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Irak am neunhundertachtundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN-Generalsekretär Ban ernennt Nigerianer Gambari zu Irak- Sonderbeauftragten. Ministerpräsident Al-Maliki kündigt Kabinettsumbildung an. Zwölf Tote bei Selbstmordanschlag auf Polizeistation im Irak. Irakische Aufständische verbreiten Video von Geisel-Erschießung. Gewalt vertreibt immer mehr Iraker aus ihren Wohnorten

So.04.03.07 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den nigerianischen Diplomaten Ibrahim Gambari zu seinem Sonderbeauftragten für die UN-Hilfen zum Wiederaufbau des Irak ernannt. Gambaris Aufgabe sei es, im Rahmen des 2006 gegründeten Paktes die Unterstützung der UNO für den Irak zu koordinieren, sagte Bans Sprecherin, Michèle Montas, am Freitag in New York. Die Vereinten Nationen und die irakische Regierung hatten im Juli vergangenen Jahres eine Kooperation zum Wiederaufbau des Landes vereinbart. In Absprache mit der Weltbank soll der Irak in den kommenden fünf Jahren Hilfe von der internationalen Gemeinschaft erhalten, um in dieser Zeit seine Wirtschaft wiederaufzubauen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will in Kürze sein Kabinett umbilden. Die Änderungen würden «entweder diese oder nächste Woche» verkündet, sagte Al-Maliki am Samstag der Nachrichtenagentur AP, ohne Einzelheiten zu nennen. Aus Regierungskreisen verlautete, es würden etwa neun Minister ihre Ämter verlieren, darunter alle sechs Gefolgsleute des radikalen schiitischen Geistlichen Muktada al Sadr.

Al-Maliki kündigte in dem Interview außerdem strafrechtliche Ermittlungen gegen politische Würdenträger an, die Verbindungen zu Aufständischen oder Todesschwadronen unterhalten. Wie AP aus unterrichteten Kreisen erfuhr, könnten davon bis zu 100 Personen betroffen sein.

Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation in der Nähe der westirakischen Stadt Ramadi sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach Krankenhausangaben starben elf Zivilisten und ein Polizist. Zunächst hatte die Polizei von einem Toten und 22 Verletzten gesprochen. Das in der sunnitischen Unruheprovinz El Anbar gelegene Ramadi war nach Angaben von Bewohnern der Stadt zuvor gesperrt worden und wurde von US-Soldaten durchkämmt. Die US-Armee wollte den Einsatz bisher nicht bestätigen.

Im Zentrum von Bagdad kamen nach Armeeangaben drei US-Soldaten bei einer Bombenexplosion in der Nähe ihres Fahrzeugs ums Leben. Bereits am Freitag waren demnach zwei US-Soldaten und ein Übersetzer bei einem Bombenanschlag umgekommen. In der irakischen Hauptstadt hatten US-Soldaten und irakische Sicherheitskräfte Mitte Februar eine Sicherheitsoffensive begonnen. Durch die verstärkten Kontrollen sind die Soldaten mehr als zuvor auf den Straßen Bagdads präsent.

Sunnitische Aufständische haben am Samstag ein Video verbreitet, auf dem die Erschießung von 18 zuvor entführten irakischen Sicherheitskräften zu sehen ist. In einer Erklärung der Gruppe Islamischer Staat Irak hieß es, die Verschleppten seien als Vergeltung für die Vergewaltigung einer sunnitischen Frau durch Mitglieder der von Schiiten dominierten Polizei getötet worden. Das drei Minuten lange Video war auf einer Website zu sehen, die von Islamisten genutzt wird. Die Gruppe Islamischer Staat Irak hatte sich bereits am Freitag zu der Entführung von 18 Regierungsmitarbeitern und Soldaten bekannt. Die Leichen von 14 der Entführungsopfer waren ebenfalls am Freitag gefunden worden.

Das irakische Verteidigungsministerium erklärte am Samstag, Soldaten hätten in Chan Bani Saad nördlich von Bagdad drei mutmaßliche Aufständische getötet. Zwei weitere Männer seien festgenommen worden. Sieben weitere Verdächtige seien in Bala Rus nordöstlich der Hauptstadt in Gewahrsam genommen worden.

