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Aktuelle Nachrichten
Irak am neunhundertsiebenundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Pentagon arbeitet offenbar an Rückzugsstrategie für den Irak.
Zwei US-Soldaten im Irak umgekommen. Nach Irak-Konferenz: Bush fordert
von Iran und Syrien Handeln. Türkei will nächste
Irak-Konferenz in Istanbul ausrichten
Di.13.03.07 - Das US-Verteidigungsministerium arbeitet offenbar an einer Strategie
für den Rückzug aus dem Irak für den Fall eines
Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive. Die Rückzugspläne
sollten wirksam werden, wenn die von US-Präsident George W. Bush im
Januar verkündete Sicherheitsstrategie nicht erfolgreich sei oder
vom Kongress behindert werde, berichtet die Zeitung "The Los Angeles
Times" unter Berufung auf Militärvertreter und Mitarbeiter des
Pentagons.
In der Region gebe es eine Abneigung gegen die Präsenz von
ausländischen Kräften, zitiert die Zeitung einen hochrangigen
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums. Die Zeit zum Handeln sei
relativ kurz bemessen.
Die neue Strategie orientiere sich an den Erfahrungen der USA in El
Salvador in den 80er Jahren. Im Bürgerkrieg in dem
lateinamerikanischen Land (1981-1992) hatten die USA 55
Spezialkräfte eingesetzt, die die Armee in ihrem Kampf gegen die
Rebellen berieten. Nach Ansicht von Historikern gelang es, die Armee El
Salvadors zu professionalisieren, ohne dass die USA sich mit einem
massiven Militäraufgebot engagieren mussten.
Die Rückzugsstrategie würde den Empfehlungen der
Baker-Kommission entsprechen, die sich für einen teilweisen
Rückzug aus dem Irak ausgesprochen hatte. Auch
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte im vergangengen Monat
ähnliche Überlegungen für den Fall eines Scheiterns der
Sicherheitsstrategie geäußert. Bush hatte Ende Januar seine
neue Irak-Strategie vorgestellt, die eine Aufstockung der etwa 141.000
US-Soldaten im Irak um weitere 21.500 vorsieht.
Bei Kämpfen in der irakischen Provinz Anbar ist ein amerikanischer
Soldat getötet worden. Das teilten die US-Streitkräfte am
Montag in Bagdad mit. Ein weiterer US-Soldat sei in der Hauptstadtregion
bei einem Zwischenfall ohne Feindeinwirkung ums Leben gekommen. Bei
einem Anschlag auf Sicherheitsbeamte der irakischen Regierung wurden am
Montag zwei Leibwächter getötet, berichtete die irakische
Polizei. Die Angreifer hätten an einer viel befahrenen
Fernstraße einen Sprengsatz gezündet, als der Wagen mit den
Sicherheitsbediensteten des Landwirtschaftsministeriums vorbeifuhr.
Nach der Irak-Konferenz hat US-Präsident George W. Bush den Iran
und Syrien aufgefordert, mehr für die Stabilisierung des Landes zu
tun.
Den Worten müssten jetzt Taten folgen, sagte Bush am Rande eines
Besuchs in Kolumbien. Bush begrüßte die Ankündigung
beider Länder, zur Beruhigung der Lage im Irak beitragen zu wollen,
fügte bei einer Pressekonferenz in Bogota am Sonntagabend aber
hinzu: "Das sind schöne Erklärungen, jetzt müssen sie
auch handeln."
Syrien und der Iran müssten dafür sorgen, dass der Strom von
Waffen und Selbstmordattentäter in den Irak abreiße, sagte
Bush. Die Konferenz vom Samstag, an der Vertreter der USA, Irans und
Syriens teilnahmen, begrüßte der Präsident. Die
irakische Regierung sei gestärkt daraus hervorgegangen. Ein Erfolg
im Irak lasse sich auch daran messen, ob die Regierung stark genug sei,
harte Entscheidungen zu treffen, sagte Bush. Eine zweite Irak-Konferenz
dann auf Ebene der Außenminister ist für April geplant.
