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Irak am neunhundertneunundsiebzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Arabische Liga sieht irakische Regierung in der Pflicht. Saudi-Arabien und Iran wollen Gewalt im Irak eindämmen. Chefredakteur irakischer Zeitung in Bagdad ermordet. UNO rechnet mit 2,3 Millionen Binnenflüchtlingen im Irak Fahnenflucht wegen Irakkrieg

Mo.05.03.07 - Die Arabische Liga sieht die irakische Regierung in der Pflicht, den gewaltsamen Konflikt zwischen den verschiedenen Volks- und Religionsgruppen im Irak zu beenden. Die Außenminister der Liga forderten am Sonntag bei einem Treffen in Kairo die Führung in Bagdad auf, die Verfassung zu ändern und Gesetze zurückzunehmen, die Schiiten und Kurden bevorzugten. Generalsekretär Amr Mussa deutete an, dass die arabischen Staaten den Irak-Konflikt erneut vor den Weltsicherheitsrat bringen könnten, falls die gegenwärtigen Bemühungen zu dessen Beilegung scheitern sollten.

Die Erklärung der Außenminister ist der bislang deutlichste Hinweis darauf, dass die mehrheitlich von Sunniten gestellten arabischen Regierungen die irakische Führung für die seit nahezu vier Jahren anhaltende Gewalt zwischen den Volksgruppen im Irak verantwortlich machen. Die Verantwortung für die Beilegung des Konflikts liege bei der Regierung in Bagdad und den irakischen Führern. Ihre erste Pflicht müsse es sein, die Bemühungen zur nationalen Aussöhnung wieder aufzunehmen, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens in Kairo.

Ihre volle Unterstützung für die am kommenden Wochenende geplante Regionalkonferenz über die Zukunft des Iraks macht die Arabische Liga von Bedingungen abhängig. So müsse die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki die politische Entwicklung des Landes auf eine breitere Grundlage stellen und der Gewalt zwischen den verschiedenen Gruppen entgegenwirken. Weitere Forderungen sind die Auflösung der schiitischen Milizen, ein Verbot bewaffneter Demonstrationen und eine Entscheidung über einen Zeitrahmen für den Abzug der ausländischen Truppen.

Saudi-Arabien und der Iran wollen gemeinsam ein Übergreifen der religiös motivierten Gewalt im Nachbarland Irak auf die ganze Region verhindern.

Dies habe Irans Präsident bei seinem ersten Besuch in Saudi-Arabien mit König Abdullah vereinbart, sagte Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Samstag. Das Treffen der regionalen Gegenspieler am Wochenende war international aufmerksam beobachtet worden: Das sunnitisch geprägte Saudi-Arabien ist ein eng Verbündeter der USA, der von Schiiten dominierte Iran ein erklärter Gegner. Ob bei dem zweitägigen Besuch Ahmadinedschads wie erwartet auch das umstrittene iranische Atomprogramm zur Sprache kam, wurde zunächst nicht bekannt.

Abdullah und Ahmadinedschad sagten der saudischen Agentur SPA zufolge der irakischen Regierung Unterstützung bei den Anstrengungen zu, die nationale Einheit und die "Gleichheit seiner Bürger" zu wahren. Aus saudiarabischen Regierungskreisen war zuvor verlautet, das Königreich wolle den Iran davon überzeugen, bei der Aussöhnung der Bevölkerungsgruppen im Irak zu helfen. Dort greifen sich sunnitische und schiitische Muslime immer wieder gegenseitig an. "Die beiden wiesen darauf hin, dass die größte Bedrohung für die Muslime die Versuche sind, den Streit zwischen Sunniten und Schiiten zu schüren", sagte Al-Faisal. Saudi-Arabien und der Iran wollen gemeinsam mit Syrien im März an einer Konferenz zur Lage im Irak teilnehmen.

Ahmadinedschad erklärte sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Bemühungen Saudi-Arabiens zur Entspannung der Situation im Libanon zu unterstützen. Der Iran wird verdächtigt, im Libanon die schiitische Hisbollah mit Geld und Waffen zu unterstützen. Iran und Saudi-Arabien haben im erbitterten Machtkampf zwischen der libanesischen Regierung und der Hisbollah-geführten Opposition bereits mehrmals vermittelt.

