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Irak am neunhundertfünfundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Weiter intensive Bemühungen um deutsche Geiseln in Irak - Vizepräsident Iraks fordert Freilassung. Aufständische setzten laut US-Angaben Kinder bei Anschlag ein. Irakischer Exvizepräsident Ramadan hingerichtet. Zehn Jahre Haft für US-Soldat wegen Tötung irakischer Gefangener. Mehrheit der Briten hält Irak-Krieg für einen Fehler

Mi.21.03.07 - Unmittelbar vor Ablauf eines Ultimatums hat der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi am Dienstag die Entführer einer Deutschen und ihres Sohnes zur Freilassung ihrer Geiseln aufgefordert. In Berlin tagte am Dienstag der Krisenstab im Auswärtigen Amt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP bestätigte. Die Bemühungen um Freilassung seien unvermindert hoch.

Die Deutschen Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan waren am 6. Februar im Irak verschleppt worden. Die Entführer, die sich selbst «Pfeile der Rechtschaffenheit» nannten, hatten von der Bundesregierung in einem am 10. März bekannt gewordenen Video verlangt, die deutschen Soldaten aus Afghanistan zurückzuziehen. Zur Erfüllung hatten sie eine Frist bis (zum heutigen) Dienstag gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt am Montagabend entschieden abgelehnt, auf die Forderungen einzugehen. Die Bundesregierung lasse sich von Terroristen nicht erpressen.

Tarik al Haschimi forderte die Freilassung als «Zeichen des guten Willens». Der Irak müsse bei der internationalen Gemeinschaft Mitgefühl für das Leid der Bevölkerung wecken, erklärte Al Haschimi. Unschuldige zu entführen und sie für die Politik ihrer Regierungen verantwortlich zu machen, diene nicht diesem Ziel.

Der Berliner Außenamtssprecher erneuerte die eindringliche Warnung vor Reisen in den Irak. Am Vortag hatte das Auswärtige Amt besonders nachdrücklich die Sorge um die Geiseln betont und vor Reisen gewarnt. Die Entführung zeige überdeutlich, wie gefährlich es für Ausländer im Irak sei.

Aufständische im Irak haben nach Angaben eines US-Generals bei einem Bombenanschlag am Sonntag Kinder eingesetzt. Generalmajor Michael Barbero sprach am Dienstag in Washington vor Journalisten von einer neuen Taktik der Aufständischen, die bis dahin nicht beobachtet worden sei. US-Soldaten hätten an einem Kontrollposten im Norden Bagdads ein Auto durchgewunken, weil zwei Kinder auf dem Rücksitz gesessen hätten. Kinder in einem Fahrzeug erweckten bei den Soldaten weniger Verdacht, sagte Barbero, der stellvertretende Direktor für regionale Operationen bei den Vereinigten Stabschefs. Nachdem das Auto den Kontrollposten passiert habe, habe der Fahrer den Wagen in der Nähe eines Marktes im Stadtteil Al Adamija geparkt. Die erwachsenen Insassen seien aus dem Auto gesprungen und hätten es mit den Kindern auf dem Rücksitz in die Luft gesprengt. Bei dem Anschlag sollen außer den zwei Kindern auch drei irakische Passanten getötet worden sein.

Am vierten Jahrestag der US-Invasion ist am Dienstag im Irak noch vor Morgengrauen mit dem ehemaligen Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan das vierte ranghohe Mitglied des Regimes von Saddam Hussein hingerichtet worden. Ramadan war im Prozess wegen eines Massakers an 148 Schiiten zunächst zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Berufungsgericht schloss sich jedoch der Auffassung der Staatsanwaltschaft an, dass dieses Urteil zu milde sei, und verurteilte ihn im Februar zum Tod. Dieser Spruch wurde am vergangenen Donnerstag von einer weiteren Berufungsinstanz bestätigt.

Vor Ramadan wurden schon Saddam Hussein, dessen Halbbruder und Geheimdienstchef Barsan Ibrahim sowie der Vorsitzende des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar, hingerichtet. Ein weiteres bekanntes Mitglied des Regimes, das derzeit noch unter anderem wegen der Chemiewaffenangriffe auf Kurden vor Gericht steht, ist Ali Hassan al Madschid, der auch «Chemie-Ali» genannt wurde. Ramadan beteuerte bis zuletzt seine Unschuld. Er erklärte, er sei für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig gewesen und habe nichts mit Sicherheitsfragen zu tun gehabt. Auch Menschenrechtsorganisationen kritisierten, die Beweise gegen Ramadan reichten für die Todesstrafe nicht aus.

