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Irak am neunhundertfünfundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Internationale Irak-Konferenz berät über Maßnahmen gegen Terror. Mindestens achtzehn Tote bei Selbstmordanschlag in Bagdad. Entführer drohen mit Hinrichtung deutscher Geiseln im Irak

So.11.03.07 - Mit einem Appell zur Unterstützung seiner Regierung gegen Extremisten hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki eine internationale Konferenz über die Zukunft seines Landes eröffnet. Er warnte am Samstag in Bagdad davor, dass die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten übergreifen könnte. An dem eintägigen Treffen nahmen unter anderem Delegierte der acht Nachbarländer des Iraks sowie der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat teil.

Die Konferenz fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im irakischen Außenministerium statt, das außerhalb der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone liegt. Kurz nach der Eröffnung schlugen in unmittelbarer Nähe des Tagungsorts mindestens zwei Mörsergranaten ein. Im schiitischen Viertel Sadr City riss ein Selbstmordattentäter bei einem Autobombenanschlag mindestens 18 Menschen mit in den Tod. 48 weitere wurden laut Polizei verletzt.

Der Irak sei zum Schlachtfeld an der Front von Sektierern geworden, sagte Al-Maliki. Er benötige deshalb breite Unterstützung, um eine Ausbreitung der Gewalt auf die gesamte Region zu verhindern. Terroristen müssten insbesondere von Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe abgeschnitten werden. Ferner sollten sie nicht mehr unter dem Deckmantel der Religion Schutz erhalten, forderte der irakische Regierungschef. Die Konferenz könnte hierbei einen Wendepunkt markieren.

Wichtigste Aufgabe der Delegierten war es, ein Regionaltreffen auf Ministerebene vorzubereiten. Dieses soll voraussichtlich im April stattfinden. Unter den Teilnahmern befanden sich auch Delegationen aus Syrien und dem Iran, letzterer wurde vom stellvertretenden Außenminister Abbas Araghtschi vertreten. Beide Länder werden von den USA beschuldigt, irakische Extremisten mit Waffen zu beliefern.

Es gab Spekulationen, ob es zu bilateralen Gesprächen zwischen amerikanischen und iranischen Vertretern kommen könnte. Der US-Chefdelegierte David Satterfield schloss dies nicht grundsätzlich aus. Konkrete Pläne gab es vorab jedoch nicht. Informelle Kontakte zu ermöglichen galt als wichtigstes inoffizielles Ziel der Konferenz.

Unterdessen wurde die Festnahme eines ranghohen Vertreters des Terrornetzwerks Al Kaida bekannt gegeben. Anders als zunächst gemeldet, handele es sich aber nicht um Abu Omar al Baghdadi, sagte ein irakischer Militärsprecher am Samstag. Am Freitag hatte Brigadegeneral Kassim al Mussawi erklärt, Al Baghdadi sei bei einer Razzia in Abu Ghraib bei Bagdad gefasst worden. Ein ebenfalls festgenommener Terrorist habe dessen Identität bestätigt. Al Baghdadi gilt als Chef einer mit Al Kaida verbündeten Gruppe, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht wird.

Die US-Streitkräfte nahmen bei landesweiten Razzien 33 Verdächtige fest. Bei einem Bombenanschlag in Ramadi kamen drei irakische Polizisten ums Leben. In Latifija südlich von Bagdad beschossen Bewaffnete eine Gruppe schiitischer Pilger, ein Gläubiger wurde getötet. Bei Angriffen auf Pilger im Osten Bagdads starben zwei Menschen.

Die Entführer zweier Deutscher im Irak haben mit der Hinrichtung der Geiseln gedroht, sollte Deutschland nicht rasch seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Die deutsche Regierung habe zehn Tage Zeit, mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten zu beginnen, heißt es in einem auf einer islamistischen Internetseite veröffentlichten Video der Gruppe Kataeb Siham el Hak ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit"). Laut "Bild am Sonntag" lehnt die Bundesregierung die Forderungen der Geiselnehmer ab,

"Wir geben der deutschen Regierung zehn Tage von dem Tag dieser Veröffentlichung an, den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan anzukündigen und zu beginnen", heißt es in dem Video der Gruppe. Die weibliche Geisel fleht in dem Video laut einer schriftlichen arabischen Übersetzung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, ihr Leben zu retten. "Diese Leute wollen meinen Sohn vor meinen Augen töten und dann mich umbringen, wenn die deutschen Truppen nicht aus Afghanistan abgezogen werden", sagt sie demnach. Die Entführer zeigen einen deutschen Pass.

