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Irak am neunhundertzweiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als vierzig Tote trotz Sicherheitsoffensive in Bagdad. Neuer Misshandlungsvorwurf gegen britische Soldaten im Irak

Mo.26.02.07 - Neue Anschläge mit über 40 Toten haben die irakische Hauptstadt Bagdad erschüttert und die vor zehn Tagen begonnene US-Sicherheitsoffensive weiter geschwächt. Mindestens 40 Menschen wurden bei einem Selbstmordanschlag vor einer Wirtschaftsfakultät in Bagdad getötet, 30 weitere wurden verletzt. Zuvor waren bei einem Autobombenanschlag in der Nähe der iranischen Botschaft zwei Menschen getötet und acht verletzt worden.

Der Selbstmordanschlag richtete sich gegen die Wirtschaftsfakultät der Mustansarija-Universität im Osten der irakischen Hauptstadt, die überwiegend von Schiiten besucht wird. Die Fakultät liegt außerhalb des Campus' in der Nähe des Schiitenviertels Sadr City. Die meisten der Opfer waren Studenten, die Hälfte von ihnen Frauen, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Bei einem Doppelanschlag auf die Universität waren Mitte Januar mindestens 70 Menschen getötet und 140 verletzt worden.

Rund 50 Meter von der iranischen Botschaft entfernt explodierte ein Kleinbus mit Sprengstoff. Dabei wurden zwei Passanten getötet. Ein Sprecher der Botschaft sagte, er glaube nicht, dass die Botschaft das Ziel des Anschlags gewesen sei. Im Norden des Landes wurden mindestens vier weitere Menschen von Aufständischen getötet.

Bei einem Autobombenanschlag in der westirakischen Stadt Habbanija waren am Samstag bereits mindestens 56 Menschen ums Leben gekommen. Der Anschlag richtete sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums gegen eine sunnitische Moschee. Laut US-Armee befinden sich in der Nähe des Explosionsortes auch eine Polizeiwache und eine Schule. Das Viertel wird von einem sunnitischen Clan kontrolliert, der sich gegen das Terrornetzwerk El Kaida stellt.

Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki machte El Kaida für den Anschlag verantwortlich. "El Kaida hat ein neues schreckliches Massaker verübt", erklärte Maliki. Die Extremisten respektierten weder Gläubige, noch Gebete, nicht einmal Moscheen. Sie hätten alle Iraker "ohne Ausnahme" im Visier.

Das britische Verteidigungsministerium geht Vorwürfen nach, wonach Soldaten eines schottischen Regiments Zivilisten im Irak misshandelt haben sollen. Die Militärpolizei ermittele, bestätigte eine Ministeriumssprecherin in London. Die Vorwürfe sind in einem Buch des britischen Journalisten Mark Nicol mit dem Titel "Condor Blues" enthalten, das im März erscheinen soll. Für sein Buch hatte Nicol hunderte Stunden Gespräche mit Soldaten einer schottischen Infanterie-Einheit geführt.

Ausführlich schildert Nicol unter anderem den Fall eines 14-jährigen irakischen Jungen, der von den Soldaten mit Fußtritten malträtiert und mit Schusswaffen bedroht wurde, weil sie ihn mit Gewehrteilen erwischt hatten. Laut seinem Bericht gehörten rassistische Beschimpfungen und Beleidigungen zum gängigen Wortschatz der Soldaten. Nicols erklärte sich die zunehmende Verrohung der Sitten innerhalb der im Südirak stationierten Einheit mit dem Klima der Gewalt und Bedrohung, dem die Soldaten selbst tagtäglich ausgesetzt waren.

"Die Briten haben die Kontrolle über einen Teil des Irak übernommen, in dem ihr Kommen von der Bevölkerung zunächst begrüßt wurde", sagte der Buchautor der Zeitung "Sunday Times". Doch ein Jahr später habe sich der Großteil der Bevölkerung gegen die Soldaten gewandt und versuche nun, sie zu töten.