Ramadan wurde um 03.05 Uhr in der früheren Geheimdienstzentrale hingerichtet. Um einen Zwischenfall wie bei der Hinrichtung von Ibrahim zu vermeiden, der am Galgen vom Strick geköpft wurde, sei Ramadan zuvor gewogen worden, sagte ein Regierungsbeamter, der Zeuge der Hinrichtung Ramadans war. Wie es hieß, hat dieser darum gebeten, an der Seite Saddam Husseins bestattet zu werden.

Irakische und US-Truppen gingen unterdessen in der Nacht zum Dienstag nach Augenzeugenberichten im Bagdader Stadtviertel Hurrija gegen Aufständische vor. Dabei wurden auch Hubschrauber eingesetzt. Der staatliche Sender Irakija berichtete von sechs getöteten Zivilpersonen. Augenzeugen erklärten, Menschen hätten sich in schiitische Moscheen geflüchtet. Diese seien von US-Soldaten umstellt worden. In dem Viertel hatten militante Schiiten Ende des letzten Jahres die meisten Bewohner der sunnitischen Minderheit vertrieben.

Bei Anschlägen wurden am Dienstag in Bagdad wieder mehrere Menschen getötet. Eine Autobombe explodierte neben einer Bushaltestelle, wobei fünf Menschen starben. Drei weitere wurden getötet, als in einer Unterführung eine Bombe explodierte.

Ein Militärgericht im US-Bundesstaat Kentucky hat am Montag (Ortszeit) einen Soldaten wegen der Tötung von drei unbewaffneten irakischen Gefangenen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht befand den 24-jährigen Unteroffizier Raymond Girouard schuldig, im Mai 2006 die Erschießung von drei Gefangenen angeordnet zu haben, nachdem ein Vorgesetzter über Funk die Frage stellte, warum sie noch lebten. Girouard wird in Unehren aus der Armee entlassen. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er nach den Todesschüssen versucht, die Ermittlungen der Justiz zu behindern und Mitwisser zum Schweigen zu bringen.

Eine klare Mehrheit der Briten hält den Irak-Krieg inzwischen für einen Fehler. In einer am Dienstag veröffentlichten BBC-Umfrage erklärten 55 Prozent, die Invasion im Irak habe Großbritannien nicht sicherer gemacht. Nur fünf Fünf Prozent gab an, sich nun sicherer zu fühlen. «Nach vier Jahren Krieg sind die meisten Menschen in diesem Land der Ansicht, dass die USA und Großbritannien falsch lagen, als sie 2003 militärisch gegen den Irak vorgingen», sagte Nick Sparrow vom Umfrageinstitut ICM Research.

Mehr als die Hälfte der Befragten (51 Prozent) erklärten zudem, sie würden der britischen Regierung nicht glauben, wenn sie erkläre, dass eine Militäraktion gegen ein Land notwendig sei, weil es eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. 32 Prozent glauben der Regierung weiter. 57 Prozent der Briten sind aber weiterhin dafür, Truppen ins Ausland zu entsenden, um bei Naturkatastrophen zu helfen oder einen Völkermord zu beenden.

(Quellen: ap, afp)

Vier Jahre Irak-Invasion: Banden-Terror statt Diktatur

Mi.21.03.07 - Die amerikanisch-britische Invasion im Irak, die am 20. März 2003 begann, trug den Namen «Operation irakische Freiheit». Für viele Iraker hat das Wort «Freiheit», das auf Arabisch «Hurrija» heißt, seither einen bitteren Beigeschmack.

Vier Jahre nach dem Krieg, der zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein führte, ist es schwierig, im Irak überhaupt noch Menschen zu finden, die eine positive Bilanz dieses Feldzugs ziehen. Der Hass auf die amerikanischen «Besatzungstruppen» hat inzwischen sogar einige frühere Kriegsbefürworter erfasst. Die Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten ist für viele Iraker eine Folge der Invasion.

Nur die kurdischen und schiitischen Parteien, die durch den Umsturz an die Macht kamen, sind bis heute der Meinung, dass der Preis, den die Iraker bezahlt haben, «um sich von dem Tyrannen zu befreien», nicht zu hoch war. Zu ihnen gehört Abbas al-Bajati, der für die Schiiten-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki im Parlament sitzt.

«Vier Jahre nach dem Sturz des Regimes von Saddam, der heute in seinem Grab liegt, gibt es im Irak Freiheit und Demokratie», sagt er. Selbst die «Fehler der Amerikaner im Irak» und die «schlechte Sicherheitslage» könnten dies nicht zunichte machen.

