+++ Fr.09.03.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertdreiundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Demokraten setzen Bush mit Zeitplan für Irak-Abzug unter Druck. US-General räumt Erfolge der Aufständischen ein. USA zu Gesprächen mit Iran und Syrien über Irak bereit

Fr.09.03.07 - Mit der Ära Bush soll auch der amerikanische Militäreinsatz im Irak enden: Die US-Demokraten beschlossen am Donnerstag einen Plan, der einen Truppenrückzug bis Ende 2008 vorsieht. Diese Frist solle mit einem Gesetz zur Freigabe der vom Präsidenten beantragten fast 100 Milliarden Dollar (76 Milliarden Euro) für die Militäreinsätze im Irak und Afghanistan verknüpft werden, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Washington.

Mit der neuen Initiative lege die demokratische Mehrheit im Kongress erstmals einen «sicheren Termin» für ein Ende des Kampfeinsatzes fest, erklärte Pelosi. Der demokratische Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, David Obey, sagte, der Plan werde die amerikanische Beteiligung am irakischen Bürgerkrieg «ordentlich und verantwortlich abschließen». In einem ergänzenden Papier zu dem Vorhaben hieß es, der Zeitplan könne beschleunigt werden, falls die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki die vereinbarten Ziele für mehr Sicherheit nicht erfülle.

Der amerikanische Befehlshaber im Irak räumte am Donnerstag Erfolge der Aufständischen mit ihrer Strategie der Selbstmordanschläge ein. «Wir teilen das Entsetzen» über das Blutvergießen, erklärte General David Petraeus auf seiner ersten Pressekonferenz seit der Übernahme des Kommandos im vergangenen Monat. Nach seiner Einschätzung haben die Aufständischen im Irak ihre Terrorkampagne in den vergangenen Wochen weiter verstärkt.

Es bestehe offenbar ein Zusammenhang mit der vor drei Wochen eingeleiteten Offensive für mehr Sicherheit im Großraum Bagdad, sagte Petraeus. Die Angriffe verfolgten das Ziel, einen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu provozieren. Dies zu verhindern, sei von entscheidender Bedeutung.

General Petraeus betonte, mit militärischer Gewalt allein werde ein Ende des Aufstands nicht zu erreichen sein. Die politischen Gespräche müssten wohl auch einige militante Gruppen einschließen, die jetzt noch gegen die von den USA gestützte Regierung kämpften.

Größte Herausforderung für die Sicherheitskräfte ist derzeit eine schiitische Wallfahrt, zu der Tausende in die südlich von Bagdad gelegene Stadt Kerbela strömen. Mit Rufen gegen die sunnitischen Aufständischen strömten am Donnerstag zahlreiche Gläubige in die den Schiiten heilige Stadt. Bei Angriffen von vermutlich sunnitischen Aufständischen auf die schiitischen Pilger waren in den Tagen mehr als 170 Menschen getötet worden. Der Schutz der Pilger sei eine enorme Herausforderung, sagte Petraeus. «Wenn jemand bereit ist, sich selbst in die Luft zu sprengen, dann werden die Probleme sehr, sehr groß.»

Unmittelbar vor der geplanten Irak-Konferenz in Bagdad haben die USA ihre Bereitschaft zu bilateralen Gespräche mit dem Iran und Syrien über die Lage im Irak signalisiert.

«Wenn sich die Syrer oder Iraner bei einem Orangensaft an uns wenden, und über einen stabilen, sicheren, friedlichen und demokratischen Irak diskutieren wollen, werden wir uns nicht abwenden», sagte der Irak-Koordinator des US-Außenministeriums, David Satterfield, am Donnerstag in Washington. Er wollte sich nicht dazu äußern, ob US-Diplomaten als erste die Initiative ergreifen wollten.

An der für diesen Samstag in der irakischen Hauptstadt geplanten Konferenz nehmen neben den USA und den Nachbarländern des Irak auch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie internationale Organisationen wie die EU und die Arabische Liga teil. Im Zentrum der Beratungen, zu denen die Regierung in Bagdad eingeladen hatte, stehen Sicherheit, Zusammenarbeit und Aussöhnung.

