+++ Mi.14.03.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertachtundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Weißes Haus bestätigt Arbeit an US-Rückzugsstrategie für den Irak. Irakischer Ministerpräsident Al-Maliki fürchtet Frist der USA für seine Regierung. Anhaltende Gewalt kostet mindestens 38 Menschen das Leben. Sieben Verdächtige nach Doppelanschlag in Hilla festgenommen

Mi.14.03.07 - Das US-Verteidigungsministerium hat einen Zeitungsbericht bestätigt, demzufolge das Pentagon an einer Rückzugsstrategie aus dem Irak für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive arbeitet. Es wäre "verantwortungslos", wenn die USA nicht über einen Rückzugsplan beraten würden, sollte die geplante Truppenaufstockung die Gewalt in dem Land nicht eindämmen können, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, am Montag US-Verteidigungsminister Robert Gates. Gates habe erst vergangene Woche betont, es sei fahrlässig, nicht über verschiedene Ausgangsmöglichkeiten des Einsatzes im Irak nachzudenken.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki fürchtet offenbar ein Ende der Unterstützung seiner Regierung durch die USA, sollte das Parlament bis Ende Juni kein Gesetz zur Verteilung der Öleinnahmen verabschieden. Washington sei unzufrieden, weil der Gesetzentwurf nicht vorankomme, sagten Vertraute des Regierungschefs am Dienstag der Nachrichtenagentur AP in Bagdad. Sorge gebe es außerdem, weil Al-Maliki nicht erfolgreich gegen die Miliz des schiitischen Predigers Muktada al Sadr vorgehe und sich nicht effektiv um nationale Versöhnung bemühe.

Fehlende Hilfe seitens der USA komme faktisch Al-Malikis Amtsenthebung gleich, erklärten die Gewährsleute. Vertreter Washingtons hätten den schiitischen Ministerpräsidenten darüber informiert, das sie bis zum Jahresende eine irakische Regierung sehen wollten, die auch für die sunnitischen Nachbarn des Landes akzeptabel sei.

Die anhaltende Gewalt kostete am Dienstag erneut zahlreiche Menschen das Leben. In Bagdad wurden mindestens 23 Menschen getötet oder tot aufgefunden. In der Stadt Kut wurden nach Polizeiangaben acht Leichen entdeckt, in Mossul fünf. In der nordirakischen Stadt rissen mehrere Explosionen außerdem eine Zivilperson in den Tod, vier weitere Menschen wurden verletzt. Bei einem Anschlag auf das Haus eines Polizisten wurde ein Passant getötet.

Nach dem schweren Doppel-Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger in der irakischen Stadt Hilla haben irakische und US-Soldaten sieben Verdächtige festgenommen. Auf einen Tipp hin seien die Aufständischen vor zwei Tagen bei einer Razzia in einer Eisfabrik von Hilla ergriffen worden, teilte die US-Armee am Dienstag mit. Die Soldaten hätten auch Waffen und Munition in dem Gebäude gefunden. Zwei Selbstmordattentäter hatten sich am 6. März inmitten einer Gruppe von schiitischen Pilgern in Hilla 120 Kilometer südlich von Bagdad in die Luft gesprengt. 120 Menschen kamen ums Leben. Die Gläubigen waren auf dem Weg nach Kerbela, wo am vergangenen Wochenende Millionen Schiiten des von ihnen verehrten Märtyrers Imam Hussein gedachten.

(Quellen: afp, ap)

Vier Tote bei Serie von Selbstmordanschlägen in Afghanistan

Mi.14.03.07 - Bei insgesamt drei Selbstmordanschlägen sind am Dienstag in Süd-Afghanistan vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Zwei Selbstmordattentäter schlugen im Abstand weniger Minuten in der Stadt Lashkar Gah zu. Einer der Angreifer hatte sich einen Konvoi einer internationalen Hilfsorganisation als Ziel ausgesucht, wie ein Sprecher des britischen Kontingents der Afghanistan-Schutztruppe ISAF der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem Konvoi habe es einen Verletzten gegeben. Zwei Kinder und zwei Arbeiter in der Nähe seien ebenfalls verletzt worden, sagte der Vizechef der Polizei in der Provinz Helmand, Isau Chan.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Geheimdienst sorgt sich um Radikalisierung arabischer Israelis. Hamas-Kommandeur bei Feuergefecht mit Kämpfern der Fatah getötet

Mi.14.03.07 - Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth sorgt sich um die wachsende Radikalisierung der arabischen Israelis. "Sie identifizieren sich mehr und mehr mit terroristischen Organisationen und dem Iran", zitierte die israelische Tageszeitung "Maariv" den Schin-Beth-Chef Juval Diskin aus einem vertraulichen Gespräch mit Regierungschef Ehud Olmert. Dies stelle langfristig eine "strategische Gefahr" für Israel dar. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, empfahl der Geheimdienstchef dem Bericht zufolge, den arabischen Israelis die selben Rechte wie ihren jüdischen Mitbürgern einzuräumen.

Überschattet von einer tödlichen Schießerei haben der palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und der Hamas-Regierungschef Ismail Hanija am Dienstag ihre Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung fortgesetzt. Bei dem Feuergefecht mit Mitgliedern der Fatah wurde kurz vor Beginn der Gespräche in Gaza ein Militärbefehlshaber der rivalisierenden Hamas getötet. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, wie ein Hamas-Sprecher mitteilte.

