+++ Mi.07.03.07, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhunderteinundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 100 Tote bei Angriffen auf schiitische Pilger in Hilla. Neun US-Soldaten bei Bombenanschlägen getötet - Seit Kriegsbeginn verloren mindestens 3.184 amerikanische Soldaten im Irak ihr Leben. UNO richtet Flüchtlingsbüro für Irak in Jordanien ein. US-Soldat wegen Fahnenflucht zu acht Monaten Haft verurteilt

Mi.07.03.07 - Auf ihrer Pilgerreise von Bagdad nach Kerbela sind am Dienstag mindestens 100 Schiiten getötet worden. In Hilla, rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt, sprengten sich zwei Selbstmordattentäter inmitten ihrer Gruppe in die Luft. Etwa 150 Menschen wurden verletzt. Die Polizei erklärte, es habe noch weitere Bombenanschläge gegeben. Außerdem sei mehrfach auf Pilger geschossen worden, die zu Fuß unterwegs gewesen seien.

Auch in Bagdad wurden Schiiten das Ziel tödlicher Angriffe. Im südlichen Stadtviertel Dora wurden acht Pilger in ihrem Kleinbus erschossen, zwei weitere fielen in der Nähe einem Autobombenanschlag zum Opfer. Im Stadtteil Jarmuk wurden fünf Schiiten bei der Detonation von zwei Sprengsätzen in den Tod gerissen, mehr als ein Dutzend wurden verletzt.

Die amerikanischen Streitkräfte wurden Ziel von zwei schweren Anschlägen, die neun Soldaten das Leben kosteten. Ein Militärsprecher erklärte, es habe sich um Angehörige einer Sondereinheit gehandelt. Für die US-Streitkräfte war es der verlustreichste Tag seit Anfang Februar. Seit Beginn des Krieges im März 2003 wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.184 US-Soldaten im Irak getötet.

Ein 21-jähriger britischer Soldat erlag seinen Schussverletzungen, die er in der vergangenen Woche bei einem Angriff unweit von Basra erlitten hatte. Die britischen Streitkräfte haben seit Beginn des Irak-Kriegs 134 Soldaten verloren.

Ziel der Gewalt waren am Dienstag nicht nur Pilger: In einem südöstlichen Vorort von Bagdad explodierte eine Autobombe in der Nähe eines Polizeikonvois und tötete fünf Beamte. Bei einem ähnlichen Anschlag weiter südlich kam ein Polizeikommandeur ums Leben.

Die US-Streitkräfte setzten ihre Razzien im schiitischen Bagdader Stadtteil Sadr City fort. Rund 600 Soldaten durchsuchten den Nordwesten des Gebiets. US-Präsident George W. Bush erklärte, bei der Sicherheitsoffensive seien schon bedeutende Fortschritte erzielt worden. Für eine ausführlichere Bewertung sei es aber noch zu früh.

Das irakische Parlament konnte am Dienstag mangels Anwesenheit der Abgeordneten nicht zusammentreten. Nur rund ein Dutzend der 275 Parlamentarier kam zu der Sitzung in der Grünen Zone von Bagdad. Aus Regierungskreisen verlautete, ein weiterer Versuch werde wohl erst in der kommenden Woche unternommen.

Die Vereinten Nationen kündigten unterdessen die Eröffnung eines Büros in Jordanien an, um die fast zwei Millionen irakischen Flüchtlinge besser unterstützen zu können. Der neue Leiter des UN-Büros für die Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten, John Holmes, sagte am Dienstag in Amman, sowohl die Flüchtlinge außerhalb des Iraks als auch im Land selbst stünden vor großen Schwierigkeiten. Das neue Büro soll mit zehn Mitarbeitern besetzt sein. Nach Schätzungen sind 1,8 Millionen Menschen aus dem Irak geflohen, die meisten von ihnen in die Nachbarländer Syrien und Jordanien.

Ein US-Soldat, der sich einem Einsatzbefehl für den Irak verweigert hatte, ist von einem US-Militärgericht in Würzburg zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Tribunal sprach den 35-jährigen Agustin Aguayo nach Angaben eines US-Militärsprechers der Fahnenflucht schuldig. Laut Urteil wird Aguayo in Unehren aus den US-Streitkräften entlassen. Er verliert zudem seine Bezüge.

Aguayo hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einem Befehl zum Einsatz im Irak zu folgen. Der in Deutschland stationierte Soldat bemüht sich bereits seit drei Jahren vergeblich um seine nachträgliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer.

Der in Mexiko geborene und im Alter von drei Jahren mit seiner Familie in die USA gezogene Aguayo hatte sich wie viele junge Männer kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 freiwillig zum Dienst in der Armee gemeldet. Im Februar 2004 beantragte er dann die Entlassung. Doch noch während der Prüfung seines Antrages wurde er in den Irak entsandt, wo er als Sanitäter eingesetzt war. Nachdem im vergangenen Jahr sein Antrag auf Entlassung aus der Armee abgelehnt worden war, sollte der verheiratete Vater von zwei Kindern erneut in den Irak abkommandiert werden.