Dem brutalen Ex-Machthaber, der im Dezember 2006 gehängt wurde, weint zwar kaum jemand eine Träne nach. Doch für viele Iraker war das Leben unter seinem diktatorischen, aber berechenbaren Folterregime einfacher als im «neuen Irak», dessen Alltag von der unberechenbaren Gewalt der Parteimilizen, Todesschwadronen und Terrorgruppen bestimmt wird. «Im Irak herrschen heute mafia-ähnliche Gruppierungen, das ist noch schlimmer als ein richtiger Bürgerkrieg. Die Situation ist so verfahren, dass das Beste, worauf man hoffen kann, die Entstehung einer Militärdiktatur in der nächsten Generation ist», so die ernüchterte Bilanz eines westlichen Irak-Kenners.

Ähnlich pessimistisch äußert sich Sir Jeremy Greenstock, der nach dem Krieg als Gesandter Großbritanniens im Irak war. Er wirft US-Präsident George W. Bush und dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair vor, sie hätten das Land militärisch eingenommen, ohne einen vernünftigen Plan für eine Nachkriegsordnung zu haben. Außerdem seien sie ideologisch so verblendet gewesen, dass sie nicht auf die Ratschläge ihrer Kommandeure und Diplomaten im Irak gehört hätten.

«Der Krieg war ein schwerer Fehler, dessen Opfer das irakische Volk ist», sagt Ex-Industrieminister Osama al-Nadschafi, der zu den Abgeordneten der säkularen Irakischen Liste des einstigen Kriegsbefürworters Ijad Allawi im Parlament gehört. «Den Amerikanern ist es nach dem Krieg nicht gelungen, im Irak ein demokratisches System zu etablieren, stattdessen haben sie Herrschaftsformen geschaffen, die auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgruppe basieren.»

Nach UN-Schätzungen wurden seit der Invasion im Irak fast zwei Millionen Menschen vertrieben. Weit über zwei Millionen Iraker flüchteten ins Ausland. «Wir haben 1,3 Millionen Iraker in Syrien, die aus der Oase der Demokratie geflüchtet sind», erklärte diese Woche der syrische Botschafter in Washington.

Was er nicht sagte, ist, dass es Syrien und anderen undemokratischen Staaten in der Region gar nicht so unrecht ist, dass sie den Oppositionellen im eigenen Land den Irak als abschreckendes Beispiel vor Augen führen können. Ganz nach dem Motto: «Ihr wollt Demokratie, gut, dann gibt es auch hier bald US-Besatzung und Autobomben-Anschläge.»

(Quelle: dpa)

UN-Gesandter Koenigs fordert verstärkte Anstrengungen für Afghanistan

Mi.21.03.07 - Die internationale Gemeinschaft muss ihr Engagement für Afghanistan nach den Worten des UN-Gesandten für die Region erhöhen. Alle Geberländer seien gefordert, mehr Helfer und Mittel bereitzustellen und die internationale Militärpräsenz in Afghanistan zu verstärken, sagte der UN-Gesandte Tom Koenigs am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York. Zugleich kritisierte er die Regierung in Kabul. Viele Behörden, darunter das Innenministerium, müssten ihre Verpflichtungen ernster nehmen.

Viele Behörden seien zu passiv und erwarteten, dass ihnen die internationale Gemeinschaft zu Hilfe eile, sagte Koenigs. Dies verzögere Fortschritte und untergrabe sie in einigen Fällen sogar. «Ich zähle auf die Unterstützung des Rats, damit die nationale Entwicklungsstrategie für Afghanistan funktioniert», erklärte der Gesandte.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in einem Bericht an den Sicherheitsrat, trotz hoher Verluste im vergangenen Jahr fühlten sich die Aufständischen offenbar durch ihre strategischen Erfolge ermutigt. In den vergangenen sechs Monaten sei eine Rekordzahl von 77 Selbstmordanschlägen verübt worden, überwiegend gegen ausländische Militärkonvois, zunehmend aber auch gegen Zivilpersonen. Viele Anschläge schienen vom Ausland finanziert worden zu sein, erklärte Ban.

Der afghanische UN-Botschafter Sahir Tanin beklagte, dass sein Land von der Gebergemeinschaft viel weniger Unterstützung erhalten habe als andere Gebiete nach Konflikten. Bauprojekte und grundlegende Dienste müssten auf ganz Afghanistan ausgeweitet werden. Dem Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit müsse mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, forderte Tanin.

