa über die höchstzulässige Arbeitszeit münden.

Die Festlegung einer solchen gemeinsamen Obergrenze ist allerdings schon mehrfach gescheitert. Der britische Staatssekretär James Plaskitt bekräftigte am Donnerstag die skeptische Haltung seiner Regierung: «Wir sind noch nicht davon überzeugt, dass man noch weitere Mindeststandards braucht für die Sozialpolitik.»

Breite Zustimmung gab es bei dem Treffen für den Vorschlag der deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen, eine «Allianz für Familien» zu schaffen. Ziel sei es, sich über Erfolg versprechende Ansätze in der Familienpolitik auszutauschen, erklärte von der Leyen mit Blick auf die sinkenden Geburtenraten in weiten Teilen der EU. Die Bundesfamilienministerin rief dazu auf, «wegzukommen von dem Drohszenario einer älteren Gesellschaft und hinzukommen zum positiven Bild einer Gesellschaft des langen Lebens». Der demographische Wandel berge außer Risiken auch Chancen.

Die Gesellschaft werde gezwungen sein, jungen Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, sagte von der Leyen. Zudem steige der Druck dafür zu sorgen, «dass alle Kinder früher und besser Zugang zu Bildung haben». Die dritte Chance bestehe darin, «die Potenziale älterer Menschen am Arbeitsmarkt besser zu nutzen», sagte die Bundesfamilienministerin.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Pariser Nationalversammlung beschließt Recht auf Wohnung

Fr.23.02.07 - Das französische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das allen Bürgern ein Recht auf Wohnung garantiert. Ab Ende 2008 können Obdachlose eine dauerhafte Unterkunft einklagen, ab 1. Januar 2012 auch alle Personen mit Anspruch auf eine Sozialwohnung. Premierminister Dominique de Villepin kündigte nach der Abstimmung am Donnerstagabend die schnelle Einrichtung von Unterkünften für Obdachlose an, die zurzeit in Zelten am Canal Saint-Martin leben.

Wirksame Hilfen für Obdachlose sind vor der Präsidentschaftswahl im April und Mai zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden. Ein öffentlich beachtetes Thema wurde die Not der Obdachlosen vor allem durch die Kampagne der Organisation «Die Kinder von Don Quichotte». Ein ähnliches Gesetz mit einem Recht auf Wohnung gibt es in Europa sonst nur noch in Schottland.

(Quelle: ap)
 

OECD: Deutschland muss Entwicklungshilfen deutlich erhöhen

Fr.23.02.07 - Deutschland muss für eine Umsetzung der selbst gesetzten entwicklungspolitischen Ziele deutlich größere Anstrengungen unternehmen. Für das Ziel, bis 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitzustellen, müsse die Bundesregierung ihre Hilfen innerhalb der kommenden vier Jahre um mehr als die Hälfte erhöhen, erklärte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in einer entwicklungspolitischen Bilanz am Donnerstag in Berlin. "Deutschland muss sich dringend der Umsetzung seiner Verpflichtungen annehmen", mahnte der Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Richard Manning. Er forderte eine

(Quelle: afp)
 

Deutsches Staatsdefizit 2006 nahezu halbiert

Fr.23.02.07 - Das Staatsdefizit hat sich im ersten Regierungsjahr der großen Koalition nahezu halbiert.

Dank des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs lag der Fehlbetrag 2006 nur bei 1,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Die Regierung hatte bisher 1,9 Prozent genannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück äußerte sich erfreut über die Entwicklung und kündigte an, er wolle die Kreditaufnahme des Bundes 2008 so weit wie möglich zurückführen. Die Union forderte noch stärkere Anstrengungen bei der Haushaltssanierung, insbesondere des Bundes. Die FDP erklärte, der Schuldenberg sei zwar weiter zu hoch, ein Haushalt ohne neue Schulden aber keine Utopie mehr.

