+++ Do.15.03.07, 06:30        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertneunundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Senat begann kontroverse Irak-Debatte über Abzugsdatum. Drei US-Soldaten im Irak getötet. Acht Tote bei Anschlag auf Markt in Tus Chormato

Do.15.03.07 - Der US-Senat hat am Mittwoch in Washington die mit Spannung erwartete Debatte über ein Abzugsdatum aus dem Irak begonnen. Die Demokraten haben US-Präsident George W. Bush aufgefordert, bis zum 31. März kommenden Jahres bis auf eine begrenzte Zahl alle Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen.

Die Annahme des Entwurfs ist ungewiss, weil die Demokraten im Senat nur eine formale Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen haben. Sie sind deshalb für die Annahme auf die Unterstützung von mindestens neun Senatoren der Republikaner angewiesen. Außerdem hat Präsident Bush bereits sein Veto gegen jeden Abzugsplan angekündigt.

Während der teilweise sehr emotionalen Debatte warf der republikanische Minderheitssprecher Mitch McConnell den Demokraten vor, ihre Forderung sei eine Rückzugserklärung. Falls die USA den Irak verlassen sollten, drohe dort ein «gescheiterter Staat» und ein humanitäres Desaster, sagte der einflussreiche Senator John McCain.

Dagegen verteidigten mehrere demokratische Senatoren vehement ihre Abzugsforderung. «Es ist Euer Land. Wir können Euch nicht vor Euch selbst retten», sagte Senator Carl Lewin an die Adresse der Iraker. «Mr. Präsident, Sie führen uns in den Abgrund. Stopp!» sagte der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joseph Biden.

Zur Stabilisierung des Iraks will die US-Regierung bis Ende Mai zusätzlich mehr als 26 000 Soldaten entsenden. Nach Angaben des Pentagons werden dann mehr als 160 000 Soldaten im Irak stationiert sein.

Die Gewalt im Irak hat am Mittwoch erneut drei amerikanische Soldaten das Leben gekostet. Sie wurden bei Bombenanschlägen und einem Überfall in der Provinz Dijala getötet, wie die Streitkräfte mitteilten. Seit Beginn des Krieges im März 2003 starben laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP rund 3.200 US-Soldaten im Irak.

Ein Selbstmordattentäter hat sich am Mittwoch auf einem Markt im Nordirak in die Luft gesprengt und mindestens acht Menschen mit in den Tod gerissen. Die Polizei erklärte, der Mann habe seinen Sprengsatz um die Mittagszeit gezündet, als besonders viele Kunden auf dem Markt in Tus Chormato, 210 Kilometer nördlich von Bagdad, unterwegs gewesen seien. 25 Menschen hätten Verletzungen erlitten. Im Westen von Bagdad war ein Kontrollpunkt der irakischen Streitkräfte Ziel eines Selbstmordanschlags. Zwei Zivilpersonen kamen nach Angaben der Polizei ums Leben, vier weitere wurden verletzt.

(Quellen: dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Neue palästinensische Regierung steht. Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern in Tokio. EU-Außenbeauftragter Solana beginnt Gespräche in Syrien

Do.15.03.07 - Nach monatelangem Machtkampf haben sich die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Hamas und die Fatah am Mittwoch auf eine neue Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Das Kabinett werde sich am Samstag im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija am Abend nach einem Treffen mit Präsident Mahmud Abbas. Die beiden Politiker hatten sich zuvor auf die Besetzung des Innenministeriums verständigt, das für die Sicherheitskräfte zuständig ist.

Nach Angaben eines Abbas-Vertrauten soll der Fraktionschef der Fatah, Assam al Ahmed, stellvertretender Ministerpräsident werden. Das Innenministerium soll Medienberichten zufolge von Hani Kawasmi besetzt werden, einem ranghohen Mitarbeiter des Ministeriums, der sowohl zur der Hamas als auch zur Fatah gute Beziehungen hat. Die Hamas stellt insgesamt neun Minister, die Fatah wird sechs Ressorts besetzen.

Mit dem Einheitskabinett soll der monatelange Machtkampf zwischen der regierenden Hamas und der oppositionellen Fatah beigelegt werden. Grundlage ist ein Abkommen, das Anfang Februar unter saudiarabischer Vermittlung in Mekka abgeschlossen wurde.

