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Irak am neunhundertsiebenundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sunnitische Extremisten töten 14 entführte Polizisten. Irak lud EU-Troika zu Regionalkonferenz ein

Fr.03.03.07 - Sunnitische Extremisten haben im Irak mindestens 14 Polizisten verschleppt und offenbar anschließend getötet. Die Behörden hätten bei Bakuba die Leichen von 14 Entführungsopfern gefunden, berichtete eine Nachrichtenagentur. Die Extremisten, die dem Terrornetz El Kaida zugeordnet werden, hatten die Entführung zuvor im Internet als Vergeltung für die angebliche Vergewaltigung einer Sunnitin durch schiitische Polizisten dargestellt. Sie stellten außerdem die Bilder einiger ihrer Opfer ins Netz.

Die Gruppe Islamischer Staat Irak nannte den Namen der nach eigenen Angaben sexuell missbrauchten Frau, der sie als Sunnitin identifizierte. Die Irakisch-Islamische Partei, die größte sunnitische Organisation des Landes, erklärte jedoch, die Frau habe einen falschen Namen angegeben. Sie sei tatsächlich Schiitin. Sie hatte im arabischen Fernsehen erklärt, am 18. Februar westlich von Bagdad in Gewahrsam genommen und auf ein Polizeirevier gebracht worden. Dort hätten drei Beamte sie vergewaltigt.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte daraufhin am 19. Februar Ermittlungen an. Schon einen Tag später sprach er die Polizisten von allen Vorwürfen frei und löste damit Empörung unter sunnitischen Politikern aus.

Das Innenministerium meldete am Freitag den Tod von 80 Al-Kaida-Mitgliedern bei Kämpfen nahe Falludscha in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad. Weitere 50 Extremisten seien festgenommen worden, sagte General Abdul-Karim Chalaf. Die US-Streitkräfte meldeten zudem, dass am Donnerstag acht mutmaßliche Rebellen bei Gefechten südwestlich von Bagdad getötet worden seien.

Irak hat die EU-Troika zu einer ersten Regionalkonferenz eingeladen, die übernächste Woche in Bagdad stattfinden soll. Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, diese Konferenz mit den Anrainerstaaten finde auf der Ebene hoher Regierungsbeamter und Botschafter statt. Deutschland mache seine Teilnahme von der Sicherheitslage abhängig.

Eine zweite Konferenz auf Ministerebene unter Beteiligung der G-8-Staaten solle folgen. Der Versammlungsort sei noch offen. Sehr wahrscheinlich werde es sich nicht um Bagdad handeln. Deutschland hat die Präsidentschaft sowohl in der EU als auch in der Gruppe der führenden Industrienationen (G-8) inne.

Zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben, dass Washington an den Nachbarschaftskonferenzen mit Vertretern Syriens und des Irans teilnehmen werde. Die Ankündigung war als Abkehr von der bisherigen US-Politik bewertet worden, Gespräche unter Einbeziehung Syriens und Irans abzulehnen. Im Irak-Bericht der so genannten Baker-Hamilton-Kommission Anfang Dezember hatte der US-Senat eindringlich direkte Gespräche mit dem Iran und Syrien empfohlen, was von US-Präsident George W. Bush jedoch abgelehnt wurde.

Die Türkei hat nach irakischen Angaben die Teilnahme an der geplanten Irak-Konferenz am 10. März in Bagdad zugesagt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe Al Maliki telefonisch versichert, dass Ankara die Konferenz als «positiven Schritt, um Sicherheit und Stabilität im Irak zu erreichen» unterstütze. Ein Gesandter des türkischen Außenministeriums werde an dem Treffen teilnehmen, teilte das Büro Al Malikis mit.

(Quellen: ap, dpa)

Afghanistan: Taliban drohen mit hunderten Selbstmordattentaten

Sa.03.03.07 - Während ihrer Frühjahrsoffensive wollen die radikalislamischen Taliban nach eigenen Angaben hunderte von Selbstmordattentätern einsetzen, um die NATO-Truppen in Afghanistan zu schwächen. "Wir werden Rache an den Amerikanern nehmen, entweder in Afghanistan oder außerhalb des Landes", sagte der hochrangige Taliban-Kommandeur Mullah Dadullah dem britischen Fernsehsender Channel Four. Hunderte mögliche Selbstmordattentäter hätten sich bereits registrieren lassen und seien bereit. Indes nahmen pakistanische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den früheren Verteidigungsminister der Taliban an der Grenze zu Afghanistan fest.

Auf einer Warteliste gäbe es hunderte weitere Freiwillige, sagte Dadullah. "Jeder von ihnen möchte als erster entsandt werden." Dadullah ist nach eigenen Angaben im regelmäßigen Kontakt mit dem El- Kaida-Chef Osama bin Laden und anderen El-Kaida-Mitgliedern. "Wir tauschen Nachtrichten über unsere Pläne aus." Er selbst habe bin Laden jedoch seit 2001 nicht persönlich gesehen.

