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Irak am neunhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsidentschaftskandidat Obama spricht sich für Abzug aus dem Irak aus. Mindestens 58 Tote bei Anschlägen. Internationale Sicherheitskonferenz in Bagdad: USA und Iran bewerten erste direkte Gespräche seit 2003 positiv

Mo.12.03.07 - Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat sich für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak ausgesprochen. Wenn die irakische Regierung keine ernsthaften Reformen einleite, «gibt es nicht viel, was wir tun können», sagte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dubuque im US-Staat Iowa. «Es ist Zeit, diesen Krieg zu beenden und unsere Soldaten heimzuholen», forderte der Senator von Illinois und erhielt dafür stehende Ovationen. Obama gilt neben Hillary Clinton als aussichtsreichster Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei.

Bei Anschlägen im Irak sind mindestens 58 Menschen ums Leben gekommen. Bei der Explosion einer Autobombe im Zentrum Bagdads wurden 31 Menschen getötet und 25 weitere verletzt. Zunächst war von 19 Toten und 20 Verletzten die Rede. Der Anschlag zielte laut Sicherheitskräften auf schiitische Pilger, die von Feierlichkeiten zu Ehren des Imams Hussein aus dem südirakischen Kerbala zurückkehrten. Zehn Menschen starben und sieben wurden verletzt, als ein Selbstmordattentäter einen Sprengstoffgürtel zündete.

Bei einer Explosion nahe einem Kontrollpunkt wurden zwei Zivilisten getötet und sechs verletzt. Bei Anschlägen im nordirakischen Mossul und anderen Teilen des Landes wurden insgesamt 15 Menschen getötet und acht verletzt.

Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten haben die USA und der Iran eine positive Bilanz ihrer ersten direkten Gespräche seit Beginn des Irak-Kriegs gezogen. Die Verhandlungen könnten ein erster Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität im Irak sein, erklärte das Außenministerium in Teheran am Sonntag. Tags zuvor hatten sich auf der internationalen Irak-Konferenz in Bagdad die Delegierten beider Seiten einen verbalen Schlagabtausch geliefert.

Die Verhandlungen in Bagdad seien konstruktiv verlaufen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini. Teheran sei bereit, jeden Plan für ein Ende des Blutvergießens in dem Nachbarland zu unterstützen. Auch US-Botschafter Zalmay Khalilzad betonte, die Gespräche seien insgesamt positiv und konstruktiv verlaufen: «Niemand hat auf den Tisch gehauen.»

Auf der Bagdader Konferenz gaben sich am Samstag die Vertreter beider Seiten gegenseitig die Schuld an der Krise im Irak. Der US-Delegierte David Satterfield warf in seinen Ausführungen dem Iran vor, schiitische Milizen im Irak zu bewaffnen. Daraufhin entgegnete laut einem Gewährsmann der iranische Delegationsleiter und stellvertretende Außenminister Abbas Araghtschi, die USA versuchten mit solchen Vorwürfen nur von ihrem Versagen im Irak abzulenken.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki bat auf der Tagung um Hilfe im Kampf gegen Extremisten und warnte davor, dass die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten übergreifen könnte. Er benötige breite Unterstützung, um ein Übergreifen der Gewalt auf die gesamte Region zu verhindern. Terroristen müssten insbesondere von Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe abgeschnitten werden.

An der Konferenz nahmen unter anderem Delegierte der sechs Nachbarländer des Iraks sowie der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat teil. Sie diente der Vorbereitung einer Konferenz auf Ministerebene, die im kommenden Monat in Istanbul stattfinden soll.

Das Treffen fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Außenministerium statt, das außerhalb der hermetisch abgeriegelten Grünen Zone liegt. Kurz nach der Eröffnung schlugen in unmittelbarer Nähe des Tagungsorts mindestens zwei Mörsergranaten ein. Im schiitischen Viertel Sadr City riss ein Selbstmordattentäter bei einem Autobombenanschlag mindestens 20 Menschen mit in den Tod. 48 weitere wurden laut Polizei verletzt.