Bei den Entführten handelt es sich Medienberichten zufolge um eine Frau im Alter von mehr als 60 Jahren und ihrem Sohn im Alter von etwa Mitte 20. Die beiden werden seit Anfang Februar im Irak vermisst. Die Mutter ist laut Medienberichten mit einem irakischen Arzt verheiratet, ihr Sohn im irakischen Außenministerium tätig.

Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes prüfte die Berichte. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, in Berlin sei der Krisenstab zusammengetreten und werte die Berichte aus. Deutschland ist mit gut 3000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Trotz der Morddrohung der Geiselnehmer lehnt die Bundesregierung die Forderungen der Entführer laut "BamS" ab. Es werde keinen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan geben.

Sicherheitsexperten der Bundesregierung werten das mit der Morddrohung gegen die beiden entführten deutschen Staatsbürger im Irak verbundene Ultimatum offenbar als Druckkulisse für eine spätere Lösegeldforderung. Dies erfuhr "Bild am Sonntag" aus Berliner Regierungskreisen. Offenkundig seien die Entführer im Irak enttäuscht vom bislang geringen öffentlichen Echo ihrer Tat in Deutschland. Deshalb hätten sie jetzt das Video mit den flehenden Geiseln angefertigt.

(Quellen: ap, afp)

Bush will zusätzlich 3,2 Milliarden Dollar für Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan

So.11.03.07 - US-Präsident George W. Bush hat den Kongress um zusätzlich 3,2 Milliarden US-Dollar für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan gebeten. Das berichtet die «New York Times». In den Irak sollen etwa 4400 zusätzliche Soldaten entsandt werden. Die Hälfte davon sollen Kampftruppen sein. In Afghanistan sollen neben mehr Kampftruppen auch neue Ausbilder und Übersetzer von zusätzlich gut 500 Millionen Dollar bezahlt werden. Bush hatte bereits zuvor die Entsendung von 21 500 zusätzlichen Soldaten in den Irak angekündigt.

(Quelle: dpa)
 

FBI-Direktor gesteht neuen Abhörskandal in USA

So.11.03.07 - In den USA ist ein neuer Abhörskandal im Zuge des Anti-Terror-Kampfs der Regierung aufgeflogen. Die US-Bundespolizei FBI räumte ein, bei Ermittlungen auf Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act Bürger gegen geltende Bestimmungen zum Datenschutz ausgespäht zu haben. FBI-Direktor Robert Mueller bestätigte einen internen Untersuchungsbericht des Justizministeriums, demzufolge es bei der Überprüfung privater Telefongespräche, E-Mail-Kontakte und Kontobewegungen "ernsthafte Mängel" gegeben habe.

Mueller sagte, er sei "besorgt" über die Befunde und habe bereits Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Zugleich machte er klar, das die Abfrage solcher Daten generell einen "wichtigen Baustein unserer Terrorabwehr" darstelle.

Der Patriot Act ist ein Gesetzespaket, mit dem der US-Kongress der Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erweiterte Vollmachten im Kampf gegen den Terror einräumte. Darin enthalten ist auch die Regelung, die den Erkenntnissen zufolge vom FBI missbräuchlich angewendet wurde: Dabei geht es um so genannte "national security letters", mit denen die Ermittlungsbehörden persönliche Daten über Bürger etwa bei Banken und Telefonunternehmen einholen können.

Die "Washington Post" berichtete, das FBI habe mehr als 19.000 dieser Schreiben ausgestellt, die insgesamt 47.000 Einzelanfragen enthalten hätten. Justizminister Alberto Gonzalez erklärte, die nun aufgedeckten Fehler der Bundespolizei seien nicht akzeptabel. Gleichzeitig betonte er aber, die "national security letters" seien "notwendige Ermittlungsmethoden und für unsere Bemühungen entscheidend, gegen den Terror zu kämpfen und zu gewinnen".

Der demokratische Senator Dick Durbin forderte, die betroffenen Bestimmungen des Patriot Act müssten aufgehoben werden. Die US-Regierung habe ihre weitreichenden Vollmachten bei der Terrorbekämpfung offenbar genutzt, "ohne den geringsten Respekt für die Privatsphäre unschuldiger Amerikaner zu zeigen", sagte Durbin.