(Quelle: ap)
 

In Pakistan 24 Menschen bei Kämpfen mit Usbeken getötet

Mi.21.03.07 - In Nordwest-Pakistan sind bei Kämpfen zwischen mutmaßlichen usbekischen El-Kaida-Anhängern und lokalen Stammesführern mindestens 24 Menschen getötet worden. Nach offiziellen Angaben vom Dienstag wurden bei den Kämpfen in der Krisenregion Nord-Waziristan Granatwerfer und Raketen eingesetzt. Vier der Toten waren Studenten, sieben lokale Stammesmitglieder und 13 Aufständische einer gesuchten militanten islamischen Gruppe aus Usbekistan.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Deutscher UN-Botschafter: EU gibt palästinensischer Regierung Bewährungschance

Mi.21.03.07 - Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek hat die neue palästinensische Koalitionsregierung als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. Die EU warte ab, was die Regierung aus Hamas und Fatah unternehme und urteile dann. «Wie wollen sehen, wie ihre tatsächliche Politik ist», sagte Matussek am Dienstag vor Journalisten in New York. Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft der EU inne. Die Europäer hätten sich entschieden, die palästinensische Regierung nicht umgehend deswegen abzulehnen, weil sie den Anforderungen nicht genüge, sagte Matussek. «Wir haben gesagt: 'Es reicht nicht aus, aber ihr seid auf dem richtigen Weg, also geht noch ein Stück weiter, und wir bleiben in der Frage engagiert.'» Die neue Einheitsregierung hat das Existenzrecht Israels bislang nicht anerkannt und auch keinen Gewaltverzicht erklärt.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat berät über Änderungen am Iran-Resolutionsentwurf

Mi.21.03.07 - Indonesien, Katar und Südafrika haben Änderungen am Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm vorgeschlagen. Über die Anträge berieten die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats am Dienstag bei einem inoffiziellen Treffen in der britischen UN-Mission in New York. Aus Ratskreisen verlautete anschließend, die Vorschläge aus Indonesien und Katar seien praktikabel. Einzelheiten dazu wurden nicht bekannt.

Die Anträge aus Südafrika würden die Resolution deutlich abschwächen. Die fünf ständigen Ratsmitglieder und Deutschland hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Resolutionsentwurf mit neuen Sanktionen geeinigt, weil Iran sich weigert, die Anreicherung von Uran zu stoppen. Vorgesehen sind unter anderem ein Verbot von Waffenexporten und das Einfrieren weiterer Konten.

Der amtierende amerikanische UN-Botschafter Alejandro Wolff sprach von einem guten Treffen. Er hoffe, dass über den Entwurf noch in dieser Woche abgestimmt werden könne. Nun müssten die Einwände geprüft und gegebenenfalls aufgegriffen werden, ohne die Zielrichtung der Resolution zu untergraben, sagte Wolff.

(Quelle: ap)
 

Früherer US-Außenminister Kissinger fordert Abkommen mit Iran

Mi.21.03.07 - Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Mit den neu aufgenommenen Kontakten seines Landes mit Syrien und dem Iran existiere nun ein Forum, in dem man miteinander reden könne. «Mit geschickter Diplomatie könnte daraus etwas erwachsen», sagte Kissinger der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochausgabe).

Am vierten Jahrestag des Einmarsches der Amerikaner in den Irak äußerte sich der frühere US-Außenminister Henry Kissinger verhalten optimistisch zur Lage in dem Land. Man könne den Irak aber «nicht befrieden, ohne in der Frage des iranischen Atomprogramms nicht wenigstens einige Fortschritte zu erzielen», sagte der 83-jährige Kissinger. Beide Fragen seien direkt miteinander verbunden. Daher müsse Washington «ein umfassendes Abkommen mit dem Iran» anstreben.

Angesichts der Diskussion um die US-Raketenpläne warnte der frühere Außenminister vor einem Auseinanderdriften der europäischen und amerikanischen Sicherheitspolitik. Die Beziehungen der USA zu Deutschland hätten sich seit Angela Merkels Amtsantritt jedoch enorm verbessert.

(Quelle: ap)
 

Kommunistische Partei der USA übergibt Archiv der Universität New York

Mi.21.03.07 - Die Kommunistische Partei der USA hat ihr Archiv der Universität New York (NYU) übergeben. Die Hochschule habe eine große Sammlung an Dokumenten und Fotografien von der Communist Party USA erhalten, erklärte die NYU. Das Archiv sei eines der bedeutendsten zur Geschichte der amerikanischen Linken und gebe einen Einblick in die Geschichte der Kommunistischen Partei.

Es werde Jahre dauern, bis alles katalogisiert sei, berichtete die «New York Times» am Dienstag. Unter den Papieren seien die Gründungsdokumente, geschmuggelte Direktiven aus Moskau, persönliche Briefe und geheime Codewörter. Michael Nash, der Direktor der Tamiment-Bibliothek der NYU, die das Archiv verwahren wird, sagte, er habe vor etwa einem Jahr überraschend einen Anruf erhalten, in dem ihm das Archiv angeboten worden sei. «Ich wusste gar nicht, dass es die Partei noch gibt», wurde Nash in der «New York Times» zitiert.

