+++ Do.08.03.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertzweiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

30 Tote und 29 Verletzte bei Anschlag auf ein Café in Baladrus. 22 Tote bei Autobombenanschlag an Straßensperre in Bagdad. Angriffe auf schiitische Pilger dauern an. Iran sagt Teilnahme an Irak-Konferenz in Bagdad zu

Do.08.03.07 - Bei einem Anschlag auf ein Café im Irak sind mindestens 30 Menschen getötet worden. Weitere 29 Menschen seien verletzt worden, als sich ein Selbstmordattentäter in dem Lokal in der Stadt Baladrus in die Luft gesprengt habe, teilten Sicherheitskräfte mit. Das Attentat in der nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt ereignete sich demnach in einem von der kurdisch-schiitischen Minderheit bewohnten Viertel.

Bei einem Anschlag an einer Straßensperre der irakischen Polizei sind am Mittwoch 22 Menschen getötet worden. Die US-Armee in Bagdad berichtete, der Sprengsatz sei im Süden der irakischen Hauptstadt detoniert. Bei den Toten handele es sich um zwölf Polizisten und zehn Zivilisten. Zahlreiche weitere Menschen seien verletzt worden.

Eine Anschlagsserie auf Pilger vor einem hohen schiitischen Feiertag hat am Mittwoch mindestens elf weitere Menschen in den Tod gerissen. Die Attentäter, nach Angaben der irakischen Polizei vermutlich sunnitische Aufständische, schlugen gegen Pilger auf dem Weg nach Kerbela zu: Sie zündeten südlich von Bagdad einen an der Straße versteckten Sprengsatz und beschossen wenige Stunden danach auch Reisende mit Gewehren, wie ein Polizeisprecher sagte. In Kerbela feiern gläubige Schiiten am Wochenende das Ende der 40-tägigen Trauerperiode über den Tod des Imams Hussein, einem Enkel des Propheten Mohammed.

Die Zahl der am Dienstag bei einem Doppelanschlag in der überwiegend von Schiiten bewohnten Stadt Hilla getöteten Menschen stieg unterdessen auf 120 Menschen. Den amtlichen Angaben zufolge wurden etwa 190 Menschen verletzt. In Plastiksäcken gehüllte Leichen lagen vor dem überfüllten Krankenhaus der Stadt, viele Verwundete mussten auf den Fluren untergebracht werden. Trauernde trugen Särge zu Grabe.

Der Gouverneur der Provinz Kerbela, Akil al Chasalije, sagte, für das schiitische Fest würden 10.000 Sicherheitskräfte aufgeboten. Einige Pilger auf dem Weg berichteten, sie trügen eine Liste mit wichtigen Adressen für den Fall am Körper, dass ihnen was zustoße. Von den Angriffen ließen sie sich nicht von ihrer Wallfahrt nach Kerbela abbringen. «Wir sind die Mehrheit und wir werden unsere Ideologie und Doktrin verteidigen», sagte der 32-jährige Pilger Abbas Ghatije Ali.

Nach tagelangem Zögern hat der Iran seine Teilnahme an der internationalen Irak-Konferenz zugesagt. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki sagte am Mittwoch in Teheran, seine Regierung habe zwar einige Bedenken, werde aber dennoch am kommenden Samstag eine von seinem Stellvertreter Abbas Araghtschi geleitete Delegation nach Bagdad entsenden. An der Regionalkonferenz nehmen Iraks Nachbarn sowie Delegation der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und der UN teil.

Nach Mottakis Zusage kommt es am Samstag zum ersten Treffen amerikanischer und iranischer Regierungsvertreter seit Ende 2004. Damals berieten Außenminister aus 20 Staaten im ägyptischen Scharm el Scheich über die Zukunft Iraks. Es kam zwar nicht zu einem offiziellen Treffen zwischen den damaligen Außenministern Colin Powell und Kamal Charrasi, die ägyptischen Gastgeber setzten die beiden aber beim Abendessen nebeneinander. Powell sagte danach, man habe sich höflich unterhalten.

Die Bagdader Regionalkonferenz kommt inmitten einer Phase, in der die USA den Ton gegenüber Teheran diplomatisch und militärisch verschärft haben. Präsident George W. Bush hat dem Iran vorgeworfen, militante Schiiten im Irak zu unterstützen. Die US-Streitkräfte haben im Irak mehrere Iraner festgenommen und zusätzliche Kriegsschiffe in den Persischen Golf entsandt. Zudem dringt Washington auf Sanktionen gegen den Iran wegen seiner Weigerung, die Urananreicherung zu stoppen.

Mottaki ging auf die von ihm geäußerten Bedenken gegen die Irak-Konferenz nicht weiter ein. Er sagte: «Wir hoffen, dass von der Konferenz die klare Botschaft ausgeht, dass die Länder der Region fest an der Seite der Regierung und der irakischen Nation stehen.»

