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Irak am neunhundertundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Enge Bande mit Teheran
Sa.24.02.07 - Die USA bemühen sich derzeit, den Einfluss des Irans im
Nachbarland Irak einzudämmen. Doch die Fronten dort sind alles
andere als klar: Die von den USA gestützte Regierung in Bagdad hat
Vorstellungen zur Zukunft des Landes, die Teheran näher liegen als
Washington. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der radikale
schiitische Prediger Muktada al Sadr.
Die USA streben ein Irak an, in dem sich die schiitische
Bevölkerungsmehrheit mit Kurden und Sunniten die Macht teilt. Nur
so glaubt Washington, das Land stabilisieren zu können. Die
schiitischen Führer und der mit ihnen traditionell verbundene Iran
wollen dagegen, dass die Schiiten den Irak kontrollieren und die unter
Saddam Hussein dominierenden Sunniten auf eine untergeordnete Rolle
beschränkt bleiben.
Die USA und die Sunniten sehen in Al Sadr und seiner mächtigen
Miliz ein Hindernis auf dem Weg zu einer Versöhnung des Landes.
Dagegen ist der junge Geistliche für den irakischen
Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki und Teheran ein wichtiger
Verbündeter. Al-Maliki glaubt, auf die Unterstützung der
Anhänger Al Sadrs nicht verzichten können, um sich nach einem
Abzug der Amerikaner an der Macht halten zu können.
Deshalb widersetzt sich die Regierung derzeit auch dem Drängen
Washingtons, in dem Bagdader Stadtviertel Sadr City hart durchzugreifen,
der Hochburg der Miliz. Einige irakische Führer sind
überzeugt, dass die Amerikaner gegen Al Sadr vor allem vorgehen
wollen, um den Einfluss Teherans einzudämmen - auch wenn es dem
Kampf gegen die sunnitischen Aufständischen schadet.
«Die Frage ist: Warum verfolgen die USA die Mahdi-Armee, wenn
doch die meisten Anschläge auf Amerikaner und Zivilpersonen von
(sunnitischen) Aufständischen verübt werden?»,
unterstreicht Vali Nasr, Professor an der US-Marinehochschule. «Es
sieht so aus, als ob das Interesse der USA dem Iran und seinem
regionalen Einfluss gilt», also über den Irak hinausreiche.
Die USA erklären, sie wollten iranische Waffenlieferungen an die
Mahdi-Miliz und andere Gruppen unterbinden, weil damit amerikanische
Soldaten getötet würden. Washington ist davon überzeugt,
dass die hoch entwickelten Bomben, die seit Mitte 2004 mehr als 170
Soldaten der Koalition getötet haben, aus dem Nachbarland stammen.
Teheran wiederum will nach Einschätzung von Fachleuten mit den
Lieferungen seinen Einfluss auf die schiitischen Gruppen und diese im
Kampf gegen die Sunniten stärken - und nimmt dafür auch
wachsende Spannungen mit den USA in Kauf.
Teheran betrachte Al Sadr als eine aufstrebende Kraft im Irak, sagt
Kenneth Katzman vom Research Service des Kongresses in Washington. Die
iranische Strategie bestehe darin, Verbindungen mit dem Prediger
aufzubauen und ihn zu einer Zusammenarbeit mit anderen schiitischen
Gruppen zu bewegen, indem man seiner Bitte nach materieller Hilfe
nachkomme.
Die Verengung auf Al Sadr führt dazu, dass die USA übersehen,
dass der Iran tiefer gehende Verbindungen mit denjenigen schiitischen
und kurdischen Gruppen unterhält, die die Amerikaner als ihre
Partner im Irak betrachten - darunter den Obersten Rat für die
Islamische Revolution im Irak, dessen Führer Abdul Asis al Hakim
sowohl von US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus als
auch in Teheran empfangen wurde, sowie die Dawa-Partei von
Regierungschef Al-Maliki. Auch die beiden großen kurdischen
Parteien haben langjährige Kontakte mit Teheran.
Es sei bemerkenswert, dass die US-Streitkräfte eine Menge Energie
darauf verwendeten, Vorwürfen gegen Al-Sadr nachzugehen,
während Washington zugleich «jene irakische Schiitengruppe
hofiere, die sich historisch der stärksten Bande mit dem Iran
erfreut», notiert Reidar Visser vom Norwegischen Institut für
Auswärtige Angelegenheiten.