Die rivalisierenden Palästinensergruppen waren daran interessiert, die Vereinbarungen noch vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga Ende März in Saudi-Arabien umzusetzen. Auf diesem Gipfel soll auch der saudische Nahost-Friedensplan aus dem Jahre 2002 erneut zur Sprache kommen. Dieser sieht die diplomatische Anerkennung Israels vor, wenn die 1967 besetzten Gebiete aufgegeben werden. Die Palästinenser betonten am Mittwoch, sie würden keine Änderungen an diesem Plan akzeptieren. Dagegen hat Israel kürzlich erklärt, das erwähnte Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge müsse gestrichen werden.

Unter japanischer Leitung hat in Tokio eine zweitägige Verhandlungsrunde zwischen Israelis und Palästinensern begonnen. An den Gesprächen nehmen unter anderem der israelische Vize-Regierungschef Schimon Peres und der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat teil. Im Zentrum der Verhandlungen sollen Wirtschaftsfragen stehen. Peres sagte zum Auftakt, er glaube, dass die wirtschaftliche Entwicklung den Weg für eine politische Lösung bereiten könne. Der japanische Unterhändler, Tatsuo Arima, sagte, die japanischen Wirtschaftspläne seien "Teil eines langfristigen Bemühens um das Zusammenleben und den Wohlstand beider Völker".

Erstmals seit dem tödlichen Attentat auf den libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor gut zwei Jahren hat der EU-Außenbeauftragte Javier Solana Syrien besucht. Solana traf sich am Mittwoch in Damaskus zu getrennten Gesprächen mit Vize-Präsident Faruk el Schara und Außenminister Walid Muallem, um über die Krisensituation im Nachbarland Libanon zu beraten. Über den Verlauf der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld hatte Solana gesagt, auf eine "Einstellungsänderung" Syriens in Bezug auf den Libanon drängen zu zu wollen. Solana wollte noch mit Präsident Baschar el Assad zusammenkommen. Der EU-Beauftragte befindet sich auf einer dreitägigen Nahostreise und besuchte zuvor den Libanon und Saudi-Arabien.

Die UNESCO fordert Israel nach Medienberichten derweil zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Bauarbeiten am Tempelberg auf. Eine Studie der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation unterstreiche allerdings auch, dass diese Arbeiten die heiligen Stätten des Islams nicht beschädigten, berichteten israelische Zeitungen am Mittwoch. Der Jerusalemer Bürgermeister Uri Lupolianski hatte nach Protesten in der arabischen Welt den Neubau eines Fußgängerzugangs vorübergehend gestoppt, nicht aber die archäologischen Vorarbeiten. Muslime befürchten, dass dabei die Al-Aksa-Moschee beschädigt werden könnte.

(Quellen: afp, ap)
 

UN-Bericht über weiterhin hohe Flüchtlingszahlen in Darfur

Do.15.03.07 - Die Gewalt in der sudanesischen Krisenregion Darfur treibt laut einem neuen UN-Bericht immer noch zahlreiche Menschen in die Flucht. Allein im Januar und Februar hätten gut 78.500 Menschen ihre Dörfer verlassen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Studie der UN-Mission für den Sudan. Etwa die Hälfte der Betroffenen seien vor Regierungseinheiten und arabischen Reitermilizen geflohen. Allerdings seien auch Stammeskämpfe immer häufiger für einen Exodus aus Darfur verantwortlich.

Dem Bericht zufolge flohen allein 15.000 Menschen vor der Sudanesischen Befreiungsarmee von Minni Minnawi, der als einziger Rebellenführer in Darfur einen Friedensvertrag mit der Regierung in Khartum unterzeichnet hat. Stammesfehden gebe es vor allem unter den arabischen Bewohnern der Region, aber auch unter den afrikanischen Stämmen. Seit Beginn des Konflikts in Darfur Anfang 2003 sind schon etwa 2,5 Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden. Mehr als 200.000 wurden getötet.

Die sudanesische Regierung erhielt derweil Unterstützung für ihr Bemühen, eine Debatte im UN-Menschenrechtsrat über dessen jüngsten Darfur-Bericht zu verhindern. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte die Entsendung einer neuen Delegation nach Darfur, um Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen. Die Zusammensetzung müsse aber von der Regierung in Khartum gebilligt werden. Der UN-Bericht legt dem Sudan eine direkte Verwicklung in die Gräueltaten in Darfur zur Last und mahnt ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft an.

(Quelle: ap)
 

Simbabwes Opposition auf Konfrontationskurs

Do.15.03.07 - Nach der Freilassung des schwer verletzten simbabwischen Oppositionschefs Morgan Tsvangirai aus Polizeihaft hat eine Protestwelle gegen die Regierung des südafrikanischen Staates eingesetzt.