Gewalt vertreibt immer mehr Iraker aus ihren Wohnorten: Wer im Irak plötzlich ein Umschlag mit einer Gewehrkugel im Briefkasten findet, weiß genau, was das bedeutet: Verschwinde oder dein nächster Besucher ist ein Todesschütze oder ein Bombenleger! Als die schiitische Familie Al Sihaili im Nordosten von Bagdad diese Botschaft erhielt, packte sie umgehend ihre Sachen und machte sich auf den Weg zu Verwandten im schiitisch dominierten Süden. Alle hatten es bei der Flucht so eilig, dass sie sogar vergaßen, die Haustür zuzuziehen.

Tag für Tag spielen sich im Irak solche Szenen ab. Gewalttäter aus den verfeindeten Religionsgemeinschaften der Sunniten und Schiiten tyrannisieren die jeweils andere Seite. Tausende Menschen kommen dabei ums Leben, sämtliche Friedhöfe sind voll von frischen Gräbern. Millionen haben ihr Zuhause aufgeben müssen. Schiitische Todesschwadronen ebenso wie von der Al Kaida inspirierte sunnitische Extremisten ziehen willkürlich Grenzen um einzelne Stadtviertel, die niemand mehr zu überschreiten wagt - es sei denn, um der Gegenseite Tod und Verderben zu bringen.

Tagtäglich werden die geschundenen Leichen von Gefolterten gefunden. Für diese Verbrechen werden in der Regel radikale Schiiten verantwortlich gemacht. Den Sunniten werden wiederum die meisten Selbstmordattentate sowie Mörserangriffe auf schiitische Wohngebiete zur Last gelegt. Im Februar kamen landesweit 1.646 Zivilpersonen gewaltsam ums Leben, im Januar waren es 1.990, wie aus dem irakischen Gesundheitsministerium verlautete. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen setzen die Zahlen weitaus höher an.

Die Feindschaft zwischen Schiiten und Sunniten geht auf das siebte Jahrhundert zurück, als die Nachkommen des Propheten Mohammed untereinander um die Vorherrschaft kämpften. Der gestürzte irakische Staatschef Saddam Hussein favorisierte die Sunniten bei der Vergabe von Staatsämtern und ging mehrmals brutal gegen die Schiiten vor, wofür er Ende vergangenen Jahres schließlich gehängt wurde. Das Misstrauen zwischen den beiden muslimischen Religionsgemeinschaften sitzt so tief, dass in vielen Lebensbereichen, etwa im Gesundheitswesen, strikte Segregation praktiziert wird.

In der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad sind die Schiiten aus manchen Gegenden zu 100 Prozent vertrieben worden, wie der schiitische Imam Ahmed Hamad al Tamimi beklagt. Er schwört, dass er eines Tages in sein Haus im Dorf Kuba zurückkehren werde. Aber zunächst müssten sich die Verhältnisse ändern. Dies hält die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf allerdings für wenig wahrscheinlich. Vielmehr nähmen die Vertreibungen jeden Tag zu. In Wohngegenden, wo Schiiten und Sunniten noch friedlich zusammenlebten, wachse derweil die Angst.

Wie die schiitische Familie Al Sihaili. Bis zum Erhalt der drohenden Gewehrkugel im Briefkasten lebten fünf Brüder mit ihren Frauen und 13 Kindern im mehrheitlich sunnitischen nördlichen Vorort Balad Rus. Mitten in der Nacht ergriffen sie die Flucht. Die Männer fuhren im ersten Auto voran, die Frauen und Kinder folgten in zwei Minibussen. Entlang der Straße am Tigris näherten sie sich bereits dem südöstlichen Vorort Suwajra, wo sie von ihren alarmierten Verwandten erwartet wurden. Da zerriss ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz das Fahrzeug mit den Brüdern. Alle fünf wurden getötet, die Frauen und Kinder wurden von herumfliegenden Trümmerteilen verletzt.

Offizielle Ermittlungen wurden nicht eingeleitet. Zu häufig sind die Vorfälle dieser Art, so dass die Behörden überlastet sind. Außerdem verhindert die weit verbreitete Angst jegliche Aussagen nützlicher Zeugen. Die fünf Brüder wurden nebeneinander in Suwajra begraben. Eine Rückführung in ihren Heimatort Balad Rus wäre zu gefährlich gewesen.