(Quelle: ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01. 2006 bis 24.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am sechshundertundsechstenTag nach Erlangung der formellen Souveränität
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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Großbritannien verstärkt Truppen in Südafghanistan
Sa.24.02.07 - Vor der von den Taliban angekündigten Frühjahrsoffensive wird
Großbritannien seine Truppen im Süden Afghanistans
verstärken. Die Entscheidung sei getroffen worden, nachdem bei
anderen NATO-Ländern vergeblich um eine Entsendung von Truppen in
die südafghanische Unruheprovinz Helmand geworben worden sei,
erklärte Verteidigungsminister Des Browne in London. Wie viele
Soldaten London zusätzlich entsenden wird, sagte er nicht.
"Wir sind uns vollständig darüber bewusst, dass unsere
Truppen, insbesondere die Landstreitkräfte, in einem erhöhten
Einsatztempo operieren, aber wir denken, dass ein zusätzliches
Engagement machbar ist", erläuterte Browne. Die Tageszeitung "The
Guardian" hatte zuvor berichtet, der Minister plane eine
Truppenverstärkung in Afghanistan um mehr als 1000 Soldaten und
wolle Einzelheiten dazu am Montag im Unterhaus bekanntgeben.
Anfang Februar hatte London angekündigt, 800 zusätzliche
Soldaten in den von Aufständen erschütterten Süden
Afghanistans zu schicken und dafür 500 Soldaten aus der Hauptstadt
Kabul abzuziehen. Derzeit sind in Afghanistan rund 5000 britische
Soldaten stationiert, der größere Teil von ihnen in der
südlichen Provinz Helmand, in der die radikalislamischen Taliban
aktiv sind. Seit 2001 starben bei dem Einsatz in Afghanistan 48
britische Soldaten.
(Quelle: afp)
Nahost-Konflikt
Arabische Liga will 'normale Beziehungen' mit Israel erreichen
Sa.24.02.07 - Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga wollen sich um "normale
Beziehungen" mit Israel bemühen. Nach einer spanisch-arabischen
Tagung in Madrid erklärten die Teilnehmer am Donnerstag, sie
wollten gemeinsam darauf hinarbeiten, "normale Beziehungen mit Israel
anzuerkennen und zu erhalten". An der Konferenz in der spanischen
Hauptstadt nahmen ranghohe Vertreter aus 19 der 22 Mitgliedsländern
teil. In der abschließenden Erklärung drückten sie die
Hoffnung aus, dass die unlängst in Saudi-Arabien erzielte Einigung
zwischen den verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas
tatsächlich zu einer Einheitsregierung führen möge, die
"zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts
beiträgt".
(Quelle: afp)
Fast 4.000 Tote bei Kämpfen in Sri Lanka
Sa.24.02.07 - Bei Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den tamilischen
Rebellen sind in den vergangenen 15 Monaten in Sri Lanka fast 4.000
Menschen getötet worden. Dies teilte die europäische
Beobachtermission am Freitag mit. In den drei Jahren davor seien nur 130
Tote registriert worden. Die Beobachter forderten Regierung und
Rebellen auf, sich weiter an die 2002 vereinbarte Waffenruhe zu halten.
Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983
für einen eigenen Staat im Norden und Osten des Landes. Dem
Konflikt sind bislang mehr als 68.000 Menschen zum Opfer gefallen.
Der als Hardliner geltende Präsident Mahinda Rajapakse hatte vor
15 Monaten die Wahl gegen den moderaten Oppositionsführer Ranil
Wickremesinghe gewonnen, der 2002 den Waffenstillstand unterzeichnet
hatte. Seitdem hat sich der Konflikt deutlich verschärft. Am
Donnerstagabend entdeckten srilankische Soldaten zwei 15-Kilo-Bomben in
einem unterirdischen Abflusskanal der Stadt Jaffna im Norden des Landes.
Die zusammen mit einem Zünder und einer Fernsteuerung gelagerten
Sprengsätze stammten von tamilischen Rebellen und hätten
gegen Regierungstruppen eingesetzt werden sollen, erklärte das
Militär.
