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Vierter Jahrestag des Irak-Kriegs

Vier Jahre nach Kriegsbeginn - Iraker verlieren nach jüngster Umfrage die Hoffnung. US-Präsident Bush ruft US-Bürger zu Geduld mit seiner Irak-Politik auf. Acht Tote bei Anschlag auf Moschee in Bagdad. Mindestens 19 Tote bei Anschlägen in Kirkuk. Irakkriegs-Gegner demonstrieren an der Wall Street

Di.20.03.07 - Vier Jahre nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen im Irak verliert die Bevölkerung immer mehr die Hoffnung. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage unter mehr als 2.000 Irakern, die das Meinungsforschungsinstitut D 3 Systems im Auftrag von WDR/ARD, ABC News, BBC und der Zeitung «USA Today» durchführte. So glaubt nur noch eine Minderheit von 42 Prozent der Befragten, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. Etwas mehr als ein Drittel rechnet kurzfristig mit einer Besserung der Lage. Als dringlichstes Problem erleben die Iraker die fehlende Sicherheit im Land. Bei früheren Umfragen in den Jahren 2004 und 2005 hatten noch rund 80 Prozent der Befragten optimistisch in die Zukunft geblickt.

Auch innerhalb der US-Bevölkerung schrumpft die Zustimmung zu Bushs Irak-Strategie weiter. Nach einer CNN-Umfrage befürworten nur noch 32 Prozent der US-Bürger den Krieg; kurz nach seinem Beginn am 20. März 2003 waren es noch 72 Prozent.

Angesichts des wachsenden Widerstands gegenüber seiner Irak-Strategie hat US-Präsident George W. Bush die US-Bürger zur Geduld aufgerufen. Für die Soldaten sei es noch nicht an der Zeit, "zu packen und nach Hause zu gehen", sagte Bush in einer kurzen Ansprache zum vierten Jahrestag des US-geführten Einmarsches im Irak. Die neue Sicherheitsstrategie für Bagdad werde "Monate, nicht Tage oder Wochen" dauern, bis sie Wirkung zeige. Innerhalb der irakischen Bevölkerung macht sich indes zunehmend Resignation breit.

Aufgrund der Herausforderungen im Irak könnte man versucht sein, einen raschen Abzug als "beste Option" anzusehen, sagte Bush in seiner vom Fernsehen übertragenen achtminütigen Erklärung. Kurzfristig möge dies zufriedenstellend sein, die Konsequenzen für Amerikas Sicherheit aber wären verheerend, warnte der US-Präsident. Die neue Sicherheitsstrategie für Bagdad sei erst in der Anfangsphase. Müssten die US-Soldaten jetzt gehen, würde die Gewalt das gesamte Land und schließlich auch die Region erfassen und der Irak zum "sicheren Hafen" für Terroristen werden.

Im Irak hielt die Gewalt unterdessen weiter an: Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Bagdad sind am Montag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen. Rund drei Dutzend weitere Gläubige wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der Sprengsatz detonierte während des Mittagsgebets im Bereich des Schordscha-Marktes, der schon in der Vergangenheit Ziel von Anschlägen war. Im Februar waren dort bei der Explosion einer Autobombe 137 Menschen getötet worden.

Bei der Explosion von zwei Autobomben in der nordirakischen Stadt Kirkuk sind 15 Menschen getötet worden. 32 weitere Iraker wurden verletzt. Die Bomben waren in zwei verschiedenen Stadtteilen in der Nähe einer Polizeistation und neben einer Polizeipatrouille detoniert. Im Busbahnhof der Stadt Chalis starb ein Zivilist, als Bewaffnete aus einem vorbeifahrenden Auto das Feuer auf mehrere Menschen eröffneten.

Der Bürgermeister von Didschela, einer kleinen schiitischen Gemeinde südöstlich von Bagdad, wurde am Montag auf dem Weg zur Arbeit entführt und ermordet. Seine mit Schusswunden übersäte Leiche wurde an einer Schnellstraße gefunden.

