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Irak am neunhundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Pentagon arbeitet offenbar an Rückzugsstrategie für den Irak. Zwei US-Soldaten im Irak umgekommen. Nach Irak-Konferenz: Bush fordert von Iran und Syrien Handeln. Türkei will nächste Irak-Konferenz in Istanbul ausrichten

Di.13.03.07 - Das US-Verteidigungsministerium arbeitet offenbar an einer Strategie für den Rückzug aus dem Irak für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive. Die Rückzugspläne sollten wirksam werden, wenn die von US-Präsident George W. Bush im Januar verkündete Sicherheitsstrategie nicht erfolgreich sei oder vom Kongress behindert werde, berichtet die Zeitung "The Los Angeles Times" unter Berufung auf Militärvertreter und Mitarbeiter des Pentagons.

In der Region gebe es eine Abneigung gegen die Präsenz von ausländischen Kräften, zitiert die Zeitung einen hochrangigen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die Zeit zum Handeln sei relativ kurz bemessen.

Die neue Strategie orientiere sich an den Erfahrungen der USA in El Salvador in den 80er Jahren. Im Bürgerkrieg in dem lateinamerikanischen Land (1981-1992) hatten die USA 55 Spezialkräfte eingesetzt, die die Armee in ihrem Kampf gegen die Rebellen berieten. Nach Ansicht von Historikern gelang es, die Armee El Salvadors zu professionalisieren, ohne dass die USA sich mit einem massiven Militäraufgebot engagieren mussten.

Die Rückzugsstrategie würde den Empfehlungen der Baker-Kommission entsprechen, die sich für einen teilweisen Rückzug aus dem Irak ausgesprochen hatte. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte im vergangengen Monat ähnliche Überlegungen für den Fall eines Scheiterns der Sicherheitsstrategie geäußert. Bush hatte Ende Januar seine neue Irak-Strategie vorgestellt, die eine Aufstockung der etwa 141.000 US-Soldaten im Irak um weitere 21.500 vorsieht.

Bei Kämpfen in der irakischen Provinz Anbar ist ein amerikanischer Soldat getötet worden. Das teilten die US-Streitkräfte am Montag in Bagdad mit. Ein weiterer US-Soldat sei in der Hauptstadtregion bei einem Zwischenfall ohne Feindeinwirkung ums Leben gekommen. Bei einem Anschlag auf Sicherheitsbeamte der irakischen Regierung wurden am Montag zwei Leibwächter getötet, berichtete die irakische Polizei. Die Angreifer hätten an einer viel befahrenen Fernstraße einen Sprengsatz gezündet, als der Wagen mit den Sicherheitsbediensteten des Landwirtschaftsministeriums vorbeifuhr.

Nach der Irak-Konferenz hat US-Präsident George W. Bush den Iran und Syrien aufgefordert, mehr für die Stabilisierung des Landes zu tun.

Den Worten müssten jetzt Taten folgen, sagte Bush am Rande eines Besuchs in Kolumbien. Bush begrüßte die Ankündigung beider Länder, zur Beruhigung der Lage im Irak beitragen zu wollen, fügte bei einer Pressekonferenz in Bogota am Sonntagabend aber hinzu: "Das sind schöne Erklärungen, jetzt müssen sie auch handeln."

Syrien und der Iran müssten dafür sorgen, dass der Strom von Waffen und Selbstmordattentäter in den Irak abreiße, sagte Bush. Die Konferenz vom Samstag, an der Vertreter der USA, Irans und Syriens teilnahmen, begrüßte der Präsident. Die irakische Regierung sei gestärkt daraus hervorgegangen. Ein Erfolg im Irak lasse sich auch daran messen, ob die Regierung stark genug sei, harte Entscheidungen zu treffen, sagte Bush. Eine zweite Irak-Konferenz dann auf Ebene der Außenminister ist für April geplant.

