+++ Di.27.02.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertdreiundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 20 Tote bei Anschlägen. USA: Neue Beweise für iranische Waffen im Irak. Bericht: Minderheiten im Irak werden auf vielfältige Art verfolgt. Irakische Regierung legt Ölgesetz vor

Di.27.02.07 - Bei einem Bombenanschlag in der irakischen Stadt Ramadi sind am Montag mindestens 14 Menschen getötet worden. Zehn weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Attentäter versuchte den Angaben zufolge, mit einem mit Sprengstoff beladenen gestohlenen Krankenwagen einen Kontrollpunkt zu überfahren. Als die Polizisten auf das Fahrzeug schossen, explodierte der Sprengsatz. Unter den Toten waren fünf Polizisten und drei Kinder.

Bei einem Anschlag in einem irakischen Ministerium sind sechs Menschen ums Leben gekommen.

Die Explosion habe sich am Montag bei einer Veranstaltung mit Vizepräsident Adel Abdul-Mahdi im Ressort für Öffentliche Arbeiten ereignet, sagte ein Mitarbeiter der Behörde. Aus Kreisen von Abdul-Mahdis Schiitischer Allianz hieß es, der Politiker sei leicht verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handele sich um "Routineuntersuchungen".

Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, Abdul-Mahdi gehöre nicht zu den 31 Verletzten in dem Gebäude außerhalb der besonders gesicherten Grünen Zone, wo einige Regierungsstellen untergebracht sind. Die genaue Ursache der Explosion war zunächst unklar. Präsident Dschalal Talabani war am Sonntag in ein Krankenhaus in Jordanien geflogen worden. Talbanis Zustand ist nach offiziellen Angaben "völlig normal und stabil". Ein enger Mitarbeiter Talabanis hatte Medienberichte dementiert, dass der mehr als 70 Jahre alte Politiker einen Herzanfall erlitten habe.

Die USA haben nach eigenen Angaben neue Beweise für den Einsatz iranischer Waffen im Irak.

Das US-Militär teilte am Montag mit, mehrere Waffen iranischer Bauart, darunter Raketen und Mörsergranaten, seien am Samstag in der Nähe der Stadt Bakuba nördlich von Bagdad gefunden worden. Es stehe außer Zweifel, dass die Waffen iranischer Bauart seien. Allerdings gebe es keine Möglichkeit herauszufinden, ob die Regierung in Teheran an Waffenlieferungen in das Nachbarland beteiligt sei.

Die betreffenden Waffen wurden Journalisten von US-Militärvertretern auf einer US-Basis in Bagdad gezeigt. Für welche Gruppe irakischer Aufständischer die Waffen bestimmt waren, blieb unklar. US-Major Jeremy Siegrist sagte, die Waffen seien in der Nähe eines Dorfes gefunden worden, in dem Anhänger der Mehdi-Miliz des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr aktiv seien. Nach US-Einschätzung zählt die Miliz von Sadr zu den größten Bedrohungen für die Sicherheitslage im Irak.

Die USA werfen dem Iran vor, die Gewalt im Irak anzuheizen und damit gegen die US-Truppen zu arbeiten. Der Iran hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. Wegen des weiter ungelösten Atomstreits mit dem Iran haben sich die Fronten zuletzt verhärtet. Medienberichte über erste Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran haben die USA zurückgewiesen.

Die religiös motivierte Gewalt im Irak trifft die Minderheiten wie Christen, Juden, Palästinenser und Turkmenen besonders stark. Ethnische und religiöse Minderheiten des Landes würden zu Opfern "von Angriffen, Entführungen und Drohungen von allen Seiten, und einige Gemeinden, die seit 2000 Jahren im Irak leben, stehen jetzt vor der Vernichtung", heißt es in einem Bericht, den die in London ansässige Menschenrechtsgruppe Minority Rights Group International am Montag veröffentlichte. Im Kampf um die Vorherrschaft im Irak würden sie von Sunniten, Schiiten und Kurden gleichermaßen mit Gewalt überzogen.

Die irakische Regierung hat am Montag ihr lang erwartetes Gesetz zur Regulierung der Öl- und Gasindustrie vorgelegt. Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprach von einem Grundstein des staatlichen Aufbaus und einem wichtigen Schritt, um Investitionen anzuregen. Die Regelung werde allen Irakern zugute kommen. Der Gesetzentwurf soll nun dem Parlament vorgelegt werden.

Ölminister Hussain al Schahristani erklärte: «Dieses Gesetz wird den Irakern - nicht nur jetzt, sondern auch für spätere Generationen - die komplette nationale Kontrolle über diesen natürlichen Reichtum garantieren.» Die Einnahmen sollten unter Aufsicht des Föderalen Öl- und Gasrats unter den Regionen verteilt werden.

Die Regierung hatte ihr Gesetz ursprünglich bis Ende 2006 zugesagt. Widerspruch vor allem der Kurden hatte den Entwurf jedoch verzögert. Die meisten großen Ölvorkommen liegen im kurdischen Norden und schiitischen Süden des Iraks.

