+++ Fr.16.03.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Vizepräsident bittet um Geduld. Bombe in Bus tötet vier irakische Fabrikarbeiter. Vier US-Soldaten bei Bombenanschlag in Bagdad getötet. Zähes Ringen um Irak-Rückzug im US-Kongress

Fr.16.03.07 - Der irakische Vizepräsident Adel Abdul Mahdi hat sich zufrieden mit dem Erfolg der jüngsten Sicherheitsoffensive in seinem Land gezeigt, zugleich aber um Geduld gebeten. Bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington erklärte Abdul Mahdi, der Irak komme besser voran als erwartet, aber «wir sind noch nicht fertig». Bush sagte, die Regierung in Bagdad habe eine schwere Aufgabe vor sich. Es sei nicht leicht, das Misstrauen in der Bevölkerung zu überwinden, das sich über Jahre hinweg aufgebaut habe. Bush war zuletzt im August mit Abdul Mahdi im Weißen Haus zusammengetroffen. Im Dezember traf er einen weiteren irakischen Vizepräsidenten, Tarik al Haschimi.

Eine Bombe in einem Bus in der irakischen Stadt Iskanderija hat am Donnerstag mindestens vier Menschen getötet. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Anschlag am Morgen vor dem Eingang einer Fabrik, als die Angestellten zur Arbeit kamen. Weitere 24 Menschen seien verwundet worden. Iskanderija liegt rund 50 Kilometer südlich von Bagdad im so genannten sunnitischen Todesdreieck. Die Fabrik gehört zu den wenigen Industrie-Produktionsstätten im Irak, die noch in Betrieb sind. Ein Gesandter des US-Verteidigungsministeriums hatte zuvor mitgeteilt, in Iskanderija sei es nach Ansicht des Pentagons möglich, die Wirtschaft wieder zu beleben.

Bei einem Bombenanschlag im Osten von Bagdad sind am Donnerstag vier US-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden. Zwei Sprengsätze detonierten in kurzem Abstand, als die Soldaten gerade von einem Einsatz in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel der irakischen Hauptstadt zurückkehrten, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Zuvor war bereits in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad ein US-Soldat getötet worden.

Im zähen Ringen um einen Rückzug der amerikanischen Truppen im Irak haben die Demokraten am Donnerstag in Washington einen Erfolg und eine Niederlage erlitten. Im Repräsentantenhaus brachten sie trotz einer Veto-Drohung von Präsident George W. Bush im Finanzausschuss eine Initiative durch, mit der die amerikanischen Soldaten bis zum September 2008 heimgeholt werden sollen. Im Senat scheiterten sie deutlich mit einem schärferen Antrag, binnen 120 Tagen mit dem Truppenrückzug zu beginnen.

Seit dem Wahlsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen Ende vergangenen Jahres ist der Kongress zu einer zentralen Bühne in machtpolitischen Auseinandersetzung um die Irak-Politik geworden. Erstmals in seiner Amtszeit hat es Bush mit einem Kongress zu tun, in dem seine Republikaner in beiden Häusern nicht mehr die Mehrheit haben. Die Demokraten wollen ihren Rückzugsinitiative mit Gesetzen zur Finanzierung des Einsatzes durchsetzen.

Im Repräsentantenhaus stimmte der Finanzausschuss entlang der Fraktionslinie mit 36 gegen 28 Stimmen für den demokratischen Antrag. Nur eine Demokratin, Barbara Lee, stimmte dagegen, weil ihr der Antrag nicht weit genug ging. Insgesamt wird damit gerechnet, dass die demokratische Mehrheit auch im Plenum hält.

Anders die Lage im Senat, in dem die Mehrheit der Demokraten hauchdünn ist. Dem wesentlich härter formulierten Antrag, den Abzug bereits in 120 Tagen zu beginnen, folgten auch nicht alle Senatoren der Mehrheitsfraktion. Mit 50 gegen 48 Stimmen wurde der Antrag verworfen; 60 Stimmen waren für die Annahme erforderlich. Den Demokraten fehlten also zwölf Stimmen. Ihr Antrag war überhaupt erst nach wochenlangem Ringen auf die Tagesordnung gekommen.

