+++ Di.06.03.07, 06:25         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 30 Tote bei Anschlag nahe Büchermarkt in Bagdad. Außenminister der Arabischen Liga fordern politische Lösung für den Irak

Di.06.03.07 - Trotz der Bemühungen der USA um mehr Sicherheit im Irak sind mindestens 30 Menschen bei einem Autobombenanschlag in Bagdad getötet worden. Bei dem Attentat in der Nähe eines Büchermarktes seien zudem 65 Menschen verletzt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Bei weiteren Anschlägen im Irak kamen mindestens sieben weitere Menschen ums Leben. Irakische und US-Sicherheitskräfte nahmen nördlich von Bagdad sechs mutmaßliche El-Kaida-Mitglieder fest, darunter vermutlich ein Regionalchef des Terrornetzwerks.

Der Anschlag in Bagdad ereignete sich in einer Straße des kulturellen Zentrums der irakischen Hauptstadt. Unter den Toten und Verletzten war den Angaben zufolge eine größere Anzahl Frauen und Kinder. Noch am Abend war eine hohe Rauchwolke über dem Explosionsort zu sehen. Im Süden der Hauptstadt starben zwei schiitische Pilger bei einem Angriff von Bewaffneten auf ihre Prozession. In West-Bagdad tötete ein Selbstmordattentäter einen Polizisten, in Baakuba kamen vier Polizeibeamte in einem Hinterhalt ums Leben.

Der 70 Kilometer nördlich von Bagdad in Duluhija festgenommene mutmaßliche örtliche El-Kaida-Anführer gehörte nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums der Gruppe Islamstaat im Irak an. Diese hatte sich in der vergangenen Woche zur Entführung und Ermordung von 14 Polizisten bekannt, um die angebliche Vergewaltigung einer Sunnitin durch schiitische Polizisten zu rächen. Zum Islamstaat im Irak gehören mehrere sunnitische Organisationen, die von El Kaida kontrolliert werden. Insgesamt wurden im Irak bei Razzien von irakischen und US-Truppen 36 mutmaßliche Terroristen festgenommen.

Die Außenminister der arabischen Länder forderten eine politische Lösung für den Irak. Die Einheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit des Irak seien zu achten, erklärten die Außenminister der Arabischen Liga am Sonntagabend nach einem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die "arabische und muslimische Identität" des Landes sollten bewahrt werden. Um die Stabilität des Irak zu sichern und die derzeitige Krise zu meistern, sei eine politische Lösung notwendig, "die die Probleme der konfessionellen Gewalt und des Terrorismus lösen kann".

Von Schritten in diese Richtung machte die Liga ihre volle Unterstützung für die am kommenden Wochenende geplante Regionalkonferenz über die Zukunft des Iraks abhängig. An diesem Treffen sollen neben dem Irak die USA, Großbritannien und die Europäische Union sowie Iraks Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Iran und Syrien teilnehmen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki deutete am Montag an, dass sein Land höchstwahrscheinlich eine Delegation nach Bagdad schicken werde.

(Quellen: afp, ap)

Bei NATO-geführtem Angriff in Afghanistan neun Zivilisten getotet

Di.06.03.07 - Bei einem Angriff der NATO-geführten Schutztruppe ISAF im Nordosten Afghanistans sind mindestens neun Zivilisten getötet worden. Unter den Todesopfern seien fünf Frauen und zwei Kinder, teilte der stellvertretene Gouverneur der Provinz Kapisa mit. Dem Angriff war der Beschuss eines von der NATO geführten Stützpunktes eines Wiederaufbauteams vorausgegangen. Die NATO habe mit Artillerie und aus der Luft zurückgeschossen. Dabei seien die Zivilisten getötet worden.

Das Innenministerium bestätigte, dass ein Haus in Kapisa, einer Nachbarprovinz der Hauptstadt Kabul, angegriffen wurde. Es werde nun geprüft, wer den Angriff ausgeführt habe, sagte ein Sprecher. Erst am Sonntag waren bis zu zehn Zivilisten nach einem Angriff auf einen US-Militärkonvoi im Osten Afghanistans getötet worden.

(Quelle: afp)
 

Guantanamo-Anwälte fordern Zugang zu ordentlicher Gerichtsbarkeit

Di.06.03.07 - Vor dem Obersten Gericht der USA wollen Anwälte von Guantanamo-Häftlingen ihren Mandanten den Weg vor ordentliche Gerichte erkämpfen. Die Juristen reagierten mit ihrer Eingabe am Montag auf ein Urteil eines Berufungsgerichts vom Februar, wonach ausländische Terrorverdächtige im Gefangenenlager Guantanamo ihre Haft nicht vor Bundesgerichten anfechten können.