(Quellen: afp, ap)

Afghanischer Außenminister wirft Pakistan Terror vor

So.04.03.07 - Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta hat Pakistan terroristisches Verhalten vorgeworfen. «Pakistan sollte Terror nicht als Mittel der Außenpolitik einsetzen», sagte Spanta am Samstag vor Parlamentariern. «Ich würde mir wünschen, die internationale Gemeinschaft würde Staaten, die die Taliban unterstützen, nicht belohnen», fügte der Außenminister hinzu.

Die afghanische Regierung beschuldigt Pakistan immer wieder, islamischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Pakistan weist diese Vorwürfe zurück und versichert, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am Freitag meldete der pakistanische Geheimdienst die Festnahme des früheren Verteidigungsministers der Taliban, Mullah Obaidullah Achund. Eine offizielle Bestätigung seitens der Regierung gab es zunächst jedoch nicht.

Die pakistanischen Streitkräfte widersprachen am Samstag amerikanischen Angaben, wonach die in Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen mutmaßliche Taliban-Kämpfer auch über die Grenze nach Pakistan verfolgen. Die ausländischen Soldaten hätten dazu keine Erlaubnis, sagte Generalmajor Waheed Arshad der Nachrichtenagentur AP. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin des Außenministeriums. «Pakistan und die USA sind Partner im Kampf gegen den Terror, nicht Feinde», sagte sie.

Der amerikanische Generalleutnant Douglas Lute hatte zuvor erklärt, seine Truppen würden bei der Verfolgung von Aufständischen regelmäßig über die Grenze schießen oder Verdächtige auf pakistanisches Gebiet verfolgen. Die Koalitionsstreitkräfte hätten die dafür nötige Ermächtigung.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas benennt Mitglieder für Einheitsregierung

So.04.03.07 - Die islamistische Organisation Hamas hat am Samstag ihre Mitglieder für die Regierung der nationalen Einheit benannt, wie in Gaza mitgeteilt wurde. Die Liste mit den zwölf Namen sei Ministerpräsident Ismail Hanija übergeben worden. Dieser gehört auch der Hamas an. Die Fatah des gemäßigten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat ihre acht Vorschläge für die Ministerposten noch nicht fertig gestellt. Abbas kommt am (heutigen) Sonntag im Gazastreifen mit Hanija zusammen, um über die Regierungsbildung zu beraten.

Wie Hamas-Sprecher Salah Bardawil mitteilte, kommen sieben der zwölf Nominierten aus dem Westjordanland, fünf aus dem Gazastreifen. Von diesen sei bislang keiner im Parlament oder in der Regierung gewesen.

(Quelle: ap)
 

China will mehr Umweltschutz durch schärfere Kontrolle

So.04.03.07 - China will durch schärfere Überwachungsmechanismen seine Umweltverschmutzung eindämmen. Die Staatliche Umweltschutzbehörde (SEPA) wolle umgerechnet rund 190 Millionen Euro ausgeben, um innerhalb von anderthalb Jahren ein System zur Überprüfung neuer Standards einzurichten, berichtet die staatliche Tageszeitung "China Daily". Damit solle unter anderem die Sammlung von Daten verbessert werden. Zugleich sollten die Lokal- und Regionalregierungen bei Missachtung der Grenzwerte stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Ziel sei es, in diesem Jahr den Schadstoffausstoß in Luft und Gewässern um zwei Prozent zu senken. China hat eine der schlechtesten Umweltbilanzen in der Welt. Nach einem Bericht der SEPA ist in elf Großstädten des Landes mindestens jeden dritten Tag die Luft so verschmutzt, dass die Gesundheit von rund 15 Millionen Menschen gefährdet ist.

(Quelle: afp)
 

Schneller Computer-Neukauf belastet Klima extrem

So.04.03.07 - Der schnelle Neukauf von Computern, Fernsehern und Handys belastet einem UN-Bericht zufolge das Klima stark. Das häufige Ersetzen älterer Geräte durch Produktneuheiten haben massive klimaschädliche Folgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einer unveröffentlichten Analyse der deutschen Forschungseinrichtung der UNO in Bonn (UNU). Bei der Herstellung eines Computers mit Monitor wird demnach fünfmal so viel fossile Energie verbraucht und Kohlendioxid ausgestoßen wie bei der Produktion eines Autos.

"Die Herstellung jeglicher Elektrogeräte ist ein wahrer Energiefresser", zitiert das Blatt den federführenden UN-Experten Rüdiger Kühr. Um den CO2-Ausstoß bei der Produktion deutlich zu verringern, müssten die Geräte künftig einfacher als bisher aufrüstbar gemacht werden, forderte er. Dadurch verlängere sich nicht nur die Nutzungsdauer für den Verbraucher. "Das hätte auch enormes Klimaschutzpotenzial", sagte Kühr.