Vor Verabschiedung des Patriot Act durften solche Daten nur abgefragt werden, wenn die Ermittler glaubhaft den Terrorverdacht darlegen konnten. Diese Bestimmung wurde gestrichen. Die Behörden müssen nun nur noch darauf verweisen, dass sie im Zuge einer autorisierten Ermittlung vorgehen, und sie müssen ihr Vorgehen genau dokumentieren. Gegen diese Bestimmungen hat das FBI der Untersuchung zufolge in mindestens 22 Fällen verstoßen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Hamas gegen Abbas-Vorschlag zu Waffenstillstand mit Israel. Hanija bekommt zwei Wochen Aufschub für Regierungsbildung. Palästinenser schießen auf Polizeihauptquartier in Dschenin

So.11.03.07 - Ein Vorschlag von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, den Waffenstillstand mit Israel auf das Westjordanland auszuweiten, ist bei der Hamas auf Widerstand gestoßen.

Israel müsse zuerst Zugeständnisse machen, forderte der hochrangige Abgeordnete Muschir al-Masri am Freitag. Die Hamas und andere extremistische Gruppen würden den Waffenstillstand nicht einhalten, so lange Israel nicht alle militärischen Operationen und die Bauarbeiten in der Nähe der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem einstelle.

Abbas will den Waffenstillstand bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag ansprechen. Vertreter Israels hatten zuletzt gesagt, eine Ausweitung des Waffenstillstands werde nur dann erwogen, wenn die Palästinenser aufhörten, die existierende Waffenruhe im Gaza-Streifen zu verletzen.

Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat derweil einen Aufschub von zwei Wochen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erhalten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verlängerte die Frist, wie sein Sprecher am Samstag mitteilte. Er entsprach damit einer Bitte Hanijas.

Aus Protest gegen ausstehende Gehaltszahlungen haben militante Palästinenser das Hauptquartier der palästinensischen Sicherheitskräfte in Dschenin unter Beschuss genommen. Zugleich erzwangen sie die Schließung mehrerer Regierungsgebäude der Stadt im Westjordanland, wie Augenzeugen am Samstag mitteilten. Demnach versammelten sich rund 20 aufgebrachte Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden und marschierten auf die Polizeistation zu. Ihre Schüsse wurden zunächst nicht erwidert, verletzt wurde niemand.

Mitglieder der Märtyrerbrigaden, die der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas nahe stehen, wurden während der Regierungszeit der Fatah zu hunderten in die Sicherheitskräfte eingegliedert. Seit dem Amtsantritt der Hamas-Regierung vor rund einem Jahr blieben in Folge des internationalen Finanzboykotts die Gehaltszahlungen für Staatsbedienstete häufig aus. Dies hat wiederholt zu gewaltsamen Protesten geführt. Im Westjordanland ist der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas allerdings nicht so stark eskaliert wie im Gazastreifen.

(Quellen: rtr, afp, ap)
 

Binnen eines Jahres 1.700 Zivilpersonen in Somalia getötet

So.11.03.07 - Die Gewalt in Somalia hat in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 1.700 Zivilpersonen das Leben gekostet, wie eine örtliche Menschenrechtsorganisation am Samstag mitteilte. 2.000 weitere seien verletzt worden. Die meisten Opfer gab es den Angaben zufolge in der Hauptstadt Mogadischu. Dort trafen am Dienstag die ersten Soldaten der Friedensmission der Afrikanischen Union ein, die das Land am Horn von Afrika stabilisieren soll. Somalia hatte seit 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr.

(Quelle: ap)
 

Rotes Kreuz: Mehr als 100.000 Flüchtlinge im Osten Sri Lankas

So.11.03.07 - Bei den wieder aufgeflammten Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen in Sri Lanka sind nach Angaben des Roten Kreuzes innerhalb von zwei Tagen tausende Zivilpersonen aus ihren Häusern vertrieben worden. Insgesamt lebten nun 105.000 Menschen im östlichen Bezirk Batticaloa in Flüchtlingslagern, teilte Davide Vignati vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz am Samstag mit. Zehntausende strömten bereits seit November in die von der Regierung kontrollierten Gebiete. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Norden und Osten des Landes. Dem Konflikt sind mehr als 69.000 Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

Gipfeltreffen zur Kosovo-Zukunft gescheitert

So.11.03.07 - Ein von den Vereinten Nationen (UN) organisiertes Gipfeltreffen über die Zukunft der abtrünnigen südserbischen Krisenprovinz Kosovo ist in Wien gescheitert. Bei den Verhandlungen der Präsidenten und Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo habe es «keinerlei Fortschritte» gegeben, berichtete UN- Vermittler Martti Ahtisaari.