Damit wurde von Deutschland erstmals seit 2001 wieder die Defizitgrenze des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes von drei Prozent eingehalten. Das Defizit des Bundes betrug 2006 34,9 Milliarden Euro und bei den Ländern 9,7 Milliarden Euro. Die Gemeinden schlossen ihre Kassen mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Die Sozialversicherungen kamen sogar auf einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. 2005 hatte das Defizit aller öffentlichen Haushalte noch 3,2 Prozent des BIP betragen.

Finanzminister Steinbrück äußerte sich erfreut, dass 2006 deutlich weniger Schulden gemacht wurden als ursprünglich geplant. "Diesen Weg gilt es jetzt konsequent weiterzugehen. Deshalb werden wir bei der anstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2008 alle Möglichkeiten nutzen, um die Kreditaufnahme des Bundes 2008 so weit wie möglich zu senken", kündigte der Minister an.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte, stabile öffentliche Haushalte gehörten wieder zum "Markenkern der Bundesrepublik". Ein ausgeglichener Haushalt des Gesamtstaates sei greifbar nahe. "Man muss schon bekloppt sein, um jetzt nicht einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzusteuern", sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters. Zur Entwarnung gebe es aber keinen Anlass, sagte der CDU-Politiker. Das Problem liege besonders beim Bund. "Fast 1000 Milliarden Euro beträgt die Schuldenlast allein beim Bund", sagte Kampeter. Angesichts dessen löse auch ein ausgeglichener Haushalt nicht alle Probleme.

Der FDP-Finanzpolitiker Jürgen Koppelin kritisierte, die Schuldenstandsquote liege noch immer bei 67 Prozent des BIP. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt nur 60 Prozent. Größter Sünder sei erneut der Bund gewesen, dessen Anteil am Staatsdefizit bei 88 Prozent liege. Wenn die Regierung es mit der Konsolidierung ernst meine, müsse sie die Quote 2007 auf 1,2 Prozent senken. Der Maastricht-Vertrag sieht jährlich einen Rückgang um 0,5 Prozentpunkte vor. Noch in dieser Regierungsperiode könnte ein ausgeglichener Staatshaushalt erreicht werden, sagte Koppelin.

Die Finanzpolitiker der Koalition wollen bis 2010/2011 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen und dann mit dem Schuldenabbau beginnen. Steinbrück hat sich bisher dagegen beharrlich geweigert, ein Zieldatum zu nennen.

(Quelle: rtr)
 

Mehrheit der Länder will Kfz-Steuer an Bund abgeben

Fr.23.02.07 - Die Mehrheit der Bundesländer will alle Auto-Steuern beim Bund bündeln. «Wir werden dem Bund vorschlagen, dass er die Kraftfahrzeugsteuer übernimmt und uns dafür einen fairen Ausgleich liefert über andere Steuereinnahmen», sagte der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag vor einem Treffen der Länderfinanzminister im Bundesrat. «Dann kann der Bund die steuerliche Belastung des Straßenverkehrs allein so gestalten wie er will.»

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) machte den selben Vorschlag und sagte, alle unionsgeführten Länder würden einer solchen Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund zustimmen. «Und ich habe auch Signale, dass es in den SPD-geführten Ländern so gesehen wird.» Er sei «sehr zuversichtlich», dass es im Finanzausschuss des Bundesrats eine sehr breite Mehrheit dafür geben werde. Weimar sagte, das Vorhaben sollte schnell angepackt werden und nicht erst während der voraussichtlich langwierigen Verhandlungen über die Föderalismusreform II.

Weimar betonte: «Wir Länder wollen dabei kein Geschäft machen, sondern entflechten. Und dann kann der Bund mal zeigen, ob er in der Lage ist, eine soziale und ökologische Verkehrspolitik zu machen.»

Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Schadstoffausstoß von Autos zu vermindern, in dem man die Berechnungsgrundlage der Kfz-Steuer von Hubraum auf Abgasmenge umstellt, äußerte sich Weimar ablehnend und sprach von einem unüberlegten Schnellschuss. «Dieser Vorschlag ist ja in keiner Weise unterfüttert. Und wir als Länder sind immer die Leidtragenden von solchen tagesaktuellen Diskussionen.»