(Quelle: afp)

Zeitungsbericht über Vorbereitung von Plänen zum Angriff auf den Iran

Mo.26.02.07 - Im Büro des gemeinsamen Generalstabs der US-Streitkräfte soll laut einem Bericht des Magazins «The New Yorker» eine besondere Planungsgruppe für einem möglichen Angriff auf den Iran eingerichtet worden sein. Die Pläne für Bombenangriffe auf den Iran könnten auf einen Befehl von US-Präsident George W. Bush hin innerhalb von 24 Stunden aktiviert werden, hieß es in dem Bericht des bekannten Journalisten Seymour Hersh unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Pentagon-Sprecher Bryan Whitman erklärte am Sonntag, er wisse nichts von einer solchen Planungsgruppe. Die USA bereiteten keinen Angriff auf den Iran vor und das Gegenteil anzudeuten, sei «schlicht falsch, irreführend und bösartig». Der Führer der Republikaner im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, Duncan Hunter, sagte, der US-Geheimdienst konzentriere sich schon lange auf den Iran, vor allem wegen dessen Atomprogramm. «Wir haben Notfallpläne überall auf der Welt. Wir hatten Notfallpläne für die Sowjetunion und wir hatten auch bestimmte Ziele. Das bedeutet aber nicht, dass wir vorhatten, die Sowjetunion anzugreifen.»

(Quelle: ap)
 

Iran in Atomstreit angeblich sogar auf Krieg vorbereitet

Mo.26.02.07 - Der Iran ist einem Agenturbericht zufolge im Streit um sein Atomprogramm "sogar auf Krieg" vorbereitet.

Auch weitere Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) würden die Islamische Republik nicht zum Stopp der Arbeiten führen, sagte der stellvertretende Außenminister Manuchehr Mohammadi am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Isna. Auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte sich in der Atomfrage entschlossen. Der Iran bewege sich bei diesem Thema wie ein Zug ohne "Bremsen und Rückwärtsgang", zitierte Isna den Politiker.

Die UN hatten im Dezember Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm verhängt. Am Montag wollen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland Beratungen über eine Verlängerung oder Verschärfung der Strafmaßnahmen aufnehmen, nachdem der Iran eine Frist zum Stopp seiner Urananreicherung verstreichen lassen hat.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas gewinnt in Europa keine Zugeständnisse beim Finanzboykott. Palästinensische Wirtschaft weiter eingebrochen. Jordanischer König berät in Ägypten über Nahost-Friedensprozess. Israelischer Geheimdienstbericht warnt vor Hisbollah

Mo.26.02.07 - Der Finanzboykott der Europäischen Union gegen die palästinensische Autonomiebehörde bleibt vorerst bestehen. Präsident Mahmud Abbas konnte bei seiner Reise nach London, Berlin, Brüssel und Paris keine Zugeständnisse bezüglich einer Aufhebung des Embargos gewinnen. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy versprach am Samstag lediglich eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit.

Abbas betonte, dass sein Volk bei einer Fortsetzung des Finanzboykotts große Not leiden müsse. Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt, weil diese das Existenzrecht Israels bestreitet.

Auch die geplante Einheitsregierung zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Abbas will die Anerkennung Israels vorerst ausklammern, wie aus der Anfang des Monats unterzeichneten Vereinbarung von Mekka hervorgeht. Damit wurde eine wesentliche Forderung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU nicht erfüllt. Douste-Blazy erklärte dennoch, er wolle sich bei seinen EU-Partnern für eine Zusammenarbeit mit der künftigen palästinensischen Regierung einsetzen.

Abbas zeigte sich erfreut darüber, dass Frankreich auch den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern wolle. Israel will allerdings nicht mehr mit Abbas verhandeln, sollte er sich wirklich mit der Hamas zusammenschließen. Ein Gipfeltreffen zwischen Ministerpräsident Ehud Olmert und Abbas unter Vermittlung von US-Außenministerin Condoleezza Rice endete am vergangenen Montag ohne Ergebnis.

Zu einer neuen Vermittlungsmission der EU reist Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in den Nahen Osten, wie in Brüssel bekannt wurde. Ferrero-Waldner wird am (heutigen) Montag in Kairo und am Dienstag in Jerusalem erwartet. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Abbas vorgesehen, bevor sie am Donnerstag nach Amman weiterfährt.

Die palästinensische Wirtschaft ist im letzten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent geschrumpft. Dies gab die Statistikbehörde in Ramallah am Sonntag bekannt. Die Behörde machte für den Rückgang vor allem die internationalen Sanktionen nach der Regierungsübernahme der Hamas im März vergangenen Jahres verantwortlich.