Die Türkei will die geplante Irak-Konferenz in Istanbul
ausrichten. Das Treffen könnte schon im April stattfinden, sagte
der türkische Sondergesandte für den Irak, Oguz Celikkol, am
Montag dem türkischen Sender NTV. Die Konferenz soll eine
Fortsetzung der Gespräche sicherstellen, die am vergangenen Samstag
von Delegierten in Bagdad aufgenommen wurden. Beteiligt waren daran
unter anderem die acht Nachbarländer des Iraks sowie die fünf
ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Celikkol zufolge könnte ein erstes reffen in Kairo stattfinden.
Für eine erweiterten Konferenz mit den Außenministern der
Teilnehmerstaaten sei jedoch Istanbul vorgesehen. Zwar habe sich der
Iran dagegen ausgesprochen und auf Bagdad als Versammlungsort bestanden.
Die Lage in der irakischen Hauptstadt sei für ein solches
Spitzentreffen aber zu unsicher.
(Quellen: afp, rtr, ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01. 2006 bis 13.03.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am sechshundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Mo.13.03.06 - Saddam-Prozess fortgesetzt - Gewalt im Irak hält an: Mehr als 40
Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad +++ Britischer SAS-Soldat
verweigert nach Irak-Einsatz Dienst aus moralischen Gründen +++
Konflikt im Irak könnte auf die Nachbarländer
übergreifen...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0603130.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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Kämpfe zwischen NATO-Soldaten und Aufständischen in
Südafghanistan
Di.13.03.07 - Eine Woche nach Beginn ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan ist
die NATO in der Region Helmand erneut von Aufständischen
angegriffen worden. Mutmaßliche Taliban-Kämpfer hätten
im Distrikt Gereschk afghanische und internationale Soldaten beschossen,
teilte ein Sprecher der NATO-Schutztruppe ISAF am Montag mit. Es sei zu
Gefechten gekommen, bei denen zwei Afghanen und ein NATO-Soldat verletzt
worden seien.
Wenig später flog das Militärbündnis den Angaben zufolge
einen Luftangriff auf ein Gebäude in der Region, bei dem zwei
Militante getötet wurden. In der Nachbarprovinz Kandahar nahmen
afghanische Sicherheitskräfte laut ISAF einen Taliban-Anhänger
fest, der als führender Organisator von Selbstmordanschlägen
bezeichnet wurde.
(Quelle: ap)
Deutsches Verfassungsgericht macht Weg für Tornadoeinsatz in
Afghanistan frei
Di.13.03.07 - Der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Einsatz deutscher Tornados
in Afghanistan ist verfassungsgemäß. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag und wies damit die
Eilanträge der Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und
Willy Wimmer (CDU) als unbegründet beziehungsweise unzulässig
zurück. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung.
Gauweiler und Wimmer hatten unmittelbar nach dem Tornadobeschluss des
Bundestages am vergangenen Freitag Organklage in Karlsruhe eingereicht
und eine einstweilige Anordnung beantragt. Sie machten mit ihrer Klage
die Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte geltend, weil der Tornadoeinsatz
vom NATO-Vertrag nicht gedeckt sei. Beim Einsatz in Afghanistan handele
es sich nicht um eine Selbstverteidigung der USA, sondern um
«einen zeitlich und räumlich unbegrenzten Krieg gegen den
Terrorismus». Die Bundestagsabgeordneten hätten nie
Gelegenheit gehabt, über einen solchermaßen erweiterten
NATO-Vertrag abzustimmen. Der Einsatz sei deshalb vom Völkerrecht
nicht gedeckt.
Der Zweite Senat verneinte jetzt eine Verletzung oder Gefährdung
der Abgeordnetenrechte. Die Rechtsposition eines Abgeordneten sei nicht
von der Frage berührt, ob ein Beschluss des Bundestages
rechtswirksam sei oder nicht. Außerdem könnten Abgeordnete
nicht über den Weg der Organklage eine Unterlassung der
Bundesregierung angreifen.
