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Irak am neunhundertdreiundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Acht Menschen bei Anschlägen in Bagdad ums Leben gekommen - Unter den Opfern fünf US-Soldaten. Muslime in Deutschland fordern Freilassung deutscher Geiseln im Irak. Weitere Proteste gegen Irak-Krieg in den USA

Mo.19.03.07 - In Bagdad sind bei verschiedenen gewalttätigen Zwischenfällen fünf US-Soldaten, ein Polizist und zwei Zivilisten ums Leben gekommen. Im Westen von Bagdad explodierte eine Bombe am Straßenrand, als eine US-Militärpatrouille vorbeifuhr, teilte die US-Armee mit. Dabei wurden vier Soldaten getötet und einer verletzt. Ein weiterer US-Soldat wurde im Süden der Stadt durch eine Bombenexplosion getötet.

In der Nähe der El Mustansirijah Universität im Osten der irakischen Hauptstadt kamen nach Angaben von Sicherheitskräften durch ein Bombenattentat ein Polizist und ein Passant ums Leben. Fünf Polizisten wurden verletzt. Die Universität war schon häufig Ziel von Anschlägen. Im Februar wurden dort 40 Menschen durch eine Selbstmordattentäterin getötet.

Im Bezirk El Fadhel im Zentrum Bagdads wurde ein Zivilist durch einen Granatwerferbeschuss getötet. Dabei wurde ein weiterer Zivilist verletzt. Trotz der neuen Sicherheitsoffensive der rund 90.000 US-Truppen und irakischen Sicherheitkräfte in Bagdad ist die Gewalt durch Aufständische noch nicht eingedämmt.

Führende Muslime in Deutschland haben eine sofortige Freilassung der im Irak entführten Deutschen Hannelore Krause und ihres Sohnes Sinan gefordert. «Diese Entführung hat mit dem Wesen unserer Religion nichts zu tun und findet auch im Koran keine Rechtfertigung», sagte der Vorsitzende des Islamrats für Deutschland, Ali Kizilkaya, der «Bild am Sonntag». «Ich appelliere im Namen der Menschlichkeit an die Entführer: Lasst die unschuldigen Geiseln unverzüglich frei», fügte er hinzu.

«Wenn die Entführer islamisch handeln, oder wenn die Entführer Menschlichkeit haben und Barmherzigkeit, dann sollten sie die beiden freilassen», sagte der Leipziger Imam Hassan Dabbagh in einem Interview der Fernsehsendung «MDR aktuell». Zugleich kritisierte er die Entführer scharf. Seine Religion verbiete Ungerechtigkeit, und es sei ungerecht, was mit den beiden passiere, sagte der Imam.

Dabbagh verwies auch auf die deutsche Haltung im Irak-Konflikt: «Das deutsche Volk war immer gegen Krieg, und das deutsche Volk ist gegen den Krieg. Und wenn andere Falsches gemacht haben, dann sollten nicht diese Personen bestraft werden.»

Hannelore Krause, die seit 40 Jahren im Irak lebt, mit einem irakischen Professor verheiratet ist und den arabischen Namen Um Mazin trägt, und ihr Sohn Sinan waren am 6. Februar in Bagdad verschleppt worden. Am 10. März drohten ihre Entführer mit der Ermordung der 61-jährigen Frau und ihres 20-jährigen Sohnes, falls Deutschland nicht binnen zehn Tagen alle Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan abzieht. Das Ultimatum läuft am Dienstag ab. Sowohl Bundespräsident Horst Köhler als auch der Ehemann und Vater der Entführten haben die Entführer inzwischen in Videobotschafter zur Freilassung der Geiseln aufgefordert.

Zum vierten Jahrestag der Invasion im Irak haben in mehreren US-Städten den zweiten Tag in Folge tausende Menschen gegen den Krieg demonstriert. Sie forderten den sofortigen Rückzug der US-Truppen aus dem Irak beziehungsweise einen Stopp der Finanzierung des Kriegs. In San Francisco demonstrierten am Sonntag rund 3.000 Menschen in der Market Street, in New York versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in einem Park in der Nähe des Sitzes der Vereinten Nationen.

