+++ Sa.10.03.07, 06:00        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertvierundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als drei Millionen schiitische Pilger in Kerbela. Ministerpräsident Al-Maliki zu Fuß in Bagdader Viertel unterwegs

Sa.10.03.07 - Mehr als drei Millionen schiitische Gläubige haben sich an einer Pilgerreise in die Stadt Kerbela, rund 110 Kilometer südlich von Bagdad, beteiligt. Viele Pilger waren in schwarz gekleidet. Sie peitschten sich zum Rhythmus von Trommeln und Gebeten den Rücken. Die Schiiten feiern das Ende der 40-tägigen Trauerperiode aus Anlass des Todes von Imam Hussein, einem Enkel des Propheten Mohammed. In Kerbela befindet sich das Mausoleum des Imams, der dort im Jahr 680 von den Truppen des sunnitischen Kalifen Jasid getötet wurde.

"Mehr als drei Millionen Pilger sind schon in der Stadt eingetroffen", sagte der Gouverneur von Kerbela, Akil el Chasaali. "Man kann den Boden nicht mehr sehen, weil überall Menschen sind." Die Sicherheitskräfte versuchten mit Personalkontrollen und der Ausgabe von Ausweisen der Gefahr von Anschlägen entgegenzuwirken. Am Dienstag waren bei Anschlägen in der Stadt Hilla, 40 Kilometer östlich von Kerbela, 117 Pilger getötet worden.

Um sein Vertrauen in die Sicherheitsbemühungen seiner Regierung zu zeigen, hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Freitag zu Fuß ein Viertel in Bagdad besucht. Al-Maliki sei durch die Straßen gelaufen und habe mit Anwohnern gesprochen, sagte ein Berater des Regierungschefs. Einzelheiten zum öffentlichkeitswirksamen Besuch al-Malikis wurden allerdings zuvor aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegeben.

Vor der am Samstag beginnenden internationalen Irak-Konferenz wurden die Vorkehrungen erneut verschärft. Die Innenstadt blieb wie in den vergangenen Wochen auch am Freitag erneut mehrere Stunden lang für den Autoverkehr gesperrt. An der Regionalkonferenz im Innenministerium von Bagdad nehmen Iraks Nachbarn sowie Delegation der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und der UN teil.

Georgien kündigte unterdessen an, seine Truppen im Irak zu verdoppeln. Die Zahl der Soldaten werde von derzeit 850 auf mehr als 2.000 steigen, erklärte die georgische Botschaft am Donnerstag in Washington.

(Quelle: afp, ap)

Nahost-Konflikt

Israelische Armee benutzte offenbar Kinder als Schutzschilde. Israels Ministerpräsident Olmert und Palästinenserpräsident Abbas bleiben im Gespräch

Sa.10.03.07 - Die israelische Armee hat offenbar bei ihrem Großeinsatz in Nablus im Westjordanland drei Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht. Unter ihnen seien ein 15-jähriger Junge und ein 11-jähriges Mädchen gewesen, teilte die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem mit. Augenzeugen hätten berichtet, dass die Soldaten die drei Zivilisten gezwungen hätten, sie bei ihren Durchsuchungen zu begleiten. Die Soldaten hätten befürchtet, dass sie in den Häusern von palästinensischen Kämpfern angegriffen würden.

"Die beiden Minderjährigen und der Erwachsene wurden gezwungen, sich einer eindeutigen Gefahr auszusetzen und den Soldaten war das bewusst", kritisierte die Menschenrechtsgruppe. Ein Militärsprecher kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Bei dem Einsatz in Nablus Ende Februar, dem größten der Armee seit Monaten im Westjordanland, hatten israelische Soldaten Häuser durchsucht und eine teilweise Ausgangssperre verhängt. Ein Palästinenser wurde dabei getötet und zehn weitere verletzt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wollen am Sonntag zum zweiten Mal in diesem Monat zum direkten Gespräch zusammenkommen. Mit dem Treffen solle in erster Linie der Mitte Februar eingeleitete Austausch lebendig gehalten werden, sagte Olmerts Sprecherin Miri Eisin am Freitag in Jerusalem. Auch Abbas-Berater Sajeb Erakat wandte sich gegen überzogene Erwartungen.

