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Irak am neunhundertzweiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahlreiche Proteste gegen Irak-Krieg in den USA und Europa. US-Präsident Bush wendet sich gegen Einschränkung seiner Irak-Politik im Kongress. Selbstmordanschläge mit Chlorgas im Irak. Weiterer US-Soldat im Irak getötet. Seit Kriegsbeginn kamen mindestens 3.209 US-Soldaten im Irak ums Leben

So.18.03.07 - Kurz vor dem vierten Jahrestag des US-Einmarsches in den Irak haben in Washington mehrere zehntausend Menschen gegen den Krieg protestiert. Mit Plakaten und Parolen wie "USA raus aus dem Irak - Jetzt" zogen die Demonstranten vor das Pentagon. In der Nähe versammelten sich etwa tausend Kriegsbefürworter zu einer Gegendemonstration. In San Francisco und Los Angeles wollten ebenfalls Demonstranten auf die Straße gehen, um den Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu fordern.

Die Washingtoner Polizei nahm in der Nacht zum Samstag rund hundert Pazifisten fest, die vor dem Weißen Haus gegen den Irak-Krieg protestierten. Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten brachten die Beamten die Demonstranten in Handschellen in Reisebusse, nachdem diese "Gebete für den Frieden" gesprochen hatten. Unter den Festgenommenen waren auch Priester. Einer von ihnen sagte, er wolle keinen "Krieg mehr im Namen von Jesus".

Auch in Europa gab es mehrere Protestmärsche gegen den Irak-Krieg. Der größte fand in Istanbul statt, wo rund 6000 Menschen auf die Straße gingen. In Kopenhagen, Prag, Athen, Thessaloniki und Nikosia folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf von Friedensorganisationen. Die USA waren am 20. März 2003 in den Irak einmarschiert. Seither sind mehr als 3200 US-Soldaten und viele zehntausende irakische Zivilisten getötet worden. Eine Mehrheit der US-Bevölkerung hält den Einmarsch mittlerweile für einen Fehler und befürwortet ein festes Datum für den Abzug der US-Truppen. Für Montag sind in Washington und anderen US-Städten Mahnwachen geplant.

US-Präsident George W. Bush hat sich erneut gegen Versuche der oppositionellen Demokraten gewandt, seine Irak-Politik im Kongress mit Rückzugsforderungen zu torpedieren. Sie benutzten die Streitkräfte als Hebel, um innenpolitische Schlachten zu schlagen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Einige im Kongress wollten mit entsprechenden Gesetzesinitiativen die Handlungsfähigkeit der Kommandeure beschneiden, einen überstürzten Rückzug aus dem Irak erzwingen und Milliarden für Zwecke zu Hause ausgeben, die nichts mit dem Krieg gegen den Terror zu tun hätten. Bush forderte den Kongress auf, die Gelder zur Fortsetzung der Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan ohne Verzögerung und Zusätze zu bewilligen. Im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses brachten die Demokraten am Donnerstag trotz einer Veto-Drohung des Präsidenten eine Initiative durch, mit der die US-Soldaten bis September 2008 aus dem Irak heimgeholt werden sollen.

Bei neuen Kämpfen im Irak ist ein weiterer US-Soldat ums Leben gekommen. Er wurde in der Nacht zum Samstag in Bakuba, rund 60 Kilometer nordöstlich von Bagdad, getötet, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Erst kürzlich wurden 700 zusätzliche US-Soldaten nach Bakuba verlegt. Dort werden zahlreiche sunnitische Extremisten vermutet, die wegen der Mitte Februar begonnenen irakisch-amerikanischen Sicherheitsoffensive aus Bagdad geflohen sind. Seit Beginn des Krieges vor nunmehr vier Jahren sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP schon mindestens 3.209 US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen.