(Quelle: ap)
Willenserklärung zum Verbot von Streubomben verabschiedet
Sa.24.02.07 - Das Verbot von Streubomben sollte bis zum kommenden Jahr in einem
Vertrag festgeschrieben werden: Dieser Forderung haben sich am Freitag
in Oslo 46 von 49 Staaten einer Konferenz zur Ächtung dieser Waffen
angeschlossen. Polen, Rumänien und Japan unterstützten die
entsprechende Abschlusserklärung nicht, wie der stellvertretende
norwegische Ministerpräsident Raymond Johansen erklärte.
Wichtige Bombenhersteller wie die USA, Israel, Russland und China
nahmen an der zweitägigen Konferenz nicht teil.
In der Erklärung wird gefordert, bis 2008 ein rechtlich bindendes
Instrument zum Verbot von Streubomben zu beschließen. Ein solcher
Vertrag soll den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung
solcher Waffen untersagen. Außerdem wurden die Länder
aufgefordert, schon vor In-Kraft-Treten der Vereinbarung Streubomben zu
verbieten. Das Gastgeberland Norwegen hat das bereits getan,
während Österreich auf der Konferenz ein Moratorium für
den Einsatz von Streubomben ankündigte.
Die Forderung «ist nicht bindend. Aber sie ist eine politische
Willenserklärung», sagte Steve Goose von der Organisation
Human Rights Watch. Bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen im
November waren keine Fortschritte in der Frage erzielt worden.
Vorbild der norwegischen Initiative ist die 1997 in Ottawa
unterzeichnete Konvention zum Verbot von Landminen. Allerdings
gehören auch hier unter anderen die USA, Russland und China nicht
zu den Unterzeichnerstaaten, und sie lehnten auch die norwegische
Initiative ab. Australien, Israel, Indien und Pakistan nahmen an der
Konferenz ebenfalls nicht teil. Diese Staaten fordern, dass über
den Umgang mit Streubomben beispielsweise im Rahmen der UN-Konvention zu
Konventionellen Waffen beraten werden solle.
Bei Streubomben handelt es sich um Pakete von 200 bis 600
Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten gepackt und
meist gegen Infantrie- oder Panzereinheiten eingesetzt werden. Die
Sprengsätze einer Granate oder Bombe decken dabei eine Fläche
von der Größe eines Fußballfeldes ab, wenn sie
explodieren. Allerdings explodieren meist zehn bis 15 Prozent der
Sprengsätze nicht sofort, manchmal sind es sogar bis 80 Prozent.
Bei der kleinsten Berührung können sie dann aber doch noch
explodieren, Opfer sind häufig Kinder. Nach Schätzungen der
Vereinten Nationen haben etwa die israelischen Streitkräfte im
vergangenen Jahr bis zu vier Millionen einzelne Streubomben im Libanon
abgeworfen, von denen 40 Prozent nicht explodierten.
(Quelle: ap)
Deutschland
Arbeitsminister Müntefering fordert eine radikale Reform der
EU-Institutionen
Sa.24.02.07 - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat eine radikale
Reform der Europäischen Union (EU) und ihrer Gremien gefordert.
Der Vizekanzler sagte der «Süddeutschen Zeitung»
(Samstagausgabe), das bisherige System sei ineffizient, anonym und
trage damit zu einem wachsenden Verdruss der Bürger bei. Die EU
stehe bei vielen Menschen für Ökonomie und Wettbewerb, nicht
aber für sichere Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit.
Konkret schlug der Arbeitsminister vor, dem EU-Parlament mehr
Möglichkeiten für politische Initiativen einzuräumen.
Bisher liege das Vorschlagsrecht für EU-Richtlinien allein bei der
Europäischen Kommission. «Man muss schon die Frage stellen,
wer darüber entscheidet, was in Europa auf die Tagesordnung kommt.
Die Kommission allein? Da sollte sich was ändern», zitierte
das Blatt Müntefering.
Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, dass die
Mitgliedstaaten die EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr für ein
halbes Jahr, sondern für zwei oder gar zweieinhalb Jahr innehaben
sollten. Anders sei ein kontinuierliches Arbeiten nicht möglich.
Um zu verhindern, dass jedes der derzeit 27 EU-Länder nur alle 60
Jahre den Vorsitz innehat, könnten nach Ansicht des Vizekanzlers
immer drei Staaten gemeinsam die Präsidentschaft übernehmen.