Während international die Kritik an der Regierung zunahm, wurden nach Angaben des Staatsrundfunks drei Polizisten durch Molotow-Cocktails schwer verletzt. Oppositionsanhänger hätten die Brandsätze geworfen, hieß es. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe kündigte ein weiter hartes Vorgehen gegen «Unruhestifter» an; die Opposition dagegen stellte zunehmende Proteste in Aussicht. Die Afrikanische Union (AU) äußerte sich «sehr besorgt» über die Krise.

Die simbabwische Regierung wies zudem ausländische Kritik zurück und warnte vor weiteren harten Reaktionen. Während am Mittwoch der südafrikanische Rundfunk über vereinzelte Krawalle im Lande berichtete, wurden erste Details über die Misshandlung Tsvangirais bekannt. Er war am Mittwochmorgen schwer verletzt aus dreitägiger Haft freigekommen und berichtete über gezielte Polizei-Willkür.

«Sie warteten schon auf mich. Bevor ich wusste, wie mir geschah, wurde ich geschlagen; sie hatten die Absicht, so viel Schaden wie möglich zuzufügen», sagte er vom Krankenbett aus. Die Polizei stellte die Bewachung der Festgenommenen im Krankenhaus ein, so dass die von Tsvangirai geleitete Bewegung für Demokratischen Wandel ihn und andere Festgenommene als freigelassen ansah. Ein Anwalt des Politikers erklärte aber, der Staat könne jederzeit eine neue Vorladung aussprechen. Die Polizei kündigte entsprechende Pläne an.

Tsvangirai war auf dem Weg zu einer Protestveranstaltung festgenommen und so schwer misshandelt worden, dass er seit Dienstag auf der Intensivstation eines Hospitals medizinisch versorgt werden musste. Er erklärte, er habe viel Blut verloren, Prellungen am ganzen Körper, einen gebrochenen Arm und eine Kopfverletzung. Erste Untersuchungen bestätigten den Verdacht auf eine Schädelfraktur. Tsvangirai gilt als wichtigster Herausforderer des seit 27 Jahren zunehmend autokratisch herrschenden Präsidenten Robert Mugabe.

Seine Festnahme sowie die brutale Niederschlagung der geplanten Protestveranstaltung hatten weltweit massive Kritik ausgelöst. Der AU-Vorsitzende, Ghanas Präsident John Kufuor, betonte: «Die Situation ist sehr kompliziert, und ich wünschte, ich hätte eine Lösung dafür. Afrika ist sehr besorgt über die Lage in Simbabwe.» In Deutschland forderte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die internationale Gemeinschaft auf, von der Regierung Mugabe stärker als bisher ein Ende der politischen Unterdrückung der Opposition zu fordern. Nach Protesten von den USA, der UN und der Europäischen Union hatte sich auch Südafrika am Mittwoch besorgt gezeigt, eine Verurteilung der Regierung von Präsident Mugabe aber vermieden.

(Quelle: ap)
 

Diplomaten verständigen sich grundsätzlich auf Sanktionen gegen Iran

Do.15.03.07 - Die Botschafter fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland haben sich grundsätzlich auf neue Sanktionen gegen den Iran verständigt. Das teilte der amtierende amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff am Mittwoch in New York zu den Beratungen der Sechsergruppe über das iranische Atomprogramm mit. Da das Maßnahmenpaket einige neue Elemente enthalte, müssten einige Teilnehmer erst noch die Zustimmung ihrer Regierung einholen. Danach wäre der Weg für einen neuen Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat frei - möglicherweise schon am (heutigen) Donnerstag.

Im Dezember hatte das höchste UN-Gremium begrenzte Sanktionen gegen den Iran verhängt, um diesen zu einem Stopp der umstrittenen Urananreicherung zu bewegen. Teheran beschleunigte daraufhin sein Programm zur Urananreicherung, das nach Befürchtung der USA und ihrer Verbündeten auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden könnte.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, dessen Regierung zusammen mit China bisher ein härteres Vorgehen gegen den Iran ablehnte, sagte, «im großen Ganzen» sei das Paket durch. Er erwarte, «dass es eine positive Antwort in den Hauptstädten bekommt».

Im Gespräch sind nun weitere Handelsbeschränkungen insbesondere im Rüstungssektor und das Einfrieren der Konten von Unternehmen und Einzelpersonen im Zusammenhang mit den iranischen Atom- und Raketenprogramm, verlautete in New York.