Er machte Angehörige der loyal zu Präsident Abbas stehenden Sicherheitskräfte für den Tod des 35-jährigen Allah Haddad verantwortlich. Haddad sei kaltblütig getötet worden, sagte der Sprecher. Die Sicherheitskräfte der Fatah bestätigten eine Schießerei, bei der einer ihrer Leute verletzt worden sei. Es habe sich jedoch um eine Auseinandersetzung zwischen Familien gehandelt. Der Verletzte sei nicht im Dienst gewesen. Die Schießerei habe begonnen, nachdem Mitglieder einer Familie versucht hätten, ein gestohlenes Auto zurückzuholen. Die Fahrzeuginsassen, darunter der Hamas-Kommandeur, hätten das Feuer eröffnet, erklärten die Sicherheitskräfte der Fatah.

(Quellen: afp, ap)
 

Besorgnis über Lage in Simbabwe

Mi.14.03.07 - Nach der Festnahme und angeblichen Misshandlung des wichtigsten Oppositionspolitikers in Simbabwe, Morgan Tsvangirai, ist international Besorgnis über die Lage in dem südafrikanischen Land laut geworden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Regierung in Harare am Montag auf, die inhaftierten Oppositionspolitiker sofort freizulassen und ihre Sicherheit zu garantieren. Auch die EU unterstrich die Verantwortung der simbabwischen Regierung für die Sicherheit und Unversehrtheit der Verhafteten. In einer Erklärung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, man erwarte, dass ihnen Zugang zu rechtlichem Beistand eröffnet und die notwendige medizinische Hilfe gewährt wird.

Tsvangirai war am Sonntag zusammen mit Dutzenden anderen Oppositionellen bei der blutigen Niederschlagung einer Protestkundgebung in Harare festgenommenen worden. Bei dem Einsatz war mindestens ein Demonstrant getötet worden.

Nach Angaben seiner Partei wurde Tsvangirai in Polizeihaft misshandelt. Er habe schwere Kopfverletzungen erlitten und mehrfach das Bewusstsein verloren. Erst am Montagmorgen sei der Verletzte in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein Rechtsbeistand werde ihm ebenso wie den anderen Festgenommenen verwehrt, teilte die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mit.

Unterdessen berichtete die britische BBC, dass ein Richter am Obersten Gericht Simbabwes angeordnet habe, dass die Polizei den Anwälten Tsvangirais Zugang zu ihrem Mandanten gewähren und dem verletzten Politiker die ärztliche Versorgung ermöglichen müsse. Tsvangirai solle ihm am Dienstagmorgen entweder vorgeführt oder freigelassen werden, habe der Richter verfügt.

Botschafter mehrerer EU-Länder hatten sich am Montag erfolglos auf die Suche nach dem Oppositionschef gemacht. Der schwedische Botschafter Sten Rylander erklärte im Rundfunk seines Heimatlandes: «Wir sind sehr besorgt um Morgan Tsvangirai.» Die Lage im Lande sei Besorgnis erregend. Der spanische Botschafter in Simbabwe habe einen anderen Oppositionellen in einer Polizeizelle mit gebrochenem Arm und bandagiertem Kopf gesehen.

Die EU-Präsidentschaft warf Simbabwes Regierung vor, die angemeldete friedliche Versammlung der Opposition kriminalisiert zu haben. «Die Präsidentschaft verurteilt die fortwährende gewaltsame Unterdrückung der Meinungsfreiheit- und Versammlungsfreiheit und anderer fundamentaler Grundrechte», hieß es in der Erklärung aus Berlin. Zuvor hatten bereits die USA das Vorgehen der Regierung in Harare verurteilt. In Südafrika rief Oppositionschef Tony Leon von der Demokratischen Allianz Präsident Thabo Mbeki auf, entschiedener gegen die autokratische Regierung von Präsident Robert Mugabe vorzugehen. Der seit der Unabhängigkeit des Landes herrschende Mugabe will 2008 erneut fürs Präsidentenamt kandidieren.

(Quelle: dpa)
 

USA helfen Libyen beim Bau eines Atomkraftwerks

Mi.14.03.07 - Die USA wollen Libyen nach offiziellen Angaben aus Tripolis beim Bau eines Atomkraftwerks behilflich sein. Die Kooperation solle schon bald in einem Abkommen vereinbart werden, berichtete die libysche Nachrichtenagentur Jana. Es gehe um die Produktion von Atomstrom, aber auch um Meerwasser-Entsalzung und wissenschaftliche Forschungen. Das libysche Parlament habe dem Außenministerium in Tripolis für das Abkommen mit den USA grünes Licht gegeben. Eine Bestätigung aus Washington lag zunächst nicht vor.

In dem geplanten Abkommen sollen laut Jana mehrere Kooperationsfelder zugleich abgestimmt werden. So sollten libysche Studenten die Möglichkeit zu Aufenthalten in den USA erhalten, bei denen sie Kenntnisse der Atomtechnologie erwerben könnten. In Libyen sei der Aufbau eines Forschungszentrums für Nuklearmedizin geplant.

Der libysche Staatschef Muammar Gaddafi hatte noch Anfang März dem Westen vorgeworfen, den Verzicht seines Landes auf Atomwaffen nicht ausreichend belohnt zu haben. Gaddafi hatte diese Zusage vor vier Jahren gemacht und damit den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA und anderen westlichen Staaten freigemacht.