Der republikanische Senator Mitch McConnell warf den Demokraten vor, Bush als oberstem Befehlshaber die Hände binden zu wollen. Dies wäre «absolut fatal» für den Irak-Einsatz. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid bestritt das. «Nach fünf Jahren Krieg funktioniert der Ansatz des Präsidenten nicht mehr», sagte er. «Das Land (Irak) ist dem Chaos näher als der Stabilität. US-Soldaten sind Polizei in einem Bürgerkrieg, sie jagen und töten nicht die Terroristen, die Amerika am 11. September angegriffen haben.»

(Quellen: afp, ap)

Nummer drei von Al Kaida gesteht Planung der Anschläge vom 9/11

Fr.16.03.07 - Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich neben 30 weiteren Terrorakten und Attentatsversuchen auch zur Ermordung des US-Reporters Daniel Pearl bekannt. «Ich war für die 9/11-Operation von A bis Z verantwortlich», wird Mohammed im Protokoll eines Verhörs im Gefangenenlager Guantanamo zitiert, von der das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch Auszüge veröffentlichte.

Er habe den 2002 in Pakistan entführten Pearl persönlich enthauptet und dem Journalisten «mit meiner gesegneten rechten Hand» den Kopf abgeschlagen, heißt es in dem Protokoll. Geplant habe er außerdem Anschläge auf den früheren Papst Johannes Paul II., den ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und den pakistanischen Staatschef Pervez Musharraf.

Die Anhörung vor drei Mitgliedern eines Militär-Gremiums fand in Guantanamo hinter verschlossenen Türen statt, Teile der Niederschrift wurden vom Pentagon geschwärzt. Mohammed war im vergangenen Jahr mit 13 weiteren Verdächtigen aus einem geheimen CIA-Gefängnis in das Lager auf Kuba gebracht worden. Die Männer gelten als die wichtigsten festgenommenen Terrorverdächtigen seit dem 11. September 2001.

Insgesamt bekannte sich Mohammed zur Planung von 28 Anschlägen zwischen 1993 und seiner Festnahme zehn Jahre später in Pakistan. An der Planung von drei weiteren Attentaten war er nach eigenen Angaben beteiligt. Mehrere tausend Menschen wurden bei den von ihm ausgeklügelten Angriffen getötet - darunter die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington, ein Anschlag auf die indonesische Urlauberinsel Bali und eine Touristenanlage in Kenia.

«Wenn ich sage, ich bin nicht glücklich darüber, dass 3.000 (Menschen) in Amerika getötet wurden, fühle ich sogar Bedauern», sagte er offenbar über einen Dolmetscher. «Ich mag es nicht, Kinder und Jugendliche zu töten.»

Der Hauptverdächtige für die Anschläge vom 11. September 2001 übernahm außerdem die Verantwortung für die Planung, Finanzierung und Ausbildung von Terroristen für Bluttaten, die vom Anschlag auf das New Yorker World Trade Center 1993 bis zum gescheiterten Versuch des «Schuhbombers» Richard Reid reichten, ein Passagierflugzeug im Dezember 2002 auf dem Flug von Paris nach Miami in die Luft zu sprengen. Auch die New Yorker Börse, der Panama-Kanal und der Londoner Flughafen Heathrow hätten auf seiner Liste gestanden.

Mohammed erklärte, der US-Geheimdienst CIA habe ihn unmittelbar nach der Festnahme gefoltert. Später in dem 26 Seiten langen Transkript sagt er, sein Geständnis auf Guantanamo erfolge nicht unter Zwang. Der Vorsitzende bei der Anhörung, ein Oberst, fragte Mohammed ausdrücklich, ob er seine Aussage mache, nachdem Zwang, oder «um Ihr Wort zu benutzen, Sie behaupten Folter», ausgeübt worden sei. Teile von Mohammeds Aussage dazu wurden aus dem Transkript gelöscht und seine Antwort in diesem Punkt blieb unklar.

Das Pentagon veröffentlichte auch Niederschriften von Anhörungen im Fall des Libyers Abu Faradsch al Libi und des Jemeniten Ramsi Binalschib. Binalschib hatte sich allerdings geweigert, an seiner Anhörung teilzunehmen. Er soll Mohammed bei der Planung der Anschläge vom 11. September geholfen haben.