(Quelle: ap)
 

Organisationen beklagen Wasserverschwendung

Mi.21.03.07 - Zum Internationalen Weltwassertag am Donnerstag haben Verbände, Hilfsorganisationen und Wirtschaft an die Wasserknappheit in vielen Teilen der Welt erinnert und zu einer gerechteren Verteilung der Vorräte aufgerufen. Nach Angaben der Experten müssen insgesamt 1,2 Milliarden Menschen ohne sichere Trinkwasserversorgung auskommen. Im Mittelpunkt der Kritik an Regierungen und Weltbank standen am Dienstag die Privatisierung der Wasserversorgung in unterentwickelten Ländern und die Verschwendung in Industriestaaten.

Der Weltwassertag, der in diesem Jahr unter dem Leitwort «Zeit zum Handeln - Wasserknappheit und Dürre» steht, wurde im Jahr 1993 institutionalisiert und steht seit 2003 unter der Ägide der Vereinten Nationen. Zentrales Anliegen ist es, das lebensnotwendige Nass jedem Menschen sauber, in ausreichendem Maß und zu bezahlbaren Preisen zugänglich zu machen. Zahlreiche Projekte der internationalen Entwicklungshilfe sind der Wasserversorgung gewidmet, zum Teil aber heftig umstritten und keineswegs flächendeckend.

Die katholische Hilfsorganisation Misereor beklagte insbesondere, dass noch immer vier von zehn Afrikanern südlich der Sahara keinen Zugang zu sauberem Wasser hätten. Damit versage die Staatengemeinschaft ausgerechnet in einer Weltregion, die am dringendsten auf Fortschritte angewiesen sei. Einer der Hauptgründe für die Misere südlich der Sahara liegt nach den Worten des Misereor-Experten Jean-Gerard Pankert in einer verfehlten Entwicklungspolitik: «Vor allem die von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds propagierte Strategie, die Wasserversorgung in Entwicklungsländern durch Investitionen privater Unternehmen zu verbessern, ist ein Irrweg.»

Laut Pankert ist die Privatisierung «mit dem Ziel der Armutsbekämpfung unvereinbar». Da Unternehmen auf Gewinne ausgerichtet seien, sei der besonders entwicklungsbedürftige ländliche Raum in der Vergangenheit bei Investitionen nicht berücksichtigt worden. Doch auch in afrikanischen Großstädten seien die Wasserkosten durch die Kommerzialisierung «vielerorts auf ein Niveau gestiegen, das für die örtliche Bevölkerung unbezahlbar wurde». Die einzige Lösung des Problems liegt laut Misereor in der Subventionierung der Wasserversorgung.

Ohne auf diese Argumente einzugehen, sprach zum Weltwassertag auch die Industrie von einem «Menschenrecht auf sauberes Wasser». Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) erklärte, die Probleme duldeten keinen Aufschub. Die außerordentlichen Anstrengungen zur Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Trinkwasserzugang erforderten angepasste Technologien und gut ausgebildete Nachwuchskräfte.

Der Umweltschutzverband WWF machte anlässlich des Aktionstages auf die zunehmende Verschmutzung vieler wichtiger Flüsse aufmerksam. Fünf der weltweit am stärksten bedrohten Ströme - Jangtse, Mekong, Saluen, Ganges und Indus - befänden sich in Asien. Weitere bedrohte Flüsse seien in anderen Kontinenten die Donau, der La Plata, der Rio Grande, der Nil sowie der australische Murray/Darling. Als Hauptgründe für den Niedergang der Flüsse nannte der WWF den Bau von Staudämmen, den Ausbau für die Schifffahrt, den Hochwasserschutz, die Verschmutzung, eine übermäßige Wasserentnahme, Überfischung und den Klimawandel.

(Quelle: ap)
 

UN-Klimarat: Zahl der Autos wird sich laut UN verdreifachen

Mi.21.03.07 - Der Klimarat der Vereinten Nationen rechnet nach einem Zeitungsbericht mit einer starken Zunahme des weltweiten Autoverkehrs. Die Zahl der Autos werde sich im Vergleich zu 1997 bis 2050 auf rund zwei Milliarden nahezu verdreifachen, heißt es in der «Financial Times Deutschland», die sich auf einen dritten Teil des Berichts zum weltweiten Klimawandel des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) beruft.

Der Anteil der Autos am vom Menschen verursachten weltweiten Klimaeffekt liegt laut IPCC bei rund 18 Prozent. Wichtiger Grund für den starken Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) sei «die graduelle Zunahme der Größe, des Gewichts und der Leistung» von Pkw «auf Kosten der Treibstoffeffizienz», schreibt das IPCC laut Zeitung. Geringeres Gewicht und schwächere Motorisierung könnten den Treibstoffverbrauch deutlich senken.

