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Irak am neunhunderteinundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

37 Tote bei Anschlag nahe Moschee westlich von Bagdad. Tausende Schiiten demonstrieren gegen Festnahme von Politikersohn. Rund 800 Zivilbeschäftigte des Pentagons im Irak getötet. Tausende demonstrieren gegen Blairs Irak-Politik in London

So.25.02.07 - Bei einem Anschlag vor einer sunnitischen Moschee im irakischen Habbanija sind nach Polizeiangaben 37 Menschen getötet worden. 64 Menschen wurden verletzt, als ein mit Sprengstoff beladener Lastwagen vor der dortigen Moschee explodierte, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei berichten. Der Anschlag gilt als Anzeichen für wachsende Konflikte unter den Sunniten. Der Imam der Moschee hatte sich gegen die Aufständischen ausgesprochen.

Tausende Schiiten haben am Samstag im Irak gegen die Festnahme des Sohns eines prominenten Politikers protestiert. In Nadschaf versammelten sich rund 8.000 Menschen und schwenkten irakische Fahnen und Bilder von Abdul Asis al Hakim und seinem Sohn Amar. Im Bagdader Stadtteil Al Sadr gingen mehrere hundert Demonstranten auf die Straße.

Amar al Hakim war am Freitag nach seiner Rückkehr aus dem Iran von US-Soldaten vorübergehend festgenommen und nach fast zwölf Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Vater ist Vorsitzender der größten schiitischen Partei, dem Obersten Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI) und unterhält seit langem enge Beziehungen zum Iran. Al Hakims Festnahme sei eine Beleidigung des gesamten irakischen Volkes, sagte einer der Demonstranten in Nadschaf, Hassan al Schebli. Die US-Truppen erklärten, Al Hakim sei «mit Würde und Respekt» behandelt worden.

Seit Kriegsbeginn wurden im Irak neben mehr als 3.100 US-Soldaten auch nahezu 800 Zivilbeschäftigte des Pentagons getötet, wie eine Erhebung der Nachrichtenagentur AP ergab. Die Zivilbeschäftigten sind meist bei Unternehmen angestellt, die wie Halliburton, Blackwater und Wackenhut Großaufträge des US-Verteidigungsministeriums angenommen haben. Sie kümmern sich um Reparaturarbeiten für die Streitkräfte, bereiten Mahlzeiten zu, übersetzen Dokumente, bewachen Gefangene oder schützen Militärkonvois.

Zu jedem Tod eines Soldaten gibt das Pentagon eine Pressemitteilung heraus. Die Todesfälle der Zivilbeschäftigten im Irak bleiben jedoch weitgehend im Dunkeln. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz hat AP jetzt die Unterlagen zu den im Irak getöteten Zivilbeschäftigten über das Arbeitsministerium erhalten. Dort waren bis Ende vergangenen Jahres 769 Todesfälle von Zivilbeschäftigten im Irak und 3.367 Fälle von Verletzungen registriert.

«Das sind unsichtbare Kriegskosten», sagte der ehemalige Luftwaffenreservist Thomas Houle, dessen Schwager als Lkw-Fahrer im Irak ums Leben kam. Und es sei ein Mangel an Achtung, dass der Tod von Zivilbeschäftigten nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalte wie der Tod der Soldaten. Dabei halten sich im Irak zurzeit rund 120.000 Zivilbeschäftigte auf - fast so viele wie die 135.000 Soldaten der US-Streitkräfte.

Die Zivilbeschäftigten erhalten einen für viele Amerikaner auf den ersten Blick attraktiven Lohn. Einige verdienen 100.000 Dollar (75.000 Euro) oder mehr im Jahr, und das zumeist steuerfrei. Das ist etwa sechs Mal so viel wie ein einfacher Soldaten bekommt.