Die irakische Regierung forderte unterdessen mehr Mitspracherecht bei der Verwaltung internationaler Finanzhilfe. Planungsminister Ali Baban rief die Teilnehmer einer Wiederaufbaukonferenz in Istanbul auf, stärker auf die Prioritäten Bagdads einzugehen, beispielsweise was die Auswahl der Förderprojekte betrifft. Ein Vertreter der Weltbank erklärte, der Irak müsse die Korruption bekämpfen, seine Institutionen aufbauen und sein Bankensystem stärken, damit die internationale Hilfe effektiv zum Tragen komme.

Mit einer Protestaktion vor der New Yorker Börse haben Gegner des Irakkriegs am Montag auf Gewinne von Vertragspartnern der US-Streitkräfte in den vergangenen Jahren hingewiesen. «Wir wollten ein besonderes Augenmerk auf die Wall Street richten - dorthin, wo alle Profite gemacht werden», sagte Frida Berrigan, eine der Organisatorinnen der Aktion. 44 Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Die meisten von ihnen kamen bis zum Nachmittag wieder frei.

(Quellen: afp, ap)

Afghanen halten Regierung für korrupter als Taliban-Regime

Di.20.03.07 - Die meisten Afghanen halten die amtierende Regierung für korrupter als das Regime der Taliban. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Organisation Integrity Watch Afghanistan erklärten 60 Prozent der Befragten, die Zustände seien derzeit schlimmer als während der Sowjetherrschaft in den 80er Jahren oder unter dem Taliban-Regime in den 90ern. Mit Geld könne man Regierungsämter kaufen, die Justiz umgehen oder der Polizei entkommen, erklärte die Organisation.

«In den vergangenen fünf Jahren hat die Korruption Ausmaße erreicht, die unter früheren Regierungen nicht bekannt waren», hieß es in dem Bericht. Als korrupteste Institutionen nannten die Befragten die Gerichte und das Innenministerium. Der Direktor von Integrity Watch, Lorenzo Delesgues, sagte, Hauptgrund für Korruption und Bestechung sei die Schwäche der Ermittlungsbehörden. «Korruption untergräbt die Legitimation des Staates», erklärte er. Für die Umfrage wurden 1.258 Bewohner von 13 Provinzen befragt.

In Kabul explodierte am Montag eine Autobombe in der Nähe eines Konvois der amerikanischen Botschaft. Botschaftssprecher Joe Mellot erklärte, mehrere Menschen seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der amerikanische Botschafter Ronald Neumann fuhr den Angaben zufolge nicht in dem Konvoi. Der Anschlag ereignete sich drei Kilometer vom Botschaftsgebäude entfernt auf einer Straße in Kabul.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israelische Offensive im Libanon war offiziell 'Krieg'. Mehrheit der Israelis für Kontakte mit Palästinensern

Di.20.03.07 - Die Libanon-Offensive der israelischen Armee im Sommer wird nun auch in Israel als "Krieg" bezeichnet. Ein Regierungsausschuss habe entschieden, "den Einsatz im Libanon offiziell als einen Krieg zu betrachten", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Bisher hatte Israel das Wort "Krieg" im Zusammenhang mit den Kämpfen vermieden. Das Gremium unter Leitung des Ministers ohne Geschäftsbereich Jaakov Edri einigte sich auf drei Bezeichnungen, die in den kommenden Wochen zusammen mit dem Verteidigungsministerium weiter geprüft werden sollen. Dabei handelt es sich um die Begriffe "Nordkrieg", "Krieg am Nordschild" und "Zweiter Libanonkrieg". 1982 hatte Israel in einer ersten Offensive den südlichen Libanon besetzt.

Eine klare Mehrheit der Israelis wünscht sich laut einer Umfrage Kontakte ihrer Führung mit der neuen Palästinenserregierung von Hamas und Fatah.

