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Irak am neunhundertundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Enge Bande mit Teheran

Sa.24.02.07 - Die USA bemühen sich derzeit, den Einfluss des Irans im Nachbarland Irak einzudämmen. Doch die Fronten dort sind alles andere als klar: Die von den USA gestützte Regierung in Bagdad hat Vorstellungen zur Zukunft des Landes, die Teheran näher liegen als Washington. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der radikale schiitische Prediger Muktada al Sadr.

Die USA streben ein Irak an, in dem sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit mit Kurden und Sunniten die Macht teilt. Nur so glaubt Washington, das Land stabilisieren zu können. Die schiitischen Führer und der mit ihnen traditionell verbundene Iran wollen dagegen, dass die Schiiten den Irak kontrollieren und die unter Saddam Hussein dominierenden Sunniten auf eine untergeordnete Rolle beschränkt bleiben.

Die USA und die Sunniten sehen in Al Sadr und seiner mächtigen Miliz ein Hindernis auf dem Weg zu einer Versöhnung des Landes. Dagegen ist der junge Geistliche für den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und Teheran ein wichtiger Verbündeter. Al-Maliki glaubt, auf die Unterstützung der Anhänger Al Sadrs nicht verzichten können, um sich nach einem Abzug der Amerikaner an der Macht halten zu können.

Deshalb widersetzt sich die Regierung derzeit auch dem Drängen Washingtons, in dem Bagdader Stadtviertel Sadr City hart durchzugreifen, der Hochburg der Miliz. Einige irakische Führer sind überzeugt, dass die Amerikaner gegen Al Sadr vor allem vorgehen wollen, um den Einfluss Teherans einzudämmen - auch wenn es dem Kampf gegen die sunnitischen Aufständischen schadet.

«Die Frage ist: Warum verfolgen die USA die Mahdi-Armee, wenn doch die meisten Anschläge auf Amerikaner und Zivilpersonen von (sunnitischen) Aufständischen verübt werden?», unterstreicht Vali Nasr, Professor an der US-Marinehochschule. «Es sieht so aus, als ob das Interesse der USA dem Iran und seinem regionalen Einfluss gilt», also über den Irak hinausreiche.

Die USA erklären, sie wollten iranische Waffenlieferungen an die Mahdi-Miliz und andere Gruppen unterbinden, weil damit amerikanische Soldaten getötet würden. Washington ist davon überzeugt, dass die hoch entwickelten Bomben, die seit Mitte 2004 mehr als 170 Soldaten der Koalition getötet haben, aus dem Nachbarland stammen. Teheran wiederum will nach Einschätzung von Fachleuten mit den Lieferungen seinen Einfluss auf die schiitischen Gruppen und diese im Kampf gegen die Sunniten stärken - und nimmt dafür auch wachsende Spannungen mit den USA in Kauf.

Teheran betrachte Al Sadr als eine aufstrebende Kraft im Irak, sagt Kenneth Katzman vom Research Service des Kongresses in Washington. Die iranische Strategie bestehe darin, Verbindungen mit dem Prediger aufzubauen und ihn zu einer Zusammenarbeit mit anderen schiitischen Gruppen zu bewegen, indem man seiner Bitte nach materieller Hilfe nachkomme.

Die Verengung auf Al Sadr führt dazu, dass die USA übersehen, dass der Iran tiefer gehende Verbindungen mit denjenigen schiitischen und kurdischen Gruppen unterhält, die die Amerikaner als ihre Partner im Irak betrachten - darunter den Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak, dessen Führer Abdul Asis al Hakim sowohl von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus als auch in Teheran empfangen wurde, sowie die Dawa-Partei von Regierungschef Al-Maliki. Auch die beiden großen kurdischen Parteien haben langjährige Kontakte mit Teheran.

Es sei bemerkenswert, dass die US-Streitkräfte eine Menge Energie darauf verwendeten, Vorwürfen gegen Al-Sadr nachzugehen, während Washington zugleich «jene irakische Schiitengruppe hofiere, die sich historisch der stärksten Bande mit dem Iran erfreut», notiert Reidar Visser vom Norwegischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten.