Die Anhörungen gegen die 14 Terrorverdächtigen begannen am vergangenen Freitag. Dabei soll festgestellt werden, ob sie zu «feindlichen Kämpfern» erklärt werden können, die unbegrenzt festgehalten und von Militärgerichten verurteilt werden können.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Palästinenserregierung will Nahost-Verträge anerkennen

Fr.16.03.07 - Die neue palästinensische Regierung von Fatah und Hamas will die von der PLO mit Israel unterzeichneten Friedensverträge respektieren. Gleichzeitig hieß es nach palästinensischen Angaben vom Donnerstag in den Leitlinien der neuen Regierung, das palästinensische Volk habe das Recht auf Widerstand gegen die israelische Besatzung, solange diese andauere.

Das Programm betone zudem das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Eine ausdrückliche Anerkennung Israels gibt es nicht.

«Die Regierung betont, dass die Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Anerkennung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung der Schlüssel für Stabilität und Sicherheit in der Region sind», hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die große Koalition wolle mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um die Besatzung zu beenden.

Die neue Regierung sei gegen einen palästinensischen Staat in vorübergehenden Grenzen. Man rufe zudem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge auf. Die Koalition von Hamas und Fatah wolle die «Judaisierung Jerusalems» stoppen und fordere den Abbau der israelischen Sperranlage im Westjordanland, hieß es zudem.

Die Regierung wolle sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass eine Waffenruhe mit Israel eingehalten und ausgeweitet wird. Israel müsse seinerseits Militäreinsätze unterlassen. Künftige Friedensverhandlungen mit Israel sollten von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO geführt werden. Eine Friedensvereinbarung müsse von dem Palästinensischen Nationalrat, dem obersten legislativen Organ der PLO, oder per Volksbefragung gebilligt werden.

Die Regierung wolle sich für eine rasche Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines «ehrenhaften Häftlingsaustausches» einsetzen, hieß es in den Leitlinien.

(Quelle: dpa)
 

Frankreichs Premier Villepin für Shuttle-Diplomatie zur Lösung der Darfur-Krise

Fr.16.03.07 - Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat sich für eine Shuttle-Diplomatie zur Lösung der Darfur-Krise ausgesprochen. Einer Sicherheitsresolution gegen den Sudan erteilte er dagegen eine Absage. Dies würde den Prozess nur auf dem Papier beschleunigen, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch im New Yorker UN-Hauptsitz.

Villepin erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse in dem Konflikt im Westen Sudans sowohl die Unterstützung arabischer als auch afrikanischer Länder gewinnen. Das Thema gehöre «an die Spitze der UN-Agenda», sagte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In dem Konflikt in Darfur sind in vier Jahren mehr als 200.000 Menschen getötet worden, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.

(Quelle: ap)
 

UN-Vetomächte und Deutschland einig über Iran-Sanktionen

Fr.16.03.07 - Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben sich auf neue Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die sechs Staaten hätten einen Entwurf für eine neue Resolution verfasst, die weitere Strafmaßnahmen gegen Teheran wegen dessen Atomprogramm vorsehe, sagte der russische Botschafter bei der UNO, Witali Tschurkin, in New York. Das UN-Gremium stimmt voraussichtlich nächste Woche darüber ab. Der Iran bekräftigte seinen Anspruch auf Fortsetzung seines Atomprogrammes.

Laut einer Kopie des Entwurfs, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, verweist auch die neue Resolution auf den Artikel 41 der UN-Charta, der wirtschaftliche und finanzielle, aber keine militärischen Zwangsmittel erlaubt. Im Vergleich zur ersten, im Dezember verabschiedeten UN-Entschließung mit der Nummer 1737 beinhaltet der neue Entwurf unter anderem ein Kaufverbot für im Iran produzierte Waffen. Er sieht weitere Sanktionen wie ein Reiseverbot für mit dem iranischen Atomprogramm verbundene Persönlichkeiten vor.