(Quelle: ap)
 

Großbritannien: Blair bringt Atomwaffenmodernisierung durchs Parlament

Do.15.03.07 - Mit der Zustimmung des Unterhauses zur milliardenschweren Modernisierung der britischen Atomwaffen hat der scheidende Premierminister Tony Blair einen wichtigen politischen Erfolg errungen. Er überstand am Mittwoch die Rebellion von 95 Abgeordneten seiner Labour-Partei, die größte seit dem Irak-Krieg, mit Hilfe der konservativen Opposition. 409 Abgeordnete stimmten für, 161 gegen das Programm, das bis 2022 rund 40 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) für neue mit Atomwaffen bestückte U-Boote kosten soll.

Blair verfügt über eine Parlamentsmehrheit von 67 Mandaten. Ohne die Stimmen der Konservativen hätte er also eine Niederlage einstecken müssen. Ähnlich erging es ihm in der Vergangenheit bei zwei Abstimmungen zum Irak-Krieg, wo sogar 138 beziehungsweise 122 Labour-Abgeordnete gegen ihn votierten. Jede dieser Abstimmungen wurde als schwerer Rückschlag für den Premierminister gewertet.

Vor dem Votum am Mittwoch verteidigte Blair noch einmal seinen Plan zur Beschaffung neuer mit Atomwaffen bestückter U-Boote als Ersatz für die derzeitigen «Tridents». Angesichts der potenziellen Bedrohungen seitens Schurkenstaaten und Terroristen sei dies für die Sicherheit Großbritanniens unabdingbar. «Es ist zwar unmöglich, die Zukunft vorherzusehen, fest steht aber ihre Unberechenbarkeit», sagte er. Es wird erwartet, dass Blair bis September sein Amt zur Verfügung stellt.

Aus seiner Regierung waren über den Atomwaffen-Disput vier Mitglieder des erweiterten Kreises zurückgetreten, um gegen die Modernisierung stimmen zu können. Ein Labour-Abgeordneter, Jeremy Corbyn, sagte, das Modernisierungsprogramm stehe im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag. Außenministerin Margaret Beckett erwiderte: «Das ist völliger Blödsinn.» Die Zahl der Atomsprengköpfe will Blairs Regierung im Zuge der Modernisierung von 200 auf 160 verringern.

Zahlreiche Demonstranten protestierten vor dem Parlamentsgebäude ebenfalls gegen den Bau neuer Atomwaffen-U-Boote, für deren Beschaffung rund 20 Milliarden Pfund (30 Milliarden Euro) veranschlagt sind. An der Kundgebung nahmen auch Prominente teil, allen voran Bianca Jagger, die Pop-Sängerin Annie Lennox und die Mode-Designerin Vivienne Westwood.

(Quelle: ap)
 

Polnischer Europa-Abgeordneter wegen antisemitischer Broschüre gerügt

Do.15.03.07 - Wegen einer antisemitischen Veröffentlichung ist der polnische Europa-Abgeordnete Maciej Giertych am Mittwoch öffentlich gerügt worden. EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering warf Giertych vor, seine Broschüre «Zivilisationen in Europa im Krieg» stelle «objektiv eine echte Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde» dar. Auf keinen Fall dürfe das Europaparlament mit den Inhalten der Broschüre, auf die Giertych das Parlamentslogo gesetzt hatte, in Verbindung gebracht werden.

In dem 32 Seiten starken Heft werden die Juden als «tragische Gemeinschaft» bezeichnet, die «aus freien Stücken ein abgeschottetes Leben in Apartheid» führe. Finanziell wurde die Veröffentlichung vom Europaparlament nicht unterstützt. Gegen die Verwendung des Parlamentslogos durch einen Abgeordneten gibt es gegenwärtig keine rechtliche Handhabe, die Vorschriften sollen nun dementsprechend geändert werden.

Maciej Giertych ist der Vater des polnischen Bildungsministers Roman Giertych und gehört wie sein Sohn der erzkonservativen Liga Polnischer Familien an.

(Quelle: ap)
 

UNEP-Chef fordert Festschreibung von Klimaschutzzielen

Do.15.03.07 - Der Direktor des UN-Umweltprogramms UNEP, Achim Steiner, hat Deutschland aufgefordert, dem britischen Beispiel zu folgen und ambitionierte Klimaschutzziele für 2050 verbindlich festzuschreiben. Der Londoner Vorstoß, den CO2-Ausstoß bis dahin um 60 Prozent zu verringern, sei «ein Vorbild für alle Industriestaaten, auch Deutschland», sagte Steiner der «Frankfurter Rundschau» zufolge.