Aguayo weigerte sich jedoch, dem Befehl zu folgen, und floh schließlich. Gut drei Wochen danach stellte er sich der Armee und wurde zurück nach Deutschland gebracht. Dort ist er derzeit auf einem US-Stützpunkt bei Mannheim in Haft. Er hat von seiner achtmonatigen Haftstrafe bereits 161 Tage abgesessen. Parallel zu dem Militärprozess läuft in den USA auch ein zivilrechtliches Verfahren, in dem sich Aguayo um eine Anerkennung seiner Kriegsdienstverweigerung bemüht.

(Quellen: ap, afp)

NATO beginnt Frühjahrsoffensive gegen Taliban in Afghanistan

Mi.07.03.07 - Im umkämpften Süden Afghanistans hat die Internationale Schutztruppe (ISAF) am Dienstag eine Frühjahrsoffensive gegen die Taliban begonnen. Die unter NATO-Befehl stehende ISAF teilte mit, die ersten Kräfte der «Operation Achilles» hätten in der Provinz Helmand Stellung bezogen.

Auf dem Höhepunkt werde die zeitlich unbefristete Operation mehr als 4500 ISAF-Soldaten und knapp 1000 afghanische Sicherheitskräfte umfassen. Die Taliban, die ebenfalls eine Frühjahrsoffensive und Selbstmordanschläge angekündigt haben, drohten mit Gegengewalt. In Helmand halten die Taliban nach eigenen Angaben einen Briten fest. Auch ein seit Sonntag vermisster italienischer Journalist soll von den Taliban entführt worden sein.

Rebellensprecher Kari Mohammad Yousif Ahmadi sagte, in Helmand und der Nachbarprovinz Kandahar stünden mehr als 10 000 bewaffnete Taliban-Kämpfer bereit. «Es ist eine gute Nachricht, dass die Soldaten aus ihren Militärstützpunkten kommen werden. Das macht die Arbeit für unsere Mudschaheddin einfacher.» Die Schutztruppe teilte mit, ein ISAF-Soldat sei am Dienstag bei Kämpfen im Süden Afghanistans getötet worden. Nach ISAF-Angaben sind britische, kanadische, niederländische und amerikanische Soldaten an der Offensive beteiligt.

Zu dem festgehaltenen Briten sagte Taliban- Sprecher Ahmadi, dieser habe gestanden, als Journalist getarnt Geheimdienstinformationen für die britischen Truppen gesammelt zu haben. «Sein Schicksal wird bald vom Taliban-Führungsrat entschieden werden.»

Der vermisste Italiener war in der früheren Taliban-Hochburg Kandahar unterwegs, wie dessen Zeitung «Repubblica» mitteilte. Auch im Fall des Journalisten Daniele Mastrogiacomo hätten die Taliban erklärt, er befinde sich in ihrer Hand, meldete die Zeitung auf ihrer Webseite unter Berufung auf einen Rebellen-Sprecher. Ministerpräsident Romano Prodi und Außenminister Massimo D'Alema verfolgten die Situation persönlich, hieß es.

ISAF-Sprecher Tom Collins sagte am Dienstag in Kabul, mit der «Operation Achilles» solle in Gegenden mit Taliban, Drogenhändlern und ausländischen Terroristen Sicherheit geschaffen werden. «Wenn die Sicherheitslage verbessert ist, werden wir mit kurz- und langfristigen Wiederaufbauprojekten beginnen.» Diese würden Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Collins bat die afghanische Bevölkerung ausdrücklich um Unterstützung, die die ISAF und die afghanische Regierung nun «mehr denn je» benötigten. In den vergangenen Tagen hatten zivile Opfer bei Einsätzen ausländischer Soldaten zu wachsendem Unmut bei den Afghanen geführt.

Collins betonte, «Achilles» sei eine bedeutende Militäroffensive. In den kommenden Monaten würden aber noch weitere Operation anlaufen, die den Einfluss der Kabuler Regierung «in neue Gebiete» ausdehnen und Bedingungen für Wiederaufbau und Entwicklung schaffen sollten. Derzeit sind rund 35 000 ISAF-Soldaten und 12 000 Soldaten der US- geführten Koalitionstruppen in Afghanistan. Die deutschen Bundeswehr stellt mit knapp 3000 Soldaten das drittgrößte ISAF-Kontingent. Deutsche Bodentruppen sind in Südafghanistan aber nicht eingesetzt.

Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan töteten mutmaßliche Extremisten zwei Männer, denen sie vorwarfen, für die USA zu spionieren. Die Zeitung «Dawn» berichtete am Dienstag, an den mit Schusswunden übersäten Leichen seien Schreiben gefunden worden, in denen davor gewarnt werde, dass «amerikanische Spione dasselbe Schicksal» erleiden würden. In den vergangenen Wochen waren mehrere Männer in Pakistan von Extremisten wegen angeblicher Spionage getötet worden.