Der jordanische König Abdullah II. hat derweil die palästinensische Regierung aufgerufen, auf die Forderung des Nahost-Quartetts nach einer Anerkennung Israels einzugehen. In einem Interview des israelischen Fernsehsenders Kanal 2 sagte Abdullah, es gebe immer weniger Gelegenheiten für eine Lösung. Vielmehr «nimmt die Frequenz des Konflikts im Nahen Osten rasant zu», erklärte der König in dem am Samstag ausgestrahlten Interview. Im Abkommen von Mekka haben sich die palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah lediglich darauf verständigt, bestehende Verträge mit Israel zu respektieren.

Zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess traf Abdullah am Sonntag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo zusammen. Anschließend wurde der Monarch in Saudi-Arabien erwartet. Am Mittwoch ist ein Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair und in den kommenden Tagen mit US-Präsident George W. Bush in Washington geplant.

Bei neuen innerpalästinensischen Gefechten im Gazastreifen wurden in der Nacht zum Samstag mindestens vier Menschen getötet und 37 zum Teil schwer verletzt. Augenzeugen zufolge wurden sie Opfer einer Fehde zwischen zwei Familien aus den rivalisierenden politischen Lagern der Hamas und der Fatah. Kämpfe zwischen Anhängern der beiden Gruppen haben bis zur Unterzeichnung des Abkommens von Mekka rund 130 Menschen das Leben gekostet.

Auf der Suche nach militanten Palästinensern durchkämmten israelische Truppen am Sonntag Nablus im Westjordanland. Nach Augenzeugenberichten rückten sie mit 80 Jeeps und mehreren Planierraupen in die Stadt ein. Gegen die 50.000 Einwohner wurde ein Ausgehverbot verhängt. Es kam zu Schießereien, Jugendliche warfen mit Steinen. Die palästinensische Regierung verurteilte die Operation aufs Schärfste. Die israelischen Streitkräfte begründeten den Einsatz damit, dass in Nablus tags zuvor ein Sprengstofflabor entdeckt worden sei.

In ihrem jährlichen Bericht an das Kabinett haben die israelischen Geheimdienste vor einer weiteren Bewaffnung der schiitischen Hisbollah-Miliz gewarnt. Die libanesische Miliz bereite sich nach dem Krieg im vergangenen Sommer offenbar auf eine weitere Konfliktrunde vor, erklärte der Militärgeheimdienst in dem am Sonntag vorgelegten Bericht laut einem Teilnehmer des Regierungstreffens hinter verschlossenen Türen.

Der Mossad ging den Angaben zufolge unter anderem auf die Lage im Irak ein und warnte vor Chaos bei einem vorzeitigen Abzug der US-Truppen. Die Gefahr eines Flächenkriegs im Nahen Osten wurde vom Auslandsgeheimdienst aber als nicht besonders groß eingestuft.

(Quelle: ap)
 

Expertenbericht warnt vor Gefahren für Europas Lebensqualität

Mo.26.02.07 - Maßgebliche EU-Experten warnen vor wachsenden Gefahren für die Lebensqualität in Europa. In einem Bericht für die EU-Kommission weisen die Fachleute auf schwerwiegende Folgen von Arbeitslosigkeit und «ungelösten Problemen verbreiteter Armut» hin. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei in vielen EU-Staaten gewachsen. Das steigere bei vielen Bürgern auch Stress, Fettleibigkeit und Drogenkonsum. Die Entwicklung verstärke zudem das Risiko psychischer Erkrankungen und von Verbrechen, heißt es in dem Bericht.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

DGB nennt EU-Armuts-Bericht Aufruf zum Handeln

Mo.26.02.07 - Der DGB wertet den neuen EU-Expertenbericht zu ungelösten Armutsproblemen als dringende Mahnung, die Arbeitslosigkeit europaweit energisch zu bekämpfen sowie soziale Mindeststandards in der EU und einen Mindestlohn in Deutschland verbindlich vorzuschreiben. In einem Gespräch der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montagausgabe) forderte DGB-Chef Michael Sommer außerdem, den Entwurf für eine EU-Verfassung nur mit einem Grundrechtskatalog zu verabschieden.

Sommer betonte, der Bericht, den die EU-Kommission am (heutigen) Montag vorstellen wolle, bestätige die Position der deutschen und europäischen Gewerkschaften, die seit Jahren «vor den fatalen Folgen wachsender Arbeitslosigkeit sowie ungleicher Vermögensverteilung gewarnt haben». Politiker aller Couleur - und auch die EU-Kommission - hätten diese Warnungen praktisch in den Wind geschlagen und nichts Entscheidendes unternommen. Nun könne der DGB nur hoffen, dass der Expertenbericht endlich dazu führe, dass die EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten energisch Arbeitslosigkeit und Armut bekämpfen

(Quelle: ap)
 

Vernichtende UN-Kritik an deutschem Schulsystem

Mo.26.02.07 - Der UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz hat mit scharfen Worten die deutsche Bildungspolitik gerügt. Das dreigliedrige Schulsystem mit Haupt-, Realschule und Gymnasium benachteilige durch seine frühe Aufteilung Kinder aus armen Elternhäusern und aus Migrantenfamilien.