Die sunnitische Extremistengruppierung Islamischer Staat im Irak bezeichnete die Sicherheitskonferenz im Irak als Schutzmaßnahme für Israel. Die Konferenz vom Samstag sei dazu bestimmt gewesen, "die Sicherheit Israels sicherzustellen, damit der große jüdische Staat in Palästina errichtet wird", erklärte ein Sprecher der Gruppierung des Terror-Netzwerkes El Kaida auf seiner Internetseite. US-Präsident George W. Bush sei am Ende seines Mandats angelangt und habe "alle seine Lügen ausgeschöpft", hieß es weiter.

(Quellen: ap, afp)

Islamisten drohen Deutschland und Österreich mit Attentaten

Mo.12.03.07 - Eine islamistische Gruppe hat mit Anschlägen in Deutschland und Österreich gedroht, falls die beiden Länder ihre Soldaten nicht aus Afghanistan zurückziehen. Auf einem Videoband der Gruppe namens Stimme des Kalifats, das auf einer El Kaida nahestehenden Internetseite zu lesen war, verliest ein vermummter Mann eine entsprechende Erklärung. Darin wird unter anderem gefragt, welches Interesse Deutschland habe, 2750 Soldaten in Afghanistan "für die Lügen von (US-Präsident George W.) Bush und seine Bande" kämpfen zu lassen. Fachleute der Bundesregierung beschäftigten sich mit der Analyse des Videos.

Zu Österreich heißt es, es war und sei immer noch "eines der sichersten Länder in der Welt". Wenn Österreich jedoch auf die Liste der Mudschahedin (Heilige Krieger) gerate, werde sich "die Lage ändern".

Die Videobotschaft werde "derzeit von Spezialisten der Bundesregierung ausgewertet", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch der wegen der Morddrohung gegen zwei deutsche Geiseln im Irak einberufene Krisenstab des Auswärtigen Amtes befasse sich mit dem Video. Das Gremium setze zudem seine Bemühungen um die Befreiung der Geiseln im Irak intensiv fort. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lasse sich laufend über den Stand der Arbeit unterrichten.

Am Samstag war auf einer islamistischen Internetseite ein Video der Gruppe Kataeb Siham el Hak ("Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit") veröffentlicht worden, auf dem die Geiselnehmer von zwei im Irak entführten Deutschen mit deren Hinrichtung drohten, falls Deutschland keinen Trupppenabzug aus Afghanistan vornehme.

(Quelle: afp)
 

Mutmaßliche Taliban töten acht Polizisten in Afghanistan

Mo.12.03.07 - In der südlichen Provinz Kandahar in Afghanistan haben mutmaßliche Taliban-Kämpfer nach Angaben der örtlichen Polizei acht afghanische Polizisten getötet. Der Vorfall habe sich im Distrikt Argistan ereignet, sagte der Kommandeur der Grenzpolizei der Provinz. Kandahar gehört zu den Hochburgen der radikalislamischen Taliban, die für den Sturz der von den USA unterstützen Regierung unter Präsident Hamid Karsai kämpfen.

In der Nachbarprovinz Helmand hatte die NATO-geführte Internationale Afghanistan-Truppe (ISAF) am Dienstag ihre Frühjahrsoffensive "Operation Achilles" begonnen. Daran sind mehr als 4500 ISAF- und etwa 1000 afghanische Soldaten beteiligt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Kaum Fortschritte bei Gipfeltreffen zwischen Olmert und Abbas

Mo.12.03.07 - Auch der zweite Nahostgipfel binnen drei Wochen hat am Sonntag keine entscheidenden Fortschritte gebracht. Der israelische Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas vereinbarten bei ihrem zweistündigen Treffen in Jerusalem lediglich, den Dialog fortzusetzen, wie aus israelischen Regierungskreisen verlautete.