Der frühere Verteidigungsminister der Taliban, Mullah Obaidullah Achund, sei mit vier anderen Verdächtigen in der südwestlichen Statt Quetta bereits vor einigen Tagen festgenommen worden, sagten zwei Sicherheitskräfte. "Achund ist in Quetta mit vier anderen Verdächtigen während einer Razzia in einem Hotel festgenommen worden", sagte einer der Sicherheitsbeamten, ohne zunächst weitere Details zu nennen. Die Festnahme war nach seinen Angaben die wichtigste seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan 2001.

Eine Bestätigung der pakistanischen Regierung liegt bisher nicht vor. Auch Innenminister Aftab Scherpao sagte, er wisse nichts von den Festnahmen. Ein Sprecher der Taliban dementierte die Festnahme. "Das ist nicht wahr. Mullah Obaidullah ist nicht festgenommen worden und mit uns in Afghnaistan."

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser ringen weiter um Regierungsbildung

Sa.03.03.07 - Im Ringen um die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit ist ein Durchbruch nicht in Sicht.

Die für Freitag angekündigte Vorstellung einer Kabinettsliste aus Vertretern der rivalisierenden Gruppen Hamas und Fatah wurde aus nicht näher genannten Gründen bis auf weiteres verschoben. Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikal-islamischen Hamas hatte um die Benennung von Kandidaten für die Ministerposten vor einem für Samstag geplanten Treffen mit dem zur Fatah gehörenden Präsidenten Mahmud Abbas gebeten.

Beide Gruppen seien ernsthaft darum bemüht, eine Liste mit den Nominierungen zu erstellen, sagte Hanijas Mitarbeiter Ghasi Hamad. Womöglich werde binnen zwei Tagen ein Vorschlag vorliegen. Zu dem Treffen zwischen Abbas und Hanija werde es voraussichtlich erst am Sonntag kommen. "Ich erwarte keine größeren Hürden für die Bildung einer Regierung", sagte Hamad. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen könnte es allerdings noch eine Woche dauern, bis die Liste feststeht.

Die beiden Palästinenserparteien hatten sich nach einem wochenlangen Machtkampf mit zahlreichen Toten vergangenen Monat auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Da sich die Hamas nach wie vor weigert, Israel anzuerkennen, behindert der Prozess die Bemühungen des aus EU, UN, USA und Russland bestehenden Nahost-Quartetts, den auf Eis liegenden Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israel neuen Schwung zu verleihen. Die USA wollen wegen der unnachgiebigen Haltung der Hamas an den seit gut einem Jahr bestehenden Finanzsanktionen gegen die palästinensische Regierung festhalten.

(Quelle: rtr)
 

Süd- und Nordkorea nähern sich einander an

Sa.03.03.07 - Nach der Entspannung im Streit um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm haben beide koreanischen Staaten ihren Annäherungsprozess wieder auf den Weg gebracht.

Zum Abschluss der ersten Versöhnungsgespräche seit sieben Monaten kündigten Süd- und Nordkorea am Freitag in Pjöngjang an, ihre humanitären Projekte wieder aufzunehmen und ihre Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zwar blieben mögliche Hilfslieferungen Südkoreas mit Reis und Düngemitteln für Nordkorea in einer gemeinsamen Erklärung unerwähnt. Doch habe der südkoreanische Vereinigungsminister Lee Jae Joung angedeutet, dass Südkorea vor der Frühlingssaat 150 000 Tonnen Kunstdünger an das kommunistische Nachbarland liefern wolle, berichteten südkoreanische Medien aus Pjöngjang.

Nach mehr als einem halben Jahr Pause wollen beide Länder von Ende März an wieder direkte Kontakte zwischen getrennt lebenden Familien aus beiden Ländern zulassen. Auch der Bau an einem ständigen Treffpunkt solle fortgesetzt werden. Nordkorea hatte beide Projekte im vorigen Jahr auf Eis gelegt. Zudem sollen die im vorigen Jahr verschobenen Testfahrten über bereits wiederhergestellte Schienenverbindungen über die Grenze bis zum Juni nachgeholt werden.

Beide Länder wollten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Einigung bei den so genannten Sechs-Länder-Gesprächen über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms zu verwirklichen, hieß es. Nordkorea hatte vor gut zwei Wochen erste Schritte zum Abbau seines Atomwaffenprogramms zugesagt und damit auch den Weg für den Dialog mit Südkorea wieder geebnet.

(Quelle: dpa)
 

USA wollen Finanzrestriktionen gegen Nordkorea teilweise aufheben

Sa.03.03.07 - Die US-Regierung will die Finanzsanktionen gegen Nordkorea teilweise aufheben, wie am Freitag aus Washington verlautete. Bereits kommende Woche könnte es eine entsprechende Erklärung des Finanzministeriums geben, sagte ein Gewährsmann. Damit könnten gesperrte nordkoreanische Konten im Wert zwischen acht und zwölf Millionen Dollar freigegeben werden. Insgesamt wurden bei einer Bank mit Sitz in Macau Konten im Wert von 24 Millionen Dollar (18,2 Millionen Euro) gesperrt. Der Streit über die amerikanischen Finanzrestriktionen hat die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm im vergangenen Jahr schwer belastet.