Insgesamt sei der CO2-Ausstoß des Verkehrs laut IPCC-Papier seit 1990 um 27 Prozent gestiegen, schreibt das Blatt. Den höchsten Anteil am Kraftstoffverbrauch trügen demnach Pkw mit knapp 50 Prozent, gefolgt von Lkw mit 25 Prozent sowie Flugzeugen und Schiffen mit je rund zehn Prozent. Nach Einschätzung des Klimarats werde der Zuwachs der weltweiten Autoflotte nahezu komplett aus Schwellen- und Entwicklungsländern kommen. Allein in China steige die Zahl der Autos jährlich um ein Fünftel, heiße es in dem Bericht. «Bei den angenommenen Wachstumsraten würde sich der Energieverbrauch des Verkehrs in China zwischen 2002 und 2025 fast vervierfachen», schreiben die UN-Klimaexperten laut FTD.

(Quelle: ap)
 

Türkei düpiert über ausgebliebene Einladung zu EU-Gipfel

Mi.21.03.07 - Die türkische Regierung hat sich düpiert darüber gezeigt, nicht zu dem bevorstehenden EU-Gipfel in Berlin eingeladen worden zu sein. Die Türkei und andere Beitrittskandidaten hätten auf eine Einladung zu dem Treffen am kommenden Wochenende gehofft, sagte Außenamtssprecher Levent Bilman am Dienstag in Ankara. «Hätte Deutschland Kandidatenstaaten zu der Veranstaltung eingeladen, wäre das eine bedeutsame Entwicklung gewesen, die die Einheit der europäischen Familie herausgestellt hätte», sagte Bilman.

Bei dem Treffen in Berlin am Samstag und Sonntag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen, der Geburtsurkunde des integrierten Europas. Die Türkei hat mit der EU im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese wurden jedoch im Dezember wieder in Teilen auf Eis gelegt, da Ankara sich weigert, griechisch-zyprischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen zu gewähren.

(Quelle: ap)
 

Linkes Bündnis macht gegen Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der EU mobil

Mi.21.03.07 - Ein Berliner Bündnis aus mehr als 40 linken Gruppen und Initiativen hat für Sonntag zu einer Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag der Europäischen Union (EU) aufgerufen. «Diese EU ist nicht das Europa, das wir wollen», sagte Bündnis-Sprecher Martin Mitterhauser am Dienstag in Berlin. Eine «lautstarke, sichtbare und kämpferische Demonstration» solle die politischen Inhalte des Bündnisses transportieren.

Die Demonstranten protestierten gegen ein Europa, das ihrer Auffassung nach für «ökonomische Ausbeutung», «Rassismus» und «Folter» stehe. Mitterhauser rechnet mit 5000 bis 10 000 Teilnehmern.

Die Auftaktkundgebung unter dem Motto «Nein zum Europa des Kapitals» soll am Sonntag um 14.00 Uhr am Alexanderplatz ausgerichtet werden. Die Demonstrationsroute werde derzeit noch mit der Versammlungsbehörde abgestimmt, sagte Mitterhauser. Das Bündnis habe eine Strecke angemeldet, die vom Alexanderplatz unter anderem über Rosenthaler Straße, Torstraße und Friedrichstraße zur Straße Unter den Linden führt. Ziel der Demonstration sei es, möglichst nahe an das Europafest zu kommen.

Die Bundesregierung feiert den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Gründungsverträge der heutigen EU mit einem großen Bürgerfest rund um das Brandenburger Tor. Zu der größten Open-Air-Party seit der Fußball-Weltmeisterschaft erwarten die Veranstalter mehrere hunderttausend Besucher.

(Quelle: ddp)
 

EU fordert von Deutschland mehr Anstrengungen beim lebenslangen Lernen

Mi.21.03.07 - Deutschland muss nach Auffassung der EU weitaus mehr für die permanente Weiterbildung von Arbeitnehmern sowie für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen tun. Auf diesen Feldern liege Deutschland nach wie vor unter dem europäischen Durchschnitt, sagte Johan ten Geuzendam, bei der EU-Kommission in Brüssel für das Gebiet Arbeitsverwaltung zuständig, am Dienstag in Leipzig während einer EU-Tagung zum Thema lebenslanges Lernen. Auf diesem Gebiet sei Deutschland insgesamt lediglich europäischer Durchschnitt, die EU selbst im weltweiten Vergleich abgeschlagen.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, sagte in Leipzig, in den vergangenen Jahren sei bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Älteren in Deutschland einiges schief gelaufen. Die zahlreichen Instrumente hätten nicht die Effekte gebracht, wie man sie sich gewünscht hätte. Die massenhafte Frühverrentungspraxis der Vergangenheit nannte Alt einen «Irrweg». Auch bei den Arbeitsgemeinschaften, die für die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen seit der Reform 2005 zuständig sind, laufe es noch nicht optimal.

