+++ Fr.02.03.07, 06:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsechsundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Militärberater warnen vor Niederlage wie in Vietnam.
Wiederaufbaukoordinator kritisiert US-Politik nach Invasion im Irak

Fr.02.03.07 - Die USA haben nach Einschätzung von amerikanischen Militärberatern nur noch sechs Monate Zeit, um den Krieg im Irak zu gewinnen. Experten warnen vor einer rapiden Verschlechterung der Lage im Irak, die in einer Vietnam-ähnlichen Niederlage mit einem überstürzten Abzug der Truppen enden könnte.

Das Beraterteam um den US-General David Petraeus, dem Militärexperten und Islam-Spezialisten angehörten, sehe vor allem in der ungenügenden Anzahl von Soldaten im Irak ein Sicherheitsrisiko, berichteten mehrere britische Zeitungen am Donnerstag. Trotz der Entsendung von mehr als 20 000 zusätzlichen US-Soldaten seien immer noch nicht genügend Bodentruppen im Irak, um die Aufständischen zu besiegen. Das sei vor allem für die Hauptstadt Bagdad der Fall. Das Expertenteam habe außerdem vor einer Auflösung der internationalen Koalition gewarnt, sowie einer Zunahme von Gewalt im Süden des Landes, wo in den nächsten Monaten 1600 britische Soldaten abgezogen werden sollen.

Der US-Koordinator für die Wiederaufbauhilfe im Irak, Timothy Carney, hat die Politik seines Landes im ersten Jahr nach dem Sturz von Saddam Hussein als "inkompetent und dumm" kritisiert. Hauptfehler sei damals gewesen, keine Iraker in die Regierungsarbeit einzubinden, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) im US-Hörfunksender NPR. Die falsche Vorstellung, das Land allein regieren zu können, habe den Konflikt in die Länge gezogen und viele Menschenleben gekostet. Saddam Hussein war im Frühjahr 2003 gestürzt worden.

(Quellen: dpa, afp)

UN-Menschenrechtlerin kritisiert US-Umgang mit Guantanamo-Häftlingen

Fr.02.03.07 - UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat den Umgang der USA mit den Gefangenen in Guantanamo abermals kritisiert. «Ich hoffe, dass das amerikanische Justizsystem bald wieder seinem Ruf als Garant der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten gerecht wird und all jene schützt, die unter der Amtsgewalt, Kontrolle, und deshalb meiner Ansicht nach auch der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten sind», erklärte Arbour am Mittwoch in New York.

Sie bezog sich damit auf Entscheidungen von US-Gerichten, wonach Guantanamo-Häftlinge nicht im US-Gerichtssystem gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen können. Es wird erwartet, dass dieser Streit vom Obersten Gerichtshof entschieden wird. Dabei geht es um das in der US-Verfassung garantierte Grundrecht, das Menschen vor einer unrechtmäßigen Inhaftierung schützen soll.

«Ich bin sehr besorgt, dass es immer noch Inhaftierungen ohne einen Prozess und mit einer meiner Ansicht nach unzureichenden rechtlichen Kontrolle gibt», sagte Arbour auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

(Quelle: ap)
 

Nationale Versöhnungskonferenz für Somalia im April

Fr.02.03.07 - Eine Nationale Versöhnungskonferenz für das krisengeschüttelte Somalia wird ab Mitte April in der Hauptstadt Mogadischu tagen. Die Konferenz zur Beilegung des 16-jährigen Konflikts am Horn von Afrika werde am 16. April beginnen und zwei Monate lang dauern, gab der somalische Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed am Donnerstag vor dem Parlament bekannt. Die somalische Übergangsregierung hatte im Dezember und Januar in einer gemeinsamen Offensive mit der äthiopischen Armee die in weiten Teilen des Landes herrschenden islamistischen Freischärler vertrieben. Seit dem Sturz des Machthabers Siad Barre 1991 gibt es in Somalia keine reguläre Regierung.

(Quelle: afp)
 

Chinas Bevölkerung um fast sieben Millionen gewachsen

Fr.02.03.07 - Die Bevölkerung Chinas ist im vergangenen Jahr um fast sieben Millionen Menschen gewachsen. Das bevölkerungsreichste Land der Erde - jeder fünfte Mensch lebt in China - zählte Ende 2006 rund 1.314.480.000 Einwohner, wie das Nationale Statistikbüro in Peking mitteilte. Das ist ein Plus von 6,92 Millionen. Männer stellen mit 51,5 Prozent etwas mehr als die Hälfte. Auf 100 neugeborene Mädchen kamen den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 119,25 Jungen. In den Industrieländern liegt der Schnitt zwischen 104 und 107 Jungen. Peking geht daher davon aus, dass es in weniger als 15 Jahren rund 30 Millionen mehr Männer in heiratsfähigem Alter geben wird als Frauen.