(Quelle: afp)
 

Friedensgespräche zwischen Indien und Pakistan gehen weiter

Mi.14.03.07 - Die rivalisierenden Nachbarstaaten Indien und Pakistan haben die vierte Runde ihrer vor gut drei Jahren begonnenen Friedensgespräche begonnen. Der indische Außenstaatssekretär Shiv Shankar Menon kam in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad mit seinem Kollegen Riaz Mohammed Khan zusammen, wie ein Vertreter des pakistanischen Außenministeriums mitteilte. Laut einer Ministeriumssprecherin sollte es bei dem Treffen unter anderem um den Streit um die Grenzregion Kaschmir gehen.

Die im Januar 2004 begonnenen Friedensverhandlungen zwischen den Atommächten hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Rückschläge erlitten. Im Juli vergangenen Jahres waren die Beziehungen an einem neuen Tiefpunkt angelangt, als Indien den pakistanischen Militärgeheimdienst der Spionage bezichtigte und pakistanische Extremisten für einen Anschlag mit 186 Toten auf einen Pendlerzug in Bombay verantwortlich machte. Im Februar 2007 kamen bei einem Anschlag auf den so genannten Freundschaftszug zwischen Indien und Pakistan rund 70 Menschen ums Leben; anschließend bekräftigten beide Seiten jedoch ihren Willen, die Friedensgespräche fortzusetzen.

Indien und Pakistan führten seit 1947 drei Kriege gegeneinander, von denen sich zwei um Kaschmir und einer um Bangladesch drehten. 2002 stationierten beide Staaten massive Truppenaufgebote an der gemeinsamen Grenze in Kaschmir. Seit Beginn der Friedensgespräche hatten Indien und Pakistan vertrauensbildende Maßnahmen eingeleitet, darunter den Aufbau von Verkehrswegen.

(Quelle: afp)
 

Toter bei schweren Unruhen in Südchina

Mi.14.03.07 - Bei schweren Unruhen in Südchina ist laut Augenzeugenberichten ein Mensch getötet worden. Dutzende wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt.

Die Proteste mit mehr als 20 000 aufgebrachten Bürgern waren am Wochenende in der Ortschaft Zhushan in Yongzhou (Provinz Hunan) wegen massiven Preissteigerungen für örtliche Busse ausgebrochen. Ein Großaufgebot von Polizei und paramilitärischen Einheiten ging gegen die Demonstranten vor, die Busse und Polizeiwagen in Brand setzten und Steine warfen.

«Einer wurde zu Tode geprügelt», berichtete ein Bewohner von Zhushan am Dienstag telefonisch der dpa in Peking. Mehr als 1000 Polizisten seien zum Teil mit elektrischen Schlagstöcke gegen die meist armen, aufgebrachten Bürger von Zhushan vorgegangen. Das Todesopfer sei ein Mittelschüler gewesen, berichtete der Aktivist Zhan Zilin der Zeitung «Lianhe Zaobao» in Singapur. Mehr als 90 Menschen seien verletzt worden. Mehrere seien festgenommen worden. Einige hätten hinterher berichtet, in Haft geschlagen worden zu sein.

Die Polizei von Yongzhou bestätigte der dpa die Unruhen, wollte aber keine Details nennen. Nach den Schilderungen von Zhan Zilin hatten die Bewohner von Zhushan zunächst an der Busstation gegen die Erhöhung der Buspreise protestiert. Die Situation sei eskaliert, als der Busunternehmer zahlreiche Schläger angeheuert und gedroht habe, die rund 70 000 Einwohner zählende Ortschaft «platt zu machen».

(Quelle: dpa)
 

China will Blogger und Online-Beiträge strenger kontrollieren

Mi.14.03.07 - China will die Kontrolle über die rasant wachsende Zahl von Internet-Veröffentlichungen wie Blogs oder Webseiten mit audiovisuellen Beiträge weiter verschärfen.

«Diese Informationstechnologien stellen eine neue Herausforderung für die Regierung dar, da sie die Überwachung des Internets erschweren», sagte der Direktor der Presse- und Verlagsverwaltung, Long Ximin, der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Die neuen Regelungen «sollen eine gesündere und aktivere Nutzung des Internets gewährleisten».

Die Regierung formuliere gerade neue Vorschriften für Veröffentlichungen im Internet, zu denen dann auch private Blogs und Webcasts zählten, sagte Long Ximin. Bereits seit dem vergangenen Jahr müssen sich Blogger amtlich registrieren lassen und können zur Rechenschaft gezogen werden. Internet-Tagebücher und audiovisuelle Online-Beiträge erfreuen sich in China großer Beliebtheit: Die Zahl der Blogger hat 20,8 Millionen erreicht. You-Tube-ähnliche Seiten mit Filmbeiträgen werden von etwa 76 der 137 Millionen Internet-Nutzer in China besucht, berichtete Xinhua.

(Quelle: dpa)
 

UN: Weltbevölkerung wächst rasant

Mi.14.03.07 - Die Weltbevölkerung wird nach jüngsten Schätzungen weiter drastisch wachsen. Die Vereinten Nationen korrigierten am Dienstag ihre Prognose für 2050 erneut leicht nach oben. Demnach müssen sich Mitte dieses Jahrhunderts 9,2 Milliarden Menschen den Lebensraum auf der Erde teilen, 2,5 Milliarden mehr als heute.