(Quellen: ap, afp)

Keine Presse bei Anhörungen in Guantanamo zugelassen

Do.08.03.07 - Bei den am Freitag beginnenden Anhörungen im US-Gefangenenlager Guantanamo sind keine Journalisten zugelassen. Ein Sprecher des Pentagons erklärte am Dienstag, die Regierung werde später Abschriften der Befragung von 14 Terrorverdächtigen veröffentlichen. Daraus würden alle Angaben entfernt, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.

Unter den 14 Gefangenen, die im vergangenen Jahr aus Geheimgefängnissen der CIA nach Guantanamo Bay auf Kuba verlegt worden waren, ist auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheihk Mohammed.

Eine US-Menschenrechtsgruppe warf dem Pentagon vor, «Scheingerichte» einzurichten. Ein von ihr vertretener Häftling, Majid Khan, sei seit Oktober 2006 der Kontakt zu einem Anwalt untersagt, nur damit seine Folter nicht der Öffentlichkeit bekannt werde. So etwas hätte man in Libyen oder China erwartet, nicht aber in den USA, erklärte das Center for Constitutional Rights. Khan sei von der CIA mit Methoden befragt worden, die auf Folter hinausliefen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Weltbank sieht Palästinenser vor Existenz bedrohender Finanzkrise. Israelische Armee nimmt 18 Palästinenser in Ramallah fest

Do.08.03.07 - Die palästinensische Autonomiebehörde steht nach Einschätzung der Weltbank vor einer Existenz bedrohenden Finanzkrise. Der Einbruch der Wirtschaft und Fehler in der Ausgabenpolitik sind dem neuen Bericht zufolge Hauptursachen für die Notlage. Aber auch der internationale Finanzboykott nach der Machtübernahme der radikalen Hamas trage dazu bei, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AP in Jerusalem vorliegenden Bericht.

Die palästinensische Wirtschaft ging im vergangenen Jahr weiter zurück, das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt sackte um mindestens acht Prozent ab, wie die Weltbank berichtet. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent. In Gaza stieg sie den Zahlen zufolge sogar von 29 auf 36 Prozent.

Die Weltbank warnte, der Autonomiebehörde drohe der finanzielle Kollaps, wenn sie ihre Personalkosten nicht in den Griff bekomme. Derzeit stehen rund 165.000 Mitarbeiter auf der Gehaltsliste. Die Palästinenser müssten die monatlichen Löhne von über 93 Millionen Dollar (71 Millionen Euro) auf 80 Millionen drücken, mahnt die internationale Finanzinstitution. Seit 1999 seien die Ausgaben dafür jährlich um etwa neun Prozent gestiegen. Die frühere «unverantwortliche Ausgabenpolitik» sei einer der wesentlichen Gründe für die finanzielle Existenzkrise. Bereits vor der Regierungsübernahme der Hamas habe die Autonomiebehörde ein monatliches Defizit von 60 Millionen Dollar (46 Millionen Euro) eingefahren.

Der internationalen Gemeinschaft rät die Weltbank, ihre Finanzhilfen wieder direkt an die Autonomiebehörde zu senden, «wenn die Umstände es erlauben». Die meisten Geber haben dies davon abhängig gemacht, dass die Hamas der Gewalt abschwört und Israel sowie bisherige Abkommen anerkennt. Israel wird aufgefordert, die Voraussetzungen für den freien Waren- und Personenverkehr in den palästinensischen Gebieten deutlich zu verbessern. Auch die von Israel weitgehend zurückgehaltenen Steuereinnahmen sollten wieder direkt der Autonomiebehörde ausgezahlt werden.

Die israelische Armee hat bei einer Durchsuchung des palästinensischen Militärgeheimdienstes in Ramallah am Mittwoch 18 Palästinenser festgenommen. Nach Angaben eines Armeesprechers werden sie verdächtigt, Entführungen von israelischen Soldaten und Zivilisten und Angriffe auf sie geplant oder ausgeführt zu haben. Palästinensische Sicherheitskreise bestätigten die 18 Festnahmen. Insgesamt hätten die Soldaten jedoch rund 50 Geheimdienstmitarbeiter mitgenommen. Die Soldaten seien im Morgengrauen mit etwa hundert Geländewagen vor dem Sitz des Militärgeheimdienstes vorgefahren.

Sie hätten den Palästinensern gedroht zu schießen, wenn sie nicht aus dem Gebäude kämen. Bei dem Einsatz im Westjordanland sei niemand verletzt worden.

(Quellen: ap, afp)
 

Erneut AU-Friedenstruppe in Somalia angegriffen

Do.08.03.07 - In Somalia sind am Mittwoch den zweiten Tag in Folge Soldaten der Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) angegriffen worden. Bei einem anschließenden Gefecht in der Hauptstadt Mogadischu seien drei Zivilpersonen verletzt worden, berichteten Augenzeugen. In Mogadischu sind inzwischen rund 800 AU-Soldaten aus Uganda eingetroffen. Die Truppen wurden am Dienstag kurz nach ihrer Ankunft am Flughafen mit Granaten beschossen. Bei Gefechten kamen nach Polizeiangaben drei Menschen ums Leben.