Drei Selbstmordattentäter haben sich im Irak in Tanklastzügen mit Chlor in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Rund 350 Iraker mussten ärztlich behandelt werden, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Der erste Anschlag ereignete sich am Freitagnachmittag nordöstlich von Ramadi. Ein US-Soldat und ein Iraker erlitten Verletzungen, wie die Streitkräfte mitteilten. Wenig später brachte ein Selbstmordattentäter einen Tanklastzug in einem Stau auf einer Zufahrtsstraße nach Falludscha zur Explosion. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, darunter zwei Polizisten. 100 Menschen seien verletzt worden, darunter Frauen und Kinder, teilten die Streitkräfte mit. Einige von ihnen atmeten offenbar giftige Dämpfe ein. Nach Angaben eines Arztes mussten 15 Schwerverletzte im Krankenhaus behandelt werden.

Am Samstagmorgen sprengte ein dritter Attentäter ebenfalls in der Nähe von Falludscha einen mit Chlor beladenen Lkw in die Luft. Nach Militärangaben erlitten 250 Anwohner Verletzungen, unter ihnen sieben Kinder. Aufständische haben bei Bombenanschlägen in diesem Jahr schon mehrmals Chlorgas eingesetzt.

Bei Bombenanschlägen in Hilla südlich von Bagdad und in Mossul im Nordwesten des Landes wurden am Samstag zwei Polizisten getötet. Drei weitere wurden verletzt.

In einer leer stehenden Schule im Bagdader Stadtteil Sadr City richteten die US-Truppen unterdessen ein Krankenhaus ein. Zahlreiche Iraker warteten am Samstag auf Behandlung, wie die Fernsehnachrichtenagentur APTN berichtete. Seit Kriegsbeginn vor vier Jahren gebe es kaum Ärzte, klagte ein Mann mit einer entzündeten Kopfverletzung.

Die USA entsenden zusätzliche Truppen früher als geplant in den Irak. Das Heer teilte am Freitag mit, eine Kampfhubschrauber-Einheit mit 2.600 Soldaten werde 45 Tage früher als vorgesehen in den unruhigen Regionen des Großraums Bagdad und der Provinz Anbar stationiert. Die Brigade der 3. Infanteriedivision solle Anfang Mai dort eintreffen.

Das Verteidigungsministerium stimmte damit einem Antrag des neuen Oberbefehlshabers im Irak, General David Petraeus, auf Luftunterstützung zu. Vor zwei Monaten hatte US-Präsident George W. Bush die Entsendung zusätzlicher 21.500 Soldaten in den Irak bekannt gegeben. Mit den für die Verlegung notwendigen Unterstützungseinheiten ergibt sich inzwischen bereits eine Zahl von rund 30.000 zusätzlichen US-Soldaten im Irak. Zur Zeit sind dort 142.000 Soldaten stationiert - 60.000 gehören zu Kampfeinheiten, der Rest zu diesen unterstützenden Einheiten. Bush hatte ursprünglich von der Verstärkung der Kampfeinheiten gesprochen und eine Aufstockung der sie unterstützenden Truppen - derzeit um rund 7.000 - nicht erwähnt.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Neues palästinensisches Kabinett vereidigt. USA reagieren enttäuscht auf neue palästinensische Regierung. Syrien und Jordanien für Stopp der Sanktionen gegen Palästinenser

So.18.03.07 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat am Samstag das neue Kabinett vereidigt. Zuvor billigte das Parlament mit überwältigender Mehrheit die Koalitionsregierung aus Hamas und Fatah, mit der die beiden palästinensischen Organisationen ihren monatelangen blutigen Machtkampf beilegten. Die Vereidigungszeremonie fand zeitgleich in Gaza und Ramallah statt und wurde per Video-Link übertragen. Die von Israel verhängten Reisebeschränkungen verhinderten, dass die Minister an einem Ort zusammenkommen konnten.

Der neuen Regierung der nationalen Einheit gehören 25 Minister an. Ministerpräsidenten bleibt Ismail Hanija von der Hamas. Die Koalition löst eine Regierung unter Führung der Hamas ab, auf deren Amtsantritt im vergangenen Jahr die internationale Gemeinschaft mit einem Finanzboykott reagierte. Israel bekräftigte erneut seine Ablehnung der neuen Regierung als Gesprächspartner im Nahost-Konflikt.