Außenamtssprecher Martin Jäger erklärte, der Beschluss
der Bundesregierung, Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu
entsenden, werde von der großen Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages getragen. «Ein Aufschub dieser Entsendung,
die dem Schutz unserer Soldaten und der Zivilbevölkerung in
Afghanistan dient, wäre unverantwortlich gewesen.»
Das Auswärtige Amt hatte dem Bundesverfassungsgericht für die
Bundesregierung noch am Sonntag eine ausführliche Stellungnahme
zukommen lassen. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/07)
(Quelle: ap)
Nahost-Konflikt
Israels Außenministerin Livni unterhält 'geheime Kontakte'
zu Palästinensern
Di.13.03.07 - Ein israelischer Regierungsmitarbeiter hat die Existenz "geheimer
Kontakte" mit der palästinensischen Führung mit dem Ziel einer
Wiederaufnahme des Friedensprozesses eingeräumt. Es handele sich
aber nicht um Verhandlungen, sondern um einen "gelegentlichen
Austausch", sagte ein Mitarbeiter der israelischen Außenministerin
Zipi Livni am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei wahr, dass Livni
einen "Palästinenserführer in aller Diskretion" treffen
könne. Sie führe aber keine geheimen Verhandlungen mit "Wissen
oder Zustimmung" von Regierungschef Ehud Olmert.
(Quelle: afp)
Annäherung bei Iran-Sanktionen im UN-Sicherheitsrat
Di.13.03.07 - Im Atomstreit mit Iran zeichnet sich im UN-Sicherheitsrat eine
Annäherung an. Nach Gesprächen der fünf ständigen
Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands hinter verschlossen
Türen zeigten sich die Teilnehmer am Montag optimistisch über
das Zustandekommen einer Iran-Resolution. In Diplomatenkreisen
hieß es, vermutlich werde darin ein Embargo gegen iranische
Rüstungsexporte enthalten sein sowie das Einfrieren von
ausländischem Vermögen weiterer Personen und Unternehmen, die
mit dem iranischen Atom- und Raketenprogramm verbunden sind.
Auch ein Verbot von staatlichen Krediten an Teheran dürfte in dem
Paket enthalten sein. Dagegen scheinen ein Reiseverbot und ein
Importstopp für Rüstungsgüter vom Tisch zu sein.
Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben sich bei den
Gesprächen in New York in den vergangenen Wochen für
schärfere Maßnahmen gegen Teheran eingesetzt als Russland und
China, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran unterhalten.
Der Sicherheitsrat verhängte Ende vergangenen Jahres eine Reihe
von Sanktionen gegen Teheran, weil die Regierung der Aufforderung zur
Einstellung ihrer Urananreicherung nicht nachkam. Da diese Weigerung
trotz einer neuen Frist weiter aufrechterhalten wurde, erwägen die
fünf ständigen Ratsmitglieder sowie Deutschland nunmehr
weitere Strafmaßnahmen.
Unterdessen wird sich der Start des iranischen Atomreaktors Buschehr
nach Angaben des zuständigen russischen Bauunternehmens
verzögern. Zur Begründung nannte der Staatsbetrieb
Atomstroiexport am Montag Zahlungsverzögerungen seitens des Irans.
«Es ist unmöglich, den Reaktor im September anlaufen zu
lassen», hieß es in einer Erklärung. Außerdem
werde in diesem Monat kein Brennstoff geliefert.
Russland unterstützt den Bau des Reaktors und hat der Regierung in
Teheran vorgeworfen, die Rechnungen für Buschehr nicht in vollem
Umfang bezahlt zu haben. Der Iran wiederum beschuldigt Moskau, sich
angesichts des Streits über das Teheraner Atomprogramm
internationalem Druck zu beugen.