Für die Zukunft sei beispielsweise eine stärkere Verankerung von Fortbildung in den Tarifverträgen sinnvoll, sagte Alt. Bislang sei Fortbildung immer auch eine Frage der Erstausbildung der Betroffenen. Geringqualifizierte würden kaum fortgebildet. Zurzeit seien in Deutschland etwa 500 000 junge Menschen unter 30 Jahren ohne Ausbildung tätig. Wenn nicht in deren Fortbildung investiert werde, dann «sind das die Arbeitslosen von morgen», sagte Alt. In dieser Frage seien auch die Unternehmen gefordert, aktiv zu werden.

(Quelle: ddp)
 

Deutschland muss sich für Schulsystem vor UN-Gremium rechtfertigen

Mi.21.03.07 - Deutschland muss sich heute wegen der Benachteilung von armen Schülern und Migrantenkindern im Bildungssystem vor dem UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen. UN-Inspektor Vernor Muñoz wird über seinen Deutschlandbesuch berichten. Wie vorab bekannt wurde, bemängelt der UN-Menschenrechtsinspektor vor allem fehlende Chancengleichheit in den deutschen Schulen, die Ausgrenzung von Behinderten in Sonderschulen und eine oft unklare Schulsituation für Kinder von Flüchtlingen und Eltern mit unklarem Aufenthaltsstatus.

(Quelle: dpa)
 

US-Raketenabwehr treibt Keil in Koalition

Mi.21.03.07 - Die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa treiben zunehmend einen Keil in die Koalition. SPD- Generalsekretär Hubertus Heil rief die Union am Dienstag dazu auf, den Bürgern «klipp und klar zu sagen», welche Position sie einnimmt.

«Ein Wischiwaschi-Kurs hilft niemandem», sagte er am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Es darf keine neuen Raketen in Europa geben.» Deswegen müsse alles getan werden, «um drohende Rüstungswettläufe zu verhindern». Die Union verteidigte dagegen die US-Pläne und wies die Kritik der SPD zurück.

Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden hält die Befürchtung eines neuen Wettrüstens auf Seiten der SPD für nicht nachvollziehbar. «Zehn Abwehrraketen sind nicht in der Lage, eine Abschreckung oder ein wirksames Instrument gegen Tausende von russischen Raketen und Sprengköpfen zu sein», sagte er dem Deutschlandfunk. «Wir alle haben ja die Sorge vor den Folgen des iranischen Raketen- und Nuklearprogramms.» Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte am Montag in Washington Verständnis für das Vorhaben der USA, sieht aber noch Diskussionsbedarf vor allem im Rahmen der NATO.

«Wir haben das zu respektieren», sagte Steinmeier zu den US-Plänen nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Natürlich hätten die USA das Recht, sich gegen Raketenangriffe in angemessener Weise zu schützen. Weitere Gespräche seien aber notwendig, um «Missverständnisse mit unerwünschten Konsequenzen zu vermeiden». Rice verteidigte die US-Pläne und verwies auf wachsende Gefahren wegen der nuklearen Anstrengungen des Iran. «Es gibt eine zunehmende iranische Raketengefahr», zunächst von Raketen mittlerer Reichweite und potenziell auch von Langstrecken-Raketen. «Das macht uns Sorgen für Europa und unsere Verbündeten.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die USA indirekt vor einem Alleingang gewarnt.

SPD-Chef Kurt Beck lehnt die Stationierung der US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien kategorisch ab. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte die SPD vor dem Anheizen einer negativen Stimmung gegen die USA. «Das ist nicht dazu geeignet, dass man in der Öffentlichkeit irgendwelche Ressentiments schürt», sagte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), forderte die SPD dazu auf, «parteipolitische Kalkulationen» zurückzustellen. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff warf der SPD vor, das Thema innenpolitisch zu instrumentalisieren. «Die SPD hat nach der Tornado-Abstimmung im Bundestag das Bedürfnis, die innerparteilichen Kritiker zu besänftigen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Dienstag).

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, eine gemeinsame europäische Haltung in der EU und in der NATO sei nach dem Washington-Besuch Steinmeiers weiter in die Ferne gerückt. Steinmeier hatte wie Beck auch davor gewarnt, dass es zu einem neuem Wettrüsten kommt. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Bundesregierung dazu auf, das US-Vorhaben im Rahmen der EU- Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes zu stoppen. «Sicherheit lässt sich nicht in einem neuen Rüstungswettlauf gewinnen.» Grünen- Fraktionschef Fritz Kuhn verlangte von der Bundesregierung eine «klare eigene Position».