Im palästinensischen Parlament stimmten 83 Abgeordnete für das Bündnis und drei dagegen. 41 Parlamentarier konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, da sie in israelischen Gefängnissen einsitzen. Die Abgeordneten applaudierten nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

Ministerpräsident Hanija erklärte, die neue Regierung werde sich für die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den von Israel 1967 besetzten Gebieten einsetzen. Er bekräftigte das Recht der Palästinenser auf Widerstand gegen Israel, kündigte aber zugleich an, das Kabinett werde sich um eine Ausweitung des Waffenstillstands bemühen.

Abbas schlug vor der Parlamentssitzung versöhnliche Töne gegenüber Israel an. «Wir lehnen Gewalt in jeder Form ab», sagte der Präsident. «Umgekehrt fordern wir Israel auf, alle Gewalt einzustellen.» Die Hand der Palästinenser sei zum Frieden ausgestreckt.

Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin betonte: «Wir werden uns mit dieser neuen Regierung nicht befassen.» Die Anerkennung Israels und ein Ende der Gewalt sind in deren Programm nicht erwähnt. Der UN-Gesandte Alvaro de Soto nannte die Regierungsbildung dennoch einen «bedeutenden Schritt in die richtige Richtung».

Nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus Fatah und Hamas haben Syrien und Jordanien eine Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen die Palästinenser gefordert. Das neue palästinensische Kabinett sei der Schlüssel für die palästinensische Einheit, zitierte die syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag einen Regierungsvertreter. Die internationale Gemeinschaft müsse das neue Kabinett unterstützen und mit dessen Mitgliedern zusammenarbeiten. Auch Jordanien äußerte laut der Nachrichtenagentur Peta die Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen. Der saudiarabische König Abdullah gratulierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah und Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas telefonisch zu der Einigung.

Mit Enttäuschung haben die USA auf das neue palästinensische Kabinett reagiert. Das am Samstag vorgestellte Regierungsprogramm sei in Teilen Besorgnis erregend, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Das Programm klammert eine Anerkennung Israels bewusst aus und erfüllt damit die Forderungen westlicher Staaten nicht. McCormack kritisierte besonders die von der Hamas durchgesetzte Passage, in der die Palästinenser ihr «Recht auf Widerstand» gegen Israel unterstreichen. Beobachtern zufolge dürfte dies die Bemühungen der USA erschweren, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Die deutsche Regierung und die Europäische Union erwägen einem Medienbericht zufolge, sich auf die neue palästinensische Regierung zuzubewegen. Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins «Spiegel» gibt es Bestrebungen, das Kabinett dadurch zu stabilisieren. Die EU will dem Bericht zufolge zunächst Kontakte zu gemäßigten Ministern erlauben. Dann sei denkbar, dass wieder Gelder an die Palästinenser fließen.

Norwegen erkennt die neue Regierung dagegen bereits jetzt an, wie Außenminister Joans Gahr Stoere in Oslo erklärte. Als erstes Land hob Norwegen die gegen die alte Hamas-Regierung verhängten Restriktionen auf. Der künftige palästinensische Finanzminister Salam Fajjad warnte, die neue Regierung werde ohne finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht lange lebensfähig sein.

(Quellen: ap, afp)
 

Nordkorea fordert vor Abrüstung Freigabe gesperrter Konten

So.18.03.07 - Nordkorea will seine umstrittenen Atomanlagen erst wie vereinbart abschalten, wenn seine gesperrten Konten bei einer Bank in Macao wieder komplett freigegeben sind. Sein Land sei noch nicht über die Aufhebung der US-Finanzsanktionen unterrichtet worden.

Das sagte Nordkoreas Chefunterhändler bei den Sechser-Gesprächen, Kim Kye Gwan, am Samstag bei der Ankunft in Peking weiter. Vor der Aufnahme einer neuen Verhandlungsrunde über den Abbau des Atomwaffenprogramms am Montag traf am Samstag in Peking erstmals die Arbeitsgruppe zusammen, die Details der Stilllegung erarbeiten soll.