(Quelle: ap)
Kirchen uneins über Familienpolitik
Sa.24.02.07 - Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der Kinderbetreuung haben
innerhalb der Kirchen einen heftigen Streit ausgelöst. Die
katholischen Bischöfe in Deutschland stellten sich am Freitag gegen
die Familienpolitik von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Evangelische Landesbischöfe unterstützten sie dagegen bei
ihrer Absicht, die Zahl der Krippenplätze deutlich zu erhöhen.
Der Augsburger Bischof Walter Mixa bekräftigte seine harsche
Kritik an der Politik von der Leyens. Er bereue seine Wortwahl nicht,
sagte er am Freitag in der ARD. SPD-Chef Kurt Beck will am Montag ein
Konzept zur Finanzierung einer besseren Kinderbetreuung vorstellen.
Mixa hatte der Familienministerin unter anderem vergeworfen, mit der
finanziellen Förderung des Betreuungsangebotes Frauen zu
«Gebärmaschinen» zu degradieren. Von der Leyen hatte
vorgeschlagen, die Zahl der Kleinkind-Betreuungsplätze bis 2013 zu
verdreifachen und ein verbindliches Vorschuljahr einzuführen.
Cristoph Kähler, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche
in Thüringen, sagte: «Wir beklagen, dass in Deutschland zu
wenig Kinder geboren werden. Deshalb ist das familienpolitische Ziel der
Bundesregierung, die Anzahl der Krippenplätze zu erhöhen,
richtig.» Ein Vergleich mit dem DDR-System verbiete sich.
Der katholische Kardinal Joachim Meisner sagte: «Die Kinderkrippe
ist in der Bibel eigentlich ein Provisorium.» Weiter sagte der
Kölner Erzbischof: «Und wenn man daraus eine permanente
Einrichtung macht, gleichsam als Alternative zur Familie, dann ist das
eine Fehlentwicklung. Ich habe das am eigenen Leib und bitter in der DDR
erfahren müssen.» Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, warnte ebenfalls vor einem
wachsenden staatlichen Einfluss in der Kindererziehung.
Dagegen wies von der Leyens Staatssekretär Hermann Kues (CDU), der
Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZDK) ist, in der
«Passauer Neuen Presse» darauf hin, dass ein Ausbau der
Betreuungsangebote für Kinder eine alte Forderung der Deutschen
Bischofskonferenz sei.
Mixa sagte in der ARD: «Wir müssen familiengerechte
Arbeitsplätze schaffen und nicht arbeitsgerechte Familien.»
Von der Leyen wollte Mixas Aussagen «nicht kommentieren».
Mixa verteidigte seine Position in mehreren Interviews.
Die evangelische Landesbischöfin von Hannover, Margot
Käßmann, sagte der «Passauer Neuen Presse», die
Äußerungen seien «in keiner Weise
nachzuvollziehen». Käßmann betonte: «Auch die
christlichen Kirchen sollten alles tun, um Deutschland
kinderfreundlicher zu machen.»
Der Mainzer Bischof Lehmann schrieb: «Es wäre ein
fundamentaler Fehler anzunehmen, dass Kinder nur in staatlicher Obhut
optimal versorgt sind.» Lehmann verlangt in der nächsten
Ausgabe seiner Bistumszeitung, die am 4. März veröffentlicht
werden soll, vehement eine Wahlfreiheit in Erziehungsfragen. Eltern, die
sich für eine Erziehung der Kinder zu Hause entscheiden,
müssten entsprechend unterstützt werden, «ohne dass
diese Entscheidung indirekt abgewertet oder am Ende gar benachteiligt
wird».
Ein Sprecher von der Leyens sagte, die Ministerin wolle die Aussagen
Mixas «nicht kommentieren». Sie freue sich «über
die große Welle der Zustimmung und Unterstützung», die
sie für ihren Vorschlag zum Ausbau der Kinderbetreuung in
Deutschland erhalte habe. So habe das Zentralkomitee der Katholiken
(ZdK) erst vor wenigen Tagen hervorgehoben, dass der Ausbau des
Betreuungsangebot überfällig sei. Nur so lasse sich echte
Wahlfreiheit für Eltern herstellen.