Die Aufständischen im Irak machen kaum einen Unterschied zwischen beiden Gruppen. Im Januar kamen vier Angestellte von Blackwater ums Leben, als ihr Hubschrauber in Bagdad abgeschossen wurde. 2004 wurden zwei Amerikaner und ein britischer Ingenieur entführt und enthauptet. Und im gleichen Jahr überfielen Aufständische einen von Zivilbeschäftigten gesicherten Konvoi, verbrannten und verstümmelten deren Leichen und hängten zwei von ihnen an einer Brücke auf.

Mehrere tausend Kriegsgegner haben am Samstag in London einen völligen britischen Truppenrückzug aus dem Irak gefordert. Der von Premierminister Tony Blair angekündigte Abzug von 1.600 Soldaten bis zum Ende des Sommers sei zu wenig, sagte die Leiterin des Bündnisses Stop the War, Lindsey German. Die Demonstration richte sich auch gegen Blairs Pläne zur Errichtung einer Raketenabwehr. An Demonstrationen gegen den Irak-Krieg nahmen 2003 und 2004 mehrere hunderttausend Menschen teil.

(Quelle: ap)

US-Vizepräsident Cheney schließt Militärschlag gegen Iran nicht aus

So.25.02.07 - Im Konflikt um das iranische Atomprogramm schließt US-Vizepräsident Richard Cheney einen Militärschlag gegen Teheran weiterhin nicht aus. «Alle Optionen liegen immer noch auf dem Tisch», sagte Cheney bei einer Pressekonferenz mit dem australischen Premierminister John Howard am Samstag in Sydney.

Die USA wollten gemeinsam mit ihren Verbündeten alle Anstrengungen unternehmen, um den Iran von seinen atomaren Bestrebungen abzubringen. Die USA seien jedoch tief besorgt wegen der Nuklearaktivitäten Teherans. Deshalb hätten Präsident George W. Bush und er selbst betont, dass keine Option ausgeschlossen werde, sagte Cheney.

Der Iran sei ein Land, das im Nahen Osten «recht aggressiv» sei und die radikal-islamische Hisbollah unterstütze. Die Teheraner Führung habe außerdem sehr «aufrührerische» Reden gehalten, zudem scheine sie die Entwicklung von Atomwaffen anzustreben. «Es wäre ein schwerer Fehler, wenn ein Land wie Iran eine Atommacht werden würde», bekräftigte Cheney.

Deutschland und Frankreich sprechen sich für eine Doppelstrategie aus. Trotz der Weigerung Teherans, der Forderung der Weltgemeinschaft nach Einstellung der Uranreicherung nachzukommen, bleibe die Tür für Gespräche offen. So äußerten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Freitag nach einem Treffen in Meseberg bei Berlin. Gleichzeitig müsse sich der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen gegen Teheran befassen. «Uns wäre es lieber, wir müssten nicht wieder über den UN-Sicherheitsrat gehen, sondern der Iran würde die Gunst der Stunde nutzen und einfach aus den vielen Ankündigungen von möglichen Gesprächen endlich einmal auch auf die Angebote, die wir gemacht haben, eingehen», sagte Merkel.

Nach der Vorlage seines Iran-Berichts betonte der Direktor der internatnationalen Atomenergiebehörde IAEO Mohammed el Baradei die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei die «Tür zu einer langfristigen Lösung», sagte El Baradei nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Wien. Sein Vorschlag, gleichzeitig die iranische Urananreicherung und die internationalen Sanktionen auszusetzen, sei noch nicht vom Tisch. Ban appellierte erneut an Teheran, weiter den Dialog zu suchen.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israel will angeblich Luftkorridor über Irak für Angriff auf Iran. Hamas: Europäische Staaten unterstützen Palästinenserregierung

So.25.02.07 - Israel bereitet einem britischen Pressebericht zufolge einen möglichen Luftangriff auf iranische Atomanlagen vor. Die israelische Regierung habe bei der US-Regierung angefragt, ob israelische Jets im Falle einer Entscheidung für einen solchen Angriff den irakischen Luftraum überfliegen dürften, berichtete "The Daily Telegraph" in seiner Samstagausgabe. "Eine der letzten Fragen, die wir klären müssen, ist, wie wir eigentlich zu den Zielen im Iran gelangen. Der einzige Weg ist, durch den von der USA kontrollierten Luftraum im Irak zu fliegen", sagte ein israelischer Offizier, der der Zeitung zufolge an den militärischen Planungen beteiligt ist.