(Quelle: ap)
 

Serben und Albaner können sich nicht über das Kosovo einigen

Sa.03.03.07 - Serben und Kosovo-Albaner haben sich auch bei den abschließenden Gesprächen über die Zukunft des Kosovo nicht einigen können. Die Verhandlungsrunde in Wien sei ohne Einigung zu Ende gegangen, teilte der UN-Sondergesandte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, mit. "Ich muss Ihnen offen sagen, dass die beiden Gesandtschaften immer noch diametral entgegengesetzte Sichtweisen haben", was den zukünftigen Status der südserbischen Provinz angehe, sagte er.

Ein Berater des serbischen Präsidenten Boris Tadic wies darauf hin, dass keine Einigung zu erwarten gewesen sei. Ein letztes Treffen aller Parteien wurde für den 10. März anberaumt. Serben und Kosovo-Albaner hätten sich bei der fast dreistündigen Sitzung am Vormittag "nicht bewegt", sagte der UN-Sondergesandte Ahtisaari. Vielmehr hätten beide Seiten ihre sehr unterschiedlichen Sichtweisen zu den wichtigsten Themen verteidigt.

Ahtisaari kündigte an, er werde die Anmerkungen berücksichtigen, wenn er seinen Vorschlag überarbeite; die aktualisierte Fassung werde er den Regierungen in Belgrad und Pristina rechtzeitig zukommen lassen. Die beteiligten Parteien wollen ein letztes Mal am Samstag kommender Woche zusammenkommen. Ende des Monats will Ahtisaari seinen Kosovo-Plan dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen.

Ein Berater des serbischen Präsidenten Tadic sagte, mit einer Einigung sei nicht zu rechnen gewesen. Die Regierung in Belgrad hatte Ahtisaaris Plan abgelehnt, als er ihn Anfang Februar vorgelegt hatte. Der Sprecher der kosovarischen Gesandtschaft in Wien sagte, seine Seite habe bei den Gesprächen wiederholt, dass sie den Vorschlag des UN-Gesandten "in vollem Umfang" annehme. Die Vertreter Serbiens und des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo waren am Mittwoch zu einer letzten Verhandlungsrunde zusammengekommen.

Ahtisaari hatte Anfang Februar seinen Plan vorgestellt, in dem zwar nicht die Unabhängigkeit des Kosovo vorgesehen ist, aber eine weitgehende Souveränität unter internationaler Kontrolle. Die Serben sind damit nicht einverstanden, weil sie das Kosovo als Teil ihres Staatsgebiets betrachten. Die Kosovo-Albaner wünschen eine vollständige Unabhängigkeit.

(Quelle: afp)
 

Bewegung in Verhandlungen über Türkei-Beitritt

Sa.03.03.07 - In die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommt offenbar neue Bewegung: Sowohl der türkische Chefunterhändler Ali Babacan als auch EU-Diplomaten zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass noch unter deutscher Ratspräsidentschaft die Gespräche über vier der 35 Verhandlungskapitel formell eröffnet werden könnten. «Es geht schneller voran als ich dachte», erklärte ein ranghoher EU-Diplomat in Brüssel. Babacan betonte, die Türkei werde künftig auch unabhängig von den EU-Vorgaben nationale Reformen voranbringen.

Die für einen EU-Beitritt notwendigen Voraussetzungen sind in 35 Kapitel unterteilt. Zu den beiden Kapiteln Bildung und Kultur sowie Industrie und Unternehmen liege die Verhandlungsposition der Türkei bereits vor, verlautete aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Als nächstes müsse nun die EU-Kommission eine Stellungnahme dazu formulieren, die dann von den EU-Außenministern abgesegnet werden muss.

Bei Kultur und Bildung bestünden allerdings große Hindernisse wegen der Kurdenfrage, sagte ein Diplomat. Deshalb könne in nächster Zeit wohl nur das Kapitel Industrie und Unternehmen formell geöffnet werden. Die Türkei sei aber bereits aufgefordert, zu drei weiteren Kapiteln ihre Verhandlungsposition vorzulegen. Die Gespräche darüber könnten dann eventuell ebenfalls noch vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni eröffnet werden.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Dezember bei der Vorstellung des Ratspräsidentschaftsprogramms erklärt, er würde sich glücklich schätzen, wenn unter seinem Vorsitz zwei bis drei Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet werden könnten. Die Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bestätigte am Freitag, die Kommission strebe die Aufnahme von Gesprächen über vier Kapitel an.

