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Irak am neunhundertfünfundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Armee fliegt Luftangriffe im Norden von Bagdad. Mindestens zehn Tote bei Anschlag in Bagdad. USA dementieren Tod von 18 Kindern bei Anschlag. Syrien leidet unter der Flut irakischer Flüchtlinge. USA nehmen an einer vom Irak organisierten Konferenz unter Einbeziehung Irans und Syriens teil

Do.01.03.07 - Mit Jagdflugzeugen und Kampfhubschraubern haben die US-Streitkräfte am Mittwoch Luftangriffe im Norden von Bagdad geflogen und dabei acht mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder getötet. Außerdem seien weitere sechs Verdächtige in der Region Tadschi im Nordosten des Iraks festgenommen worden, teilte die US-Armee mit. Die getöteten Kämpfer seien an Angriffen gegen die multinationalen Truppen im Irak beteiligt gewesen.

Trotz der amerikanisch-irakischen Sicherheitsoffensive kommt der Großraum Bagdad nicht zur Ruhe: Bei einem Autobombenanschlag in einem Geschäftsviertel im Westen der Hauptstadt wurden am Mittwoch mindestens zehn Menschen getötet.

Der Autobombenanschlag wurde nach Angaben kurz nach dem Berufsverkehr in Baijaa, einem von Sunniten und Schiiten bewohnten Viertel, verübt. Kurz darauf waren in Bagdad vier weitere Explosionen zu hören. Ein schiitisches Dorf im Süden der Hauptstadt, Al-Maail, wurde mit sechs Mörsergranaten beschossen. Nach Angaben der irakischen Polizei wurde ein Mensch getötet, 14 Menschen wurden verletzt. In Mahmudija, einem weiteren überwiegend von Schiiten bewohnten Ort, explodierten drei am Straßenrand versteckte Sprengsätze. Hier wurde laut Polizei ein Mensch getötet.

Die US-Streitkräfte im Irak haben Berichte über den Tod von 18 fußballspielenden Jungen bei einem Anschlag in Ramadi als falsch zurückgewiesen. Konteradmiral Mark Fox sagte am Mittwoch, die am Dienstag auch von irakischer Polizei und Militär bestätigten Angaben seien unzutreffend. Die Gerüchte seien wohl nach einer von US-Soldaten ausgelösten kontrollierten Explosion in Ramadi entstanden, nach der es Verletzte gegeben habe. In einem Militärkommuniqué vom Dienstag hatte es geheißen, US-Soldaten hätten 15 Taschen voller Sprengstoff gesprengt und von umherfliegenden Trümmerteilen seien 31 Menschen verletzt worden - niemand lebensgefährlich. «Es gab keine zweite Explosion», sagte Fox vor Journalisten. «Und es wurden keine 18 Kinder getötet.»

Syrien leidet unter der Flut irakischer Flüchtlinge. In manchen Stadtteilen von Damaskus hat man das Gefühl, man wäre nicht in Syrien, sondern im Irak. Auf den Straßen trifft man weit mehr Iraker als Syrer, Restaurants werben mit irakischen Spezialitäten und Bauchtänzerinnen kommen extra aus Bagdad oder Basra, um in Syrien aufzutreten. Über eine Million irakische Flüchtlinge gibt es derzeit in Syrien. Bereits jetzt machen diese nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr als fünf Prozent der Bevölkerung Syriens aus. Die Flüchtlingswelle ist ein weiterer unvorhergesehener Nebeneffekt des Irak-Krieges 2003.

Auch Jordanien oder Ägypten stöhnen unter einer Flut von Flüchtlingen. Doch Syrien, mit seinen 18 Millionen Einwohnern, ist das bevorzugte Zielland für viele irakische Flüchtlinge, da die Einwanderungsbestimmungen für Araber dort relativ locker sind. Auch die relativ geringen Lebenshaltungskosten sowie das gute Schul- und Gesundheitssystem erscheinen vielen Irakern attraktiv. «Wir haben hier kein gutes Leben. Aber wenigstens sind wir in Sicherheit», sagt Ibrahim Hamad, ein ehemaliger Offizier der irakischen Streitkräfte, der vor acht Monaten mit seiner Familie nach Syrien kam. «Hier gibt es keine Bomben, keine Schießereien, keine Amerikaner, keine Milizen und keine Stromausfälle.»