Die Frage sei nicht nur von überragender juristischer Bedeutung, erklärten die Anwälte in einem Schreiben an das Oberste Gericht in Washington. Auch «die extreme und sich verschlimmernde Notlage der Guantanamo-Häftlinge» fordere eine schnelle Entscheidung. Einige der rund 400 Terrorverdächtigen in Guantanamo werden dort bereits seit Öffnung des Lagers vor mehr als fünf Jahren ohne Anklage gefangen gehalten.

Das Oberste Gericht hat sich bereits zwei Mal zugunsten der Häftlinge für den ordentlichen Gerichtsweg ausgesprochen und sich damit gegen den Kurs der Regierung von US-Präsident George W. Bush gestellt. In beiden Fällen reagierte die Regierung mit einer Änderung der Vorschriften. Zuletzt setzte Bush Ende 2006 ein Gesetz zum Umgang mit den Gefangenen durch, dass es der Regierung ausdrücklich erlaubt, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

(Quelle: ap)
 

US-Soldaten berichten von traumatischen Erfahrungen in Militärklinik

Di.06.03.07 - Im Kriegseinsatz verletzte US-Soldaten haben am Montag vor einem Parlamentsausschuss von ihren traumatischen Erfahrungen im renommierten Walter-Reed-Militärkrankenhaus berichtet. Abgeordnete kamen zu der Anhörung in der betroffenen Klinik in Washington zusammen, die wegen Vorwürfen unhaltbarer hygienischer und organisatorischer Zustände in den Blickpunkt der Politik geraten ist.

Die Behandlung ihres Mannes, der im Irak verletzt wurde, habe sich unverantwortlich lange verzögert, sagte eine Zeugin. Ein ehemaliger Soldat berichtete, er sei nach seiner Entlassung aus stationärer Behandlung nur mit einer Karte des Geländes ausgestattet worden und habe selbstständig nach seiner Unterkunft als ambulanter Patient suchen müssen. Dort habe er zwei Wochen in seinem Zimmer gesessen und sich gefragt, wann jemand wegen der weiteren Behandlung Kontakt zu ihm aufnehmen würde.

«Dies ist der absolut falsche Umgang mit unseren Soldaten», erklärte der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, der Demokrat John Tierney, bei der Anhörung am Montag. Er äußerte die Einschätzung, dass sich die unhaltbaren Zustände durch das gesamte Militärgesundheitswesen zögen. Er fürchte, «diese Probleme reichen weit über die Mauern von Walter Reed hinaus», sagte Tierney. Und je mehr Truppen im Irak und in Afghanistan im Einsatz seien, desto größer würden die Probleme. Er stellte die Frage, ob die Zustände in der Einrichtung «nur eine weitere schreckliche Folge» unzureichender Kriegsplanung seien.

Von den Berichten über die Walter-Reed-Klinik aufgerüttelte Abgeordnete haben schnelle Reformen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss gefordert. «Der Gedanke, dass Männer und Frauen ihrem Land auf die ehrenwerteste und mutigste Weise dienen und wir ihnen für ihre Genesung nur ein baufälliges, von Ratten verseuchtes, verwahrlostes Gebäude zur Verfügung stellen, ist eine Schande», schrieb der Senator Charles Schumer am Sonntag an Verteidigungsminister Robert Gates. «Ich fürchte, dass Walter Reed nur die Spitze eines Eisbergs darstellt.» Das Weiße Haus hat einen parteiübergreifenden Ausschuss angekündigt, der prüfen soll, ob solche Probleme auch in anderen Einrichtungen auftraten.

US-Heeresminister Francis Harvey hatte wegen des Krankenhaus-Skandals am Freitag offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Die Vorwürfe bezogen sich sowohl auf Berichte über untragbare hygienische Zustände - wie Mäuse und verschimmelte Pflaster - als auch auf sehr lange Wartezeiten vor allem für ambulante Patienten.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Irritationen in ägyptisch-israelischen Beziehungen. EU-Finanzhilfen an Palästinenserregierung bleiben ausgesetzt. Libanon setzt bei Grenzsicherung auf deutsche Unterstützung

Di.06.03.07 - Eine Fernsehdokumentation über den Sechstagekrieg 1967 hat Irritationen im ägyptisch-israelischen Verhältnis ausgelöst. Kabinettsminister Binjamin Ben Elieser sagte einen Besuch in Kairo ab, nachdem der israelische Film in den ägyptischen Medien so dargestellt worden war, dass Ben Elieser als Kommandeur einer israelischen Einheit auf der Sinai-Halbinsel 250 ägyptische Kriegsgefangene habe erschießen lassen.