Nach einem Besuch in Pjöngjang berichtete der Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU), vor Journalisten in Peking, ihm sei versichert worden, dass Nordkorea seine Verpflichtungen nach der Einigung bei den Sechs- Parteien-Gesprächen im Februar «termingerecht und strikt erfüllen» werde. Bei seinen Gesprächen habe er «kein böses Wort mehr» über die USA gehört. Nordkorea wünsche sich auch eine «aktivere Rolle» Deutschlands und der EU, um den Friedensprozess zu begleiten.

Der Abgeordnete, der gute Beziehungen zu beiden Koreas pflegt, sagte: «Die politische Großwetterlage ist so günstig wie lange nicht mehr.» Doch komme der große Test, wenn die Atomanlagen geschlossen werden müssen. Nach seinem Eindruck geht Nordkorea davon aus, dass die USA ihre Zusagen zu Lösung des Finanzstreits einhalten werden. Vizeaußenminister Kim Kye Gwan bekräftigte laut Nachrichtenagentur Yonhap in Peking: «Wenn die USA ihre Beschränkungen gegen unsere Geldmittel bei der Banco Delta Asia nicht aufheben, können wir unsere nuklearen Einrichtungen in Yongbyon nicht schließen.»

Die USA hatten diese Woche den Behörden in Macao erlaubt, die Konten bei der Banco Delta Asia (BDA) mit rund 25 Millionen US-Dollar (18,8 Mio Euro) freizugeben. Doch bekräftigten sie ihre Vorwürfe wegen Geldwäsche und illegaler Finanzaktivitäten Nordkoreas und untersagten US-Banken alle Geschäfte mit dem Finanzinstitut. Mit diesen Schritten sehen die USA ihre Zusagen erfüllt. US-Unterhändler Christopher Hill zeigte sich vor den zweitägigen Beratungen der Arbeitsgruppe über die Atomanlagen zuversichtlich. «Ich bin sicher, wir werden über das BDA-Problem in einigen Tagen nicht mehr reden.»

Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen, an denen auch China, Südkorea, Japan und Russland teilnehmen, hatte Nordkorea den schrittweisen Abbau seiner Atomanlagen im Gegenzug für massive Energielieferungen, eine Normalisierung seiner internationalen Beziehungen sowie eine Aufhebung der Finanzsanktionen der USA zugesagt. Zu dem Streit über ein Programm zur Urananreicherung, dessen Existenz Nordkorea bestreitet, sagte Unterhändler Kim Kye Gwan laut Chinas Nachrichtenagentur Xinhua, sein Land wolle Erklärungen geben, wenn die USA Beweise dafür vorlegen könnten.

(Quelle: dpa)
 

Zehntausende protestieren in Frankreich gegen neues AKW

So.18.03.07 - Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich gegen den Bau eines neuen Atommeilers demonstriert. Allein in Rennes gingen nach Angaben der Veranstalter etwa 40.000 Atomkraftgegner auf die Straße, um gegen den Europäischen Druckwasserreaktor (EPR) zu protestieren. Auch in Lyon, Straßburg und Toulouse beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Kundgebungen. Die Veranstalter sprachen von einer "historischen Mobilmachung". Der Protest sei vergleichbar mit den Anti-Atomdemonstrationen in den 70er Jahren.

Der französische Staatskonzern Electricité de France (EDF errichtet derzeit in der Normandie Frankreichs ersten Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). Die Kosten werden auf rund 3,3 Milliarden Euro beziffert. Gegner werfen EDF vor, mit dem Projekt die Atomenergie weiter als Hauptenergiequelle Frankreichs festschreiben zu wollen. Dort gibt es bereits 58 Atomreaktoren, die rund drei Viertel des Strombedarfs decken.

Der besonders leistungsstarke EPR wurde vom französischen Areva-Konzern und Siemens  gemeinsam entwickelt. Europas erster Meiler dieser Art wird zurzeit in Finnland errichtet.