Auch in Portland im US-Staat Oregon nahmen mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung teil. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich. Bereits am Samstag hatten zigtausend Menschen in aller Welt gegen den Krieg demonstriert. Allein in Washington nahmen nach inoffiziellen Schätzungen der Polizei bis zu 20.000 Menschen an einem Marsch zum Pentagon teil, dessen historisches Vorbild eine Demonstration gegen den Vietnam-Krieg vor knapp 40 Jahren war. Die US-Invasion im Irak jährt sich am (morgigen) Dienstag zum vierten Mal.

(Quellen: afp, dpa)

Irak-Krieg hat politische Landschaft der USA gründlich verändert

Mo.19.03.07 - Der Irak-Krieg hat die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten gründlich verändert. Das einzige, was sich seit Beginn des Krieges vor vier Jahren nicht geändert hat, ist das Beharren von Präsident George W. Bush, dass der Kampf gewonnen werden könne. Nach mittlerweile mehr als 3.200 getöteten US-Soldaten und dem Fehlen einer klaren Rückzugsstrategie ist die öffentliche Unterstützung für den Krieg allerdings auf den tiefsten Stand gesunken.

Die Republikanische Partei des Präsidenten hat bei den Zwischenwahlen im November als Folge des Krieges die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses an die Demokraten verloren. Selbst Bush hat inzwischen eingeräumt, dass die Kriegsstrategie geändert werden müsse. Die einstige Debatte über einen Präventionskrieg gegen den Irak mündete mittlerweile in die Frage: Wie schnell sollen die US-Soldaten das Land wieder verlassen?

«Der Krieg, zu dem der Kongress dem Präsidenten die Ermächtigung gegeben hat, ist nicht mehr derselbe, den wir heute führen», sagt der republikanische Kongressabgeordnete Bill Young. Angesichts der zunehmenden Gewalt im Irak müsse man eine ernste Bestandsaufnahme machen, verlangt er. Young, ein Anhänger des Präsidenten, steht mit dieser Forderung nicht allein. Die anhaltende Gewalt im Irak hat bei Gegnern und Anhängern Bushs gleichermaßen zur Gewissensprüfung geführt, wie weit der Kongress gehen kann, um in einem Krieg zu intervenieren, der schlimm verläuft.

Das Weiße Haus und viele Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass der Präsident laut Verfassung die höchste Instanz in außenpolitischen Fragen und der Kontrolle der Streitkräfte ist. Das Parlament hingegen kann als schärfste Waffe den Geldhahn zudrehen. Die Demokraten zögern allerdings, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sie fürchten den Vorwurf, damit die Soldaten im Stich zu lassen. Stattdessen bemüht sich die Oppositionspartei, per Gesetz einen Termin für einen Rückzug aus dem Irak festzusetzen. Es wird erwartet, dass Bush sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen oder es ignorieren würde.

Wie lange der Präsident noch an seinem Kurs festhalten kann, ist allerdings ungewiss. Seine Ankündigung am 10. Januar, weitere 21.500 Mann an Kampftruppen in den Irak zu entsenden, fand die Unterstützung der meisten Republikaner im Kongress. Aber auch sie sagen, dass die Uhr allmählich ablaufe. Und wenn die Strategie nicht funktioniere, blieben nicht mehr viele Optionen.

Solche Zweifel waren zu Beginn des Irak-Kriegs in der Nacht vom 19. zum 20. März 2003 rar. Die Mitglieder des Kongresses stellten sich hinter die US-geführte Invasion, ebenso die meisten Abgeordneten und Senatoren der Demokraten. Zu den Befürwortern zählte damals auch Senatorin Hillary Clinton, die heute zu den entschiedensten Kritikern von Bushs Irak-Politik gehört.

Die Zustimmung der Bevölkerung zum Irak-Krieg hat sich seit damals dramatisch verändert. Nahezu drei Viertel der Amerikaner unterstützten laut einer Gallup-Umfrage zu Beginn des Krieges die Militäraktion. Ein Viertel war dagegen. Im vergangenen Monat erklärten laut einer AP-Ipsos-Erhebung 60 Prozent der Befragten, die Kriegsentscheidung sei falsch gewesen. Nur 40 Prozent befürworteten den Krieg noch.