Zugleich warnen die Experten vor dem weltweit unentsorgten Berg an Elektroschrott. Der Müll wachse dreimal so schnell wie jede andere Form von Abfall und betrage inzwischen weltweit 40 Millionen Tonnen. "In Lkw gefüllt würde dies eine Schlange um den halben Erdball ergeben", sagte Kühr. Kommende Woche wollten deshalb die UN-Fachleute zusammen mit führenden High-Tech-Unternehmen eine neue Recycling-Strategie (Step) präsentieren.

(Quelle: afp)
 

EU-Industriekommissar Verheugen warnt vor Hysterie beim Klimaschutz

So.04.03.07 - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat in der Debatte um einen besseren Klimaschutz vor Hysterie gewarnt. Zwar müsse der Klimawandel "an allen Fronten" bekämpft werden, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". "Wir dürfen aber auch nicht in hysterischen Aktionismus verfallen." Europa verursache "nur einen relativ geringen Teil der weltweiten CO2-Belastung", betonte Verheugen. Und an den C02-Emissionen wiederum hätten Pkw "einen außerordentlich kleinen Anteil."

Der Vizepräsident der EU-Kommission äußerte die Sorge, "dass wir die europäische Autoindustrie - ein Kronjuwel der europäischen Industrie - zum alleinigen Sündenbock machen". Der SPD-Politiker beklagte: "Wir haben immer diese merkwürdigen Wellen. Vor zwei Jahren hieß es: Jobs, Jobs, Jobs! Jetzt heißt es: Klima, Klima, Klima!" In Wahrheit komme es darauf an, beides zu verbinden: Klimaschutz lasse sich nur sinnvoll betreiben, wenn gleichzeitig die eigene Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werde.

(Quelle: afp)
 

Ökodebatte hinterlässt kaum Folgen beim Autokauf

So.04.03.07 - Die Klimadebatte hat laut einem Zeitungsbericht bisher kaum Folgen für das Geschäft der Autoindustrie. Die Ökowelle schlage sich bisher nicht im Kaufverhalten der Bundesbürger nieder, ergab eine Umfrage der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» unter den deutschen Autoherstellern. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lädt am Mittwoch die Betriebsräte der Autoindustrie zum Autogipfel nach Berlin. Mit den Vorständen der Unternehmen ging der SPD-Politiker hart ins Gericht.

Die Folgen der Debatte über den Klimawandel seien marginal, zitiert die Zeitung einen VW-Sprecher. «An den täglichen Bestelleingängen ist nichts abzulesen.» Auch bei Mercedes sei noch niemandem aufgefallen, dass Kunden massenweise von der S-Klasse in die A-Klasse umsteigen, schreibt die Zeitung. Und BMW jubele über das «hervorragende Interesse» der Kundschaft am neuen Geländewagen X5. «Wir sind über Monate ausgebucht. Die Lieferzeit beträgt ein halbes Jahr», wird ein Konzernsprecher zitiert.

Gabriel sagte der Zeitung, «die Vorstände in den Unternehmen müssen akzeptieren, dass sie nicht nur der Börse, sondern auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind». Sie hätten eine ökologische Verpflichtung, der Klimawandel sei eine Gefahr wie früher das atomare Wettrüsten der beiden Blöcke. «Da können sich die Manager nicht davon stehlen oder die Bedrohung verniedlichen», betonte der SPD-Politiker.

Die Industrie müsse die geforderten CO2-Grenzwerte einhalten, aber nicht mit der Brechstange, forderte Gabriel. «Wir werden die Arbeitsplätze nicht gefährden.» Es sei nie darum gegangen, dass jedes einzelne Modell die 120 Gramm Co2 erfüllen müsse, sondern immer um einen Durchschnittswert. Der Umweltminister schlägt unterschiedliche Grenzwerte je Fahrzeugklasse vor, um im Durchschnitt eine Belastung von 120 Gramm zu erreichen: «Alle müssen mit dem CO2-Ausstoß herunter: Die Ober- und Mitteklasse genauso wie die Kleinwagen.»

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel ruft Bürger zu freiwilliger Klima-Abgabe auf

So.04.03.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Deutschen zu einer freiwilligen Abgabe für ihre Flüge aufgerufen.