Das bislang größte deutsche Wiederaufbauprojekt im umkämpften Süden Afghanistans ist planmäßig und ohne Zwischenfälle beendet worden. Drei Monate nach Baubeginn wurde die von der Bundesregierung finanzierte Straße in der Provinz Kandahar «völlig unbehelligt von Aufständischen» fertiggestellt, wie der Regionaldirektor der GTZ- International Services in Afghanistan, Hans-Hermann Dube, am Dienstag bestätigte.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Israels Ministerpräsindent Olmert und Palästinenserpräsident Abbas kündigen weiteres Gipfeltreffen an

Mi.07.03.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wollen in der kommenden Woche zum zweiten Mal innerhalb eines Monats zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das kündigte Olmerts Sprecherin am Dienstag in Jerusalem an. Im Mittelpunkt des Gesprächs sollten humanitäre Fragen stehen, sagte Miri Eisin. Es sei wichtig, den Kommunikationskanal offen zu halten. Ein genauer Termin für die Unterredung stehe noch nicht fest.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sagte, beide Seiten hätten ihre Vorbereitungen für das Treffen noch nicht abgeschlossen. Man hoffe, dass es «in naher Zukunft» stattfinden könne. Olmert und Abbas waren zuletzt am 19. Februar zusammengekommen. An dem Gespräch, das ohne greifbares Ergebnis zu Ende ging, nahm auch US-Außenministerin Condoleeza Rice teil. Die israelische Zeitung «Maariv» berichtete am Dienstag, jetzt sei ein Zweiertreffen geplant. Möglicherweise wolle sich Rice aber noch im März wieder in die Verhandlungen einschalten und mit Olmert und Abbas getrennt sprechen.

Bei dem bevorstehenden Treffen wolle sich Olmert vor allem um eine weitere Verbesserung seines persönliches Verhältnisses zu Abbas bemühen, berichtete «Maariv» weiter. Außerdem wolle er ihn von dem Vorhaben abbringen, eine Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas zu bilden. Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Hamas und Abbas' Fatah kommt der internationalen Forderung nach einer Anerkennung Israels nicht nach.

Abbas und der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija konnten sich trotz der Vereinbarung bislang nicht auf ein gemeinsames Kabinett verständigen. Hauptstreitpunkt ist die künftiges Besetzung des Innenministeriums. Ein Gespräch zwischen Abbas und Hanija über diese Frage verlief am Montag ohne Ergebnis.

(Quelle: ap)
 

Zuversicht nach ersten Gesprächen zwischen USA und Nordkorea

Mi.07.03.07 - Die USA und Nordkorea haben die erste Gesprächsrunde über eine Normalisierung ihrer Beziehungen am Dienstag abgeschlossen. Der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Christopher Hill, sagte nach zwei Treffen mit dem nordkoreanische Vizeaußenminister Kim Kye Gwan in New York, er habe den Eindruck, «dass wir auf dem richtigen Weg sind».

Die Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen waren im Februar in den Sechsparteiengesprächen in Peking vereinbart worden. Dort sagte Pjöngjang zu, innerhalb von 60 Tagen seinen einzigen funktionierenden Atomreaktor abzuschalten. Dafür wurde dem verarmten Land auch wirtschaftliche Hilfe zugesagt.

Hill sagte am Dienstag, er sei optimistisch, dass die Ziele in der 60-Tage-Frist erreicht werden könnten. Auch Kim äußerte sich zufrieden. Die Gespräche in New York seien in «sehr guter, konstruktiver und ernsthafter Atmosphäre» geführt worden, sagte der Chefunterhändler für das Atomprogramm seines Landes.

(Quelle: ap)
 

Britischer Parlamentsbericht kritisiert Blairs Atomwaffen-Pläne

Mi.07.03.07 - Ein britischer Parlamentsbericht hat die Modernisierungspläne der Regierung für die Atomstreitkräfte des Landes kritisiert. Das 30-Milliarden-Euro-Programm von Premierminister Tony Blair könnte von Regimen, die illegal nach Atomwaffen strebten, als Rechtfertigung missbraucht werden, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Verteidigungsausschusses im Unterhaus. Das Parlament will in der nächsten Woche über den Plan abstimmen.

Mit der Begründung, Großbritannien brauche eine nukleare Abschreckung gegen künftige Bedrohungen von Schurkenstaaten oder Terroristen, könne Blair den Bemühungen schaden, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, hieß es weiter. Die angekündigte Verkleinerung des britischen Nukleararsenals von 200 auf 160 Sprengköpfe werde kaum operationelle Auswirkungen haben. Blair hatte im Dezember seine Pläne zur Modernisierung der mit Atomwaffen bestückten U-Boot-Flotte vorgestellt.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 1.000 Medienvertreter im vergangenen Jahrzehnt getötet

Mi.07.03.07 - Mehr als 1.000 Journalisten und ihre Mitarbeiter sind im vergangenen Jahrzehnt bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Die meisten Opfer waren im Irak, in Russland und in Kolumbien zu beklagen, wie aus einem am Dienstag in London veröffentlichten Bericht hervorgeht. Zusammengestellt wurde er vom internationalen Institut für Mediensicherheit (INSI) mit Sitz in Brüssel. Demnach zog nur jeder achte gewaltsame Tod ein Gerichtsverfahren nach sich.

Das verlustreichste Jahr für die Medien war 2006, als insgesamt 167 Reporter und deren Mitarbeiter ums Leben kamen. 2005 waren es 147, im Jahr davor 117. Hier spielte vor allem der Irak-Krieg eine große Rolle. 2001, dem Jahr der Anschläge vom 11. September, wurden 103 getötete Journalisten registriert. 1996, dem ersten Jahr des Berichtszeitraums, lag die Zahl bei 83.