Der UNEP-Chef appellierte an die Autoindustrie, von einem Mitverursacher des Klimaproblems zur Lösung zu werden. «Sie sollte auch von sich aus eine zukunftsfähige Produktpalette anbieten», sagte er. Um das zu unterstützen, müsse der Staat die entsprechenden Anreize geben. Ein Tempolimit könne dazu gehören, «weil dann der Wettbewerb nach noch schnelleren Autos abnimmt».

Steiner sprach sich gegen jede Reglementierung von Urlaubsreisen aus. Der Staat müsse aber «dafür sorgen, dass wir als Verbraucher die wahren Kosten unserer Flugreise zahlen». Flugpreise müssten «so berechnet werden, dass nicht hinterher die Allgemeinheit für die Klimaschäden einzelner aufkommen muss», wird er zitiert. Dazu könnten die Airlines zur Teilnahme am Emissionshandel verpflichtet oder eine Kerosinsteuer eingeführt werden.

(Quelle: ap)
 

US-Autoindustrie warnt vor Totalschaden durch Klima-Auflagen

Do.15.03.07 - Die Spitzenvertreter der amerikanischen Autoindustrie sehen ihre Branche durch schärfere Auflagen für den Klimaschutz gefährdet. Die im Kongress geplante Initiative, den Spritverbrauch von Autos um vier Prozent zu senken, könnte zu weiteren Fabrikschließungen und den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in den USA führen, sagte der Vorsitzende der Autoarbeitergewerkschaft UAW, Ron Gettelfinger, am Mittwoch im Kongress.

Die Klimadebatte hatte eine in der Autoindustrie selten so einmütige Allianz von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zu der Kongress-Anhörung gebracht: Mit dem Gewerkschaftschef waren auch die VVorstandsvorsitzendenvon GM, Ford, Toyota und Chrysler gekommen und warnten vor einer aus ihrer Sicht einseitigen Belastung der Autoindustrie.

Das Weiße Haus will gesetzlich vorschreiben, dass der Treibstoffverbrauch neuer Autos um vier Prozent gesenkt werden muss. GM-Chef Rick Wagoner sagte, das amtliche Programm zur Treibstoffsenkung CAFE sei schon an seinen ursprünglichen Zielen dramatisch gescheitert. Eine Vorschrift zur Einsparung von vier Prozent Spritverbrauch wäre «außerordentlich teuer und technologisch schwierig umzusetzen». Mit sparsameren Motoren allein sei der steigende Ölverbrauch in Amerika nicht in den Griff zu bekommen.

Auch der Nordamerika-Chef von Toyota, Jim Press, betonte, dass die Autoindustrie nicht allein den Kampf gegen den Klimawandel führen und gewinnen könne. Die Autoindustrie stehe aber in der Verantwortung, «Teil der Lösung» zu sein.

Chrysler-Chef Tom LaSorda betonte, klima-effizientere Fahrzeuge allein könnten nicht zu einem dringend erforderlichen Rückgang des Spritverbrauchs und der Treibhausgas-Emissionen beitragen. Auch alternative Kraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel sollten für die Verbraucher attraktiv gemacht werden. «Wir müssen uns aber alle über eines im Klaren sein: neue Fahrzeug-Effizienzverbesserungen allein werden nie zu dem Gesamtrückgang im Ölverbrauch und bei den Treibhausemissionen führen, den wir brauchen», sagte LaSorda.

An der Anhörung nahm auch Ford-Chef Alan Mulally teil. Sie erfolgte in einer Zeit wachsender Sorge in den USA über die Folgen des weltweiten Klimawandels. Eine demokratische Abgeordnete, Jane Harman, sagte, die Autoindustrie könne die Gelegenheit wahrnehmen, Änderungen mitzugestalten, sie könne sich aber auch dagegen stellen: «Aber der Wechsel wird sicher kommen.»

(Quelle: ap)
 

Klimawandel könnte Deutschland bis 2050 knapp 800 Milliarden Euro kosten

Do.15.03.07 - Bei fortschreitendem Klimawandel mit Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Trockenheit kommen nach einer wissenschaftlichen Studie gigantische Kosten auf die Deutschen und ihre Wirtschaft zu. Bis 2050 könnten Kosten von 800 Milliarden Euro für Schutzmaßnahmen und zur Schadensbewältigung entstehen.

Das errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in seinem am Mittwoch vorgestellten Wochenbericht. Damit sei zu rechnen, wenn sich die Durchschnittstemperatur der Erde bis 2100 global um 4,5 Grad Celsius gemessen an der vorindustriellen Zeit erhöhe, sagte DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert. Für jeden Privathaushalt bedeute das jährliche Aufwendungen von im Schnitt 250 Euro.