Beide Seiten hätten «keinerlei gemeinsame Grundlage» gefunden und auf ihren unvereinbaren Ausgangspositionen beharrt.

«Damit ist das Potenzial für Verhandlungen erschöpft», sagte der frühere finnische Präsident. Er werde seinen «realistischen Kompromiss», der die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovos unter EU-Aufsicht bei weit reichendem Schutz für die serbische Minderheit vorsieht, bis Ende März dem UN-Sicherheitsrat zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die serbisch-albanischen Verhandlungen seien «nach 17 Runden» mit dem Misserfolg des Gipfeltreffens abgeschlossen.

Die Albaner begrüßten den Ahtisaari-Plan, der den «Aufbau eines demokratischen europäischen Kosovo-Staates» ermögliche. «Kosovo kommt jetzt in die Gemeinschaft freier Völker», sagte Präsident Fatmir Sejdiu nach Konferenzende. Er versprach, die Albaner wollten «die höchsten europäischen Demokratiestandards» erfüllen. Sejdiu hatte zuvor klar gemacht, dass die Albaner «keine institutionellen Verbindungen zu Serbien» akzeptieren werde. Die Provinz steht seit 1999 unter UN-Verwaltung.

Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica erhob dagegen schwere Vorwürfe gegen den UN-Vermittler. «Ahtisaari zeigte von Anfang an seine Abneigung gegen einen Kompromiss», sagte er nach dem Gipfeltreffen. «Das Ahtisaari-Dokument beinhaltet ausschließlich die Position der albanischen Seite» und sei daher für Belgrad «absolut unannehmbar». «Es gibt keine einzige Begründung, mit der 15 Prozent des serbischen Territoriums weggenommen wird», behauptete Kostunica weiter. Er verlangte «keine Quasi-, sondern echte Verhandlungen».

Russland hatte angekündigt, den Ahtisaari-Plan im Sicherheitsrat mit einem Veto verhindern zu wollen, weil Belgrad ihm nicht zustimme. In diesem Fall überlegen die USA und die EU, nach einer einseitigen Selbstständigkeitserklärung des Kosovo-Parlaments diesen dann jüngsten europäischen Staat auf bilateraler Basis anzuerkennen.

(Quelle: dpa)
 

Kritik an Klimazielen der EU

So.11.03.07 - Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Klimaschutz werden nun Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen laut. Umweltpolitiker und Klimaforscher kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht derweil gute Chancen für die europäische Industrie.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Bei den Erneuerbaren Energien gilt ein verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: «Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht aus.» Nach Ansicht des griechischen EU-Umweltkommissars sollten die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um umweltfreundlichere Energiequellen zudem nicht die Atomenergie überschätzen: «Sie taugt nicht als magische Lösung aller Probleme.» Die Entsorgung des radioaktiven Mülls sei ungeklärt, der spätere Abriss von Atomkraftwerken ein großes ökonomisches Problem.

Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit sagte, das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu steigern, sei «ehrgeizig». Zu dem Ziel, die Treibhausgase um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, sagte er jedoch: «Das ist zu wenig.» Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, die vorgeschlagene Lösung sei dem Problem nicht angemessen. Wenn man sich Studien zu dem Thema anschaue, gebe es durch die Erweiterung der EU auf 27 Länder automatisch eine Reduktion von 15 Prozent CO2 gegenüber 1990.

Ähnlich argumentierte der Klimaforscher Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Der Beschluss sei eine «optische Täuschung», da die EU-Erweiterung und der Zusammenbruch von Teilen der osteuropäischen Wirtschaft bis 2012 die Emissionen um 15 Prozent reduziere. Europa wolle seine Treibhausgase also nur um fünf Prozent reduzieren. Ehrgeiz sehe anders aus.

Der Energieforscher Peter Hennicke forderte, die EU müsse alles tun, um eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 30 Prozent zu erreichen, auch wenn die USA, China und andere Schwellenländer nicht voll mitzögen.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) rief die europäische Industrie auf, «nicht an der Klagemauer stehen, sondern die neue europäische Energiepolitik als Chance» zu begreifen. «Sie bekommt klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich in ihrer Investitionsplanung einstellen kann. So kann die europäische Industrie Technologieführer auf einem immer größeren Weltmarkt werden.» Verheugen forderte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei anderen Klimasündern für einen Politikwechsel stark zu machen.