Nach der Einigung auf eine palästinensische Einheitsregierung haben etliche europäische Staaten der Hamas zufolge konkrete Zusagen für Finanzhilfen gemacht.

Zwar weigerte sich Hamas-Chef Chaled Maschaal am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kairo, diese Länder beim Namen zu nennen. Er betonte aber, die Zusagen gingen über lose Versprechen hinaus. In der Frage seien bereits palästinensische Regierungsvertreter kontaktiert worden. Maschaal deutete zugleich an, dass es möglicherweise Unstimmigkeiten im so genannten Nahost-Quartett über das Vorgehen gegenüber der neuen Regierung aus Hamas und Fatah gebe. Die USA schafften es offenbar nicht mehr, die Partner von einem Finanz-Boykott gegen die Palästinenser zu überzeugen.

Neben den USA gehören dem Quartett die Europäische Union (EU), die Vereinten Nationen (UN) und Russland an. Die Vermittler für einen Friedensprozess im Nahen Osten waren in dieser Woche auf Einladung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin zusammengekommen. Dabei hatten sie ihre Forderung bekräftigt, dass die derzeit entstehende neue Palästinenser-Regierung der Gewalt abschwören und Israel anerkennen müsse. Über eine Zusammenarbeit mit der neuen Regierung wurden zunächst keine Entscheidungen getroffen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Freitag nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Berlin ebenfalls, bisher geschlossene Vereinbarungen mit Israel müssten eingehalten werden. Abbas stellte sich zwar hinter diese Prinzipien, wich aber der Frage aus, ob die neue Regierung diese tatsächlich umsetzen werde.

(Quellen: afp, rtr)
 

Acht Tote bei Kämpfen in Somalias Hauptstadt Mogadischu

So.25.02.07 - Bei heftigen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu zwischen äthiopischen Soldaten und bewaffneten Angreifern sind nach Zeugenaussagen mindestens acht Menschen getötet worden. Die Angreifer attackierten demnach einen Stützpunkt der äthiopischen Armee mit Granaten und Maschinengewehren. Die äthiopischen Soldaten hätten mit Artilleriegeschützen zurückgeschossen. Unter den Todesopfern waren auch Kinder.

Die von vielen früheren Kriegsherren unterstützte somalische Übergangsregierung hatte im Dezember und im Januar in einer gemeinsamen Offensive mit der äthiopischen Armee die in weiten Teilen des Landes herrschenden islamistischen Milizen vertrieben. In Mogadischu häufen sich seitdem die Angriffe auf Stellungen der somalischen und äthiopischen Soldaten. Dabei kamen über 50 Menschen, überwiegend Zivilisten, ums Leben.

Der UN-Sicherheitsrat hatte der Afrikanischen Union am Dienstag das Mandat zur Entsendung von 8000 Soldaten in das ostafrikanische Land erteilt. In Somalia gibt es seit dem Sturz des Diktators Siad Barre im Jahr 1991 keine reguläre Regierung.

(Quelle: afp)
 

Italiens Ministerpräsident Prodi soll im Amt bleiben

So.25.02.07 - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Ministerpräsident Romano Prodi beauftragt, seine nach einer Abstimmungsniederlage angeschlagene Mitte-links-Regierung fortzusetzen. Dazu solle Prodi sich mit seinem Kabinett einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, entschied Napolitano am Samstag. Prodi sagte, er werde dem so schnell wie möglich nachkommen.