Es sei kaum davon auszugehen, dass die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts bei 2 Grad Celsius stehen bleiben werde. Diesen langfristigen Durchschnittswert hatten Wissenschaftler als Obergrenze ausgemacht, bis zu der der Klimawandel als beherrschbar gilt. Für das 2-Grad-Szenario müsste in Deutschland der jährliche Pro-Kopf-Ausstoß bei Kohlendioxid von 10,4 Tonnen auf 3 Tonnen gesenkt werden. Auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Senkung des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 sowie zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Energie-Effizienz um je 20 Prozent «werden den Klimawandel nicht aufhalten».

In den Kostenangaben berücksichtigt seien Klimaschäden, erhöhter Energieaufwand und Schutzmaßnahmen wie der Bau von Deichen, Schutzmauern sowie Wasser-Rückhaltebecken, sagte Kemfert. «Sollte keine nennenswerte Intensivierung des Klimaschutzes erreicht werden, können sich die durch Klimakatastrophen insgesamt verursachten Kosten bis zum Jahr 2100 auf fast 3000 Milliarden Euro belaufen», heißt es im Bericht.

Aber selbst wenn der Abbau schädlicher Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) gelinge, seien durch Dürren, Stürme und Überschwemmungen Wachstumsverluste von durchschnittlich 0,5 Prozent zu erwarten. Extreme Wetter-Lagen mit Wirbelstürmen, Überschwemmungen und Dürreperioden werden sich laut Kemfert weiter verstärkten.

Um das Schlimmste zu verhindern, müsse die EU mindestens die selbst gesetzten Ziele beim CO2-Abbau sowie dem Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien erreichen. Daneben müssten auf absehbare Zeit modernisierte Kohlekraftwerke und Atomkraft eingesetzt werden. Die CO2-Emissionsmengen in der EU müssten bei gleichzeitiger Versteigerung der Handelszertifikate verknappt werden. «Auch müssen wir die USA ins Boot holen», sagte Kemfert zur bisherigen Weigerung Washingtons, an der Klimaschutzpolitik im Rahmen des Kyoto-Protokolls mitzuwirken. Wegen des Wachstumsdrangs in China und Indien sei es «sehr wahrscheinlich, dass der Klimawandel sich eher beschleunigt».

«Auch in Deutschland wird es zu Klimaveränderungen kommen», heißt es in dem DIW-Bericht. Auf Grund von Wasserknappheit und Trockenheit seien Ernteeinbußen vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen zu erwarten. «An Nord- und Ostsee ist vermehrt mit Sturmfluten zu rechnen.» Sehr wahrscheinlich sei, «dass durch eine globale Temperaturveränderung um 1 Grad etwa 60 Prozent der heutigen Wintersportgebiete in Deutschland keinen Schnee mehr aufweisen». Bei 4,5 Grad wären sogar sämtliche deutschen Skigebiete «schneefrei». Dagegen könne Norddeutschland auf Grund des milderen und wärmeren Klimas mit mehr Tourismus rechnen.

Die erwarteten Wachstumsverluste würden die Wirtschaft bis 2050 in unterschiedlichem Maße treffen, sagte Kemfert: Bauern und Forstwirte mit etwa 3 Milliarden Euro, die Tourismusindustrie mit 30 Milliarden, die Versicherungen mit 100 Milliarden, den Gesundheitssektor auch infolge von Krankheiten wie Malaria mit 61 Milliarden und die Energiewirtschaft bei 20-Prozent-Preiserhöhungen durch Energie-Verknappung mit 130 Milliarden Euro.

(Quelle: dpa)
 

Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen

Do.15.03.07 - Nach monatelangen Diskussionen zwischen den Parteien der großen Koalition hat das Bundeskabinett in Berlin den Entwurf für die umstrittene Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Nach der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgearbeiteten Vorlage sollen die Kapitalgesellschaften ab kommendem Jahr zunächst deutlich entlastet werden. Durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes und Senkung der so genannten Messzahl für die Berechnung der Gewerbesteuer soll die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen knapp unter die Marke von 30 Prozent sinken.

Auf der Einnahmeseite veranschlagt die Regierung bis zum Jahr 2010 Ausfälle von mehreren Milliarden Euro jährlich, die anschließend wieder zurückgehen sollen. Dafür soll die Zahl möglicher Steuerbegünstigungen zusammengestrichen werden. Auf Kapitalerträge soll künftig eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent erhoben werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beklagt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" Nachteile für den Mittelstand und fordert entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens. Ursprünglich habe auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine entsprechende Erklärung abgeben wollen, weil er sich um ostdeutsche Mittelständler sorge. Aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück habe Tiefensee aber offenbar zurückgezogen.