(Quelle: ap)
 

Wanderarbeiter in China - eine neue urbane Unterklasse

Fr.02.03.07 - Die Wanderarbeiter in China entwickeln sich laut einem Bericht von Amnesty International immer mehr zu einer urbanen Unterklasse. Sie leiden unter wirtschaftlicher Ausbeutung und sind Aufenthaltsvorschriften unterworfen, die ihnen den Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildungseinrichtungen verwehren, wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht heißt.

Arbeitskräfte, die aus dem riesigen ländlichen Raum in die Städte drängen, werden demnach häufig zu Überstunden gezwungen und bereits für geringfügige Vergehen wie Zuspätkommen oder das Verfehlen von Produktionsquoten bestraft. Ihr Lohn werde häufig zurückgehalten, um sie daran zu hindern, sich eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Diese Praxis führe außerdem dazu, die Löhne niedrig zu halten - trotz steigender Nachfrage nach Arbeitern und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von mehr als zehn Prozent.

«Chinas so genanntes Wirtschafts-'Wunder' hat einen schrecklichen menschlichen Preis - in den Städten lebende Landarbeiter erfahren schlimmste Misshandlungen am Arbeitsplatz», erläutert die stellvertretende Amnesty-Direktorin für den asiatisch-pazifischen Raum, Catherine Baber, den 42-seitigen Bericht.

Der chinesische Außenamtssprecher Qin Gang räumt ein, dass die Rechte von Arbeitern «an manchen Orten in China» missachtet würden. Den Vorwurf von Amnesty International, wonach das chinesische Wirtschaftswachstum auf Kosten der Menschenrechte gehe, sei jedoch voreingenommen und unbegründet. Die Regierung bemühe sich, Missbrauch abzustellen.

Wanderarbeiter übernehmen üblicherweise die am schlechtesten bezahlten und gefährlichsten Jobs. Arbeitsverträge gibt es häufig nicht, so dass sie dem Bericht zufolge in Streitfällen mit dem Arbeitgeber meist den Kürzeren ziehen. Darüber hinaus leiden sie unter den Aufenthaltsvorschriften, die die Menschen an ihren Geburtsort binden. Zwar dürfen sie einen vorübergehenden Wohnortwechsel beantragen, doch müssen sie dann für den Schulbesuch extra bezahlen, werden im allgemeinen nicht versichert und haben keinen Anspruch auf Sozialwohnungen. Das System liefere damit auf Verwaltungsebene die Basis für die Diskriminierung von Wanderarbeitern, sagt Baber.

Anita Chan, eine Expertin für den chinesischen Arbeitsmarkt und chinesisches Recht an der Australischen Nationaluniversität, bestätigt, dass sich Wanderarbeiter verbreiteter Diskriminierung ausgesetzt sähen. Eine Reform der Aufenthaltsvorschriften vor drei Jahren habe ihre Position allerdings verbessert. China verhängte die Vorschriften kurz nach der Revolution 1949. Geregelt wurde, wo die Menschen zu leben und zu arbeiten hatten und sogar, wen sie heiraten konnten. Noch bis Anfang dieses Jahrzehnts ähnelte das System stark den «Passgesetzen» aus der Zeit der Apartheid in Südafrika.

Wachsender Wohlstand und größere persönliche Freiheiten höhlten das System jedoch im Lauf der Jahre aus. In den vergangenen Jahren zogen in China schätzungsweise 150 Millionen bis 200 Millionen Menschen vom Land in die Städte, wo sie in Fabriken und auf Baustellen maßgeblich zum rasanten Wirtschaftswachstum beitrugen. Nach dem gewaltsamen Tod eines Hochschulabsolventen in einem Internierungslager für Wanderarbeiter ohne Papiere wurden die Bestimmungen 2003 gelockert. Die Dokumente müssen nicht mehr mitgeführt werden, die Polizei kann Migranten nicht mehr zwangsinternieren, und die Gebühren für vorübergehende Aufenthaltsbewilligungen wurden gestrichen.