(Quellen: rtr, afp, ap)

Kriege im Irak und in Afghanistan schwächen US-Streitkräfte

Di.27.02.07 - Das militärische Engagement der USA im Irak und in Afghanistan beeinträchtigt zunehmend die Fähigkeit der US-Streitkräfte, angemessen auf andere potenzielle Konflikte in der Welt zu reagieren. Das geht aus einem Bericht von Generalstabschef Peter Pace an den Kongress in Washington hervor. Der Bericht ist geheim, doch ranghohe Verteidigungsexperten bestätigten am Montag dessen Kernaussage.

Demnach stuft General Pace das Risiko, dass die US-Streitkräfte wegen der Belastungen durch die Kriege im Irak und in Afghanistan auf andere Krisen nur unzureichend reagieren könnten, als erheblich ein. Ein Jahr zuvor war das Risiko noch als mäßig eingeschätzt worden. Das Pentagon wolle zwar die militärischen Kapazitäten verbessern, es könne aber einige Jahre dauern, bis das von Pace beschriebene Risiko auf ein akzeptables Maß verringert sei, heißt es in einem Begleitbericht des Verteidigungsministeriums zur Analyse des Generalstabschefs.

Der Bericht von Pace war bereits zu Jahresbeginn Verteidigungsminister Robert Gates vorgelegt worden und berücksichtigt damit noch nicht die Entscheidung von Präsident George W. Bush, die Truppen im Irak in den nächsten Monaten um 21.500 Mann zu verstärken, um die Gewalt in dem Land einzudämmen.

(Quelle: ap)
 

Russland besorgt wegen Angriffsdrohung gegen Iran

Di.27.02.07 - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad beharrte am Sonntag trotz internationaler Warnungen auf der bisherigen iranischen Position zum Atomprogramm. Sieben einflussreiche islamische Staaten warnten vor einer Eskalation des Konflikts, nachdem US-Vizepräsident Richard Cheney während eines Besuches in Australien erneut einen Militärschlag gegen den Iran nicht ausgeschlossen hatte.

Mit Sorge hat Russland auf die jüngste Entwicklung im Atomstreit mit Teheran reagiert. «Es ist beunruhigend, dass sich die Prognosen und Vermutungen häufen, der Iran könnte angegriffen werden», sagte Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach einem Gespräch mit Präsident Wladimir Putin. Lawrow bezog sich dabei auf die Äußerungen Cheneys in Australien.

Russland widersetzt sich im Weltsicherheitsrat bislang den Forderungen der USA nach harten Sanktionen gegen die Führung in Teheran. Moskau will die Iraner durch Verhandlungen vom Bau eigener Atomwaffen abhalten. Russische Militärexperten zeigten sich in Moskau beunruhigt über den ersten Start einer iranischen Weltraumrakete. «Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Bau von Angriffsraketen mit einer Reichweite von 3000 bis 5000 Kilometern», sagte der russische Generalleutnant Leonid Saschin der Nachrichtenagentur Itar- Tass in Moskau. Eine solche Rakete könne nicht nur Russland und Israel, sondern auch Länder in Europa treffen.

Das US-Verteidigungsministerium beschäftigt sich nach Informationen des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh mit ernsthaften Planungen für einen Luftangriff auf den Iran. Falls Bush den Befehl gebe, könnten die USA den Iran innerhalb von 24 Stunden angreifen, sagte der Pulitzer-Preisträger von 1970 am Sonntag dem US- Nachrichtensender CNN. Er habe den Eindruck, dass Bush nicht aus dem Amt scheiden werde, ohne etwas gegen den Iran zu tun. «Ich weiß nicht, was ihn aufhalten kann, weil er der Präsident ist», sagte Hersh.

Beim Generalstab im Pentagon sei eine spezielle Einsatzgruppe mit den Vorbereitungen der Angriffe beschäftigt, berichtete Hersh. «Derzeit laufe eine Feinabstimmung der Ziele.» Verteidigungsminister Robert Gates und das Pentagon hatten vor Erscheinen des Beitrages versichert, dass es keinerlei Kriegsvorbereitungen gebe.

(Quelle: dpa)
 

Blix kritisiert Bedingung für Gespräche mit Iran als demütigend

Di.27.02.07 - Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat die internationalen Bedingungen für neue Atomgespräche mit dem Iran als demütigend kritisiert. Statt Gespräche an einen Stopp der iranischen Urananreicherung zu knüpfen, sollten direkte Verhandlungen ohne derartige Vorbedingung aufgenommen werden, erklärte Blix am Montag am Rande einer Tagung in Washington. «Das wäre eine Abkehr von einer demütigenden neokolonialistischen Haltung zu einer normaleren», sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Teheran habe wiederholt erklärt, dass es zu Gesprächen über die Urananreicherung bereit sei, aber einen vorherigen Stopp ablehne, erklärte Blix. «Ich wäre überrascht, wenn ein Pokerspieler seine Trumpfkarte schon wegwerfen würde, bevor er am Tisch Platz nimmt», sagte er. «Wer macht so etwas?»