Die Türkei will die geplante Irak-Konferenz in Istanbul ausrichten. Das Treffen könnte schon im April stattfinden, sagte der türkische Sondergesandte für den Irak, Oguz Celikkol, am Montag dem türkischen Sender NTV. Die Konferenz soll eine Fortsetzung der Gespräche sicherstellen, die am vergangenen Samstag von Delegierten in Bagdad aufgenommen wurden. Beteiligt waren daran unter anderem die acht Nachbarländer des Iraks sowie die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

Celikkol zufolge könnte ein erstes reffen in Kairo stattfinden. Für eine erweiterten Konferenz mit den Außenministern der Teilnehmerstaaten sei jedoch Istanbul vorgesehen. Zwar habe sich der Iran dagegen ausgesprochen und auf Bagdad als Versammlungsort bestanden. Die Lage in der irakischen Hauptstadt sei für ein solches Spitzentreffen aber zu unsicher.

(Quellen: afp, rtr, ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01. 2006 bis 13.03.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


Vor einem Jahr:
 
Irak am sechshundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mo.13.03.06 - Saddam-Prozess fortgesetzt - Gewalt im Irak hält an: Mehr als 40 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad +++ Britischer SAS-Soldat verweigert nach Irak-Einsatz Dienst aus moralischen Gründen +++ Konflikt im Irak könnte auf die Nachbarländer übergreifen... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0603130.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

Kämpfe zwischen NATO-Soldaten und Aufständischen in Südafghanistan

Di.13.03.07 - Eine Woche nach Beginn ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan ist die NATO in der Region Helmand erneut von Aufständischen angegriffen worden. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer hätten im Distrikt Gereschk afghanische und internationale Soldaten beschossen, teilte ein Sprecher der NATO-Schutztruppe ISAF am Montag mit. Es sei zu Gefechten gekommen, bei denen zwei Afghanen und ein NATO-Soldat verletzt worden seien.

Wenig später flog das Militärbündnis den Angaben zufolge einen Luftangriff auf ein Gebäude in der Region, bei dem zwei Militante getötet wurden. In der Nachbarprovinz Kandahar nahmen afghanische Sicherheitskräfte laut ISAF einen Taliban-Anhänger fest, der als führender Organisator von Selbstmordanschlägen bezeichnet wurde.

(Quelle: ap)
 


 

Deutsches Verfassungsgericht macht Weg für Tornadoeinsatz in Afghanistan frei

Di.13.03.07 - Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag und wies damit die Eilanträge der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) als unbegründet beziehungsweise unzulässig zurück. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.

Gauweiler und Wimmer hatten unmittelbar nach dem Tornadobeschluss des Bundestages am vergangenen Freitag Organklage in Karlsruhe eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt. Sie machten mit ihrer Klage die Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte geltend, weil der Tornadoeinsatz vom NATO-Vertrag nicht gedeckt sei. Beim Einsatz in Afghanistan handele es sich nicht um eine Selbstverteidigung der USA, sondern um «einen zeitlich und räumlich unbegrenzten Krieg gegen den Terrorismus». Die Bundestagsabgeordneten hätten nie Gelegenheit gehabt, über einen solchermaßen erweiterten NATO-Vertrag abzustimmen. Der Einsatz sei deshalb vom Völkerrecht nicht gedeckt.

Der Zweite Senat verneinte jetzt eine Verletzung oder Gefährdung der Abgeordnetenrechte. Die Rechtsposition eines Abgeordneten sei nicht von der Frage berührt, ob ein Beschluss des Bundestages rechtswirksam sei oder nicht. Außerdem könnten Abgeordnete nicht über den Weg der Organklage eine Unterlassung der Bundesregierung angreifen.

Außenamtssprecher Martin Jäger erklärte, der Beschluss der Bundesregierung, Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden, werde von der großen Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages getragen. «Ein Aufschub dieser Entsendung, die dem Schutz unserer Soldaten und der Zivilbevölkerung in Afghanistan dient, wäre unverantwortlich gewesen.»