Auch die Privatisierung von Gesundheitsversorgung und Wohnungen hat die Kluft zwischen Wanderarbeitern und Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Städten verringert, sagen Beobachter. «Die Trennung bricht ein», erklärt Chan.

Dennoch sorgt das System dafür, dass Wanderarbeiter bei Grundschul- und höherer Bildung deutlich benachteiligt werden. Denn angesichts wachsender Konkurrenz um Hochschulplätze und Jobs sind die Kosten dafür stark angestiegen. Städtische Schulen erheben von Wanderarbeitern zusätzliche Gebühren, die diese oft nicht zahlen können. Ihre Kinder müssen sie deshalb in inoffiziellen Schulen unterbringen oder zu Hause auf dem Land lassen. Experten zufolge leben daher rund 20 Millionen Kinder bei ihren Großeltern oder anderen Verwandten in ihrem Heimatdorf. Viele erhalten nur eine rudimentäre Schulbildung.

Chinesische Regierungsstellen erklären, über eine Reform des Niederlassungsrechts werde beraten. Ein Zeitplan wurde nicht genannt. Eine völlige Abschaffung der Vorschriften wird laut Expertin Chan von städtischen Beamten und Stadtbewohnern abgelehnt, die den Zugang zu Dienstleistungen dann mit Wanderarbeitern teilen müssten. Außerdem wünsche die chinesische Regierung, ein gewisses Maß an Kontrolle über den Aufenthalt der 1,3 Milliarden Bürger zu behalten.

(Quelle: ap)
 

Japans Ministerpräsident Abe sieht keinen Beweis für Zwangsprostitution im Zweiten Weltkrieg

Fr.02.03.07 - Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich offenbar von einer grundlegenden Entschuldigung seines Landes für von asiatischen Frauen im Zweiten Weltkrieg erzwungene Prostitution distanziert. «Es gibt keinen Beweis dafür, dass Zwang (auf Frauen) ausgeübt wurde, wie es zunächst geheißen hatte», sagte Abe am Donnerstag vor Journalisten in Tokio. Abe reagierte auf eine Resolution des US-Kongresses, Japan solle auch formell die historische Verantwortung für das im Zweiten Weltkrieg Frauen zugefügte Leid anerkennen und sich dafür entschuldigen. Abes Vorgänger Junichiro Koizumi hatte 2001 sein «tiefes Bedauern» über die Frauen von den japanischen Streitkräften zugefügten «unermesslichen und schmerzlichen Erfahrungen» ausgedrückt. In der regierenden Liberaldemokratischen Partei gibt es aber dennoch Bestrebungen, die 1995 ausgesprochene Entschuldigung für Zwangsprostitution zu relativieren.

(Quelle: ap)
 

Inuit wollen USA wegen Treibhausgasausstoß verklagen

Fr.02.03.07 - Als größter Verursacher von Treibhausgasen werden die USA auf der ganzen Welt kritisiert. Die Inuit, die Ureinwohner aus dem Norden Kanadas, wollen sich jetzt an die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wenden. «Der Punkt ist, dass unsere Lebensweise bedroht ist», sagt Inuit-Sprecherin Sheila Watt-Cloutier, die zusammen mit dem früheren US-Vizepräsidenten Al Gore für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Die Beratungen vor der Menschenrechtskommission der 34 Mitglieder zählenden OAS sollten am Donnerstag beginnen.

Die Inuit leben in Kanada, Russland, Grönland und Alaska. Sie machen schon lange darauf aufmerksam, dass das Eis immer dünner wird, was ihre Jahrtausende alte Lebensweise bedroht. Die meisten Wissenschaftler sind sich inzwischen einig, dass die Arktis die erste Region auf der Erde sein wird, in der die vom Menschen verursachte Klimawandel zu spüren sein wird. Wenn nicht drastische Maßnahmen gegen den Ausstoß an Treibhausgasen unternommen werden, könnte das Eis der Arktis bis Ende des Jahrhunderts geschmolzen sein. Die USA sind für ein Viertel der klimaschädlichen Gase verantwortlich.