Das jüngste Treffen zusammen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice brachte am 19. Februar keine konkreten Ergebnisse. Kurz zuvor hatte sich Abbas mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt. Auch nach der Einbeziehung der Fatah von Präsident Abbas bleiben Israel und die internationale Gemeinschaft jedoch bei ihrer Politik der Isolierung, weil die neue Regierung die Friedensabkommen mit Israel lediglich «respektieren» und nicht in vollem Umfang anerkennen will.

Diese Bedenken werde Olmert bei dem Treffen mit Abbas zur Sprache bringen, sagte seine Sprecherin Eisin. Außerdem will Israel die Verwendung von 76 Millionen Euro an Steuermitteln überprüfen, die bislang zurückgehalten und im Januar unter Auflagen an Abbas überwiesen wurden. Dazu gehörte die Bedingung, dass die Mittel nur für humanitäre Zwecke und für die Sicherheitskräfte von Abbas, nicht aber für die Hamas-Regierung verwendet werden.

(Quellen: afp, ap)
 

Sudanesischer Präsident Al Baschir stellt UN-Friedensplan in Frage

Sa.10.03.07 - Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die geplante Entsendung von Blauhelmen in die Krisenregion Darfur in Frage gestellt. UN-Sprecherin Marie Okabe erklärte am Freitag in New York, Ban habe den Brief am Donnerstag erhalten, zwei Monate nach der Aufforderung an den Sudan, der Stationierung schriftlich zuzustimmen.

Al Baschir hatte den Plan im November grundsätzlich angenommen, später aber wieder Kritik geäußert. Okabe sagte, der Brief vom 6. März enthalte Elemente, die die Vereinbarungen vom November offenbar in Frage stellten. Es gebe jedoch auch positive Punkte, wie die Unterstützung des Präsidenten für die gemeinsamen Friedensbemühungen in Darfur. Einzelheiten nannte sie nicht. Die UN will die in Darfur stationierten Truppen der Afrikanischen Union (AU) stufenweise durch Blauhelme verstärken.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Innenminister Schäuble will Bundespolizisten zu Auslandseinsätzen verpflichten

Sa.10.03.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Beamte der Bundespolizei auch ohne deren Einwilligung in Auslandseinsätze schicken und dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. «Es wird zunehmend Auslandsverwendungen geben müssen», sagte Schäuble der «Mitteldeutschen Zeitung». Zwar gebe es derzeit genug Freiwillige. «Aber andere Möglichkeiten lasse ich prüfen.»

Die Situation eines Polizeibeamten auf Lebenszeit sei nicht mit der eines Wehrpflichtigen zu vergleichen, betonte der CDU-Politiker. Zwar orientiere er sich am Prinzip der Fürsorge. Dienstliche Belange hätten jedoch Vorrang. «Und dass Verwendungen von Polizisten im Ausland zunehmend wichtiger werden, ist keine Frage.»

Weiter sagte Schäuble, Polizeiarbeit finde eben nicht mehr nur in den Grenzen Deutschlands statt. Daher müssten die gesetzlichen Grundlagen für Auslandseinsätze geschaffen werden. Gegen ein entsprechendes Gesetz hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, bereits Protest angekündigt

(Quelle: ap)
 

Bundestag stimmt Tornado-Einsatz in Afghanistan zu

Sa.10.03.07 - Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. 405 von 573 Abgeordneten votierten am Freitag dafür, 157 dagegen, 11 enthielten sich der Stimme. Sechs bis acht Maschinen vom Typ «Recce» sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2.900 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der ISAF-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes.

Mit der Entsendung der Tornados und rund 500 weiteren Soldaten kommt die Bundesregierung einer Bitte der NATO nach. Die Debatte im Bundestag wurde durch den Tod des deutschen Entwicklungshelfers Dieter Rübling in Afghanistan überschattet.