Satterfield bezeichnete die Konferenz in Bagdad als ein «weiteres Teil eines breit angelegten diplomatischen Engagements». Zugleich machte er deutlich, dass es Ziel der US-Regierung sei, den diplomatischen Druck auf Syrien und den Iran zu erhöhen.

Teheran gab sich zunächst abwartend. «Das Treffen in Bagdad wird ein Test sein, um die US-Politik abzuschätzen und zu ermessen, ob die Amerikaner auf Lösungen oder eine Fortsetzung ihres Abenteurertums aus sind», sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Arakchi.

Nach jahrelanger Weigerung hatten sich die USA vor zwei Wochen bereit erklärt, sich mit den als feindlich eingestuften Ländern Iran und Syrien bei der Konferenz an einen Tisch zu setzen. Die USA, die vor 27 Jahren ihre diplomatischen Beziehungen zu Teheran abgebrochen hatten, lehnten zuvor direkte Gespräche mit dem Iran und Syrien ab. In den vergangenen Wochen hat die US-Regierung dem Iran vorgeworfen, Terroristen und Aufständische gegen die US-Truppen im Nachbarland Irak zu unterstützen. Auch Syrien wurde beschuldigt zuzulassen, dass Extremisten in den Irak einsickern.

(Quellen: ap, dpa)

Deutscher Entwicklungshelfer in Afghanistan erschossen

Fr.09.03.07 - Im Norden Afghanistans ist am Donnerstag ein deutscher Entwicklungshelfer überfallen und erschossen worden. Nach Angaben der Deutschen Welthungerhilfe, für die der Mann tätig war, wurde er bei einer Fahrt mit afghanischen Kollegen in der Provinz Sar-i-Pul von zwei Bewaffneten getötet. Die deutsche Regierung reagierte entsetzt und betroffen. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier versicherte, sie werde alles daran setzen, dass die Hintergründe aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden.

Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Abend mit, ein ISAF-Arzt habe den Toten identifiziert. Die deutsche Bundeswehr schickte zur Aufklärung Soldaten vom Camp Masar-i-Scharif an den Tatort. Der Provinzgouverneur von Sar-i-Pul, Sajjed Mohammed Ikbal Munib, nannte den Überfall einen «terroristischen Akt».

Der Helfer war nach Angaben der Welthungerhilfe für nur zwei Monate in Sar-i-Pul. Dort sollte er Brücken und Schulen beurteilen, an deren Instandsetzung die Hilfsorganisation beteiligt ist. Der Überfall ereignete sich laut Welthungerhilfe gegen 12.30 Uhr deutscher Zeit. Der Polizeichef der Provinz, Abdul Chaled Samjam, berichtete, der Deutsche sei mit drei afghanischen Kollegen in zwei Fahrzeugen im Bezirk Sajjad unterwegs gewesen. Dort seien sie gestoppt worden, ergänzte Vizeprovinzgouverneur Kamarudin Schikeb. «Sie zerrten sie aus den Autos, durchsuchten sie und raubten die Afghanen aus», sagte Schikeb. «Den Deutschen führten sie in einige Entfernung und töteten ihn mit zwei Kugeln.» Laut Welthungerhilfe wurden die afghanischen Mitarbeiter dafür beschimpft, dass sie für eine ausländische Organisation tätig seien.

Steinmeier und Deutschlands Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprachen den Angehörigen, Freunden und Kollegen des Toten ihr Mitgefühl aus und lobten die Arbeit der Aufbauhelfer. Sie leisteten Herausragendes in Afghanistan, erklärte der Außenminister. «Ohne ihren Beitrag hätten Entscheidendes hin auf dem Weg zu Recht und Ordnung und wirtschaftlicher Entwicklung nicht geleistet werden können. Diese Anstrengungen lassen wir uns nicht zunichte machen», betonte Steinmeier.