(Quelle: ap)
 

Laut UN-Bericht Klimawandel nicht mehr abzuwenden

Fr.02.03.07 - Die schwer wiegenden Folgen des globalen Klimawandels lassen sich bestenfalls noch abmildern, aber nicht mehr verhindern. Zu diesem Ergebnis kommt ein UN-Expertengremium in einem Weltklimabericht, der der «Financial Times Deutschland» vorliegt. Der Bericht wendet sich an politische Entscheidungsträger und fordert ein schnelles Umsteuern. Die Experten rechnen fest mit mehr Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürmen, Waldbränden und Dürren. Außerdem drohe ein empfindlicher Verlust an biologischer Vielfalt.

(Quelle: dpa)
 

EU-Verteidigungsminister beschließen Teilabzug aus Bosnien

Fr.02.03.07 - Die EU-Verteidigungsminister haben auf ihrem Treffen in Wiesbaden den Teilabzug aus Bosnien-Herzegowina beschlossen. Die Minister hätten «übereinstimmend» die Entscheidung zur Umsetzung des ersten Teils eines Vier-Stufen-Plans getroffen, sagte Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung.

Die erste Stufe sieht den Abzug von rund 3500 Soldaten, darunter rund 350 Bundeswehrsoldaten, in den kommenden Monaten vor. Jung sprach von einem möglichen Zeitraum bis August. Nach dem Teilabzug solle zunächst aber die Entwicklung der allgemeinen Lage beobachtet werden, bevor über weitere Schritte entschieden werde, betonte Jung. Spekulationen, die gesamte Mission könne bis Ende 2008 beendet sein, bezeichnete Jung als «Spekulation».

Die Verteidigungsminister hatten am Nachmittag ihre zweitägigen Beratungen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begonnen. Weitere Themen des ersten Tages waren die Verhandlungen über den künftigen Status der von der UN verwalteten serbischen Provinz Kosovo sowie die Übernahme der Polizeiausbildung in Afghanistan durch die EU. Derzeit stellt Deutschland 40 Ausbilder für die Polizei in Afghanistan. Jung kündigte an, die Ausbildertruppe werde auf insgesamt 160 aufgestockt, darunter zusätzlich 30 Deutsche.

(Quelle: ddp)
 

Neue EU-Agentur für Grundrechte in Wien eröffnet

Fr.02.03.07 - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Donnerstag in Wien die neue Grundrechteagentur der Europäischen Union eröffnet. Die Einrichtung werde den Schutz der Grundrechte in der EU weiter stärken, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. "Damit bekommt die EU ihr eigenes Kompetenzzentrum in Sachen Grundrechte." Österreichs sozialdemokratischer Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sprach von einem "Signal an die Menschen".

(Quelle: afp)
 

Straßenkämpfe bei Räumung von Jugendzentrum in Kopenhagen

Fr.02.03.07 - Die Räumung eines von linksgerichteten Hausbesetzern bewohnten Jugendzentrums in Kopenhagen hat am Donnerstag Straßenkämpfe zwischen Polizisten und Demonstranten ausgelöst. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, gingen hunderte Jugendliche am frühen Abend in dem als Problemviertel geltenden Stadtteil Nörrebro auf die Polizisten los, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Seit Beginn der Räumung am Morgen nahm die Polizei nach eigenen Angaben mindestens 150 Menschen fest. Angaben über mögliche Verletzte machte sie zunächst nicht. Der dänische Sender TV2 berichtete, ein Deutscher sei am Kopf verletzt worden.

Hunderte Jugendliche gingen mit Pflastersteinen, Flaschen und Farbtöpfen auf die Beamten los. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Straßenkämpfe begannen während einer Kundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern, nachdem hunderte Einsatzkräfte das besetzte Jugendzentrum Ungdomshuset am Morgen mit Unterstützung von Wasserwerfern, gepanzerten Fahrzeugen und einem Hubschrauber geräumt hatten.

Polizeisprecher Flemming Steen Munch sagte, ein Verletzter sei ins Krankenhaus gebracht worden. Genauere Angaben machte er nicht. Am frühen Abend war unklar, ob es weitere Verletzte gab. Die Polizei nahm im Jugendzentrum selbst und auf den umliegenden Straßen bis zum Abend mindestens 150 Menschen fest. Viele der Festgenommenen waren dem Sprecher zufolge Minderjährige, viele waren Ausländer.