Syriens Vizepräsident Faruk al-Scharaa sagt, die hohe Zahl an Flüchtlingen sei eine Herausforderung. Man wolle sich jedoch nicht beklagen und bitte niemanden um Hilfe. Doch Syrien ist arm und es herrscht ein Mangel an Arbeitsplätzen. Daher beschweren sich bereits viele Syrer darüber, dass die Neuankömmlinge die Preise für Lebensmittel und die Mieten nach oben trieben. Die Immobilienpreise in Damaskus sollen bereits um bis zu 300 Prozent gestiegen sein.

Viele Syrer klagen auch über auch über überfüllte Schulen. Bis zu 28.000 irakische Kinder gehen derzeit in syrische Schulen. Dies hat mancherorts dazu geführt, dass die Klassen von 30 auf 50 Schüler gewachsen sind. Hinzu kommt, dass viele der Iraker kaum Geld mitgebracht haben. Manche der Flüchtlinge haben das Glück, eine legale Arbeit zu finden. Andere gehen illegaler Arbeit nach oder sind völlig auf die Hilfe der Flüchtlingsorganisationen angewiesen.

Langsam werden Stimmen laut, die sich über die mangelnde Hilfe aus dem Ausland vor allem aus den USA. beschweren. Washington gibt pro Woche rund zwei Milliarden Dollar für den Krieg im Irak aus. «Aber über die irakischen Flüchtlinge verliert man kaum ein Wort», sagt Bill Frelick von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er fordert von den USA finanzielle Hilfe und die Entsendung von Freiwilligen in die Krisenregion.

Auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Probleme mit der Flut von Flüchtlingen. Sie hat in diesem Monat um zusätzliche 60 Millionen Dollar gebeten, um die notwendigen Hilfsmaßnahmen durchführen zu können. Denn die Iraker strömen nicht nur in die Nachbarländer. Eine halbe Million Menschen soll alleine 2006 auch in andere Regionen ihres Heimatlandes geflohen sein. Die UNHCR nimmt an, dass die Zahl dieser innerirakischen Flüchtlinge bis zum Ende des Jahres auf 2,3 Millionen steigen könnte.

Die USA wollen sich an einer vom Irak organisierten Konferenz beteiligen, zu der auch der Iran und Syrien eingeladen sind. Bislang lehnten die USA einen Einbezug der beiden irakischen Nachbarn in Gespräche ab. Dem Treffen auf Beamtenebene Mitte März werde ein Ministertreffen der beteiligten Staaten folgen, möglicherweise bereits in der ersten Aprilhälfte. Dazu würden auch Mitglieder der Gruppe der G-8 hinzugezogen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Rice erklärte am Dienstag im US-Senat, Ziel der Konferenz sei die Stabilisierung des Iraks und der Region. Sie sagte, die Einladung gehe vom Irak aus, die USA unterstützten Bagdad aber dabei. Das Weiße Haus betonte indes, die Entscheidung zur Teilnahme an dem «Nachbarschaftstreffen» stelle keinen Kurswechsel dar. «Wir waren immer geneigt, an einer Konferenz unter irakischer Führung teilzunehmen», sagte ein Berater des Weißen Hauses, Dan Bartlett.

Rice erklärte, zu dem Treffen werde ein weite Bandbreite interessierter Staaten eingeladen. Außenamtssprecher Sean McCormack erklärte, die Tagesordnung werde vom Irak festgelegt. Der Sicherheitsaspekt werde dabei ganz oben stehen.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas will sich um akzeptablere Einheitsregierung bemühen. Israelische Soldaten töten drei radikale Palästinenser

Do.01.03.07 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will sich zusammen mit der radikalislamischen Hamas um eine Einheitsregierung bemühen, die international auf mehr Akzeptanz stößt aus bisher. «Wir müssen die Regierung bilden, und wir werden sie rechtzeitig bilden», sagte Abbas am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman. «Bis dahin müssen wir an vielen Punkten arbeiten, die uns helfen, der Welt die Regierung besser zu präsentieren.» Hamas und Fatah hatten sich im Februar im saudiarabischen Mekka auf eine grundlegende Koalitionsvereinbarung verständigt. In dieser kommt die Hamas jedoch nicht der internationalen Forderung nach, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Israelische Elitesoldaten haben in Dschenin im Westjordanland drei Kämpfer der radikalen Palästinensergruppe Islamischer Dschihad getötet. Unter den Toten sei auch der örtliche Anführer des bewaffneten Arms der Organsiation, teilten palästinensische Sicherheitskräfte mit. Die Armee sei mit etwa dreißig Geländewagen in das Flüchtlingslager von Dschenin eingedrungen und habe mit Razzien begonnen. Ein Armeesprecher konnte zunächst keine Angaben zu dem Einsatz machen.