Blix kritisierte, dass das im Juni 2006 vorgelegte Paket von Anreizen für den Iran nicht oder nicht in ausreichendem Maße wichtige Punkte wie eine Sicherheitsgarantie oder die Normalisierung der Beziehungen zu den USA enthalte. Der Westen solle sich in die Lage des Irans versetzen, forderte er: Im Irak seien 140.000 amerikanische Soldaten, in Pakistan und Afghanistan US-Militärbasen. Es sei nicht erstaunlich, dass der Iran «sich ein bisschen Sorgen über seine Sicherheit» machen könnte.

(Quelle: ap)
 

Presse: USA wollen Pakistan wegen Anti-Terror-Defizit Gelder kürzen

Di.27.02.07 - Wegen Versäumnissen im Anti-Terror-Kampf wollen die USA einem Pressebericht zufolge dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf die Kürzung von Finanzmitteln androhen. Washington habe vor, Musharraf eine "ungewöhnlich heftige Botschaft" zu übermitteln, berichtete die "New York Times" am späten Sonntagabend auf ihrer Internetseite unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Der pakistanische Staatschef habe zwar in den vergangenen Monaten "zahlreiche Zusicherungen" gemacht. Unterm Strich habe aber nichts funktioniert. "Unsere Botschaft lautet jetzt, dass nur Ergebnisse zählen", zitierte die Zeitung einen Beamten.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Abbas hofft auf Weg zur palästinensischen Anerkennung Israels. EU sucht nach neuen Wegen zur Unterstützung der Palästinenser

Di.27.02.07 - Die neue palästinensische Koalitionsregierung könnte nach Ansicht von Präsident Mahmud Abbas trotz des Widerstands der Hamas einen Weg zur Anerkennung Israels finden. Er hoffe auf eine Lösung, erklärte Abbas am Montag in Kairo, wo er um Unterstützung für die geplante Einheitsregierung seiner Fatah-Bewegung mit der militanten Hamas warb.

Hamas-Führer Chaled Maschaal erklärte unterdessen in Moskau, die internationale Gemeinschaft solle die Haltung der Hamas respektieren. Er rief zur Aufhebung des Finanzboykotts gegen die Palästinenser auf, den Israel und viele westliche Geber nach der Regierungsübernahme der Hamas im März vergangenen Jahres verhängten. Zugleich appellierte er laut Agenturberichten an das Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland, den Druck auf Israel zu verschärfen, um ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete zu erreichen.

Die Europäische Union sucht derweil nach neuen Wegen zur Unterstützung der Palästinenser, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in einem Beitrag für die palästinensische Zeitung «Al Kuds» schrieb. Auch Entwicklungsprojekte sollten weiter gefördert werden.

Für die Aufhebung des Boykotts haben Geber zur Bedingung gemacht, dass die palästinensische Regierung unter anderem das Existenzrecht Israels anerkennt. Ferrero-Waldner hielt sich zu einer neuen Vermittlungsmission im Nahen Osten auf. Am (morgigen) Dienstag waren Gespräche in Jerusalem geplant, für Mittwoch ein Treffen mit Abbas. Am Donnerstag sollte die EU-Beauftragte nach Amman weiterfahren.

In der vergangenen Woche hatte bereits Abbas in London, Berlin, Brüssel und Paris um ein Ende des Finanzboykotts geworben. Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt.

Die palästinensische Wirtschaft schrumpfte laut dem Amt für Statistik in Ramallah im letzten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent. Die Behörde machte dafür vor allem die internationalen Sanktionen verantwortlich.

Israelische Soldaten fahndeten am Montag den zweiten Tag in Folge in der Altstadt von Nablus im Westjordanland nach militanten Palästinensern. Zehntausende Bewohner durften ihre Häuser nicht verlassen, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Nach palästinensischen Angaben wurde ein Mann aus einem fahrenden israelischen Jeep heraus erschossen. Im Rundfunk wurden die Namen von sieben gesuchten Mitgliedern der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden verlesen. Soldaten durchkämmten zahlreiche Häuser.

Die Soldaten waren nach Augenzeugenberichten am frühen Sonntagmorgen mit 80 Jeeps und mehreren Planierraupen in die Stadt eingerückt. Es war die erste größere israelische Militäraktion im Westjordanland seit dem 19. Juli. Damals rückten Soldaten auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten ebenfalls in Nablus ein.

(Quelle: ap)
 

Internationaler Gerichtshof in spricht Serbien vom Vorwurf des Völkermords frei

Di.27.02.07 - Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat Serbien vom Vorwurf des Völkermords freigesprochen, zugleich aber für schuldig befunden, nichts zur Verhinderung des Massakers von Srebrenica getan zu haben. Das Gericht befand, nach den Worten von IGH-Präsidentin Rosalyn Higgins, "dass Serbien keinen Völkermord begangen hat". Bei dem Massaker waren im Juli 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet worden.