(Quelle: afp)
 

Treffen der G8-Umweltminister  in Potsdam: USA stellen sich bei Klimaschutz weiter stur

So.18.03.07 - Die Vereinigten Staaten stellen sich beim Klimaschutz weiter stur. Bei dem Treffen der G8-Umweltminister und wichtiger Schwellenländer in Potsdam weigerten sich die USA, eine Mitverantwortung für einen Interessenausgleich zugunsten von Entwicklungsländern zu akzeptieren, die sich für Klimaschutz engagieren, zum Beispiel durch den Schutz von Regenwälden. Es gab aber auch in einer Reihe zuvor strittiger Punkte eine Annäherung, wie Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Exekutivsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, Yvo de Boer, bekanntgaben.

Gabriel wertete das Treffen von Potsdam als "eine wichtige Vorbereitung" für den Gipfel der führenden Industrienationen (G-8) im Juni in Heiligendamm. Er kündigte an, die deutsche G8-Präsidentschaft werde dort die EU-Ratsbeschlüsse für eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase in den Mittelpunkt der Beratungen stellen. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit den USA äußerte sich Gabriel optimistisch, dass auf dem G8-Gipfel weitere Fortschritte erzielt werden könnten. Dabei gelte es, Klimaschutz mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung zu verbinden.

An den Beratungen in Potsdam nahmen neben den G8-Staaten auch die Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika teil. Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den übrigen Teilnehmern gab es laut Gabriel erneut auch zum Emissionshandel. Allerdings hätten die USA beeindruckende eigene Klimaschutzanstrengungen vorgestellt. Vollständige Einigkeit gab es nach seinen Worten in Potsdam darüber, dass dringend mehr getan werden müsse, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten.

Das Treffen in Potsdam diente besonders dem Meinungsaustausch zwischen Industrie- und Entwicklungsländern im Vorfeld der UN-Konferenzen zum Klima- und Artenschutz im Dezember in Bali und im Mai 2008 in Bonn. Das Thema Artenschutz hatte am Freitag im Mittelpunkt gestanden. Die Diskussion mit den Schwellenländern beschrieb Gabriel als "sehr offen, ehrlich und konstruktiv". Brasilien habe darauf hingewiesen, dass dem Land von der internationalen Gemeinschaft 1,2 Milliarden US-Dollar zu gesagt worden seien, wenn die Rodung des Amazonas-Regenwaldes deutlich verringert werde. Die Entwaldung pro Jahr wurde zwar halbiert, gezahlt worden sei aber nur ein Bruchteil der Summe.

(Quelle: afp)
 

Merkel zieht positive Bilanz ihres Besuchs in Polen

So.18.03.07 - Ungeachtet der Unstimmigkeiten über den geplanten Raketenabwehrschild der USA in Osteuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Besuch in Polen positiv bewertet. Aus Sicht der Kanzlerin sei das Treffen mit Staatschef Lech Kaczynski "sehr gut verlaufen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Merkel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Streit um das Raketenabwehrsystem beigelegt werden könnte. "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht." Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte dagegen vor einem "neuen Wettrüsten" in Europa.

Durch die Gespräche in Polen sei die "Vertrauensgrundlage weiter verbessert" worden, sagte der Regierungssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Das sei eine gute Basis für die Lösung der anstehenden Fragen. Es gebe den festen Willen, in der Europäischen Union gemeinsam voranzukommen und sich beispielsweise mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag eng abzustimmen. Kaczynski habe außerdem den Wunsch geäußert, dass sein Land mehr bei internationalen Themen eingebunden werde.

In Bezug auf den Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem habe Merkel für ihre Position geworben, das Thema innerhalb der NATO intensiv zu erörtern, sagte Wilhelm. Der "Neuen Presse" aus Hannover hatte Merkel zuvor gesagt, Deutschland präferiere bei der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien "eine Lösung innerhalb der NATO". "Das sage ich auch offen unseren polnischen Nachbarn und Russland", sagte die Kanzlerin.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte vor "negativen Folgen" des US-Raketenabwehrsystems für das Verhältnis Russlands zur NATO. Es stehe außer Frage, dass die US-Pläne "ernste und negative Folgen" haben würden, sagte er bei einem Expertentreffen in der Nähe von Moskau.