Auch in Nablus im Westjordanland durchsuchten israelische Soldaten am Mittwochmorgen erneut Häuser und verhängten eine teilweise Ausgangssperre, wie palästinensische Sicherheitskräfte mitteilten. Vereinzelt seien Schüsse aus automatischen Waffen zu hören gewesen. Erst am Vortag hatte sich die Armee aus der Stadt zurückgezogen. Bei dem Einsatz in Nablus, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, wurden bis zum Dienstag ein Palästinenser getötet und zehn weitere verletzt.

(Quelle: afp)
 

Bosnisch-Serbische Republik entschuldigt sich für Kriegsverbrechen

Do.01.03.07 - Die Regierung der bosnisch-serbischen Republik hat sich bei allen Opfern und Überlebenden des Bosnienkriegs von 1992 bis 1995 entschuldigt. In ihrer Stellungnahme äußerte sie am Mittwoch ihr tiefstes Bedauern über die Verbrechen am nichtserbischen Teil der Bevölkerung und verurteilte alle Personen, die daran beteiligt waren. Die Entschuldigung erfolgte zwei Tage nach einem Urteil des obersten UN-Gerichts zu den Ereignissen in der UN-Schutzzone Srebrenica 1995.

Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hatte am Montag entschieden, das Massaker von Srebrenica, dem 1995 rund 8.000 männliche Muslime zum Opfer fielen, eindeutig als Völkermord zu bewerten. Der bosnisch-serbische Vertreter der Regierung bezeichnete das Urteil am Mittwoch als Chance für alle Bürger des Landes, diese unglückselige Zeit hinter sich zu lassen, um sich der Zukunft zuzuwenden und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

(Quelle: ap)
 

Italien: Prodis Mitte-links-Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung im Senat

Do.01.03.07 - Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat eine kritische Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen und damit zunächst den Fortbestand seiner Mitte-links-Regierung gesichert. Für den Regierungschef stimmten am Mittwochabend 162 Senatoren, 157 votierten gegen ihn. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Prodi nach dessen Rücktrittsangebot in der vergangenen Woche beauftragt, die Koalition fortzusetzen und sich einem Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern zu stellen.

Die Regierung sei wie der Schiefe Turm von Pisa, sagte Justizminister Clemente Mastella: «Sie steht schief, aber sie fällt nicht.» Prodi zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Das Votum im Abgeordnetenhaus, wo sich der Ministerpräsident auf eine deutlich komfortablere Mehrheit als im Senat stützen kann, ist für (den morgigen) Freitag angesetzt.

Prodi hatte sich am Dienstagabend bemüht, die Reihen zu schließen, und vor den Senatoren seine Außenpolitik verteidigt, unter anderem den Einsatz in Afghanistan. In diesem Punkt hatten Kommunisten und Grüne im Senat dem Ministerpräsidenten die Gefolgschaft verweigert, woraufhin Prodi seinen Rücktritt einreichte.

Der Ausgang der Abstimmung im Senat hatte auf Grund der äußerst knappen Mehrheitsverhältnis als ungewiss gegolten. Im Fall einer Niederlage hätte die Regierung zurücktreten müssen. Dann wäre es möglicherweise zu Neuwahlen gekommen, bei denen die Konservativen unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Umfragen zufolge mit einem klaren Sieg hätten rechnen könnten. Selbst nach dem Abstimmungserfolg vom Mittwoch gilt die langfristige Stabilität von Prodis Regierung als unsicher. Ihr fünfjähriges Mandat endet 2011.

(Quelle: ap)
 

Airbus plant Abbau von 10.000 Stellen in Europa

Do.01.03.07 - Beschäftigte in Deutschland und Frankreich tragen die Hauptlast beim Airbus-Sanierungsplan Power8: Der Chef des Flugzeugbauers, Louis Gallois, gab den Abbau von 10.000 Stellen und die Abspaltung von sechs Werken in den insgesamt vier Airbus-Partnerländern bekannt. Allein in Deutschland sollen zwei Werke verkauft und eines vermutlich in ein Joint Venture eingebracht werden; 3700 Jobs sollen wegfallen. Noch stärker fällt der geplante Abbau in Frankreich mit 4300 Stellen aus. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bedauerte die Einschnitte. In Deutschland und Frankreich gab es erste Arbeitsniederlegungen.