Unterdessen wies CDU/CSU-Fraktionsvize Ilse Falk Pläne der SPD
zurück, mehr Betreuungsplätze durch einen Verzicht auf die
nächste Kindergelderhöhung zu finanzieren. Niedersachsens
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner verlangte eine Änderung des
Grundgesetzes, damit sich der Bund künftig am Ausbau der
Kinderbetreuung finanziell beteiligen kann.
(Quelle: dpa)
Länder einigen sich auf umfassendes Rauchverbot
Sa.24.02.07 - Der blaue Dunst könnte sich schon bald aus deutschen Kneipen und
Restaurants verziehen. Die Bundesländer einigten sich am Freitag
auf ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie und öffentlichen
Gebäuden. Auf dem Nichtrauchergipfel in Hannover
verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und
Ländern am Freitag aber auf Ausnahmen für die Gastronomie.
Wirte sollen die Möglichkeit bekommen, einen abgetrennten
Raucherraum einzurichten.
Der Beschluss fiel zwar einstimmig, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen wollen aber prüfen, ob sich einzelne Betriebe
komplett zu Rauchergaststätten erklären dürfen.
Verstöße gegen die Verbote sollen künftig als
Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Mit den Beschlüssen des Nichtrauchergipfels sei der Schutz von
Nichtrauchern vor gesundheitlichen Schäden einen großen
Schritt vorangekommen, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD). Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) sprach von «einem
Quantensprung für den Gesundheitsschutz in Deutschland». In
Räumen gebe es keinen giftigeren Stoff als Tabakrauch. «Wir
machen einen überfälligen Schritt.» Über das
Ergebnis des Gipfels wollen die Ministerpräsidenten am 22.
März beraten. Die entsprechende Nichtraucherschutzgesetze der
Länder sollten noch im Sommer in Kraft treten, kündigte
Schmidt an.
Rauchverbote sollen die Länder nach dem Gipfel-Beschluss für
zahlreiche öffentliche Einrichtungen erlassen. So sollen
Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche, Bildungs-, Freizeit- und
Sportstätten rauchfrei werden und auch Einrichtungen des
Gesundheitswesens. Auch in Theatern, Museen und Kinos sowie in
Behörden soll das Rauchen nicht länger erlaubt sein. Ausnahmen
vom Verbot soll es aber in Gefängnissen, Studenten- und
Jugendheimen und in Pflegeeinrichtungen geben, wenn «zwingende
konzeptionelle oder therapeutische Gründe dies rechtfertigen».
Das Bundeskabinett will unterdessen schon am Mittwoch einen
Gesetzentwurf beschließen, mit dem der Nichtraucherschutz im
Zuständigkeitsbereich des Bundes geregelt werden soll. Vorgesehen
sind Rauchverbote in Bundeseinrichtungen und öffentlichen
Verkehrsmitteln.
Die Bundesregierung sagte auf dem Treffen in Hannover zudem eine
Anpassung der Arbeitsstättenverordnung zu, sollte es zu Verboten
der Länder kommen. Künftig solle auch Mitarbeitern von
Gaststätten bessere Atemluft zustehen, betonte die Vorsitzende der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Mechthild Ross-Luttmann (CDU).
Über den Service in Raucherbereichen von Gaststätten
müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach der Änderung der
Verordnung Vereinbarungen abschließen, sagte der
niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).
Positiv reagierten Krebsforscher und Gewerkschafter, während die
Gastronomie sich enttäuscht über die Vorschläge
äußerte. «Das ist ein großartiger Tag für
den Gesundheitsschutz der Bevölkerung», sagte die Leiterin
der Stabstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer, der
AP. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
begrüßte das Resultat. Dagegen erklärte der Deutsche
Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), dass das Ergebnis des
Nichtrauchergipfels in Hannover nicht zufrieden stellend sei.
«Hier wurde sicherlich keine Entscheidung im Sinne der
Wahlfreiheit von Gästen und Unternehmern getroffen», sagte
Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Eine Expertengruppe der Koalition hatte sich bereits im vergangenen
Jahr für ein bundeseinheitliches Rauchverbot in Gaststätten,
Schulen und öffentlichen Gebäuden geeinigt. Die
Bundesregierung verfolgte den Plan aber unter Verweis auf angebliche
verfassungsrechtliche Probleme nicht weiter.