(Quelle: ddp)
 

Dritte UN-Klima-Studie enthält keine Empfehlung für Atomenergie

So.11.03.07 - Die für Anfang Mai angekündigte dritte UN-Klimastudie enthält keine ausdrückliche Empfehlung für den Einsatz von Atomenergie. Dies berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf einen Entwurf, der den Regierungen zugeleitet wurde. In dem UN-Papier werde die Atomenergie allerdings neben erneuerbaren Energien als eine Variante genannt, die geeignet sei, den Klimawandel zu begrenzen.

Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Umweltministerium, Michael Müller, sagte der Zeitung, die deutsche Regierung sehe sich damit in ihrer Haltung zur Atomenergie bestätigt: «Wir werden die Zukunft nur gewinnen, wenn wir Effizienzstrategien entwickeln und den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben. Ein Rückfall in alte Denkstrukturen, in deren Zentrum die Atomenergie steht, wäre fatal», sagte Müller.

Die dritte UN-Studie beschäftigt sich vor allem mit den wirtschaftlichen und technologischen Aspekten des Klimawandels. Der «Welt am Sonntag» zufolge heißt es darin, dass der Ausstoß aller Treibhausgase wie Kohlendioxid oder Methan von 1970 bis 2004 weltweit um insgesamt 70 Prozent angestiegen sei. Für sich betrachtet habe die Menge an Kohlendioxid in dieser Zeit sogar um 80 Prozent zugenommen.

Würden sich die umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht ändern, werde der Ausstoß von Klimakillern in der Zeit von 2000 bis 2030 nochmals um bis zu 90 Prozent zunehmen, warnen die UN-Wissenschaftler demnach. Zwei Drittel bis drei Viertel dieses Anstiegs würden durch die heutigen Wachstumsländer wie China verursacht.

Die dritte UN-Klimastudie enthalte zudem genaue Zahlen darüber, mit welchem finanziellen Einsatz welche Klimaschutzziele zu erreichen seien, berichtete die Zeitung weiter. Allein durch eine Senkung des Energieverbrauchs, also ohne zusätzliche Investitionen, ließen sich sechs Gigatonnen Kohlendioxid pro Jahr einsparen, heiße es in dem Entwurf für die Regierungen.

Wenn es gelingen solle, die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre auf einem etwa doppelt so hohen Stand wie heute zu begrenzen, müssten dafür etwa 0,2 Prozent des Sozialprodukts ausgegeben werden. Für einen Wert, der etwa der anderthalbfachen heutigen CO2-Konzentration entspricht, entstünden schon Ausgaben in Höhe von 0,6 Prozent des Sozialprodukts. Um die Konzentration etwas über dem heutigen Stand zu halten, wären mindestens drei Prozent des durchschnittlichen Sozialproduktes notwendig.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Konzerne wollen Regierung wegen AKW-Laufzeiten verklagen

So.11.03.07 - Im Streit um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis droht dem Bundesumweltministerium eine Reihe von Klagen. Neben dem Versorger RWE prüfe auch Vattenfall den Gang vor Gericht, sollte das Ministerium die Laufzeitverlängerung für das AKW Brunsbüttel ablehnen, berichtete die "Berliner Zeitung". Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, den RWE-Antrag ablehnen zu wollen. Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt sind dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Gabriel aber das letzte Wort lassen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder will das Thema in den Koalitionsausschuss bringen.

Wie RWE für den Block A in Biblis wolle Vattenfall bislang nicht genutzte Strommengen des nur kurzzeitig betriebenen Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel übertragen, berichtete die Zeitung. RWE wolle nicht nur wegen Mülheim-Kärlich klagen: Den Rechtsweg wolle das Unternehmen auch gegen die Absicht des Umweltmininisteriums einschlagen, den Bescheid über eine hilfsweise beantragte Übertragung von Strommengen des jüngeren RWE-Kraftwerks Emsland auf Biblis von einer vergleichenden Sicherheitsanalyse für Emsland und Biblis A abhängig zu machen.