Dem Sanierungsplan zufolge will Airbus den Standorten Laupheim in Baden-Württemberg, Varel in Niedersachsen und Saint-Nazaire in Westfrankreich langfristige Aufträgen zusichern und sie verkaufen. Die Werke Nordenham in Niedersachsen, Méaulte in Nordfrankreich und Filton in Großbritannien sollen mit Hilfe von Investoren von Metall-Fertigung auf Verbundwerkstoffe umgestellt werden. Toulouse soll die Endmontage des zwischen Deutschen und Franzosen umstrittenen Langstreckenjets A350 erhalten, Hamburg von Toulouse einen Teil der Endmontage des Airbus-Erfolgsmodells A320 übermehmen und auch die A320-Nachfolgemodelle fertigen.

Der Sparplan sei "mit Schwierigkeiten und schwierigen Entscheidungen auch für die Menschen verbunden", sagte Merkel in Berlin. "Das bedauern wir". Zugleich hob sie die Rolle der Bundesregierung beim Ringen um die Verteilung der Belastungen hervor: "Von politischer Seite" sei es gelungen, zwischen Deutschland und Frankreich "eine Gleichverteilung der Chancen und Risiken zu erreichen".

In Varel, Nordenham und Laupheim legten tausende Mitarbeiter spontan die Arbeit nieder und gingen nach Haus. Proteste und Arbeitsniederlegungen gab es auch in Toulouse, Saint-Nazaire und Méaulte. IG Metall und Airbus-Gesamtbetriebsrat erklärten, sie wollten um "jeden Arbeitsplatz" kämpfen. Französische Gewerkschafter reagierten wütend. "Frankreich hat es nicht geschafft, seine Industrie zu schützen", klagte Julien Talavan von der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO).

Von den geplanten 10.000 Stellenstreichungen entfallen 5000 auf Zeitarbeitskräfte oder Beschäftigte von Auftragsfirmen an den Airbus-Standorten. "Hier wird die Reduzierung sofort beginnen", erklärte die Airbus-Mutter EADS. Die anderen 5000 treffen die eigentliche Airbus-Belegschaft und sollen über vier Jahre verteilt werden. "Bislang sieht das Airbus-Management keine Notwendigkeit für Entlassungen."

In Großbritannien sollen 1600 Arbeitsplätze wegfallen und in Spanien 400. Für den Stellenabbau bildet EADS im ersten Viertel des laufenden Jahres 680 Millionen Euro an Rückstellungen. Allein 1100 Stellen sollen in Toulouse gestrichen werden.

(Quelle: afp)
 

Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt im Februar auf 4,22 Millionen

Do.01.03.07 - Die positive Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt hat auch im Februar angehalten. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Januar um 24.000 auf 4,22 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Im Jahresvergleich sank die Arbeitslosenzahl sogar um 826.000. Die Arbeitslosenquote verringerte sich leicht auf 10,1 Prozent. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit lag der Bundesagentur zufolge vor allem in der guten Konjunktur und dem weiter milden Winter (Xetra: 555560 - Nachrichten) begründet.

Im Februar steigt die Zahl der Arbeitslosen den Angaben zufolge gewöhnlich an. Eine Abnahme gab es demnach zuletzt im Februar 2000. Die gute Konjunktur sorgte laut Bundesagentur vor allem für einen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Neben dem milden Wetter habe zudem das Saison-Kurzarbeitergeld eine Rolle bei der positiven Entwicklung gespielt. Dieses ermöglicht es Baubetrieben, Entlassungen in den Wintermonaten zu vermeiden.

(Quelle: afp)
 

Bundesbürger gehen im Schnitt mit 63,2 Jahren in Ruhestand

Do.01.03.07 - Das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland ist zwischen 1995 und 2005 um rund ein Jahr gestiegen. Der neuesten Statistik zufolge gehen die Bundesbürger im Schnitt mit 63,2 Jahren in Rente, wie die Deutsche Rentenversicherung in Berlin am Mittwoch mitteilte. Sie bestätigte damit einen Bericht der «Bild»-Zeitung. Gesetzlich rentenversicherte Männer gingen 2005 mit rund 63,14 und Frauen mit 63,19 Jahren in Rente. Frauen arbeiteten damit durchschnittlich 18 Tage länger als Männer.