Ein Anwohner sagte, der Polizeieinsatz in Nörrebro habe "wie die Zerschlagung eines Terrornetzwerkes" gewirkt. Manche Eltern hatten in den vergangenen Wochen vor dem Haus Wache gehalten, um ihre Kinder bei dem zu erwartenden Polizeieinsatz zu schützen. Ein dänisches Gericht hatte im August beschlossen, dass das Jugendzentrum geräumt werden musste. Punks und Hausbesetzer hatten das Gebäude für sich beansprucht, seitdem die Stadt es ihnen in den 80er Jahren überlassen hatte. Unlängst kaufte eine christliche Sekte das Haus und verlangte die Räumung.

(Quelle: afp)
 

Belegschaft und Politiker stemmen sich gegen Airbus-Sparplan

Fr.02.03.07 - Die Belegschaft und Teile der Politik stemmen sich gegen die geplante Streichung tausender Stellen bei Airbus. In den vom Verkauf bedrohten Werken Varel in Niedersachsen und Laupheim in Baden-Württemberg verweigerten die Beschäftigten die Arbeit. Auch in Nordenham kam es zu Arbeitsniederlegungen. Niedersachsens Landesregierung kündigte an, sie werde den Personalabbau nicht hinnehme. In Frankreich riefen die Gewerkschaften einen Streiktag aus. Airbus will in Europa 10.000 Stellen streichen, davon 3700 in Deutschland und 4300 in Frankreich. Unterdessen hat Airbus alle Arbeiten an der Frachtversion des Riesenairbus A380 bis auf weiteres gestoppt.

Der Flugzeugbauer habe volle Auftragsbücher und brauche jeden einzelnen Arbeitsplatz, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Er kündigte an, gemeinsam mit Arbeitnehmer-Vertretern nach Lösungen zu suchen.

Die Chefin der IG Metall Küste, Jutta Blankau, sagte, der von Airbus-Chef Louis Gallois verkündete Sanierungsplan enthalte "wenig Licht und viel Schatten". Die IG Metall sei bereit, Gespräche über eine weitere Effizienzsteigerung und flexiblere Arbeitszeiten zu führen. "Der Zug ist noch nicht abgefahren", sagte Blankau mit Blick auf die geplanten Werksverkäufe.

An den Airbus-Standorten Varel und Laupheim mit zusammen 2500 Beschäftigten gab es Proteste der Belegschaften. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende in Laupheim, Franz Hermann, sagte, die Mitarbeiter dort seien "gefrustet und enttäuscht". Am Freitag solle auf einer Betriebsversammlung über das weitere Vorgehen beraten werden. Auch im niedersächsischen Airbus-Werk Nordenham, das mit Hilfe von Investoren auf moderne Fertigungstechniken umgestellt werden soll, legte ein Teil der Belegschaft die Arbeit nieder.

Am Dienstag werde an allen französischen Standorten des Flugzeugbauers für einen halben Tag die Arbeit niedergelegt, um Demonstrationen gegen den Sparplan zu ermöglichen, sagte der Ko-Vorsitzende des europäischen Airbus-Betriebsrats, Jean-François Knepper, in Toulouse.

Knepper forderte Airbus-Chef Gallois auf, neu über die Einsparungen zu verhandeln. "Es ist offensichtlich, dass Power8 zahlreiche Dinge enthält, die nicht annehmbar sind", sagte der Vertreter der Gewerkschaft Force Ouvrière. Gallois habe "dem Druck der Deutschen nachgegeben", weshalb in Frankreich nun mehr Stellen gestrichen würden als in Deutschland.

Airbus hat alle Arbeiten an der Frachtversion des A380 bis auf weiteres gestoppt. Grund seien die Stornierungen der Bestellungen der vergangenen Monate, teilte ein Airbus-Sprecher in Paris mit. Airbus werde aber weiter um Kunden für den A380F werben.

(Quelle: afp)
 

ver.di kündigt harten Widerstand gegen Telekom-Umbau an

Fr.02.03.07 - Die Gewerkschaft ver.di hat die Umbaupläne der Deutsche Telekom scharf kritisiert. "Wir bedauern, dass sich der Konflikt nun zuspitzen wird", sagte ver.di-Bundesvorstand Lothar Schröder in Bonn der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX.

Der Aufsichtsrat hatte zuvor gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter für die Gründung der neuen Service-Einheit gestimmt, in die rund 50.000 Mitarbeiter der Festnetzsparte T-Com eingebracht werden sollen.