Nach Konsultationen mit den Parteispitzen der Koalition teilte Napolitano mit, er habe die Zusicherungen erhalten, dass Prodi bei der Vertrauensabstimmung die notwendige Mehrheit erhalten werde. Eine ausreichende Unterstützung für die von Oppositionsführer Silvio Berlusconi geforderte große Koalition gebe es dagegen nicht. Die meisten Parteivorsitzenden stimmten auch mit seiner Einschätzung überein, dass eine vorgezogene Neuwahl ohne vorherige Wahlrechtsreform zwecklos sei. Das derzeitige Wahlrecht hat den Einfluss kleiner Parteien erhöht. Zu seiner Entscheidung für eine Fortsetzung der Regierung Prodi sagte Napolitano schließlich: «Es gibt keine Alternative.»

Bereits am Freitag waren Prodis Chancen auf einen Verbleib im Amt gestiegen, nachdem er sich die Unterstützung seines Bündnisses versicherte. Die Parteichefs seiner Koalition einigten sich auf einen Zwölfpunkteplan. Am Samstag erklärte Prodi, er wolle nach der Vertrauensabstimmung die Koalition mit neuem Schwung und neuer Geschlossenheit fortsetzen. Am 19. Mai gewann Prodi eine Vertrauensabstimmung im Senat mit 165:155 Stimmen, am 23. Mai im Abgeordnetenhaus mit 344:269 Stimmen.

Ausgelöst wurde die jüngste politische Krise von einer Abstimmungsniederlage über die Außenpolitik im Senat, in der es auch um die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes ging. Anders als im Abgeordnetenhaus hat die Koalition im Senat nur eine knappe Mehrheit. Sie ist dort auf die Unterstützung der sieben auf Lebenszeit ernannten Senatoren angewiesen. Mit einer Vertrauensabstimmung im Senat wird deshalb nicht vor dem kommenden Mittwoch gerechnet, da dann Ehrensenatorin Rita Levi Montalcini von einer Konferenz in Dubai zurückgekehrt sein wird.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Große Koalition streitet über Zukunft der Atomenergie

So.25.02.07 - Die Zukunft der Atomenergie in Deutschland sorgt für Missstimmung in der großen Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf der SPD mangelnden Realismus vor: Die Sozialdemokraten hätten es bisher versäumt, einen ausreichenden Ersatz für die Atomenergie zu benennen. SPD-Chef Kurt Beck hingegen drängte zum Ausstieg aus der Technologie.

«Ich bin dagegen, an der Atomkraft festzuhalten», sagte der SPD-Chef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Denn das ist schon deshalb keine Zukunftstechnologie, weil es Uran auch nicht viel länger geben wird als Öl und Gas. Zudem wird Uran in Ländern abgebaut, die gleichermaßen politisch unsicher sind, wie viele Öl- und Gasstaaten», sagte Beck. Außerdem sei das Risiko nuklearer Unfälle zu groß. Er riet der Union davon ab, die Atomenergie im Wahlkampf zu thematisieren: «Nein, für Atomkraft zu streiten ist kein Gewinnerthema.»

Dagegen warf die Bundeskanzlerin der SPD vor, sich der Wahrheit zu verweigern: «Wer, wie die SPD, sehr schnell aus der Atomstromerzeugung aussteigen will, muss auch sagen, wie er die dann fehlende Energie ersetzen und die Gefahr weiterer CO2-Emissionen vermeiden will», sagte die Bundeskanzlerin derselben Zeitung und fügte hinzu: «Das ist eine Diskussion, bei der sich alle den Wahrheiten stellen müssen.»

Die Regierungschefin kündigte indirekt an, dass in Kürze in der großen Koalition über die weitere Nutzung von Atomkraft diskutiert werden solle: «Wir erarbeiten im Rahmen des laufenden Energiegipfel-Prozesses unser Energiekonzept bis zum Jahr 2020, rechnen unterschiedliche Szenarien durch und wollen im Sommer mit allen Beteiligten darüber reden.»

Umweltstaatssekretär Michael Müller warf den vier großen Energiekonzernen E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall vor, in erster Linie an abgeschriebenen Kraftwerken Geld verdienen zu wollen. «Deshalb stellen sie den Atomkonsens in Frage. Ihnen geht es nicht um Klimaschutz, der muss als untaugliches Argument herhalten», sagte der SPD-Politiker.