Die vom UN-Sicherheitsrat bewilligte Friedensmission für Somalia soll insgesamt 8.000 Mann umfassen und das Land am Horn von Afrika nach der Entmachtung der islamischen Milizen stabilisieren. Die Islamisten wurden im Dezember vergangenen Jahres von somalischen und äthiopischen Truppen zurückgedrängt. Dadurch konnte die von den Vereinten Nationen unterstützte, aber schwache Übergangsregierung erstmals seit ihrer Einsetzung im Jahr 2004 in der Hauptstadt Mogadischu einziehen. Äthiopien will seine Truppen, die an Weihnachten offen auf der Seite der somalischen Regierung in die Kämpfe eingegriffen hatten, schnellstmöglich zurückziehen.

(Quelle: ap)
 

UNO: Rund 68.000 Kindern in Mauretanien droht der Hungertod

Do.08.03.07 - In Mauretanien drohen rund 68.000 Kinder zu verhungern. Sollten die für dieses Jahr benötigten elf Millionen Euro nicht bald zusammenkommen, müssten die Essensrationen der Kinder gekürzt oder gar gestrichen werden, erklärte das Welternährungsprogramm (WFP) am Dienstag in Dakar. Die Hilfen für den westafrikanischen Wüstenstaat seien in den vergangenen Monaten Besorgnis erregend zurückgegangen. Dabei überschreite in einigen der am schlimmsten betroffenen Regionen der Grad der Unterernährung schon die international anerkannte Notstandsschwelle.

(Quelle: afp)
 

Chinesische Führung legt Gesetz zum Schutz von privatem Eigentum vor

Do.08.03.07 - Die chinesische Führung hat zum ersten Mal in der Geschichte ein Gesetz zum Schutz von privatem Eigentum vorgelegt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Wang Zhaoguo, erklärte auf dem Volkskongress in Peking, die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen im Land hätten das Gesetz notwendig gemacht. Es diene den Interessen der Menschen.

Wang sagte vor den fast 3.000 Abgeordneten, der Lebensstandard der Menschen habe sich allgemein verbessert. Sie benötigten daher einen effektiven Schutz ihres rechtmäßig erworbenen Eigentums. Es wurde erwartet, dass die Abgeordneten das Gesetz zum Abschluss des Kongresses am 16. März verabschieden würden.

(Quelle: ap)
 

Belgiens Regierungschef fordert Einführung einer EU-Steuer

Do.08.03.07 - Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels unter deutscher Ratspräsidentschaft in Brüssel hat Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt am Mittwoch die Einführung einer EU-Steuer und einer europäischen Armee gefordert. "Ich bin dafür, dass die EU über eigene finanzielle Mittel verfügt", sagte Verhofstadt sagte der Zeitung "Die Welt". Die Einführung einer EU-Steuer wäre sinnvoll, weil sie mehr Transparenz schaffe und gerechter sei. Außerdem würde eine EU-Steuer der Union mehr Geld bringen als die bisherigen Finanzverhandlungen.

"Heute fließt ein Prozent des Bruttosozialprodukts der Mitgliedsstaaten in den EU-Haushalt - das ist einfach zu wenig", sagte Verhofstadt. Im Gegenzug könnten dann auch nationale Steuern gesenkt werden.

Zugleich forderte der belgische Regierungschef die Einführung einer gemeinsamen EU-Armee: "Eine europäische Armee aus 100.000 Soldaten würde die europäische Verteidigungsbereitschaft deutlich verbessern und die NATO stärken. Zudem würde eine EU-Armee Kosten sparen, weil die ineffiziente Aufteilung der Union in nationale Verteidigungsmärkte endlich überwunden würde."

Mit Blick auf die Energiepolitik, einem zentralen Thema des Gipfels, warnte Verhofstadt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft davor, in dieser Frage die eigenen Interessen in den Vordergrund zu stellen: "Wir werden beim Gipfel eine offene Diskussion über die Trennung von Netz und Produktion führen. Ich hoffe, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung finden wird. Aber es kann nicht sein, dass die Tür, die zu mehr Wettbewerb führt, zugeschlagen wird."

Verhofstadt forderte mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten: "Die Monopole, die nur den Unternehmen nützen, müssen aufgebrochen werden. Darum ist eine Trennung von Netz und Produktion dringend erforderlich. Sie würde auch zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher führen." Im Gegensatz zur großen Mehrheit der EU-Staaten wehren sich Deutschland und Frankreich gegen eine strikte Trennung von Netz und Produktion auf den Energiemärkten.

(Quelle: afp)
 

Bedenken gegen Tornado-Einsatz quer durch den Bundestag

Do.08.03.07 - Vor dem Hintergrund der NATO-Frühjahrsoffensive gegen die Taliban stimmt der Bundestag am Freitag über den Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan ab. Zwar ist eine üppige Mehrheit für die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge zu erwarten. Doch gibt es zahlreiche Abweichler in der großen Koalition, vor allem aus der SPD. Auch in der FDP werden sich die grundsätzlichen Bedenken in einigen Gegenstimmen niederschlagen. Die Grünen sind in der Frage komplett gespalten. Einzig in der Linksfraktion gibt es eine klare Linie: geschlossene Ablehnung.