(Quelle: ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01. 2006 bis 24.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


Vor einem Jahr:
 
Irak am sechshundertundsechstenTag nach Erlangung der formellen Souveränität

Fr.24.02.06 - Gewaltspirale im Irak dreht sich weiter. 47 Fabrikarbeiter in Bakuba erschossen +++ Drei Journalisten bei Samarra getötet +++ Sunniten brechen Regierungsgespräche nach Ausschreitungen ab... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602240.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

Großbritannien verstärkt Truppen in Südafghanistan

Sa.24.02.07 - Vor der von den Taliban angekündigten Frühjahrsoffensive wird Großbritannien seine Truppen im Süden Afghanistans verstärken. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem bei anderen NATO-Ländern vergeblich um eine Entsendung von Truppen in die südafghanische Unruheprovinz Helmand geworben worden sei, erklärte Verteidigungsminister Des Browne in London. Wie viele Soldaten London zusätzlich entsenden wird, sagte er nicht.

"Wir sind uns vollständig darüber bewusst, dass unsere Truppen, insbesondere die Landstreitkräfte, in einem erhöhten Einsatztempo operieren, aber wir denken, dass ein zusätzliches Engagement machbar ist", erläuterte Browne. Die Tageszeitung "The Guardian" hatte zuvor berichtet, der Minister plane eine Truppenverstärkung in Afghanistan um mehr als 1000 Soldaten und wolle Einzelheiten dazu am Montag im Unterhaus bekanntgeben.

Anfang Februar hatte London angekündigt, 800 zusätzliche Soldaten in den von Aufständen erschütterten Süden Afghanistans zu schicken und dafür 500 Soldaten aus der Hauptstadt Kabul abzuziehen. Derzeit sind in Afghanistan rund 5000 britische Soldaten stationiert, der größere Teil von ihnen in der südlichen Provinz Helmand, in der die radikalislamischen Taliban aktiv sind. Seit 2001 starben bei dem Einsatz in Afghanistan 48 britische Soldaten.

(Quelle: afp)
 


 

Nahost-Konflikt

Arabische Liga will 'normale Beziehungen' mit Israel erreichen

Sa.24.02.07 - Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga wollen sich um "normale Beziehungen" mit Israel bemühen. Nach einer spanisch-arabischen Tagung in Madrid erklärten die Teilnehmer am Donnerstag, sie wollten gemeinsam darauf hinarbeiten, "normale Beziehungen mit Israel anzuerkennen und zu erhalten". An der Konferenz in der spanischen Hauptstadt nahmen ranghohe Vertreter aus 19 der 22 Mitgliedsländern teil. In der abschließenden Erklärung drückten sie die Hoffnung aus, dass die unlängst in Saudi-Arabien erzielte Einigung zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas tatsächlich zu einer Einheitsregierung führen möge, die "zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts beiträgt".

(Quelle: afp)
 


 

Fast 4.000 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka

Sa.24.02.07 - Bei Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen sind in den vergangenen 15 Monaten in Sri Lanka fast 4.000 Menschen getötet worden. Dies teilte die europäische Beobachtermission am Freitag mit. In den drei Jahren davor seien nur 130 Tote registriert worden. Die Beobachter forderten Regierung und Rebellen auf, sich weiter an die 2002 vereinbarte Waffenruhe zu halten. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Norden und Osten des Landes. Dem Konflikt sind bislang mehr als 68.000 Menschen zum Opfer gefallen.

Der als Hardliner geltende Präsident Mahinda Rajapakse hatte vor 15 Monaten die Wahl gegen den moderaten Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe gewonnen, der 2002 den Waffenstillstand unterzeichnet hatte. Seitdem hat sich der Konflikt deutlich verschärft. Am Donnerstagabend entdeckten srilankische Soldaten zwei 15-Kilo-Bomben in einem unterirdischen Abflusskanal der Stadt Jaffna im Norden des Landes. Die zusammen mit einem Zünder und einer Fernsteuerung gelagerten Sprengsätze stammten von tamilischen Rebellen und hätten gegen Regierungstruppen eingesetzt werden sollen, erklärte das Militär.

(Quelle: ap)
 


 

Willenserklärung zum Verbot von Streubomben verabschiedet

Sa.24.02.07 - Das Verbot von Streubomben sollte bis zum kommenden Jahr in einem Vertrag festgeschrieben werden: Dieser Forderung haben sich am Freitag in Oslo 46 von 49 Staaten einer Konferenz zur Ächtung dieser Waffen angeschlossen. Polen, Rumänien und Japan unterstützten die entsprechende Abschlusserklärung nicht, wie der stellvertretende norwegische Ministerpräsident Raymond Johansen erklärte. Wichtige Bombenhersteller wie die USA, Israel, Russland und China nahmen an der zweitägigen Konferenz nicht teil.