Steinmeier appellierte an die Regierungen in Washington und Moskau, nicht in das Denken des Kalten Krieges zurückzufallen. Der Streit um die Raketenabwehr wecke "alte Reflexe". "Hier muss sich beweisen, ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).

(Quelle: afp)
 

Polen erwägt Einlenken im Raketenstreit

So.18.03.07 - Polen ist nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar zum Einlenken im Streit über das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa bereit. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski teilte am Samstag in Warschau mit, der Nationale Sicherheitsrat seines Landes werde Merkels Vorschlag aufgreifen, über das umstrittene System im Rahmen der NATO zu diskutieren.

Ein Ergebnis steht damit noch nicht fest. Der Schritt gilt aber als Geste, die es Merkel bereits ermöglichte, eine positive Bilanz ihres Besuchs zu ziehen. In Delegationskreisen hieß es, die polnische Seite hatte schon während des Besuchs der Kanzlerin den Eindruck vermittelt, dass sie zu diesem Schritt bereit sei.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete nach der Rückkehr Merkels nach Berlin, die Bundeskanzlerin habe bei ihren Gesprächen intensiv dafür geworben, das Projekt innerhalb der Allianz zu erörtern. Bisher hatte Warschau das Thema als bilaterale Angelegenheit mit Washington angesehen. Bereits zum Auftakt ihres Besuchs hatte Merkel in einer Rede in der Universität Warschau vor einer Spaltung Europas gewarnt. Diese Warnung bezog sich sowohl auf den Streit über das Raketensystem als auch auf die Kontroverse über die Ostseepipeline.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der am Sonntag nach Washington fliegt, forderte die Bush-Regierung zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf. Der SPD-Politiker schrieb in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung», die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem habe daher strategische Bedeutung.

Steinmeier rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. Ein Raketenabwehrsystem dürfe weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte speziell den NATO-Russland-Rat, in dem der Raketenstreit beigelegt werden könne. Er sei optimistisch, dass dort eine Lösung gefunden werde, sagte der CDU-Politiker dem «Mannheimer Morgen»: Letztlich gehe es um eine Schutzfunktion, die auch im russischen Interesse liegen müsse.

(Quelle: ap)
 

Mehrheit der Deutschen für Rückzug aus Afghanistan

So.18.03.07 - Unter dem Eindruck der Internet-Drohungen gegen Deutschland sind die meisten Deutschen für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. 57 Prozent der im Auftrag des "Spiegel" befragten Bundesbürger sprachen sich dafür aus, den Einsatz am Hindukusch zu beenden, wie das Nachrichtenmagazin berichtete. Nur 36 Prozent hielten es für richtig, das militärische Engagement wie bisher fortzusetzen. Vier Prozent sagten, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan solle verstärkt werden. Für die Meinungsstudie wurden am 13. und 14. März rund 1000 Bundesbürger befragt.

"Focus" berichtete unter Berufung auf eine interne Analyse des Bundeskriminalamtes (BKA), die Sicherheitslage für deutsche Soldaten in Afghanistan habe sich weiter verschlechtert. Deutsche Einrichtungen am Hindukusch seien "hinsichtlich des bestehenden Gefährdungsgrades" mit denen der USA und Großbritanniens "nahezu gleichzusetzen", zitierte das Nachrichtenmagazin aus dem BKA-Bericht vom vergangenen Dienstag. In einem weiteren BKA-Bericht von Ende Februar heißt es, die Sicherheitslage habe sich "kontinuierlich" und 2006 sogar "signifikant verschlechtert".

(Quelle: afp)
 

Regierung gegen Wahlrecht schon mit 16

So.18.03.07 - Die Bundesregierung ist gegen eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nach österreichischem Vorbild. «Ich halte nichts davon», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble der «Bild am Sonntag». «Wer an Bundestagswahlen teilnimmt, sollte volljährig sein - und das ist man in Deutschland nun mal mit 18 Jahren.»