Mit ein Grund für die schwindende Unterstützung dürfte der Umstand sein, dass der damals von der Regierung angeführte Hauptgrund für den Krieg in sich zusammengebrochen ist: Nach dem Sturz Saddam Husseins wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden, mit denen dieser angeblich die USA bedroht hatte.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Ohne Kurswechsel der Hamas droht neue Nahost-Eiszeit

Mo.19.03.07 - Nach dem blutigen Machtkampf der rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah knüpfen die Palästinenser jetzt große Hoffnungen an die neue Einheitsregierung. In Israel gilt die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vereinbarte Koalition mit der Hamas dagegen als Sieg von Islamisten.

Auf dem Weg hin zu einer Friedenslösung wird das Bündnis als Rückschritt bezeichnet. So könnte dem Durchbruch bei den Palästinenser nun umgehend eine neue politische Eiszeit folgen.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte, in den Leitlinien der palästinensischen Regierung werde «keine der internationalen Forderungen» erfüllt. Er kündigte an, es werde keine Zusammenarbeit mit der Einheitsregieung geben. Israel will verhindern, dass einige europäische Staaten den Boykott der Hamas auch ohne eine ausdrückliche Anerkennung des Existenzrechtes Israels aufheben könnten.

Denn eine direkte Anerkennung findet sich in dem Programm nicht. Die palästinensische Regierung kündigt in ihren Leitlinien aber an, internationale Resolutionen und die von der PLO unterzeichneten Friedensverträge respektieren und die Waffenruhe mit Israel ausbauen zu wollen. Zugleich beharrt die Einheitsregierung aber auf dem Widerstand gegen die israelische Besatzung.

«In Israel wird gefordert, dass (Regierungschef) Hanija öffentlich auf die Knie fällt und sagt, wir akzeptieren Israel. Das wird nie passieren. Aber Abu Masen (Präsident Abbas) ist es gelungen, die Hamas in eine politische Übereinkunft einzubinden, bei der sie frühere politische Abkommen mit Israel akzeptiert. Das ist eine schrittweise Anerkennung», sagt dazu ein palästinensischer politischer Beobachter in Gaza.

Mit Spannung wird erwartet, ob das Ausland die palästinensische Einheitsregierung akzeptiert. Aus Europa sind zunächst abwartende Stimmen zu hören. Frankreich hat eine Einheitsregierung früh als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Unter den Vermittlerstaaten hat sich bisher nur Russland für ein Ende der Blockade-Politik gegen die Palästinenserregierung ausgesprochen.

«Die Führer der Fatah hatten nur die Wahl zwischen Kämpfen oder einem Kompromiss mit der Hamas. Fatah hat den Kompromiss gewählt», was Hamas-Sicht einen Sieg bedeute, sagte der palästinensische Politik-Professor Naschat Aktasch in Ramallah. Muhannad Abdel Hamid, ein im Westjordanland lebender politischer Experte, ist skeptisch. Die pragmatischen Töne der Hamas seien nur taktisch begründet. «Hamas steht da, wo die PLO 1974 war», sagt er. «Wir haben die Uhr 30 Jahre zurückgedreht, anstatt nach vorn zu gehen.»

(Quelle: dpa)
 

Sudan setzt Zusammenarbeit mit Strafgerichtshof in Den Haag aus

Mo.19.03.07 - Der Sudan setzt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag aus. Das teilte Justizminister Mohammed Ali al Mardi am Sonntag mit. Die Entscheidung sei auf einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Omar al Baschir getroffen worden, berichtete die Zeitung «Al Ray Al Aam» unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Chefankläger des IStGH benannte im vergangenen Monat einen früheren sudanesischen Innenstaatssekretär als mutmaßlichen Kriegsverbrecher in Darfur. Es sei völlig unsinnig, dass der Strafgerichtshof einen sudanesischen Staatsbürger vor Gericht stellen wolle, sagte Justizminister Al Mardi der Nachrichtenagentur AP. Der Sudan habe einige Zeit seine Zusammenarbeit mit dem IStGH ausgeweitet, jetzt habe sich die Lage aber völlig geändert, sagte der Minister weiter. Der Sudan hat den IStGH-Vertrag nicht unterzeichnet und spricht dem Gericht Befugnisse auf seinem Staatsgebiet ab.