Mit den Einnahmen sollten Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern unterstützt werden, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht aus der Samstagausgabe. "Flüge lassen sich nicht immer vermeiden. Aber jeder kann etwas dazu beitragen, sie klimafreundlicher zu gestalten." Gabriel riet zu einer Kompensation über das Internetportal www.atmosfair.de. Dort könne sich jeder Passagier die Klimabilanz seines Fluges errechnen lassen und freiwillig eine entsprechende Abgabe zahlen.

Gabriel sprach sich erneut dafür aus, die Fluglinien zum Emissionshandel verpflichten. Die Debatte darüber hält seit Monaten an. Für diesen Plan werde sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einsetzen, sagte der Minister. In der Branche gibt es Skepsis gegen das Vorhaben. Mehrere Marktbeteiligte betonen allerdings, die Einbeziehung der Branche in den Emissionshandel sei besser als neue oder höhere Steuern mit Umweltbezug.

Die Grünen plädieren für eine europaweite Steuer auf Flugbenzin. "Fliegen zum Taxipreis geht doch nur, weil die Fluglinien keine Steuer auf den Treibstoff zahlen, während die umweltfreundliche Bahn dies tut", sagte Fraktionschefin Renate Künast dem Blatt.

(Quelle: rtr)
 

Viele Tariflöhne liegen unter gefordertem Mindestlohn

So.04.03.07 - Viele Geringqualifizierte verdienen deutlich weniger als den derzeit diskutierten Mindestlohn von 7,50 Euro.

Die niedrigsten tariflichen Bruttostundenlöhne betrugen im zweiten Halbjahr 2006 rund fünf Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. In Thüringen zum Beispiel verdienten Wachleute für Veranstaltungen gerade mal 4,38 Euro pro Stunde. In Hotels und Gaststätten in Nordrhein-Westfalen lag der unterste Tarifverdienst bei 5,25 Euro. Ähnlich sieht es den Statistikern zufolge in anderen Bundesländern und Branchen aus.

"Aber auch Fachkräfte mit Berufsqualifikation erhielten im zweiten Halbjahr 2006 vergleichsweise niedrige Tarifverdienste", hieß es. So kamen Friseure im ersten Berufsjahr in Sachsen auf 3,82 Euro pro Stunde, ein Salonleiter mit bis zu zehn Angestellten verdiente 5,96 Euro. Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in Deutschland bislang nur auf dem Bau, im Abbruchgewerbe sowie für Dachdecker, Maler und Lackierer. Der Mindeststundenlohn für Dachdecker etwa liegt bundesweit bei zehn Euro, ungelernte Maler und Lackierer in Ostdeutschland verdienen 7,15 Euro und westdeutsche Facharbeiter am Bau 12,40 Euro.

Die Gewerkschaften plädieren für einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) setzt sich für eine Ausweitung des Entsendegesetzes zur Festschreibung von weiteren Mindestlöhnen ein. Dies lehnt die Union bislang ab. Am Montag berät die Koalition über das Thema.

(Quelle: rtr)
 

Mittelschicht rutscht laut Studie doch nicht ab

So.04.03.07 - Die Einkommen der Mittelschicht in Deutschland sind laut einer Studie entgegen allen Befürchtungen stabil. «Die empirische Basis für die These, die soziale Krise Deutschlands habe nun auch die Mittelschicht erreicht, ist schwach», schreibt der Historiker Paul Nolte, einer der Autoren der Studie, wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtet. Die Ungleichheit der Einkommen habe innerhalb der vergangenen 20 Jahre nicht zugenommen.

Die Studie widerspreche damit der populären These, wonach der finanzielle Absturz jedermann treffe und nur noch eine kleine Gruppe von Spitzenverdienern oder Vermögenden vor ihm sicher sei, heißt es in dem Bericht über die noch unveröffentlichte wissenschaftliche Studie der Bad Homburger Herbert-Quandt-Stiftung. Empirisch feststellen lasse sich nach Ansicht der Autoren aber eine Stagnation der Mitte, schreibt die Zeitung. «Die Mitte kapselt sich innerhalb der Gesellschaft ab», sagte der Forscher am Münchner Ifo-Institut und Mitautor der Studie, Martin Werding demnach. Der Zugang zur Mittelschicht für Aufsteiger werde daher zunehmend schwieriger, wie das Phänomen der «Generation Praktikum» zeige.