Die Agentur machte keine Angaben dazu, ob die beiden Politiker auch über Irans Atomprogramm sprachen. Iranische Medien hatten berichtet, das Thema werde wohl auf der Agenda stehen. Von saudiarabischer Seite hatte es geheißen, das Königreich wolle Ahmadinedschad davon überzeugen, dem Drängen der Staatengemeinschaft nachzugeben und die umstrittene Urananreicherung auszusetzen. Wie die USA befürchtet auch Saudi-Arabien, dass der Iran unter dem Deckmantel einer zivilen Nutzung der Atomenergie nach Atomwaffen strebt. Die Führung in Teheran weist dies zurück.

Ein irakischer Journalist ist in Bagdad ermordet worden. Mohan el Dhahr, Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung "El Maschrik", wurde von unbekannten Tätern vor seinem Haus erschossen, berichtete der Generalsekretär des irakischen Journalistenverbandes. Er sei der 190. getötete Journalist im Irak seit des Einmarsches der USA 2003. El Dhahr, ein aus dem Süden des Landes stammender Schiite, wurde in Dschamia'a ermordet, einem vornehmlich sunnitischen Viertel im Westen Bagdads. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki kündigte unterdessen eine Regierungsumbildung binnen zwei Wochen an.

Wie die Regierungsumbildung genau aussehen und zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen werde, ließ Maliki jedoch offen. "Es kann diese Woche sein, es kann die nächste sein", sagte Maliki. Der Regierungschef steht wegen der andauernden Gewalt in seinem Land stark unter Druck. Eine vor drei Wochen begonnene Sicherheitsoffensive von US-Truppen und irakischen Streitkräften hat bisher noch keine Verbesserung der Sicherheitslage gebracht.

Das UN-Flüchtlingskommissariat hat vor einem raschen Anstieg der Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak gewarnt. Bis zum Jahresende könnten 2,3 Millionen Menschen in Landesinnern auf der Flucht sein, sagte der UN-Hochkommisar Antonio Guterres vor Ministern der Arabischen Liga in Kairo. Er forderte die arabische Welt auf, sich für eine internationale Flüchtlingspolitik einzusetzen. Derzeit leben 1,8 Millionen Menschen im Irak als Binnenflüchtlinge. Jeden Monat kommen nach Angaben von Guterres mindestens 40.000 Menschen dazu.

Der UN-Kommissar sprach von der stärksten Flüchtlingsbewegung im Nahen Osten seit Gründung des Staates Israel und der damit verbundenen Massenflucht der Palästinenser 1948. Mitte April veranstaltet die UNO in Genf eine internationale Konferenz zum Thema der irakischen Flüchtlinge.

Fahnenflucht wegen Irakkrieg: «Ich könnte niemandem das Leben nehmen.» Für diese Überzeugung, geäußert in einem Interview mit dem Hessischen Fernsehen Anfang September 2006, will Agustin Aguayo notfalls ins Gefängnis gehen. Der 35-jährige US-Soldat muss sich ab Dienstag wegen Fahnenflucht und «Verpassens der Verlegung der Einheit» vor einem amerikanischen Militärgericht in Würzburg verantworten. Bis zu sieben Jahre Haft sieht das Militärgesetzbuch für seine Taten vor.

Als das Fernseh-Interview aufgezeichnet wurde, war Aguayo seit drei Tagen «AWOL» (Absent without leave) - er hatte sich unerlaubt von der Truppe entfernt. Der Amerikaner mexikanischer Abstammung war Ende 2002 freiwillig in die US-Armee eingetreten und wurde im Februar 2004 zum ersten Mal in den Irak geschickt. Schon kurz zuvor hatte er aus Gewissensgründen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Obwohl seine direkten Vorgesetzten ihn dabei unterstützten, wurde der Antrag abgelehnt. Im Irak war er ein Jahr lang im Sanitätsdienst, als Wache und als Fahrer eingesetzt. Bei Wachdiensten habe er sein Gewehr nie geladen, erzählte Aguayo dem Fernsehteam: «Das fühlte sich gut an.»

Anfang September 2006 sollte der in Schweinfurt beim 18. Infanterie-Regiment stationierte «Medical Specialist» mit seiner Einheit dann zum zweiten Mal in den Irak abrücken. Er weigerte sich und floh vom Stützpunkt, nachdem seine Vorgesetzten angedroht hatten, ihn notfalls in Handschellen ins Flugzeug zu stecken. 24 Tage lang hielt sich der damals 34-jährige Vater von zwei elfjährigen Zwillingstöchtern versteckt. Dann stellte er sich in Kalifornien freiwillig den Behörden und sitzt nun im US-Militärgefängnis in Mannheim in Untersuchungshaft. Nach Angaben des Offenbacher Vereins Connection e.V. ist Aguayo der erste in Deutschland stationierte US-Soldat, der sich öffentlich der Verlegung in den Irak widersetzt hat.