Die israelische Zeitung «Jediot Achronot» veröffentlichte am Montag die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, der zufolge 56 Prozent der Israelis eine Aufhebung des vollständigen Boykotts des Kabinetts von Palästinenser-Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) wollen.

Die israelische Regierung hatte am Sonntag einen Boykott der am Vortag vereidigten Regierung von Hanija und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschlossen. Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, man wolle nur Kontakte mit Abbas selbst aufrecht erhalten. Die neue Regierung der Palästinenser weigert sich, das israelische Existenzrecht anzuerkennen, hat Israel jedoch zur Zusammenarbeit aufgerufen.

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, die USA würden mit der Palästinenserregierung «nichts zu tun haben», so lange sie nicht die vom Nahost-Quartett festgelegten Prinzipien befolge. Eine Sprecherin des amerikanischen Konsulats in Jerusalem erklärte indessen, US- Repräsentanten würden aber Kontakte zu einzelnen Kabinettsmitgliedern unterhalten. Norwegen will dagegen den Boykott komplett aufheben.

Die Regierung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und Ministerpräsident Ismail Hanija (Hamas) hielt am Sonntag ihre erste Kabinettssitzung ab. Gut fünf Wochen nach Beilegung des blutigen innerpalästinensischen Machtkampfs waren die 25 Mitglieder des neuen Kabinetts am Samstag teils in Gaza und teils in Ramallah im Westjordanland vereidigt worden. Abbas forderte die Welt dazu auf, umgehend den Boykott der Palästinenserregierung zu beenden.

Die meisten Geberländer, allen voran die USA und die EU, hatten nach dem Sieg der radikal-islamischen Hamas vor gut einem Jahr ihre Zahlungen an die Palästinenserregierung eingestellt. Sie verlangen, dass die Hamas der Gewalt abschwört und den Staat Israel anerkennt.

Hanija kündigte am Samstag an, seine Regierung werde die Abkommen im Nahost-Konflikt respektieren. Schlüssel zu Frieden und Stabilität sei aber ein Ende der israelischen Besatzung und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung. Seine Regierung bekräftige das Recht der Palästinenser auf Widerstand. Abbas sagte an die Adresse Israels: «Wir sind gegen jede Form von Gewalt. Aber wir sind auch gegen einseitig beschlossene Lösungen wie einen provisorischen Staat (für die Palästinenser).»

Olmert sagte am Sonntag in Jerusalem: «Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht von der Bildung der (neuen) Palästinenserregierung in die Irre führen lässt.» Das Nahost-Quartett (UN, EU, USA und Russland) müsse seinen bisherigen Kurs einer Isolierung der palästinensischen Regierung fortsetzen, weil diese zu einer Erfüllung der internationalen Forderungen nicht bereit sei, erklärte Olmert. Israel wolle die Kontakte mit Abbas fortsetzen, die Möglichkeiten eines Dialogs seien jedoch angesichts dessen Pakts mit Hamas beschränkt.

Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amir hatte Israel zuvor zur Zusammenarbeit aufgerufen. Amir sagte dem israelischen Rundfunk, Israel könnte eine politische Gelegenheit verpassen, weil es nicht wisse, was es wolle.

Hadley sagte am Sonntag in einem Interview des Senders CNN, es bleibe dabei, dass das Kabinett die Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllen müsse. Die USA würden die «Worte und Taten» der Regierung verfolgen und hofften, dass Schritte in die richtige Richtung unternommen und insbesondere Maßnahmen gegen die Gewalt ergriffen würden. Bisher gebe es dafür aber keine Anzeichen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft begrüßte am Samstag zwar die Vereidigung der Einheitsregierung. Die EU-Hilfe für die Palästinenser werde aber auf direkte Zahlungen für soziale Projekte beschränkt bleiben, bis die neue Regierung ein Programm verabschiede, das die Grundsätze des Nahost-Quartetts widerspiegele. Man werde zunächst «die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten».