Ben Eliesers Sprecher Ronen Mosche teilte am Montag mit, obwohl die Vorwürfe falsch seien, hätten beide Seiten den Termin abgesagt. Die Atmosphäre sei für einen Besuch nicht geeignet gewesen. Mosche wies die Darstellung der israelischen Zeitung «Jediot Ahronot» zurück, Ben Elieser habe die Reise abgesagt, weil er fürchte, Ägypten könnte versuchen, ihn wegen Kriegsverbrechen festzunehmen.

Das ägyptische Außenministerium hatte am Sonntag den israelischen Botschafter Schalom Cohen einbestellt. In einer am Abend veröffentlichten Erklärung hieß es, Ägypten habe «die Tötung von 250 ägyptischen Kriegsgefangenen verurteilt, wie sie in einer israelischen Fernsehdokumentation enthüllt wurde».

Der Dokumentarfilmer Ran Ederlist erklärte zu den Irritationen, die ägyptischen Medien hätten seinen Film erheblich verzerrt. In dem von ihm gezeigte Zwischenfall mit Ben Eliesers Einheit gehe es um ein Gefecht mit palästinensischen Kämpfern. Es gebe keine Situation mit ägyptischen Kriegsgefangenen, betonte er im israelischen Militärrundfunk. «Was passierte, war eine Schlacht zwischen (israelischen) Kämpfern gegen ein sich zurückziehendes palästinensischen Kommando-Bataillon», sagte er. «Man kann sagen, dass in dieser Schlacht exzessive Gewalt angewendet wurde. Das geschah aber immer im Kontext des Kriegs: Es gab keine Gefangenen, kein Kriegsgefangenenlager, keine Männer mit erhobenen Händen.»

Die EU ist noch nicht zur Wiederaufnahme der direkten Finanzhilfen an die Palästinenserbehörde bereit. Man könne eine solche Entscheidung noch nicht treffen, sagte EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Die EU hatte die direkten Finanzhilfen nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas ausgesetzt.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Ismail Hanija haben sich noch immer nicht auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Auch bei einem Treffen am Sonntag habe keine Fortschritte gegeben, teilte Regierungssprecher Gahsi Hamad nach dem dreistündigen Gespräch in Gaza mit.

Die beiden hofften, bis zum Ende der von Hanija für die Bildung einer Regierung eingeräumten Frist in zwei Wochen eine Einigung zu erzielen, erklärte der Sprecher weiter. Zuvor war von einem möglichen Durchbruch noch in dieser Woche die Rede gewesen. Abbas und Hanija verhandeln auf der Grundlage der Einigung, die Fatah und Hamas im vergangenen Monat in Mekka erreicht hatten. Die radikalislamische Hamas hatte am Samstag ihre Mitglieder für die angestrebte neue Regierung benannt.

Zu Gesprächen über die Sicherung der libanesischen Grenze ist der deutsche Innenstaatssekretär August Hanning am Montag mit Regierungsvertretern in Beirut zusammengekommen. Es sei vor allem um die deutsche Unterstützung für die Zoll- und Grenzbehörden gegangen, erklärte Hanning nach dem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora. Diese Aufgaben seien von großer Wichtigkeit für die Sicherheit im Libanon.

Die derzeitigen Maßnahmen bei der Sicherung der Landgrenzen sollten später auch auf Häfen und den Luftfahrtbereich ausgeweitet werden, sagte Hanning. Im vergangenen Monat stellte Deutschland dem Libanon Geräte zur Grenzsicherung, darunter Dokumenten-Scanner, im Wert von rund 380.000 Euro zur Verfügung. Für die Sicherung des Flughafens in Beirut entsandte Deutschland bereits im vergangenen Jahr Berater.

(Quellen: ap, dpa)
 

ElBaradei: IAEA kann Zweifel an Irans Atomprogramm nicht ausräumen

Di.06.03.07 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kann nach den Worten ihres Leiters Mohamed ElBaradei die internationalen Zweifel am iranischen Atomprogramm nicht ausräumen, weil Teheran mit ihren Inspektoren nicht kooperiert. Zur Eröffnung einer IAEA-Direktoriumssitzung sagte ElBaradei am Montag in Wien, seine Behörde sei nicht in der Lage, «die erforderliche Bestätigung über die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms zu erteilen». Daran werde sich nichts ändern, bevor Teheran die «die lange überfällige Entscheidung» treffe, mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Bis dahin werde der internationalen Gemeinschaft nichts anderes übrig bleiben, als ihre Sorge über die atompolitischen Aktivitäten des Irans auszudrücken.

