+++ Mi.28.02.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertvierundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

12 Kinder bei Anschlag in Ramadi getötet. Neue Signale aus Washington - USA nehmen mit Iran und Syrien an Irak-Konferenz teil

Mi.28.02.07 - In der westirakischen Stadt Ramadi sind 12 Kinder und sechs Frauen durch eine Autobombe getötet worden. Die Kinder im Alter zwischen zehn und 15 Jahren spielten nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium auf dem Fußballplatz, als der Sprengsatz in der Nähe explodierte. 20 weitere Kinder wurden verletzt. Erst am Montag waren in Ramadi 15 Menschen bei einem Attentat getötet worden, für das das Terrornetzwerk El Kaida verantwortlich gemacht wird. Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage stellt die deutsche Hilfsorganisation HELP ihre Projekte im Irak ein.

Ramadi liegt in der Unruheprovinz El Anbar, einer Hochburg des Widerstands gegen die US-Truppen. Gleichzeitig bekämpfen sich dort rivalisierende sunnitische Gruppen. Am Samstag waren bei einem Anschlag auf die sunnitische Mosche in Habbanija bei Ramadi 56 Menschen getötet worden. Auch dafür machte die Regierung das Terrornetzwerk El Kaida verantwortlich. Im Herbst hatten einflussreiche sunnitische Scheichs in El Anbar eine Offensive gegen aus- und inländische Unterstützer des Terrornetzwerks gestartet. Die Anschlagserie der vergangenen Tage wird als Reaktion darauf gewertet.

In Bagdad starben bei einem Autobombenanschlag im mehrheitlich schiitischen Viertel Karrada nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei Menschen, sieben wurden verletzt. Bei einem zweiten Anschlag in dem Viertel auf den Konvoi einer wichtigen Persönlichkeit starben fünf Passanten; der Konvoi selbst wurde nicht getroffen. In weiteren Stadtvierteln wurden bei Bombenanschlägen und durch Beschuss mit Mörsergranaten mindestens zwölf Menschen getötet, darunter drei US-Soldaten. Im nordirakischen Mossul kamen bei einem Anschlag mindestens sechs Polizisten ums Leben.

Die Hilfsorganisation HELP kündigte aufgrund der Sicherheitslage an, ihre Hilfsprojekte im Irak einzustellen. Betroffen sind Projekte zur Minenräumung und Wasserversorgung. Nach Angaben der Organisation wurden die HELP-Projekte im Irak nach dem Abzug der internationalen Mitarbeiter im September 2004 ausschließlich von irakischen Mitarbeitern betreut.

Die Sicherheitsoffensive der amerikanischen und irakischen Truppen in Bagdad erreichte am Dienstag erstmals auch den schiitischen Stadtteil Sadr City, die Hochburg des radikalen Predigers Muktada al Sadr. Dieser hatte die Kämpfer seiner Miliz auf Druck der irakischen Regierung von den Straßen zurückgezogen, um Konfrontationen während der Sicherheitsoffensive zu vermeiden. Umfangreichen US-Patrouillen in Sadr City hatte sich die irakische Regierung aber aus Furcht vor einer Eskalation der Gewalt widersetzt.

Bei den Razzien am Dienstag in Sadr City handelte es sich eher um Nadelstiche, als um einen großflächigen Einsatz, wie es ihn in den sunnitischen Stadtteilen gab. Sechs Häuser wurden gestürmt und mindestens 16 Personen festgenommen.

Die USA werden sich in den kommenden beiden Monaten auf zwei internationalen Irak-Konferenzen nun doch mit dem Iran und Syrien an einen Tisch setzen. Zunächst sei im März eine Tagung geplant, an der sich Botschafter und Gesandte aus den Nachbarstaaten des Irak sowie die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat beteiligen würden, teilte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag in Washington mit. Auf dieses erste Treffen solle dann "vielleicht schon in der ersten April-Hälfte" eine Tagung auf Ministerebene folgen, zu der die irakische Regierung die gleichen Länder "plus die G-8-Staaten" eingeladen habe. Bilaterale Gespräche mit dem Iran über die Atomkrise soll es aber nicht geben. US- Generalstabschef Peter Pace wies unterdessen Berichte über angebliche Vorbereitungen eines Angriffs gegen den Iran entschieden zurück.