(Quellen: ap, dpa)
 

Somalia: Milizen verstärken Angriffe in Mogadischu

Di.20.03.07 - In der somalischen Hauptstadt Mogadischu droht die Gewalt weiter zu eskalieren. Bewaffnete Milizen schossen am Sonntag mit Minenwerfern in Richtung des Hafens, wo ein Frachter der äthiopischen Armee anlegen sollte. Die Granaten verfehlten ihr Ziel und explodierten in einem Restaurant eines benachbarten Wohnviertels. Ein Zivilist wurde getötet, elf weitere wurden verletzt. Nach dem Angriff lieferten sich äthiopische Soldaten und Bewaffnete einen heftigen Schusswechsel. Ob es dabei Tote oder Verletzte gab, war unklar. Somalische Regierungstruppen am Hafen eröffneten das Feuer.

Die somalische Übergangsregierung hatte im Dezember und im Januar in einer gemeinsamen Offensive mit der äthiopischen Armee die in weiten Teilen des Landes herrschenden islamistischen Milizen vertrieben. Erst vor wenigen Tagen war Staatschef Abdullahi Yusuf Ahmed nach Mogadischu umgezogen. Bislang ist die Regierung offenbar kaum in der Lage, der anhaltenden Gewalt in der Millionenstadt Einhalt zu gebieten. Dies gilt jedoch als wichtige Voraussetzung für die nationale Versöhnungskonferenz, die am 16. April in Mogadischu beginnen soll.

In Baidoa, dem bisherigen Sitz der Übergangsregierung, beriet Ministerpräsident Ali Mohamed am Sonntag mit einer UN-Delegation über Sicherheitsfragen und den Friedenseinsatz der Afrikanischen Union (AU) in dem ostafrikanischen Land. Somalia hatte seit dem Sturz des Machthabers Siad Barre 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr.

(Quelle: afp)
 

Polen mehrheitlich gegen Stationierung von US-Raketen

Di.20.03.07 - Die geplante Stationierung amerikanischer Abwehrraketen in Polen stößt bei der dortigen Bevölkerung mehrheitlich auf Ablehnung. Bei einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Instituts Gfk Polonia für die Zeitung «Rzeczpospolita» sprachen sich 51 Prozent gegen das Vorhaben der US-Regierung aus. Nur 30 Prozent der knapp 1.000 Befragten unterstützten den Plan, der Rest war unentschieden. Die USA wollen zehn Abwehrraketen gegen ballistische Interkontinentalraketen in Polen stationieren und zudem eine Radarstation für das neue Verteidigungssystem in Tschechien errichten. Das Vorhaben ist in Europa heftig umstritten. In Polen hat es bislang allerdings kaum Protestaktionen gegeben, während in Tschechien hunderte Demonstranten auf die Straße gingen.

(Quelle: ap)
 

Merkel warnt erneut vor Alleingängen in der Verteidigungspolitik

Di.20.03.07 - Im Streit über die US-Raketenabwehr in Osteuropa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vor Alleingängen innerhalb der NATO gewarnt. Die aktuellen Diskussionen über Verteidigungsfragen zeigten, dass die europäische Einheit und die transatlantische Partnerschaft eng zusammengehörten, sagte sie am Montag auf einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin.

«Und deshalb ist meine tiefe Überzeugung, dass heute noch stärker als vielleicht früher ... Alleingänge niemandem gut bekommen.» Man sollte immer darauf achten, «vertrauensvoll über alle Dinge gemeinsam zu sprechen, um Spaltungen zu verhindern».

(Quelle: ap)
 

Polnische Regierung setzt Deutschland in Vertriebenenfrage weiter unter Druck

Di.20.03.07 - Die polnische Regierung setzt Deutschland in der Vertriebenenfrage weiter unter Druck. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski wertete die deutsche Haltung dazu am Montag als Hindernis für die weitere europäische Integration.