Die meisten Getöteten waren der Studie zufolge männlich und fest angestellt. Auch kamen sie überwiegend in ihrem eigenen Heimatland gewaltsam ums Leben. Etwa die Hälfte der Opfer wurde erschossen. Andere wurden in die Luft gesprengt, zu Tode geprügelt oder gefoltert, erstochen oder enthauptet. Meist handelte es sich dabei um gezielte Angriffe. Betroffen waren Journalisten ebenso wie ihre Übersetzer, Fahrer und Büroangestellten.

Im Irak kamen im vergangenen Jahrzehnt insgesamt 138 Medienvertreter ums Leben, in Russland 88, in Kolumbien 72. Andere besonders gefährliche Länder für Journalisten sind laut INSI die Philippinen und der Iran sowie Indien, Algerien, Pakistan und die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens.

INSI-Direktor Rodney Pinder verwies bei der Vorstellung des Berichts insbesondere auf die Lage in Russland. Dort kam erst am vergangenen Freitag der Journalist Iwan Safronow beim Sturz aus einem Fenster im fünften Stock ums Leben. Seine Kollegen sprachen von einem Mordanschlag. Im vergangenen Oktober wurde Anna Politkowskaja, eine scharfe Kritikerin der russischen Tschetschenien-Politik, in Moskau erschossen.

Der Präsident der Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, sprach von einem bahnbrechenden Bericht. Er zeige, wie gefährlich die Arbeit von Journalisten vielerorts geworden sei und wie selten die Angreifer zur Rechenschaft gezogen würden. «Wir stehen an einem echten Gefahrenpunkt des Journalismus», sagte Curley. «Faire und akkurate Berichterstattung ist notwendiger denn je, aber die Risiken für diejenigen, die diese Aufgabe erfüllen, ist ebenfalls größer denn je.»

(Quelle: ap)
 

Mädchen kämpfen weltweit für mehr Rechte

Mi.07.03.07 - Ein 16 Jahre altes Mädchen aus Nepal schildert unter Tränen die harte Arbeit in einer Streichholzfabrik. Eine 18-jährige Jordanierin berichtet über Gewalt gegen Mädchen in ländlichen Gegenden ihrer Heimat. Eine ehemalige Kindersoldatin aus dem Kongo, gerade 15 Jahre alt, erzählt weinend eine Schreckensgeschichte von langjähriger sexueller Ausbeutung. Dies sind Schicksale, die in vielen Teilen der Welt jeden Tag aufs Neue anzutreffen sind.

Rund 200 junge Mädchen waren dieser Tage zu einer Konferenz der UN-Frauenrechtskommission nach New York eingeladen, um über ihr Leben unter widrigsten Bedingungen zu berichten. Viele von ihnen kamen bei dieser Veranstaltung zum Weltfrauentag immer wieder auf leidvolle bis grausame Erfahrungen zu sprechen: das Verbot, eine Schule zu besuchen, Kinderarbeit, Menschenhandel, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Aids.

Sunita Tamang aus Nepal hatte eine klare Botschaft an die Regierungen der Welt: Wenn Kinder schon arbeiten müssten, was schlimm genug sei, dann sollten sie zumindest parallel dazu eine freie Schulbildung erhalten. Und vor allem Mädchen müssten hierbei unterstützt werden. In vielen Teilen der Welt, so auch in ihrem Heimatland, herrsche immer noch die Ansicht vor, dass gebildete Mädchen einer Familie nur Schande brächten.

Tamang musste schon früh arbeiten, weil ihre alleinerziehende Mutter kein Geld hatte, um die Kinder zu ernähren. Die heute 16-Jährige hatte jedoch das Glück, dass das Kinderhilfswerk UNICEF in ihrer Nähe ein Unterrichtsprojekt startete. So konnte sie vormittags zur Schule gehen und nachmittags in der Streichholzfabrik arbeiten. Tamang hat sich jetzt mit anderen Jugendlichen zusammengeschlossen, um für bessere Bildungschancen in Nepal zu kämpfen.

An einer ähnlichen Kampagne in Jordanien ist die Studentin Golfidan Chader Al Abassi beteiligt. «Ich hoffe, dass Mädchen in Kürze dieselben Möglichkeiten haben wie Jungen», sagt die 18-Jährige. «Mädchen haben ein ungeheures Potenzial. Wenn man ihnen nur die Chance gäbe, sich zu behaupten, dann würden sie Enormes leisten.» Davon will Al Abassi ihre Landsleute und die ganze Welt überzeugen.

Die 15-jährige Madeleine, die aus Angst vor ihren früheren Peinigern ihren Nachnamen nicht nennen will, hat von allen Teilnehmerinnen der UN-Konferenz das wohl grausamste Schicksal hinter sich. Als Elfjährige wurde sie von der Mai-Mai-Miliz im Osten des Kongos als Kindersoldatin rekrutiert. Sie musste an der Front kämpfen und den Milizführern zugleich als Sexsklavin zur Verfügung stehen. An die Weltgemeinschaft hat sie vor allem eine Forderung - die Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft zu ziehen.

Dass es mitunter auch Positives über das Schicksal von Mädchen in Dritte-Welt-Ländern zu berichten gibt, zeigt das Beispiel von Chinyanta Chimba aus Sambia. Ihre alleinerziehende Mutter war entschlossen, ihrer Tochter einen Schulbesuch zu ermöglichen, selbst wenn sie dafür hungern musste. Die heute 17-Jährige ist jetzt Präsidentin einer Schülergruppe zur Förderung der Bildungschancen von Mädchen und organisiert Fortbildungsprogramme.