Der anhaltenden Gewalt in Darfur sind seit Februar 2003 bereits mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen. Etwa 2,5 Millionen Bewohner wurden in die Flucht getrieben.

(Quelle: ap)
 

Streit um nordkoreanische Konten in Macau beigelegt

Mo.19.03.07 - Die USA und Nordkorea haben einen Streit über 25 Millionen Dollar (19 Millionen Euro) beigelegt, wie der stellvertretende US-Handelsstaatssekretär Daniel Glaser am (heutigen) Montag sagte. Das von den USA eingefrorene nordkoreanische Geld werde über ein Konto der Bank of China in Peking an Pjöngjang überwiesen und dort für Bildungs- und humanitäre Zwecke verwendet. Die Einigung macht nach US-Angaben den Weg frei für weitere Fortschritte im Abrüstungsprozess.

Die USA froren das bei der Banco Delta Asia mit Sitz in Macau deponierte Geld wegen des Verdachts der Geldwäsche vor 19 Monaten ein. Washington sagte im Februar im Rahmen einer internationalen Vereinbarung über das nordkoranische Atomprogramm zu, den Konflikt bis Mitte März zu lösen. Am Samstag erklärte Nordkorea, es werde seinen Atomreaktor in Yongbyon erst dann abschalten, wenn das Geld freigegeben werde. Am (heutigen) Montag sollen in Peking die nächsten Sechsländergespräche über das nordkoreanische Atomprogramm beginnen.

(Quelle: ap)
 

IWF-Chef Rato sieht bis 2008 starkes Weltwirtschafts-Wachstum

Mo.19.03.07 - IWF-Chef Rodrigo Rato rechnet angesichts der noch immer starken Weltwirtschaft für dieses und kommendes Jahr mit einem Wachstum von fast fünf Prozent.

Die sich abzeichnende sanfte konjunkturelle Landung der US-Wirtschaft werde wohl durch die gute Entwicklung in der Europäischen Union und in Schwellenländern wie China und Indien wettgemacht, sagte Rato am Freitag vor Journalisten in Kapstadt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gehe von einer Abkühlung der US-Wirtschaft aus, diese werde jedoch nicht dramatisch ausfallen.

Der IWF prognostiziert einem von Reuters bereits vor Tagen veröffentlichten Entwurf zufolge für 2007 und 2008 ein Wachstum der Weltwirtschaft um 4,9 Prozent. Vergangenes Jahr waren 5,3 Prozent erreicht worden. Die möglichen globalen Auswirkungen der Krise am US-Hypothekenmarkt sieht Rato als begrenzt an. Zwar müsse die jüngste Entwicklung aufmerksam beobachtet werden. Allerdings sei das US-Finanzsystem stark und gesund. Auch die höhere Volatilität an den Finanzmärkten und das Risiko eines Abwärtstrends seien Tatsachen, die man als gegeben hinnehmen müsse.

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Umweltminister Gabriel wirft Autoindustrie Versagen beim Klimaschutz vor

Mo.19.03.07 - Im Ringen um mehr Klimaschutz wird der Ton rauer. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf der Autoindustrie am Wochenende Versagen vor. Deutsche Autofirmen seien im Vergleich zu asiatischen Hybridprodukten technisch «nicht auf Ballhöhe». Als Gastgeber der G-8-Umweltminister in Potsdam räumte der SPD-Politiker ein, das nur kleine Fortschritte auf dem Weg zu mehr Klimaschutz erreicht worden seien. Die Länder stimmten aber grundsätzlich überein, dass im Kampf gegen die globale Erwärmung mehr getan werden müsse.

Vor allem zeigte sich Gabriel enttäuscht, dass die Autobranche ihre CO2-Selbstverpflichtung nicht eingehalten habe. Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) sieht dagegen keine Defizite und wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich frühzeitig des Themas angenommen.