Mit den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Polen-Besuch zeigte er sich unzufrieden: «Leider zeigt der Vortrag von Frau Merkel an der Universität Warschau, dass hier keine Fortschritte gemacht wurden.» Kaczynski bekräftigte die Forderung seiner Regierung nach einem rechtlich verbindlichen Verzicht Deutschlands auf Entschädigung. Der Bund der Vertriebenen begrüßte die Äußerungen Merkels in Polen unterdessen.

Die Kanzlerin hatte sich am Freitag und Samstag bei ihrem Aufenthalt in Warschau und auf der Halbinsel Hela bei Danzig um eine Entspannung der äußerst strapazierten deutsch-polnischen Beziehungen bemüht. In einer Rede vor Studenten und Wissenschaftlern hatte sie sich von Entschädigungsforderungen Vertriebener distanziert. «Die Klagen der so genannten Preußischen Treuhand haben keinerlei Unterstützung meiner Bundesregierung. Sie werden sie auch nie bekommen», sagte sie.

Die Vertriebenenorganisation «Preußische Treuhand» hatte Polen im vergangenen Herbst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Entschädigung für verlorenes Eigentum in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verklagt. Der polnischen Regierung geht die verbale Distanzierung der Bundesregierung nicht weit genug. Sie fordert eine Erklärung oder ein Abkommen, in dem ein Verzicht auf Entschädigung festgeschrieben wird. Die Bundesregierung lehnt dies aus rechtlichen Gründen ab und hält die bisherigen Distanzierungen für ausreichend.

Kaczynski verknüpfte eine Klärung der Vertriebenenfrage nun mit der weiteren EU-Integration. «Man kann nicht über eine stärkere europäische Integration sprechen, bevor dieses Thema nicht geklärt ist», sagte er. Polen kommt in den weiteren Bemühungen um eine EU-Verfassung und ein stärkeres Zusammenwachsen Europas eine wichtige Rolle zu. Dem bisherigen Entwurf steht Warschau skeptisch gegenüber und fordert Änderungen vor allem beim Abstimmungsverhalten. Merkel will den Verfassungsprozess dagegen auf der Grundlage des bisherigen Entwurfs wieder in Gang bringen.

Der Bund der Vertriebenen (BdV) zeigte sich zufrieden mit Merkels Polen-Besuch. Die Kanzlerin habe sich solidarisch mit den deutschen Vertriebenen gezeigt, erklärte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. «Ihre Aussage, dass es keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland gibt und auch nicht geben kann, unterstütze ich voll und ganz.»

Steinbach bekräftigte die Forderung des BdV nach einem «Zentrum gegen Vertreibungen» in Berlin. Die dazu gegründete Stiftung wolle «einen Beitrag zur Versöhnung leisten und den betroffenen Menschen über die geschichtlichen Gräben hinweg die Möglichkeit geben, sich wieder die Hand zu reichen».

Merkel hatte in ihrer Rede auch dafür plädiert, den Vertriebenen und Flüchtlingen aller Nationen ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen. Sie fügte hinzu: «Es kann keine Umdeutung der Geschichte durch Deutschland geben, und ich füge hinzu: Es wird auch keine Umdeutung der Geschichte geben.»

Die von Steinbach geleitete Stiftung «Zentrum gegen Vertreibungen» setzt sich seit 2000 für den Bau einer Dokumentationsstätte in Berlin ein. In Polen hat das Projekt für große Beunruhigung gesorgt.

(Quelle: ap)
 

Europäer glauben kaum an Verbesserung ihres Lebens durch EU

Di.20.03.07 - Nur ein Viertel der Europäer ist einer Umfrage zufolge der Meinung, dass sich ihr Leben durch den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union gebessert habe. 44 Prozent der befragten Europäer glauben sogar, ihr Leben habe sich durch die EU-Mitgliedschaft ihres Landes verschlechtert, wie die Umfrage im Auftrag der britischen Zeitung "Financial Times" ergab. Dennoch gaben nur 22 Prozent an, ihrem Land würde es besser bekommen, wenn es aus der Gemeinschaft ausscheide.