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen die Reform. "Die Mehrwertsteuer wurde von uns nicht um drei Prozent erhöht, um jetzt mit dem Geld Konzerne in Milliardenhöhe dauerhaft zu entlasten. Das widerspricht sozialdemokratischen Wertvorstellungen", sagte Ernst Dieter Rossmann, der Sprecher der 80 Fraktionslinken, der Tageszeitung "Die Welt".

(Quelle: afp)
 

Stromkonzerne wegen Manipulationsvorwurfs unter Druck

Do.15.03.07 - Das Bundeskartellamt will aufklären, ob am deutschen Strommarkt Preise künstlich nach oben getrieben wurden.

"Wir werden die Daten auswerten und die EU-Kommission bei ihren Ermittlungen unterstützen", kündigte Kartellamtschef Ulf Böge der "Financial Times Deutschland" (Mittwochausgabe) an. Dem Verdacht des Marktmissbrauchs müsse nachgegangen werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte in der "Bild"-Zeitung, den Stromkonzernen "besser auf die Finger" zu schauen. Seine Novelle des Kartellrechts dazu werde aber von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) "leider blockiert". Der Chef des Stromkonzerns E.ON, Wulf Benotat, wies den Vorwurf der Preismanipulation zurück. Mit einem eigenen Gutachter wolle der Konzern zur Klärung der Vorwürfe beitragen.

Kartellamt-Chef Böge machte klar, dass seine Behörde kein eigenes Verfahren führe. Ansonsten sei es noch viel zu früh, von Missbräuchen von Marktmacht im Stromhandel zu sprechen. Dazu bedürfe es belastbarer Beweise. Zuvor hatte bereits die Staatsanwaltschaft Leipzig erklärt, sie gehe dem Verdacht auf Preistreiberei an der Leipziger Strombörse EEX nach. Glos drohte den Energiekonzernen mit verschärften Preiskontrollen. E.ON-Chef Bernotat antwortet auf die Frage der "Bild"-Zeitung, ob er ein "Strom-Abzocker" sei: "Nein! Das können wir schon deshalb nicht, weil wir über die Börse mehr Strom verkaufen als wir kaufen." Sein Unternehmen unterstütze und fordere eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe. Dazu werde es einen unabhängigen Gutachter einsetzen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten sind im Februar Daten mit angeblichen Handelsaktivitäten großer Versorger an der EEX an verschiedene Empfänger verschickt worden. Diese nährten den Verdacht, dass Stromkonzerne den Preis an der Börse durch eine Verknappung des Angebots in die Höhe getrieben haben könnten.

(Quelle: rtr)
 

Bütikofer: Grüne bereit zu Bündnis mit der CDU auf Länderebene

Do.15.03.07 - Die Grünen ziehen verstärkt Bündnisse mit der Union auf Landes- und Bundesebene in Betracht. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Regieren geht über Studieren.» Es müssten derzeit wichtige Weichen gestellt werden, deshalb wollten die Grünen alle Möglichkeiten nutzen, um wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu können.

Seine Partei sehe alle demokratischen Parteien als mögliche Koalitionspartner an, betonte Bütikofer. Nach Landtagswahlen würden die Grünen alle Koalitionsmöglichkeiten einschließlich schwarz-grüner Bündnisse ernsthaft prüfen. Auf Bundesebene wollte Bütikofer eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen nach der nächsten Wahl 2009 nicht ausschließen. Für Prognosen sei es aber noch zu früh: «Wie es auf Bundesebene weitergeht, hängt sehr stark von der Entwicklung bei den wichtigen Landtagswahlen 2008 ab», wird er zitiert.

Als größte Streitfrage zwischen Union und Grünen sieht Bütikofer die Atomkraft an. Auf Landesebene spiele das keine so große Rolle, auf Bundesebene müsse die Union den Atomausstieg akzeptieren, damit eine schwarz-grüne Koalition möglich würde, sagte der Grünen-Vorsitzende.

(Quelle: ap)
 

Friedman von mutmaßlich rechtsradikalen Polizisten bewacht

Do.15.03.07 - Der frühere Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, ist von mutmaßlich rechtsradikalen Polizisten bewacht worden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte am Mittwoch einen Bericht der «Bild»-Zeitung, dass gegen einen Beamten ermittelt wird, der bei der Personenschutzgruppe eingesetzt war. Auf der Computer-Festplatte des 43-Jährigen wurde demnach das Horst-Wessel-Lied der Nazis gefunden. Ein weiteres Verfahren gegen zwei seiner Kollegen wurde inzwischen eingestellt. Friedman selbst und Vertreter von Oppositionsparteien zeigten sich entsetzt über die Enthüllungen.