Wie in den vergangenen Wochen zeigte sich die iranische Führung von der drohenden Verschärfung der internationalen Strafmaßnahmen unbeeindruckt. Der Iran habe schon seit 27 Jahren mit Sanktionen zu kämpfen, und habe dennoch ein nukleares Programm entwickelt, sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit Blick auf das für den Iran geltende US-Embargo laut Nachrichtenagentur Irna. Dem UN-Sicherheitsrat warf er vor, über keinerlei "Legitimität" zu verfügen. Der außenpolitische Berater von Religionsführer Ayatollah Chamenei, Ali Akbar Welajati, bekräftigte, dass der Iran nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten werde.

Deutschland und die fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien hatten zehn Tage lang über Sanktionen gegen den Iran beraten. Die Sechser-Gruppe will erreichen, dass der Iran die Urananreicherung aussetzt. Vor allem die USA befürchten, dass Teheran unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomkraft den Bau von Kernwaffen anstrebt.

(Quelle: afp)
 

50 Polizisten in Indien bei Rebellenangriff getötet

Fr.16.03.07 - Mindestens 50 Polizisten sind bei einem Angriff von mutmaßlichen maoistischen Rebellen auf einen Sicherheitsposten in Zentralindien ums Leben gekommen. Der Angriff sei im Dschungel des Bundesstaates Chhattisgarh rund 500 Kilometer südlich der Hauptstadt Raipur erfolgt, sagte ein Sprecher der örtlichen Behörden. Unter den Opfer seien auch Polizisten von Spezialeinheiten gewesen. Maoistische Rebellen sind in zehn der 18 verarmten indischen Bezirke von Chhattisgarh aktiv.

In den vergangenen Jahrzehnten sind tausende Menschen bei den Aufständen der vor allem in ländlichen Gebieten aktiven Rebellen gestorben. Sie begründen ihren Kapf mit der Unterstützung der Armen gegen wohlhabende Landbesitzer.

(Quelle: afp)
 

UN: 130.000 Menschen in Sri Lanka auf der Flucht

Fr.16.03.07 - Angesichts der jüngsten Gefechte in Sri Lanka ist die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Vereinten Nationen auf 130.000 gestiegen. Der UN-Hilfskoordinator John Holmes äußerte sich am Donnerstag in einer Stellungnahme sehr besorgt über die Lage im Osten des Landes und bat um Spenden für die Menschen dort. Die srilankische Luftwaffe hatte in der Region in den vergangenen Tagen mehrfach einen wichtigen Stützpunkt der tamilischen Rebellen angegriffen.

Die Vereinten Nationen hätten praktisch kein Geld zu Verfügung, um die Grundversorgung der Flüchtlinge zu sichern, hieß es in der Stellungnahme weiter. Am dringendsten würden im Moment Lebensmittel, aber auch Wasser und Unterkünfte gebraucht. Die UN-Abteilung zur Koordinierung von Hilfseinsätzen hatte für 2007 um 66,2 Millionen Dollar (50,22 Millionen Euro) Spenden für Sri Lanka gebeten. Davon gingen den Angaben zufolge bisher nur 2,7 Millionen Dollar (2,05 Millionen Euro) ein - rund vier Prozent der Summe.

Die tamilischen Rebellen kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Norden und Nordosten des Landes. Etwa 65.000 Menschen kamen ums Leben, bevor 2002 unter norwegischer Vermittlung eine Waffenruhe vereinbart wurde. Ende 2005 flammten die Gefechte jedoch wieder auf. Nach Schätzungen europäischer Beobachter wurden seitdem rund 4.000 Menschen getötet.

(Quelle: ap)
 

Chinesischer Volkskongress schützt Privateigentum

Fr.16.03.07 - Im kommunistischen China wird der Schutz des Privateigentums verstärkt: Der Volkskongress beschloss am (heutigen) Freitag zum Abschluss seiner Jahrestagung ein Gesetz, mit dem die Rechte des Einzelnen gestärkt und sein rechtmäßig erworbenes Eigentum geschützt werden soll. In einer weiteren wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidung wurden Steuernachlässe für ausländische Unternehmen abgeschafft, die mit zum Wirtschaftsboom beigetragen hatten.