Es wirke «extrem selektiv» und diskriminiere Behinderte, schreibt der Menschenrechtsexperte in einem vorläufigen Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Der Jura-Professor aus Costa Rica besuchte im Auftrag der UN-Menschenrechtskommission genau vor einem Jahr Deutschland.

Weitere Kritikpunkte in seinem Berichtsentwurf sind die völlig unterschiedliche Schulorganisation der 16 Bundesländer, die Eltern und Schülern den Wohnortwechsel erschwere, fehlende Durchlässigkeit zwischen den Schulformen, die Lehrerausbildung, die Probleme beim Schulbesuch von Kindern, deren Familien illegal in Deutschland leben, sowie zu wenig Autonomie der einzelnen Schule gegenüber der Verwaltung.

Muñoz will am 21. März bei der vierten Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf über seine Deutschland-Inspektion berichten. Sein vorläufiger Text, der vom Auswärtigen Amt übersetzt wurde, liegt jetzt den Kultusministern und dem Bundesbildungsministerium «vertraulich» vor.

Der Menschenrechtsexperte legt der Bundesrepublik «eindringlich nahe», das mehrgliedrige Schulsystem «noch einmal zu überdenken». Bei der im internationalen Vergleich «untypisch» frühen Aufteilung der in der Regel zehnjährigen Kinder auf die verschiedenen Schulformen könnten «die Schüler nicht angemessen beurteilt werden». Dies wirke sich besonders negativ auf arme Kinder, Schüler aus Migrationsfamilien sowie auf Kinder mit Behinderungen aus. Auch seien die Lehrer für das Auswahlverfahren der Schüler «nicht immer ausreichend geschult». Weltweit verteilt außer Deutschland nur noch Österreich die Kinder so früh auf verschiedene Schulformen.

Mit Blick auf die PISA-Studie verweist Muñoz darauf, dass in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängt wie in Deutschland. Durch den internationalen Konkurrenzdruck wachse auch in der Bundesrepublik der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitnehmern. Ungelernte hätten dagegen kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei bezieht sich Muñoz auch auf die im internationalen Vergleich geringe Abiturientenquote in Deutschland und bemängelt die hohe Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss, insbesondere bei Migrantenkindern.

Das in der UN-Menschenrechtscharta verankerte «Recht auf Bildung» müsse auch für Kinder im schulpflichtigen Alter gelten, deren Eltern illegal hier leben oder sich um Asyl bemühen. Zwar gebe es in einigen Bundesländern deutliche Fortschritte sowie eine gewisse Toleranz und Duldung. Kritisch hebt Muñoz jedoch die Situation in Baden- Württemberg, Hessen und dem Saarland hervor.

Gewürdigt werden in dem Papier die von den deutschen Kultusministern nach dem PISA-Schock eingeleiteten inhaltlichen Verbesserungen. Doch für eine wirklich erfolgreiche Reform des «Bildungssystems als Ganzem» bedürfe es ebenso Änderungen an der Schulstruktur. Dieses hat die Kultusministerkonferenz (KMK) bisher abgelehnt.

In einer ersten Kommentierung weist die Bundesregierung die Kritik weitgehend zurück: «Deutschland gehört dank seines leistungsfähigen Bildungssystems zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen und stabilsten Demokratien der Welt.» Eingeräumt wird allerdings, dass die «Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft» durchbrochen werden müsse, um Jugendlichen gleich welcher Herkunft «die besten Chancen auf Bildung zu bieten». In der KMK-Stellungnahme heißt es, einige der Kritikpunkte «beruhten offensichtlich auf Missverständnissen».

(Quelle: dpa)
 

Ex-Chef des UN-Umweltprogramms Töpfer: Kfz-Steuer abschaffen und auf Benzinpreis umlegen

Mo.26.02.07 - Der frühere Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UN), Klaus Töpfer, hat eine vollständige Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland empfohlen.