Die Kfz-Steuer steht bislang vollständig den Ländern zu, im Gegenzug könnte der Bund die Versicherungsteuer den Ländern übertragen. Nach Angaben des Wiesbadener Finanzministeriums lag das Aufkommen aus der Versicherungsteuer im vergangenen Jahr bei 8,8 Milliarden Euro, während die Kfz-Steuer 8,9 Milliarden Euro in die Kassen der Länder spülte.

Auch der bayerische Finanzminister zeigte sich aufgeschlossen für eine solche Lösung. «Wir halten es für sinnvoll, dass die Kfz-Steuer zum Bund geht», sagte er. Doch müsse der Bund dies vollständig und dauerhaft ausgleichen. «Uns ist es zunächst gleichgültig, wie er das ausgleicht. Das geht zum Beispiel über die Versicherungsteuer. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, dann können sich Umweltminister Gabriel und Verkehrsminister Tiefensee in der Gestaltung austoben.»

Das Land Berlin und Schleswig-Holstein hatten einen Umbau der Kfz-Steuer nach dem Modell Tiefensees bereits abgelehnt und sich stattdessen für eine Verbesserung des Klimaschutzes über die Mineralölsteuer ausgesprochen. Auch Weimar meinte, eine Umsetzung werde vor allem Arme treffen, sagte der CDU-Politiker. Ältere Autos mit schlechteren Abgaswerten würden vor allem von Rentnern, Studenten und sozial Schwachen gefahren.

(Quelle: ap)
 

Koalition will Bürokratie bis 2011 spürbar abbauen

Fr.23.02.07 - Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau messbar vorantreiben. Nach einem Bericht des Düsseldorfer «Handelsblatts» soll bis 2011 die Belastung der Wirtschaft durch staatliche Informationspflichten um 25 Prozent reduziert werden. Auf eine entsprechende Vorlage für die Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch hätten sich die beteiligten Ressorts mit dem Kanzleramt verständigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, der Zeitung.

«Damit wird eine verlässliche Basis hergestellt, auf der die Ressorts arbeiten können und an der sie gemessen werden können», sagte Schauerte dem «Handelsblatt». Erfreut zeigte er sich, dass das nationale Abbauziel damit noch etwas ehrgeiziger ausfalle als die geplanten Zielmarken für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Für die EU-Ebene wollen die Staats- und Regierungschefs Anfang März ebenfalls ein Reduktionsziel von 25 Prozent festzurren, aber für die Zeit bis 2012.

Laut «Handelsblatt» beläuft sich die Belastung durch die bestehenden Informationspflichten in Deutschland derzeit auf 80 Milliarden Euro, ein Abbau von 25 Prozent würde damit rund 20 Milliarden Euro entsprechen.

(Quelle: ap)
 

Deutsche Behörden wollten Kurnaz nicht nach Deutschland lassen

Fr.23.02.07 - Die deutschen Behörden wollten den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz aus Sicherheitsgründen im Herbst 2002 in jedem Fall nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen lassen. Nach wie vor ist nicht restlos klar, ob es damals ein US-Freilassungsangebot gegeben hat und wie dies zu bewerten war.

Diese Erkenntnisse gewannen die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses am Donnerstag bei der Anhörung von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und dem Präsidenten der Bremer Landesbehörde, Walter Wilhelm.

Vor allem der Verfassungsschutz hat den in Bremen lebenden Kurnaz im Jahr 2002 ungeachtet aller Zweifel für ein Sicherheitsrisiko und einen möglicherweise gewaltbereiten Mann gehalten. Diese Einschätzung ließ Fromm vor dem Ausschuss erkennen. Dabei räumte er ein, dass die Bewertungen seiner Behörde sich im wesentlichen auf Erkenntnisse des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz stützten, das wiederum sein Wissen zu einem großen Teil vom «Hörensagen» hatte.