2005 waren die UN-Experten noch von 9,1 Milliarden Menschen im Jahr 2050 ausgegangen. 2002 lag die Prognose bei 8,9 Milliarden.

Deutliche Veränderungen erwarten die Wissenschaftler auch beim Altersdurchschnitt. Nach den UN-Berechnungen werden 2050 etwa drei Mal so viele alte Menschen auf der Erde leben wie Anfang dieses Jahrhunderts. Heute sind 673 Millionen Menschen älter als 60 Jahre, 2050 könnten es 2 Milliarden sein, 33 Prozent der Weltbevölkerung. Auf jedes Kind kämen dann mehr als zwei über 60-Jährige.

«Vor allem die am wenigsten entwickelten Länder wachsen immer noch rasant», sagte eine Sprecherin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW), die die neuen Daten am Dienstag in Berlin vorstellte. Allein in den 50 ärmsten Ländern werde sich die Bevölkerung bis 2050 von 0,8 auf 1,7 Milliarden mehr als verdoppeln. In allen Entwicklungsländern zusammen gebe es dann 7,9 Milliarden Menschen. In Europa dagegen lebten im Jahr 2050 etwa 67 Millionen Menschen weniger als heute.

Der größte Teil der Menschheit wird nach dem UN-Bericht auch in Zukunft in Asien leben. Die mit knapp 4 Milliarden Menschen bevölkerungsreichste Region der Erde wächst bis 2050 voraussichtlich um weitere 1,3 Milliarden Menschen. Mit einem Zuwachs um 96 Millionen Menschen werde China allerdings einen deutlich kleineren Anteil beitragen als Indien, das bis 2050 um 524 Millionen Menschen wachsen könnte. Den Berechnungen zufolge verliert China seine Position als Land mit der weltweit höchsten Bevölkerungszahl schon 2025 an Indien.

Der UN-Experte Carl Haub betonte, die Berechnungen basierten auf einer sinkenden durchschnittlichen Kinderzahl pro Frau. Sonst könne die Weltbevölkerung bis 2050 sogar auf fast 12 Milliarden wachsen.

Um das Bevölkerungswachstum zu begrenzen, müssen die Industrieländer nach Ansicht der DSW ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe deutlich erhöhen. Nur eine Förderung von Aufklärung und Familienplanung könne die Entwicklung bremsen. In Afrika stünden einem Mann nur sieben Kondome pro Jahr zur Verfügung, sagte DSW-Sprecherin Catherina Hinz

(Quelle: dpa)
 

13 Millionen Hektar Wald verschwinden jährlich von der Erde

Mi.14.03.07 - Jedes Jahr gehen weltweit etwa 13 Millionen Hektar Wald verloren. Zwischen 1995 und 2000 seien drei Prozent der Waldfläche der Erde verschwunden, erklärte am Dienstag die Welternährungsorganisation FAO in ihrem jüngsten Waldbericht. Zugleich stellte die UN-Organisation eine positive Trendwende in den meisten europäischen Ländern und Nordamerika fest. Dort sei inzwischen wieder ein Nettozuwachs bei der Bewaldung zu verzeichnen.

Die Entwaldung von 13 Millionen Hektar pro Jahr sei nach wie vor inakzeptabel hoch, erklärte der FAO-Forstexperte Wulf Killmann. Als ein positives Zeichen wertete er aber den Umstand, dass sich der Nettoverlust an Waldfläche im vergangenen Jahrzehnt von neun Millionen auf sieben Millionen Hektar weltweit verringert habe.

Die Regionen mit den höchsten Waldverlusten sind dem FAO-Bericht zufolge Afrika, Lateinamerika und die Karibik. Afrika, das über 16 Prozent des weltweiten Waldbestands verfügt, verlor laut FAO von 1990 bis 2005 mehr als neun Prozent seines Baumbestands. Nahezu die Hälfte aller Wälder weltweit sind in Lateinamerika und der Karibik. Dort verringerte sich die Waldfläche in den Jahren 2000 bis 2005 um 0,5 Prozent pro Jahr. In den 90er Jahren betrug der Nettoverlust an Waldfläche in der Region noch 0,46 Prozent. Gründe für die Entwaldung sind Killmann zufolge unter anderem die Umwandlung von Waldfläche in Acker- oder Weideland.

Etwa ein Drittel der Landfläche der Erde ist von Wäldern bedeckt. Die gesamte Waldfläche bezifferte die FAO auf gegenwärtig knapp vier Milliarden Hektar.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien will Klimaziele gesetzlich festschreiben

Mi.14.03.07 - Die britische Regierung will zum Schutz des Klimas langfristige Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase gesetzlich festlegen. Umweltminister David Miliband erklärte am Dienstag, man wolle im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel mit gutem Beispiel vorangehen. In der Debatte gehe es nicht mehr darum, ob gehandelt werden müsse, sondern wie und bis wann. In dem Gesetz sollen Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 und 2050 festgeschrieben werden. Außerdem ist die Schaffung einer neuen unabhängigen Kommission vorgesehen, die das Parlament über die Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung informiert. Dem Entwurf müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen.