Zweieinhalb Jahre lang kämpfte Aguayo vor US-Gerichten vergeblich um seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Unterstützt wurde er dabei von verschiedenen Friedensorganisationen in Deutschland und den USA, die auch Geld für seine Verteidigung sammelten. Vor zwei Wochen lehnte ein Berufungsgericht in Washington seinen Antrag endgültig ab. Was bleibt, ist der Strafprozess vor dem Militärgericht in den Würzburger Leighton Barracks. Die Strafe, die ihn erwartet, nimmt der Gefreite bewusst in Kauf: «Es ist besser, im Gefängnis zu sitzen, als an einem Krieg teilzunehmen», sagte Aguayo. Nach einem Bericht der Armee-Zeitung «Stars and Stripes» will sich der 35-Jährige wegen des Vorwurfs des «Verpassens der Verlegung der Einheit», nicht aber wegen Fahnenflucht schuldig bekennen.

Eine Reihe von Protestveranstaltungen wurde von den Unterstützern Aguayos bereits angekündigt. Am Samstag machten etwa 30 Demonstranten mit einer Kundgebung in der Würzburger Innenstadt auf den bevorstehenden Prozess aufmerksam. Die Kundgebung finde zeitgleich mit Aktionen in Berlin, Mannheim, Rom und Philadelphia statt, sagte Belinda Brechbilder vom «Würzburger Friedensbündnis». Am heutigen Montag ist eine Pressekonferenz in Berlin geplant. Zum Prozessauftakt am Dienstag um 9.00 Uhr soll es vor dem Tor der Leighton Barracks eine dreieinhalbstündige Mahnwache für Aguayo geben. Die Familie des Kriegsdienstverweigerers wird aus den USA anreisen, um beim Prozess dabei zu sein.

(Quellen: afp, rtr, ddp, ap)

16 Tote bei Anschlag auf US-Konvoi in Ostafghanistan

Mo.05.03.07 - Ein Selbstmordanschlag auf einen US-Militärkonvoi hat in Ostafghanistan 16 Menschen das Leben gekostet. Nach dem Anschlag schossen die amerikanischen Soldaten ums sich und töteten oder verletzten möglicherweise mehrere Zivilpersonen, wie Behörden der Provinz Nangarhar am Sonntag mitteilten. Insgesamt wurden 25 weitere Menschen verletzt. Mehrere hundert Afghanen demonstrierten gegen das Vorgehen der US-Truppen.

Unklar war, wie viele Menschen bei der Explosion des mit Sprengstoff beladenen Minivans getötet und verletzt wurden, der von einem Selbstmordattentäter in die Militärkolonne gesteuert wurde. Danach schossen Aufständische nach Behördenangaben aus drei Richtungen auf die US-Soldaten. Diese erwiderten das Feuer, wie die amerikanischen Streitkräfte erklärten. Ein Sprecher betonte, die getöteten Zivilpersonen könnten auch von Aufständischen erschossen worden sein. Augenzeugen sagten, amerikanische Soldaten hätten aus drei Autos heraus willkürlich auf ein Zivilfahrzeug geschossen.

US-Soldaten am Ort des Anschlags löschten Fotos von einem AP-Fotografen und das Video eines Kamerateams der Fernsehnachrichtenagentur APTN. Der APTN-Kameramann berichtete, auch Aufnahmen anderer Journalisten seien gelöscht worden. Die US-Soldaten gehörten nicht zur NATO-Schutztruppe ISAF; möglicherweise handelte es sich um eine Sondereinheit.

Bei weiteren Kämpfen im südlichen Afghanistan wurden zwei NATO-Soldaten getötet, wie die ISAF in Kabul mitteilte. Über die Nationalität der Soldaten wurden zunächst keine Angaben gemacht. In der Provinz Helmand sind überwiegend britische und kanadische Truppen im Einsatz.