(Quelle: ap)
UN-Menschenrechtsermittler prangern Sudan wegen Gräuel in Darfur an
Di.13.03.07 - Ein UN-Ermittlerteam hat der sudanesischen Regierung maßgebliche
Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur zur Last gelegt. Die
Regierung habe es versäumt, die Bevölkerung in der
Krisenregion zu schützen und sei selbst an den schweren Verbrechen
beteiligt gewesen, berichtete das von der
Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams geleitete Team am Montag
in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat. Die Weltgemeinschaft sei
verpflichtet, die Einwohner von Darfur vor den Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu bewahren.
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der die EU im
Menschenrechtsrat vertritt, erklärte, die Welt müsse auf die
Berichte über anhaltende grausame Menschenrechtsverletzungen
reagieren. Die internationale Gemeinschaft werde nicht schweigen, sagte
er der Nachrichtenagentur AP.
Das Ermittlerteam rief unter anderem den Weltsicherheitsrat zum
Eingreifen und stärkeren Sanktionen auf. Weil die Gruppe um
Williams nicht in den Sudan einreisen durfte, bezog sie ihre
Informationen aus Gesprächen mit Experten und Betroffenen in der
Region, darunter ins Nachbarland Tschad geflohene Einwohner von Darfur.
Die Verbrechen würden im Zuge einer vom Sudan geführten
Offensive gegen Rebellen im Zusammenspiel mit der Reitermiliz der
Dschandschawid verübt, kritisiert der 35-seitige Bericht. Meistens
richte sich die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Auf der anderen
Seite machten sich Rebellen-Einheiten ebenso schwerer
Menschenrechtsverletzungen schuldig.
Vergewaltigungen listet der Bericht als häufiges Verbrechen auf.
Die Behörden unternähmen aber wenig dagegen. Es gebe weiter
willkürliche Festnahmen sowie glaubwürdige Berichte über
Folter und Misshandlungen seitens der Sicherheitskräfte.
Zwar bemühe sich die internationale Gemeinschaft um eine Beilegung
des Konflikts, die bisherigen Maßnahmen der Vereinten Nationen und
der Afrikanischen Union (AU) hätten sich aber als nicht ausreichend
und nicht wirksam erwiesen, heißt es in dem Bericht. Alle
Entschließungen der beiden Organisationen sollten
vollständig umgesetzt werden, darunter auch Resolutionen zu
Sanktionen wie Reiseverbote und das Einfrieren von Konten der für
die Gewalt Verantwortlichen.
Der Weltsicherheitsrat wurde aufgerufen, die vorgeschlagene
Friedenstruppe aus UN und AU zu entsenden und dem Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag den Rücken zu stärken. Der
UN-Sicherheitsrat hat die Ablösung der überforderten AU-Truppe
in Darfur durch eine stärkere UN-Mission vorgeschlagen. Der Gewalt
in Darfur fielen seit 2003 mehr als 200.000 Menschen zum Opfer, rund 2,5
Millionen sind auf der Flucht.
(Quelle: ap)
De Hoop Scheffer plädiert für gestaffelten Raketenschild
Di.13.03.07 - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat sich
grundsätzlich für den Aufbau des von den USA geplanten
Raketen-Schutzschildes in Europa ausgesprochen, zugleich aber eine
Staffelung der Raketenstellungen und eine Einbeziehung
Südosteuropas angeregt. "Bei der Raketenabwehr sollte es in der
NATO nicht eine erste und eine zweite Liga geben", sagte de Hoop
Scheffer der "Financial Times". Für ihn sei die "Unteilbarkeit der
Verteidigung das Leitprinzip."
So könne das von den USA für Polen und Tschechien geplante
System durch ein europäisches System ergänzt werden, das ab
2010 einsatzbereit sei. Die beiden Systeme könnten "in einem
späteren Stadium" miteinander gekoppelt werden.
Den Raketenschutzschild halte er für erforderlich, weil Nordkorea
Raketentests vorgenommen habe und auch der Iran sein Bedrohungspotenzial
vorgeführt habe, sagte de Hoop Scheffer. Die Planungen der USA
waren von Russland wiederholt scharf kritisiert worden.