(Quelle: ap)
 

Privathaushalte sollen zum Stromsparen gezwungen werden

Mi.14.03.07 - In der Klimaschutz-Debatte sind mehr und mehr die Privathaushalte gefragt, einen Beitrag zum Stromsparen zu leisten. So starteten vier Europaabgeordnete am Dienstag in Straßburg eine fraktionsübergreifende Initiative für ein EU-weites Verbot herkömmlicher Glühbirnen. Die Abschaffung der Stand-by-Schaltungen für Elektrogeräte forderte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie stieß damit in der Industrie auf Skepsis.

Nach den Vorstellungen der Europaabgeordneten sollen spätestens im Jahr 2010 alle Glühbirnen europaweit durch Energiesparlampen ersetzt werden. Wenn in den kommenden drei Monaten mindestens 50 Prozent der Europa-Parlamentarier diese Forderung unterzeichnen, muss sich die EU-Kommission mit dem Thema befassen. Durch die Abschaffung herkömmlicher Glühbirnen könnten EU-weit jährlich 20 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden, erklärte die britische Parlamentarierin Caroline Lucas.

In diesem Sinne äußerte sich am Dienstag auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas im «Mannheimer Morgen»: «Wenn wir Energiesparlampen verwenden oder den Bereitschaftsmodus beim Fernseher ausschalten, können wir nicht nur den Schadstoffausstoß senken, sondern zudem Geld sparen.»

Zu dem von ihr angeregten Verbot von Bereitschaftsschaltungen wie in Fernsehern erklärte Künast, damit lasse sich eine Energiemenge einsparen, die der Leistung von zwei Atomkraftwerken entspreche. Dem selben Blatt sagte Künast, mit der Abschaffung der so genannten Stand-by-Schaltungen könne eine Menge Energie gespart und damit der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid verringert werden. Der für den Verbraucher nützliche Nebeneffekt sei eine spürbar niedrigere Stromrechnung. Denkbar sei, den Verkauf von Geräten mit Stand-by-Schaltung ab einem gewissen Stichtag zu verbieten.

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung in Karlsruhe (ISI) bestätigte, dass allein im Jahr 2004 elektrische Geräte in deutschen Haushalten und Büros im Stand-by-Zustand 18 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht haben. Das entspricht zwei durchschnittlichen Atomreaktoren und damit laut ISI der gesamten Stromerzeugung durch Windkraft in Deutschland.

Die Deutsche Energie-Agentur (DENA) und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) machten jedoch darauf aufmerksam, dass Geräte häufig für Zwecke konstruiert sind, die den Stand-by-Modus geradezu erzwingen: Anrufbeantworter, Aufnahmegeräte, Computer, Modems, Faxgeräte oder Drucker. DENA-Chef Stephan Kohler sagte der Nachrichtenagentur AP, im Ziel sei er sich mit der früheren Verbraucherschutzministerin einig, aber nicht über den Weg: «Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll.»

«Die Frage ist vor allem, ob das der Verbraucher mitmacht», heißt es beim Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie (ZVEI) in Frankfurt am Main. Im Übrigen habe die Industrie den Stand-by-Verbrauch ihrer Geräte in den letzten Jahren dramatisch verringert, und es gebe noch immer erhebliches Verbesserungspotenzial.

(Quelle: ap)
 

UN-Umweltchef Steiner für Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Mi.14.03.07 - Der Chef der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Achim Steiner, hat sich für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. «Auf Dauer wird sich der deutsche Autofahrer mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz ist», sagte Steiner der «Berliner Zeitung».

In dieser Frage sei in Deutschland ein Bewusstseinswandel nötig. «Das Gefühl der Freiheit sollte sich nicht alleine darüber definieren, ob man mit Tempo 200 über die Autobahn rasen darf oder nicht», forderte Steiner. Die Automobilindustrie müsse sich konstruktiv an der Debatte um ein Tempolimit beteiligen.

Neben einem Tempolimit legte Steiner der Bundesregierung außerdem nahe, verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Dieser müsse vom Staat stärker gefördert werden, betonte Steiner. Der private Verkehr müsse dagegen vermehrt nach ökologischen Kriterien besteuert werden. Als Beispiel nannte er die Kfz-Steuer und den Flugverkehr. Steiner plädierte auch für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien. «Hier wie auch beim Energiesparen gibt es noch enorme Potenziale», sagte Steiner.

(Quelle: ap)
 

Merkel dringt auf gemeinsame NATO-Raketenabwehr

Mi.14.03.07 - Die deutsche Regierung will die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa zur Sache der NATO machen. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin gegen einen Alleingang der USA und einzelner osteuropäischer NATO-Mitglieder aus. Bei ihrem Besuch in Polen will sie Ende der Woche auf ein gemeinsames Vorgehen des transatlantischen Bündnisses dringen.

«Es ist bereits 2002 auf dem NATO-Rat in Prag beschlossen worden, dass die NATO sich ein solches Verteidigungssystem anschaffen will», sagte Merkel. «Und ich finde, wir sollten dabei bleiben, es als eine NATO-Aufgabe insgesamt zu sehen und dafür werde ich werben. Ich sehe die Chancen dafür im Übrigen im Augenblick gar nicht so schlecht.» Merkel reist am Freitag nach Warschau und wird dort Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski treffen.