(Quellen: afp, ap, dpa)

Gespräche zwischen Japan und Nordkorea nächste Woche in Vietnam

Mi.28.02.07 - Japan und Nordkorea werden in der kommenden Woche in Vietnam bilaterale Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen. Das kündigte der japanische Regierungssprecher Yasuhisa Shiozaki in Tokio an. Die Beratungen finden demnach am 7. und 8. März in Hanoi statt. Sie sind Teil der Vereinbarung, die vor zwei Wochen in Peking bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über die Beilegung des Atomstreits mit Nordkorea erzielt wurde. Darin hat sich Pjöngjang zur schrittweisen atomaren Abrüstung bereit erklärt. Es wurden auch Gespräche der Vereinigten Staaten und Japans mit Nordkorea vereinbart, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren.

(Quelle: ap)
 

Selbstmordanschlag vor afghanischem US-Stützpunkt während Cheney-Besuch - Mindestens 19 Tote

Mi.28.02.07 - Während eines Überraschungsbesuchs von US-Vizepräsident Dick Cheney in Afghanistan hat sich ein Selbstmordattentäter vor dem Militärstützpunkt in Bagram in die Luft gesprengt und mindestens 19 Menschen mit sich in den Tod gerissen. Elf weitere wurden verletzt, wie afghanische und amerikanische Regierungsvertreter am Dienstag mitteilten. Ein Sprecher der Taliban bekannte sich zu der Tat und erklärte, das Ziel des Angriffs sei Cheney selbst gewesen. Dieser war nach US-Angaben allerdings zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Die Explosion ereignete sich vor dem ersten Sicherheitstor außerhalb des wichtigsten amerikanischen Stützpunkts nördlich von Kabul. Ein kleiner Straßenmarkt vor dem Gelände wurde schwer erschüttert, wie Augenzeugen berichteten. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Lastwagenfahrer, die vor dem Stützpunkt auf Einlass warteten. Cheney befand sich den Militärangaben zufolge sicher im Inneren des Geländes.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Russland für Ende des Finanzboykotts gegen die Palästinenser. Landesweite Atomschutzübung in Israel

Mi.28.02.07 - Russland will sich für ein Ende des internationalen Finanzboykotts gegen die Palästinenser stark machen. Das kündigte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau an. Er rief die Staatengemeinschaft auf, die neue palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zu unterstützen. Deren Koalitionsvereinbarung spiegele «Weisheit, Vernunft und Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk» wider, sagte Lawrow vor einem Treffen mit dem Hamas-Führer Chaled Maschaal.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte sich in der vergangenen Woche auf einer Europa-Reise vergeblich um eine Aufhebung des Finanzembargos bemüht. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac kündigte lediglich an, er werde sich auf dem EU-Gipfel im März für eine Unterstützung der neuen Koalitionsregierung einsetzen. Die Europäische Union macht ihre Finanzhilfen für die palästinensische Autonomiebehörde von deren Gewaltverzicht und der Anerkennung Israels abhängig.

Internationale Finanzhilfen haben in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurden jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im vergangenen März auf Eis gelegt, weil diese das Existenzrecht Israels bestreitet. Auch die künftige Einheitsregierung zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Abbas kann vorerst mit keinen neuen Auslandshilfen rechnen. Das neue Kabinett soll nach palästinensischen Angaben Anfang März stehen.

Maschaal bekräftigte am Dienstag, die Hamas sei nicht zu einer Anerkennung Israels bereit. Zuvor müsse Israel die Besetzung palästinensischer Gebiete und damit das Leid der Bevölkerung beenden, sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax in Moskau. Maschaal kündigte zugleich an, dass die Hamas sich für ein Ende der Raketenangriffe und anderen Gewalttaten gegen Israel einsetzen werde, wie Lawrow erklärte.

Israel plant für den kommenden Monat eine landesweite Atomschutzübung. Bei dem für den 21. und 22 März vorgesehenen Test solle der Fall eines Atomangriffs auf das Land durchgespielt werden, teilten die Rettungsdienste am Montag mit. Es würden sowohl das Szenario eines massiven Raketenangriffs geprobt, wie Israel ihn im vergangenen Sommer während des Krieges gegen die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon erlebt hatte, als auch ein Angriff mit nicht-konventionellen Raketen, erklärte ein Sprecher des Magen David Adom, das israelische Gegenstück zum Roten Kreuz. An der Übung nehmen demnach die Einsatzkräfte von Armee, Polizei und Feuerwehr teil. Es wurde Sirenenalarm für das ganze Land angekündigt.