(Quelle: afp)
Brüssel fordert mehr Klimaschutz von jedem Europäer
Di.13.03.07 - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas erwartet von den europäischen
Bürgern mehr Unterstützung beim Klimaschutz. "Jeder Einzelne
trägt zum Ausstoß von Treibhausgasen bei", sagte Dimas der
"Berliner Zeitung". "Deshalb müssen wir alle bei der Lösung
des Problems mitmachen." "Wenn wir Energiesparlampen verwenden oder den
Bereitschaftsmodus beim Fernseher ausschalten , können wir nicht
nur den Schadstoffausstoß senken, sondern zudem Geld sparen",
sagte der EU-Kommissar.
Dimas forderte andere Staaten und Weltregionen auf, bald ihre
Vorstellungen vom langfristigen Klimaschutz zu konkretisieren. "Sie
müssen nun rasch ihre Karten auf den Tisch legen", sagte Dimas in
Anspielung auf die USA, Japan, China und Australien. Die Verhandlungen
über ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sollten noch
2007 beginnen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel war am Freitag vereinbart worden, die
CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken und den Anteil der
erneuerbaren Energien zu verdreifachen.
(Quelle: afp)
Deutschland
Bund gibt 33 Millionen Euro für neuen Klimarechner
Di.13.03.07 - Der Bund gibt 33 Millionen Euro für einen neuen Klimarechner, mit
dem der Klimawandel und seine Auswirkungen noch genauer vorhergesagt
werden können. Mit der geplanten Erweiterung des Hamburger
Klimarechenzentrums werde die deutsche Spitzenstellung bei der
Klimaforschung weiter ausgebaut, erklärte
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU). Die Hamburger
Wissenschaftler erstellen hochkomplexe Modelle zur Voraussage des
Klimawandels. Ihre Berechnungen waren Bestandteil des Weltklimaberichts,
der kürzlich der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
"Unsere Forscher tragen maßgeblich dazu bei, dass wir das Klima
besser verstehen und uns auf die Herausforderungen einstellen
können", erklärte Schavan.
(Quelle: afp)
Verbraucherschützer fordern Klimasiegel für Computer
Di.13.03.07 - Wenige Tage vor der Eröffnung der Cebit in Hannover fordern
Verbraucherschützer auch von der Computer- und
Telekommunikationsbranche einen Beitrag zum Klimaschutz . Viele PCs,
Bildschirme, Server, Drucker und Mobiltelefone verbrauchten unnötig
viel Strom. "Es wird höchste Zeit, dass die Energiefresser vom
Markt verschwinden", sagte die Chefin des Bundesverbandes der deutschen
Verbraucherzentralen, Edda Müller, der "Berliner Zeitung".
Elektronische Geräte, die keinen Ein-/Aus-Schalter haben, sollten
nicht mehr zugelassen werden.
"Stand-by ist das beste Beispiel, wie man mit kleinen Schritten
Großes bewegen kann. Ein Verzicht auf Stand-by würde zwei
Atomkraftwerke überflüssig machen." Die Verbraucherzentralen
fordern zudem ein neues Öko-Label speziell für Computer, so
dass die Kunden verbrauchsarme Geräte aussuchen können. "Wir
brauchen endlich auch bei Computer und Co eine klare
Verbrauchskennzeichnung. Der Kunde muss auf einen Blick erkennen
können, welches Produkt wenig Energie verschwendet", sagte
Müller.
Müller verwies auf eine Studie des Umweltbundesamtes, wonach
Privathaushalte in Deutschland allein durch die Stand-by-Schaltungen bei
Computern und sonstigen Elektrogeräten 3,3 Milliarden Euro im Jahr
verschwenden. Laut Stiftung Warentest ist ein Durchschnittshaushalt mit
rund hundert Euro im Jahr belastet.