Der türkische Chefunterhändler Babacan begrüßte bei einem Besuch in Brüssel die Unterstützung der Kommission und der deutschen Ratspräsidentschaft. Zugleich betonte er aber, die Türkei werde nicht länger auf EU-Entscheidungen über die Eröffnung bestimmter Verhandlungskapitel warten. Vielmehr bereite Ankara ein eigenes Reformprogramm für die Jahre 2007 bis 2013 vor, das spätestens im April veröffentlicht werde. «Die Türkei muss Reformen in vielen, vielen Bereichen unternehmen, und wir haben keine Geduld zu warten», sagte Babacan vor Journalisten.

«Wir können unsere Kinder nicht Milch mit vielen Bakterien trinken lassen, nur weil es einen historischen Konflikt wegen Zypern gibt», erklärte der türkische Chefunterhändler. Er spielte damit auf den Beschluss der EU vom Dezember an, die Verhandlungen mit der Türkei wegen des Streits mit Zypern in Teilen auf Eis zu legen.

In dieser Frage zeichnen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen bislang kaum Fortschritte ab. Steinmeier hatte vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft die Hoffnung geäußert, die griechischsprachige Republik Zypern werde einem Direkthandel mit dem international isolierten türkischen Nordteil der Insel zustimmen. Ein solcher Schritt könnte die Beziehungen zwischen der Türkei und dem EU-Mitglied Zypern erheblich entspannen. Ankara verweigert griechisch-zyprischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen und wurde dafür von der EU mit einer Teilblockade der Beitrittsverhandlungen bestraft.

(Quelle: ap)
 

Belgien verbietet Finanzierung von Landminen-Produzenten

Sa.03.03.07 - Belgien hat als weltweit erster Staat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Landminen- und Streubomben-Produzenten untersagt. Nichtregierungsorganisationen zufolge sind rund 60 belgische Finanzinstitutionen davon betroffen. Nach dem neuen Gesetz können Banken, Versicherungen und Investment Fonds rechtlich belangt werden, wenn sie "direkt oder indirekt ein Unternehmen finanzieren, das - auch in eingeschränkter Weise - Streubomben oder Anti-Personen-Minen herstellt, einsetzt oder lagert".

Das Gesetz, das im Dezember vom Senat angenommen worden war, wurde jetzt einstimmig von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Es sieht außerdem vor, eine "schwarze Liste" von Firmen zu erstellen, deren Aktivitäten mit Landminen oder Streubomben verbunden sind, sowie von deren Aktionären, wenn sie mehr als 50 Prozent der Anteile halten.

Belgien hatte bereits im März 2006 als erster Staat weltweit die Herstellung und Lagerung von Streubomen sowie deren Einsatz und den Handel damit verboten.

(Quelle: afp)
 

Erneut gewaltsame Proteste in Kopenhagen

Sa.03.03.07 - In Kopenhagen ist es in der Nacht zum Samstag erneut zu Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Randalierer zündeten Mülleimer und Autos an, hunderte Sicherheitskräfte setzte Tränengas ein. Mehr als 100 Menschen wurden festgenommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach Angaben des Fernsehsenders TV2 wurde ein Demonstrant verletzt. Der Rettungsdienst berichtete ebenfalls von einem Verletzten, der ins Krankenhaus gebracht wurde.

Die Demonstranten versammelten sich kurz nach 01.00 Uhr auf einem Platz in der Nähe des am Donnerstag geräumten Hauses in der Innenstadt. Sie gerieten mit Sicherheitskräften aneinander und errichteten Straßenblockaden, die sie in Brand setzten. Auch vier Autos gingen in Flammen auf. Aus anderen Stadtteilen wurden ebenfalls Proteste gemeldet.

In der Innenstadt griff ein Brand auf der Straße laut Polizei auf ein Haus über, in dem ein Kindergarten untergebracht ist. Auch ein benachbartes zweistöckiges Gebäude wurde von den Flammen erfasst. Ob sich in den Häusern Menschen aufhielten, war zunächst nicht bekannt. Eine Gruppe Randalierer verschaffte sich Zugang zu einer Schule und warf Stühle, Tische und Computer auf die Straße.

Insgesamt scheine sich die Lage aber wieder zu beruhigen, sagte Polizeisprecher Flemming Steen Munch. In Erwartung der neuerlichen Ausschreitungen waren am Freitag hunderte Beamte in die dänische Hauptstadt gesandt worden. Aus dem benachbarten Schweden lieh die Regierung 20 Polizeifahrzeuge aus.

Die Tumulte begannen am Donnerstagmorgen, als eine Anti-Terror-Einheit der Polizei das Gebäude in der Innenstadt räumte. Wütende Demonstranten griffen daraufhin die Sicherheitskräfte mit Pflastersteinen, Flaschen und Farbe an und errichteten Straßenblockaden. 25 Menschen wurden verletzt und mehr als 200 festgenommen. Unter ihnen waren 21 Ausländer, darunter auch Deutsche. In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätskundgebungen.