Serbien habe im Bosnien-Krieg 1992-95 keinen Völkermord begangen, erklärte das Gericht. Allerdings habe die Regierung in Belgrad auch nichts unternommen, um das Massaker von Srebrenica zu verhindern. Das höchste UN-Rechtsprechungsorgan ordnete dieses als Völkermord ein, ohne jedoch Serbien dafür verantwortlich zu machen.

Serbien sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, das Massaker zu verhindern und zu bestrafen, hieß es in dem Richterspruch weiter. Die Regierung in Belgrad sei weiterhin dazu verpflichten, die Verantwortlichen des Massakers an die internationale Justiz auszuliefern. Bosnien hatte 1993 in Den Haag beantragt, Serbien des Völkermords während des Bosnien-Kriegs schuldig zu sprechen.

(Quelle: afp)
 

UN-Studie rügt Situation der Roma

Di.27.02.07 - Die Lage der größten Minderheit Europas ist einer Studie der Vereinten Nationen zufolge mehr als 60 Jahre nach Kriegsende von Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung geprägt. Nahezu zwei Millionen Roma-Kinder in Osteuropa wachsen demnach «ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung oder würdigem Wohnraum» auf, zitiert die «Frankfurter Rundschau» aus einer noch unveröffentlichten Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF.

Von acht bis zehn Millionen Roma lebe die überwiegende Mehrheit unterhalb der Armutsgrenze; zwei von drei Familien hungerten zeitweise, heißt es darin. Die Lage der Roma in den neuen EU-Mitgliedstaaten sei kaum besser als in den ehemaligen Kriegsgebieten Bosnien und Kosovo, konstatiert UNICEF. In Rumänien lebten zwei von drei Roma unter dem Existenzminimum, etwa ein Drittel in «ghettoartigen Wohnsiedlungen» meist ohne fließendes Wasser.

Das Kinderhilfswerk wirft laut dem Bericht auch ein kritisches Licht auf Deutschland: Unter den bis zu 50.000 Roma-Flüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo seien bis zu 35.000 ohne sicheren Aufenthaltsstatus. 15.000 Roma-Kinder in Deutschland litten unter «sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung» und «ständiger Angst vor Abschiebung». Am kommenden Montag soll UNICEF die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

(Quelle: ap)
 

EU: Wachsender Verkehr als riesiges Klimaproblem

Di.27.02.07 - Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat die massive Zunahme des Auto-, Flug- und Schiffsverkehrs als immer größere Gefahr für das Klima bezeichnet. Wie die Agentur am Montag in Kopenhagen angab, ist der Luftverkehr in 32 untersuchten Ländern Europas zwischen 1990 und 2003 um 96 Prozent gestiegen.

Insgesamt nahm das Transportaufkommen zu Lande, in der Luft und auf dem Wasser in dieser Zeit um 20 Prozent zu. Der Verkehr stehe damit in den 15 alten EU-Ländern für 21 Prozent der Treibhausgase, die als entscheidende Ursache für den globalen Klimawandel gelten.

Während die Emissionen aus anderen Sektoren wie Energieversorgung, Industrie, Landwirtschaft und Müllbeseitigung zwischen 1990 und 2004 gesunken seien, hieß es in dem Bericht über den Transportsektor: «Die Emissionen sind massiv gestiegen, angetrieben von der immer größeren Nachfrage.» Das habe eine durchschnittliche Zunahme der Emissionen an Treibhausgasen um 25 Prozent in den 25 damaligen EU-Ländern (plus Bulgarien, Rumänien, Türkei, Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) zur Folge gehabt.

In Luxemburg stiegen diese Emissionen um 156 Prozent und in Irland um 140 Prozent an. Mit 107 Prozent mehr als verdoppelt haben sie sich auch in Tschechien. Deutschland verzeichnete mit fünf Prozent den geringsten Zuwachs bei Treibhausgasen durch Verkehr in den 15 alten EU-Ländern.

Mit einem Gesamtzuwachs von 86 Prozent in allen Ländern nahmen Schadstoffe durch den Luftverkehr am stärksten zu. EUA-Direktorin Jaqueline McGlade sagte zu den neuen Zahlen, man komme beim Klimawandel und anderen gravierenden Umweltfolgen nicht an der Zunahme des Verkehrs als Problem vorbei. «Technische Fortschritte wie saubere und treibstoffarme Motoren sind sehr wichtig. Aber wir können die Emissionsprobleme nicht durch Innovationen allein lösen», meinte McGlade weiter.

Mitverantwortlich für die Zunahme des Verkehrs machte die Agentur auch die EU selbst durch deren gewaltige Subventionszahlungen. So würden jährlich zwischen 270 und 290 Milliarden Euro an Zuschüssen für Transport ausgeschüttet. «Allein die Hälfte davon geht an den Straßenverkehr als eine der am wenigsten umweltfreundlichen Transportformen», hieß es in dem Bericht.