(Quellen: ap, afp)
 

Internationaler Strafgerichtshof benennt mutmaßliche Darfur-Kriegsverbrecher

Mi.28.02.07 - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat am Dienstag einen früheren sudanesischen Innenstaatssekretär als mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Darfur benannt. Ahmed Muhammed Harun werde Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verdächtigt, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag. Harun habe geholfen, Mitglieder von Dschandschawid-Reitermilizen zu rekrutieren, die für Morde, Vergewaltigungen und Folter verantwortlich seien. Harun, der als Innenstaatssekretär für Darfur zuständig war, und Milizenführer Ali Mohammed Ali Abd al Rahman gälten in 51 Fällen von Kriegsverbrechen als Verdächtige.

Die Richter werden nun über mögliche Haftbefehle entscheiden. Es gilt allerdings als fraglich, ob Verdächtige festgenommen und nach Den Haag überstellt werden: Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab.

Der anhaltenden Gewalt in Darfur sind seit Februar 2003 bereits mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Etwa 2,5 Millionen Bewohner wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 

Botschafter der USA und Italiens bei Beschuss in Sri Lanka verletzt

Mi.28.02.07 - Bei einer Informationsreise im Osten Sri Lankas sind westliche Diplomaten in ihrem Hubschrauber unter Rebellenbeschuss geraten. Dabei wurden die Botschafter der USA und Italiens leicht verletzt, wie ein srilankischer Regierungsvertreter am Dienstag mitteilte. Der deutsche Botschafter sowie die Gesandten aus Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan blieben ebenso unversehrt wie die örtlichen Beamten, die sie in einem zweiten Hubschrauber begleiteten.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bekannten sich zu dem Angriff mit Mörsergranaten und bekundeten den Botschaftern ihr Bedauern. Letztlich seien aber die srilankischen Streitkräfte für den Zwischenfall in Batticaloa verantwortlich. Vom Landeplatz der Hubschrauber aus seien schon mehrfach Angriffe auf tamilische Stellungen geflogen worden. Deshalb habe die Vermutung nahe gelegen, dass auch die Helikopter mit den Diplomaten einem Militäreinsatz dienten.

Der srilankische Außenminister Rohitha Bogollagama sprach indessen von einem gezielten Terrorangriff auf ausländische Gesandte, die in einer humanitären Mission unterwegs gewesen seien. US-Botschafter Robert Blake und der italienische Gesandte Pio Mariani waren nach Batticaloa geflogen, um sich über die Entwicklung der Region zu informieren. Unmittelbar nach der Landung der Hubschrauber schlugen die Granaten nahe der Maschinen ein.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verurteilte den Angriff und sprach von einem ernsten Zwischenfall. Die Europäische Union bleibe besorgt über die Entwicklung Sri Lankas und fordere beide Seiten nachdrücklich zur umgehenden Einstellung aller Gewaltaktionen auf, hieß es in der Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Stattdessen sollten die Konfliktparteien umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren und an einer tragfähigen Lösung arbeiten.

(Quelle: ap)
 

Dürre am Jangtse: Eineinhalb Millionen leiden unter Wassermangel

Mi.28.02.07 - Aufgrund einer Dürre an Chinas Jangtse leiden mindestens eineinhalb Million Menschen in der südwestchinesischen Stadt Chongqing unter Wassermangel.

Sollte der Wasserspiegel von Chinas größtem Strom sowie des Jialing-Zuflusses weiter abnehmen, stehe die Metropolregion mit 30 Millionen Einwohnern vor einer «realen Krise», zitierte am Dienstag die «China Daily» den Sprecher eines örtlichen Wasserwerks.

Der Wasserspiegel der beiden Flüsse habe in den vergangenen zwei Wochen wegen ausbleibender Regenfälle stark abgenommen. In den Reservoirs sei der Stand um die Hälfte gesunken.

China leidet derzeit unter einem extremen Klima. 2006 war nach Angaben das nationalen Meteorologischen Amtes das wärmste Jahr seit 1951. Im vergangenen Sommer war die Region Chongqing von einer der schlimmsten Dürren heimgesucht worden, 7,5 Millionen blieben ohne ausreichend Trinkwasser. Der Jangtse erreichte damals seinen niedrigsten Wasserstand seit hundert Jahren.