Die Stabilisierung und der Wiederaufbau des Landes nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs, der Fremdherrschaft und des Taliban-Regimes sei eine der schwierigsten Aufgaben dieser Tage, sagte Wieczorek-Zeul. «Wir wissen, dass die Arbeit in Afghanistan für die zivilen Helfer mit großen Risiken verbunden ist. Umso mehr verdienen die Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer in Afghanistan unser aller Hochachtung und Respekt. Wir erwarten von den afghanischen Behörden, dass sie alles tun, um den oder die Mörder zu fassen und einer gerechten Strafe zuzuführen.»

Nach Angaben der Welthungerhilfe ist es das erste Mal in ihrer mehr als 40jährigen Geschichte, dass ein deutscher Mitarbeiter im Ausland getötet wurde. Im Oktober waren in Nordafghanistan zwei deutsche freie Mitarbeiter der Deutschen Welle tot aufgefunden worden. Der Norden gilt eigentlich als deutlich ruhiger als der umkämpfte Süden des Landes.

In Südafghanistan wurden bei einem Selbstmordattentat gegen einen NATO-Konvoi nahe Kandahar mehrere Zivilpersonen getötet. Zuvor hatte es in der Provinz Kandahar bereits einen anderen Selbstmordanschlag auf einen NATO-Konvoi gegeben. Bei einem Granatenangriff in der Provinz Helmand wurde ein britischer Soldat getötet, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Großbritannien hat in Helmand mehr als 5.000 Mann stationiert, im Februar kündigte die Regierung die Entsendung weiterer 1.400 Soldaten nach Afghanistan an.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Jordaniens König Abdullah II fordert USA zu mehr Engagement in Nahost auf. Libanon-Krieg war laut Olmert Monate zuvor geplant

Fr.09.03.07 - Der jordanische König Abdullah II. hat die USA aufgerufen, Risiken einzugehen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Die Situation in den vergangenen Jahrzehnten habe in den palästinensischen Gebieten, aber auch in Israel, zu "einem bitteren Vermächtnis der Enttäuschung und der Verzweiflung" geführt, sagte Abdullah II. vor dem US-Kongress in Washington.

"Es ist Zeit, ein neues und anderes Vermächtnis zu schaffen", welches das Verhältnis zwischen den USA und dem Nahen Osten verbessere, sagte der König. "Dies beginnt mit Mut und einer Vision. Wir müssen alle Risiken für den Frieden eingehen."

Der Vorsitzende des mächtigen Außenausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Tom Lantos, zeigte sich nach Angaben seiner Sprecherin allerdings unbeeindruckt von der Rede. Die Aufforderung an die USA zu handeln sei vor allem für die öffentliche Meinung in der Heimat des Königs gedacht. Vor seiner Rede vor dem US-Kongress wollte Abdullah II. im Rahmen seiner fünftägigen USA-Reise Präsident George W. Bush, Vize-Präsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Robert Gates treffen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat laut einem Zeitungsbericht erklärt, dass die Entscheidung zum Libanon-Krieg im vergangenen Sommer nicht kurzfristig zustande kam, sondern auf einen Monate zuvor ausgearbeiteten Plan zurückging. Der Regierungschef habe eine entsprechende Aussage am 1. März vor dem Untersuchungsausschuss zum Libanon-Krieg gemacht, schrieb die Zeitung "Haaretz" in ihrer Donnerstagsausgabe. Demnach stimmte Olmert im März 2006 einem Plan zum Angriff gegen den Libanon zu, falls die schiitische Hisbollah-Miliz israelische Soldaten an der Grenze verschleppen sollte. Der später umgesetzte Plan sah Luftangriffe sowie eine begrenzte Bodenoffensive vor.

(Quelle: afp)
 

Zwölf Zivilisten bei Gefecht in Mogadischu getötet

Fr.09.03.07 - Bei Schusswechseln zwischen Soldaten der Afrikanischen Union (AU) und somalischen Rebellen in der Hauptstadt Mogadischu sind nach Angaben von Augenzeugen und Angehörigen der Opfer zwölf Zivilisten getötet worden. Somalias stellvertretender Verteidigungsminister Salad Ali Jelle sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, bei den Vorfällen am Vortag sei kein AU-Soldat getötet oder verletzt worden. Unterdessen trafen zwei Flugzeuge mit ugandischen AU-Soldaten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Flughafen von Mogadischu ein. Damit stieg die Zahl der AU-Soldaten in der somalischen Hauptstadt auf mehr als 800. Ein erstes Kontingent von 370 ugandischen AU-Soldaten war am Dienstag bei der Ankunft am Flughafen von Mogadischu mit Mörsergranaten angegriffen worden.