Unter anderem wollen Chimba und ihre Freundinnen die sexuelle Aufklärung verbessern, um der Ausbreitung von Aids in Sambia entgegen zu wirken. Ferner geht es ihnen darum, die traditionellen Vorurteile gegen Mädchen und Frauen abzubauen und den Ausbruch aus Rollenklischees zu ermöglichen. «Mädchen sollen wissen, dass sie Rechte haben, und es ist an der Zeit, dass alle jungen Mädchen aufstehen und sich Gehör verschaffen», sagt die engagierte 17-Jährige.

Für ihr eigenes Leben hat sich Chimba zwei Ziele gesetzt: «Zuerst will ich Ärztin werden, und später will ich dann der erste weibliche Generalsekretär der Vereinten Nationen sein.»

(Quelle: ap)
 

Türkei will weibliche Islam-Geistliche in allen 81 Provinzen

Mi.07.03.07 - Alle 81 Provinzen der Türkei sollen weibliche islamische Geistliche erhalten. Die Entsendung weiblicher Vize-Muftis ins ganze Land sei weltweit einzigartig, sagte der Chef des türkischen Religionsamtes, Ali Bardakoglu, der englischsprachigen Zeitung "Today's Zaman". Damit sollten die Frauenrechte gestärkt werden. Schon jetzt sei das Religionsamt in der Türkei die staatliche Organisation mit dem höchsten Frauenanteil: Von den Imamen in den Moscheen abgesehen, seien mehr als 40 Prozent der Mitarbeiter im Amt Frauen.

Bei Neueinstellungen würden Frauen bevorzugt, sagte Bardakoglu. Der Chef des Religionsamtes gilt als islamischer Reformer und setzt sich unter anderem auch für die Bekämpfung der so genannten Ehrenverbrechen ein.

In dem aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März geführten Interview wandte sich Bardakoglu gegen den Eindruck, dass der Islam frauenfeindlich sei. Der Islam sehe Mann und Frau als gleichberechtigt an, sagte er. Frauenrechte hätten für den Islam zentrale Bedeutung. Leider sei dies aber immer noch nicht verwirklicht. Bardakoglu forderte die Männer in der Türkei insbesondere auf, ihren Töchtern das Recht auf Bildung nicht zu verweigern. Mehrere hunderttausend Mädchen in der Türkei werden von ihren Eltern nicht zur Schule geschickt.

(Quelle: afp)
 

Merkel will für EU Vorreiterrolle beim Klimaschutz

Mi.07.03.07 - Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sieht die EU in einer weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz. Sie sei den anderen Staaten und der EU-Kommission dankbar, dass diese zu weit reichenden Schritten bereit seien, sagte die CDU-Politikerin in einem Interview der «Financial Times», das auch in der deutschen Ausgabe veröffentlicht werden sollte. «Europa positioniert sich als Vorreiter», hieß es in der Vorabmeldung. Über die Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 bestehe Einigkeit, wurde Merkel zitiert.

Die Kanzlerin betonte damit die historische Dimension der ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. «Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel.» Merkel plädierte für möglichst konkrete Festlegungen der Staats- und Regierungschefs. Man sei sich über das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen, im Prinzip einig.

Merkel will laut Vorabmeldung Skeptiker wie Frankreich überzeugen, indem sie eine Lastenteilung verspricht, bei der die besondere Lage jedes Landes berücksichtigt wird. «Es gibt Länder wie Schweden, die schon über 25 Prozent Anteil an erneuerbaren Energien haben, und andere wie Malta, die unter einem Prozent liegen. Das wird der nächste Schritt der Verhandlungen.»

Mit der Festlegung auf EU-Ebene will die Kanzlerin laut «FTD» die anstehenden Verhandlungen über eine weltweite Klimaschutzstrategie voranbringen. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm wolle sie ein Signal der versammelten Staats- und Regierungschefs erreichen. «Wir werden versuchen, die politische Verpflichtung in die Arbeit und die Schlussfolgerungen des Gipfels in Heiligendamm einzubringen», wurde Merkel zitiert. Aus den USA und China gebe es bereits ermutigende Signale.

(Quelle: ap)
 

BDI-Präsident warnt vor ehrgeizigen Klimazielen

Mi.07.03.07 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, beim EU-Gipfel zwingende Klimaziele durchzusetzen. «Ich warne klar davor, solche Ziele einseitig festzuschreiben», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der «Frankfurter Rundschau» laut Vorabmeldung. Das vorgeschlagene Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 EU-weit um mindestens 20 Prozent zu senken, sei äußerst ehrgeizig. «Man kann es anpeilen, aber nicht verbindlich machen», sagte der BDI-Chef.

Thumann verwies darauf, dass Deutschland allein bereits 75 Prozent der Treibhausgas-Reduzierung bringe, die die EU im Kyoto-Protokoll für das Jahr 2012 zugesagt hat. «Nun sollen wir noch mehr aufgepackt bekommen. Man hat den Eindruck: Der Klassenerste soll jetzt auch noch zusätzlich bestraft werden, in dem er noch mehr bringen muss als alle andern. Das kann nicht sein.»