Das Gesetz zum Schutz von Privateigentum enthält 247 Artikel, deren Ziel ein Gleichgewicht zwischen staatlichen und privaten Interessen ist. «Das rechtmäßige Eigentum individueller Personen soll gesetzlich geschützt sein», heißt es. «Illegale Besitznahme, Plünderung und Zerstörung von solchem Eigentum durch irgendeine Körperschaft oder eine Einzelperson ist verboten.»

Ausländische Firmen müssen künftig in China genauso viel Unternehmenssteuer zahlen wie inländische Unternehmen. Bisher zahlten chinesische Firmen 33 Prozent, während ausländische Investoren nur an die zehn Prozent abführen mussten. Alle Unternehmen sollen künftig einheitlich 25 Prozent bezahlen. Mit den Steuernachlässen hatte Peking fast 530 Milliarden Euro ausländische Investitionen ins Land gelockt und auch so den Aufstieg zur viertgrößten Wirtschaft weltweit geschafft.

Beide Gesetze wurden mit klarer Mehrheit verabschiedet.

(Quelle: ap)
 

Europa und Südostasien wollen politisch enger zusammenrücken

Fr.16.03.07 - Die Staaten Europas und Südostasiens haben den Grundstein für eine wesentlich engere politische Zusammenarbeit gelegt. Bei einer Außenministerkonferenz in Nürnberg vereinbarten die Vertreter der EU und des Verbands Südostasiatischer Staaten (ASEAN) am Donnerstag vor allem, die Kooperation beim Klimaschutz und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auszubauen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zum Abschluss des zweitägigen Treffens, die Europäische Union und der ASEAN-Staatenbund seien von ihrer Organisation her «ideale Partner». Gemeinsam stünden sie für die Interessen von einer Milliarde Menschen und damit einem Sechstel der Weltbevölkerung.

In einer «Nürnberger Erklärung» beschlossen die Außenminister neben der Zusammenarbeit auf zahlreichen politischen Feldern, auch die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken. Hierzu kündigten sie einen Aktionsplan für die kommenden Jahre an. Die EU will zudem die ASEAN-Staaten beim Aufbau eines gemeinsamen Binnenmarktes nach dem europäischen Vorbild unterstützen. In ihrem Abkommen sprachen sich die Außenminister von EU und ASEAN zudem für eine rasche Umsetzung der UN-Klimaschutzbemühungen und des Kyoto-Protokolls aus. Außerdem wollen die 37 Länder auch den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Zum Thema Sicherheitspolitik sagte Steinmeier, die Minister hätten intensiv über die Lage im Irak und vor allem im Nahen Osten diskutiert. Dabei sei deutlich geworden, dass viele der ASEAN-Staaten enge Beziehungen zum Nahen Osten hätten und die Friedensbemühungen wieder in Schwung bringen wollten.

Als weiteren Punkt enthält das Nürnberger Abkommen eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung werden. Dies soll vor allem für den Menschen-, Waffen- und Drogenhandel sowie das wachsende Problem der See-Piraterie gelten.

Der kambodschanische Außenminister Namhong Hor, der gemeinsam mit Steinmeier den Vorsitz der Konferenz innehatte, würdigte die Tagung als Durchbruch in der Zusammenarbeit: «Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen EU und ASEAN.» Steinmeier sagte, Asien dürfe nicht nur auf China, Indien und Japan beschränkt werden: «Wir schauen auch auf die mehr als 560 Millionen Menschen in den Staaten Südostasiens.» Die bisherige Diskussion habe gezeigt, dass der politische Dialog zwischen der EU und ASEAN sich nicht nur lohnt, sondern dass es auch viele Gründe gibt, ihn zu intensivieren», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Minister klammerten auch die Menschenrechtsverletzungen in Birma nicht aus: «Die Entwicklung dort stellt uns in keinster Weise zufrieden», sagte Steinmeier. «Wir werden dafür eintreten, dass die Menschenrechte dort gewahrt werden.»

Zu den Staaten der 1967 gegründeten ASEAN (Association of South East Asian Nations) gehören Indonesien, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand, Brunei, Vietnam, Birma, Laos und Kambodscha. Im Januar hatten die Mitgliedstaaten darauf verständigt, bis 2015 einen Wirtschaftsverbund nach dem Vorbild der EU zu bilden. In Nürnberg feierten die Staaten auch den 30. Jahrestag der Aufnahme ihrer transkontinentalen Beziehungen.