(Quelle: afp)
 

IAEA setzt atomtechnische Hilfe für Iran aus

Fr.09.03.07 - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat 23 atomtechnische Förderprojekte im Iran gestoppt. Mit der einstimmig gefassten Entscheidung setzte der Gouverneursrat am Donnerstag in Wien einen Sanktionsbeschluss des UN-Sicherheitsrats vom 23. Dezember um. Auch Vertreter der 35 Mitgliedstaaten, die sonst die iranische Haltung zur Nutzung der Atomenergie unterstützen, folgten der Empfehlung von IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei.

Der ägyptische Delegationsleiter Ramsi Esseidin Ramsi sagte, er habe kein Wort der Kritik an ElBaradeis Empfehlungen gehört. Der IAEA-Chef hatte auf der Gouverneurstagung erklärt, wegen mangelnder Kooperation Teherans könnten Zweifel an dem rein zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms nicht ausgeräumt werden.

Die eingefrorenen 23 Projekte stellen etwa 40 Prozent der gesamten Unterstützung dar, die Teheran bisher von der IAEA erhält. Die Förderung der Nukleartechnik für die Medizin sowie für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie bleibt weiter bestehen.

Am UN-Hauptsitz gehen unterdessen die Beratungen über weitere Sanktionen gegen den Iran weiter, nachdem Teheran im vergangenen Monat ein UN-Ultimatum zum Stopp der Urananreicherung verstreichen ließ. Weitergehende Strafmaßnahmen könnten UN-Diplomaten zufolge ein Reiseverbot für Regierungsmitglieder, eine erweiterte Liste von Personen und Firmen, deren Auslandsguthaben eingefroren werden, ein Waffenembargo und Handelsbeschränkungen sein. Allerdings seien die Positionen dazu unter den fünf ständigen Mitgliedern noch weit auseinander, hieß es.

Der Iran hat in dem Streit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, er habe das Recht, im Rahmen seines Atomprogramms Uran für die Stromerzeugung anzureichern. Im Sicherheitsrat gibt es aber Bedenken, tatsächliches Ziel der Urananreicherung sei die Gewinnung spaltbaren Materials für Atomwaffen.

Der iranische Gesandte Ali Aschlar Soltanijeh sagte in der Gouverneursratssitzung: «Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in der Verteidigungsdoktrin der Islamischen Republik Iran.» Den USA und Israel warf er vor, militärische Angriffe auf iranische Atomeinrichtungen zu planen. Er hielt dem einen Ausspruch ElBaradeis entgegen, dass «Wissen nicht bombardiert» werden könne.

(Quelle: ap)
 

Griechische Zyprer reißen Mauer in geteilter Hauptstadt Nikosia ein

Fr.09.03.07 - Die griechischen Zyprer haben in der Nacht zum (heutigen) Freitag eine Grenzmauer in der geteilten Hauptstadt Nikosia eingerissen. Planierraupen begannen nach Einbruch der Dunkelheit mit den Arbeiten an der Mauer, die den griechischen vom türkischen Teil der Stadt trennt. Regierungssprecher Christodoulos Pashiardis sprach von einem «Zeichen des guten Willens». Der Sprecher sagte weiter, die Entfernung der Mauer allein löse das Problem nicht. Es müsse noch viel getan werden, bis an dieser Stelle ein Grenzübergang geöffnet werden könne. Zypern ist seit 1974 in einen griechisch-zyprischen Süden und einen türkisch-zyprischen Norden geteilt.

(Quelle: ap)
 

Parlamentswahl in Nordirland: Protestantenpartei DUP vorn

Fr.09.03.07 - In Nordirland kann sich die Protestantenpartei DUP (Democratic Unionist Party) berechtigte Hoffnung machen, künftig den Regierungschef zu stellen. Nach der Regionalwahl vom Mittwoch lag die DUP bei der Auszählung der Stimmen am Donnerstag nach den ersten Ergebnissen vorn.