Der BDI-Chef forderte, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um zehn Jahre zu verlängern, um mehr Zeit für die Umstellung auf erneuerbare Energien und CO2-freie Kohlekraftwerke zu haben. Er verwies darauf, dass die deutschen Kraftwerke laut Atomkonsens nur 32 Jahre am Netz bleiben sollen, während die Laufzeiten in den USA und Frankreich 60 Jahre betrügen. Zehn Jahre mehr seien eine moderate Frist.

Die Themen Energie und Klima stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Dabei soll der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent am Gesamtenergiemix bis 2020 sowie die Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent gemessen an den Werten von 1990 festgeschrieben werden.

(Quelle: ap)
 

Französische Airbus-Mitarbeiter protestieren gegen Sparplan

Mi.07.03.07 - Aus Protest gegen den Sparplan bei Airbus haben tausende Beschäftigte des Flugzeugbauers in Frankreich am Dienstag die Arbeit niedergelegt. Mindestens 12.000 Menschen gingen am Airbus-Sitz in Toulouse gegen den Sparplan "Power8" auf die Straßen. Der vergangene Woche vorgestellte Plan für Airbus sieht in Frankreich innerhalb von vier Jahren die Streichung von 4300 Arbeitsplätzen vor, davon 1100 in Toulouse. Angesichts der Airbus-Krise schlug Frankreich als Großaktionär des Mutterkonzerns EADS unter anderem eine Reform der deutsch-französischen Doppelspitzen vor.

An einer Großkundgebung im Zentrum von Toulouse nahmen zahlreiche Beschäftigte des Flugzeugbauers in blauen Arbeitsanzügen mit Fahnen und Transparenten teil. Auch die Chefs aller großen französischen Gewerkschaften waren in dem Zug zu sehen. Die Arbeit sollte in Toulouse bis zum Nachmittag ruhen, ebenso in den Airbus-Werken in Saint-Nazaire und Nantes im Westen Frankreichs sowie im nordfranzösischen Méaulte.

Kritik in Frankreich gibt es daran, dass in Deutschland mit 3700 Jobs weniger Stellen wegfallen sollen als in französischen Werken. Die französische Mehrheitsgewerkschaft Force Ouvrière (FO) schloss deshalb einen längeren Airbus-Streik und Blockaden der Flugzeugproduktion nicht aus, wenn die Firmenleitung nicht zu einer Neuverteilung der Einschnitte auf beide Länder bereit ist.

Der französiche Ko-Vorsitzende des Europäischen Airbus-Betriebsrates, Jean-François Knepper, kündigte im Radiosender Europe 1 einen internationalen Protesttag gegen den Sparplan für den 16. März in Brüssel an.

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Thierry Breton erinnerte daran, dass es bei EADS zwei Ko-Verwaltungsratschefs und zwei Ko-Vorstandschefs gibt. Bei dem Unternehmen sei es nunmehr "vielleicht wichtig, gelassen über die Möglichkeit zu diskutieren, mittelfristig nur noch einen" zu haben.

Bislang sind Deutsche und Franzosen durch einen Aktionärspakt gleichberechtigt im Management vertreten; dies spiegelt sich auch in der Doppelspitze wider. Breton hatte den so genannten harten Kern von Aktionären im Vorfeld unter anderem gelobt, weil dadurch feindliche Übernahmen abgewehrt würden. EADS hat als strategisch eingestufte Geschäftsfelder die Bereiche Luftfahrt und Rüstung.

(Quelle: afp)
 

Keine Zulage für Beamte in Ballungsräumen

Mi.07.03.07 - Beamte in teuren Ballungsräumen haben keinen Anspruch auf besondere Einkommenszulagen. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe die Beschwerde eines Kriminalbeamten aus München zurück. Der Gesetzgeber sei gegenwärtig nicht verpflichtet, den erhöhten Lebenshaltungskosten in der bayerischen Landeshauptstadt durch Ausgleichszahlungen Rechnung zu tragen, erklärte der Zweite Senat in seinem mit 6 zu 2 Stimmen ergangenen Urteil. Nicht zuletzt stehe den hohen Lebenshaltungskosten in München auch eine höhere Lebensqualität gegenüber.

Beamte müssten laut Verfassung über ein Nettoeinkommen verfügen, das ihre rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gewährleiste, betonten die Richter. Entscheidend seien folglich die Nettobezüge. Bis zum Jahr 1973 habe es zwar Ortszulagen gegeben. Solche Zulagensysteme gehörten aber nicht zum wesensprägenden Charakter der Beamtenbesoldung. Sehe der Gesetzgeber von regionalen Ortszuschlägen ab, sei das so lange nicht zu missbilligen, wie sich die Besoldung gleichwohl als angemessen erweise.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sprach von einem «guten Urteil»: Das höchste Gericht hat unsere Linie voll bestätigt», sagte der CSU-Politiker als Vertreter des von Kriminalhauptkommissar Peter Steininger verklagten Freistaats. «Dass wir unsere Beamten in ganz Bayern nach denselben Maßstäben bezahlen, ist angemessen», betonte Faltlhauser. Steininger selbst, der das Verfahren in Karlsruhe mit Unterstützung des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft geführt hatte, zeigte sich enttäuscht. Das Ergebnis von 6 zu 2 zeige ihm aber, dass er auf dem richtigen Weg sei.