(Quelle: ap)
Umwelthilfe gegen reine CO2-Steuer für Klimaschutz
Sa.24.02.07 - Die Kraftfahrzeugsteuer darf in Zukunft nach Ansicht der Deutschen
Umwelthilfe nicht nur nach einem Luftschadstoff bemessen werden. Nur das
Klimagas Kohlendioxid zu berücksichtigen, wie es der ADAC
vorschlage, reiche nicht aus, erklärte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Freitag in
Berlin. «Die Kommunen dürfen mit Partikel- und
Stickoxid-Schadstoffen aus dem Straßenverkehr nicht alleine
gelassen werden.»
Der ADAC-Vorschlag wird nach Ansicht der DUH zu keinem geänderten
Kaufverhalten der Bundesbürger führen. Gerade bei den derzeit
umsatzstärksten Neuwagen - den Mittelklasse-Pkw mit ineffizienten
Motoren - würde sich die Kfz-Steuer praktisch nicht ändern und
somit keine Impulse hin zu weniger klimaschädlichen Modellen
entfalten. Geradezu absurde Folgen habe das ADAC-Modell bei extremen
Klimakillern wie dem Sportwagen Dodge Viper SRT-10 aus dem Hause
DaimlerChrysler. Mit einem Spritverbrauch von 19,4l Liter pro 100
Kilometer und 463 Gramm CO2 pro Kilometer würde sich die Kfz-Steuer
von derzeit 560,25 Euro auf 499 Euro verringern.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert neben einer Sockelbesteuerung nach dem
Grad der Abgasreinigung (Euro 1 bis 4) einen deutlichen Anstieg der
Steuer ab 140 Gramm CO2 pro Kilometer. Für
«Klimakiller» mit mehr als 210 Gramm CO2 pro Kilometer
müsse es einen noch erheblich kräftiger steigenden Steuersatz
geben. «In Frankreich verlangt der Staat für die Zulassung
eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 Euro, ein Porsche Cayenne
hingegen kostet mit über 6.000 Euro das Dreißigfache»,
sagte Resch.
Die Umwelthilfe plädiert außerdem dafür, Fahrzeuge mit
einer guten Abgasreinigung und einem CO2-Ausstoß von unter 120
Gramm pro Kilometer zu begünstigen. Derzeit bemisst sich die
Kfz-Steuer nach dem Grad der Abgasreinigung und dem Hubraum.
(Quelle: ap)
G-8-Gegner wehren sich gegen Aussperrung
Sa.24.02.07 - Gegner des G-8-Gipfels im Juni im Ostseebad Heiligendamm wehren sich
gegen Planungen der Polizei, in einer erweiterten Sicherheitszone um den
Tagungsort keine Camps zuzulassen. Die Organisatoren der Camps
kündigten am Freitag juristische Schritte dagegen an. Die Polizei
habe keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der
Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen, fast 13
Kilometer langen Zaunes um Heiligendamm.
«Wir werden diesen erweiterten Maßnahmenraum nicht
akzeptieren», hieß es in einer Erklärung.
Demonstrationen und Camps seien seit Monaten in diesem Bereich
angemeldet. «Die Einrichtung von Camps innerhalb eines erweiterten
Raums um die im Bau befindliche technische Sperre herum ist für die
Polizei aus sicherheitsrelevanten Gründen nicht
vorstellbar», betonte Polizeiführer Knut Abramowski. Bis zu
zehn Kilometer außerhalb des Sicherheitszaunes sollen demnach
keine Proteste oder Camps genehmigt werden.
Während des G-8-Gipfels vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm werden
neben den Staatsgästen zehntausende Globalisierungskritiker zu
Protesten erwartet. Die Camps sollen nach Angaben der G-8-Gegner als
Ruhezonen dienen, von denen aus Aktionen und Veranstaltungen starten.
(Quelle: ap)
Wissenschaft
Schimpansen jagen mit spitzen Speeren kleine Halbaffen
Sa.24.02.07 - Für die Jagd nach kleinen Halbaffen fertigen sich Schimpansen im
Senegal spitze Speere und versuchen, ihre Beute in deren
Schlafhöhle zu erstechen. In mindestens einem der beobachteten
Angriffe hatte ein Weibchen Erfolg mit dieser Strategie, berichten
Forscher um Jill Pruetz von der Iowa State University im Journal
«Current Biology».