Die Agentur verwies auf massive direkte Folgen für die Gesundheit von Menschen durch immer mehr Verkehrsemissionen. So lebten 25 Prozent der Bevölkerung in einem Abstand von weniger als 500 Metern von sehr stark befahrenen Straßen (jeweils mehr als drei Millionen Autos pro Jahr). Mit Blick auf Krankheit und vorzeitigen Tod koste dies pro Jahr umgerechnet vier Millionen Lebensjahre.

(Quelle: dpa)
 

EU-Kommission stößt Debatte über soziale Wirklichkeit in der EU an

Di.27.02.07 - Die EU-Kommission will eine Debatte über die soziale Wirklichkeit in der EU anstoßen. Das europäische Sozialmodell sei durch eine schleichende Erosion der Solidarität innerhalb der Gesellschaft gefährdet, schreiben Berater von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Die schwindende Solidarität sei in der Abhängigkeit von Sozialtransfers «und Fragen, die mit der Integration von Minderheiten in unsere Gesellschaften verbunden sind», begründet.

«In vielen Mitgliedstaaten lindern die Wohlfahrtssysteme erfolgreich die Armut, sind aber weniger gut darin, neue Zugangschancen zu eröffnen», heißt es in dem Bericht. Das Beispiel der skandinavischen Staaten lege nahe, dass ein großzügiges Wohlfahrtssystem nur dann funktionieren könne, wenn die Zahlungen von nachweislichen Bemühungen um einen Arbeitsplatz abhängig gemacht würden.

Schlüssel für einen fairen Zugang zum Arbeitsmarkt und sozialen Aufstieg sei die Bildung, schreiben die Autoren des Papiers, Roger Liddle und Frederic Lerais. Hier gelte es von erfolgreichen EU-Staaten zu lernen, heißt es unter Verweis auf den Pisa-Spitzenreiter Finnland. Die gravierenden Unterschiede bei Pisa und anderen Bildungsstudien könnten «nur durch Unterschiede bei den nationalen Bildungssystemen erklärt werden».

Unzureichende Bildung sei auch eines der größten Probleme bei der Integration von Einwanderern. So erreiche nur jeder zehnte Deutsche türkischer Herkunft einen Universitätsabschluss, kritisieren die EU-Experten. Die Probleme von Einwanderern bei der Arbeitssuche trügen zu «ungelösten Spannungen» in der Gesellschaft bei, «die eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt sind».

In einer parallel zu dem Bericht veröffentlichten Erhebung der EU-Kommission äußerten 46 Prozent der befragten EU-Bürger die Befürchtung, die Zuwanderung von Ausländern verschärfe die Arbeitslosigkeit. Allerdings stimmten gleichzeitig 54 Prozent der Aussage zu, Einwanderung bereichere das kulturelle Leben in ihrem Land.

Besorgt zeigte sich eine Mehrheit der Befragten über die Sicherheit der Renten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. EU-weit beurteilten nur 42 Prozent der 26.755 Befragten die Zukunft der Renten zuversichtlich, in Deutschland sogar nur 25 Prozent. Zusammen mit den Bulgaren sind die Deutschen demnach am pessimistischsten, was die Sicherheit der Renten betrifft.

Arbeitslosigkeit ist für die Umfrageteilnehmer das Sorgenthema Nummer eins, noch vor dem Niveau der Lebenshaltungskosten, der Rente, Kriminalität und dem Zustand der Gesundheitsversorgung. Auch unter den Bundesbürgern rangiert die Angst vor Arbeitslosigkeit an erster Stelle. In Deutschland zeigten sich zudem überdurchschnittlich viele Befragte besorgt über die Kluft zwischen Arm und Reich.

Dennoch gibt die Umfrage auch Anlass zum Optimismus, wie die Barroso-Berater Liddle und Lerais notieren. So bezeichneten sich 87 Prozent der EU-Bürger als glücklich, mit ihrem allgemeinen Lebensstandard zeigten sich 86 Prozent zufrieden.

Der DGB wertete den Expertenbericht als dringende Mahnung, soziale Mindeststandards in der EU und einen Mindestlohn in Deutschland verbindlich vorzuschreiben. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» forderte DGB-Chef Michael Sommer außerdem, den Entwurf für eine EU-Verfassung nur mit einem Grundrechtskatalog zu verabschieden.

(Quelle: ap)
 

Eurogruppe mahnt Gewerkschaften zur Mäßigung

Di.27.02.07 - Der Eurogruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker hat die Gewerkschaften mit Blick auf die anstehenden Tarifrunden in Deutschland und anderen Staaten zur Mäßigung gemahnt. Lohnsteigerungen müssten «mit der Produktivitätsentwicklung konform gehen», erklärte der luxemburgische Regierungschef nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel. Juncker kündigte an, er wolle innerhalb der Währungsunion eine Debatte über eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen anstoßen.