Es wird erwartet, dass die IAEA-Direktoren frühestens am Dienstag über die Aussetzung Dutzender technischer Hilfsprogramme für den Iran beraten. Die Maßnahme gehört zu den vom Sicherheitsrat verhängten Sanktionen für die iranische Weigerung, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten.

(Quelle: ap)
 

USA und Nordkorea wollen Beziehungen normalisieren

Di.06.03.07 - Drei Wochen nach der Einigung bei den Atomgesprächen wollen Nordkorea und die USA über eine Normalisierung ihrer Beziehungen verhandeln. Bei der Gesprächsrunde in New York soll es um die Aufnahme bilateraler Kontakte gehen, die langfristig in die Aufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnten. An der Spitze der Delegationen stehen Christopher Hill und Kim Kye Gwan, die beiden Verhandlungsführer der Atomgespräche. Die Runde soll bis Dienstag dauern; konkrete Ergebnisse oder gemeinsame Erklärungen sind nicht geplant.

Die am 13. Februar in Peking unterzeichnete Einigung sieht vor, dass Nordkorea seine Atomaktivitäten still legt; im Gegenzug soll das Land Hilfslieferungen erhalten, außerdem wurden ihm diplomatische Beziehungen mit den USA in Aussicht gestellt.

(Quelle: afp)
 

Führung in Peking droht Taiwan mit Militär

Di.06.03.07 - China hat die neuen Unabhängigkeitspläne von Taiwans Präsident Chen Shui-bian scharf verurteilt und indirekt eine militärische Antwort angedroht. Außenminister Li Zhaoxing protestierte vor Journalisten in Peking energisch gegen eine überraschende politische Kehrtwende des taiwanesischen Präsidenten.

Dieser strebt nun doch eine Unabhängigkeitserklärung und kündigte an, den Namen der demokratischen Inselrepublik von «Republik China» in Taiwan ändern zu wollen. Li Zhaoxing sagte, wenn Chen Shui-bian die Unabhängigkeit wolle, werde er «ein Verbrecher vor der Geschichte». Er werde aber scheitern.

Der Außenminister verwies auf das Anti-Abspaltungsgesetz, «das nicht nutzlos außer Acht gelassen wird», wie ihn die Zeitung «Lianhe Zaobao» aus Singapur auf ihrer Webseite zitierte. Das vor zwei Jahren angenommene Gesetz ermächtigt die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einem Militärschlag, falls sich Taiwan von China ablösen oder einer Wiedervereinigung auf ewig entziehen wolle. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit 1949 nur als abtrünnige Provinz.

«Taiwan muss die Unabhängigkeit anstreben, muss seinen Namen ändern, muss eine neue Verfassung bekommen und Entwicklung anstreben», hatte Taiwans Präsident am Vorabend in Taipeh seine neue Politik vorgestellt. Die Unabhängigkeit solle angestrebt werden, weil Taiwan längst ein souveräner Staat und unabhängig von China sei. Mit der Namensänderung solle eine Aufnahme in die Vereinten Nationen angestrebt werden. Mit seiner Rede widerrief Chen Shui-bian sein aus Rücksicht auf die kommunistische Führung in Peking und die USA gegebenes Versprechen bei seinem Amtsantritt 2000, von einer solchen Unabhängigkeitserklärung oder Namensänderung abzusehen.

Die Opposition in Taiwan übte scharfe Kritik. «Ich bin geschockt», sagte der Hoffnungsträger der nationalchinesischen Kuomintang für die Präsidentenwahl 2008, Ma Ying-jeou. Die Volkspartei (PFP) verklagte den Präsidenten wegen Landesverrats. Aus Angst vor neuen Spannungen mit der Volksrepublik sackte die Börse in Taipeh um zwei Prozent, weil Kurse von Unternehmen fielen, die Geschäfte mit China machen.

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao ging auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking nicht direkt auf Chen Shui-bian ein und hielt sich an seinen vorbereiteten Text. Unter dem starken Applaus der 3000 Delegierten erklärte Wen Jiabao aber den «energischen Widerstand gegen alle Formen von Aktivitäten zur Abspaltung wie den Ruf nach Unabhängigkeit für Taiwan durch Gesetzgebung». China wolle die friedliche Wiedervereinigung.