Schröder verlangte von der Telekom-Führung verbindliche Zusagen für die Sicherung von Standorten und den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Da dies nicht geschehen sei, kündigte er eine Verschärfung der Protest an. Vor der Sitzung des obersten Konzerngremiums hatten am Mittwoch 13.000 Mitarbeiter in Bonn gegen die Gründung der neuen Einheit T-Service protestiert. "Die Demonstration war nur der Auftakt und nicht das Ende", sagte Schröder, der im Aufsichtsrat des Bonner Konzerns sitzt.

ver.di befürchtet, dass mit T-Service die Löhne massiv gesenkt werden und Teile der neuen Einheit verkauft werden könnten. Die Telekom wies dies zurück. Nach Angaben von Schröder will die Telekom allerdings weitere Standorte der Tochter Vivento Customer Service (VCS) verkaufen. Unter anderem in Suhl und Cottbus waren bereits Call-Center verkauft worden.

(Quelle: dpa)
 

Fall Kurnaz: Akten fehlen, USA wollten angeblich Freilassung

Fr.02.03.07 - Der Fall des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz hat durch fehlende Akten im Untersuchungsausschuss sowie eine Äußerung von US-Seite zu Bemühungen um seine Freilassung neue Brisanz bekommen.

Der ehemalige US-Chefunterhändler für die Entlassung von Guantánamo-Gefangenen, Pierre Prosper, widersprach Darstellungen des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin, Washington habe Kurnaz aus Sicherheitsgründen in dem US-Lager festhalten wollen. Die US-Regierung habe den aus Bremen stammenden Türken ganz im Gegenteil während seiner viereinhalbjährigen Haft immer freilassen wollen, sagte Prosper im ARD-Magazin «Monitor».

AA-Sprecher Martin Jäger sagte dagegen am Donnerstag, wäre das der Fall gewesen, sei nicht ersichtlich, was die USA an der Entlassung hätte hindern können.

Unterdessen kam es zu einem Eklat im BND-Untersuchungsausschuss. Die mit Spannung erwartete Vernehmung von Spitzen der Geheimdienste platzte, weil wichtige Akten des Bremer Verfassungsschutzes fehlten. Der Ausschuss beschloss deshalb einstimmig, dass der frühere sowie der heutige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Ernst Uhrlau, erst am 8. März gehört werden. Die für diesen Tag geplante Vernehmung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wurde auf den 22. März verschoben. Die Opposition bezeichnete das Fehlen der Akten als skandalös, die Verschiebung der Vernehmung aber als «Sieg der Vernunft».

Prosper sagte, von dem Freilassungswillen der USA hätten sowohl Deutschland als auch die Türkei gewusst. Kurnaz sei von der US- Regierung auch deshalb zur Ausreise bestimmt gewesen, weil es sich bei ihm nicht um einen Fall von erhöhtem Sicherheitsrisiko gehandelt habe. Nur Gefangene dieser Kategorie sollten in Guantánamo auf Kuba festgehalten werden. «Während meiner gesamten Amtszeit hat Deutschland mir gegenüber niemals ein Interesse bekundet, und ich war die Person, die innerhalb der US-Regierung dafür zuständig war.»

Der Diplomat war von der Bush-Regierung von 2002 bis 2005 damit beauftragt, mit den Herkunftsländern der Guantánamo-Gefangenen über deren Rückführung zu verhandeln. Für die Bundesregierung war allerdings nicht Deutschland, sondern die Türkei das Herkunftsland von Kurnaz, der in Bremen geboren und aufgewachsen ist, aber die türkische Staatsbürgerschaft hat. Die SPD beharrt darauf, dass die USA Kurnaz nicht freilassen wollten und verweist auf seine Einstufung in Guantánamo als «feindlicher Kämpfer» im Jahr 2003. Zudem sagte Jäger, die Bundesregierung habe sich wiederholt beim US-Außen-, Verteidigungs- sowie Justizministerium für Kurnaz eingesetzt. «Fünf türkische Häftlinge wurden freigelassen - warum nicht Herr Kurnaz?»

Der Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, sagte, sollte der «Monitor»-Bericht stimmen, werde die Verteidigung der Entscheidung der rot-grünen Regierung im Herbst 2002, Kurnaz nicht wieder einreisen zu lassen, zusammenbrechen. SPD- Obmann Thomas Oppermann bekräftigte, Kurnaz sei 2003 in Guantánamo als «feindlicher Kämpfer» eingestuft worden.