Die USA wollen zehn Abwehrraketen in Polen und ein Radarsystem in Tschechien stationieren. Vor allem in Russland haben die Pläne große Besorgnis ausgelöst und zu scharfen Reaktionen geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den USA auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen. Nach US-Angaben richtet sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Moskau, sondern gegen mögliche Angriffe beispielsweise aus dem Iran.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte bereits Anfang März beim EU-Verteidigungsministertreffen in Wiesbaden ein gemeinsames Vorgehen der NATO angemahnt. In der «Bild»-Zeitung bekräftigte er am Dienstag diese Haltung. «Es wäre klug, das System in die NATO einzubinden», sagte er. «Dann können wir im NATO-Russland-Rat dafür sorgen, dass die russischen Bedenken ausgeräumt werden.» Eine Machbarkeitsstudie der NATO zur Schaffung eines Raketenabwehrsystems gibt es bereits. Sie soll bis Juni dieses Jahres weiterentwickelt werden.

Die Forderung Merkels und Jungs könnte zu Problemen in der großen Koalition führen. SPD-Chef Kurt Beck hat das US-System mit scharfen Worten abgelehnt und vor einer neuen Phase des Kalten Krieges gewarnt: «Wir müssen miteinander reden und uns nicht Raketen vor die Nase setzen.» Auch zu einer Stationierung unter NATO-Regie hat er sich bereits skeptisch geäußert. Dies sei ein Versuch, «das Problem abzumildern».

(Quelle: ap)
 

Linksfraktion will wegen Tornado-Einsatz in Karlsruhe klagen

Mi.14.03.07 - Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird voraussichtlich schon in Kürze erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen: Die Linksfraktion will einen Eilantrag stellen und klagen. Als Termin ist Anfang der Woche geplant, wie die «Financial Times Deutschland» und die «Berliner Zeitung» in ihren Mittwochausgaben den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Norman Paech, zitieren. Erst am Montag war ein Eilantrag von zwei Unionspolitikern abgewiesen worden. Derweil läuft die Verlegung der Tornado-Einheit auf vollen Touren.

Der Einsatz der Tornados führe zu einer stillschweigenden und damit unzulässigen Veränderung des NATO-Vertrages, begründete die Linke ihr Vorgehen. Falls dem Eilantrag stattgegeben wird, müsste die Bundesregierung mit der Entsendung der Jets warten, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheidet.

Einen ähnlichen Eilantrag der Abgeordneten Peter Gauweiler (CSU) und Willy Wimmer (CDU) hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt. Da mit der Linke nun eine Fraktion klagen will, muss über diese Frage neu entschieden werden.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele hatte zuvor eine derartige Klage gefordert. «Ich wäre für eine solche Klärung der Rechtslage.» Der Einsatz sei durch die UN-Resolution zum ISAF-Mandat nicht mehr gedeckt, sagte er am Dienstag in Berlin.

Unterdessen ist die Verlegung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan in vollem Gange. Wie die Luftwaffe erklärte, fliegen jeden Tag zwei russische Transportmaschinen mit Material vom Fliegerhorst Jagel in Schleswig-Holstein zum Einsatzort Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Die sechs deutschen Tornado-Jets sollen laut Luftwaffensprecher Holger Wilkens Anfang April aus eigener Kraft nach Afghanistan fliegen und dort die westlichen Truppen mit Aufklärungsfotos über die Bewegungen der Taliban-Kämpfer unterstützen. Die so genannten Recce-Aufklärungsflugzeuge mit dem Namen tragen nicht nur Waffen, sondern auch Kameras. «Recce» steht für «Reconnaissance», also Aufklärung. Zunächst werden 600 Tonnen Material nach Masar-i-Scharif geschafft, darunter die Spezialkameras.

Die Flugzeuge sind mit drei Kamerasystemen ausgerüstet. Alle 47 Tornados dieses Modells sind üblicherweise beim Aufklärungsgeschwader 51 «Immelmann» in Jagel nahe Schleswig stationiert. Vor feindlichen Angriffen der Taliban fühlen sich die deutschen Piloten sicher. «Wir fliegen in großen Höhen, Starts und Landungen werden von unseren Verbündeten abgesichert», sagt Kommodore Thorsten Poschwatta. Die Mannschaft soll außer zu den Flügen den Stützpunkt nicht verlassen.

Recce-Tornados werden nicht nur im Zusammenhang mit militärischen Operationen eingesetzt, sondern auch bei Polizeieinsätzen und im Katastrophenschutz. Im Juli 1995 wurden sechs Recce-Tornados mit Bodenpersonal zur Unterstützung der UN-Eingreiftruppe in Bosnien-Herzegowina nach Piacenza verlegt. Sie blieben sechs Jahre auf dem Stützpunkt in Italien.

(Quelle: ap)
 

DGB für soziale Grundrechte in der EU-Verfassung

Mi.14.03.07 - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der Bundesregierung mehr Einsatz für ein soziales Europa verlangt. Deutschland bilde in weiten Teilen der Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik das Schlusslicht in der Europäischen Union, beklagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag in Berlin. Aber die große Mehrheit der Bürger erwarte ein soziales Europa und keine EU des Lohndumpings und der Steuerflucht.