(Quelle: dpa)
 

Experten fordern mehr Investitionen in Kampf gegen Klimakatastrophe

Mi.28.02.07 - Um die dramatischsten Folgen des Klimawandels abzuwenden, muss die internationale Gemeinschaft nach Ansicht von Experten deutlich mehr Geld als bisher bereitstellen. Für die Erforschung sauberer Energien und die Minderung des weltweiten Schadstoffausstoßes seien mehrere zehn Milliarden Dollar notwendig, hieß es in einem am Dienstag in New York veröffentlichten Bericht an die Vereinten Nationen. Die UN selbst müssten sich besser darauf vorbereiten, Millionen von Umweltflüchtlingen zu helfen.

Den Menschen drohe im 21. Jahrhundert eine Welt mit extremen Wetterbedingungen, Trockenheiten, Krankheiten und steigenden Meeresspiegeln, hieß es in dem 166-seitigen Bericht, den 18 Wissenschaftler aus elf Ländern im Auftrag der UN verfassten. In diesem Jahrhundert dürften die Temperaturen aber weltweit maximal um durchschnittlich zwei Grad steigen. Ansonsten drohten «untragbare Auswirkungen auf das Wohl des Menschen», erklärten die Forscher.

Die Wissenschaftler unter Leitung des US-Artenvielfaltsexperten Peter Raven zeigten sich besorgt über die wachsende Zahl von Umweltflüchtlingen, die gezwungen seien, ihre Heimatorte an Küsten zu verlassen. Ein drohender Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter bis 2100 werde etwa 130 Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu Flüchtlingen machen.

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern ehrgeizigere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren

Mi.28.02.07 - Die Grünen haben die Ausbauziele von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel für erneuerbare Energien als zu wenig ehrgeizig kritisiert. «Man kann viel mehr tun, und man sollte mehr tun», sagte der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell am Dienstag der Nachrichtenagentur AP in Berlin. Sachverständige der Bundesregierung hielten es für möglich, bis 2025 zwei Drittel des Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen zudecken.

Gabriel bleibe mit seinem Ziel, den Anteil der Ökoenergien am deutschen Gesamtverbrauch bis 2020 auf 16 Prozent zu steigern, hinter den Möglichkeiten der Branche zurück. Auch habe der Minister keine neuen Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus angekündigt.

Gabriel habe Recht, wenn er mit Hinweis auf den Ausbau der erneuerbaren Energien längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke ablehne, sagte Fell. «Da sind wir ganz bei ihm.» Nötig sei es aber auch, den Ausbau der Kohleverstromung zu verhindern.

Um die Potenziale der Erneuerbaren voll zu nutzen, dürften der Branche «keine Knüppel zwischen die Beine» geworfen werden, wie dies derzeit teilweise geschehe, sagte der Grünen-Politiker. Er verwies auf die Schwierigkeiten beim Netzanschluss von Windrädern oder Biomassekraftwerken.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften sehen bei Airbus 10 000 Stellen in Gefahr

Mi.28.02.07 - Das Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Flugzeugbauer Airbus steht: Laut Medieninformationen konnte sich Deutschland teilweise mit seinen Forderungen durchsetzen. Airbus will sich dem Vernehmen nach europaweit von 8000 Arbeitsplätzen trennen. Der Europäische Metallgewerkschaftsbund sieht bis zu 10 000 Stellen in Gefahr und hat bereits Proteste angekündigt. Hamburg soll weiter ein Auslieferzentrum des Superjets A380 erhalten. Der Mutterkonzern EADS will heute Details zu dem Sanierungsplans bekannt geben.

(Quelle: dpa)
 

Zeitung: Telekom lagert etwa 55.000 Jobs aus

Mi.28.02.07 - Die Deutsche Telekom will möglicherweise rund 55.000 Mitarbeiter in eine neue Servicegesellschaft auslagern, wo sie weniger Stundenlohn bekommen und länger arbeiten sollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, will Konzernchef René Obermann eine Auslagerung in dieser Größenordnung am (heutigen) Mittwoch dem Aufsichtsrat vorschlagen. Die Beschäftigten sollen in einen neuen Bereich namens T-Service ausgegliedert werden, der sich um den Kundendienst und die Callcenter kümmert. Die Telekom wolle in der Billig-Tochter vor allem Mitarbeiter der bisherigen Festnetzsparte T-Com unterbringen, berichtet die Zeitung.