Zuletzt hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mehr Unterstützung für die Mittelschicht eingefordert, die er als die Leistungsträger der Gesellschaft bezeichnete. Diese «40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft» müssen laut Beck wieder das Gefühl bekommen, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe.

(Quelle: ap)
 

Koalitionszoff zu Finanzierung von Krippenplätzen

So.04.03.07 - Im Tauziehen um die Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze wird der Ton zwischen Union und SPD rauer. Kurz vor der Koalitionsrunde am Montag attackierten sich Spitzenpolitiker beider Seiten.

CSU-Chef Edmund Stoiber schlug vor, für neue Krippenplätze Geld aus der Mehrwertsteuer einzusetzen. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kosten die Krippen-Pläne der großen Koalition drei Mal so viel wie die genannten drei Milliarden Euro.

«Ich könnte mir vorstellen, dass der Bund zeitlich befristet bis zum Jahr 2010 einen halben Mehrwertsteuerpunkt zweckgebunden für diese gesellschaftliche Aufgabe zur Verfügung stellt. Das sind dann gut drei Milliarden Euro», sagte Stoiber der «Bild am Sonntag». Damit «und mit verstärkten Anstrengungen der Länder» sei bis 2010 der komplette Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu decken.

Praktisch zeitgleich griffen SPD-Chef Kurt Beck und SPD- Vizekanzler Franz Müntefering CDU und CSU scharf an und verlangten die Vorlage eines Finanzierungskonzepts. «Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt», sagte Müntefering dem Magazin «Der Spiegel». «Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen.»

Beck schrieb in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Die Union, die gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können. So geht es nicht.» Die unionsregierten Länder müssten «ihre Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver beenden», forderte der SPD-Chef.

Müntefering sagte, die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. An diesem Montagabend befasst sich der Koalitionsausschuss mit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), bis 2013 die Anzahl der Krippenplätze auf 750 000 zu verdreifachen. Die SPD-Spitze will dafür beim Ehegattensplitting kürzen und die nächste Kindergelderhöhung aussetzen. Letzteres stößt in Teilen der Partei auf Widerstand.

Müntefering betonte am Samstagabend im «Heute Journal» des ZDF, am Montag müsse die Finanzierung klarer werden. «Es geht nicht, dass ein Teil der Koalition sich bisher davor drückt.» Die CDU/CSU müsse sagen, wie die Finanzierung gewährleistet werden soll. «Da ist Montag der Tag, an dem sie was auf den Tisch legen sollte, oder wo wir miteinander den Zeitplan vereinbaren.»

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte am Samstag, die Finanzierungsvorschläge der SPD stießen «auf eine breite Front der Ablehnung. Sie sind sozial ungerecht, benachteiligen Alleinverdiener und laufen auf weniger Wahlfreiheit für Eltern hinaus.» Auch Stoiber nannte die SPD-Vorschläge «familienfeindlich und unsozial». «Das ist mit der Familienpartei CSU und nach allem, was ich aus der CDU-Spitze gehört habe, auch mit der Union insgesamt nicht zu machen.»

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag», wenn die Bundesregierung beim Thema Krippenplätze weitergehende Vorgaben machen wolle, müsse sie ihren finanziellen Beitrag leisten. Koch widersprach der Haltung der Unionsfraktion, der Ausbau von Kindertagesstätten sei Ländersache.

«Bild am Sonntag» zufolge hat Stoiber mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen besprochen. Demnach werde sich von der Leyen mit ihren Länder-Kollegen zusammensetzen, um den künftigen Bedarf an Krippenplätzen zu berechnen. «Dann könnte der Ausbau der Kinderbetreuung in einem Familiengipfel unter Leitung der Bundeskanzlerin auf den Weg gebracht werden», sagte Stoiber.

Beck schlug vor, bei einem Spitzentreffen sollten die Parteichefs der Koalition, die Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen mit der Bundesregierung die Finanzierungsfragen klären. Pofalla lehnte in der «Passauer Neuen Presse» einen solchen «Familiengipfel» strikt ab.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält eine zügige Einigung mit der SPD für ausgeschlossen. «Die Finanzierung und der verfassungsrechtliche Weg sind völlig offen», sagte er der «Welt am Sonntag». Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) dafür, den «nervtötenden und unnötigen Streit» über die Finanzierung zu beenden. Wenn drei Milliarden Euro erforderlich seien, wäre es sinnvoll, «wenn wir uns diese Summe teilen: der Bund, die Länder und die Kommunen».

Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kostet die Kinderkrippen-Initiative der Koalition sogar 9,5 Milliarden Euro. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sieht dafür den Bund in der Zahlungspflicht, wie er der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) sagte. Landsberg bekräftigte zugleich das Nein seines Verbandes zu einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Sonst würden mindestens 40 Prozent einen Platz beanspruchen. «Also bräuchten wir in etwa 897 000 Krippenplätze.» Von der Leyen geht von 500 000 neuen Plätzen aus.

(Quelle: dpa)
 

Gysi räumt Konflikte mit Lafontaine in der Linkspartei ein

So.04.03.07 - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat erstmals Auseinandersetzungen mit seinem Ko-Vorsitzenden Oskar Lafontaine eingeräumt. «Natürlich gibt es auch Konflikte», erklärte Gysi dem Magazin «Der Spiegel» nach einer Meldung vom Samstag. Er und der aus der SPD stammende Lafontaine hätten ein unterschiedliches Parteienverständnis.

Lafontaine habe lange zum Establishment gehört und sich entschlossen, bewusst außerhalb zu stehen. Dagegen gehöre er, Gysi, zu einer Partei, in der viele noch «um Akzeptanz ringen». Es gebe kulturelle Konflikte, wenn sich etwa ostdeutsche Landesvorstände bevormundet fühlten. Manche empfänden Lafontaine als «Störung». Auch bei der Fortsetzung der rot-roten Koalition in Berlin «hatten wir einen Dissens», sagte Gysi.

Dennoch warb er dafür, dass Lafontaine und der jetzige Linkspartei-Chef Lothar Bisky ab Sommer die aus Linkspartei und WASG vereinte Partei führen und danach erneut für den Bundestag kandidieren. «Das Team Bisky, Lafontaine, Gysi muss sich 2009 auch für den Fusionsprozess die Quittung vom Wähler holen», sagte Gysi. «Wenn es meine Gesundheit zulässt, trete ich an.»

(Quelle: ap)
 

Deutsche Haftbefehle gegen CIA-Agenten verärgern Washington

So.04.03.07 - Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen 13 CIA-Agenten belasten laut einem «Spiegel»-Bericht das deutsch-amerikanische Verhältnis. Ranghohe US-Diplomaten hätten bei der Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die juristische Verfolgung der Geheimdienstler interveniert, die Anfang 2004 an der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri nach Afghanistan beteiligt gewesen sein sollen.

Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, sprachen amerikanische Diplomaten im Kanzleramt bei den außenpolitischen Beratern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Im Bundesjustizministerium, das für internationale Rechtsfragen zuständig ist, sei der Gesandte der US-Botschaft vorstellig geworden.

Mit der diplomatischen Offensive reagiert die US-Administration dem Bericht zufolge auf die Entscheidung der Bundesregierung vom 21. Februar, die Münchner Haftbefehle wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur internationalen Fahndung freizugeben. Seitdem sind 10 der 13 verdächtigen CIA-Agenten in den 186 Interpol-Mitgliedstaaten «mit dem Ziel der Festnahme zwecks Auslieferung nach Deutschland» ausgeschrieben. Auch nach Washington sei das Fahndungsersuchen von Interpol übermittelt worden.

(Quelle: ddp)
 

Muslime in Deutschland wollen gemeinsamen Verein gründen

So.04.03.07 - Die muslimischen Organisationen in Deutschland wollen sich zu einer gemeinsamen Interessensvertretung zusammenschließen. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» wollen sie dafür in den kommenden Monaten einen Verein gründen. «Wir sind entschlossen, als Vertreter aller Muslime in Deutschland aufzutreten», sagte Bekir Alboga, der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) dem Blatt.

Die islamischen Verbände seien derzeit dabei, sich über die Strukturen des Vereins und über die Inhalte seiner Arbeit zu einigen. «Ich gehe davon aus, dass es noch vor den Sommerferien zur Vereinsgründung kommt», sagte Alboga. Der Koordinierungsrat der Muslime erstelle derzeit eine Geschäftsordnung und Satzung. Zum Koordinierungsrat gehören neben Ditib noch der Islamrat, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Beide bestätigten die Pläne, die Vereinsgründung voranzutreiben.