Sechs bis acht Recce-Tornados sollen die ISAF dabei unterstützen, den Wiederaufbau Afghanistans militärisch abzusichern. Während die Bundeswehr bislang für den Norden des Landes zuständig ist, sollen die Aufklärungsflugzeuge auch im umkämpften Süden des Landes eingesetzt werden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung begründet die Entsendung damit, dass sie dem Schutz der Bevölkerung, der Aufbauhelfer und nicht zuletzt der ISAF-Soldaten diene. Die Aufklärungserkenntnisse sollen aber auch der amerikanisch geführten Antiterror-Operation Enduring Freedom zur Verfügung gestellt werden. Gerade die dadurch mögliche Verwicklung der Bundeswehr in den Krieg löst bei vielen Abgeordneten Bedenken aus.

Eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion ergab, dass 40 bis 50 Abgeordnete gegen die Entsendung votieren werden. Hauptargument der Gegner des Tornado-Einsatzes sei die Befürchtung, dass die Bundeswehr dadurch stärker in Kampfhandlungen einbezogen werde, berichtete der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen. Anders als bei der Abstimmung zur Gesundheitsreform werden die Abweichler allerdings nicht zur Rechenschaft gezogen.

Bei der Union gab es ebenfalls in einer Probeabstimmung zwei Gegenstimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer und sein CSU-Kollege Peter Gauweiler hatten ihre Ablehnung zuvor öffentlich mit den Worten begründet: «Der Bundestag würde einer Form der Kriegsführung zustimmen, die durch das Völkerrecht nicht gedeckt ist.»

FDP und Grüne erklärten die Abstimmung zur Gewissensfrage und stellten ihren Abgeordneten ihr Verhalten frei. Dabei eine weitgehend einheitliche Fraktionslinie zu finden, gelang nur der FDP. Die sicherheitspolitische Sprecherin Birgit Homburger empfahl nach quälendem Abwägungsprozess die Zustimmung - unter anderem aus Bündnissolidarität, wie sie der AP sagte. Ob sich die NATO tatsächlich wie von Deutschland gewünscht künftig mehr auf die Absicherung des zivilen Wiederaufbaus konzentriere, werde man im Auge behalten - bis zur Wiedervorlage des Mandats im Bundestag im Herbst.

Nun wird mit acht Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion gerechnet, wie ein Meinungsbild ergab. Auch diejenigen, die zustimmen, äußern Bauchschmerzen. Doch die ISAF-Mission solle «noch eine letzte Chance» erhalten, «zumindest in Teilbereichen durch ein erheblich größeres Engagement der NATO-Partner beim zivilen Aufbau Verbesserungen für die leidgeprüfte Bevölkerung zu erzielen», sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff der Nahcrichtenagentur AP.

Zerrissen präsentieren sich die Grünen. Bei der Bundestagsabstimmung am Freitag wird mit einem Patt zwischen Befürwortern und Gegnern gerechnet. Der Riss verläuft quer durch Bundes- und Fraktionsvorstand. Während Parteichef Reinhard Bütikofer für den Einsatz plädiert, ist seine Amtskollegin Claudia Roth dagegen. In der Fraktion wollen die Vorsitzenden Fritz Kuhn und Renate Künast dafür stimmen, ihre Stellvertreter Bärbel Höhn und Jürgen Trittin dagegen. Beide Seiten demonstrieren indes Einigkeit in ihrer grundsätzlichen Befürwortung des ISAF-Einsatzes. Eine Exitstrategie verlangt niemand.

Verteidigungsobmann Winfried Nachtwei empfahl seiner Fraktion die Ablehnung. Er führte unter anderem die Kosten von 70 Millionen Euro im Jahr an. Das sei so viel, wie die Unterstützung Deutschlands für den Polizeiaufbau in Afghanistan in fünf Jahren koste, sagte er der AP. Auch die Unterstützung der Militäroperation im Süden durch die Tornados nannte er kontraproduktiv. Schließlich ärgerte er sich über die Informationspolitik der Bundesregierung, mit der «der Nebel in Südafghanistan nicht gelichtet» werde.

Eine «Mischung aus Verschweigen, Halbwahrheiten und Täuschungen» warf auch die Linksfraktion der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz vor. Ihr Verteidigungsexperte Wolfgang Gehrcke empfahl der Regierung, auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören, die gegen den Einsatz sei.

(Quelle: ap)
 

Von der Leyen beharrt auf 750.000 neuen Krippenplätzen

Do.08.03.07 - Ungeachtet des massiven Gegenwinds aus den eigenen Reihen beharrt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Einrichtung von bundesweit insgesamt 750.000 Krippenplätzen. "Ich werde beharrlich mein Ziel verfolgen, denn in den westlichen Bundesländern gibt es nur für acht Prozent der Eltern ein Angebot", sagte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin. Die Ministerin kritisierte, Deutschland sei bei der Kinderbetreuung in Europa derzeit im unteren Drittel zu finden. Sie werde sich daher am 2. April mit allen Familienministern der Länder zusammensetzen, um Finanzierungswege für einen Ausbau der Kinderbetreuung auszuloten.