Der Polizist hatte argumentiert, er verdiene wegen der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in München weniger als ein rangniedrigerer Beamter in Bayreuth. Die Karlsruher Richter wiesen dies zurück: Vielmehr müsse das Einkommen auch mit dem eines gleich qualifizierten Angestellten außerhalb des öffentlichen Dienstes verglichen werden. Und Steininger habe nicht belegen können, dass er hier in einem Umfang benachteiligt werde, dass seine Besoldung nicht mehr als standesgemäß angesehen werden könne. Außerdem dürfe er sich nicht mit rangniedrigeren Beamten auf dem Land vergleichen, sondern nur mit solchen am Ort.

Zugleich verwies der Senat auf die höhere Lebensqualität in Großstädten - etwa reichhaltigere Bildungsangebote, bessere medizinische Versorgungsmöglichkeiten sowie vielfältige Freizeit- und Unterhaltungsangebote. Auch wenn Beamte mit niedrigerem Einkommen nur in geringerem Umfang am kulturellen Angebot und den Einkaufsmöglichkeiten teilhaben könnten, sei daher eine geringere Kaufkraft nicht ohne weiteres mit einem geringeren Lebensstandard gleichzusetzen. Allerdings gibt der Zweite Senat dem Gesetzgeber auf, die weitere Entwicklung der Lebenshaltungskosten und die Unterschiede zwischen Stadt und Land zu beobachten.

Der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Ministerialdirektor Werner Müller, sah sich durch das Urteil bestätigt: Die Bundesregierung sehe gegenwärtig keinen Grund, regionale Unterschiede bei der Beamtenbesoldung zu berücksichtigen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvR 556/04)

(Quelle: ap)
 

Koalitionsarbeitsgruppe soll Lohnuntergrenzen prüfen

Mi.07.03.07 - Die große Koalition erwägt nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, im Kampf gegen das Lohndumping bestimmte Lohnuntergrenzen festzulegen. Als Orientierung könne der Satz gelten, den ein lediger, kinderloser Hartz-IV-Empfänger erhalte, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich am Montagabend darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die die entsprechende Möglichkeiten prüfen solle.

Ramsauer wies darauf hin, dass es bereits heute rund 500.000 Beschäftigte gebe, die trotz eines Vollzeitjobs mit Arbeitslosengeld II unterstützt werden müssten. Dabei sei dieses «Aufstocken» ursprünglich als Ausnahmeregelung gedacht gewesen. Um das Problem dieser extremen Niedriglöhne zu lösen, wolle man nun prüfen, ob eine so genannte Lohnanteilsschranke eingeführt oder ein gewisser unterer Lohnsockel festgelegt werden könne. Dies habe aber nichts mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu tun.

Union und SPD wollen den Angaben zufolge jeweils vier Vertreter in die Arbeitsgruppe entsenden. Sie sollen sowohl aus dem Parlament als auch auch der Bundesregierung kommen.

(Quelle: ap)
 

Sozialverband kritisiert Benachteiligung von Frauen bei der Rente

Mi.07.03.07 - Der Sozialverband VdK hat auf eine überdurchschnittliche Benachteiligung von Frauen bei der Anhebung des Rentenalters auf 67 hingewiesen. «Kaum eine Frau kommt auf 45 Pflichtbeitragsjahre, um mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen zu können», erklärte VdK-Vizepräsidentin Carin Hinsinger am Dienstag in Berlin anlässlich des Internationalen Frauentages.

Nur noch 7,5 Prozent der Frauen und 47 Prozent der Männer erreichten überhaupt 45 Beitragsjahre. «Die akute Armutsgefährdung von Frauen steigt», betonte Hinsinger.

Der Sozialverband VdK bezifferte die durchschnittliche Rente von Frauen auf 468 Euro monatlich, die damit unter der Armutsgrenze von 856 Euro liege. Nur zwei Millionen Frauen hätten eine Rente von 650 Euro im Monat. Das gesamt Ausmaß des politisch bereits vorgenommenen Rentenverfalls werde kaum wahrgenommen, kritisierte Hinsinger. «Witwenrenten wurden gekürzt, Berufsunfähigkeitsrenten abgeschafft, Beiträge für Arbeitslose und damit deren Rentenansprüche zusammengestrichen.» Seit 2004 habe es keine Rentenanpassung mehr gegeben.

(Quelle: ap)
 

Union bremst von der Leyen aus

Mi.07.03.07 - Die Union hat die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen für einen massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung in Frage gestellt. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder am frühen Dienstagmorgen nach einem Spitzentreffen der Koalition mitteilte, soll die CDU-Politikerin zunächst gemeinsam mit Ländern und Kommunen klären, inwieweit es überhaupt Bedarf für neue Krippenplätze gibt.

Dazu soll die Ministerin nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer möglichst noch vor Ostern einen Familiengipfel einberufen. Dabei solle geprüft werden, ob die schon im Koalitionsvertrag festgelegte Zielgröße ausreiche, bis zum Jahr 2010 insgesamt 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kleinkinder zu schaffen, sagte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Er habe die optimistische Hoffnung, dass schon bis zum nächsten Spitzentreffen der Koalition am 16. April erste Zwischenergebnisse vorlägen.