Im Westen Afghanistans wurden am Samstag zwei Menschen bei einem Bombenanschlag getötet. 17 weitere wurden den Angaben zufolge verletzt, als der Sprengsatz auf der Straße zwischen Herat und dem Flughafen der Stadt detonierte. Der Westen Afghanistans gilt als verhältnismäßig ruhig. Im vergangenen Jahr nahm jedoch die Zahl der Anschläge in der Region zu.

Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta warf Pakistan am Samstag terroristisches Verhalten vor. «Pakistan sollte Terror nicht als Mittel der Außenpolitik einsetzen», sagte Spanta vor Parlamentariern. «Ich würde mir wünschen, die internationale Gemeinschaft würde Staaten, die die Taliban unterstützen, nicht belohnen.»

Die afghanische Regierung beschuldigt Pakistan immer wieder, islamischen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. Pakistan weist diese Vorwürfe zurück und versichert, den Terrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am Freitag meldete der pakistanische Geheimdienst die Festnahme des früheren Verteidigungsministers der Taliban, Mullah Obaidullah Achund. Eine offizielle Bestätigung seitens der Regierung gab es zunächst jedoch nicht.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel will von USA Boykott von palästinensischer Einheitsregierung. Keine Einigung bei Treffen von Abbas und Hanija

Mo.05.03.07 - Zwei Mitarbeiter des israelischen Regierungschefs Ehud Olmert wollen in den USA für einen Boykott einer palästinensischen Einheitsregierung werben. Joram Trubowicz und Schalom Turjeman seien am Samstag in die USA gereist, sagte eine Sprecherin der israelischen Regierung am Sonntag. Geplant sei ein Gespräch mit dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley. Ziel sei es, das neue Treffen von Olmert mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorzubereiten. Dieses könne Mitte März stattfinden.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija haben sich bei einem Treffen am Sonntagabend nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung einigen können. Es habe keine Fortschritte gegeben, teilte Regierungssprecher Gahsi Hamad nach dem dreistündigen Gespräch in Gaza mit.

Die beiden hofften, bis zum Ende der Hanija für die Bildung einer Regierung eingeräumten Frist in zwei Wochen eine Einigung zu erzielen, erklärte der Sprecher weiter. Zuvor war von einem möglichen Durchbruch noch in dieser Woche die Rede gewesen. Abbas und Hanija verhandeln auf der Grundlage der Einigung, die Fatah und Hamas im vergangenen Monat in Mekka erreicht hatten. Die radikalislamische Hamas hatte am Samstag ihre Mitglieder für die angestrebte neue Regierung benannt.

(Quellen: afp, ap)
 

Friedensplan für die Elfenbeinküste unterzeichnet

Mo.05.03.07 - Die rivalisierenden Kräfte im westafrikanischen Staat Elfenbeinküste haben am Sonntag im benachbarten Burkina Faso einen Friedensplan unterzeichnet, der dem seit 2002 geteilten Land die Rückkehr zur Demokratie erlauben soll. Die Vereinbarung wurde in Ouagadougou von Staatspräsident Laurent Gbagbo und Rebellenführer Guillaume Soro unterzeichnet.

Vorgesehen ist, dass beide Seiten innerhalb von fünf Tagen zusammenkommen, um eine neue Regierung zu bilden. Danach sollen unter anderem ein Amnestieprogramm in Kraft gesetzt und regierungsnahen Milizen aufgelöst werden. Im Oktober sollen Wahlen in der Elfenbeinküste stattfinden.

Das Land ist seit einem Umsturzversuch der Rebellen 2002 geteilt. Sie beherrschen den Norden, die Regierung den Süden der Elfenbeinküste. Eine etwa 10.000 Mann starke Truppe der Vereinten Nationen und Frankreichs sichert derzeit den Frieden.

(Quelle: ap)
 

Mehrere Journalisten im Iran festgenommen

Mo.05.03.07 - Der iranische Staatssicherheitsdienst hat mehrere Journalisten festgenommen, die Geld aus dem Ausland erhalten haben sollen. Die Festgenommenen hätten gestanden, Geld genommen zu haben, um Material zu veröffentlichen, das gegen die Sicherheitsinteressen des Landes gerichtet sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Sonntag unter Berufung auf das Geheimdienstministerium. Zur Zahl der festgenommenen Journalisten wurden keine Angaben gemacht. Auch ging aus der Meldung nicht hervor, wo genau die Festnahmen erfolgten. Die betreffenden Journalisten wurden als Separatisten bezeichnet.