(Quelle: ap)
 

Über 120 000 Portugiesen protestieren gegen Sozialreformen

Sa.03.03.07 - In Lissabon haben mehr als 120 000 Menschen gegen die Gesundheits- und Bildungspolitik der sozialistischen Regierung protestiert. An der Kundgebung in der portugiesischen Hauptstadt nahmen Mitarbeiter des privaten und öffentlichen Sektors teil. Nach Gewerkschaftsangaben war es eine der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes. Die portugiesischen Arbeitnehmer würden mit ihrer Teilnahme ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Lebens- und Arbeitssituation bekunden, hieß es.

(Quelle: dpa)
 

Bayer will weltweit 6100 Stellen abbauen

Sa.03.03.07 - Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer will im Zuge der Schering-Integration weltweit etwas mehr Stellen abbauen aus ursprünglich geplant.

Weltweit würden 6100 Stellen gestrichen, davon allein 1500 in Deutschland, teilte Bayer am Freitag mit. Bayer hatte Schering im vergangenen Jahr nach einem Bieterkampf mit dem Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck für 17 Milliarden Euro übernommen. Ursprünglich wollte Bayer 6000 Stellen der weltweit etwa 60.000 Stellen in den Gesundheitssparten abbauen. Die geplanten Einsparungen von jährlich 700 Millionen Euro ab 2009 würden erreicht, bekräftigte der Konzern. Der Arbeitsplatzabbau und das Zusammenführen von Infrastrukturen sollen je etwa zur Hälfte zum Erreichen des Sparziels beitragen.

"Wir haben bereits zu Beginn der Integration gesagt, dass zur Erreichung der Synergieziele ein Abbau von Stellen unumgänglich sein wird", erklärte Bayer-Chef Werner Wenning. Die Stellen in Deutschland würden "sozialverträglich" gestrichen, teilte der Konzern mit. Berlin bleibe Sitz der neuen Bayer Schering Pharma AG.

Vom geplanten Stellenabbau in Deutschland sind in der Unternehmenszentrale in Berlin noch rund 950 Positionen betroffen. Bereits im vergangenen Jahr war ein Abbau von 250 Stellen bei der deutschen Vertriebsgesellschaft in Berlin festgelegt worden. Insgesamt will Bayer in Europa 3150 Stellen streichen, in den USA sind 1000 Stellen betroffen. Dazu kommt der Abbau von 750 Arbeitsplätzen in der Region Asien, Pazifik und Japan sowie von 1200 Positionen Lateinamerika und Kanada.

(Quelle: rtr)
 

IG Metall attackiert Management von Airbus, Telekom und Bayer

Sa.03.03.07 - Angesichts des Abbaus und der geplanten Ausgliederung von zehntausenden Arbeitsplätzen bei Airbus, der Deutschen Telekom und Bayer Schering Pharma hat die IG Metall den zuständigen Unternehmensleitungen Versagen und Geldgier vorgeworfen. Der Chef des mitgliederstärksten Gewerkschaftsbezirks Nordrhein-Westfalen, Detlef Wetzel, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe): "Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, sind es vor allem die Unterlasser in den Chefetagen, die dafür die Verantwortung tragen." Den Managern mangele es an sozialer Verantwortung, das Renditestreben überlagere alles andere.

Wetzel rief die betroffenen Mitarbeiter zu Widerstand auf: "Bei Airbus, der Telekom, bei Bayer Schering und in vielen anderen Betrieben gibt es für die Belegschaften keinen Grund, klein beizugeben. Wenn derartige Entwicklungen weitergehen, ist das der Tod der sozialen Marktwirtschaft."

Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass vor allem die Airbus-Krise die Verhandlungsposition der IG Metall in der anstehenden Tarifrunde eher stärken wird. Wetzel sagte der "Berliner Zeitung", die Gewerkschaftsmitglieder würden "immer verbitterter": "Die Wirtschaft brummt, sie sollen von den Gewinnen aber kaum etwas abbekommen. Und gleichzeitig lesen sie in der Zeitung, dass Kollegen anderswo ihre Jobs verlieren. Das wird unsere Leute nur mobilisieren." Die IG Metall fordert für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Lohnsteigerungen von 6,5 Prozent. Die Gespräche beginnen am 12. März in Gelsenkirchen.

(Quelle: afp)
 

Kombilohn soll Jobs für junge Arbeitslose schaffen

Sa.03.03.07 - Union und SPD haben sich auf einen staatlich bezuschussten Kombilohn für junge Arbeitslose sowie die Förderung schwer vermittelbarer Langzeitarbeitsloser verständigt. Das bestätigten Koalitionskreise am Freitag in Berlin. Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD habe einen so genannten Qualifizierungs-Kombilohn für Jugendliche unter 25 Jahren gebilligt.

Hier bekommen Arbeitgeber die Hälfte des Bruttolohns erstattet, wenn sie Jugendliche einstellen, die länger als sechs Monate arbeitslos waren. Ferner sollen 100 000 chancenlose Langzeitarbeitslose im Rahmen des Modells «Job-Perspektive» in einer geförderten Beschäftigung unterkommen. Heftig umstritten bleibt hingegen in der Koalition der Mindestlohn.