Familienministerin von der Leyen hatte angekündigt, sie wolle die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 auf 750.000 verdreifachen. Zur Zeit gibt es rund 250.000 Plätze. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) von 2005 sieht vor, bis 2010 rund 230.000 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige zu schaffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, im Jahr 2008 die Fortschritte zu überprüfen.

Diese Überprüfung solle nun vorgezogen werden, erläuterte Ramsauer. Die Koalitionsspitzen hätten von der Leyen grünes Licht gegeben, den Bedarf möglichst rasch mit den Ländern und Kommunen abzuklären. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es über den bereits beschlossenen Ausbau hinaus noch Bedarf für neue Krippenplätze gebe, müsse man über die weiteren Schritte reden.

«Das ist dann auch eine politische Entscheidung», sagte Ramsauer. Zunächst gehe es darum, den im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbau voranzutreiben: «Jetzt machen wir das erst mal!» Dies bedeute keineswegs, dass die Ministerin ausgebremst worden sei.

(Quelle: ap)
 

Hauptschulen verlieren weiter an Bedeutung

Mi.07.03.07 - Die Hauptschulen in Deutschland verlieren immer mehr an Bedeutung im deutschen Bildungssystem: Nur noch 953.000 Kinder und Jugendliche - und damit lediglich zehn Prozent aller Schüler in allgemeinbildenden Schulen - lassen sich derzeit dort unterrichten. Seit dem Schuljahr 2001/2002 ist damit die Zahl der Hauptschüler um 161.000 oder 14,4 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Von dem Rückgang profitieren demnach besonders die Gymnasien, aber auch die Realschulen.

Traditionell gering ist die Bedeutung der Hauptschulen in Ostdeutschland: Nur rund ein Prozent aller Schüler besuchen diese Bildungseinrichtungen, die es aber ohnehin nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Im Westen dagegen bildet die Hauptschule weiterhin eine der drei traditionellen Säulen des Bildungssystems - wenn auch eben mit rückläufigen Zahlen: Besuchten 2001/2002 noch 14 Prozent aller Schüler eine Hauptschule, sind es im laufenden Schuljahr nur noch zwölf Prozent.

Im selben Zeitraum stieg laut Bundesamt der Anteil der Schüler in Realschulen um 1,5 Prozentpunkte auf 16 Prozent, der in Gymnasien um 3,7 Prozentpunkte auf 26 Prozent. Von den übrigen Schularten erreichten die Grundschulen einen Schüleranteil von 34 Prozent, was einem Rückgang um 1,4 Punkte entspricht.

Allerdings ist die Zahl der Jungen und Mädchen an allgemeinbildenden Schulen insgesamt auf den niedrigsten Stand seit 1992 gesunken, und bis mindestens 2020 ist mit weiteren Rückgängen zu rechnen. Im laufenden Schuljahr 2006/07 besuchen rund 9,4 Millionen Kinder und Jugendliche allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das waren 1,6 Prozent oder knapp 150.000 weniger als im Vorjahr.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden wirft Bischöfen antisemitische Äußerungen vor

Mi.07.03.07 - Aussagen deutscher katholischer Bischöfe auf ihrer Nahost-Pilgerreise haben bei Juden empörte Reaktionen und massive Irritationen ausgelöst. Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nannte die Äußerungen «entsetzlich und völlig inakzeptabel. Der israelische Botschafter Schimon Stein sprach von einer Dämonisierung Israels. Der Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, bedauerte entstandenen Missklang.

Die Mitglieder des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz hatten eine Woche lang Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete besucht. Knobloch und Vizepräsident Dieter Graumann kritisierten, dass dabei der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke die Zustände in den palästinensischen Städten mit dem Warschauer Getto verglichen habe. Der Augsburger Bischof Walter Mixa habe zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern gesprochen. Diese Aussagen bedienen nach den Worten Knoblochs Klischees, «die sich hart an der Grenze des Antisemitismus bewegen».

Der Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jerzy Montag, forderte die Bischöfe zu einer Entschuldigung auf. Knobloch nannte es besonders enttäuschend, dass die Reise mit solchen Entgleisungen geendet habe.

«Auch wir wissen, dass die Situation der Palästinenser nicht leicht ist», sagte Graumann nach Angaben des «Kölner Stadt-Anzeigers». «Wer aber deren Lage mit dem Leiden der Juden in den Gettos der Nazis gleichsetzt, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Diese Äußerung hat antisemitischen Charakter.» Der Vergleich zeuge von dem judenfeindlichen Versuch, mit Hinweis auf Verbrechen der Nachfahren der Opfer die Taten der Nazis zu relativieren. Der Zentralrat erwarte Lehmann, dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz, eine Klarstellung.

Stein warf den Bischöfen Demagogie und Dämonisierung Israels vor. Wer Begriffe wie «Warschauer Getto» im Zusammenhang mit israelischer oder palästinensischer Politik verwende, habe «alles vergessen oder nichts gelernt oder moralisch versagt».

Langendörfer erklärte, es seien beim Besuch in Bethlehem «unter dem Eindruck der bedrückenden Situation» aus der «emotionalen Betroffenheit Einzelner heraus einige wenige sehr persönliche Bemerkungen gefallen, die bereits selbstkritisch richtig gestellt» worden seien. «Dies gilt vor allem für eine Nebenbemerkung, die auf das Warschauer Getto anspielte.»