Sommer verlangte, soziale Grundrechte in der neuen EU-Verfassung zu verankern und nicht nur Verfahrensregeln für zügigere Entscheidungen. Sommer sprach zur Eröffnung des zweitägigen Kongresses «Europa sozial gestalten». Aus seiner Sicht sei die EU vom Leitbild eines sozialen Europas weiter entfernt denn je, sagte er. Mitschuld trage daran auch die Politik des amtierenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten um Mindestlöhne

Mi.14.03.07 - Im Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beharrt die IG Metall auf einer entsprechenden Gesetzesregelung. Dies sei längst überfällig, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Dagegen lehnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, «jede Art der Intervention auf dem Lohnsektor ab».

Dadurch würden mehr Arbeitsplätze vernichtet als geschaffen, warnte Braun im Bayerischen Rundfunk. Man brauche hier «die Verantwortlichkeit des Einzelnen, sich den angebotenen Arbeitsplätzen zu stellen und gleichzeitig auch für seine eigene Qualifikation zu sorgen».

Peters betonte indes, es mache keinen Sinn, dass man in Deutschland Löhne von 3,50 Euro oder weniger habe. «Da weiß jeder, selbst wenn er rund um die Uhr arbeitet, kann er davon nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren», fügte der Gewerkschaftschef hinzu.

(Quelle: ddp)
 

Merkel sagt Korrektur bei Unternehmenssteuerreform zu

Mi.14.03.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Unternehmenssteuerreform zugunsten von Forschung und Entwicklung verbessern. Das neue Gesetz dürfe nicht dazu führen, dass Forschung in Deutschland erschwert werde und abwandere, sagte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft in München. Die Kanzlerin griff damit die Forderung der Verbände auf.

Das Bundeskabinett will die Unternehmenssteuerreform am Mittwoch beschließen, sie soll 2008 in Kraft treten. Die Wirtschaft erhofft aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren.

Merkel sagte, das Ziel einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf drei Prozent dürfe nicht durch die Unternehmenssteuerreform gefährdet werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun, lobte die Reform «bedeutende Steuersenkung, die den Standort Deutschland attraktiver macht». Auch die von der Rechtsform unabhängige Besteuerung der Unternehmen sei ein wichtiger Fortschritt. Aber der Forschungsstandort Deutschland dürfe durch die Unternehmenssteuerreform nicht geschwächt werden. Das drohe jedoch durch die bisher geplante Mehrbelastung bei Verlagerungen und bei Zinsen. Einige Vorschriften seien «bürokratische Monster».

Merkel sagte, der Mittelstand sei ein Jobmotor. «Das zeigt, wo wir Schwerpunkte setzen müssen.» Bei der Erbschaftssteuerreform wolle sie den Zeitplan trotz des Bundesverfassungsgerichts-Urteils einhalten. Einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erteilte sie eine Absage. Bei der Förderung des Niedriglohnsektors werde die Diskussion fortgesetzt werden müssen. Die Wirtschaft lehnt dauerhafte flächendeckende Kombilohnmodelle ab, weil die Kosten reguläre Arbeitsplätze verteuern und gefährden würden.

Nach dem Entwurf des Finanzministeriums soll die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp unter 30 Prozent sinken. Nach Schätzungen von Bund, Ländern und Kommunen gehen dem Staat in Folge der Reform im ersten Kassenjahr 2008 gut 7,9 Milliarden Euro an Einnahmen verloren, in den Jahren 2009 sind es 6,9 Milliarden Euro und 2010 rund 6,6 Milliarden Euro.

Merkel dankte der Wirtschaft für die Unterstützung ihrer Klimaschutz-Politik. «Ich bin überzeugt, dass Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammengehen können», sagte die Kanzlerin. DIHK-Präsident Braun sagte, in Deutschland entwickelte Umwelttechnik könne zum Wirtschaftswachstum beitragen. Hierin sei man sich «sehr einig». Die Bundesregierung müsse aber dafür sorgen, dass Deutschland die Belastung der CO2-Senkung in der EU nicht allein tragen müsse.

(Quelle: ap)
 

Opposition übt scharfe Kritik an Einigung zu Bleiberecht

Mi.14.03.07 - Die drei Oppositionsparteien im Bundestag haben den von Union und SPD vereinbarten Kompromiss zum Bleiberecht scharf kritisiert. "Die jetzt erfolgte Einigung bei der Bleiberechtsregelung ist ein Trauerspiel", erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auf dem Rücken von Flüchtlingen werde "ein Wettlauf der Schäbigkeit in Gang gesetzt". Die von Union und SPD vereinbarte Regelung sieht vor, geduldeten Flüchtlingen ab 1. Juli ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland zuzugestehen. Um dies zu behalten, müssen sie bis 2009 eine Arbeit nachweisen.

Von der in der Nacht zum Dienstag ausgehandelten Regelung "profitieren allenfalls Menschen, die ökonomisch 'verwertbar' sind". Auf der Strecke blieben die Alten, Kranken und Kinder. "Wer wirklich Schutz und Unterstützung braucht, fällt bei dieser Regelung durchs Netz", kritisierte Roth in Berlin.

Linksfraktionsvize Petra Pau sagte dem Sender n-tv: "Gewonnen haben die Hardliner in der Union und verloren haben die betroffenen Menschen." Bayern wolle zwar, dass die Betroffenen arbeiten, aber gleichzeitig bekämen sie nur Sachleistungen und könnten sich nicht einmal ein Ticket für den Nahverkehr leisten. "Das ist unmenschlich", sagte Pau.