Damit zeichnen sich nach langer ergebnisloser Debatte Lösungen zumindest in Teil-Bereichen ab. Ob sie am Ende so auch im Gesamtkonzept für den Niedriglohnsektor festgezurrt werden, bleibt abzuwarten. Dieses soll bis Ende März vorliegen. Die «schweren Brocken» kämen noch, hieß es in Koalitionskreisen. Es müsse ein für alle Seiten akzeptables Gesamtpaket vorliegen. Die nun getroffene Vereinbarung kommt den Unionsforderungen nahe. Daher wird nun die SPD Entgegenkommen etwa beim Mindestlohn verlangen.

CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe nannte die Teileinigung «allenfalls eine Zwischenlösung». Für die Union sei der Konsens in diesen beiden Punkten zu wenig. Vorankommen müsse man aber auch bei der Hart-IV-Effizienz, beim Mindestlohn, bei der Neuordnung der Hinzuverdienstregelungen sowie bei weiteren Kombilohnmodellen etwa für die über 50-Jährigen.

Das von der Koalitionsgruppe am Donnerstagabend vereinbarte Modell eines «Qualifizierungs-Kombilohns» für 50 000, vielleicht auch 100 000 Arbeitslose unter 25 Jahren ist eine Ermessensleistung und befristet. Bei einem Bruttomonatslohn von bis zu 1000 Euro soll der Arbeitgeber 50 Prozent des Lohns für ein Jahr vom Staat erstattet bekommen. Ein Teil soll aber zur Qualifizierung benutzt werden - die Höhe hängt davon ab, ob der Jugendliche einen Berufsabschluss hat oder nicht.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer nannte die Ausgestaltung der Qualifizierungsprogramme «fragwürdig», weil sie nicht dazu dienten, einen Berufsabschluss nachzuholen. Den Teilnehmern drohe eine «berufliche Sackgasse», weil sie somit sehr schnell wieder von Arbeitslosigkeit bedroht würden.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zudem Kombilohn-Modelle auch für allein erziehende Frauen erwogen. Die Union favorisiert Lohnzuschüsse vor allem für ältere und für jüngere Langzeitarbeitslose. Etwa 100 000 Langzeitarbeitslose insbesondere in Ostdeutschland, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, sollen nun in geförderten sozialversicherungspflichtigen Jobs unterkommen.

Der Mindestlohn steht am Montag im Koalitionsausschuss auf der Tagesordnung. In weiten Teilen der Union werden sowohl gesetzliche wie auch Branchen-Mindestlöhne abgelehnt. Müntefering will klären, welche Branchen unter eine Mindestlohnregelung per Entsendegesetz fallen könnten. Mit dem umstrittenen Niedriglohn-Modell des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger könnten nach Schätzung des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) rund zwei Milliarden Euro gespart und 140 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Einsparungen ergäben sich dadurch, dass Arbeitslosengeld-II- Empfänger durch Leistungskürzungen in Vollzeitarbeit gebracht würden, sagte der IZA-Experte Hilmar Schneider der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Das eigentliche Kombilohn-Modell hingegen würde zu massiven Mitnahmeeffekten führen. Es kombiniert einen Mindestlohn von 4,50 Euro und staatliche Zuschüsse für Geringverdiener beim Arbeitnehmeranteil für die Sozialversicherungen.

(Quelle: dpa)
 

Auseinandersetzung um Minderheitsrechte im Bundestag

Sa.03.03.07 - Die Oppositionsfraktionen im Bundestag finden mit ihrer Forderung nach einer Ausweitung der Minderheitsrechte im Parlament keine Gegenliebe bei der großen Koalition. Sowohl Union als auch SPD wiesen am Freitag entsprechende Vorstöße von FDP, Links-Fraktion und Grünen zurück. Über die Oppositionsanträge soll nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten werden.

Hintergrund ist die zahlenmäßigen Stärke der großen Koalition, die mit 447 Abgeordneten die Zweidrittelmehrheit im Parlament deutlich übertrifft. Zur Ausübung bestimmter Rechte - etwa der Einreichung einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht oder einem Antrag auf Einberufung des Parlaments - ist ein Drittel der Parlamentarier erforderlich.

Nach dem Willen der FDP soll künftig bereits ein Viertel der Bundestagsabgeordneten eine Normenkontrollklage einreichen können. Im Antrag der Links-Fraktion wird gefordert, dass schon eine Bundestagsfraktion eine Normenkontrollklage anstrengen kann. Auch will die Links-Fraktion, dass schon auf Antrag einer Fraktion das Parlament einberufen oder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss. Die Grünen wollen vom Geschäftsordnungsausschuss prüfen lassen, ob die gegenwärtige Rechtslage ausreicht, «um auch unter den Bedingungen einer großen Koalition die Rechte der parlamentarischen Opposition hinreichend zu wahren».