In der Erklärung wird gefordert, bis 2008 ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Streubomben zu beschließen. Ein solcher Vertrag soll den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung solcher Waffen untersagen. Außerdem wurden die Länder aufgefordert, schon vor In-Kraft-Treten der Vereinbarung Streubomben zu verbieten. Das Gastgeberland Norwegen hat das bereits getan, während Österreich auf der Konferenz ein Moratorium für den Einsatz von Streubomben ankündigte.

Die Forderung «ist nicht bindend. Aber sie ist eine politische Willenserklärung», sagte Steve Goose von der Organisation Human Rights Watch. Bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen im November waren keine Fortschritte in der Frage erzielt worden.

Vorbild der norwegischen Initiative ist die 1997 in Ottawa unterzeichnete Konvention zum Verbot von Landminen. Allerdings gehören auch hier unter anderen die USA, Russland und China nicht zu den Unterzeichnerstaaten, und sie lehnten auch die norwegische Initiative ab. Australien, Israel, Indien und Pakistan nahmen an der Konferenz ebenfalls nicht teil. Diese Staaten fordern, dass über den Umgang mit Streubomben beispielsweise im Rahmen der UN-Konvention zu Konventionellen Waffen beraten werden solle.

Bei Streubomben handelt es sich um Pakete von 200 bis 600 Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten gepackt und meist gegen Infantrie- oder Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Sprengsätze einer Granate oder Bombe decken dabei eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes ab, wenn sie explodieren. Allerdings explodieren meist zehn bis 15 Prozent der Sprengsätze nicht sofort, manchmal sind es sogar bis 80 Prozent. Bei der kleinsten Berührung können sie dann aber doch noch explodieren, Opfer sind häufig Kinder. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben etwa die israelischen Streitkräfte im vergangenen Jahr bis zu vier Millionen einzelne Streubomben im Libanon abgeworfen, von denen 40 Prozent nicht explodierten.

(Quelle: ap)
 


 

Deutschland

Arbeitsminister Müntefering fordert eine radikale Reform der EU-Institutionen

Sa.24.02.07 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eine radikale Reform der Europäischen Union (EU) und ihrer Gremien gefordert. Der Vizekanzler sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe), das bisherige System sei ineffizient, anonym und trage damit zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei. Die EU stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.

Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen. Bisher liege das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der Europäischen Kommission. «Man muss schon die Frage stellen, wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt. Die Kommission allein? Da sollte sich was ändern», zitierte das Blatt Müntefering.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass die Mitgliedstaaten die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahr innehaben sollten. Anders sei ein kontinuierliches Arbeiten nicht möglich. Um zu verhindern, dass jedes der derzeit 27 EU-Länder nur alle 60 Jahre den Vorsitz innehat, könnten nach Ansicht des Vizekanzlers immer drei Staaten gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen.

(Quelle: ap)
 


 

Kirchen uneins über Familienpolitik

Sa.24.02.07 - Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung haben innerhalb der Kirchen einen heftigen Streit ausgelöst. Die katholischen Bischöfe in Deutschland stellten sich am Freitag gegen die Familienpolitik von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Evangelische Landesbischöfe unterstützten sie dagegen bei ihrer Absicht, die Zahl der Krippenplätze deutlich zu erhöhen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa bekräftigte seine harsche Kritik an der Politik von der Leyens. Er bereue seine Wortwahl nicht, sagte er am Freitag in der ARD. SPD-Chef Kurt Beck will am Montag ein Konzept zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung vorstellen.

Mixa hatte der Familienministerin unter anderem vergeworfen, mit der finanziellen Förderung des Betreuungsangebotes Frauen zu «Gebärmaschinen» zu degradieren. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, die Zahl der Kleinkind-Betreuungsplätze bis 2013 zu verdreifachen und ein verbindliches Vorschuljahr einzuführen.

Cristoph Kähler, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, sagte: «Wir beklagen, dass in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden. Deshalb ist das familienpolitische Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der Krippenplätze zu erhöhen, richtig.» Ein Vergleich mit dem DDR-System verbiete sich.