Das Auswärtige Amt hatte dem Bundesverfassungsgericht für die Bundesregierung noch am Sonntag eine ausführliche Stellungnahme zukommen lassen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/07)

(Quelle: ap)
 


 

Nahost-Konflikt

Israels Außenministerin Livni unterhält 'geheime Kontakte' zu Palästinensern

Di.13.03.07 - Ein israelischer Regierungsmitarbeiter hat die Existenz "geheimer Kontakte" mit der palästinensischen Führung mit dem Ziel einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses eingeräumt. Es handele sich aber nicht um Verhandlungen, sondern um einen "gelegentlichen Austausch", sagte ein Mitarbeiter der israelischen Außenministerin Zipi Livni am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei wahr, dass Livni einen "Palästinenserführer in aller Diskretion" treffen könne. Sie führe aber keine geheimen Verhandlungen mit "Wissen oder Zustimmung" von Regierungschef Ehud Olmert.

(Quelle: afp)
 


 

Annäherung bei Iran-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat

Di.13.03.07 - Im Atomstreit mit Iran zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine Annäherung an. Nach Gesprächen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands hinter verschlossen Türen zeigten sich die Teilnehmer am Montag optimistisch über das Zustandekommen einer Iran-Resolution. In Diplomatenkreisen hieß es, vermutlich werde darin ein Embargo gegen iranische Rüstungsexporte enthalten sein sowie das Einfrieren von ausländischem Vermögen weiterer Personen und Unternehmen, die mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm verbunden sind.

Auch ein Verbot von staatlichen Krediten an Teheran dürfte in dem Paket enthalten sein. Dagegen scheinen ein Reiseverbot und ein Importstopp für Rüstungsgüter vom Tisch zu sein.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben sich bei den Gesprächen in New York in den vergangenen Wochen für schärfere Maßnahmen gegen Teheran eingesetzt als Russland und China, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran unterhalten.

Der Sicherheitsrat verhängte Ende vergangenen Jahres eine Reihe von Sanktionen gegen Teheran, weil die Regierung der Aufforderung zur Einstellung ihrer Urananreicherung nicht nachkam. Da diese Weigerung trotz einer neuen Frist weiter aufrechterhalten wurde, erwägen die fünf ständigen Ratsmitglieder sowie Deutschland nunmehr weitere Strafmaßnahmen.

Unterdessen wird sich der Start des iranischen Atomreaktors Buschehr nach Angaben des zuständigen russischen Bauunternehmens verzögern. Zur Begründung nannte der Staatsbetrieb Atomstroiexport am Montag Zahlungsverzögerungen seitens des Irans. «Es ist unmöglich, den Reaktor im September anlaufen zu lassen», hieß es in einer Erklärung. Außerdem werde in diesem Monat kein Brennstoff geliefert.

Russland unterstützt den Bau des Reaktors und hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, die Rechnungen für Buschehr nicht in vollem Umfang bezahlt zu haben. Der Iran wiederum beschuldigt Moskau, sich angesichts des Streits über das Teheraner Atomprogramm internationalem Druck zu beugen.

(Quelle: ap)
 


 

UN-Menschenrechtsermittler prangern Sudan wegen Gräuel in Darfur an

Di.13.03.07 - Ein UN-Ermittlerteam hat der sudanesischen Regierung maßgebliche Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur zur Last gelegt. Die Regierung habe es versäumt, die Bevölkerung in der Krisenregion zu schützen und sei selbst an den schweren Verbrechen beteiligt gewesen, berichtete das von der Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams geleitete Team am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die Weltgemeinschaft sei verpflichtet, die Einwohner von Darfur vor den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die EU im Menschenrechtsrat vertritt, erklärte, die Welt müsse auf die Berichte über anhaltende grausame Menschenrechtsverletzungen reagieren. Die internationale Gemeinschaft werde nicht schweigen, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Das Ermittlerteam rief unter anderem den Weltsicherheitsrat zum Eingreifen und stärkeren Sanktionen auf. Weil die Gruppe um Williams nicht in den Sudan einreisen durfte, bezog sie ihre Informationen aus Gesprächen mit Experten und Betroffenen in der Region, darunter ins Nachbarland Tschad geflohene Einwohner von Darfur.

Die Verbrechen würden im Zuge einer vom Sudan geführten Offensive gegen Rebellen im Zusammenspiel mit der Reitermiliz der Dschandschawid verübt, kritisiert der 35-seitige Bericht. Meistens richte sich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Auf der anderen Seite machten sich Rebellen-Einheiten ebenso schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig.