Immerhin rund 35 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass eine gemeinsame EU-Verfassung sich auf ihr Land positiv auswirken werde. 27 Prozent glaubten allerdings, das Gegenteil werde der Fall sein. Für die Umfrage wurden mehr als 6700 EU-Bürger in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien und in den USA befragt.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Steuereinnahmen explodieren förmlich - 17 Prozent mehr

Di.20.03.07 - Die staatlichen Steuereinnahmen sind auch im Februar kräftig gestiegen. Der deutsche Fiskus habe über fünf Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat, ein Plus von knapp 17 Prozent, berichtete das «Handelsblatt» am Montag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Steuerschätzer nannten diesen Anstieg den Angaben zufolge «sensationell». Für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen «ohne weiteres 15 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt», hieß es. Damals war für 2007 ein Plus für den Gesamtstaat von 6,0 Prozent auf rund 514,1 Milliarden Euro prognostiziert worden.

Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag) für das laufende Jahr mit einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung als die bisher eingeplanten 19,6 Milliarden Euro. Wenn keine unvorhergesehenen Probleme auftauchten, werde man aus heutiger Sicht mit Krediten in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro auskommen, hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen.

Die Union warnte vor Euphorie und forderte, Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer Acht zu lassen. «Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund für Euphorie», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Steffen Kampeter. Maßgeblich für die gute Entwicklung im Februar seien Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und frühere Eingänge bei einigen Bundessteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten zuallererst für die Haushaltssanierung eingesetzt werden, forderte Kampeter. Zudem gebe es etliche Haushaltsrisiken - etwa bei Hartz-IV-Zahlungen oder durch Steuerrückzahlungen auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ferner sei der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mehrfach nicht ausgeschlossen, dass angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums und hoher Steuereinnahmen der Defizitabbau schneller gelingen könne. Er lässt aber weiter offen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könne. In diesem Jahr könnte die Defizitquote jedoch durchaus stärker als um 0,5 Prozentpunkte reduziert werden.

Steuerschätzer halten laut «Süddeutscher Zeitung» selbst die regierungsintern gehandelte Kreditsumme von 15 Milliarden Euro noch für zu hoch. «Ich gehe angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung für 2007 eher von 12 Milliarden Euro aus», sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Kampeter verlangte in der Zeitung von Steinbrück, die Neuverschuldung des Bundes bis 2011 möglichst auf Null herunterzufahren. «Je eher wir den Haushaltsausgleich schaffen, desto besser, sagte er. Auch sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte: «Wir sollten 2011 nahe Null sein.»

(Quelle: dpa)
 

Finanzvermögen des Staates Ende 2005 bei 229 Milliarden Euro

Di.20.03.07 - Das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat zum Jahresende 2005 insgesamt 229 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einer am Montag in Wiesbaden veröffentlichten Erhebung des Statistischen Bundes hervor. Darin eingerechnet sind auch unmittelbar öffentlich bestimmte Fonds sowie Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors. In der Summe nicht enthalten sind der Vermögensbestand an Anteilsrechten, wie Aktien, Investmentzertifikate und sonstige Anteilsrechte.

In Gegenrechnung zu der Staatsverschuldung in Höhe von gut 1.500 Milliarden Euro und verschiedenen anderen Faktoren dient die Erhebung der Berechnung der so genannten Lieferverpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union. Wie das Bundesamt mitteilte, wurde die Statistik in diesem Umfang 2005 zum ersten Mal angefertigt. Den Lieferverpflichtungen früherer Jahre lagen nach diesen Angaben Schätzungen der Deutschen Bundesbank zu Grunde.