Ihr Parteichef Ian Paisley gewann seinen Wahlkreis deutlich. Der 80-jährige Priester gilt als Anwärter auf das Amt des Regierungschefs. Ziel ist es, in der früheren Unruheprovinz eine gemeinsame Regierung aus Protestanten und Katholiken zu bilden.

Insgesamt waren mehr als 1,1 Millionen Nordiren dazu aufgerufen, über die Verteilung der 108 Sitze zu entscheiden. Der genaue Ausgang der Wahl wird vermutlich erst an diesem Freitag klar sein. Falls die Bildung einer Mehrparteienregierung scheitert, drohen Großbritannien und Irland damit, das Parlament gleich wieder aufzulösen und abzuschaffen. Als Termin, bis zu dem eine Einigung zu Stande kommen muss, haben sie den nordirischen Parteien den 26. März gesetzt.

Zu den ersten Kandidaten, die am Donnerstag einen Sitz sicher hatten, gehörte auch der Vorsitzende der katholischen Sinn-Fein-Partei, Gerry Adams. Der politische Arm der einstigen Untergrundbewegung IRA könnte künftig den Posten des stellvertretenden Regierungschefs besetzen. Als Kandidat wird der Sinn-Fein-Politiker Martin McGuinness gehandelt.

Die DUP und Sinn Fein waren früher bitter verfeindet, haben sich in jüngster Zeit aber aufeinander zubewegt. Allerdings sind bis zur Bildung einer gemeinsamen Regierung noch viele Schwierigkeiten zu überwinden. Der wahrscheinliche Erste Minister (Regierungschef) Paisley sagte, Sinn Fein müsse von ihren «bösen Wegen abkommen».

Nordirland wird seit Herbst 2002 wieder direkt von London aus verwaltet, seit die damalige Regionalregierung im Streit um die Aktivitäten der IRA auseinander gebrochen war. Alle Versuche, Katholiken und Protestanten zurück an den Kabinettstisch zu bewegen, waren seither gescheitert. Grundlage für die Wahl war das so genannte Karfreitagsabkommen vom April 1998, mit dem Nordirland nach langen Jahren des Bürgerkriegs zum Frieden fand.

(Quelle: dpa)
 

EU einig über deutliche Senkung von CO2-Ausstoß

Fr.09.03.07 - Die Europäische Union hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf einen großen Beitrag zum Klimaschutz verständigt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigten sich im Grundsatz darauf, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um ein Fünftel zu senken. Das mache deutlich: "Europa ist in einer Vorreiterrolle", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des ersten Gipfeltags.

Auch beim Streitthema erneuerbare Energien rückt beim ersten Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin ein Kompromiss näher. "Ich bin nicht ohne Hoffnung", sagte Merkel. Es gebe allerdings noch Diskussionsbedarf. Nach Angaben Schwedens leisteten zuletzt nur noch drei Staaten Widerstand gegen den Plan, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Energiemix bis 2020 auf 20 Prozent festzuschreiben. Dazu zählten Tschechien und die Slowakei.

Der französische Präsident Jacques Chirac war zuvor von seiner Haltung abgerückt, die EU-Klimaziele mit einer Mischung aus erneuerbaren Energien und Atomkraft zu erreichen. Die Atomenergie müsse nicht unbedingt bei der Formulierung der Klimaziele berücksichtigt werden, sondern könne erst hinterher bei der Lastenverteilung angerechnet werden, sagte Chirac in Brüssel. Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte die deutschen Pläne zu Beginn des Gipfels als "zu ehrgeizig für Polen" bezeichnet.