Gabriel sagte der «Wirtschaftswoche», er verstehe nicht, warum die Branche wie schon beim Katalysator und Partikelfilter Wettbewerbschancen verstreichen lasse. Den Rücktritt von VDA-Präsident Bernd Gottschalk bezeichnete er als Bauernopfer.

Der Minister appellierte an die Hersteller, sich rasch auf die Forderung nach sparsameren Autos einzustellen. Bald legten auch China und Indien Obergrenzen für ihre Emissionen fest. «Dann müssen wir uns entscheiden: Wollen wir diese Märkte den Hybridherstellern aus Japan oder Südkorea überlassen oder wollen wir die europäische Autoindustrie wettbewerbsfähig halten?»

Beim G-8-Treffen in Potsdam vermieden die Schlüsselländer USA und China jede Festlegung, wie stark sie ihre Treibhausgase vermindern wollen. Dort hatten sich die Umweltminister der G-8 - USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland und Russland - und der kommenden Wirtschaftsmächte China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika seit Donnerstag beraten. Gabriel betonte, schon dass die 13 Länder «Klartext» miteinander geredet hätten, sei ein wichtiges Signal.

Die Vereinten Nationen zogen ein gemischtes Resümee. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte: «Es bildet sich gerade ein Gefühl dafür heraus, wie dringlich die Sache ist, und das gibt mir Zuversicht.» Der Chef der UN-Umweltbehörde UNEP, Achim Steiner, sagte ebenfalls, es gebe Anlass zu Optimismus. Die Verhandlungen bräuchten jedoch weitere ein bis zwei Jahre Zeit.

Klimaschutz prägte auch den Parteitag der britischen Konservativen in Nottingham. Parteichef David Cameron forderte seine Parteifreunde zu mehr Umweltbewusstsein auf. Er sprach sich für eine höhere Besteuerung des Flugbenzins aus, um den Klimaschutz zu fördern. Beobachter bezweifelten allerdings, ob dies den seit 1997 in der Opposition verharrenden Konservativen Zulauf verschafft.

In den USA machte eine Studie des Lawrence Livermore National Laboratory der Universität Kaliforniens von sich reden. Danach habe die Klimaerwärmung in den vergangenen 25 Jahren Milliardenverluste in der Landwirtschaft verursacht, die allerdings dank des technologischen Fortschritts wieder ausgeglichen worden seien. Die Studie stieß in Fachkreisen allerdings auf massive Skepsis, da sie von einem faktischen Ernterückgang ausgegangen sei. Tatsächlich seien die Ernten gestiegen, erklärten Kritiker.

(Quelle: ap)
 

Grüne fordern 'zweite industrielle Revolution' zum Klimaschutz

Mo.19.03.07 - Die nordrhein-westfälischen Grünen setzen sich für ein grundsätzliches Umdenken in der Klimapolitik und für gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland ein. Der Landesvorsitzende Arndt Klocke forderte am Sonntag auf einem kleinen Parteitag in Essen eine «zweite industrielle Revolution». «Gegen den Klimawandel hilft nur ein kompletter und konsequenter Umbau der Industriegesellschaft», betonte Klocke vor den 120 Delegierten. Die schwarz-gelbe Landesregierung versage auf ganzer Linie.

«Wir brauchen ambitionierte Ziele und keine falschen Kompromisse wie zuletzt beim EU-Gipfel. Wir brauchen einen Masterplan», sagte Klocke. Ziel müsse sein, den Emissionsausstoß pro Kopf und Jahr auf eine Tonne Kohlendioxid zu senken. Derzeit sei der Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland zehn Mal so hoch.

In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag zur Klimapolitik lehnen die Grünen den Neubau von Kohlekraftwerken ab. Allein in NRW sollen 13 neue Kraftwerke gebaut werden.