Vergewaltigungen listet der Bericht als häufiges Verbrechen auf. Die Behörden unternähmen aber wenig dagegen. Es gebe weiter willkürliche Festnahmen sowie glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte.

Zwar bemühe sich die internationale Gemeinschaft um eine Beilegung des Konflikts, die bisherigen Maßnahmen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) hätten sich aber als nicht ausreichend und nicht wirksam erwiesen, heißt es in dem Bericht. Alle Entschließungen der beiden Organisationen sollten vollständig umgesetzt werden, darunter auch Resolutionen zu Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Konten der für die Gewalt Verantwortlichen.

Der Weltsicherheitsrat wurde aufgerufen, die vorgeschlagene Friedenstruppe aus UN und AU zu entsenden und dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken zu stärken. Der UN-Sicherheitsrat hat die Ablösung der überforderten AU-Truppe in Darfur durch eine stärkere UN-Mission vorgeschlagen. Der Gewalt in Darfur fielen seit 2003 mehr als 200.000 Menschen zum Opfer, rund 2,5 Millionen sind auf der Flucht.

(Quelle: ap)
 


 

De Hoop Scheffer plädiert für gestaffelten Raketenschild

Di.13.03.07 - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich grundsätzlich für den Aufbau des von den USA geplanten Raketen-Schutzschildes in Europa ausgesprochen, zugleich aber eine Staffelung der Raketenstellungen und eine Einbeziehung Südosteuropas angeregt. "Bei der Raketenabwehr sollte es in der NATO nicht eine erste und eine zweite Liga geben", sagte de Hoop Scheffer der "Financial Times". Für ihn sei die "Unteilbarkeit der Verteidigung das Leitprinzip."

So könne das von den USA für Polen und Tschechien geplante System durch ein europäisches System ergänzt werden, das ab 2010 einsatzbereit sei. Die beiden Systeme könnten "in einem späteren Stadium" miteinander gekoppelt werden.

Den Raketenschutzschild halte er für erforderlich, weil Nordkorea Raketentests vorgenommen habe und auch der Iran sein Bedrohungspotenzial vorgeführt habe, sagte de Hoop Scheffer. Die Planungen der USA waren von Russland wiederholt scharf kritisiert worden.

(Quelle: afp)
 


 

Brüssel fordert mehr Klimaschutz von jedem Europäer

Di.13.03.07 - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erwartet von den europäischen Bürgern mehr Unterstützung beim Klimaschutz. "Jeder Einzelne trägt zum Ausstoß von Treibhausgasen bei", sagte Dimas der "Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir alle bei der Lösung des Problems mitmachen." "Wenn wir Energiesparlampen verwenden oder den Bereitschaftsmodus beim Fernseher ausschalten , können wir nicht nur den Schadstoffausstoß senken, sondern zudem Geld sparen", sagte der EU-Kommissar.

Dimas forderte andere Staaten und Weltregionen auf, bald ihre Vorstellungen vom langfristigen Klimaschutz zu konkretisieren. "Sie müssen nun rasch ihre Karten auf den Tisch legen", sagte Dimas in Anspielung auf die USA, Japan, China und Australien. Die Verhandlungen über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sollten noch 2007 beginnen.

Beim EU-Gipfel in Brüssel war am Freitag vereinbart worden, die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdreifachen.

(Quelle: afp)
 


 

Deutschland

Bund gibt 33 Millionen Euro für neuen Klimarechner

Di.13.03.07 - Der Bund gibt 33 Millionen Euro für einen neuen Klimarechner, mit dem der Klimawandel und seine Auswirkungen noch genauer vorhergesagt werden können. Mit der geplanten Erweiterung des Hamburger Klimarechenzentrums werde die deutsche Spitzenstellung bei der Klimaforschung weiter ausgebaut, erklärte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Hamburger Wissenschaftler erstellen hochkomplexe Modelle zur Voraussage des Klimawandels. Ihre Berechnungen waren Bestandteil des Weltklimaberichts, der kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

"Unsere Forscher tragen maßgeblich dazu bei, dass wir das Klima besser verstehen und uns auf die Herausforderungen einstellen können", erklärte Schavan.