Der Premier verteidigte die überdurchschnittliche Steigerung des Militäretats in diesem Jahr um 17,8 Prozent. Die Streitkräfte müssten unter anderem «Chinas Einheit» sichern und sich auf moderne Kriegsführung unter hochtechnologischen Bedingungen einstellen. Die massive Erhöhung war vom Sprecher des Volkskongresses am Vortag auch mit den Unwägbarkeiten um Taiwan begründet worden.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsident Bush verspricht Lateinamerika Hilfe bei Überwindung der Armut

Di.06.03.07 - Drei Tage vor Beginn einer Mittel- und Südamerikareise hat US-Präsident George W. Bush ein umfangreiches Hilfsprogramm für Lateinamerika angekündigt. Die USA würden zig Millionen Dollar bereitstellen, um in der Region Bildung, Unterkunft und Gesundheitsfürsorge zu verbessern, sagte Bush am Montag in einer Rede vor Vertretern der US-Lateinamerikanischen Handelskammer in Washington.

In einem Zeitalter wachsenden Wohlstandes und Überflusses sei die Armut in Lateinamerika ein Skandal und eine Herausforderung, erklärte der Präsident. Die USA fühlten sich verpflichtet, den Menschen dabei zu helfen, sich aus der Armut zu befreien.

Seit dem Amtsantritt von Bush im Jahr 2001 hat sich die Auslandshilfe der USA für Lateinamerika auf etwa 1,6 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) pro Jahr verdoppelt. Das Geld wurde für Entwicklungs- und Militärhilfe sowie die Bekämpfung des Drogenhandels ausgegeben. Größter Hilfsempfänger ist Kolumbien, wobei das meiste Geld dort in die Bekämpfung des Rauschgifthandels fließt.

Bush bricht am Donnerstag zu seiner einwöchigen Reise nach Brasilien, Uruguay, Kolumbien, Guatemala und Mexiko auf.

(Quelle: ap)
 

Exministerpräsident des Kosovos vor Haager Kriegsverbrechertribunal

Di.06.03.07 - Der ehemalige Ministerpräsident des Kosovos, Ramush Haradinaj, muss sich seit Montag vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten. Chefanklägerin Carla Del Ponte nannte den früheren Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) zu Beginn des Prozesse einen Banditen in Uniform, der für brutale Morde an der serbischen Bevölkerung verantwortlich sei. Haradinaj und zwei Mitangeklagten wird vorgeworfen, während des Kosovo-Kriegs von 1998 und 1999 Gräueltaten in 37 Fällen begangen zu haben.

«Diese drei Männer haben Blut an den Händen», sagte Del Ponte. Auch seien Zeugen der Anklage wiederholt bedroht worden, so dass mehrere von ihnen große Angst vor einer Aussage hätten. «Wenn vor diesem Gericht keine Zeugen auftreten, muss ich die Anklage zurückziehen.»

Bei Haradinajs Mitangeklagten handelt es sich um seinen Stellvertreter in der Region Dukagjin, Lahi Brahimaj, und den früheren Chef einer Spezialeinheit, Idriz Balaj. Alle drei Angeklagten haben sich für nicht schuldig erklärt. Den Ausführungen Del Pontes folgten sie am Montag ohne sichtliche Regung. Bei einer Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft.

Haradinaj wurde nach dem Kosovo-Krieg Politiker und war 100 Tage Ministerpräsident der nunmehr unter UN-Verwaltung stehenden serbischen Provinz. Er trat im März 2005 zurück, nachdem das UN-Tribunal Anklage gegen ihn erhoben hatte, und stellte sich dem Gericht. Die Anklage erklärte, die Beschuldigten hätten nicht alle Straftaten persönlich begangen. Sie seien aber verantwortlich für eine Kampagne zur Vertreibung von Serben aus Dukagjin. Haradinajs Kämpfer hätten gemordet, gefoltert und vergewaltigt.

Haradinaj durfte bis zum Beginn des Prozesses im Kosovo bleiben, während seine Mitangeklagten in Den Haag inhaftiert waren. Der ehemalige Regierungschef genießt im Kosovo viel Unterstützung. «Er fährt nach Den Haag nicht nur, um sich selbst zu verteidigen, sondern auch, um unseren Freiheitskampf zu verteidigen», sagte der amtierende Ministerpräsident Agim Ceku.