Einstimmig sprachen sich die Delegierten auch gegen die von CDU und FDP geplante Privatisierung von Betätigungsfeldern der kommunalen Unternehmen sowie den Abbau kommunaler Demokratie aus. «Wir werden uns am Widerstand gegen die geplanten Änderungen der Gemeindeordnung beteiligen und dafür Sorge tragen, dass die Diskussion um die Änderungen für die Kommunalwirtschaft noch nicht als beendet betrachtet werden kann», betonte die Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger.

Mit deutlicher Mehrheit forderte der kleine Parteitag die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns in Deutschland. »Tarifverträge reichen nicht mehr aus, um das Existenzminimum zu sichern«, sagte Daniela Schneckenburger und sprach sich für ein »Mindestlohnkorridor« von 7 bis 7,50 Euro aus.

In der Auseinandersetzung um den Einsatz von »Tornados" in Afghanistan wollen die Grünen in den Kreisverbänden eine umfassende Debatte um einen Strategiewechsel in der Afghanistan-Politikführen. Ziel müsse eine Neuausrichtung der Strategien sein mit dem Ziel, ein Scheitern der internationalen Bemühungen in Afghanistan abzuwenden. Außerdem wird auch der Bundesvorstand aufgefordert, eine Debatte zur aktuellen Lage in Afghanistan zu führen.

(Quelle: ddp)
 

Bundespräsident Köhler erwartet von Wirtschaft mehr soziales Engagement

Mo.19.03.07 - Bundespräsident Horst Köhler erwartet von der Wirtschaft mehr Engagement für die Gesellschaft. «Ich möchte den deutschen Unternehmern sagen: Unterschätzt nicht die soziale Dimension. Es reicht nicht mehr, sich nur um die Arbeitnehmer zu kümmern und ab dem Werkstor ist es wurscht», sagte das Staatsoberhaupt dem «Focus».

Köhler sieht für die Firmen eine Fülle von Möglichkeiten, sich zu beteiligen, beispielsweise an die Ausstattung von Schulen mit Computern, die Renovierung von Klassenräumen oder die Unternehmer-Initiative «Wissensfabrik», die in Schulen erklärt, was Wirtschaft ausmacht.

Nur solide wirtschaftende Unternehmen könnten etwas für die Gemeinschaft leisten, sagte er. «Aber nur Unternehmen, die sich sozial engagieren, bleiben auf Dauer auch erfolgreich.»

Köhler äußerte sich am Wochenende nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Lateinamerika-Reise. Während viele Firmen dort ihr Engagement auch damit begründen, die Gewerkschaften aus dem Betrieb fern zu halten, lehnt Köhler solche Motive ab. «Niemand sollte versuchen, die Gewerkschaften kaputt zu machen oder herauszudrängen. Aber sie sollten den Arbeitnehmern helfen, flexibler zu sein», sagte er.

Der Bundespräsident mahnte zugleich eine bessere Einkommensverteilung und Bildungspolitik in Südamerika an. Die soziale Ungleichheit könne nicht alleine mit Wirtschaftswachstum beseitigt werden, sagte Köhler im Deutschlandradio Kultur zum Abschluss seiner Reise. Viele Unternehmer und Mitglieder der Eliten vor Ort hätten bereits erkannt, dass politische Stabilität über einen sozialen Ausgleich hergestellt werden könne.

Köhler erklärte, wenn sich diese Einsicht nicht generell durchsetze, werde sich die Zivilgesellschaft immer mehr des Themas annehmen und über politischen Einfluss im Rahmen demokratischer Verfahren dafür sorgen, dass das Wachstum der ganzen Bevölkerung zugute komme. Im Moment sehe er aber nicht die Gefahr einer akuten sozialen Revolution in Südamerika.

Für die letzte Station seiner Reise, Kolumbien, forderte der Bundespräsident allerdings von der internationalen Gemeinschaft und auch der EU Hilfe für eine Verbesserung des Justizapparats. In Kolumbien fehle die Fähigkeit des Staats und des Rechtswesens, «wirklich bis in den letzten Winkel des Landes Rechtsstaatlichkeit zu bringen». Zudem sei das Land mit dem Problem des Drogenanbaus überfordert, wobei aus Europa und den USA immense Summen kämen. Hier müsse man auf der Nachfrageseite ansetzen, um Kolumbien zu helfen, sagte Köhler.