Für eine weitere Nutzung der Atomenergie plädierte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: «Jeder in Deutschland und der Welt hat inzwischen gemerkt, dass wir mehr zur Bewahrung unserer Erde tun müssen», sagte Mißfelder in der «B.Z.». Diese Erkenntnis werde zu einer Renaissance der Atomenergie führen.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaftsminister Glos will notfalls weitere Anhebung bei Renteneintrittsalter

So.25.02.07 - Ungeachtet des Streits um die Rente mit 67 hält Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sogar noch weiter gehende Anhebungen des Renteneintrittsalters für möglich. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir da nicht noch einmal nachlegen müssen", sagte Glos dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auf die Frage, ob er das Rentenalter noch einmal heraufsetzen wolle, antwortete der Wirtschaftsminister: "Wenn nötig, ja." Die Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ist von der Bundesregierung beschlossen, muss aber noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Auch im Gesundheitswesen sieht Glos weiteren Reformbedarf. In einem Land, in dem die Menschen immer älter würden, sei eine Gesundheitsreform nie zu Ende. "Da werden mit Sicherheit weitere Maßnahmen folgen."

(Quelle: afp)
 

Arbeitsplatz-Sicherheit wichtiger als hohes Einkommen

So.25.02.07 - Die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes ist den Bundesbürgern deutlich wichtiger als hohes Einkommen und geregelte Arbeitszeiten. 88 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik halten es für besonders wichtig, einen sicheren Job zu haben, wie eine Allensbach-Umfrage ergab. Gerade in der jungen Generation sei dieses Bedürfnis von hohem Niveau aus noch weiter angestiegen, schreibt die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie, Renate Köcher, in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche».

Geändert habe sich in den vergangenen 15 Jahren der Stellenwert hoher Entlohnung: Statt 61 zählten heute nur noch 48 Prozent ein hohes Einkommen zu ihren beruflichen Prioritäten, berichtet Köcher. Ebenso verlören geregelte Arbeitszeiten sowie der Wunsch nach weniger Überstunden und großzügigen Urlaubsregelungen an Bedeutung. In der ersten Hälfte der 90er Jahre seien geregelte Arbeitszeiten und möglichst wenig Überstunden noch der Mehrzahl der Berufstätigen besonders wichtig gewesen; heute gelte das nur noch für jeden Dritten.

Der Wunsch nach großzügigen Urlaubszeiten hat sich nach Erkenntnissen des Allensbacher Instituts von 39 auf 20 Prozent halbiert. Stark gesunken sei auch das Verlangen nach möglichst viel Entscheidungsspielraum: War sie laut Köcher Anfang der 90er Jahre für 50 Prozent der unter 30-Jährigen besonders wichtig, ist sie es heute nur für 36 Prozent. Dagegen sei den Berufstätigen wichtiger als früher, dass der Beruf ihren Neigungen entspreche: Statt 40 Prozent legten heute 54 Prozent Wert auf einen Job, in den sie ihre Fähigkeiten voll und ganz einbringen könnten.

(Quelle: ap)
 

Beschäftigte großer Firmen von falschen Betriebsärzten behandelt

So.25.02.07 - Beschäftigte mehrerer großer Firmen sind offenbar über längere Zeit von falschen Ärzten behandelt worden. Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte am Samstag eine entsprechende Vorabmeldung des «Spiegels». Danach waren beim bundesweit tätigen Werksarztzentrum Recklinghausen unter anderem ein gelernter Bäcker und ein Maurer beschäftigt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte auf AP-Anfrage, dass das Werksarztzentrum heimlich nicht-ärztliches Personal eingesetzt habe.