Der Grünen-Parlamentarier Volker Beck betonte in der Debatte, dass es sich bei der großen Koalition um einen «Ausnahmezustand der parlamentarischen Demokratie» handele. Bisher habe im Regelfall allein die größte Oppositionsfraktion auf Grund ihrer Stärke über sämtliche Oppositionsrechte verfügt. Dies könnten gegenwärtig nicht einmal alle drei Oppositionsfraktionen gemeinsam erreichen.

Die Links-Abgeordnete Dagmar Enkelmann beklagte, dass die Minderheit im Parlament «weitgehend ausgeschaltet» werde. Die Koalitionsfraktionen sollten jedoch nicht vergessen, dass «morgen schon in der Opposition sein» könne, wer heute noch in der Regierung sitze.

Der FDP-Parlamentarier Jan Mücke räumte ein, dass das Grundgesetz nicht nach jeder Wahl den Mehrheitsverhältnissen angepasst werden könne. In der Verfassung sei aber nicht als Regelfall eine große Koalition vorhergesehen, bei der «diese Minderheitenrechte ausgehebelt sind».

Der CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster verwies darauf, dass Grundgesetz und Geschäftsordnung auch der Opposition bereits eine «Vielzahl von parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten» eröffneten. Gleichwohl werde man sich mit den Oppositionsvorlagen in den Ausschussberatungen «ausführlich und kritisch beschäftigen».

Für die SPD sagte ihr Parlamentarier Uwe Küster, die Minderheitsrechte im Bundestag seien bereits «bis an die Grenze des Verantwortbaren» erweitert worden. Daher gebe es «keine Veranlassung für tiefgreifende Änderungen».

(Quelle: ddp)
 

Klar bezeichnet seine Kritiker als 'Meinungsblockwarte'

Sa.03.03.07 - Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat sich erstmals persönlich zu seinem umstrittenen antikapitalistischen Grußwort geäußert. Er finde es «verteidigenswert», «dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann», hieß es in einem der Tageszeitung «junge Welt» (Samstagausgabe) vorliegenden Schreiben Klars. Er habe nicht mit «so einer erstaunlichen Welle» gerechnet, die sein Grußwort ausgelöst habe.

Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes im Gefängnis. Nach einem radikalen antikapitalistischen Grußwort an eine marxistische Konferenz hatten Politiker von Union, SPD und FDP eine Begnadigung abgelehnt, die derzeit von Bundespräsident Horst Köhler geprüft wird. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) verwehrte Klar wegen seiner Äußerungen zudem bereits in Aussicht gestellte Haftlockerungen.

Scharfe Kritik übte Klar an den politischen Reaktionen auf sein Grußwort. «Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplankonferenz in der JVA Bruchsal.» Klar warf seinen Kritikern eine «verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit» vor.

(Quelle: ddp)
 

Umwelt

Klimawandel laut UN-Bericht nicht mehr abzuwenden

Sa.03.03.07 - Der Weltklima-Bericht 2007 der Vereinten Nationen zeichnet ein düsteres Bild des Klimawandels und seiner Folgen. Selbst mit einer deutlichen klimapolitischen Wende ließen sich die schwerwiegenden Folgen des globalen Klimawandels bestenfalls abmildern, heißt es in einer vorläufigen Version der Zusammenfassung zum zweiten Teil des Berichts, der AFP vorliegt. Allein in Europa könnten bis 2080 bis zu 2,5 Millionen Menschen an den Küsten von Überflutungen betroffen sein.

Ein schnelles Umsteuern sei nötig, könne aber nicht mehr verhindern, dass die globale bodennahe Mitteltemperatur bis zum Jahr 2100 um 0,6 Grad steigen werde, heißt es in der UN-Studie. In der "Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger" warnt das UN-Expertengremium IPCC, dass die weitaus meisten der beobachteten Umweltveränderungen mit dem jeweiligen regionalen Temperaturanstieg übereinstimmten. Betroffen seien davon alle Weltregionen. Besonders deutlich zeigen sich die Veränderungen den Klimaexperten zufolge durch die Schnee- und Eisschmelze in Arktis und Antarktis sowie bei Gletschern. Kleine Gletscher würden in Europa vermutlich ganz verschwinden, große um bis zu 70 Prozent schrumpfen.

Auswirkungen haben die Umwelt- und Klimaveränderungen auch jetzt bereits auf die Wirtschaft: "Die globalen wirtschaftlichen Verluste durch Unfälle, die auf das Wetter zurückzuführen sind, sind seit den 70er Jahren deutlich gestiegen." Zudem rechnet der UN-Klimarat fest mit steigenden Zahlen von Todesfällen und Erkrankungen durch Hitzewellen, Überschwemmungen, Unwetter und Dürren. Die Waldbrandgefahr in Nordamerika soll stark zunehmen. Zudem könne die Hitze zu mehr Fällen von Lebensmittelvergiftungen führen.