«Es gibt andere Möglichkeiten als Lohnerhöhungen, um die Früchte des Wachstums zu verteilen», sagte Juncker und prophezeite: «Die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer kommt wieder.»

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen Politik und Tarifparteien aus. «Wir können die Differenzen bei der Entwicklung der Lohnstückkosten innerhalb der Eurozone nicht ewig akzeptieren», sagte der Spanier. Natürlich müsse die Autonomie der Tarifparteien gewahrt bleiben, er sei aber dafür, «die Kontakte zwischen der Eurogruppe und den Sozialpartnern zu verbessern».

Die Finanzminister der Eurozone rief Almunia zu verstärkten Sparanstrengungen auf. «Die Bemühungen um eine strukturelle Reform der öffentlichen Finanzen liegen unter den Zielvorgaben des Stabilitätspakts», kritisierte der Währungskommissar. Danach sollen die Staaten der Währungsunion ihre Gesamtverschuldung jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte abbauen, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Gegenwärtig seien nur Irland, Finnland und die Niederlande auf dem richtigen Weg dorthin, sagte Almunia.

Die deutsche Regierung hat bereits angekündigt, im Jahr 2008 sei die 0,5-Prozent-Vorgabe wegen des In-Kraft-Tretens der Unternehmenssteuerreform nicht einzuhalten. Dafür würden in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 0,5 Prozentpunkte abgebaut.

Nach Zypern will am (heutigen) Dienstag auch Malta seinen Beitritt zur Eurozone beantragen. Ein entsprechendes Schreiben werde an die EU-Kommission und an die Europäische Zentralbank geschickt, teilte die Regierung in Valetta am Montag mit. Malta ist der EU im Jahr 2004 beigetreten. Offiziellen Angaben zufolge ist die Inflation im Januar weiter gefallen.

(Quelle: ap)
 

Aufruf zu internationaler Demonstration gegen G-8-Gipfel

Di.27.02.07 - Gegner des G-8-Gipfels im Ostseebad Heiligendamm haben für den 2. Juni zu einer internationalen Großdemonstration in Rostock aufgerufen. Unter dem Motto «Eine andere Welt ist möglich» wollen Menschenrechts- und Friedensgruppen, Gewerkschaften sowie verschiedene linke Organisationen für eine «Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen» und damit für Gerechtigkeit, Frieden und soziale Sicherheit demonstrieren, wie das Netzwerk Friedenskooperative und Attac Deutschland am Montag in Frankfurt am Main berichteten.

Eine solche andere Globalisierung könne nur von unten entstehen «aus einer globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen», heißt es in dem Aufruf. Unterzeichnet wurde er bisher unter anderem von Greenpeace, Medico International, Pro Asyl, den Jusos, der Grünen Jugend und antirassistischen Gruppen.

Auch Prominente wie der als TV-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, Jazzmusiker Emil Mangelsdorff, der britische Literatur-Nobelpreisträger Harold Pinter sowie der italienische Philosoph Antonio Negri unterstützen den Angaben zufolge die Großdemonstration. Sie soll den Auftakt für eine ganze Reihe von Protesten gegen den G-8-Gipfel bilden, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm stattfindet.

(Quelle: ap)
 

Koalition streitet über Geld für Kinderbetreuung - SPD will Rechtsanspruch auf Krippenplatz und kostenlose Kita

Di.27.02.07 - Über das Ziel ist sich die große Koalition einig, über den Weg dorthin aber hat der Streit gerade erst begonnen. Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden, um die Bildungschancen der Kleinen zu erhöhen und den Eltern den Spagat zwischen Familie und Beruf zu erleichtern. Während die Union mit Finanzierungsvorschlägen noch zögert, kam die SPD am Montag mit einem Milliardenprogramm aus der Deckung - und handelte sich von CDU und CSU ein schallendes Nein ein.

Konkret wollen die Sozialdemokraten bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung schon für Einjährige einführen, den Kindergartenbesuch vom dritten Jahr an kostenfrei stellen und die Qualität der Betreuung verbessern. Die erforderlichen 6,36 Milliarden Euro sollen aus anderen Töpfen umgeschichtet werden, hauptsächlich durch Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und die Kappung des Ehegattensplittings zu Lasten von Besserverdienern.

Das sei mit ihren Parteien nicht zu machen, erklärten unisono CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und CSU-Chef Edmund Stoiber. Familienfeindlich, unsozial und ideologisch seien die SPD-Pläne, rügte Stoiber: «So geht das mit Sicherheit nicht.» Die CDU hätte sich schon gewünscht, «wenn in der Koalition zunächst einmal über die möglichen Finanzierungen gesprochen wird, bevor man mit einzelnen Konzepten und mit einzelnen Vorschlägen versucht, auf den Markt zu gehen», sagte Pofalla. Die SPD wiederum trat mit fünf Spitzenpolitikern zur Vorstellung ihres Konzepts an und will es in der nächsten Koalitionsrunde kommenden Montag zum Thema machen.