(Quelle: ap)
 

China steigert Militärhaushalt drastisch

Mo.05.03.07 - China steigert seinen Militärhaushalt auch in diesem Jahr wieder drastisch um 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das berichtete der Sprecher der diesjährigen Plenarsitzung des Volkskongresses, Jiang Enzhu, am Sonntag in Peking.

Die Verteidigungsausgaben wachsen damit wieder deutlich schneller als der gesamte Haushalt. Die rund 3000 Delegierten des Volkskongresses beginnen am Montag ihre Jahrestagung, an deren Ende am 16. März der neue Verteidigungshaushalt angenommen wird.

Der neue Verteidigungsetat liegt mit 350,92 Milliarden Yuan (heute 34,3 Milliarden Euro) um 52,99 Milliarden Yuan (5,2 Milliarden Euro) über den Ausgaben des Vorjahres. Nach diesen Angaben sind die tatsächlichen Verteidigungsausgaben 2006 aber schon deutlich höher gewesen als geplant. Mit fast 300 Milliarden Yuan wurden der ursprüngliche Militäretat von 283 Milliarden Yuan und die vorgesehene Steigerungsrate von 14,7 Prozent deutlich überschritten.

Der Sprecher betonte, der Anteil der Militärausgaben am gesamten Haushalt liege bei 7,5 Prozent. Im Vorjahr waren es 7,4 Prozent. Die USA gehen aber davon aus, dass der eigentliche Verteidigungshaushalt Chinas etwa zwei bis drei Mal so groß ist, wenn alle Ausgaben für das Militär aus anderen Haushaltsposten mitgerechnet werden.

(Quelle: dpa)
 

China will mehr für den Umweltschutz tun

Mo.05.03.07 - Mit einem Bekenntnis zu mehr Umweltschutz hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den jährlichen Volkskongress in Peking eröffnet. Die Regierung werde kleinere Kraftwerke und veraltete Anlagen der Stahl-, Aluminium und Zementindustrie schließen, kündigte Wen am Montag vor den Delegierten an. Über Steuern, Preise und die Kräfte des Marktes sollten Energieeinsparungen und Umweltschutz gefördert werden.

Die armen ländlichen Gebiete Chinas sollen nach den Worten Wens künftig mehr vom wirtschaftlichen Boom des Landes profitieren. Die soziale Gerechtigkeit müsse gewahrt bleiben und alle Menschen müssten an den «Früchten der Reformen und der Entwicklung» teilhaben, erklärte der Regierungschef. So sollen die Ausgaben etwa für Landwirtschaft, Schulen und Krankenhäuser auf dem Land um 15 Prozent steigen.

Als Wachstumsziel für die chinesische Wirtschaft nannte Wen acht Prozent. Im vergangenen Jahr legte die Konjunktur um 10,7 Prozent zu. Die Regierung gibt normalerweise zu Jahresbeginn ein eher niedrigeres Ziel aus, um es später der Wirtschaftsentwicklung anzugleichen.

Der Ministerpräsident kündigte zudem eine Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitssystems an. International werde China mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um weltweiten Sicherheitsgefahren zu begegnen. Peking werde sich außerdem einer Unabhängigkeit Taiwans widersetzen, bekräftigte Wen. Die Regierung strebe Gespräche mit Gruppen in Taiwan unter der Bedingung an, dass diese China und Taiwan als eine Nation anerkennen.

(Quelle: ap)
 

EU-Gipfelentwurf sieht radikale Kohlendioxidreduzierung vor

Mo.05.03.07 - Angesichts der drohenden Erderwärmung sollen die Industrienationen nach den Vorstellungen der Bundesregierung ihren Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Dies gehe aus dem Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Gipfelerklärung hervor, berichtete das Düsseldorfer «Handelsblatt» (Montagausgabe) vorab. Stimme der EU-Gipfel diesem Ziel am Freitag zu, wolle die deutsche G8-Präsidentschaft diese Forderung auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni vertreten.

Die EU solle ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 Prozent senken, schrieb die Zeitung. Allerdings habe sich Berlin nicht mit der Forderung durchgesetzt, zumindest eine 20-prozentige Senkung für alle EU-Staaten verbindlich festzuschreiben. Nun sei in dem Entwurf nur noch von einer «entschiedenen Festlegung» die Rede. Etliche EU-Staaten hätten gegen verpflichtende Reduktionsziele sowie eine genaue nationale Zuweisung protestiert und auf regionale Besonderheiten verwiesen. Nun sei von einer EU-internen Lastenverteilung die Rede. Für Deutschland bedeute dies wahrscheinlich, dass es bis 2020 mehr als 20 Prozent seiner Kohlendioxidmissionen einsparen muss.