Weiter berichtete der «Spiegel», die falschen Mediziner hätten etlichen hundert Menschen Blut abgenommen, Krankenscheine ausgefüllt und Impfungen durchgeführt. Die dafür nötigen Handgriffe hätten sie sich bei privaten Kursen im Selbstversuch beigebracht. Zu diesen Informationen wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht Stellung beziehen. «Wir haben aber Hinweise darauf, dass es wohl so gewesen ist», sagte Güroff.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Körperverletzung und wirft dem Gründer des Werksarztzentrums zudem Abrechnungsbetrug und Steuerhinterziehung vor. Die Ermittler seien durch eine anonyme Strafanzeige auf den Fall aufmerksam geworden, sagte Güroff.

Der Gründer des Werksarztzentrums, ein Honorarprofessor der Fachhochschule Gelsenkirchen, sitzt seit zweieinhalb Wochen in Untersuchungshaft. Für sein «zeitarbeitbasiertes Konzept für flexible Arbeitsprozesse und -möglichkeiten im Gesundheitswesen» wurde er 2005 mit dem Zukunftswettbewerb Ruhrgebiet des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Das Werksarztzentrum Recklinghausen ist nach eigenen Angaben Branchenführer in der bundesweiten betriebsärztlichen Betreuung mit 750 Firmen-Kunden in 250 Städten.

(Quelle: ap)
 

Justizministerin Zypries plant Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche

So.25.02.07 - Gewalttätige Jugendliche sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Zukunft härter bestraft werden. Zypries werde in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, demzufolge Richter in dramatischen Fällen auch bei jungen Tätern nachträglich Sicherungsverwahrung anordnen dürfen, sagte eine Sprecherin der SPD-Politikerin am Samstag in Berlin. Sie bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel». Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht liegt bislang bei zehn Jahren.

Künftig sollen Schwerstkriminelle wie Sexualstraftäter und Mörder, die ihre Taten als Jugendliche begangen haben, wie erwachsene Straftäter behandelt und bis an ihr Lebensende festgehalten werden können. Gutachter müssen dafür am Ende der Haft zu dem Ergebnis kommen, dass weiterhin schwere Gewalttaten zu erwarten sind. Diese Einschätzung soll einmal pro Jahr überprüft werden. Erforderlich wäre eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), das gesetzliche Grundlage für das Jugendstrafrecht ist.

Zypries hat dem Bericht zufolge die Eckpunkte ihrer Pläne bereits mit dem Rechtspolitikern der großen Koalition abgestimmt. Am Ende ihrer Haftzeit sollen alle jungen Täter auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden, die etwa einen Totschlag, eine Raub mit Todesfolge, eine Vergewaltigung oder eine schwere Körperverletzung begangen haben.

Zypries' Sprecherin erklärte, mehrheitlich herrsche bei Union und SPD Einigkeit darüber, dass ein Jugendlicher mindestens sieben Jahre Freiheitsstrafe erhalten haben muss, um begutachtet zu werden. Das Gesetz wäre im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Im Februar 2005 hatte der Mord an dem neunjährigen Peter aus München vor allem in Bayern Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden lassen. Ministerpräsident Edmund Stoiber und Justizministerin Beate Merk (beide CSU) verlangten höhere Strafen für junge Täter und die Möglichkeit zur Zwangstherapie. Merk appellierte, Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren anders als bisher üblich «grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln». Sie sprach sich schon damals dafür aus, die nachträgliche Sicherungsverwahrung auf Heranwachsende auszuweiten, wenn es sich um «hochgefährliche Täter» handle, die nicht resozialisierbar seien.

Peter war von dem 28-jährigen, kurz zuvor entlassenen Kindermörder Martin Prinz sexuell missbraucht und erdrosselt worden. Der Täter hatte als 18-Jähriger bereits einen elfjährigen Jungen nach einem Vergewaltigungsversuch erstochen. Trotz mehrjähriger Sexualtherapie in Haft wurde Prinz von Gutachtern als gefährlich eingestuft. Wieder auf freiem Fuß, kam er der richterlichen Aufforderung zur weiteren Therapie nicht nach.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden stellt 'Wort zum Sonntag' in Frage

So.25.02.07 - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat das «Wort zum Sonntag» in der ARD grundsätzlich in Frage gestellt. «Die jetzige Debatte sollte die ARD zum Nachdenken bringen über die ganze Art der Sendung», sagte Korn dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Fernsehen müsse alle Religionen und Weltanschauungen kritisch begleiten.