(Quelle: ap)
 

Grünen-Politiker fordern Rücktritte nach Ja zum 'Tornado'-Einsatz

Sa.10.03.07 - Grünen-Politiker aus Nordrhein-Westfalen fordern wegen der Zustimmung zum «Tornado»-Einsatz in Afghanistan den Rücktritt der Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn sowie von Parteichef Reinhard Bütikofer. «Es muss jetzt etwas passieren, die drei müssen zurücktreten», sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel der «tageszeitung» (Samstagsausgabe). Wenn das «abweichende Verhalten» beim Afghanistan-Einsatz keine Konsequenzen habe, seien Grünen-Parteitage zukünftig nur noch «Witzveranstaltungen», argumentierte Sagel.

Die jüngste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Dezember vergangenen Jahres in Köln hatte den Angaben zufolge gegen eine Ausdehnung des deutschen Militäreinsatzes votiert, die Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion stimmte am Freitag dennoch für die Entsendung der Flugzeuge.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, nannte die Rücktrittsforderungen «eine Unverschämtheit». Alle Fraktionsmitglieder hätten sich ihre Entscheidung gut überlegt, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. «Es gibt kein imperatives Mandat bei Gewissensentscheidungen», betonte Beck, der als nordrhein-westfälischer Bundestagsabgeordneter gegen den «Tornado»-Einsatz gestimmt hatte. Auch früher hätten die Grünen Meinungen respektiert, die von Parteitagsbeschlüssen abgewichen seien.

(Quelle: ddp)
 

Bundestag billigt Rente mit 67

Sa.10.03.07 - Arbeitnehmer in Deutschland werden ab dem Jahr 2012 erst später in Rente gehen können. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Opposition die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Auch ein Gesetzentwurf zur Verbesserung der Jobchancen Älterer passierte das Parlament. Geplant sind hier vor allem Kombilöhne für Beschäftigte und Eingliederungszuschüsse für Unternehmen. Die Gewerkschaften kritisierten den Beschluss zur Rente mit 67.

Für die Rente mit 67 votierten 408 Abgeordnete. 169 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 enthielten sich. Bei der SPD gab es 11 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Union votierte geschlossen für das Gesetz, die Opposition geschlossen dagegen. Die Grünen sprachen sich im Grundsatz zwar für die Rente mit 67 aus, sehen aber die 45er-Regel als Diskriminierung von Frauen, Arbeitslosen und späten Berufseinsteigern. Die Regel besagt, dass Versicherte weiter mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre lang in die Rentenkassen eingezahlt haben. Der Bundesrat befasst sich am 30. März mit der Vorlage.

Sozialminister Franz Müntefering (SPD) verteidigte die Regierungspläne. Die Menschen bezögen immer länger Rente und stiegen später in den Beruf ein. «Man kann das alles ignorieren. Klug wäre das nicht, verantwortlich schon gar nicht», sagte Müntefering. Die gesetzliche Rente bleibe zwar Kern der Alterssicherung. Die Privatvorsorge müsse aber ausgebaut werden. Müntefering kündigte dazu noch in diesem Jahr bessere Rahmenbedingungen an. Der Vizekanzler warb ferner für die «Initiative 50plus». Über 50-Jährige müssten noch eine «echte Chance» auf dem Arbeitsmarkt haben.

Unions-Fraktionsvize Ilse Falk (CDU) sagte, weil die Menschen immer älter würden und zu wenig Kinder bekämen, stoße der Generationenvertrag an seine Grenzen. Falk mahnte, Vorschläge für mehr Flexibilität des Renteneintritts ernsthaft zu prüfen, ohne die Rente mit 67 in Frage zu stellen.

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb zweifelte die Pläne an, die Jobchancen für Ältere zu verbessern. Entsprechende Versuche seien schon in der Vergangenheit gescheitert. Der Links-Fraktionspolitiker Klaus Ernst sprach von einer Rentenkürzung. Die Regierung sage nicht, wo und wie die Menschen länger arbeiten sollen. Das Konzept sei daher eine «pure Luftnummer». Links-Fraktionschef Gregor Gysi verlangte die Einbeziehung aller Einkommen in die Rentenbeitragspflicht.

Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk forderte die Regierung auf, alle zwei Jahre die Beschäftigungslage für Ältere darzulegen, damit gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden können. Das Gesetz zur «Initiative 50plus» fand im Gegensatz zur Rente mit 67 die Zustimmung der Grünen.