Die Umsetzung der Pläne von der Leyens würde die Einrichtung von rund 500.000 zusätzlichen Plätzen erfordern. Die Vorgabe des Koalitionsausschusses, zunächst einmal den Bedarf festzustellen, bezeichnete die Ministerin in diesem Zusammenhang als eine "große Chance". Dieser auf Druck von CDU und CSU gefasste Beschluss war vielfach als innerparteiliche Niederlage der Familienministerin gewertet worden.

(Quelle: afp)
 

Terre des Femmes: 'Gewalt gegen Frauen ist Alltag'

Do.08.03.07 - Rund 25 Prozent aller Frauen in Deutschland haben nach Einschätzung der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihre Partner erlebt. In fast 95 Prozent der Fälle häuslicher Gewalt seien Frauen die Opfer und Männer die Täter, sagte die Geschäftsführerin der Organisation, Christa Stolle, am Dienstag in Berlin. Rund 40 000 Frauen fliehen deshalb in jedem Jahr mit ihren Kindern in Frauenhäuser. Die Männergewalt gegen Frauen und Mädchen koste der Solidargemeinschaft jährlich 14,8 Milliarden Euro.

Deshalb startet Terre des Femmes anlässlich des Weltfrauentages am 8. März eine bundesweite Plakat- und Anzeigenkampagne «Gewalt gegen Frauen ist Alltag». Die von der Werbeagentur Heymann Schnell initiierte Aktion wird unter anderen von den Schauspielern Nina Hoss, Sibel Kekilli und Jochen Senf unterstützt.

Die Aktion will zugleich auf das Problem der Genitalverstümmlungen aufmerksam machen. Davon sind nach Angaben der Organisation auch in Deutschland mindestens 4000 Mädchen in Migrantenfamilien bedroht. 19 000 Frauen hätten diese Tortur schon über sich ergehen lassen müssen.

Nina Hoss sagte, «für mich ist die Genitalverstümmlung Folter und eines der schlimmsten Verbrechen, die im Namen der so genannten Ehre auf dieser Erde geschieht.» Die durch den Film «Gegen die Wand» bekannt gewordene Türkin Sibel Kekilli verwies darauf, dass laut einem UN-Bericht 5000 Frauen «im Namen der Ehre» weltweit ermordet wurden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich viel höher.

(Quelle: ddp)
 

Frauen verdienen ein Viertel weniger als Männer

Do.08.03.07 - Trotz besserer Bildung werden Frauen immer noch weniger eingestellt, rücken seltener in Führungspositionen und verdienen deutlich weniger Geld als Männer. In Deutschland beträgt das Lohngefälle 22 Prozent, deutlich mehr als der europäische Durchschnitt von 15 Prozent. Größer ist die Schere nur noch in Zypern, Estland und der Slowakei. Das geht aus dem ersten Gleichstellungsbericht der EU-Kommission hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Bundestag debattiert am Internationalen Frauentag am (heutigen) Donnerstag über die anhaltende Benachteiligung von Frauen im Berufsleben. Union und SPD verlangen in einem gemeinsamen Antrag, die Ungleichheiten bei gleichwertiger Arbeit zu beseitigen und die Gleichstellung bei weiteren Arbeitsmarktreformen stärker zu berücksichtigen. Alarmierend sei die Situation bei den Führungspositionen: Selbst in kleinen Betrieben seien Frauen nur zu 13 Prozent in der Leitungsebene vertreten. In den Vorständen der deutschen DAX-Unternehmen gebe es keine einzige Frau.

Frauen seien die Antriebskraft beim Beschäftigungswachstum in Europa und besetzten drei von vier neu geschaffenen Arbeitsplätzen, berichtete in Brüssel der zuständige EU-Kommissar Vladimir Spidla. «Aber es gibt immer noch zu viele Barrieren, die sie daran hindern, ihr Potenzial voll auszuschöpfen», kritisierte er. Zentrale Bedeutung misst der Bericht, der dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorgelegt werden soll, einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu.

So sei es bemerkenswert, dass die Beschäftigungsquote von Frauen zwischen 20 und 49 Jahren um 15 Prozent zurückgehe, wenn sie ein Kind haben, während die der Männer um sechs Prozent steige. Auch seien Frauen mit knapp 33 Prozent weitaus häufiger in Teilzeit beschäftigt als Männer (7,7 Prozent). Als Haupthindernisse einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben nennt der Bericht unter anderem den Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen, finanzielle Faktoren, Karrierenachteile und Probleme bei der Rückkehr in den Beruf.