Ankläger David Re wies darauf hin, dass beide Seiten Gräueltaten verübt hätten. Wegen serbischer Verbrechen habe sich aber beispielsweise Expräsident Slobodan Milosevic vor dem Tribunal verantworten müssen. Mehreren weiteren serbischen Angeklagten wird derzeit der Prozess in Den Haag gemacht.

(Quelle: ap)
 

Terrorverdacht bei Festgenommenen in Großbritannien meist unbegründet

Di.06.03.07 - Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind in Großbritannien mehr als 1.100 Menschen wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde aber wieder auf freien Fuß gesetzt, ohne dass sie formell irgend eines Vergehens beschuldigt wurden. Entsprechende Zahlen legte die Regierung in London am Montag vor. Demnach wurden nur 40 der Festgenommenen wegen terroristischer Straftaten verurteilt.

Im Zeitraum vom 11. September 2001 und 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 1.166 Personen in Großbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. 221 von ihnen wurden formell terroristischer Straftaten beschuldigt, gegen 186 wurden andere Vorwürfe erhoben. 652 der Festgenommenen wurden wieder freigelassen, weil sich der Verdacht als unbegründet erwies.

Die britischen Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge im Land vereitelt. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, vor allem Muslime auf der Jagd nach Terroristen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.

(Quelle: ap)
 

UNO warnt vor Überfischung der Weltmeere

Di.06.03.07 - Die UN-Welternährungsorganisation (FAO) hat eindringlich vor einer Überfischung der Weltmeere gewarnt und den mangelnden politischen Willen zum Schutz bedrohter Fischbestände kritisiert. Manche Arten wie Kabeljau, Heilbutt oder Blauflossen-Tunfisch seien stark gefährdet, heißt es im Zweijahresbericht der FAO zur Lage der Fischerei und Fischzucht weltweit. Der Fischfang hat demnach eine Rekordmenge von 95 Millionen Tonnen pro Jahr erreicht - 85,8 Millionen Tonnen Fische werden aus dem Meer gezogen, 9,2 Millionen Tonnen aus Binnengewässern.

Insgesamt werden dem Bericht zufolge bereits mehr als die Hälfte der Meeresfisch-Bestände (52 Prozent) so intensiv befischt, dass eine Steigerung nicht mehr möglich ist. Von allen von der FAO beobachteten Beständen in den Weltmeeren sind 17 Prozent überfischt, und sieben Prozent gehen zurück. Ein Prozent der Bestände erholt sich demnach von der Überfischung.

Betroffen sind vor allem Arten, die zwischen nationalen Hoheitsgebieten wandern oder außerhalb dieser Zonen gefischt werden. Dazu zählen mehr als die Hälfte der wandernden Hai-Arten und zwei Drittel der wandernden Hochseebestände wie der Kabeljau, der Heilbutt, der Blauflossen-Tunfisch oder der Riesenhai.

Überfischte Meere sind vor allem der Südostatlantik, der Südostpazifik, der Nordostatlantik und damit die Nordsee sowie die Lebensräume der Hochseetunfischarten im Atlantik und im Indischen Ozean. In diesen Gebieten betrage der Anteil der überfischten Bestände bereits 46 bis 66 Prozent.

Nötig seien Reformen, damit mehr Staaten regionale Fischereiabkommen zum Schutz der Arten schlössen, fordert die FAO in ihrem Bericht. Solche Abkommen seien der "einzig realistische Weg", die Überfischung zu bekämpfen. Bei vielen dieser Abkommen sei bei manchen Mitgliedern in den vergangenen Jahren aber ein Mangel an politischem Willen festzustellen gewesen. Starre Positionen hätten dazu geführt, dass die Ziele heruntergeschraubt werden mussten.

Die Tierschutzorganisation WWF forderte, mindestens zehn Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Zudem müssten umweltverträgliche Fangmethoden eingeführt werden. Große Hoffnungen setzt der WWF in das blaue Siegel des "Marine Stewardship Council": Es garantiert, dass nicht mehr Fisch gefangen wird als nachwächst. Vier Prozent des Weltfischfangs trägt demnach bereits dieses Öko-Zertifikat.

(Quelle: afp)
 

Bei EU-Gipfel droht Streit um Klimaschutz

Di.06.03.07 - Vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Union Ende der Woche bahnt sich ein Streit um den Klimaschutz an. Deutschlands Außenminster Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, einen Durchbruch werde es frühestens beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die EU-Staaten auf einen radikalen Klima-Aktionsplan einschwören.