DGB-Chef Michael Sommer bedauerte das Votum, bei dem sich viele Abgeordnete nur «knurrend dem Fraktionszwang gebeugt» hätten. Die Debatte um die Rente mit 67 sei aber nicht beendet. Die Nagelprobe komme 2010, wenn anhand der Arbeitsmarktüberprüfung entschieden werde, ob die Rente mit 67 Realität werde. IG-Metall-Chef Jürgen Peters bezeichnete den Beschluss als «fatale sozialpolitische Fehlentscheidung» gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung.

(Quelle: ddp)
 

Sozialverbände fordern mehr Jobs für Ältere

Sa.10.03.07 - Die Sozialverbände halten die Rente mit 67 nur dann für annehmbar, wenn die Jobchancen für Ältere drastisch verbessert werden. Wenn dies bis 2010 nicht geschehen sei, müsse die am Freitag beschlossene Erhöhung des Rentenalters ausgesetzt werden, betonte der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer.

«Solange viele ältere Beschäftigte gar nicht die Chance haben, bis zum Alter von 67 Jahren zu arbeiten, darf die Rente mit 67 nicht eingeführt werden», meinte Bauer. Derzeit hätten nur 45 Prozent der über 55-Jährigen einen Job. «Wer die Rente mit 67 einführt, ohne dass sich das grundlegend verbessert hat, macht den ersten vor dem zweiten Schritt.»

Auch der Sozialverband VdK sieht darin ein Rentenkürzungsprogramm. Es sei unannehmbar, dass die Ruheständler immer größere Abschläge hinnehmen müssten, wenn gleichzeitig die Jobs fehlten, sagte VdK-Chef Walter Hirrlinger der Chemnitzer «Freien Presse».

(Quelle: ap)
 

Offener Dissens in der Regierung über Atompolitik

Sa.10.03.07 - Der Atomstreit in der Koalition ist am Freitag offen zu Tage getreten: Nachdem Umweltminister Sigmar Gabriel einen Antrag des Konzerns RWE auf Übertragung von Reststrommengen des AKW Mülheim-Kärlich auf die Anlage Biblis A abgelehnt hatte, erklärte Regierungssprecher Thomas Steg, Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hielten diese Übertragung für möglich. Er verwies den Konzern auf den Rechtsweg gegen Gabriels Beschluss.

Der SPD-Minister hatte zuvor den RWE-Antrag als Verstoß gegen das Atomgesetz abgelehnt. Der endgültige Bescheid ergehe nach Ablauf einer Entgegnungsfrist im April oder Mai. Die Debatte zwischen Gabriel und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich zuletzt wegen des Antrags auf eine längere Laufzeit für Biblis A verschärft.

RWE hatte vergangenen September beantragt, Reststrommengen des stillgelegten Atomkraftwerke Mülheim-Kärlich auf Biblis A übertragen zu können. Eine solche Übertragungsmöglichkeit ist nach Auffassung Gabriels im Atomgesetz nicht gegeben.

Ein von RWE dem Antrag beigefügtes Rechtsgutachten, wonach die Übertragung dennoch möglich sei, ist nach den Worten Gabriels «rechtsfehlerhaft und abwegig». Die Ablehnung sei RWE «im Benehmen» mit dem Kanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt worden. Außer einem Hinweis auf die Rechtsauffassung von RWE habe es von Regierungsseite keinen Widerspruch gegeben.

Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung ändern nach Stegs Worten jedoch nichts daran, dass die Ablehnung erst einmal gilt. Es handele sich um eine Verwaltungsentscheidung, gegen die vor den Verwaltungsgerichten geklagt werden könne. Steg verwies ebenfalls auf das Atomgesetz, nach dem die Ablehnung eines solchen Antrags dem Umweltminister überlassen ist und sie nur «im Benehmen», also nach Unterrichtung von Kanzleramt und Wirtschaftsressort, entschieden werden kann. Nur bei Zustimmung muss Einigkeit zwischen den drei Behörden hergestellt werden.