Dabei haben die Frauen die Männer inzwischen bildungsmäßig überflügelt, wie Spidla erklärte: 59 Prozent der Hochschulabsolventen sind weiblich. Allerdings fallen sie auf der akademischen Karriereleiter wieder zurück; nur 43 Prozent erlangen einen Doktortitel und nur 15 Prozent den Grad eines Professors. Auch in Politik und Wirtschaft haben die Männer das Sagen: Der durchschnittliche Frauenanteil in den Parlamenten der 27 EU-Staaten lag 2006 bei nur 24 Prozent, wobei Deutschland und Österreich mit über 30 Prozent noch gut abschneiden. Von den Managern in europäischen Wirtschaftsbetrieben waren 32 Prozent weiblich.

Das starke Lohngefälle von 22 Prozent wird von einer Online-Umfrage des WSI-Tarifarchivs der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Danach verdient beispielsweise eine Großhandelskauffrau monatlich 2.188 Euro brutto und damit 504 Euro weniger als ihr Kollege, eine Informatikerin liegt mit 3.971 Euro um 381 Euro hinter einem Mann zurück, und eine Köchin bekommt mit 1.505 Euro rund 360 Euro weniger als ein Koch.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock nannte es einen Skandal, dass Frauen im Arbeitsleben immer noch nicht gleichberechtigt seien. Von der Politik forderte sie konkrete Maßnahmen: «Appelle sind gut, verbindliche Regelungen besser.» Auch Grüne und Linksfraktion drangen auf gesetzliche Vorgaben.

(Quelle: ap)
 

Anteil von Frauen in Führungspositionen unter dem EU-Schnitt

Do.08.03.07 - Die deutschen Unternehmen hinken beim Anteil von Frauen in Führungspositionen dem europäischen Durchschnitt hinterher. Nach einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichen Umfrage im Auftrag des nordrhein-westfälischen Familienministeriums waren in den befragten Firmen 24 Prozent der Führungskräfte weiblich, in Nordrhein-Westfalen 23 Prozent. In den Ländern der Europäischen Union (EU) liege der Anteil dagegen im Schnitt bei 32 Prozent, erläuterte Familienminister Armin Laschet (CDU).

Laut der Umfrage wird eine Führungsposition in der Regel mit einem Mann besetzt, wenn ein Mann die Entscheidung trifft. Entscheide eine Frau, dann sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie auch eine Frau auswähle, betonte Laschet. Am stärksten wird der Anteil von Frauen in den Chefetagen davon bestimmt, wie hoch der Frauenanteil im Unternehmen insgesamt ist.

Für die repräsentative Studie hatte das Bonner Institut für Mittelstandsforschung im Auftrag des Ministeriums rund 15 000 Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten angeschrieben. Rund 4,5 Prozent der Firmen beteiligten sich an der Umfrage.

(Quelle: ddp)
 

Jeder fünfte Ausländer wurde in Deutschland geboren

Do.08.03.07 - Jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer ist auch hier geboren worden. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlicht wurden. Danach lebten 2006 in der Bundesrepublik rund 6,75 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit - unwesentlich weniger als im Jahr zuvor. Mit 26 Prozent der weitaus größte Anteil kommt aus der Türkei; vier beziehungsweise drei Prozent - also weiterhin eher wenig - stammen aus Afrika und Amerika.

1,4 Millionen (20 Prozent) der hier lebenden Ausländer kamen in Deutschland zur Welt. Bei den türkischen Staatsangehörigen beträgt der Anteil sogar 34 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Ausländern in der Bundesrepublik liegt bei 17,3 Jahren. Mehr als ein Drittel lebt bereits seit über 20 Jahren hier, und rund 70 Prozent (4,7 Millionen) halten sich seit mindestens acht Jahren in Deutschland auf. Damit erfüllen sie eine der Voraussetzungen für eine Einbürgerung.

2,2 Millionen oder 32 Prozent der in Deutschland lebenden Ausländer stammen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; weitere 3,2 Millionen (47 Prozent) kommen aus anderen europäischen Ländern. Mit 1,7 Millionen Menschen ist der Anteil der Türken darunter am größten. Gut 800.000 in Deutschland lebende Menschen (12 Prozent) sind asiatischer Herkunft, 272.000 (vier Prozent) kommen aus Afrika, 213.000 (drei Prozent) aus Amerika und rund 10.000 aus Australien beziehungsweise Ozeanien. Knapp 60.000 hatten keine oder eine ungeklärte Staatsangehörigkeit.

Mit Abstand wichtigstes Herkunftsland der hier lebenden Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit ist die Türkei (26 Prozent); auf Platz Zwei liegt Italien mit acht Prozent, gefolgt von Polen mit fünf Prozent und Serbien und Montenegro einschließlich der beiden Nachfolgestaaten mit zusammen ebenfalls fünf Prozent sowie Griechenland mit 4,5 Prozent.