(Quelle: ap)
 

USA wollen Raketenabwehr nicht zum NATO-Projekt machen

Fr.16.03.07 - Die USA wollen die Stationierung von Abwehrraketen in Europa nicht zu einem NATO-Projekt machen. Der Chef der US-Raketenabwehrbehörde, Henry Obering, betonte am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin zwar die Bereitschaft zur Kooperation mit den Partnern im transatlantischen Bündnis. Er machte aber gleichzeitig deutlich, dass die USA nicht gewillt sind, die Federführung bei dem Projekt aus der Hand zu geben.

Die USA wollen innerhalb der nächsten fünf Jahre zehn Abwehrraketen in Polen und ein Radarsystem in Tschechien stationieren. Noch in diesem Jahr sollen die entsprechenden Abkommen abgeschlossen werden.

Vor allem in Russland haben die Pläne große Besorgnis ausgelöst und zu scharfen Reaktionen geführt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den USA auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und eine gefährliche Missachtung des Völkerrechts vorgeworfen.

Obering hatte am Donnerstag Gesprächstermine im Kanzleramt, Verteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag dafür plädiert, das Abwehrsystem unter das Dach der NATO zu stellen. «Ich finde, wir sollten dabei bleiben, es als eine NATO-Aufgabe insgesamt zu sehen und dafür werde ich werben», sagte sie in einem Interview. Bei ihrem Besuch in Polen am (morgigen) Freitag und Samstag will sie das Thema ansprechen.

Obering verwies darauf, dass bisher ohnehin nur «eine Hand voll Programme» im Rüstungsbereich von der NATO gesteuert würden. Die große Mehrheit seien aber nationale Projekte. Das US-System solle eine von der NATO geplante Raketenabwehr für kürzere Strecken ergänzen.

Die russischen Bedenken gegen die Raketenabwehr wies Obering zurück. Er betonte, dass das Raketenabwehrsystem ausschließlich gegen den Iran gerichtet sei. «Es bedroht in keiner Weise die russische Raketenflotte.» Den hunderten russischen Raketen mit tausenden Sprengköpfen stünden nur zehn US-Abwehrraketen gegenüber. Von ihrer Position in Polen könnten sie die russischen Raketen gar nicht erreichen.

Es gebe eine weiter gültige Einladung an die Russen, Raketenbasen in den USA zu besichtigen, betonte Obering. «Wir werden die Konsultationen fortsetzen.» Die NATO sei bereits seit einem Jahr in die Planungen eingebunden.

Nach den Angaben Oberings könnte die Raketenabwehr ganz Europa vor Angriffen des Irans schützen. Eine Stationierung von Abwehrraketen oder Radargeräten in noch kürzerer Entfernung zur iranischen Grenze in Georgien schloss Obering aus. «Das ist viel zu nah», sagte er zur Begründung.

(Quelle: ap)
 

Ausschreitung am ungarischen Revolutionsfeiertag

Fr.16.03.07 - Am ungarischen Revolutionsfeiertag haben am Donnerstag zehntausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany gefordert. Nach dem friedlichen Protest kam es in Budapest zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Skinheads, die versuchten, den mutmaßlichen Anführer der Unruhen vom vergangenen Jahr zu befreien.

Mit Tränengas und Wasserwerfern gingen Bereitschaftspolizisten gegen die 500 bis 800 gewaltbereiten Personen aus der extremistischen Szene vor. Die Skinheads versuchten, zum Gebäude der Ermittler in der Innenstadt vorzudringen, in dem ihr mutmaßlicher Anführer György Budahazy festgehalten wird. Gegen 22.00 Uhr hatte die Polizei die Menge weitgehend auseinandergetrieben.

Zuvor hatten Demonstranten forderten den Rücktritt des Gyurcsanys gefordert, der gemeinsam mit anderen Regierungsvertretern an mehreren Festakten zum Jahrestag der Revolution von 1848 teilnahm. Sicherheitskräfte schützten Gyurcsany und den Budapester Bürgermeister Gabor Demszky mit Regenschirmen, als die Politiker mit Eiern beworfen wurden.