Die EU müsse eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen und werde einen Aktionsplan beschließen, der in der Geschichte der EU einmalig sei, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Nach Informationen des "Handelsblatts" ist im Entwurf der deutschen Regierung für den EU-Gipfel das Ziel formuliert, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zur Jahrhundertmitte um 60 bis 80 Prozent zu verringern.

Merkel bezeichnete den Klimawandel als "ernsthaftes, lange andauerndes, globales Problem, das nicht durch das übliche Tagesgeschäft bezwungen werden kann". Bei dem angestrebten Klima-Aktionsplan handele es sich nicht "um irgendeine Absichtserklärung".

Uneinig sind sich die EU-Staaten vor allem bei verbindlichen Zielen für erneuerbare Energien. Deutschland unterstützt Pläne der EU-Kommission, den Anteil von Energieträgern wie Sonne, Wind und Biomasse bis 2020 verbindlich auf 20 Prozent zu steigern. Frankreich, aber auch viele Staaten Osteuropas sind gegen den verpflichtenden Ausbau erneuerbarer Energien. Auch die Rolle der Atomenergie ist umstritten. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn rief die EU-Staaten auf, zum Erreichen der Ziele nicht in erster Linie auf die Atomkraft zu setzen.

Wenn die Europäische Union dem Entwurf zum Klima-Aktionsplan zustimme, werde Deutschland die Forderung nach einer drastischen Verringerung des CO2-Ausstoßes auch im Rahmen seiner G8-Präsidentschaft auf dem Gipfel der größten Industrienationen und Russlands im Juni vertreten, berichtet das "Handelsblatt". Für die EU sieht der 15-seitige Entwurf der Zeitung zufolge eine Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2020 um 30 Prozent vor. Die EU-Staaten hatten Mitte Februar beschlossen, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 im Durchschnitt um ein Fünftel zu verringern.

(Quelle: afp)
 

Koch warnt vor Beschädigung der deutschen Autoindustrie

Di.06.03.07 - In der Diskussion um schärfere Umweltauflagen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch mehr Besonnenheit angemahnt. In der «Bild»-Zeitung verwies der CDU-Politiker darauf, dass an der Autoindustrie Millionen von Arbeitsplätze hingen und dass andererseits gerade bei großen Autos enorme Exportchancen zum Beispiel auf dem chinesischen Markt bestünden. «Wir müssen aufpassen, dass unsere Navigation stimmt», zitierte «Bild» Koch.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte im Südwestrundfunk, jetzt müsse die Politik starken Druck auf die Autoindustrie mit dem Ziel ausüben, «endlich verbrauchsärmere Fahrzeuge anzubieten». Zweitens müsse die steuerliche Absetzbarkeit der Nutzung von Dienstwagen mit hohem Verbrauch deutlich verringert werden.

(Quelle: ap)
 

Wirtschaft verdoppelt Zusage für neue Ausbildungsplätze

Di.06.03.07 - Der 2004 von Regierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt ist um drei Jahre verlängert worden. Die Wirtschaft verdoppelte dabei ihre Zusage für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze von 30.000 auf 60.000 pro Jahr. Zusätzlich sagte sie zu, jährlich 40.000 Plätze für betriebliche Einstiegsqualifizierungen zu schaffen - 15.000 mehr als bisher.

Mehrere Bundesminister sowie Vertreter der Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Handwerks und des Bundesverbands der Freien Berufe unterzeichneten den Vertrag am Montag in Berlin.

Die Partner sehen den Ausbildungspakt als Erfolg, weil in den vergangenen drei Jahren zahlreiche neue Ausbildungsplätze entstanden seien. Allerdings waren trotzdem im Januar 2007 17.500 Jugendliche auf der Suche - 1.800 mehr als im Vorjahr.

(Quelle: ap)
 

Gekürzte Pendlerpauschale laut Finanzgericht verfassungswidrig

Di.06.03.07 - Die Kürzung der Pendlerpauschale ist nach Auffassung des niedersächsischen Finanzgerichts verfassungswidrig. Das Gericht veröffentlichte am Montag in Hannover einen Beschluss, mit dem die Klage eines Ehepaares dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Aussichten, dass die Pauschalenkürzung tatsächlich gekippt wird, wurde unterschiedlich bewertet.

In dem Beschluss heißt es, die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Neuregelung, nach der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr sind und erst ab Entfernungen über 20 Kilometer wie Werbungskosten behandelt werden, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die vom Gesetzgeber eingeführte Härtefallregelung, nach der Aufwendungen für Fahrten zur Arbeit ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten abgezogen werden dürfen, führe nicht dazu, dass die generelle Umqualifizierung der Aufwendungen verfassungsgemäß sei, stellten die Richter fest.