Dem hessischen Innenministerium zufolge sind die Beamten inzwischen versetzt oder suspendiert, zudem erhielt die Einheit des Frankfurter Polizeipräsidiums einen neuen Leiter. Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel sagte, das Ermittlungsverfahren gegen den 43-jährigen Verdächtigen werde in absehbarer Zeit abgeschlossen. Dann werde auch über eine Anklage entschieden.

Ein weiteres Verfahren gegen zwei Polizisten im Alter von 26 und 32 Jahren wurde inzwischen eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft posierte der 26-Jährige auf einem Foto mit einer SS-Uniform. Das Bild sei Anfang 2005 bei einer kleinen Dienstfeier auch herumgereicht worden, sagte Bechtel. Allerdings wurde es nicht einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, weswegen der Mann nicht angeklagt wurde. «Die Tat ist moralisch verwerflich, aber strafrechtlich nicht relevant», sagte Bechtel.

Nach Erkenntnissen der Ermittler überreichte der 26-Jährige an einen Kollegen auch eine Art Glückwunschkarte, die einer Urkunde aus dem Dritten Reich mit Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich sieht. Bei einer Durchsuchung bei dem 32-jährigen Beamten fanden die Behörden sieben Musikdateien mit rechtsradikaler Musik, unter anderem von der verbotenen Band «Landser». Zwar stellte der Polizist die Dateien über ein Internet-Tauschprogramm zur Verfügung, niemand lud sie jedoch herunter, wie Bechtel sagte. Der 32-Jährige soll auch das SS-Foto seines Kollegen geschossen haben.

Laut Innenministerium ermittelt auch die Dienstaufsicht gegen zwei der drei Beamten. Ein Polizist wurde suspendiert. «Rechtslastige Tendenzen werden bei der hessischen Polizei überhaupt nicht geduldet», sagte auch Polizeisprecher Manfred Feist. Das Landeskriminalamt war ursprünglich im Zuge von Korruptionsermittlungen auf die Beamten aufmerksam geworden, bei denen es um falsche Reise- und Überstunden-Abrechnungen ging.

Friedman selbst forderte eine schnelle Aufklärung. Er finde es erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr ermittle und zu keinem Ergebnis komme. «Alles in allem bin ich außerordentlich bestürzt und betrübt», sagte er im Sender N24. Rechtsradikalismus sei nicht nur ein Thema der Skinheads, sondern trete mittlerweile in allen Berufsgruppen auf, auch bei der Polizei. Deshalb müsse es gegebenenfalls auch eine Bestrafung geben. «Wir können nicht einerseits Jugendlichen eine Strafe auferlegen, wenn sie dem Rechtsradikalismus hinterherlaufen, und andererseits bei Polizeibeamten wegschauen.»

Auch die SPD-Fraktion im Wiesbadener Landtag forderte eine schnelle Aufklärung und kritisierte Innenminister Volker Bouffier (CDU). «Zumindest eine vertrauliche Information der Obleute wäre längst notwendig gewesen», sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Günter Rudolph. Laut Innenministerium entscheidet allein die Staatsanwaltschaft darüber, wann und ob die Öffentlichkeit informiert wird. Auch die Grünen kritisierten den Minister. Friedman war bis 2003 Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und trat in Zusammenhang mit einer Drogenaffäre zurück. Der 51-jährige Frankfurter moderiert derzeit auf dem Privatsender N24 die Sendung «Studio Friedman».

(Quelle: ap)
 

Verwaltungsgerichtshof hebt Berufsverbot gegen linken Lehrer auf

Do.15.03.07 - Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat das Berufsverbot für einen Heidelberger Lehramtsbewerber aufgehoben. Die Richter entschieden in einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Urteil, dass dem Lehrer vom Oberschulamt Karlsruhe «zu Unrecht» die Einstellung in den Schuldienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verweigert wurde. Das Land Baden-Württemberg wurde verpflichtet, erneut über den Einstellungsantrag des Klägers zu entscheiden.

Das Oberschulamt hatte dem Lehrer Michael C. 2004 die Einstellung verweigert, weil er Mitglied der «Antifaschistischen Initiative Heidelberg» (AIHD) ist. Die Gruppierung wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Nach den baden-württembergischen Behörden hatte auch die hessische Schulverwaltung den Bewerber abgelehnt.