«Das Sinnvollste wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf den Benzinpreis umzulegen. Das würde am ehesten zum Benzinsparen anregen. Zudem würde es umweltfreundliche Technologien wie Biodiesel, Brennstoffzelle und Hybridantrieb voranbringen», sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister der «Welt am Sonntag». Die Umlegung auf den Mineralölpreis habe aber «zu viele Gegner - wie alles, was in Deutschland Veränderung bringt».

Töpfer warnte eindringlich davor, das empfohlene Ziel im jüngsten UN-Bericht, eine Klimawende bis 2020, zu verpassen. «Wir müssen das erreichen. Es gilt zu tun, was längst zu tun war.» Zu lange seien Warner vor den Folgen der Erderwärmung «als Untergangspropheten diffamiert» worden.

Im Kampf gegen den Klimawandel seien in erster Linie die Industrieländer, erst in zweiter Linie Schwellenländer wie China in der Verantwortung, sagte Töpfer, der zurzeit an chinesischen Universitäten lehrt und die Regierung in Peking berät. «Das Ziel der Europäer, die CO2-Produktion bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu verringern, ist ein großartiges Signal.»

Töpfer geht davon aus, dass auch die USA den Kampf gegen den Klimawandel bald «zur Priorität Nummer eins» machen werden.

(Quelle: dpa)
 

Mehrheit in Deutschland wäre mit Glühbirnen-Verbot einverstanden

Mo.26.02.07 - Die Mehrheit der Bundesbürger wäre mit einem Verbot von Glühbirnen einverstanden. Dies ermittelte das Forsa-Institut im Auftrag der «Bild am Sonntag». Danach würden 56 Prozent einem Verbot zustimmen, 38 Prozent wären dagegen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will Glühbirnen von den europäischen Märkten verdrängen. «Der Standort Europa kann sich eigentlich keine Produkte mehr leisten, die wie herkömmliche Glühbirnen einen Effizienzgrad von nur fünf Prozent aufweisen», zitierte die Zeitung aus einem Brief an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

Studien zufolge gebe es für Europa «ein CO2-Verminderungspotenzial von etwa 25 Millionen Tonnen pro Jahr, das durch die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen in Haushalten und im Dienstleistungssektor erreicht werden kann», schrieb der Minister. Er schlug vor, europäische Standards über die so genannte Richtlinie für das Öko-Design vorzuschreiben. Hier sollten anspruchsvolle Effizienzkriterien für Lampen festgeschrieben werden, die sich an den besten Produkten am Markt orientieren sollten.

Anfang der Woche war ein Plan der australischen Regierung bekannt geworden, wonach herkömmliche Glühbirnen bis 2010 wegen Energieverschwendungen verboten werden sollen. Nach der Forsa-Umfrage ist die Zustimmung für ein Glühbirnen-Verbot unter Anhängern der Linkspartei am größten (77 Prozent), das geringste Verständnis haben unionsnahe Bürger (48 Prozent). Die Ergebnisse der Befragung sind repräsentativ.

(Quelle: ap)
 

Atomkraftgegner feiern 'Widerstands-Jubiläum' mit Beton-Torte

Mo.26.02.07 - Mit einem Fest vor dem atomaren Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben haben Kernkraftgegner am Wochenende 30 Jahre Widerstand gegen Castortransporte und die Einrichtung eines Endlagers im Wendland gefeiert. Die Feierlichkeiten erreichten ihren Höhepunkt, als aus einer Beton-Torte in der Einfahrt zum Zwischenlager 30 Feuerwerksraketen gezündet wurden.

Bauern aus dem Wendland, die sich an den Protesten der Kernkraftgegner beteiligen, hatten die an einer Kette hängende Beton-Torte mit einem Durchmesser von 1,20 Meter vor dem Werktor abgesetzt. Der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg, Francis Althoff, sagte, die Torte stehe symbolisch dafür, dass sich die Atomlobby an den Protesten die Zähne ausbeißen werde.

Ausgangspunkt der Proteste war der 22. Februar 1977, als der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Gorleben als Standort für ein «nukleares Entsorgungszentrum» benannte.

(Quelle: ddp)
 

Regierung plant offenbar Verschärfungen im Ausländerrecht

Mo.26.02.07 - Die Bundesregierung plant offenbar spürbare Verschärfungen im Ausländerrecht. Wie die «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe) berichtete, sollen Ausländer ausgewiesen werden können, wenn sie sich «integrationsfeindlich» verhalten. Das sehe ein Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsrechts vor. Wer in «schwerwiegender Weise» etwa die Integration von Familienangehörigen beeinträchtigt und hartnäckig durch einen «besonders integrationsfeindlichen Charakter» auffalle, solle zum Verlassen des Landes verpflichtet werden können, meldete das Blatt.