Der katholische Kardinal Joachim Meisner sagte: «Die Kinderkrippe ist in der Bibel eigentlich ein Provisorium.» Weiter sagte der Kölner Erzbischof: «Und wenn man daraus eine permanente Einrichtung macht, gleichsam als Alternative zur Familie, dann ist das eine Fehlentwicklung. Ich habe das am eigenen Leib und bitter in der DDR erfahren müssen.» Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, warnte ebenfalls vor einem wachsenden staatlichen Einfluss in der Kindererziehung.

Dagegen wies von der Leyens Staatssekretär Hermann Kues (CDU), der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) ist, in der «Passauer Neuen Presse» darauf hin, dass ein Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder eine alte Forderung der Deutschen Bischofskonferenz sei.

Mixa sagte in der ARD: «Wir müssen familiengerechte Arbeitsplätze schaffen und nicht arbeitsgerechte Familien.» Von der Leyen wollte Mixas Aussagen «nicht kommentieren». Mixa verteidigte seine Position in mehreren Interviews.

Die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot Käßmann, sagte der «Passauer Neuen Presse», die Äußerungen seien «in keiner Weise nachzuvollziehen». Käßmann betonte: «Auch die christlichen Kirchen sollten alles tun, um Deutschland kinderfreundlicher zu machen.»

Der Mainzer Bischof Lehmann schrieb: «Es wäre ein fundamentaler Fehler anzunehmen, dass Kinder nur in staatlicher Obhut optimal versorgt sind.» Lehmann verlangt in der nächsten Ausgabe seiner Bistumszeitung, die am 4. März veröffentlicht werden soll, vehement eine Wahlfreiheit in Erziehungsfragen. Eltern, die sich für eine Erziehung der Kinder zu Hause entscheiden, müssten entsprechend unterstützt werden, «ohne dass diese Entscheidung indirekt abgewertet oder am Ende gar benachteiligt wird».

Ein Sprecher von der Leyens sagte, die Ministerin wolle die Aussagen Mixas «nicht kommentieren». Sie freue sich «über die große Welle der Zustimmung und Unterstützung», die sie für ihren Vorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland erhalte habe. So habe das Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) erst vor wenigen Tagen hervorgehoben, dass der Ausbau des Betreuungsangebot überfällig sei. Nur so lasse sich echte Wahlfreiheit für Eltern herstellen.

Unterdessen wies CDU/CSU-Fraktionsvize Ilse Falk Pläne der SPD zurück, mehr Betreuungsplätze durch einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung zu finanzieren. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner verlangte eine Änderung des Grundgesetzes, damit sich der Bund künftig am Ausbau der Kinderbetreuung finanziell beteiligen kann.

(Quelle: dpa)
 


 

Länder einigen sich auf umfassendes Rauchverbot

Sa.24.02.07 - Der blaue Dunst könnte sich schon bald aus deutschen Kneipen und Restaurants verziehen. Die Bundesländer einigten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie und öffentlichen Gebäuden. Auf dem Nichtrauchergipfel in Hannover verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Freitag aber auf Ausnahmen für die Gastronomie. Wirte sollen die Möglichkeit bekommen, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten.

Der Beschluss fiel zwar einstimmig, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber prüfen, ob sich einzelne Betriebe komplett zu Rauchergaststätten erklären dürfen. Verstöße gegen die Verbote sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Mit den Beschlüssen des Nichtrauchergipfels sei der Schutz von Nichtrauchern vor gesundheitlichen Schäden einen großen Schritt vorangekommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von «einem Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland». In Räumen gebe es keinen giftigeren Stoff als Tabakrauch. «Wir machen einen überfälligen Schritt.» Über das Ergebnis des Gipfels wollen die Ministerpräsidenten am 22. März beraten. Die entsprechende Nichtraucherschutzgesetze der Länder sollten noch im Sommer in Kraft treten, kündigte Schmidt an.

Rauchverbote sollen die Länder nach dem Gipfel-Beschluss für zahlreiche öffentliche Einrichtungen erlassen. So sollen Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Bildungs-, Freizeit- und Sportstätten rauchfrei werden und auch Einrichtungen des Gesundheitswesens. Auch in Theatern, Museen und Kinos sowie in Behörden soll das Rauchen nicht länger erlaubt sein. Ausnahmen vom Verbot soll es aber in Gefängnissen, Studenten- und Jugendheimen und in Pflegeeinrichtungen geben, wenn «zwingende konzeptionelle oder therapeutische Gründe dies rechtfertigen».