Zu einer Gedenkveranstaltung des oppositionellen Bürgerbundes (Fidesz) unter Führung des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban kamen der amtlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge rund 200.000 Menschen. Orban machte die «neue aristokratische Regierung» für die Probleme des Landes verantwortlich.

Die Proteste gegen die Regierung begannen im vergangenen September, nachdem in den Medien eine parteiinterne Rede Gyurcsanys veröffentlicht worden war, in der dieser eingestand, dass er die Öffentlichkeit vor der Parlamentswahl im April über den wahren Zustand der Wirtschaft und der Staatsfinanzen belogen habe.

Die ungarische Revolution von 1848 endete ein Jahr später mit einer Niederlage. Ungarn wurde schließlich 1867 gleichberechtigter Teil der so genannten Doppelmonarchie Österreich-Ungarn.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Wiedergutmachung für deutsche Kolonialverbrechen gefordert

Fr.16.03.07 - Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Links-Fraktion die von deutschen Kolonialtruppen zwischen 1904 und 1908 verübten Verbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika anerkennen und dafür Wiedergutmachung leisten. Einen entsprechenden Antrag brachte die Fraktion in den Bundestag ein, wie die Parlamentsverwaltung am Donnerstag mitteilte. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Kriegsführung der deutschen Kolonialtruppen gegen die Völker der Herero und Nama die heute gängigen Kriterien für Völkermord erfülle.

Nach Expertenschätzungen könnten damals bis zu 80 Prozent der Herero und bis zu 50 Prozent der Nama den deutschen Schutztruppen zum Opfer gefallen sein. An der Wiedergutmachung sollten sich deutsche Unternehmen beziehungsweise ihre Rechtsnachfolger, die in der ehemaligen deutschen Kolonie von Zwangsarbeit und Enteignung profitierten, «angemessen» beteiligen.

(Quelle: ddp)
 

BGH lehnt Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen ab

Fr.16.03.07 - Der Verkauf von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen ist nicht strafbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) sprach einen Versandhändler frei, der Kleidungsstücke, Anstecker und andere Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen vertrieben hatte.

Wenn die Symbole «in offenkundiger und eindeutiger Weise» die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten, dann dürfe deren Gebrauch nicht kriminalisiert werden.

Damit korrigierten die Karlsruher Richter ein Urteil des Landgerichts Stuttgart. Es hatte den 32 Jahre alten Angeklagten aus dem baden-württembergischen Winnenden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Laut BGH besteht kein Zweifel, dass die verkauften Artikel eindeutig gegen die Nazi-Ideologie gerichtet sind.

Der Angeklagte Jürgen Kamm hatte über seinen Online-Shop «Nix Gut» Anstecker, Kleidungsstücke und andere Artikel mit durchgestrichenen oder zerstörten Hakenkreuzen verkauft. Zwar hatte auch das Landgericht keinen Zweifel, dass er damit eine Ablehnung der Nazi- Ideologie zum Ausdruck brachte. Es sprach ihn gleichwohl schuldig, weil solche Symbole - ob durchgestrichen oder nicht - generell aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollten, um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche Freispruch beantragt.

(Quelle: dpa)
 

Oberstleutnant der Bundeswehr verweigert Tornado-Einsatz

Fr.16.03.07 - Als erster Bundeswehr-Soldat hat ein Oberstleutnant den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert. Ein entsprechender Antrag des Soldaten sei eingegangen und werde nun zügig intern behandelt, sagte ein Sprecher des Wehrbereichskommandos IV in München. Nach einem Bericht des ARD-Magazins "Panorama" gab der Oberstleutnant zur Begründung an, gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken gegen den Einsatz zu haben. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Tornado-Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen.

Laut "Panorama" gehört der Offizier zum Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, einem Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten.

Wie der Sprecher des Wehrbereichskommandos IV sagte, wird nun der Disziplinarvorgesetzte des Offiziers den Antrag bearbeiten. Dieser habe eine ganze Bandbreite an Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Er könne den Antrag zur Kenntnis nehmen und es dabei bewenden lassen. Er könne darin aber auch einen Straftatbestand erkennen und diesen zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bringen. Da die Zeit für eine Entscheidung dränge, solle der Fall sehr schnell entschieden werden, sagte der Sprecher.