Die Laufzeitübertragungen sollen nun auch die Koalitionsgremien beschäftigen. "Wie alle streitigen Fragen muss auch diese in den Koalitionsausschuss", sagte Kauder der "Bild am Sonntag": "Ich werde das beantragen." Die SPD warf der Union dagegen koalitionsschädigendes Verhalten vor. "Das ist verlogen bis zum Abwinken", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Berliner Zeitung". Intern habe die Union mehrmals eingeräumt, dass der Antrag auf Laufzeitverlängerung für Biblis A laut Atomgesetz abzulehnen sei.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte in der "Passauer Neuen Presse", das Thema Atomenergie "völlig neu" zu diskutieren. Verhärtete Fronten machte die Zeitung auch im Streit um die Suche nach einem Atom-Endlager aus. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich gegen Gabriels Konzept aus, das neben dem niedersächsischen Gorleben auch eine Untersuchung anderer Standorte vorsieht.

Merkel sagte im ZDF, der Koalitionsvertrag billige Gabriel die Entscheidung über das Thema Laufzeitenverlängerung zu. "Der Koalitionsvertrag gilt. Ich bin vertragstreu." Dies heiße aber nicht, dass die Union die Entscheidung gut finde. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor gesagt, das Kanzleramt teile genauso wie das Bundeswirtschaftsministerium die Auffassung Gabriels nicht.

(Quelle: afp)
 

DGB prüft Verfassungsklage gegen Rente mit 67

So.11.03.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund prüft eine Verfassungsklage gegen die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. «Wir teilen die Sorge, dass die neue Regelung nicht verfassungsgemäß ist und behalten uns vor, dies durch eine Klage feststellen zu lassen», erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, in der «Westfälischen Rundschau» (Samstagausgabe).

Zentraler Kritikpunkt der Gewerkschaften ist die Regelung, dass Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dadurch würden vor allem Frauen benachteiligt.

«Nach unseren Berechnungen erreichen nur zirka elf Prozent der Frauen und 33 Prozent der Männer 45 Versicherungsjahre», betonte Sehrbrock. Da helfe auch die Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten nichts. Zusätzlich würden die benachteiligt, die Lücken durch Arbeitslosigkeit hätten oder prekär beschäftigt seien.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Bonobos teilen gemeinsam erkämpftes Futter

So.11.03.07 - Bonobos teilen das in Gemeinschaftsaktionen erworbene Futter fair untereinander auf. Damit kooperierten sie in vielen Fällen effektiver als ihre größeren Verwandten, die Schimpansen.

Das berichten deutsche und US- amerikanische Forscher um Brian Hare vom Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig im Journal «Current Biology» (online vorab veröffentlicht).

Die Wissenschaftler hatten untersucht, ob Gruppen von Bonobos (Pan paniscus) und Schimpansen (Pan troglodytes) jeweils für sich besser zusammen arbeiten, wenn sie nur gemeinsam an Futter gelangen können. Damit prüften Hare und seine Kollegen zwei gegenläufige Theorien: Demnach könnten Schimpansen bei solchen Versuchen im Vorteil sein, weil sie auch bei der Jagd auf kleine Tiere in freier Wildbahn in Gruppen zusammen arbeiten. Der anderen Theorie nach kooperieren die Bonobos besser, weil ihr soziales Verhalten stärker ausgeprägt ist.

Die Gruppe um Hare hatte jeweils zwei Affen der gleichen Art zusammen in einen Käfig gesetzt. Vor dem Käfig - aber nicht in Reichweite - lag ein Brett mit Futter darauf. Die Tiere konnten nur an die Früchte gelangen, wenn sie gleichzeitig an den Enden eines am Brett befestigten Seiles zerrten.

Zwar zogen Schimpansen und Bonobos annähernd gleich häufig «an einem Strang», Unterschiede gab es jedoch bei der Aufteilung des Futters. Nur wenn mehrere Fruchtstückchen präsentiert wurden, teilten die Schimpansen brüderlich, schreiben die Forscher. Gab es dagegen nur eine einzelne große Frucht, behielt in nahezu allen Fällen eines der Tiere das Futter für sich.

Bei den Bonobos dagegen nahm keines der Tiere bei den Versuchen mehr als die Hälfte bis etwa zwei Drittel des Futters für sich in Anspruch. Ein einzelne Frucht wurde geteilt. Den Forschern zufolge wird damit die Theorie gestützt, dass vor allem die so genannte soziale Toleranz über die Effizienz gemeinsamer Aktionen entscheidet. Ihr sehr soziales Verhalten hätten Bonobos bei ihrer evolutionären Entwicklung wahrscheinlich durch einen zunehmenden Verlust aggressiven Verhaltens erworben.