(Quelle: afp)
Koalition einigt sich auf Bleiberecht
Di.13.03.07 - Der jahrelange Streit über ein Bleiberecht für geduldete
Ausländer ist beendet. In einer Spitzenrunde einigten sich Union
und SPD am späten Montagabend in Berlin auf einen Kompromiss, der
Zehntausenden abgelehnten Asylbewerbern einen gesicherten
Aufenthaltsstatus verschaffen könnte. Sie müssen allerdings
bis Ende 2009 eine Arbeit gefunden haben. Zusätzliche
Sozialleistungen sollen durch die Regelung nicht anfallen. Den
Ländern ist es freigestellt, auch künftig nur Sachleistungen
zu gewähren.
An dem dreieinhalbstündigen Gespräch im Innenministerium
nahmen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Vizekanzler Franz
Müntefering (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Mit der
Einigung wird der Weg für eine umfassende Überarbeitung des
Zuwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2005 freigemacht.
Die Diskussion über ein Bleiberecht für die etwa 174.000 seit
Jahren ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden
Ausländer geht seit langem hin und her. Trotz einer
Grundsatzeinigung der Innenminister von Bund und Ländern im
vergangenen Herbst und einer Verständigung in der Koalition auf
Expertenebene konnte das Thema erst jetzt abschließend
geklärt werden.
Bei dem Spitzengespräch am Montagabend ging es vor allem noch um
den Umfang der Sozialleistungen. Der Kompromiss wird weitgehend den
Forderungen der CSU gerecht. Bis zur Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit erhalten die Ausländer kein Elterngeld. Den
Ländern wird selbst überlassen, ob sie nur Sachleistungen oder
auch finanzielle Hilfe gewähren. «Damit wird erreicht, dass
diese Altfallregelung bis zur Arbeitsaufnahme zu keinen höheren
Sozialleistungen führt», hieß es in einer vom
Innenministerium verbreiteten Erklärung. In Unionskreisen wurde
nach der Sitzung betont, dass es mit der Einigung nur eine
Aufenthaltserlaubnis «auf Probe» bis 2009 und «keine
weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme» gebe.
Der Kompromiss soll nun schnell umgesetzt werden. «Einer
zügigen Kabinettsbefassung und parlamentarischen Beratung steht nun
nichts mehr im Wege», erklärte das Innenministerium. Neben
dem Bleiberecht sollen mit dem geplanten Gesetz elf EU-Richtlinien zum
Aufenthalts- und Asylrecht umgesetzt und weitere Änderungen an dem
seit mehr als zwei Jahren gültigen Zuwanderungsgesetz vorgenommen
werden.
Unter anderem soll der Nachzug von Ehegatten künftig erst ab einem
Alter von 18 Jahren möglich sein. Damit will die Regierung gegen
Zwangsehen vorgehen und Integration fördern. Die Zusammenarbeit der
Ausländerbehörden und der Sicherheitsbehörden soll
verbessert werden. Bei Visa-Anträgen müssen Ausländer
künftig einen Fingerabdruck abgeben. Die Verweigerung der Teilnahme
an Integrationskursen soll mit Sanktionen geahndet werden.
(Quelle: ap)
IfW hebt Wachstumsprognose für 2007 und 2008 deutlich an
Di.13.03.07 - Das Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW)
hat am Montag seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum
in diesem und im nächsten Jahr erhöht. Die Konjunkturforscher
sehen für das 2007 nun ein Wachstum von 2,8 Prozent und für
2008 von 2,4 Prozent. Bislang hatten sie 2,1 Prozent und 1,8 Prozent
erwartet. «Der Aufschwung in Deutschland setzt sich kraftvoll
fort», teilte das IfW mit. Entgegen bisheriger Prognosen
dürfte die gesamtwirtschaftliche Produktion zu Jahresbeginn 2007
zwar langsamer zugenommen haben als zuvor, sie sei aber nicht gesunken.