Im Vergleich zu 2005 verringerte sich die Zahl hier lebender Ausländer um 0,1 Prozent (4.800 Personen). Dies ergibt sich der Statistik zufolge aus folgenden Veränderungen: Knapp 382.800 ausländische Personen sind im Laufe des Jahres nach Deutschland zugezogen oder wurden hier geboren; gut 272.900 haben Deutschland im gleichen Zeitraum verlassen oder sind gestorben; rund 114.600 sind aus anderen Gründen aus dem Ausländerzentralregister (AZR) ausgeschieden, zum Beispiel durch Einbürgerung.

Von den neu Zugezogenen kamen 69 Prozent aus Europa, davon 44 Prozent aus EU-Ländern, vor allem Polen. Aus dem außereuropäischen Raum kamen insbesondere aus den USA und aus China viele Zuwanderer in die Bundesrepublik. Die neu zugezogenen Frauen waren im Durchschnitt 27,2 Jahre alt, die Männer 30,4 Jahre. Auf alle in Deutschland lebenden Ausländer bezogen, sind die Frauen durchschnittlich 36,3 Jahre alt, die Männer 37,1 Jahre.

(Quelle: ap)
 

Umweltorganisationen fordern konkrete Ziele zum Klimaschutz

Do.08.03.07 - 13 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben von dem am (morgigen) Donnerstag beginnenden EU-Klimagipfel verbindliche Ziele zum Klimaschutz gefordert. Die EU solle bis zum Jahr 2020 die Emission von Treibhausgasen um 30 Prozent verringern, verlangten die Organisationen am Mittwoch in Bonn in einem offenen Brief an die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs sollen nach Vorstellung der Organisationen auf dem Klimagipfel in Brüssel auch beschließen, den Energieverbrauch in den nächsten 13 Jahren um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 25 Prozent des gesamten Verbrauchs anzuheben. Kohlekraftwerke sollten nur noch betrieben werden, wenn sie nicht mehr CO2 ausstoßen als ein modernes Gaskraftwerk. «Ein starkes Engagement der EU könnte für viele Länder aufzeigen, dass der Klimaschutz neue Chancen der Zukunftsfähigkeit für Wirtschaft und Gesellschaft eröffnet», hieß es in dem Brief.

Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Organisationen Greenpeace, Brot für die Welt, Deutscher Naturschutzring und der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen.

(Quelle: ap)
 

Lehmann hält Äußerungen von Bischöfen über Palästina für unangemessen

Do.08.03.07 - Die umstrittenen Äußerungen deutscher Bischöfe während eines Israel-Besuches waren nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, nicht angemessen. In den harten Äußerungen habe sich das Gefühl der Bedrängung in den Palästinenser-Gebieten niedergeschlagen, schrieb der Kardinal in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem, Avner Schalev. Einige Äußerungen seien situativ zugespitzt gewesen. Auf einer Nahost-Pilgerreise hatten Bischöfe die Zustände im Westjordanland mit denen des Warschauer Gettos im Zweiten Weltkrieg verglichen. Daraufhin hatte sich Schalev bei Lehmann beschwert.

Lehmann schrieb in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief, dass auch die kritisierten Bischöfe die Bedrohung der Israelis durch den Terrorismus nicht in Frage stellten. «Auch sie vertreten uneingeschränkt das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel», schrieb der katholische Geistliche an Schalev. Zwar könne er nachvollziehen, dass die Äußerungen für Irritationen gesorgt hätten, der betroffene Bischof habe aber klargestellt, dass sich solche Vergleiche verböten. «Es gibt keinen Grund, diesem selbstkritischen Wort zu misstrauen.»

Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke hatte die Zustände in den palästinensischen Städten mit dem Warschauer Getto verglichen. Der Augsburger Bischof Walter Mixa hatte zudem von israelischem Rassismus im Umgang mit den Palästinensern gesprochen. Schalev warf den Bischöfen eine Unwissenheit der Geschichte vor. In einem Beschwerdebrief an Lehmann schrieb er: «Das israelische Vorgehen hat keinerlei Ähnlichkeit mit dem der Nazis.» Kritik an Israel sei legitim. Aber der Holocaust müsse aus billiger politischer Verwertung und Demagogie herausgehalten werden. Der Nazi-Plan zur Vernichtung des jüdischen Volks mit der Situation der Palästinenser sei nicht vergleichbar.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, warnte vor der Vergiftung der Atmosphäre und forderte beide Seiten zur Mäßigung auf. Die gegen Israel erhobenen Rassismus-Vorwürfe seien unhaltbar und unsinnig. Die daraufhin von jüdischer Seite erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Bischöfe seien unberechtigt. «Durch diese Art öffentlicher Auseinandersetzung wird das Klima zwischen Juden und Katholiken in Deutschland unnötig vergiftet und die so notwendige sachliche Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt und seine Ursachen erschwert», erklärte der CDU-Politiker.

Die Bischofskonferenz hat sich nach Gersters Ansicht durch Lehmann «eindeutig und klar zu Israel bekannt und die Infragestellung dieses Staates ebenso wie den Terror gegen Israel verurteilt». Ihre zu Recht angreifbaren Vergleiche und Stellungnahmen seien korrigiert und klargestellt. «Das sollte man akzeptieren und nicht ständig neu aufwärmen.»