Schäuble wies jedoch darauf hin, dass die Bundesländer nicht daran gehindert seien, für Landtags- und Kommunalwahlen andere Grenzen festzusetzen. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 Jahren künftig in Nationalratswahlen ihre Stimme abgeben.

Die Grünen sehen die Regelung anders als Schäuble als vorbildlich an. Die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, sagte der Zeitung: «Wenn wir Probleme der Zukunft lösen wollen, müssen wir auch die Menschen fragen, die morgen mit unseren Entscheidungen leben müssen. Mit 16 müssen Jugendliche schon viel Verantwortung übernehmen, sie sind auch reif fürs Wählen.»

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart äußerte sich positiv. «Bei uns in Nordrhein-Westfalen dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits seit 1999 an Kommunalwahlen teilnehmen. Auf Grund der guten Erfahrungen im größten Bundesland halte ich ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren auch auf Bundes- und Landesebene für wünschenswert.»

Der nordrhein-westfälische Innovationsminister fügte hinzu: «Wir haben festgestellt, dass gerade bei Schülern dieser Altersgruppe ein großes Interesse an Politik besteht. Auch mit Blick auf die Demographie wäre es sinnvoll, junge Menschen früher in politische und gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen.»

(Quelle: ap)
 

Ottmar Schreiner fordert Kehrtwende der SPD zu Gunsten der Arbeitnehmer

So.18.03.07 - Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner fordert eine Kehrtwende seine Partei zu arbeitnehmerfreundlicherer Politik. «Es muss etwas passieren, denn die Unzufriedenheit innerhalb der Partei wird immer größer», erklärte der Bundestagsabgeordnete der «Hamburger Morgenpost am Sonntag». «Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung, ­ das hält die SPD nicht aus.»

Während die CDU versuche, soziales Profil zurückzugewinnen, werde die SPD in der Öffentlichkeit als Vollstrecker von Sozialabbau wahrgenommen, kritisierte Schreiner. «Wir stoßen bei vielen Bürgern auf eine fast aggressive Ablehnung der SPD-Politik. Das kann nicht gut sein für eine Partei, die sich immer vor allem auf die gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft stützen konnte. Hier besteht jetzt dringender Korrekturbedarf», sagte der SPD-Politiker.

Die geplante Senkung der Unternehmenssteuer lehnt Schreiner entschieden ab: «Ich bin sehr unzufrieden mit den beschlossenen Eckpunkten, weil ich eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern unter keinen Umständen für vertretbar halte», sagte er. «Seit Jahren greift die Politik den Arbeitnehmern in Deutschland beständig tiefer in die Tasche. Zugleich haben wir jetzt schon die niedrigste effektive Besteuerung der Unternehmensgewinne innerhalb der EU.»

(Quelle: ap)
 

Ärzte fordern Verbot für Geschlechtstest an Embryos

So.18.03.07 - Ein Verbot von Geschlechtstest an Embryos fordert die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik (GfH). Der Vorsitzende Peter Propping sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Der Gesetzgeber muss das Verfahren verbieten, wir haben große Sorge vor Missbrauch.» Mit dem von einer Kölner Firma entwickelten Test sollen Eltern schon ab der achten Schwangerschaftswoche feststellen können, ob sie einen Jungen oder ein Mädchen erwarten. Damit entstünde die Gefahr, dass Babys des unerwünschten Geschlechts abgetrieben würden.

Zudem sei das Verfahren sehr einfach, denn es beruhe auf einem hochempfindlichen Nachweis kindlicher Y-Chromosomen im mütterlichen Blut, hieß es. Wolfram Henn vom Ethikrat der GfH kritisierte: «Das Angebot kann eine Hintertür zur kriminellen blutigen pränatalen Geschlechtsselektion in Deutschland darstellen.» Die Ärzte geben außerdem zu bedenken, dass der Geschlechtstest in Ländern wie Indien oder China auf rege Nachfrage treffen könnte. Dort werden bereits gezielt weibliche Embryos abgetrieben.