(Quelle: afp)
 


 

Verbraucherschützer fordern Klimasiegel für Computer

Di.13.03.07 - Wenige Tage vor der Eröffnung der Cebit in Hannover fordern Verbraucherschützer auch von der Computer- und Telekommunikationsbranche einen Beitrag zum Klimaschutz . Viele PCs, Bildschirme, Server, Drucker und Mobiltelefone verbrauchten unnötig viel Strom. "Es wird höchste Zeit, dass die Energiefresser vom Markt verschwinden", sagte die Chefin des Bundesverbandes der deutschen Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung". Elektronische Geräte, die keinen Ein-/Aus-Schalter haben, sollten nicht mehr zugelassen werden.

"Stand-by ist das beste Beispiel, wie man mit kleinen Schritten Großes bewegen kann. Ein Verzicht auf Stand-by würde zwei Atomkraftwerke überflüssig machen." Die Verbraucherzentralen fordern zudem ein neues Öko-Label speziell für Computer, so dass die Kunden verbrauchsarme Geräte aussuchen können. "Wir brauchen endlich auch bei Computer und Co eine klare Verbrauchskennzeichnung. Der Kunde muss auf einen Blick erkennen können, welches Produkt wenig Energie verschwendet", sagte Müller.

Müller verwies auf eine Studie des Umweltbundesamtes, wonach Privathaushalte in Deutschland allein durch die Stand-by-Schaltungen bei Computern und sonstigen Elektrogeräten 3,3 Milliarden Euro im Jahr verschwenden. Laut Stiftung Warentest ist ein Durchschnittshaushalt mit rund hundert Euro im Jahr belastet.

(Quelle: afp)
 


 

Koalition einigt sich auf Bleiberecht

Di.13.03.07 - Der jahrelange Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer ist beendet. In einer Spitzenrunde einigten sich Union und SPD am späten Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss, der Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten Aufenthaltsstatus verschaffen könnte. Sie müssen allerdings bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen zu gewähren.

An dem dreieinhalbstündigen Gespräch im Innenministerium nahmen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Mit der Einigung wird der Weg für eine umfassende Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 freigemacht.

Die Diskussion über ein Bleiberecht für die etwa 174.000 seit Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Ausländer geht seit langem hin und her. Trotz einer Grundsatzeinigung der Innenminister von Bund und Ländern im vergangenen Herbst und einer Verständigung in der Koalition auf Expertenebene konnte das Thema erst jetzt abschließend geklärt werden.

Bei dem Spitzengespräch am Montagabend ging es vor allem noch um den Umfang der Sozialleistungen. Der Kompromiss wird weitgehend den Forderungen der CSU gerecht. Bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erhalten die Ausländer kein Elterngeld. Den Ländern wird selbst überlassen, ob sie nur Sachleistungen oder auch finanzielle Hilfe gewähren. «Damit wird erreicht, dass diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren Sozialleistungen führt», hieß es in einer vom Innenministerium verbreiteten Erklärung. In Unionskreisen wurde nach der Sitzung betont, dass es mit der Einigung nur eine Aufenthaltserlaubnis «auf Probe» bis 2009 und «keine weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme» gebe.

Der Kompromiss soll nun schnell umgesetzt werden. «Einer zügigen Kabinettsbefassung und parlamentarischen Beratung steht nun nichts mehr im Wege», erklärte das Innenministerium. Neben dem Bleiberecht sollen mit dem geplanten Gesetz elf EU-Richtlinien zum Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem seit mehr als zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen werden.

Unter anderem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden und der Sicherheitsbehörden soll verbessert werden. Bei Visa-Anträgen müssen Ausländer künftig einen Fingerabdruck abgeben. Die Verweigerung der Teilnahme an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden.