Der Gesetzgeber habe zwar bei der Ausgestaltung der Steuergesetze einen weiten Ermessensspielraum, betonten die Finanzrichter. Das Grundgesetz gebiete ihm aber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Die Besteuerung müsse sich daher am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und am Gebot der Folgerichtigkeit ausrichten. Deswegen unterliege grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, der Saldo aus Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen der Einkommensteuer.

Obwohl ein Arbeitnehmer seinen Wohnsitz frei wählen könne, seien die Aufwendungen für die Fahrten zur Arbeitsstätte keine freiwilligen und privaten Aufwendungen, sondern würden zwangsläufig auf den Arbeitnehmer zukommen, erklärten die Finanzrichter. Bei einer Gesamtbetrachtung aller Steuerpflichtigen sei es «tatsächlich unmöglich, dass jeder Arbeitnehmer seiner Arbeit an seinem Wohnort nachgeht».

Bei der Neuregelung habe der Gesetzgeber zudem das Gebot der Folgerichtigkeit nicht beachtet. Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund dafür, dass die ersten 20 Kilometer nicht mehr wie Werbungskosten anerkannt werden, sei nicht ersichtlich, stellten die Richter fest. In der Gesetzesbegründung werde als Grund dafür nur die notwendige Haushaltskonsolidierung genannt. Allein dies rechtfertige jedoch die gesetzliche Neuregelung nicht.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers hofft der Senat, dass das Bundesverfassungsgericht noch dieses Jahr über die Vorlage aus Hannover entscheidet. Anlass für den Beschluss war die Klage eines Ehepaars aus dem Nordwesten Niedersachsens. Das Ehepaar will erreichen, dass sein Finanzamt einen höheren Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einträgt, der weiter den gesamten Weg von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte steuermindernd berücksichtigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carl-Ludwig Thiele, sprach in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) von einer Roten Karte für die Bundesregierung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, geht hingegen davon aus, «dass die gekürzte Pendlerpauschale in Karlsruhe bestehen wird». Die Vorschrift liege im Rahmen des von Karlsruhe eingeräumten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, sagte Spiller dem Blatt.

(Quelle: ap)
 

Bleiberechts-Streit soll in den nächsten Tagen gelöst werden - Noch keine Annäherung der Koalition bei Familienpolitik und Mindestlohn

Di.06.03.07 - Die Koalition will den festgefahrenen Streit über das Bleiberecht für bislang geduldete Ausländer erst in den nächsten Tagen lösen. Nach rund dreistündigen Beratungen verständigten sich Union und SPD am Montagabend darauf, dieses Reizthema zu vertagen. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen in kleiner Runde fortgesetzt werden, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Die CSU-Spitze hatte sich vor dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unnachgiebig gezeigt. Sie wollte die Vereinbarung, wonach langjährig geduldete Ausländer bis Ende 2009 Zeit für die Arbeitssuche haben sollen, nicht mittragen. Die auf Bundesebene geplante Regelung würde zwischen 700 Millionen und 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten und abgelehnten Asylbewerbern die selben Leistungen zukommen lassen wie jemandem, der 30 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habe, hatte die CSU argumentiert.

Generalsekretär Hubertus Heil warf der CSU daraufhin eine Blockadehaltung vor und erklärte, der Kompromiss, den Bayern jetzt wieder in Frage stelle, sei auch mit den Fachpolitikern der CSU abgestimmt

Noch keine Annäherung erreichten die Koalitionspartner bei den weiteren strittigen Themen Familienpolitik und Mindestlohn. Die SPD hatte in der vergangenen Woche ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorgelegt. Sie will dafür eine Kindergelderhöhung nutzen und das Ehegattensplitting ändern. Dieser Vorschlag wird von der Union als ungerecht abgelehnt. Die Union müsse dringend ein Finanzierungskonzept vorlegen, und zwar noch vor Ostern, verlangte daraufhin Heil.

Beim Thema Mindestlöhne hatte Vizekanzler Franz Müntefering die Erwartung geäußert, dass die Union ihren Widerstand aufgibt. Nach den Vorstellungen des Vizekanzlers besteht bei Fleischern, Friseuren, im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättenwesen, im Bewachungsgewerbe und bei Postdiensten besonderer Handlungsbedarf. In diesen Branchen favorisiert Müntefering branchenspezifische Mindestlöhne.