Auch Migranten, die zu Hass aufstacheln und Teile der Bevölkerung «böswillig verächtlich machen» oder beschimpfen, sollen ausgewiesen werden können, schreibt die Zeitung. Die Pläne sehen danach auch ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro für Zuwanderer vor, die ihrer Pflicht zu Integrationskursen nicht nachkommen. Die neuen Auflagen seien Teil eines 400-seitigen Gesetzespakets, mit dem die Bundesregierung mehrere Ausländerrechtsrichtlinien der EU umsetzen wolle.

(Quelle: ap)
 

Wirbel um Islam-Forum im ZDF

Mo.26.02.07 - Das vom ZDF geplante «Forum zum Freitag» für Muslime sorgt für erheblichen Wirbel. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte das Vorhaben am Wochenende scharf: «Deutschland braucht keinen Moschee-Sender.» Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth begrüßte dagegen ausdrücklich die Pläne und warf Söder «üble Hetze» vor. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, stellte unterdessen das christliche «Wort zum Sonntag» in der ARD grundsätzlich in Frage.

Das ZDF will im Sommer das umstrittene Islam-Forum in seinem Online-Dienst starten. Bestehen soll das Angebot aus Kommentaren, Gesprächen und Interviews. Interview- oder Gesprächspartner können von den muslimischen Verbänden in Deutschland vorgeschlagen werden. Die Auswahl will das ZDF aber selbst treffen. Inhaltlich soll sich das «Forum zum Freitag» mit ethischen Themen, Spiritualität und Sinnfragen befassen, aber auch den Muslimen in Deutschland die Möglichkeit geben, sich zu aktuellen Ereignissen zu äußern.

Söder sagte der «Bild am Sonntag»: «Dafür sind Gebührengelder nun wirklich nicht da.» Eine solche Sendung fördere auch nicht die Integration, sondern bestärke Parallelgesellschaften. «Das öffentlich-rechtliche Fernsehen muss bestehende Gräben überwinden und darf sie nicht vertiefen», sagte der CSU-Generalsekretär. Statt über Islamkunde zu reden, sollte mehr über Werte und Alltagskultur berichtet werden. Söder warnte zugleich vor der Möglichkeit, «dass aggressive Islamgruppen diese Internetplattform für ihre Zwecke nutzen».

Dagegen lobte Grünen-Chefin Roth das Vorhaben als überfälligen Schritt und wichtigen Beitrag zur Integration: «Der Sender zeigt damit, dass er seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag ernst nimmt, alle Gebührenzahler einzubeziehen und Defizite bei Informationen über unterschiedliche Religionen und Herkünfte zu überwinden», sagte Roth der AP. Sie warf Söder vor, erneut seine eigene mangelnde Integrationsbereitschaft und -fähigkeit bewiesen zu haben: «Söder ist nicht angekommen in der Realität unseres Landes.» Und diese Realität heiße: «Wir leben in einer multireligiösen Gesellschaft. Und die zweitgrößte Religionsgemeinschaft bilden die Muslime.»

Nach Ansicht des Zentralrats der Juden sollte die Debatte auch die ARD zum Nachdenken über ihr «Wort zum Sonntag» bringen. Ein zeitgemäßes öffentlich-rechtliches Fernsehen müsse alle Religionen und Weltanschauungen kritisch begleiten, sagte Zentralrats-Vizepräsident Korn dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Das Wort zum Sonntag ist ein Anachronismus.» Viel sinnvoller sei ein Format, in der es um die Frage gehe, welche Werte es in der Gesellschaft gebe. Das könne dann aber nur ein Informationsforum sein und kein Predigtmarkt.

Bereits zuvor hatte der Zentralrat ein «Wort zum Wochenende» im Fernsehen angeregt, das allen größeren Religionsgemeinschaften Gelegenheit zur Medienpräsentation geben soll. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck forderte: «Christentum, Islam und Judentum sollten einen angemessenen Sendeplatz im öffentlich-rechtlichen Fernsehen erhalten.» Dies diene dem gegenseitigen gesellschaftlichen Verständnis. Das Verfassungsrecht garantiere den Religionsgemeinschaften einen Platz zur Artikulation im gesellschaftlichen Raum.