Bei den fehlenden Akten aus Bremen geht es um Vermerke vom Februar 2002 zur Einschätzung der Gefährlichkeit von Kurnaz. Sie waren die Grundlage dafür, dass die Geheimdienstchefs Kurnaz am 29. Oktober 2002 als Sicherheitsrisiko einstuften und die rot-grüne Regierung die Wiedereinreise nach Deutschland nach einer Freilassung aus dem US- Gefangenenlager Guantánamo ablehnte. Bei diesen Vermerken soll es sich nach Angaben des Bremer Verfassungsschutzpräsidenten Walter Wilhelm allerdings um Informationen vom «Hörensagen» handeln.

Sein früherer Stellvertreter Lothar Jachmann sagte indessen: «Eine bestätigte Information, dass Kurnaz gezielt nach Pakistan aufgebrochen ist, um Al-Kaida-Verbindungen aufzunehmen oder gar direkt in den Kampf zu ziehen, so etwas gab es nicht.» Im ARD-Magazin «Monitor» erklärte er: «Wir hatten alle nichts auf der Pfanne, weder die Amerikaner, noch der BND, noch der Verfassungsschutz.» Die Bremer Grünen forderten den sofortigen Rücktritt von Verfassungsschutzchef Wilhelm und eine unabhängige Ermittlung zu den Vorgängen.

(Quelle: dpa)
 

Linke und Grüne warnen vor 'Gesinnungsjustiz'

Fr.02.03.07 - Linke und Grüne haben davor gewarnt, die Begnadigung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar von dessen politischer Meinung abhängig zu machen.

Links-Fraktionschef Gregor Gysi warf am Donnerstag dem baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) vor, Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit verletzt zu haben. «Hafterleichterungen werden nach dem Grad der Gefährdung der Gesellschaft durch einen Inhaftierten und nach anderen Kriterien gewährt, aber niemals nach der politischen Gesinnung», sagte Gysi. Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, sei für dies Frage ohne Relevanz. Gysi nannte es «hanebüchen und grundgesetzwidrig», dass «Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen».

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte: «Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet.» Der Grad der Meinungsfreiheit bemesse sich gerade am Umgang mit Meinungen, die einem nicht gefielen, sagte Roth der «Netzeitung».

Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis. Nach seinem radikalen antikapitalistischen Grußwort an eine marxistische Konferenz hatten Politiker von Union, SPD und FDP eine Begnadigung abgelehnt, die derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) verwehrte Klar wegen seiner Äußerungen zudem bereits in Aussicht gestellte Haftlockerungen. Roth betonte, der Bundespräsident müsse die Möglichkeit haben, «auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Regeln und frei von politischer Einflussnahme» zu entscheiden.

(Quelle: ddp)
 

BUND kritisiert Gesetzesnovelle zur Gentechnik

Fr.02.03.07 - Der Thüringer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) sei vor der Genlobby eingeknickt, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel am Donnerstag in Erfurt. Mit seinen Plänen wolle er die Gentechnik auch in Thüringen durch die Hintertür einführen. Bislang gibt es im Freistaat keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Organismen.

Allerdings sind den Angaben zufolge in diesem Jahr drei Versuchsflächen für genveränderten Mais im Freistaat angemeldet. In Friemar, Dachwig und Straußfurt sollen auf einer Gesamtfläche von einem Drittel Hektar Versuche im Auftrag des Bundessortenamtes durchgeführt werden. Die Thüringer Bauern müssten daher um die Reinheit ihrer Pflanzen fürchten, kritisierte Vogel. Winde oder Bienen könnten Pollen oder Samen des genveränderten Mais weit verbreiten.

Auch der in der Gesetzesnovelle geforderte Abstand von 150 Metern zwischen Feldern mit gentechnisch verändertem Mais und herkömmlichen Pflanzen reicht nach Einschätzung des BUND bei weitem nicht aus, um Verunreinigungen vorzubeugen. Experten sprächen von mindestens fünf Kilometern, die zwischen den Feldern liegen müssten.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein Eckpunktpapier zur Abänderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet, in dem Regeln für den Freilandanbau von gentechnisch verändertem Mais festgelegt werden. Danach soll der Abstand zu anderen Feldern mindestens 150 Meter betragen. Die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln bleibt unverändert. Gentechnisch veränderte Zutaten müssen zudem weiter erst ab einem Anteil von 0,9 Prozent aufgeführt werden.