Demnach jagen die Schimpansen in der senegalesischen Region Fongoli
systematisch mit Speeren. Zwar sei nur einer von 22 beobachteten
Versuchen erfolgreich gewesen, das Anfertigen und Nutzen von Speeren sei
aber verbreitet und scheine eine Gewohnheit zu sein. Meist griffen die
Weibchen zu dieser Waffe.
Zunächst brachen die Tiere (Pan troglodytes versus) einen Ast vom
Baum, dann entfernten sie die Seitenäste und spitzten
schließlich ein Ende mit den Schneidezähnen an, berichtet die
Gruppe um Pruetz. Derart ausgestattet suchten die Schimpansen nach
Schlafhöhlen von Galagos (Galago senegalensis). Diese nachtaktiven,
rund 200 Gramm schweren Halbaffen mit buschigem Schwanz werden auch
«Buschbabys» genannt, weil ihre Laute dem Weinen eines Babys
ähneln.
Fündig geworden, rammten die Schimpansen den Speer mit
kräftigem Schwung mehrfach von oben in die Schlafhöhle,
berichteten die Forscher von ihren monatelangen Beobachtungen. Ziel
dieses Vorgehens sei es offensichtlich, die Beute zu verletzen oder zu
töten. Nach dem Zustoßen zogen die Schimpansen den Speer
wieder heraus, manchmal, um daran zu lecken oder zu riechen. Daraufhin
steckten sie die Hand in die Höhle, um nach der Beute zu greifen.
Erweitert wurde der Eingang zur Schlafhöhle von den Schimpansen
stets erst nach dem Stochern mit dem Speer und dem mutmaßlichen
Tod der Beute - Galagos sind flinke Kletterer und könnten sonst
entkommen. Auch dies deute darauf hin, dass der spitze Stab eher als
Speer denn als Werkzeug zum Aufschrecken diene, erklären die
Biologen.
Das Anfertigen einer solchen Waffe brauche Voraussicht und Intellekt,
der für gewöhnlich nur frühen Verwandten des Menschen wie
etwa dem Urmenschen Australopitecus zugebilligt werde, heißt es in
dem Journal. Die ältesten bekannten Speere des Menschen seien 400
000 Jahre alt und damit etwa zwei Millionen Jahre jünger als die
ersten Hinweise auf den Gebrauch von Steinwerkzeugen bei
Frühmenschen.
Die nun gemachten Beobachtungen bei den Schimpansen - sie sind die
nächsten Verwandten des Menschen - bestätigten die Annahme,
dass das Stechen mit spitzen Stöcken und das Werfen von Steinen vor
rund sechs Millionen Jahren zu den ersten Jagdmethoden der
Frühmenschen gehörten, schreiben die Forscher.
Bislang war bekannt, dass Schimpansen harte Nüsse mit Steinen
knacken und mit langen Stöcken nach Ameisen oder Termiten angeln.
Zudem machen die Tiere in Gruppen Jagd auf die viel schwächeren und
kleineren Stummelaffen - allerdings ohne Speere.
(Quelle: dpa)
Computer
Spioniert 'Office 2007' PCs aus?
Sa.24.02.07 - "Microsoft Office 2007" spioniert offenbar die PCs der Anwender aus. So
soll die Onlinehilfe des neuen Büropakets insgeheim Daten und
Informationen an ein Marktforschungsinstitut weiterleiten, sobald sie
aktiviert ist. Der Softwarekonzern hat jetzt zugeben müssen, dass
"Office 2007"-Anwendungen spontan im Web nachschlagen, wenn sich der
Benutzer dort mit Stilelementen und Cliparts befasst oder die
Onlinehilfe nur benutzt. Beim Klick auf den Hilfe-Button schickt das
Programm dann ein so genanntes "Cookie" an das Marktforschungsinstitut
Webtrends, das die Nutzungsgewohnheiten des Anwenders dorthin
weitergibt. Ein "Cookie" ist ein kurzer Eintrag in einem speziellen
Dateiverzeichnis und dient dem Austausch von Informationen zwischen
Computerprogrammen oder der zeitlich beschränkten Archivierung von
Informationen. "Office 2007" kann "Cookies" offenbar aktivieren, ohne
dass dafür der Webbrowser gestartet werden muss, der sonst für
den Austausch von Informationen über "Cookies" zuständig ist -
und dabei in aller Regel den Anwender darüber in Kenntnis setzt
oder um Erlaubnis fragt.