«Für die erste Jahreshälfte erwarten wir einen
deutlichen Anstieg der Produktion», sagten die Forscher. 2008
verliere der Aufschwung an Fahrt, «nicht zuletzt aufgrund
stärkerer Lohnsteigerungen». Im Jahr 2006 habe sich die
gesamtwirtschaftliche Kapazitätsauslastung deutlich erhöht;
nach IfW-Schätzungen war die Produktionslücke im vierten
Quartal 2006 positiv. Dies decke sich mit den Aussagen der
Industrieunternehmen, die in den Umfragen des Instituts deutlich
überdurchschnittliche Kapazitätsauslastungen gemeldet
hätten.
Treibende Kraft des Produktionsanstiegs im vierten Quartal seien die
Exporte gewesen. Die Konsumenten hätten wegen der bevorstehenden
Mehrwertsteuererhöhung Käufe vorgezogen. Gleichwohl sei der
Anstieg des privaten Konsums insgesamt eher verhalten geblieben, da die
verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte kaum zugenommen
hätten. Für 2007 erwartet das IfW einen Anstieg der privaten
Konsumausgaben um 1,1 Prozent. 2008 sollen es 2,2 Prozent sein.
(Quelle: ddp)
Erste Großdemonstration gegen G-8-Gipfel am 2. Juni
Di.13.03.07 - Polizei und Globalisierungsgegner sind weitgehend einig über den
Verlauf der ersten Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel im
Ostseebad Heiligendamm. Ein breites Bündnis plant im Einvernehmen
mit den Behörden für den 2. Juni eine internationale
Großdemonstration in der Rostocker Innenstadt, wie eine Sprecherin
der Organisation Attac am Montag in Frankfurt am Main mitteilte.
Es werde mit bis zu 100.000 Teilnehmern gerechnet. Die für den
Gipfel zuständige Polizeiorganisation «Kavala»
bestätigte «weitgehende Übereinstimmung bei den
Kooperationsgesprächen». Es gebe aber noch
Klärungsbedarf in Detailfragen.
Am 2. Juni soll es den Angaben zufolge zwei Demonstrationszüge
durch die Rostocker Innenstadt in Richtung Stadthafen und eine
Abschlusskundgebung mit prominenten Rednern und Musikern geben. Die
Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten wollen sich vom 6. bis 8.
Juni kommenden Jahres in Heiligendamm zu ihren diesjährigen
Beratungen treffen.
(Quelle: ap)
Wissenschaft
Unterschwellige Wahrnehmung von Aufmerksamkeit gesteuert
Di.13.03.07 - Die Aufmerksamkeit beeinflusst die Verarbeitung unbewusst
wahrgenommener Sehreize im Gehirn. Das hat eine Forschergruppe am
University College London in einer Testreihe an Menschen herausgefunden.
Dabei haben sie einem Auge der Freiwilligen kontrastarme Skizzen von
Haushaltsgegenständen präsentiert und die dazugehörige
Hirnaktivierung mit funktioneller Magnetresonanz-Tomografie gemessen.
Dem anderen Auge wurde ein schnell variierendes Störmuster gezeigt.
Es stellte sich heraus, dass das Störmuster zwar die bewusste
Wahrnehmung der Bilder verdrängte, aber die entsprechende
Hirnaktivität ließ sich weiterhin nachweisen. Allerdings sank
sie, wenn die Probanden gleichzeitig auf bestimmte Buchstaben in einer
farbigen Zeichenfolge reagieren mussten.
Die Wissenschaftler schließen daraus, dass die Aufmerksamkeit
sich nicht nur auf bewusst wahrgenommene, sondern auch auf
unterschwellige Reize verteilt. Absorbiert eine anspruchsvolle Aufgabe
die gesamte Aufmerksamkeit, dann wird auch die unterbewusste Wahrnehmung
gehemmt. Damit widersprechen die Londoner Forscher psychologischen
Theorien, die Bewusstsein und Aufmerksamkeit gleichsetzen oder davon
ausgehen, dass Aufmerksamkeit nur das Bewusstwerden kontrolliert.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)