Die Ausschussmehrheit aus Union und SPD schloss sich den Bewertungen im Wesentlichen an. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sagte, man sei nach den Zeugenauftritten von Fromm und Wilhelm einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden seien nicht nur auf «Hörensagen» gegründet gewesen, sondern auf polizeiliche Ermittlungen.

Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler meinte, im Jahr 2002 sei davon auszugehen gewesen, dass Kurnaz gefährlich gewesen sein könne. Für ihn habe im besten Fall die Möglichkeit bestanden, dass er nicht nach Deutschland, sondern in die Türkei überstellt worden wäre. Kurnaz kam erst im August 2006 frei.

Die damalige Bundesregierung konnte nach Fromms Angaben seinerzeit mit einer baldigen Freilassung von Kurnaz rechnen. Es habe zwar kein formelles Angebot der USA gegeben. Aber man habe die Einlassungen der drei Geheimdienst-Beamten, die den in Bremen geborenen Türken im Herbst 2002 in dem US-Gefangenenlager auf Kuba verhört hatten, so deuten können.

Der Chef der Bremer Verfassungsschützer, Walter Wilhelm, hatte zuvor gesagt, dass auch noch 2005 vier Jahre alte Erkenntnisse vom «Hörensagen» bei der Beurteilung des Falls Kurnaz herangezogen worden seien. Zugleich bezeichnete Wilhelm Medienberichte als «völligen Quatsch», wonach sein Amt Unterlagen manipuliert habe, um Kurnaz in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Wilhelm sagte, heute gehe von Kurnaz keine Gefahr aus - der in Bremen lebende Türke sei Islamist, aber kein Terrorist.

(Quelle: dpa)
 

Grüne wollen Werbeverbot für umweltschädliche Autos

Fr.23.02.07 - In der Debatte um den Klimaschutz haben die Grünen ein Werbeverbot für besonders umweltschädliche Autos gefordert. «Die Werbung für Spritfresser sollte in Deutschland verboten werden», sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). Solche Fahrzeuge seien gesundheitsschädlich und zerstörten die Lebensgrundlagen der Menschen. «Es ist die Aufgabe des Staates, dagegen vorzugehen», sagte Kuhn.

Das Werbeverbot soll nach Vorstellungen der Grünen für alle Fahrzeuge gelten, die mehr als 210 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. «Es ist absurd, große Geländewagen mit Millionenaufwand zu bewerben, wo in Deutschland kaum jemand im Gelände fährt. Wir sind doch nicht in der Sahara oder im australischen Busch», kritisierte Kuhn.

(Quelle: ap)
 

Weltklimabericht-Autor: Atomenergie löst Probleme nicht

Fr.23.02.07 - Einer der Autoren des Weltklimaberichts, der Potsdamer Klimaökonom Ottmar Edenhofer, hat die Diskussion über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg als «Geisterdebatte» kritisiert. Die Atomenergie «kann keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten», sagte er am Donnerstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Sie werde auch in Zukunft «nur ein Nischendasein führen». Derzeit habe sie am weltweiten Strombedarf einen Anteil von 17 Prozent. Allein um bei der erwarteten Verdoppelung des Bedarfs diesen Anteil zu halten, müsse man 400 neue Kernkraftwerke bauen. Das sei völlig unrealistisch.

Er empfahl drei unabdingbare Schritte, um eine Klimakatastrophe noch abzuwenden: die Nutzung erneuerbarer Energien, die Verbesserung der Energiebilanz von Gebäuden und die Abscheidung und unterirdische Lagerung des freigesetzten Kohlenstoffs von Kraftwerken.

Zugleich widersprach der Ökonom Befürchtungen der Wirtschaft, dass drastische Beschränkungen die Konjunktur gefährden könnten. Marktwirtschaften würden «ungeheuer flexibel reagieren können, wenn es neue Herausforderungen gibt». Er fügte hinzu: «Es ist nicht wahr, dass eine CO2-Reduzierung Einbußen am Wachstum bedeutet.»