Die Palästinenser sprachen von einem «schwierigen» Treffen ohne Einigung. Olmert habe bei der erhofften Lockerung der Bewegungsfreiheit für die Palästinenser im Westjordanland und einer Freilassung kranker und alter Gefangener keine Versprechen gemacht, sagte Abbas-Berater Mohammed Dahlan. Olmert erklärte sich israelischen Angaben zufolge in einer Geste des guten Willens aber dazu bereit, die Öffnungszeiten des wichtigen Grenzübergangs Karni in den Gazastreifen zu verlängern.

Angesichts der Verzögerung bei der Bildung einer neuen palästinensischen Regierung unter Einschluss von Hamas und Fatah war kein Durchbruch bei dem neuen Spitzengespräch erwartet worden. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, hieß es von israelischer Seite. Olmert habe auch das Thema der Freilassung eines verschleppten israelischen Soldaten und den anhaltenden Beschuss Israels mit Raketen aus dem Gazastreifen angesprochen.

Zuletzt waren Abbas und Olmert am 19. Februar gemeinsam mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen, auch damals gab es keine konkreten Fortschritte zur Wiederbelebung des seit mehr als sechs Jahren ausgesetzten Friedensprozesses.

Das Treffen wurde überschattet von neuer innerpalästinensischer Gewalt. Bei einer Schießerei im Gazastreifen wurde ein Aktivist der radikalislamischen Hamas getötet, sieben Menschen erlitten Verletzungen. Es war der schwerste Zwischenfall seit der Einigung auf eine gemeinsame Regierung im vergangenen Monat.

Die Hamas kündigte Vergeltung an. Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, die Gefechte in Beit Hanun begonnen zu haben. Bereits am Samstag hatte der schwelende Konflikt zwischen den beiden palästinensischen Organisationen wieder an Schärfe gewonnen, als Bewaffnete unweit von Nablus auf das Fahrzeug eines palästinensischen Kabinettsministers schossen. Minister Wasfi Kibha blieb unversehrt.

Die regierende Hamas machte Sicherheitsbeamte mit Verbindungen zur Fatah von Präsident Abbas für den Überfall verantwortlich. Die Gruppen hatten sich im vergangenen Monat in Mekka auf eine Aufteilung der Macht geeinigt, um wochenlange Kämpfe mit mehr als 130 Toten zu beenden.

Olmert machte vor dem Treffen mit Abbas klar, dass Friedensgespräche erst möglich seien, wenn die Hamas der Gewalt abgeschworen habe. Er äußerte sich erneut enttäuscht über das in Mekka erzielte Ergebnis. Die Hamas lehnt auch eine formelle Anerkennung Israels ab und stimmte lediglich einer Achtung bestehender Friedensvereinbarungen zu, was laut Abbas einer indirekten Anerkennung Israels gleich kommt.

Der israelische Regierungschef erklärte sich am Sonntag bereit, ernsthaft eine saudiarabische Friedensinitiative in Erwägung zu ziehen. Riad hatte 2002 einen umfassenden Frieden der arabischen Welt mit Israel vorgeschlagen, wenn sich das Land aus den seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Der Plan soll auch auf dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in diesem Monat auf der Tagesordnung stehen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

US-Raketenpläne lösen in Deutschland Sorgen vor neuem Kalten Krieg aus

Mo.12.03.07 - Die Amerikaner stoßen mit ihren Raketenabwehrplänen auf europäischem Boden in Deutschland parteiübergreifend auf Unverständnis. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte am Wochenende Klarheit darüber, was die Bundesregierung während ihres EU-Ratsvorsitzes tun werde, «um die drohende Rüstungsspirale durch eine starke gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu verhindern». Auch Links-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einem neuen Wettrüsten.

Angesichts lauter werdender Kritik an den Raketenplänen wollen die Amerikaner speziell in Deutschland für ihre Pläne werben. In den nächsten Tagen werde US-Luftwaffengeneral Henry Obering, Chef der amerikanischen Raketenabwehr, zu Gesprächen in Berlin erwartet, berichtete «Der Spiegel» am Wochenende. Im Bundestag sowie im Verteidigungsministerium wolle der General den Verdacht zerstreuen, das in Mitteleuropa geplante System - eine Radaranlage in Tschechien und Raketenstellungen in Polen - könne zu Konflikten mit den Russen führen.