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Forscher regt Volksentscheid zu Atomenergie an

Fr.02.03.07 - Einen Volksentscheid zur Atomenergie hat der Energieforscher Eberhard Jochem angeregt. «Dies ist eine Frage an die Bürger», sagte der Züricher Wissenschaftler der Wochenzeitung «Die Zeit». Die Bevölkerung solle darüber abstimmen, ob sie das Risiko der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen in Kauf nehmen oder lieber in sichere und nachhaltigere Energiesysteme investieren wolle. «Am Ende ist das eine Werteentscheidung des Volkes», sagte Jochem.

Als Vorbild für ein Atomkraft-Referendum nannte er die Abstimmung in der Schweiz, wo sich die Mehrheit 2003 für die Option auf eine Nutzung der Atomenergie ausgesprochen hatte.

Jochem betonte jedoch, dass Atomkraftwerke das Weltklima nicht entscheidend beeinflussen könnten: «Sie können einen Beitrag leisten - dort, wo es ökonomisch sinnvoll ist und politisch akzeptabel.» Nach Jochems Angaben deckt die Atomkraft 17 Prozent des globalen Strombedarfs, wobei Strom wiederum nur ein Fünftel des gesamten Energiebedarfs ausmache.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaftler aus aller Welt läuten internationales Polarjahr ein

Fr.02.03.07 - Mit Warnungen vor den Auswirkungen des Klimawandels haben Wissenschaftler aus aller Welt das Internationale Polarjahr (IPY) eingeläutet. Ein halbes Jahrhundert nach den Pionierfahrten und Entdeckungsreisen des letzten Polarjahres 1957/58 sollen vor allem Umwelt- und Artenschutz, aber auch die Entwicklung des Wetters erforscht werden. Wissenschaftler aus 60 Nationen planen insgesamt 220 Projekte für 1,5 Milliarden Dollar (derzeit gut 1,1 Milliarden Euro) zur Zukunft von Arktis und Antarktis . Beteiligt sind auch zahlreiche deutsche Experten.

Mit den Forschungsvorhaben soll insbesondere ermittelt werden, welchen Einfluss die Erwärmung der Erde auf die empfindlichen Ökosysteme der Polarregionen hat. Alaska, Sibirien und Teile der Antarktis gehörten Studien zufolge in den vergangenen beiden Jahrzehnten zu den Regionen mit den höchsten Temperaturanstiegen. Nach Schätzungen der UN-Umweltbehörde IPCC droht im Arktischen Ozean ein Großteil des Eises wegen des Treibhauseffektes abzuschmelzen.

Die IPY-Projekte sind insgesamt auf zwei Jahre angelegt. Die zentrale Zeremonie zum Start des Polarjahres fand in Paris statt; auch in Berlin gaben Wissenschaftler feierlich einen Startschuss.

(Quelle: afp)
 

Deutschland bereitet Mond-Mission vor

Fr.02.03.07 - Deutschland bereitet eine eigene Mond-Mission vor. Wenn die Bundesregierung kommendes Jahr grünes Licht gebe, könne bereits 2013 eine unbemannte deutsche Sonde den Erdtrabanten umkreisen, sagte Walter Döllinger, Direktor für Raumfahrtprogramme beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), der «Financial Times Deutschland (FTD)» (Donnerstagausgabe). Ein Sprecher des DLR bestätigte auf AP-Anfrage das Vorhaben.

Von der Bundesregierung kommen laut FTD wohlwollende Signale. «Es gibt noch keine endgültige Festlegung. Wir sind aber nicht negativ eingestellt», sagte der für Raumfahrt verantwortliche Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, Helge Engelhard, dem Blatt. Die Mission sollte eine «langfristige Leuchtturmfunktion» haben.

Nach derzeitigem Stand der Planungen würde die deutsche Sonde den Mond beispielsweise kartografieren, mit Radarstrahlen abtasten und exakt vermessen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Langfristig hoffen die Wissenschaftler, vom Mond wertvolle Rohstoffe auf die Erde transportieren zu können - etwa das auf der Erde sehr seltene Isotop Helium-3. Dieses Isotop könnte als Energieträger für eine saubere Kernfusion genutzt werden.

Mit einer eigenen Mond-Mission würde Deutschland in den Kreis der ambitionierten Raumfahrtnationen vorstoßen. Die USA, China, Indien und Japan planen Mond-Missionen mit zum Teil bemannten Kapseln. In Europa gibt es Pläne für unbemannte Mondsonden von den Italienern und Briten.