Die Einigung zum Bleiberecht ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets zum Ausländerrecht, das unter anderem auch strengere Regeln beim Nachzug von ausländischen Ehefrauen vorsieht. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte zwar grundsätzlich das Zustandekommen eines Kompromisses. Die Regelungen zum Ausländerrecht enthielten aber "zahlreiche strittige Details", sagte sie der "Netzeitung". So sei es "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass das Nachzugsalter für Familienangehörige auf 18 heraufgesetzt werden solle.

Schlichtweg "skandalös" sei zudem, dass junge Menschen wohl ab dem 23. Lebensjahr erst eine Arbeit nachweisen müssten, um eingebürgert werden zu können. Als ebenfalls "skandalös und ungeheuerlich" bezeichnete die FDP-Politikerin die geplante erleichterte Abschiebung straffälliger ausländischer Jugendlicher. Die strittigen Details müssten im Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, forderte sie.

(Quelle: afp)
 

Münchner Uni ruft zur Meldung verdächtiger Studenten auf

Mi.14.03.07 - Die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat ihre Mitarbeiter aufgefordert, muslimische Fundamentalisten zu melden. Eine entsprechende E-Mail liegt der «Financial Times Deutschland» (Mittwochsausgabe) vor. Darin heißt es laut dem Bericht, dass «verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen», unverzüglich mitzuteilen seien. Absender der Mail sei ein Abteilungsleiter, den die Universitätsleitung vor kurzem als Ansprechpartner für den bayerischen Verfassungsschutz ernannt habe.

Der Kanzler der LMU, Thomas May, bestätigte dem Blatt, dass die E-Mail am Montag auf Anregung des Landesamts für Verfassungsschutz verschickt worden sei. Sie sei an einen breiten Adressatenkreis in der Universitätsverwaltung gerichtet. Darin würden die Mitarbeiter zu hoher Wachsamkeit aufgefordert. Sie sollten auf Studenten und Mitarbeiter achten, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie «einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern».

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kritisierte die E-Mail als «vollkommen überzogen». Ein solcher Aufruf erzeugt «ein Klima der Hexenjagd, das uns im Kampf gegen internationalen Terrorismus nicht weiterbringt», sagte sie der Zeitung.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Craig Venter fischt riesige Mengen an Erbmaterial aus dem Meer

Mi.14.03.07 - Der Gen-Pioneer Craig Venter hat einen gewaltigen «Fischzug» nach Erbmaterial von Mikroorganismen im Ozean unternommen. Aus den Proben der Tour über den Nordwestatlantik und den östlichen tropischen Pazifik seien insgesamt 6,3 Milliarden Genbausteine (Basenpaare) isoliert worden.

Dies schreibt das Team um Venter im Fachblatt «PLoS Biology» (Bd. 5, Nr. 3, Artikel e77, e16 und e17). Das seien doppelt so viele Bausteine wie im menschlichen Erbgut stecken. Die Zahl bekannter Proteine habe sich mit der Exkursion nahezu verdoppelt.

Die Forscher vom Craig Venter Institut in Rockville (US-Staat Maryland) kreuzten mit dem Segelschiff «Sorcerer II» 8000 Kilometer weit über die Meere und entnahmen Proben aus bis zu etwa 30 Metern Tiefe. Aus den Gensequenzen seien mehr als sechs Millionen Proteine abgeleitet worden, einschließlich «Tausender neuer Protein- Familien». Überraschend viele davon gingen auf Viren zurück. Dies weise darauf hin, dass die Vielfalt der Viren in den Weltmeeren viel größer sei als bislang angenommen.

(Quelle: dpa)
 

Gen-Mais: Ratten zeigen Schäden an Leber und Nieren

Mi.14.03.07 - Französische Wissenschaftler haben nach eigenen Angaben erstmals nachgewiesen, dass ein bereits zugelassenes Gentechnik-Produkt nicht als unbedenklich eingestuft werden kann.

In einem Tierversuch mit der Gen-Mais-Sorte MON863 gefütterte Ratten hätten Vergiftungssymptome und Schädigungen von Leber und Nieren aufgewiesen, sagte Gilles-Eric Séralini von der französischen Forschergruppe CRIIGEN am Dienstag in Berlin. Dies belege, dass diese Sorte nicht als sicher eingestuft werden könne und die bislang für die Marktzulassung notwendigen Tests nicht ausreichten.

Die Forscher um Séralini hatten eine Studie des Herstellers von MON863 erneut unter die Lupe genommen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte zuvor erfolgreich auf die Herausgabe der Tierversuchsdaten durch den Saatgutkonzern Monsanto geklagt. Nach Angaben der Umweltschutzorganisation ist die mit einem eingebauten Insektengift ausgestattete Sorte MON863 seit Januar 2006 für den Import in die Europäische Union (EU) als Lebens- und Futtermittel zugelassen.

Greenpeace sieht es nach den neuen Untersuchungsergebnissen als erwiesen an, dass von gentechnisch verändertem Mais ein potenzielles Gesundheitsrisiko ausgeht. «Der Mais muss sofort vom Markt genommen werden», sagte Greenpeace-Gentechnik-Experte Christoph Then. Zumindest in Europa könne aber für die Verbraucher Entwarnung gegeben werden. Es werde hier sehr akribisch darauf geachtet, dass kein gentechnisch veränderter Mais in Lebensmittel gelange.