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Rabenvögel planen voraus und sichern sich damit ihr Frühstück

Fr.23.02.07 - Rabenvögel planen voraus und sichern sich damit das Frühstück für den nächsten Morgen. Das haben Forscher um Nicola Clayton von der Universität Cambridge (Großbritannien) in Futterexperimenten mit Westlichen Buschhähern (Aphelocoma californica) herausgefunden.

Dabei erkannten die Tiere, in welchem Raum des Labors sich am nächsten Morgen kein Frühstück für sie finden würde - und versteckten daraufhin am Abend genau dort Futter. Solche Vorratshaltung billigten viele Forscher bislang nur dem Menschen zu, wie die Experten für experimentelle Psychologie im Journal «Nature» (Bd.445, S.919) berichten.

Das Experiment fanden in einem durch Wände teilbaren Raum statt: In der Mitte gab es immer Futter. In einem der Nebenräume (dem «Frühstückszimmer») war morgens immer Futter in einer sandgefüllten Schale versteckt. Im zweiten Raum (dem «Nicht-Frühstückszimmer») stand immer eine Schale mit Sand, jedoch immer ohne Körner. Clayton und ihre Kollegen sperrten die Vögel dann einige Tage lang morgens für je zwei Stunden entweder ins eine oder ins andere Zimmer. Die Tiere hatten also Zeit zu lernen, wo es etwas zu fressen gab und wo nicht.

Anschließend boten die Forscher den Tieren nur noch abends im mittleren Raum Futter an - und in den Zimmern links und rechts lediglich Schalen mit Sand. Daraufhin versteckten die Vögel drei mal so viel Futter in ihrem «Nicht-Frühstückszimmer» wie im «Frühstückszimmer».

«Die Krähen planen für den nächsten Tag und sind dabei nicht von ihren gegenwärtigen Bedürfnissen motiviert», erklärt Clayton. Bislang sei angenommen worden, dass Tiere nur für die Gegenwart Entscheidungen treffen könnten, betonte die Forscherin, «aber die Experimente haben gezeigt, dass sie auch dazu fähig sind, für die Zukunft zu planen». Dies zeuge von hoch entwickelten und komplizierten Gedanken bei den Tieren.

Diese zeigten sich auch in einem zweiten Versuch: Dabei lernten die Vögel, dass es in beiden Räumen immer Frühstück gab - entweder Erdnüsse oder kleine Stücke Hundefutter. Sobald die Tiere erneut die Möglichkeit hatten, etwas zu verstecken, trafen sie eine eindeutige Wahl und versorgten jeden Raum mit dem Futter, das dort für gewöhnlich fehlte.

(Quelle: dpa)
 

Riesige Seen unter dem Eis der Antarktis

Fr.23.02.07 - US-Forscher haben vier riesige Seen unter dem Eis der Antarktis entdeckt. Der größte hat die achtfache Fläche des Bodensees. Die Eisschicht über den Seen sei mehr als drei Kilometer dick, berichtet ein Team um Michael Studinger von der Columbia Universität im britischen Fachjournal «Nature» (Bd. 445, S. 904) von diesem Donnerstag.

Die vier mit Hilfe von Satelliten und Radar entdeckten Seen liegen gerade am Beginn des so genannten Recovery-Eisstroms, einem der größten Eisströme der Antarktis. Diese leiten große Massen des antarktischen Eises ins Meer.

Solche Seen können die Eisströme der Antarktis nach Ansicht der Forscher wesentlich beeinflussen und sollten daher in den Computermodellen zu den Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt werden. Inzwischen seien insgesamt mehr als 150 Seen unter dem Eis der Antarktis entdeckt worden, schreibt Jack Kohler vom Polar Environmental Centre in Tromsø (Norwegen) in einem «Nature»- Kommentar. Die meisten sind jedoch kleiner als die nun gefundenen. Die Seen entstehen durch Erdwärme und dem isolierenden Effekt der Eisschichten. Zusammen haben die vier neuen Seen etwa die Fläche des Vostok-Sees, dem mit knapp 16 000 Quadratkilometern größten unter dem Antarktiseis.