(Quelle: ap)
 


 

IfW hebt Wachstumsprognose für 2007 und 2008 deutlich an

Di.13.03.07 - Das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) hat am Montag seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in diesem und im nächsten Jahr erhöht. Die Konjunkturforscher sehen für das 2007 nun ein Wachstum von 2,8 Prozent und für 2008 von 2,4 Prozent. Bislang hatten sie 2,1 Prozent und 1,8 Prozent erwartet. «Der Aufschwung in Deutschland setzt sich kraftvoll fort», teilte das IfW mit. Entgegen bisheriger Prognosen dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion zu Jahresbeginn 2007 zwar langsamer zugenommen haben als zuvor, sie sei aber nicht gesunken.

«Für die erste Jahreshälfte erwarten wir einen deutlichen Anstieg der Produktion», sagten die Forscher. 2008 verliere der Aufschwung an Fahrt, «nicht zuletzt aufgrund stärkerer Lohnsteigerungen». Im Jahr 2006 habe sich die gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung deutlich erhöht; nach IfW-Schätzungen war die Produktionslücke im vierten Quartal 2006 positiv. Dies decke sich mit den Aussagen der Industrieunternehmen, die in den Umfragen des Instituts deutlich überdurchschnittliche Kapazitätsauslastungen gemeldet hätten.

Treibende Kraft des Produktionsanstiegs im vierten Quartal seien die Exporte gewesen. Die Konsumenten hätten wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung Käufe vorgezogen. Gleichwohl sei der Anstieg des privaten Konsums insgesamt eher verhalten geblieben, da die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte kaum zugenommen hätten. Für 2007 erwartet das IfW einen Anstieg der privaten Konsumausgaben um 1,1 Prozent. 2008 sollen es 2,2 Prozent sein.

(Quelle: ddp)
 


 

Erste Großdemonstration gegen G-8-Gipfel am 2. Juni

Di.13.03.07 - Polizei und Globalisierungsgegner sind weitgehend einig über den Verlauf der ersten Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm. Ein breites Bündnis plant im Einvernehmen mit den Behörden für den 2. Juni eine internationale Großdemonstration in der Rostocker Innenstadt, wie eine Sprecherin der Organisation Attac am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.

Es werde mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Die für den Gipfel zuständige Polizeiorganisation «Kavala» bestätigte «weitgehende Übereinstimmung bei den Kooperationsgesprächen». Es gebe aber noch Klärungsbedarf in Detailfragen.

Am 2. Juni soll es den Angaben zufolge zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt in Richtung Stadthafen und eine Abschlusskundgebung mit prominenten Rednern und Musikern geben. Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten wollen sich vom 6. bis 8. Juni kommenden Jahres in Heiligendamm zu ihren diesjährigen Beratungen treffen.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaft

Unterschwellige Wahrnehmung von Aufmerksamkeit gesteuert

Di.13.03.07 - Die Aufmerksamkeit beeinflusst die Verarbeitung unbewusst wahrgenommener Sehreize im Gehirn. Das hat eine Forschergruppe am University College London in einer Testreihe an Menschen herausgefunden. Dabei haben sie einem Auge der Freiwilligen kontrastarme Skizzen von Haushaltsgegenständen präsentiert und die dazugehörige Hirnaktivierung mit funktioneller Magnetresonanz-Tomografie gemessen. Dem anderen Auge wurde ein schnell variierendes Störmuster gezeigt. Es stellte sich heraus, dass das Störmuster zwar die bewusste Wahrnehmung der Bilder verdrängte, aber die entsprechende Hirnaktivität ließ sich weiterhin nachweisen. Allerdings sank sie, wenn die Probanden gleichzeitig auf bestimmte Buchstaben in einer farbigen Zeichenfolge reagieren mussten.

Die Wissenschaftler schließen daraus, dass die Aufmerksamkeit sich nicht nur auf bewusst wahrgenommene, sondern auch auf unterschwellige Reize verteilt. Absorbiert eine anspruchsvolle Aufgabe die gesamte Aufmerksamkeit, dann wird auch die unterbewusste Wahrnehmung gehemmt. Damit widersprechen die Londoner Forscher psychologischen Theorien, die Bewusstsein und Aufmerksamkeit gleichsetzen oder davon ausgehen, dass Aufmerksamkeit nur das Bewusstwerden kontrolliert.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 
 
 
 

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