Microsoft räumte den Vorgang jetzt ein, betonte aber gleichzeitig,
dass es dabei nur darum gehe, die Onlinehilfe "zu analysieren und zu
optimieren". Die Daten würden nicht missbräuchlich verwendet,
hieß es in einer Stellungnahme des Managements. Kritische
Beobachter konnten nach einer Weile zwar in der Tat eine schrittweise
Verbesserung der Onlinehilfe beobachten. Sie sehen es aber dennoch
für technisch gegeben an, dass sich Microsoft auf diese Art und
Weise personenbezogener Daten der Nutzer bemächtigen kann, um zum
Beispiel die Legalität der installierten Programme zu
überprüfen. In der Datenschutzerklärung für das
"Office 2007" hat sich Microsoft Experten zufolge auch nur vage
über Nutzung und Ausmaß solcher
Datenerfassungsmaßnahmen geäußert.
Unterdessen hat Microsoft eine Liste von rund 800 Programmen
veröffentlicht, die unter dem neuen Betriebssystem Windows Vista
laufen. Sie tragen entweder das Logo "Certified for Windows Vista" oder
"Works with Windows Vista". Programme mit diesen Logos sind von
Microsoft auf ihre Vista-Tauglichkeit getestet worden. Unter den
PC-Anwendern war in letzter Zeit immer häufiger kritisiert worden,
dass auf dem Markt kaum zu erkennen sei, welche Programme oder
Programmversionen auch unter dem neuen Betriebssystem laufen. Für
viele ein Grund, den Erwerb von Windows Vista komplett in Frage zu
stellen.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)
Südafrika wird zum Open-Source-Staat
Sa.24.02.07 - Die südafrikanische Regierung hat beschlossen, in Zukunft
ausschließlich auf freie und Open Source Software (FOSS) zu
setzen. Wie der Ministerrat gestern, Donnerstag, beschlossen hat, soll
jegliche neue Software, die für oder im Auftrag der Regierung
entwickelt wird, auf offenen Standards basieren. Darüber hinaus
soll die derzeitige Verwaltung schrittweise auf eine FOSS-basierte
IT-Infrastruktur umgestellt werden. Mit der Entscheidung gesellt sich
Südafrika zu anderen Staaten wie Brasilien oder Kuba sowie einer
Reihe von Stadtregierungen, die sich in der Vergangenheit verstärkt
für den Einsatz von offener und freier Software eingesetzt haben.
"Diese Länder wollen sich vom elektronischen Imperialismus
befreien", meint Joachim Jakobs, Sprecher der Free Software Foundation
Europe (FSFE), im Gespräch mit pressetext (pte). Die Entscheidung
Südafrikas bewertet Jakobs außerordentlich positiv und weist
auf den Schneeball-Effekt hin, der durch derartige Entscheidungen
ausgelöst wird. "Jedes Land und jede Initiative, die jetzt
dazukommt, stärkt das Ecosystem der freien Softwareentwicklung
weiter. Und Südafrika ist ja nicht irgendwer, das ist ein
aufstrebendes Land, das reich an Bodenschätzen ist und starkes
Wirtschaftswachstum aufweist", so der FSFE-Sprecher.
Die südafrikanische Regierung erhofft sich von dem Schritt ein
Einsparungspotenzial in der Verwaltung sowie eine Stärkung der
IT-Branche im eigenen Land. Auch wies man darauf hin, dass diese
Entscheidung mit der Unterstützung der wichtigsten IT-Hersteller
des Landes erfolge und diese in den Umstellungsprozess integriert werden
sollen. Um eine möglichst reibungslose Migration von
propietärer zu offener Software gewährleisten zu können,
will die Regierung bis April 2007 ein eigenes Projektbüro im
Wissenschafts- und Technologieministerium einrichten, das zusammen mit
Experten aus der Branche den Umstieg des Landes vorbereiten soll.
(Quelle: pte)