Zuvor hatte ein Telekom-Sprecher die Zahl von etwas mehr als 45.000 Beschäftigten genannt. Die Gewerkschaft Verdi hatte die Auslagerung von bis zu 61.400 Stellen befürchtet und massive Proteste angekündigt.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die ausgelagerten Mitarbeiter nicht wie derzeit 34,5 Stunden in der Woche arbeiten, sondern 40 oder 40,5 Stunden. Ihr Stundenlohn soll deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen. Weil die Mitarbeiter von T-Service mehr arbeiten sollen als zur Zeit, werde ihr monatliches Einkommen unter dem Strich in etwa konstant bleiben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise.

(Quelle: afp)
 

Verfassungsgericht erhöht Schutz der Presse vor Durchsuchungen

Mi.28.02.07 - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Schutz der Presse vor Durchsuchungen der Redaktionsräume deutlich gestärkt. Nach dem am Dienstag verkündeten Urteil war die Durchsuchung der Redaktionsräume des Politmagazins Cicero im Jahr 2005 verfassungswidrig. Das Monatsmagazin hatte Teile eines vertraulichen Berichts des Bundeskriminalamts veröffentlicht.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass allein die Veröffentlichung vertraulicher staatlicher Unterlagen keine Durchsuchung von Redaktionen rechtfertige. Denn die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, Hintermänner zu ermitteln, die der Presse eine geheime Information zugespielt haben. Durchsucht werden dürfe vielmehr nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass ein Journalist sich selbst strafbar gemacht hat und Beihilfe zum Geheimnisverrat leistete. Das sei im Fall «Cicero» nicht der Fall gewesen.

Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs, Wolfram Weimer, Erfolg. Das monatlich erscheinende Politikmagazin hatte im April 2005 ausführlich aus einem Bericht des Bundeskriminalamts (Bka) zitiert, in dem es um den islamistischen Terroristen Abu Mussab al Sarkawi ging. Der Bericht hatte die niedrigste Geheimhaltungsstufe «vertraulich». Wer dem Magazin das Dokument zuspielte, konnte nicht ermittelt werden. Um an den Informanten heranzukommen, wurde im September 2005 eine Durchsuchung der Redaktionsräume in Potsdam angeordnet. Dabei kopierten die Ermittler die Festplatte eines Computers. Das Strafverfahren wurde später gegen die Zahlung von 1.000 Euro eingestellt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte jetzt, dass sowohl die Durchsuchung als auch die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs verfassungswidrig war. In dem Urteil wird betont, die Pressefreiheit habe besondere Bedeutung für den freiheitlichen Staat. Auch die Geheimhaltung der Informationsquellen der Presse sei verfassungsrechtlich geschützt.

Allerdings sind Journalisten laut dem Karlsruher Urteil nicht generell von strafprozessualen Maßnahmen auszunehmen. Werde einem Journalisten eine Straftat zur Last gelegt, dürfe gegen ihn ermittelt werden. Die Verfassungsrichter verlangen jedoch, dass es «zureichende konkrete Anhaltspunkte» dafür gibt, dass ein Journalist Beihilfe zum Geheimnisverrat leistete. Dafür sei Voraussetzung, dass es zwischen dem Geheimnisträger und dem Journalisten einen gemeinsamen Tatplan gab, geheimes Material zu veröffentlichen.

Die Richter weisen darauf hin, dass das Material beispielsweise von einer Mittelsperson an die Presse weitergegeben werden könne, die selbst gar nicht dem Geheimnisschutz unterliege. Auch im Fall «Cicero» habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der Journalist und ein unbekannt gebliebener Bka-Beamter gemeinsam planten, das Material zu veröffentlichen. Die Durchsuchung sollte erst der Ermittlung des Informanten dienen. Das verletzte aber das Grundrecht der Pressefreiheit.

Die Richter bestätigten ausdrücklich das «Spiegel»-Urteil von 1966, nach dem Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln.