Das Bundeskabinett will unterdessen schon am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem der Nichtraucherschutz im Zuständigkeitsbereich des Bundes geregelt werden soll. Vorgesehen sind Rauchverbote in Bundeseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln.

Die Bundesregierung sagte auf dem Treffen in Hannover zudem eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung zu, sollte es zu Verboten der Länder kommen. Künftig solle auch Mitarbeitern von Gaststätten bessere Atemluft zustehen, betonte die Vorsitzende der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mechthild Ross-Luttmann (CDU).

Über den Service in Raucherbereichen von Gaststätten müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der Änderung der Verordnung Vereinbarungen abschließen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Positiv reagierten Krebsforscher und Gewerkschafter, während die Gastronomie sich enttäuscht über die Vorschläge äußerte. «Das ist ein großartiger Tag für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung», sagte die Leiterin der Stabstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, der AP. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten begrüßte das Resultat. Dagegen erklärte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dass das Ergebnis des Nichtrauchergipfels in Hannover nicht zufrieden stellend sei. «Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen», sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.

Eine Expertengruppe der Koalition hatte sich bereits im vergangenen Jahr für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten, Schulen und öffentlichen Gebäuden geeinigt. Die Bundesregierung verfolgte den Plan aber unter Verweis auf angebliche verfassungsrechtliche Probleme nicht weiter.

(Quelle: ap)
 


 

Umwelthilfe gegen reine CO2-Steuer für Klimaschutz

Sa.24.02.07 - Die Kraftfahrzeugsteuer darf in Zukunft nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe nicht nur nach einem Luftschadstoff bemessen werden. Nur das Klimagas Kohlendioxid zu berücksichtigen, wie es der ADAC vorschlage, reiche nicht aus, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in Berlin. «Die Kommunen dürfen mit Partikel- und Stickoxid-Schadstoffen aus dem Straßenverkehr nicht alleine gelassen werden.»

Der ADAC-Vorschlag wird nach Ansicht der DUH zu keinem geänderten Kaufverhalten der Bundesbürger führen. Gerade bei den derzeit umsatzstärksten Neuwagen - den Mittelklasse-Pkw mit ineffizienten Motoren - würde sich die Kfz-Steuer praktisch nicht ändern und somit keine Impulse hin zu weniger klimaschädlichen Modellen entfalten. Geradezu absurde Folgen habe das ADAC-Modell bei extremen Klimakillern wie dem Sportwagen Dodge Viper SRT-10 aus dem Hause DaimlerChrysler. Mit einem Spritverbrauch von 19,4l Liter pro 100 Kilometer und 463 Gramm CO2 pro Kilometer würde sich die Kfz-Steuer von derzeit 560,25 Euro auf 499 Euro verringern.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert neben einer Sockelbesteuerung nach dem Grad der Abgasreinigung (Euro 1 bis 4) einen deutlichen Anstieg der Steuer ab 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Für «Klimakiller» mit mehr als 210 Gramm CO2 pro Kilometer müsse es einen noch erheblich kräftiger steigenden Steuersatz geben. «In Frankreich verlangt der Staat für die Zulassung eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 Euro, ein Porsche Cayenne hingegen kostet mit über 6.000 Euro das Dreißigfache», sagte Resch.

Die Umwelthilfe plädiert außerdem dafür, Fahrzeuge mit einer guten Abgasreinigung und einem CO2-Ausstoß von unter 120 Gramm pro Kilometer zu begünstigen. Derzeit bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Grad der Abgasreinigung und dem Hubraum.

(Quelle: ap)
 


 

G-8-Gegner wehren sich gegen Aussperrung

Sa.24.02.07 - Gegner des G-8-Gipfels im Juni im Ostseebad Heiligendamm wehren sich gegen Planungen der Polizei, in einer erweiterten Sicherheitszone um den Tagungsort keine Camps zuzulassen. Die Organisatoren der Camps kündigten am Freitag juristische Schritte dagegen an. Die Polizei habe keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen, fast 13 Kilometer langen Zaunes um Heiligendamm.

«Wir werden diesen erweiterten Maßnahmenraum nicht akzeptieren», hieß es in einer Erklärung. Demonstrationen und Camps seien seit Monaten in diesem Bereich angemeldet. «Die Einrichtung von Camps innerhalb eines erweiterten Raums um die im Bau befindliche technische Sperre herum ist für die Polizei aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht vorstellbar», betonte Polizeiführer Knut Abramowski. Bis zu zehn Kilometer außerhalb des Sicherheitszaunes sollen demnach keine Proteste oder Camps genehmigt werden.