Zudem droht ein empfindlicher Verlust an biologischer Vielfalt. Für 20 bis 30 Prozent aller Arten besteht ein hohes Risiko des Aussterbens, sollte die globale Durchschnittstemperatur um etwa zwei Grad Celsius verglichen mit dem Stand von 1990 steigen. Bei stärkerem Temperaturanstieg fällt das Artensterben noch massiver aus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem stärkeren Engagement auf. So solle Deutschland den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zum "Klimakrisengipfel" machen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, beim G-8-Gipfel das Problem des Klimawandels anzusprechen.

(Quelle: afp)

Umweltminister Gabriel für Tempolimit auf Autobahnen

Sa.03.03.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. «Ich habe nichts gegen ein Tempolimit», sagte er der «Welt am Sonntag» und begründete dies nicht etwa mit dem Kampf gegen CO2, sondern mit der notwendigen Rettung von Menschenleben. Ein Tempolimit würde dazu führen, «dass die schweren Verletzungen, Unfälle, Schädelhirntrauma und Todesfälle deutlich abnehmen. Das ist ein Grund, warum man für ein Tempolimit sein sollte», sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Ein Tempolimit aus CO2-Gründen birgt nach den Worten des Ministers die «ganz große Gefahr, dass die Republik sich darüber streitet und die Autoindustrie sich still und heimlich verdrücken kann». Dies sei nicht sein Weg. Wenn die Automobilindustrie nicht freiwillig die CO2-Emissionen reduziere, werde es ein Gesetz auf europäischer Ebene geben. Die Forderung der Union, wieder stärker auf Kernkraft zu setzen, wies Gabriel erneut zurück. Die Klimaschutzziele sollten stattdessen erreicht werden, indem der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 28 Prozent des Energiemixes steige.

(Quelle: ap)
 

Computer

Künstliche Intelligenz zwischen Ingenieurswissenschaft und Glaubensfrage

Sa.03.03.07 - Computersysteme entwickeln sich zunehmend zu persönlichen Assistenten, die den Anwender in allen Lebenslagen unterstützen sollen. Für die einen ist das technische Spielerei oder sogar Überforderung durch Technik, für die anderen die Verwirklichung von jahrzehntelanger Forschung auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI). Sprachdialogsysteme sind die wohl alltäglichste Entwicklung, die diesen Trend belegen kann. Mit Joseph Weizenbaum und Wolfgang Wahlster diskutierten zwei der profiliertesten Informatiker der Gegenwart auf der diesjährigen Call Center World in Berlin über Chancen und Grenzen der Mensch-Maschine-Kommunikation.

Weizenbaum, der in den 60er Jahren zu den bahnbrechenden Forschern auf dem Gebiet der Informatik gehörte und unter anderem am Massachusetts Institute of Technology (MIT) arbeitete, kritisierte auf der Berliner Fachmesse nicht die technischen Möglichkeiten grundsätzlich, sondern die teilweise religiös anmutende Gläubigkeit an die Naturwissenschaften. "Die Extremisten, die Ideologen der Künstlichen Intelligenz, versuchen, Gott zu spielen. Da muss man von Größenwahn, buchstäblich von Wahnsinn sprechen."

Eine der wichtigsten Herausforderungen für die zukünftige Wissensgesellschaft ist nach Auffassung von Wahlster, Leiter des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Saarbrücken, eine "Informatik für den Menschen": die Schaffung intelligenter Technologien für die Mensch-Technik-Interaktion, die den natürlichen Kommunikationsstil von Techniklaien akzeptieren, einen direkten Dialog mit der Technik unterstützen und damit Hemmschwellen bei der Nutzung von Hochtechnologie abbauen. "Semantische Technologien überbrücken die Lücke zwischen der Fachsprache der Informatik und den Sprachen ihrer Anwender, weil sie es erlauben, verschiedene Begriffssysteme ohne Bedeutungsverlust ineinander zu übersetzen. Automobilingenieure, Medizintechniker oder Logistikexperten sind mit semantischen Technologien in der Lage, ihr Wissen und ihre Prozessmodelle digital in der eigenen Fachsprache zu formulieren, ohne die speziellen künstlichen Sprachen zur maschinellen Wissensrepräsentation erlernen zu müssen", betonte Wahlster.

Hier setzte auch Lupo Pape Geschäftsführer von Semanticedge, und ebenfalls Teilnehmer der Expertenrunde, an. Das Ziel der Sprachdialoge sei es, den Erwartungen des Menschen so nahe wie möglich zu kommen. "Bei einem Dialog mit menschlichen Zügen wird sich der Anrufer eher angenommen fühlen als bei einem mit starrer Menüführung und der Abfrage bestimmter Antworten", erläuterte Pape. Selbst wenn man den Namen eines Geschäftspartners gerade nicht weiß, könne man über eine Suchfunktion mit der Eingabe von Branche und Standort die gewünschte Verbindung aufbauen, so der Sprachdialogexperte.