Kanzlerin Angela Merkel mahnte eine konstruktive Lösung an und warnte davor, sich «im Kleinklein der Finanzierung» zu verlieren. Familienministerin Ursula von der Leyen will noch im März ihre Länderkollegen zu einer Sonderkonferenz bitten. Merkel regte an, «dass man dann in Ruhe darüber spricht, wie wir die Lage für die Eltern in Deutschland verbessern». Die CDU-Vorsitzende äußerte sich erfreut darüber, dass jetzt parteiübergreifend ein Konsens über die Notwendigkeit von mehr Betreuungsmöglichkeiten bestehe. Von der Leyen erhofft sich von der Sonderkonferenz die «Chance, gemeinsam mit den Ländern eine Übereinkunft über konkrete Schritte zu erreichen, die danach in einem freiwilligen Pakt von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam umgesetzt werden».

Auf eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden setzt auch die SPD und regt dazu eine Art Familiengipfel an. Parteichef Kurt Beck betonte, die SPD wolle den Eltern keine Vorgaben machen, wie sie ihre Kinder erziehen sollten. Sie wolle aber für ausreichend Betreuungsangebote sorgen, damit wirkliche Wahlfreiheit bestehe. «Das halte ich für die freiheitlichste und familienpolitisch vernünftigste Lösung», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident.

Von der Leyen wolle inhaltlich das gleiche, bleibe aber die Finanzierung schuldig, kritisierte er: «Schöne Wünsche aneinander reihen ohne Finanzierung - das ist das Gegenteil von Politik, das sind nur schöne Wünsche.» Dass durch die sinkenden Geburtenzahlen frei werdende Mittel herangezogen werden sollen, dem stimmt auch von der Leyen zu. Nicht anfreunden kann sie sich aber mit einem Einfrieren des Kindergelds und einer Reduzierung des Betreuungsfreibetrags. Das schaffe nur Ungerechtigkeiten und spiele Eltern von Kindern unterschiedlichen Alters gegeneinander aus. Auch die Pläne beim Ehegattensplitting lehnte sie ab und möchte es lieber durch eine Kinderkomponente ergänzen. Nach Vorstellung der SPD soll das Steuersplitting so beschränkt werden, dass nur noch 15.000 Euro auf den nicht oder gering verdienenden Partner übertragen werden. Bezieher niedriger Einkommen würden damit nicht belastet, versicherte Beck.

CDU-Ministerpräsidenten wie Christian Wulff (Niedersachsen) und Peter Müller (Saarland) setzten sich dafür ein, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Dazu sei die Union bereit, versicherte Wulff. Umschichtungen seien ein Nullsummenspiel, erklärte Müller. Die kommunalen Spitzenverbände forderten die große Koalition auf, gemeinsam ein solides Finanzierungskonzept auszuarbeiten.

(Quelle: ap)
 

GfK: Kauflaune der Deutschen sinkt weiter

Di.27.02.07 - Die Kauflaune der Deutschen ist wegen der höheren Mehrwertsteuer erneut gesunken.

Der monatlich ermittelte Indikator für das Konsumklima fiel für März auf 4,4 von revidiert 4,9 Punkten, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) am Montag mitteilte. Die Verunsicherung der Konsumenten über die Folgen der Steuererhöhung sei noch nicht gewichen, hieß es zu der Umfrage unter 2000 Verbrauchern. Deren Konjunkturzuversicht nahm zugleich deutlich zu und lässt den Forschern zufolge auf ein wieder besseres Konsumklima hoffen.

Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten im Schnitt mit einem leichten Anstieg des Konsumbarometers 4,9 von unrevidiert 4,8 Punkten gerechnet. Die Anschaffungsneigung fiel im Februar auf minus 16 von minus 5,1 Punkten. Allein dieser Rückgang sei verantwortlich für die Schwächephase des Konsumklimas, hieß es. Sie könnte aber bereits im Frühjahr mit der Aufgabe der Kaufzurückhaltung der Verbraucher überwunden werden. Dafür sprechen der GfK zufolge die anhaltende Besserung auf dem Arbeitsmarkt und stabile Energiepreise. Zudem würden die Verbraucher erkennen, dass die höhere Steuer nur die Hälfte des Konsums betreffe und es nur verhaltene Preiserhöhungen gebe. Die Forscher rechnen für 2007 weiter mit einem Plus beim privaten Konsum von einem knappen halben Prozent.

Rasant zugelegt hat die Zuversicht der Verbraucher in einen starken und nachhaltigen Aufschwung. Die Konjunkturerwartungen legten auf 53,3 von 37,5 Punkten zu und erreichten damit den höchsten Stand seit August 2000. Für die euphorische Stimmung sind den Forschern zufolge vor allem die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt verantwortlich. Die Beschäftigtenzahl war im vierten Quartal mit 39,7 Millionen auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. Die Verbraucher bekunden wie die vom ZEW befragten professionellen Anleger und Analysten zunehmend Vertrauen in die Aufschwung.