(Quelle: ap)
 

Länder wollen Einbürgerungsvoraussetzungen verschärfen

Sa.10.03.07 - Die Länder treiben die geplante Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen in Deutschland voran. Der Bundesrat brachte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf zahlreicher unions-geführter Länder sowie der rheinland-pfälzischen SPD-Regierung beim Bundestag ein. Danach sollen künftig nur diejenigen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, die die deutsche Sprache hinreichend beherrschen. Mit dem Gesetzentwurf, der sich auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom Mai 2006 bezieht, soll auch die unterschiedliche Einbürgerungspraxis der Länder vereinheitlicht werden.

Danach sollen Einbürgerungsbewerber künftig nachweisen, dass sie über «staatsbürgerliches Grundwissen» verfügen, Grundsätze und Werte der deutschen Verfassungsordnung kennen und bislang rechtstreu in der Bundesrepublik gelebt haben. Dabei soll eine Einbürgerung in der Regel ausgeschlossen sein, wenn der Bewerber zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder zu mehr als drei Monaten Haft verurteilt worden war.

Bei Bewerbern, die besondere Integrationsanstrengungen unternommen haben, soll dagegen die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung auf sechs Jahre verkürzt werden können. Vorgeschrieben werden soll auch ein feierlicher Rahmen bei der Überreichung der Einbürgerungsurkunde sowie die Ablegung eines Eides oder feierlichen Bekenntnisses.

In der Debatte betonte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), mit der angestrebten Neuregelung würden Mängel im geltenden Einbürgerungsrecht beseitigt. Künftig solle nur noch jemand die deutsche Staatsangehörigkeit beanspruchen können, «der unsere Rechts- und Werteordnung anerkennt und in die deutsche Gesellschaft integriert ist».

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Ratten bewerten ihr eigenes Können

Sa.10.03.07 - Ratten können ihre eigenen Fähigkeiten beurteilen und weichen zu schwer erscheinenden Aufgaben aus. Eine solche Fähigkeit zur Selbsteinschätzung sei bislang nur von Primaten bekannt gewesen, berichten US-Forscher im Journal «Current Biology» (online vorab veröffentlicht).

Die Psychologen Allison Foote und Jonathon Crystal von der Universität von Georgia in Athens hatten zunächst acht Ratten darauf trainiert, zwei Töne zu unterscheiden: einen eher kurzen (2 bis 3,6 Sekunden) und einen eher längeren (4,4 bis 8 Sekunden). Nach der Übungsphase waren die Tiere in der Lage, beim Hören eines Tones zu entscheiden, ob es sich um einen kurzen oder längeren handelte - und entsprechend einen von zwei Knöpfen anzustupsen. Bei einer korrekten Antwort gab es Futter, bei einer falschen nichts.

Die so trainierten Ratten wurden anschließend in einem zweiten Versuchs-Parcours untergebracht. Dort wurde ihnen ein Ton vorgespielt - entweder kurz oder lang. Diese galt es dann zu unterscheiden. Die Nager konnten per Knopfdruck zunächst entscheiden, ob sie überhaupt an dem Tontest teilnehmen mochten. Die Tiere hatten die Qual der Wahl: Teilnehmen mit der Chance auf einen großen Futterberg - aber gleichzeitig mit dem Risiko, gar nichts zu bekommen. Die zweite Alternative: Nicht teilnehmen und mit Sicherheit nur halb so viel Futter bekommen.

Die Tiere «übten» zunächst mit klar unterscheidbaren Tonlängen, in späteren Versuchsreihen wurden die Töne so gewählt, dass sich ihre Länge nur minimal unterschied - und die Ratten sich deshalb oftmals für den falschen Knopf entschieden. Bei klar unterscheidbaren Töne wählten die Ratten meist den lockenden großen Futterberg, berichten die Forscher. Anders war das bei nahezu gleich langen Tönen. Hier war die Unsicherheit größer und die Tiere entschieden sich lieber für die kleine, aber dafür sichere Futterportion.

Ratten seien also in der Lage, ihr eigenes Wissen und Können einzuschätzen und entsprechend zu handeln, erklären die Forscher. Diese Fähigkeit könne es auch bei anderen Tieren geben. «Diese Art der Forschung könnte unser Denken über das Erkenntnisvermögen und die Gedächtnisleistung von Tieren verändern», schrieb Crystal.