«Cicero»-Chefredakteur Weimer nannte das Urteil eine Entscheidung für die Pressefreiheit in Deutschland. Staatssekretär Lutz Diwell vom Bundesjustizministerium hob dagegen hervor, das Gericht habe klargestellt, dass Journalisten nicht absolut vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt seien. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 538/06)

(Quelle: ap)
 

Ehemaliger RAF-Terrorist Klar soll noch einmal begutachtet werden

Mi.28.02.07 - Der inhaftierte RAF-Terrorist Christian Klar soll wegen seiner jüngsten kapitalismuskritischen Äußerungen nochmals begutachtet werden. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) sprach sich am Dienstag dafür aus, angesichts der irritierenden Formulierungen Klars abermals zu prüfen, ob «eine Gefährlichkeit fortbesteht». Zahlreiche Politiker empfahlen Bundespräsident Hort Köhler, den Antrag Klars auf Begnadigung abzulehnen.

Wie Goll mitteilte, könnte das vorliegende Gutachten über den seit 24 Jahren einsitzenden Klar erweitert werden. Denkbar sei auch die Erstellung eines völlig neuen Gutachtens. Es müsse um die Frage gehen, wie sich Klar verändert habe.

Das Gutachten ist eine der Bewertungen, die Bundespräsident Horst Köhler für seine Entscheidung über eine mögliche Begnadigung Klars heranzieht. Zugleich ist es die Grundlage für mögliche Hafterleichterungen. Der 54-Jährige kann nach 26 Jahren Haft Anfang 2009 mit seiner Entlassung auf Bewährung rechnen. Zuvor ist es üblich, den Vollzug, auch zur Vorbereitung auf die Freiheit, zu lockern. «Wenn Klar allerdings gefährlich ist, dann wird er nicht entlassen», sagte Goll.

Prominente Politiker lehnten am Dienstag nach der neuen Kapitalismus-Kritik des vielfachen Mörders einen Gnadenakt strikt ab. Sowohl FDP-Chef Guido Westerwelle als auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie Unionsfraktionsvizechef Wolfgang Bosbach und CSU-Generalsekretär Markus Söder sagten, dagegen spreche die Geisteshaltung Klars. Dieser hatte im Januar in einem Grußwort für die Zeitung «Junge Welt» anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin eine «Niederlage der Pläne des Kapitalismus» als wünschenswert bezeichnet.

Söder sagte, die Äußerungen Klars zeigten, «dass so ein Mann nie auf freien Fuß kommen darf». Ähnlich äußerten sich Westerwelle, Thierse, Bosbach und der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der Klar noch immer als gefährlich einschätzt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte, man könne «einfach nur mit dem Kopf schütteln, wie jemand für sich erwartet, eine Gnadenentscheidung zu bekommen, der selber politisch überhaupt uneinsichtig ist».

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte indessen davor, auf die Entscheidung Köhlers Einfluss nehmen zu wollen. Es sei der Politik dringend abzuraten, sich dazu öffentlich zu äußern. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte: «Ich möchte nicht in der Haut des Bundespräsidenten stecken.» Schließlich müsse Köhler vor Hinterbliebenen und Opfern rechtfertigen, warum er Gnade vor Recht ergehen lassen wolle.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger glaubt indes nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. Pflieger, der als Bundesanwalt vor Jahrzehnten selbst nach Klar fahndete, bezeichnete es aber als «verwunderlich, wenn jemand die alte Sprache wieder aufgreift und gegen diesen Staat nicht kritisch, sondern feindlich eingestellt ist» und gleichzeitig Gnade wolle.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) nannte es entscheidend, ob Klar weiter für den bewaffneten Kampf eintrete. Das lasse sich aus dieser Erklärung nicht schließen. Linksfraktions-Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, sagte, Klar sei wegen seiner Taten, nicht wegen seiner politischen Ansichten verurteilt worden.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Europäischer Forschungsrat soll Grundlagenforschung stärken

Mi.28.02.07 - Die Förderung der Grundlagenforschung soll in Europa einen höheren Stellenwert erhalten. Dies machten Wissenschaftler und Politiker am Dienstag bei der Auftaktkonferenz des Europäische Forschungsrates am Dienstag in Berlin deutlich. Der Rat soll die grundlagenorientierte Forschung mit jährlich etwa einer Milliarde Euro fördern. Mit dem Gremium werde die Grundlagenforschung "enorm aufgewertet", erklärte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Während diese Forschung bislang Sache der Mitgliedsstaaten sei, bekomme sie nun auf europäischer Ebene besonderes Gewicht.