Im Vorfeld des Gipfels war ein Streit zwischen Merkel und den europäischen Arbeitgebern um die Kosten für den Klimaschutz entbrannt. "Keiner bestreitet, dass es zusätzliche Kosten gibt", entgegnete Merkel Warnungen der europäischen Arbeitgeber, der Klimaschutz bedrohe Jobs. "Die Frage ist, wo entstehen mehr Kosten", sagte sie mit Verweis auf mögliche Klimakatastrophen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Unions-Abgeordnete erwägen Klage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Fr.09.03.07 - Die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) erwägen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, falls der Bundestag der Entsendung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan zustimmen sollte. Das berichtet die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Freitagausgabe) unter Berufung auf Unionsfraktionskreise. Beide hätten diese Frage bereits mit einem Völkerrechtler geprüft.

In einer Erklärung der beiden Unions-Politiker heißt es nach Angaben des Blattes: «Der Einsatz von Bundeswehr-Tornados in Afghanistan bedeutet notwendigerweise die Teilnahme Deutschlands an völkerrechtswidrigen und vom Nato-Vertrag nicht gedeckten Militäraktionen.» Die von den Jets im Rahmen des ISAF-Einsatzes gesammelten Daten würden an die kriegerische «Operation Enduring Freedom» weiter geleitet. Für die OEF unter Führung der USA gebe es aber kein Mandat der Vereinten Nationen. Die in Afghanistan und im Irak angewandte US-Doktrin der Präventivkriege sei überdies selbst völkerrechtswidrig.

Gauweiler und Wimmer wollen ihre Entscheidung direkt nach der Bundestags-Abstimmung treffen. Der Staatsrechtler Ulrich Battis, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sagte dazu der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Die Abgeordneten müssen geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind.» Sonst sei ein Erfolg unwahrscheinlich: «Ich halte von einer solchen Klage nichts.»

(Quelle: ap)
 

Experten fordern radikalen Umbau des Bildungssystems

Fr.09.03.07 - Zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit haben Experten einen radikalen Umbau des Schul- und Vorschulsystems gefordert. Flächendeckende Ganztagsschulen, Qualitätskontrollen und ein rechtlicher Anspruch auf Kinderbetreuung sind zentrale Punkte des rund 160-seitigen Gutachtens, das der «Aktionsrat Bildung» am Donnerstag in München vorstellte. Die bisherigen Reformen reichten nicht aus, um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen, erklärten die Experten.

Neben der Forderung nach einem bundesweit einheitlichen, zweigliedrigen Schulsystem machten die Experten Vorschläge zur Sicherung der Unterrichtsqualität. «Sie können am System so viel ändern wie sie wollen, wenn die Unterrichtsqualität schlecht bleibt, ändert sich nichts», erklärte der Präsident des Aktionsrats, Dieter Lenzen. Der Rat wurde im Jahr 2005 auf Initiative der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gegründet, ihm gehören insgesamt sieben namhafte Professoren an.

Die Kontrolle der Standards im Bildungssystem sollen den Vorschlägen zufolge über die qualitätsbezogene Finanzierung von Schulen erfolgen. Dafür sollen die Schulen mehr Autonomie erhalten und ihre Lehrer nach Leistung bezahlen.

Für Kinder im Vorschulalter fordern die Bildungsexperten ausreichend Krippenplätze ab dem zweiten Lebensjahr sowie eine Kindergartenpflicht ab vier Jahren. Damit unterstützten die Experten die entsprechenden Forderungen von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge umzusetzen, würde nach Angaben des Gremiums 29 Milliarden Euro kosten.

(Quelle: ap)
 

Umfrage: Wenig Vertrauen in Klimaschutz-Politik

Fr.09.03.07 - Die Mehrheit der Bundesbürger findet, dass deutsche Politiker den Klimawandel nicht ernst genug nehmen. Nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv sind 57 Prozent dieser Meinung - 42 Prozent finden hingegen, die Bedrohung des Weltklimas werde von den Politikern ausreichend ernst genommen.

Noch skeptischer sind die Deutschen mit Blick auf die europäische Ebene: 71 Prozent glauben laut Umfrage nicht, dass die Politiker in den anderen Ländern Europas das Problem des Klimawandels genügend ernst nehmen. Von den Politikern in den als besonders klimaschädlich geltenden Staaten USA, Russland oder China erwarten 86 Prozent nicht, dass sie den Klimawandel nun konsequent bekämpfen.