(Quelle: ap)
 

Finanzminister wollen auch Beamte bis 67 arbeiten lassen

Mo.19.03.07 - Die Finanzminister von Bayern und Baden-Württemberg wollen künftig auch die Beamten bis zum 67. Lebensjahr arbeiten lassen. Der Stuttgarter Ressortchef Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die Menschen sind mit 67 noch leistungsfähig. Daran würden auch die öffentlichen Arbeitgeber der anderen Bundesländer nicht vorbeikommen. In Baden-Württemberg sollen die Beamten nach dem Willen von Stratthaus spätestens ab 2011 länger als bisher arbeiten.

Ähnlich äußerte sich auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser. «Wir werden erleben, dass alle Länder auf 67 hinaufgehen», sagte der CSU-Politiker. Er befürchtet eine «dauerhafte Debatte zu Lasten der Beamten», wenn diese nicht genauso lange arbeiteten wie die Angestellten.

(Quelle: ap)
 

'Behörden-Notruf' 115 soll 'schöne neue Verwaltungswelt' schaffen

Mo.19.03.07 - Verschiedene Ämter beschäftigen sich mit verschiedenen Problemen - doch welche Behörde ist für welches Anliegen der richtige Ansprechpartner? Abhilfe im Behördendschungel soll eine einheitliche Rufnummer schaffen, der «Behörden-Notruf 115».

Von der einheitlichen Telefonnummer aus würde der Bürger an das entsprechende Amt weitergeleitet. Geboren wurde die Idee im vergangenen Dezember auf dem «ersten nationalen IT-Gipfel», auf der Computermesse CeBIT in Hannover wird nun eine Lösung vorgestellt.

Eine «schöne neue Verwaltungswelt», nennt dieses Ansinnen Gudrun Quandel vom Fraunhofer Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS). Ihre Forschungsanstalt ist an der Entwicklung des «Service-115» - so der Arbeitstitel des Projektes - maßgeblich beteiligt. «Die technischen Voraussetzungen bestehen bereits», sagt Quandel. Als große Herausforderung sieht sie eher die politische Ebene. Hier soll ein Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen vermieden werden. «Eine Herkulesaufgabe», findet auch Josef Nyary vom federführenden Institut für Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Verwaltung (ISPRAT).

Seine Lösung klingt einfach: Funktionierende Call-Center, wie sie in vielen Städten und Gemeinden bereits existieren, sollen vernetzt werden. Aus diesen Inseln, so die Überlegung, entsteht dann in absehbarer Zeit ein bundesweites Netz. «Drei bis fünf Jahre» würden dafür benötigt, so Nyarys Schätzung. Ein Anreiz sei die im Dezember verabschiedete EU-Dienstleistungsrichtlinie. Dadurch sind die EU- Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Ende 2009 den Abbau von bürokratischen Hindernissen und zwischenstaatlichen Hemmnissen sowie die Förderung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen umzusetzen.

«Die Einheitsrufnummer ist eine Chance für die Verwaltung», meint Gudrun Quandel - und die müsse genutzt werden. «Wenn Bund und Länder sich nicht einig werden, läuft Deutschland Gefahr, überholt zu werden», sagt sie. Schließlich sei in anderen Ländern wie Frankreich oder Italien die Umsetzung eines solchen Projekts auf Grund der politischen Gegebenheiten einfacher. «Für den Standort Deutschland ist dieses Projekt von großer Wichtigkeit», betont auch ISTRAT-Mann Nyary. Aus etlichen Ländern lägen bereits Anfragen für das Projekt vor, unter anderem aus Thailand oder Taiwan. Finanzielle Hindernisse sieht er nicht: Da die Call-Center meistens schon bestünden, fielen lediglich Kosten für die Mitarbeiter-Schulung an - «das ist tragbar.»

Die Bundesbürger selbst sind allerdings skeptisch: Knapp zwei Drittel glauben einer Umfrage vom Dezember zufolge, dass sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung durch eine Einheitsrufnummer nicht verbessern wird. «Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, alles anders machen zu wollen», sagt Gudrun Quandel mit Blick auf die Vorbehalte. Doch eines muss auch sie einräumen: «"Service-115" ist kein Versprechen dafür, dass wir in 20 Jahren paradiesische Zustände haben.»