Die Raketenabwehr knüpft an das umstrittene SDI-Projekt aus der Reagan-Ära an. In Europa sind es laut «Spiegel» vor allem Befürworter einer stärkeren Integration der EU, die gegen das Vorgehen der USA Front machen. So verlangt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dass die EU eine eigenständige Position formuliert. «Wir haben kein Interesse daran, dass Europa sich darüber zerstreitet», sagte er und fügte warnend hinzu: «Wir dürfen nicht wieder zum Spielball zwischen Amerikanern und Russland werden.»

Der Luxemburger betonte: «Das ist ein europäisches Problem.» Er verlangte, spätestens beim informellen EU-Außenministertreffen Ende März in Bremen müsse die Raketenabwehr Thema sein. Auch Westerwelle forderte eine abgestimmte europäische Haltung und kritisierte die Alleingänge Polens und Tschechiens. «Eine Raketenstationierung in Mittel- und Osteuropa ist nicht die Privatangelegenheit von Prag, Warschau und Washington. Es ist eine Angelegenheit ganz Europas - auch der NATO, aber eben entscheidend Europas», sagte der FDP-Chef. Wenn die USA den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa auf bilaterale Absprachen stützten, sei dies «kein gemeinsames Vorgehen im Sinne einer multilateralen Weltsicherheitspolitik».

Links-Fraktionschef Gysi warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Europa. «Das wäre der Anfang eines neuen Wettrüstens und eines neuen Kalten Krieges, der verheerend und völlig überflüssig ist.» Russland habe allen Grund, sich durch das Raketenschild an seinen Grenzen von den USA und der NATO «eingekreist und bedroht zu fühlen». Behauptungen der Amerikaner, wonach die Raketenstellungen in Polen und Tschechien gegen eine Bedrohung aus Nordkorea oder Iran gerichtet sind, hält Gysi für unglaubwürdig: «An dieses Märchen glaubt die russische Führung nicht."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Februar bei der Sicherheitskonferenz in München die Raketenpläne der USA heftig kritisiert. Dies hatte international Befürchtungen genährt, zwischen den Supermächten könnte ein neues Wettrüsten in Gang gesetzt werden.

(Quelle: ddp)
 

Bundesregierung plant Klimaschutzgipfel

Mo.12.03.07 - Die Bundesregierung plant einen Klimaschutzgipfel. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte in «Bild am Sonntag» an, nach Ostern einen Forschungsgipfel für den Klimaschutz einzuberufen und dazu 200 Wissenschaftler einzuladen.

Schavan sagte: «Rund 2000 ausgezeichnete Forscherinnen und Forscher beschäftigen sich in Deutschland mit dem Klima und den drohenden Folgen seiner Veränderung. Wir müssen die Erkenntnisse der Experten zusammenführen und eine Strategie entwickeln, um eine lebenswerte Umwelt auch in Zukunft zu bewahren.»

Unterdessen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck angesichts der Klima-Debatte vor «Hysterie» gewarnt. In «Bild am Sonntag» unterstützte er entsprechende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und EU-Kommissar Günter Verheugen. «Glos und Verheugen haben Recht - ich schließe mich der Warnung vor der Klima-Hysterie ausdrücklich an. Es macht keinen Sinn, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf zu jagen», kritisierte Struck.

Plötzlich stehe nur noch der Klimawandel an der Spitze, und Arbeitsplätze in Deutschland seien egal. «Wenn wir eine Debatte darüber führen, wie viel Gramm CO2 ein Auto ausstoßen darf, dann müssen wir die Auswirkungen auf die Unternehmen im Augen haben. Es geht auch um unseren Wirtschaftsstandort. Und beides, Klimaschutz und Wirtschaftsstandort, ist in Übereinstimmung zu bringen», forderte der SPD-Politiker