Das größte Finanzvermögen besaß nach dieser Statistik Ende 2005 der Bund mit 71,5 Milliarden Euro, was einem Anteil von 31 Prozent entspricht. Es folgten die Länder mit 54,5 Milliarden Euro und die Gemeinden sowie Gemeindeverbände mit 46,7 Milliarden Euro. Die Sondervermögen des Bundes hielten ein Finanzvermögen von 27,9 Milliarden Euro, die der Länder von 10,1 Milliarden Euro und die der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kamen 6,7 Milliarden Euro der Zweckverbände und 8,7 Milliarden Euro der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen des Staatssektors.

Den größten Anteil am Finanzvermögen des Staatssektors stellten die vergebenen Kredite dar; sie beliefen sich auf 83,7 Milliarden Euro oder 37 Prozent. Der Bestand an Bargeld und Einlagen betrug 58,0 Milliarden Euro und der an Wertpapieren 11,3 Milliarden Euro.

(Quelle: ap)
 

Linke nennen Unternehmenssteuerreform 'Klassenkampf pur

Di.20.03.07 - Die Linkspartei.PDS betrachtet die geplante Unternehmenssteuerreform als «Klassenkampf pur». Das Vorhaben trage die «Schröder-Handschrift» der Agenda 2010, kritisierte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Geschenke an die Unternehmen zu verteilen, sei der falsche Weg.

Bartsch nannte es eine eklatante Fehlentscheidung, in einer Situation des Aufschwungs auf Steuereinnahmen zu verzichten. Der Staatshaushalt brauche Mehreinnahmen etwa zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum Ausbau von Kinderkrippen. Außerdem seien milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen nach Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung von Pendlerpauschale und Freibetrag ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer und Verbraucher.

Die Linkspartei verfolge die Debatte in der SPD, aber auch in der CDU mit großem Interesse, sagte Bartsch weiter. Die SPD müsse ihren Wählern und den Gewerkschaften die Frage beantworten, ob sie die Politik von Exkanzler Gerhard Schröder verschärft fortsetzen wolle oder ob die innerparteilichen Debatten noch eine Wende mit sich bringen könnten.

(Quelle: ap)
 

Wehrbeauftragter beklagt Zustände in westdeutschen Kasernen

Di.20.03.07 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, bemängelt in seinem neuen Jahresbericht den Zustand vieler Kasernen in den alten Bundesländern. Die Gebäude seien überbelegt und renovierungsbedürftig, berichtete die "Bild"-Zeitung. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, teilt die Beobachtungen des Wehrbeauftragten. "Bei mir häufen sich die Hinweise von Kommandeuren aus den alten Ländern, dass die Zustände ihrer Kasernen nicht mehr tragbar sind. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf."

Durch die Zusammenlegung von Truppen seien die Kasernen einfach zu voll, und seit der Einheit habe die Bundeswehr vor allem im Osten investiert.

(Quelle: afp)
 

Studie: Ganztagsschulen schaden Familienleben nicht

Di.20.03.07 - Der Besuch von Ganztagsschulen schadet einer neuen Studie zufolge dem Familienleben nicht, sondern kann dies sogar verbessern. Das Familienklima und die Zeit, die der Familie für gemeinsame Aktivitäten zur Verfügung stehe, werde nicht negativ, sondern eher positiv beeinflusst, heißt es in einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie von Wissenschaftlern des Deutschen Instituts für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF), des Deutschen Jugendinstitutes (DJI) und des Institutes für Schulentwicklungsforschung an der Universität Dortmund. Positiv heben die Forscher vor allem hervor, dass Ganztagsschulen Eltern bei der Balance von Beruf und Familie unterstützen und damit Familien entlasten.

Kinder, die eine Ganztagsschule besuchen, haben zwangsläufig weniger gemeinsame Mahlzeiten mit ihren Eltern als andere Schüler. Sie verbringen der Untersuchung zufolge allerdings sogar etwas mehr Zeit mit ihren Eltern bei gemeinsamen Hobbys oder anderen gemeinsame Aktivitäten wie Spielen als Kinder, die keine Ganztagsschule besuchen.