(Quelle: ddp)
 

Berlin will Unternehmensteuerreform im Bundesrat ablehnen

Mo.05.03.07 - Das Land Berlin will die geplante Unternehmensteuerreform der großen Koalition nicht mittragen. Der Berliner SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller kündigte im «Tagesspiegel» (Montagsausgabe) an, Berlin werde im Bundesrat mit Nein stimmen. Der Gesetzentwurf des Reformwerkes, das die Unternehmen vom kommenden Jahr an um fünf Milliarden Euro entlasten soll, soll am 14. März das Kabinett passieren und wird anschließend Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

Müller sagte, für Berlin bedeute die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer einen Einnahmeausfall von jährlich 200 Millionen Euro. «Das macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte».

Auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit lehne Berlin die Unternehmensteuerreform ab, sagte Müller. Den Bürgern werde mit der Kürzung der Pendlerpauschale und Erhöhung der Mehrwertsteuer viel abverlangt. Die Unternehmen seien dagegen schon bei der Gewerbesteuer entlastet worden. In Berlin regiert die SPD in Koalition mit der Linkspartei.PDS.

Auch die nordrhein-westfälische SPD kritisierte die Unternehmensteuerreform. Sie beschere dem Staat auf Dauer zu hohe Einnahmeverluste, sagte die Landesvorsitzende Hannelore Kraft der «Bild am Sonntag». Wenn einerseits Unternehmen entlastet würden, zugleich aber die Mehrwertsteuer steige und eine bessere Kinderbetreuung durch Umschichtungen bei anderen Familienleistungen bezahlt werden solle, entspreche das nicht dem Empfinden von sozialer Gerechtigkeit.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert Einigung auf gesetzlichen Mindestlohn

Mo.05.03.07 - Vor dem Koalitionsgipfel am Montagabend hat DGB-Chef Michael Sommer eine Einigung auf einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wolle am Montag zwar bei der Ausweitung tariflichen Mindestlohns auf weitere Branchen vorankommen, sagte Sommer dem "Tagesspiegel". Das dürfe aber nicht alles sein. "Denn in vielen Branchen haben wir so niedrige Löhne, die nicht tariflich geregelt sind", sagte Sommer. "Da brauchen wir gesetzliche Mindestlöhne."

Sommer sagte, wenn der Mindestlohn komme, müssten höhere Preise hingenommen werden. "Häufig wird vor eine Abwanderung der Kunden ins Ausland gewarnt", sagte Sommer dem Blatt. "Ich kenne nicht viele Leute, die sich im Ausland die Haare schneiden lassen." Das Thema sei der Lackmustest, ob die Bundesregierung überhaupt auf die Arbeitnehmer eingehe. "Im Moment spielt die Koalition Mikado: Wer sich bewegt, hat verloren. So kann es nicht weitergehen", sagte Sommer.

Müntefering will am Montag den tariflichen Mindestlohn, der bereits auf dem Bau und für Gebäudereiniger gilt, auch auf Friseure, Sicherheitsleute und Beschäftigte der Postdienstleister ausweiten. Der vom DGB geforderte gesetzliche Mindestlohn würde noch einen Schritt weitergehen. Weil die Union (000910.KS - Nachrichten) derzeit beides ablehnt, ist ein Durchbruch im Kanzleramt nicht in Sicht.

(Quelle: afp)
 

'Prekäre' Löhne: 4 Euro für Brief-Zusteller

Mo.05.03.07 - Mit intensiverem Wettbewerb und dem nahenden Ende des Briefmonopols der Deutschen Post rücken die Arbeitsbedingungen der Zusteller immer stärker ins Blickfeld. Gewerkschaften und Politik sowie die um ihre Pfründe fürchtende Deutsche Post haben "Hungerlöhne" bei neuen Konkurrenten des Bonner Konzerns ins Visier genommen.

Post-Personalvorstand Walter Scheurle ist besorgt: Die Post könne sich gezwungen sehen, sich hier ebenfalls nach unten anzupassen, wenn dem Trend zur "Prekarisierung" nicht Einhalt geboten werde. Scheurle stellte neue Anbieter pauschal an die Wand: Sie setzten "primär auf Kostenvorteile durch prekäre Beschäftigung".