(Quelle: dpa)
 

Bayern will Haupt- zu Ganztagsschule machen

Mo.19.03.07 - Mit dem Schwerpunktthema Bildung und einem milliardenschweren Investitionsprogramm will sich Bayern «an der Spitze des Fortschritts» aufstellen. Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte am Samstag einen «Bildungsplan Bayern 2020» an, der unter anderem eine Reform der Hauptschulen vorsieht. Diese sollen zu Ganztagsschulen werden, zugleich sollen in den kommenden drei Jahren 10.000 neue Betreuungsplätze für Kleinkinder entstehen. Stoiber betonte, dass Bayern am gegliederten Schulsystem festhalten wolle.

Der Ministerpräsident äußerte sich nach der letzten Arbeitssitzung der Kommission  «Zukunft Bayern 2020». Mit dem Programm wolle sich Bayern «im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts an der Spitze des Fortschritts» positionieren. Die erste Generalantwort auf die neuen gesellschaftspolitischen Herausforderungen heiße Bildung, erklärte Stoiber. Der Bildungsplan gebe von der Kleinkindbetreuung bis zum Hochschulstudium die bildungspolitischen Leitlinien im kommenden Jahrzehnt vor.

Stoiber kündigte an, dass bei der Hauptschule ein Schwerpunkt bei den Investitionen für Ganztagsschulangebote liege. Sie werde eine offene Schule mit verschiedenen fachlichen Zweigen, mit der man bis zum Abitur gehen könne. Bei der Grundsatzfrage, ob man das dreigliedrige Schulsystem aufgebe oder wie andere den Weg zu einem zweigliedrigen System einschlage, sei der bayerische Weg: «Festhalten an der Differenzierung, aber gleichzeitig maximale Offenheit».

Zur Stärkung der Lehrer will Stoiber das Besoldungsrecht reformieren und stärkere Leistungsanreize für Lehrer an Grund- und Hauptschulen schaffen. Dazu gehöre die Einführung von Beförderungsämtern an diesen Schulen. Weiterer Schwerpunkt soll die Schaffung neuer Studienplätze sein.

In der «Süddeutschen Zeitung» kündigte der bayerische Ministerpräsident an, für die Betreuung von Kleinkindern brauche Bayern bis 2010 «einen Ausbau von 10.000 Plätzen, bis 2020 von weiteren 27.000 Plätzen. Das wird ein Schwerpunkt sein».

Die Milliarden-Investitionen sollen mit Steuermehreinnahmen und Privatisierungserlösen finanziert werden. Fundament sei ein schuldenfreier Haushalt. Stoiber betonte, die Reform sei mit seinem designierten Nachfolger Günther Beckstein und der CSU-Landtagsfraktion abgesprochen.

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget warf der CSU vor, sie habe den Bildungsplan von der SPD abgeschrieben. Diese stimme den Zielsetzungen zu, glaube aber nicht an eine schnelle Umsetzung, sagte Maget im Bayerischen Rundfunk. In den vergangenen Jahren habe man immer wieder erleben müssen, dass genau diese Vorschläge abgelehnt worden seien. Ablehnend äußerte sich Maget zum Vorschlag des reformierten Besoldungsrechts für Grund- und Hauptschullehrer. Generell seien Leistungsanreize für Lehrer sinnvoll, grundsätzlich müsse man aber die Unterschiede zwischen Lehrern an Haupt-, Realschulen und Gymnasien abschaffen, wenn man die Hauptschulen aufwerten wolle.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft forderte, die Hauptschule mittelfristig abzuschaffen. Stoibers Plan sei «ein guter Schritt, aber es darf nur ein Zwischenschritt sein», sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne der «Welt am Sonntag». Dagegen stellte sich der Deutsche Lehrerverband hinter Stoibers Pläne. Die Hauptschule werde völlig zu Unrecht kaputt geredet, sagte Verbandschef Josef Kraus.