In zahlreichen Branchen lag das Renteneintrittsalter der männlichen Beschäftigten allerdings unter dem Schnitt: Elektriker schieden mit durschnittlich 61,9 Jahren und Bauarbeiter mit 62,2 Jahren aus; Beschäftigte in Verkehrsberufen gingen mit 62,5 Jahren in Rente. Personen mit Büroberufen arbeiteten bis zum Alter von 62,6 Jahren.

(Quelle: ap)
 

57 Projekte zur Modernisierung der Verwaltung beschlossen

Do.01.03.07 - Die Bundesregierung modernisiert ihre Verwaltung. Das Kabinett beschloss am Mittwoch 57 Modellprojekte, mit denen die Effizienz von Verwaltungsabläufen gesteigert, Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden sollen. Unter anderem soll ein Bundesmelderegister aufgebaut, das Haushalts- und Rechnungswesen modernisiert und Informationen online einfacher zugänglich gemacht werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte: «Eine innovative, leistungsfähige und effiziente Verwaltung sowie der Abbau überflüssiger Bürokratie gehören zu den erklärten Zielen der Bundesregierung.» Eine effiziente Verwaltung diene vor allem den Bürgern und der Wirtschaft. Der CDU-Politiker forderte außerdem, Staat und Verwaltung müssten Vorreiter beim Einsatz innovativer Technologien sein.

32 Modellprojekte betreffen laut Mitteilung des Innenministeriums die Bereiche Personal, Steuerung und Organisation. Etwa durch die Bündelung verwaltungsinterner Dienstleistungen sollen Bearbeitungszeiten verkürzt und Ressourcen besser genutzt werden. Um Informationen einfacher zugänglich zu machen, soll das Intranet des Bundes weiterentwickelt werden.

25 Modellprojekte betreffen die Einführung der elektronischen Kommunikation. So soll beispielsweise die flächendeckende Einführung der Online-Anmeldung die Registrierung bei Umzügen vereinfachen. Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus sollen Banken verdächtige Kontotransaktionen ebenfalls online an das Bundeskriminalamt melden.

(Quelle: ap)
 

Keine Haftlockerung für Ex-Terrorist Klar nach Kapitalismuskritik

Do.01.03.07 - Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar wird angesichts seines anti-kapitalistischen Grußwortes für eine Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin vorerst keine Hafterleichterungen erhalten. Dies teilte der zuständige baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) in Stuttgart mit. Goll will nun ein zweites Gutachten zu der Frage in Auftrag geben, ob von Klar noch immer Gefahr ausgehe.

Der Ex-Terrorist stand laut Medienberichten unmittelbar vor der Vollzugslockerung, um ihn schrittweise an die Freiheit zu gewöhnen. Die Mindesthaftzeit des mehrfachen Mörders endet nach 26 Jahren im Januar 2009. Ab dann könnte er zur Bewährung entlassen werden.

Laut Goll hat sich angesichts der Grußbotschaft Klars vom 13. Januar eine neue Situation ergeben. "Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage, betonte Goll. Deshalb sehe er derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen. Er halte eine neue Begutachtung aus einer zweiten Perspektive für erforderlich, um Klarheit über die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit Klars zu bekommen.

Klar hatte Europa anlässlich der von der Zeitung "Junge Welt" organisierten Konferenz als Ausgangspunkt eines "imperialen Bündnisses" bezeichnet. Ziel müsse sein, "die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche" ihren "chauvinistischen 'Rettern'" zu entreißen. "Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen", hieß es in dem Grußwort.

(Quelle: afp)

Intendant Claus Peymann verteidigt umstrittene Klar-Äußerungen

Do.01.03.07 - Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat die umstrittenen kapitalismuskritischen Äußerungen des Ex-Terroristen Christian Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann der Berliner Tageszeitung «taz» (Donnerstagausgabe). Peymann erneuerte sein Angebot, Klar nach dessen Freilassung ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble zu ermöglichen. «Wir haben uns das gut überlegt und mit dem Betriebsrat beschlossen, dass Klar eine Chance bekommen könnte.»

In seinem Grußwort an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz spreche Klar das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denke, sagte Peymann. «Es kann ja nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist.» Wer einen halbwegs klaren Kopf habe, der wisse, dass dieses System geändert werden müsse.