Während des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm werden neben den Staatsgästen zehntausende Globalisierungskritiker zu Protesten erwartet. Die Camps sollen nach Angaben der G-8-Gegner als Ruhezonen dienen, von denen aus Aktionen und Veranstaltungen starten.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Schimpansen jagen mit spitzen Speeren kleine Halbaffen

Sa.24.02.07 - Für die Jagd nach kleinen Halbaffen fertigen sich Schimpansen im Senegal spitze Speere und versuchen, ihre Beute in deren Schlafhöhle zu erstechen. In mindestens einem der beobachteten Angriffe hatte ein Weibchen Erfolg mit dieser Strategie, berichten Forscher um Jill Pruetz von der Iowa State University im Journal «Current Biology».

Demnach jagen die Schimpansen in der senegalesischen Region Fongoli systematisch mit Speeren. Zwar sei nur einer von 22 beobachteten Versuchen erfolgreich gewesen, das Anfertigen und Nutzen von Speeren sei aber verbreitet und scheine eine Gewohnheit zu sein. Meist griffen die Weibchen zu dieser Waffe.

Zunächst brachen die Tiere (Pan troglodytes versus) einen Ast vom Baum, dann entfernten sie die Seitenäste und spitzten schließlich ein Ende mit den Schneidezähnen an, berichtet die Gruppe um Pruetz. Derart ausgestattet suchten die Schimpansen nach Schlafhöhlen von Galagos (Galago senegalensis). Diese nachtaktiven, rund 200 Gramm schweren Halbaffen mit buschigem Schwanz werden auch «Buschbabys» genannt, weil ihre Laute dem Weinen eines Babys ähneln.

Fündig geworden, rammten die Schimpansen den Speer mit kräftigem Schwung mehrfach von oben in die Schlafhöhle, berichteten die Forscher von ihren monatelangen Beobachtungen. Ziel dieses Vorgehens sei es offensichtlich, die Beute zu verletzen oder zu töten. Nach dem Zustoßen zogen die Schimpansen den Speer wieder heraus, manchmal, um daran zu lecken oder zu riechen. Daraufhin steckten sie die Hand in die Höhle, um nach der Beute zu greifen.

Erweitert wurde der Eingang zur Schlafhöhle von den Schimpansen stets erst nach dem Stochern mit dem Speer und dem mutmaßlichen Tod der Beute - Galagos sind flinke Kletterer und könnten sonst entkommen. Auch dies deute darauf hin, dass der spitze Stab eher als Speer denn als Werkzeug zum Aufschrecken diene, erklären die Biologen.

Das Anfertigen einer solchen Waffe brauche Voraussicht und Intellekt, der für gewöhnlich nur frühen Verwandten des Menschen wie etwa dem Urmenschen Australopitecus zugebilligt werde, heißt es in dem Journal. Die ältesten bekannten Speere des Menschen seien 400 000 Jahre alt und damit etwa zwei Millionen Jahre jünger als die ersten Hinweise auf den Gebrauch von Steinwerkzeugen bei Frühmenschen.

Die nun gemachten Beobachtungen bei den Schimpansen - sie sind die nächsten Verwandten des Menschen - bestätigten die Annahme, dass das Stechen mit spitzen Stöcken und das Werfen von Steinen vor rund sechs Millionen Jahren zu den ersten Jagdmethoden der Frühmenschen gehörten, schreiben die Forscher.

Bislang war bekannt, dass Schimpansen harte Nüsse mit Steinen knacken und mit langen Stöcken nach Ameisen oder Termiten angeln. Zudem machen die Tiere in Gruppen Jagd auf die viel schwächeren und kleineren Stummelaffen - allerdings ohne Speere.

(Quelle: dpa)
 


 

Computer

Spioniert 'Office 2007' PCs aus?