In der seit 53 Jahren ausgestrahlten Sendung sprechen jeden Samstagabend katholische und evangelische Geistliche zu durchschnittlich rund zwei Millionen Zuschauern. Die Debatte hatte sich an der Ankündigung des ZDF entzündet, zunächst in seinem Online-Angebot ein «Wort zum Freitag» für Muslime einzuführen.

Daraufhin hatte der Zentralrat der Juden ein «Wort zum Wochenende» im Fernsehen angeregt, das allen größeren Religionsgemeinschaften Gelegenheit zur Medienpräsentation geben soll. «Das Wort zum Sonntag ist ein Anachronismus», sagte Korn jetzt. Viel sinnvoller sei ein Format, in der es um die Frage gehe, welche Werte es in der Gesellschaft gebe. Das könne dann aber nur ein Informationsforum sein und kein Predigtmarkt.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Beschneidung reduziert Risiko für HIV-Infektion

So.25.02.07 - Die Beschneidung von Männern reduziert deren Risiko für eine Infektion mit dem Aidsvirus HIV beim Geschlechtsverkehr etwa um die Hälfte. Dies ist das Resultat zweier groß angelegter Studien in Afrika, deren Resultate im Medizinjournal «The Lancet» präsentiert werden (Bd. 369, S. 643 und S. 657).

Der Zusammenhang zeigte sich so klar, dass die beiden Untersuchungen vorzeitig abgebrochen wurden. Die Mediziner warnen angesichts der Ergebnisse ausdrücklich vor Sorglosigkeit: Das Entfernen der Vorhaut schütze keinesfalls zuverlässig vor dem Virus, sondern müsse von mehr Aufklärung, besserer Diagnose, medizinischer Versorgung, Verhaltensänderungen und stärkerem Kondomgebrauch begleitet werden.

An der ersten Studie hatten 2784 nicht mit HIV infizierte Männer im kenianischen Kisumu teilgenommen, bei der zweiten waren es 4996 ebenfalls HIV-negative Männer in der Region Rakai in Uganda. Jeweils eine Gruppe der Teilnehmer wurde beschnitten, die andere nicht. Im Verlauf der Untersuchung prüften die Ärzte dann, welche Gruppe sich beim Geschlechtsverkehr eher mit dem Virus ansteckte. Bei den Beschnittenen infizierten sich rund 50 Prozent weniger Probanden als in der Gruppe der nicht beschnittenen Männer.

Die Ergebnisse bestätigen eine ähnliche Studie in der Region Orange Farm in Südafrika. Dort hatten französische Forscher 2005 gar eine Minderung des Infektionsrisikos um 60 Prozent beobachtet.

Warum die Beschneidung vor einer Infektion schützt, ist nicht endgültig geklärt. Es wird vermutet, dass die Zellen an der Oberfläche der Eichel ohne Vorhaut verdicken und so einen besseren Schutz gegen das Eindringen der Viren bieten. Eine andere Erklärung: Der Penis trocknet nach dem Geschlechtsverkehr ohne Vorhaut schneller - das Virus stirbt in der Folge schneller ab. Vielleicht spielt auch die Reduktion der Hautoberfläche eine Rolle, denn in ihr finden sich zahlreiche Immunzellen, die Viren aufnehmen und sie zu den Lymphknoten bringen.

Die weltweite Aidsepidemie hatte 2006 mit 39,5 Millionen Infizierten einen neuen Höchststand erreicht. 4,3 Millionen Menschen steckten sich nach Angaben des Aids-Programms UNAIDS der Vereinten Nationen neu an. 2,9 Millionen Menschen starben an den Folgen der Immunschwäche. Angesichts dieser Zahlen ist den Medizinern jede Reduktion der Infektionsrate willkommen, selbst wenn sie nur auf dem vergleichsweise unsicheren Schutz durch Beschneidung beruht.