Auch der Chefhistoriker des Vatikans, Walter Brandmüller, warnte vor «weiterer Aufregung». Zugleich bekräftigte er die Kritik an der israelischen Politik. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei geradezu absurd, den deutschen Bischöfen Antisemitismus vorzuwerfen. «Man kann doch nicht in Jad Vaschem erschüttert sein und dann über das Elend, das man in Ramallah vor Augen hat, einfach zur Tagesordnung übergehen», sagte Brandmüller. «Nur das Warschauer Getto ist leider nicht mehr ungeschehen zu machen, aber Ramallah könnte wohl geändert werden.»

(Quelle: ap)
 

Deutsche interessieren sich nur wenig für Weblogs

Do.08.03.07 - Die Bundesbürger nutzen das Internet zwar immer intensiver. Doch Weblogs sind in hier zu Lande immer noch vergleichsweise unpopulär. Nur acht Prozent der hiesigen Internet-Nutzer betreiben ein eigenes Blog. Deutschland bildet damit das Schlusslicht in Europa, wie die Zeitschrift «Internet Professionell» (Heft 03/2007) unter Berufung auf eine europaweite Studie berichtet. Zum Vergleich: In Frankreich sind es 25 Prozent und in Dänemark 20 Prozent. Im europäischen Durchschnitt nutzen 15 Prozent der Internetnutzer Weblogs.

Allerdings sind die Deutschen mittlerweile im Durchschnitt an fünf Tagen pro Woche im Internet unterwegs. Dabei surfen sie zwischen 20 Minuten und rund 10 Stunden. Dies entspricht einer Steigerung um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie die Zeitschrift weiter berichtet. Wesentlich beliebter als Weblogs sind bei deutschen Internetsurfern beispielsweise Instant-Messaging-Dienste, die von fast jedem Vierten genutzt werden. Webradio hören 21 Prozent und immerhin 15 Prozent telefonieren via Internet.

(Quelle: ddp)
 

Frauen gehen vorsichtiger ins Internet

Do.08.03.07 - Frauen bewegen sich auf unbekannten Gefilden im Internet weitaus vorsichtiger als Männer, wie eine Studie der IT-Sicherheitsfirma Symantec jetzt ergeben hat. So rufen 85 Prozent der Frauen in Deutschland keine Web-Site auf, die ihnen verdächtig erscheint. Bei Männern sind es nur 72 Prozent.

Die größere Vorsicht macht sich auch bei der Bereitschaft zum Download bemerkbar. So laden 58 Prozent der Männer, aber nur 30 Prozent der Frauen Updates von Programmen herunter. Fast die Hälfte der Frauen verzichtet grundsätzlich auf Downloads von Inhalten jeder Art. Zum Online-Shopping mit der Kreditkarte sind 55 Prozent der Männer, aber nur 32 Prozent der Frauen bereit. Allerdings achten Männer dabei eher auf eine verschlüsselte Datenübertragung als Frauen. Für die Erhebung wurden jeweils 200 Internet-Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Weltberühmter französischer Soziologe und Philosoph Baudrillard ist tot

Do.08.03.07 - Der weltberühmte Soziologe und Philosoph Jean Baudrillard, einer der bekanntesten Franzosen, ist tot. Wie Vertraute Baudrillards der Nachrichtenagentur AFP sagten, starb er in Paris nach langer Krankheit. Der einstige Deutschlehrer und Brecht-Übersetzer wurde 77 Jahre alt. Baudrillard, einer der einflussreichsten Denker der Postmoderne, hatte Soziologie an der Universität Nanterre gelehrt, die im Zentrum der Protestbewegung vom Mai 1968 gestanden hatte. In der Folgezeit machte er sich als scharfer Kritiker der Konsumgesellschaft und der Medien einen Namen.

Der 1929 in der Champagnermetropole Reims geborene Baudrillard verfasste rund 50 Bücher. Als seine Hauptwerke gelten "Der symbolische Tausch und der Tod" und "Requiem für die Medien". Der einstige Marxist mokierte sich zunehmend auch über linke Utopien oder die Vorstellung, Intellektuelle könnten die Politik beeinflussen. Seine scharfen Aphorismen würden "mit der Zeit immer weniger verstanden", stellte er nüchtern fest; "doch das ist mein Problem". In Büchern setzte sich Baudrillard auch mit den USA auseinander. Nach einer US-Reise beschrieb er diese als "Originalversion der Modernität, von der wir die synchronisierte und mit Untertiteln versehenen Version sind".

In seinen späten Jahren befasste sich Baudrillard unter anderem mit den Attentaten des 11. September 2001 in den USA oder mit dem Medien-Phänomen um die TV-Sendung "Big Brother". Baudrillard wurde abwechselnd als Nihilist oder Moralist eingestuft; Kritiker wie Alan Sokal und Jean Bricmont warfen ihm vor, seine Werke seien in Wirklichkeit inhaltsleer.