Auch die Einkommenserwartungen stiegen auf 2,9 von minus 5,1 Punkten. Die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt schüre auch die Hoffnung auf steigende Einkommen. Der Indikator liege nun wieder über seinem langjährigen Durchschnitt.

(Quelle: rtr)
 

Ex-Terrorist Klar hofft weiter auf 'Niederlage des Kapitals'

Di.27.02.07 - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar hofft weiterhin auf die "Niederlage der Pläne des Kapitals". Dies geht aus einer Grußbotschaft für die von der Tageszeitung "Junge Welt" organisierte Rosa-Luxemburg-Konferenz hervor, wie das ARD-Magazin "Report" berichtet. Klar äußert die Hoffnung, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte die Äußerungen als "verblendete Aggression gegen die deutsche Demokratie" und als "eiskalte Verhöhnung" der Opferfamilien.

Klar, der wegen mehrfachen Mordes seit 24 Jahren im Gefängnis sitzt, hat ein Gnadengesuch gestellt, über das Bundespräsident Horst Köhler entscheiden muss. In der öffentlichen Botschaft vom 13. Januar prangert das ehemalige RAF-Mitglied zudem ein "imperiales Bündnis" in Europa an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln."

Klar würdigte ferner die sozialistischen Bestrebungen in einigen Ländern Südamerikas. Anders als in Europa werde dort "nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse - endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet." Das Grußwort wurde laut ARD verlesen von dem ehemaligen PDS-Abgeordneten und wegen Stasi-Vorwürfen entlassenen Rektor der Humboldt-Universität, Heinrich Fink. Fink hatte Klar nach eigenen Angaben mehrmals im Gefängnis besucht.

Der Freiburger Kriminologe, Helmut Kury, der im Auftrag des Justizministeriums Baden-Württembergs ein Gutachten über Klar erstellt hat, zeigte sich von dem Text überrascht. Mit Blick auf Klars Gnadengesuch sagte Kury zu "Report", Klar habe sich damit sicherlich "nicht genützt".

Nach der Ansicht Stoibers hat Klar mit der Erklärung seinem Gnadengesuch endgültig jeden Boden entzogen: "Aus den Tiraden des Christian Klar spricht die unveränderte Grundhaltung eines RAF-Terroristen. Statt sich von seinen Morden und Verbrechen zu distanzieren, ruft er weiter zum Kampf gegen die deutsche Gesellschaft auf". Es stelle sich nun die Frage, ob Klar nicht "auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört".

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Forscher entdecken zahlreiche neue Tierarten in der Antarktis

Di.27.02.07 - Bei einer Forschungsfahrt in bislang unerreichbare Gewässer vor der Küste der Antarktis haben Wissenschaftler zahlreiche neue Tierarten entdeckt. Bislang sind 15 unbekannte Krebsarten sowie eine Seeanemonen-Art und ein neues Nesseltier gefunden worden.

Dies teilte das Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven mit. Der deutsche Forschungseisbrecher Polarstern war bis Ende Januar über zwei Monate im Weddellmeer, in den Gewässern rund um die Antarktische Halbinsel und in der Bransfieldstraße unterwegs. In den vergangenen zwölf Jahren waren insgesamt 10 000 Quadratkilometer Schelfeis abgebrochen. Dadurch wurden viele Bereiche des Meeresbodens freigelegt, die vorher für Schiffe unzugänglich waren.

An Bord waren 52 Wissenschaftler aus 14 Nationen, die unter Leitung des AWI besonders die Veränderungen der Umweltbedingungen an der Antarktischen Halbinsel untersuchten. «Die neuen Ergebnisse werden uns ein gutes Stück weiter bringen, um die Zukunft unserer Biosphäre im Klimawandel vorhersagen zu können», sagte Expeditionsleiter Julian Gutt. Die Reise war Teil des «Census of Antarctic Marine Life» (CAML) - das Projekt arbeitet unter anderem an einer Bestandsaufnahme der Arten in dieser Region.

Mit einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeugs fanden die Forscher in 830 Metern Tiefe unter anderem eine kalte Quelle («Cold Seep») - daraus steigt schwefel- und methanhaltiges Wasser auf. Davon können einige hoch spezialisierte Bakterien leben, die auf diese Weise die Grundlage für eine ganze Lebensgemeinschaft legen, die völlig ohne Sonnenlicht auskommt.

Bei Walbeobachtungen sichteten die Forscher Zwergwale häufig nahe am Packeis. Die sehr seltenen Schnabelwale zeigten sich hauptsächlich rund um Elephant Island. «Es war überraschend, dass die neuen Lebensräume so schnell besiedelt werden», sagte Meike Scheidat von der Universität Kiel.

Die wertvolle Fracht - wissenschaftliche Daten und viele Tiere - ist jetzt auf dem Weg in die Heimatinstitute der Expeditionsteilnehmer. Im September sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden. Die genaue Analyse wird noch Monate bis Jahre dauern.

(Quelle: dpa)