Während die Post ihren Zustellern eine "sozial und tariflich gesicherte und auskömmlich bezahlte" Arbeit biete, folgten sie dem "Geschäftsmodell Lohndumping". Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, drohe die Gefahr, dass der gesamte Markt - einschließlich der Arbeitsplätze bei der Post - mit rund 200.000 Beschäftigten "insgesamt in die Zone der Niedrig- und Armutslöhne abgleitet".

Scheurle brachte schon vor Wochen als Optionen die Einführung von Mindestlöhnen oder eines Flächenvertrags ins Spiel. Nach einem von ver.di in Auftrag gegebenen Gutachten liegt der Anteil der geringfügig Beschäftigten bei neuen Anbietern bei fast zwei Drittel, während es beim "Gelben Riesen" im Briefdienst nur ein Prozent sei. Das Lohnniveau liege um mindestens 30 Prozent unter dem bei der Post. Die durchschnittlichen Stundenlöhne in Westdeutschland lägen bei 7,00 Euro und in Ostdeutschland bei 5,90 Euro. Die Entlohnung bei den Post- Konkurrenten habe zum Teil "eine ausbeuterische Qualität" angenommen, berichtete die Gewerkschaft DPVKOM. "Stundenlöhne um 4,00 Euro und 1000 Euro Monatslöhne für eine 45-Stundenwoche sind keine Seltenheit."

Als stärkste Post-Konkurrenten sind bisher die PIN AG (gestützt von den Zeitungsverlagen Springer, Holtzbrinck und WAZ) und die deutsche Tochter des niederländischen Konzerns TNT aufgetreten. Mit Lohn- oder Sozialdumping habe das Unternehmen nichts zu tun, erklärte TNT. Es gebe unter den rund 1000 alternativen Postdienstleistern einige "schwarze Schafe", die über Lohn- und Sozialdumping versuchten, Marktanteile zu gewinnen. "Wir als TNT Post beteiligen uns nicht daran und möchten uns ausdrücklich davon distanzieren." Angesichts des verstärkten Drucks wollen PIN und TNT jetzt mit ver.di zu Vereinbarungen kommen.

Im Zuge der Liberalisierung haben Post-Konkurrenten ihren Anteil im Briefmarkt bereits kontinuierlich bis auf etwa sieben bis acht Prozent ausbauen können. Bei ihnen sind insgesamt rund 45.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Post hat noch ein Restmonopol für die Zustellung von Sendungen bis 50 Gramm. Hierunter fallen etwa drei Viertel des Briefaufkommens. In Deutschland soll auch dieser Bereich von 2008 an völlig geöffnet werden, in der EU später.

Seit Jahren bietet auch die Post im personalintensiven Briefbereich zunehmend ebenfalls Mini-Jobs an, wenn auch nicht in der direkten Zustellung. Vollzeit-Arbeitsplätze werden abgebaut - seit 1999 insgesamt rund 33.500. Außerdem sollen künftig rund 6000 der insgesamt noch 79.000 Briefträger statt Vollzeit nur noch Teilzeit arbeiten.

(Quelle: dpa)
 

Zahl der Überstunden wieder gestiegen

Mo.05.03.07 - Die Zahl der bezahlten Überstunden ist laut einem Bericht im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder gestiegen. Unter Berufung auf die neuesten Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit berichtet die «Welt», dass die Arbeitnehmer 2006 insgesamt 1,45 Milliarden Überstunden leisteten, nach 1,43 Milliarden im Vorjahr. Dies entspreche 41,9 bezahlten Überstunden pro Beschäftigtem. Hauptgrund für den Anstieg sei die anziehende Konjunktur im zweiten Halbjahr 2006.

Unternehmen versuchten in Phasen einer anziehenden Konjunktur häufig, die gestiegenen Auftragseingänge mit Überstunden abzufangen Laut Statistik der Arbeitsmarktbehörde sei die Zahl der bezahlten Überstunden im Westen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Im Jahr 2000 machte demnach jeder Beschäftigte noch 47,9 Überstunden, in den 60er und 70er Jahren waren es pro Jahr sogar häufig mehr als 100 Überstunden. Seit den 80er Jahren pendele der Überstundenanteil am gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumen um die Vier-Prozent-Marke.