(Quelle: dpa)
 

Datenschutzbeauftragter sieht Datenschutz immer weiter zurückgedrängt

Fr.09.03.07 - Der Datenschutz ist in Deutschland nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar in den letzten Jahren immer stärker zurückgedrängt worden. Die staatlichen Stellen hätten mehr Befugnisse zur Datenspeicherung erhalten, und auch die Wirtschaft sammle immer mehr, sagte Schaar der in Erfurt erscheinenden Zeitung «Thüringer Allgemeine». Neueste Urteile von Gerichten, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, hätten dem Abwärtstrend beim Datenschutz aber glücklicherweise Grenzen gesetzt.

Der Schutz der Bürger und seine Grund- und Freiheitsrechte gerieten zunehmend ins Ungleichgewicht, vor allem dann, wenn nicht erst bei einem begründeten Verdacht Daten gesammelt würden, «sondern bereits sehr weit im Vorfeld, manchmal sogar im Vorfeld des Vorfeldes», beklagte Schaar. Ein Beispiel hierfür sei die Vorratsdatenspeicherung.

In Deutschland würden entschieden zu viele Daten gesammelt. Vor allem nebenbei, sozusagen als Abfallprodukte beim Einkaufen, beim Telefonieren und beim Bezahlen mit Kreditkarten hinterließen die Bürger Spuren, was ihnen in den meisten Fällen nicht einmal bewusst sei. Grundsätze des Datenschutzes seien Erforderlichkeit und Zweckbindung, betonte Deutschlands oberster Datenschützer. Problematisch werde es, wenn man sich nicht auf das Erforderliche beschränke und die Daten für andere Zwecke nutze wie etwa zur unerlaubten Telefonwerbung.

In Erfurt trafen sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am Donnerstagnachmittag zu ihrer Konferenz, auf der es unter anderem um heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung und um den digitalen Rundfunk gehen wird. Die Ergebnisse sollen am (heutigen) Freitag auf einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

(Quelle: ap)
 

Computer

Samsung liefert erste Hybrid-Festplatten aus - Halbierung der Bootzeit und 30 Minuten mehr Akkulaufzeit

Fr.09.03.07 - Der koreanische Elektronikkonzern Samsung hat damit begonnen, die ersten Festplatten mit Hybrid-Technologie auszuliefern. Die ersten Lieferungen gehen an OEM-Partner des Unternehmens. In Kürze sollen die Produkte jedoch auch in den Händlerregalen zu finden sein, berichtet das asiatische Technikportal Digitimes. Die ersten Modelle im 2,5-Zoll-Formfaktor kommen mit Kapazitäten von 80, 120 und 160 Gigabyte auf den Markt und verfügen zusätzlich über 128 bzw. 256 Megabyte Flash-Speicher. Das Flash-Bauteil dient als Cache und entlastet die eigentliche Harddisk bei Speicheraufgaben

Die Komponenten übernehmen im Betrieb verschiedene Funktionen. Arbeitet der Nutzer an einem Word-Dokument, so gehen die Daten direkt in den Flash-Speicher, anstatt auf der Magentscheibe abgelegt zu werden. Erst wenn dieser nahezu voll ist, wird die herkömmliche Festplatte aktiviert. Dadurch werden bis zu 90 Prozent Energie gespart, heißt es seitens Samsung. Die Akkulaufzeit wird dadurch um bis zu 30 Minuten erhöht. Beim Hochfahren des Computers werden die Daten ebenfalls vom Flash-Speicher gelesen, um so die Zeit zu überbrücken bis die Festplatte betriebsbereit ist. Die Bootzeit soll damit um die Hälfte verkürzt werden.

Ab Juli 2007 müssen alle Notebooks, die für Vista zertifiziert sind, über eine Festplatte verfügen, die einen mindestens 50 Megabyte großen Flash-Speicher integriert hat. Das neue Microsoft-Betriebssystem unterstützt die Hardware mit dem Feature ReadyDrive, wofür die Platten auch ausgelegt sind. Ob die Hybrid-Funktionen künftig auch unter anderen Betriebssystemen einsetzbar sein wird, bleibt noch unklar.