Sa.24.02.07 - "Microsoft Office 2007" spioniert offenbar die PCs der Anwender aus. So soll die Onlinehilfe des neuen Büropakets insgeheim Daten und Informationen an ein Marktforschungsinstitut weiterleiten, sobald sie aktiviert ist. Der Softwarekonzern hat jetzt zugeben müssen, dass "Office 2007"-Anwendungen spontan im Web nachschlagen, wenn sich der Benutzer dort mit Stilelementen und Cliparts befasst oder die Onlinehilfe nur benutzt. Beim Klick auf den Hilfe-Button schickt das Programm dann ein so genanntes "Cookie" an das Marktforschungsinstitut Webtrends, das die Nutzungsgewohnheiten des Anwenders dorthin weitergibt. Ein "Cookie" ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen Dateiverzeichnis und dient dem Austausch von Informationen zwischen Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von Informationen. "Office 2007" kann "Cookies" offenbar aktivieren, ohne dass dafür der Webbrowser gestartet werden muss, der sonst für den Austausch von Informationen über "Cookies" zuständig ist - und dabei in aller Regel den Anwender darüber in Kenntnis setzt oder um Erlaubnis fragt.

Microsoft räumte den Vorgang jetzt ein, betonte aber gleichzeitig, dass es dabei nur darum gehe, die Onlinehilfe "zu analysieren und zu optimieren". Die Daten würden nicht missbräuchlich verwendet, hieß es in einer Stellungnahme des Managements. Kritische Beobachter konnten nach einer Weile zwar in der Tat eine schrittweise Verbesserung der Onlinehilfe beobachten. Sie sehen es aber dennoch für technisch gegeben an, dass sich Microsoft auf diese Art und Weise personenbezogener Daten der Nutzer bemächtigen kann, um zum Beispiel die Legalität der installierten Programme zu überprüfen. In der Datenschutzerklärung für das "Office 2007" hat sich Microsoft Experten zufolge auch nur vage über Nutzung und Ausmaß solcher Datenerfassungsmaßnahmen geäußert.

Unterdessen hat Microsoft eine Liste von rund 800 Programmen veröffentlicht, die unter dem neuen Betriebssystem Windows Vista laufen. Sie tragen entweder das Logo "Certified for Windows Vista" oder "Works with Windows Vista". Programme mit diesen Logos sind von Microsoft auf ihre Vista-Tauglichkeit getestet worden. Unter den PC-Anwendern war in letzter Zeit immer häufiger kritisiert worden, dass auf dem Markt kaum zu erkennen sei, welche Programme oder Programmversionen auch unter dem neuen Betriebssystem laufen. Für viele ein Grund, den Erwerb von Windows Vista komplett in Frage zu stellen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 


 

Südafrika wird zum Open-Source-Staat

Sa.24.02.07 - Die südafrikanische Regierung hat beschlossen, in Zukunft ausschließlich auf freie und Open Source Software (FOSS) zu setzen. Wie der Ministerrat gestern, Donnerstag, beschlossen hat, soll jegliche neue Software, die für oder im Auftrag der Regierung entwickelt wird, auf offenen Standards basieren. Darüber hinaus soll die derzeitige Verwaltung schrittweise auf eine FOSS-basierte IT-Infrastruktur umgestellt werden. Mit der Entscheidung gesellt sich Südafrika zu anderen Staaten wie Brasilien oder Kuba sowie einer Reihe von Stadtregierungen, die sich in der Vergangenheit verstärkt für den Einsatz von offener und freier Software eingesetzt haben.

"Diese Länder wollen sich vom elektronischen Imperialismus befreien", meint Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation Europe (FSFE), im Gespräch mit pressetext (pte). Die Entscheidung Südafrikas bewertet Jakobs außerordentlich positiv und weist auf den Schneeball-Effekt hin, der durch derartige Entscheidungen ausgelöst wird. "Jedes Land und jede Initiative, die jetzt dazukommt, stärkt das Ecosystem der freien Softwareentwicklung weiter. Und Südafrika ist ja nicht irgendwer, das ist ein aufstrebendes Land, das reich an Bodenschätzen ist und starkes Wirtschaftswachstum aufweist", so der FSFE-Sprecher.

Die südafrikanische Regierung erhofft sich von dem Schritt ein Einsparungspotenzial in der Verwaltung sowie eine Stärkung der IT-Branche im eigenen Land. Auch wies man darauf hin, dass diese Entscheidung mit der Unterstützung der wichtigsten IT-Hersteller des Landes erfolge und diese in den Umstellungsprozess integriert werden sollen. Um eine möglichst reibungslose Migration von propietärer zu offener Software gewährleisten zu können, will die Regierung bis April 2007 ein eigenes Projektbüro im Wissenschafts- und Technologieministerium einrichten, das zusammen mit Experten aus der Branche den Umstieg des Landes vorbereiten soll.

(Quelle: pte)
 
 
 
 

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