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg rechnet mit «langen, harten Verhandlungen» über die US-Pläne. Die militärischen Anlagen stellten allerdings kein Risiko für die mittel-osteuropäische Region dar, sagte er.

(Quelle: dpa)
 

Merkel bietet Industrie Kooperation bei Rohstoffsicherheit an

Mi.21.03.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft eine enge Zusammenarbeit bei der Sicherung der deutschen Rohstoffversorgung zugesagt.

Eine solche Kooperation sei "dringend und sinnvoll", sagte Merkel am Dienstag auf einem BDI-Rohstoffkongress in Berlin. Deutschland sei zwar arm an Rohstoffen, könne aber mit der Förderung von Forschung und Entwicklung viel tun, um die Substitution von Rohstoffen zu erreichen.

Die Kanzlerin umriss die Eckpunkte einer Rohstoffstrategie, die die Regierung inzwischen entwickelt habe. "Wir werden den von ihnen erwünschten interministeriellen Rohtstoffausschuss gründen", sagte sie der Industrie zu. "Sie bekommen damit also das, was sie wünschen", ergänzte sie. "Die Bundesregierung unterstützt die Rohstoffvorhaben der deutschen Wirtschaft im Ausland", lautete eine weitere Zusage. Das betreffe zum Beispiel Investitionsgarantien für Rohstoffinvestitionen. Schließlich solle die Rohstoffdatenbasis weiter entwickelt werden und die gesamtstaatliche Rohstoffproduktivität bis 2020 verdoppelt werden.

Merkel forderte die deutsche Industrie auch auf, ihre Bezugsquellen für Rohstoffe zu diversifizieren. Dazu könnten auch Beteiligungen und Käufe von ausländischen Bergbauunternehmen gehören. Daneben gelte es, faire Handelsbedingungen weltweit zu schaffen. Der beste Weg dazu wäre ein Erfolg bei der Doha-Freihandelsrunde. Um das zu ermöglichen, seien feste belastbare Angebote, auch von den Entwicklungs- und Schwellenländern nötig.

(Quelle: rtr)
 

Bundesagentur schließt Abbau von 5.000 Stellen nicht aus

Mi.21.03.07 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einen Abbau von rund 5.000 befristeten Stellen in den Arbeitsagenturen (Arges) noch in diesem Jahr nicht ausgeschlossen. «Wir verhandeln derzeit mit dem Bundesarbeitsministerium über die weitere Finanzierung dieser Stellen», erklärte BA-Sprecherin Ilona Mirtschin am Dienstag. Es sei aber noch nichts entschieden, sagte sie und widersprach damit einem Bericht der «Bild»-Zeitung.

Das Blatt hatte unter Berufung auf eine BA-Sprecherin berichtet, die Bundesagentur baue rund 5.000 Stellen ab, weil das Geld fehle, um die befristet Beschäftigten auf Dauer anzustellen.

Mirtschin erklärte, die Behörde wolle diese «gut eingearbeiteten» Mitarbeiter auf jeden Fall behalten, weil sie auch benötigt würden. «Die BA dringt daher auf eine rasche Entscheidung, um die Verträge noch einmal zu verlängern», betonte die Behördensprecherin.

Ihren Angaben zufolge entstanden in den Arges vor zwei Jahren rund 9.000 befristete Stellen, um die hohe Zahl an Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu betreuen. Von diesen 9.000 Jobs könnten 4.000 aus rechtlichen Gründen nicht noch einmal verlängert werden. Für diese Mitarbeiter stünden jedoch grundsätzlich unbefristete Stellen zur Verfügung, vorausgesetzt sie brächten die nötige Qualifikation mit. Weitere 5.000 befristete Arbeitsverhältnisse könnten indes noch einmal verlängert werden. Für sie liefen nun die Verhandlungen mit dem Bundesministerium über die weitere Finanzierung.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, warnte in der «Bild»-Zeitung vor einem Stellenabbau. «Die Leidtragenden sind die Langzeitarbeitslosen», sagte Pothmer. Diese müssten dann mit massiven Verschlechterungen bei der Arbeitsförderung rechnen.

(Quelle: ap)
 

Bundeswehr-Frust: Kasernen bröckeln, Soldaten überlastet

Mi.21.03.07 - Die Bundeswehr krankt dem Wehrbeauftragten zufolge an Geldmangel und vernachlässigt wegen ihrer vielen Auslandseinsätze Kasernen und medizinische Versorgung im Inland. Das ist eine Bilanz aus den rund 6000 Beschwerden, die im Jahr 2006 beim Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe, eingegangen sind.

Am Dienstag legte er in Berlin seinen Jahresbericht vor und warnte Parlament und Regierung davor, Abstriche an bewährten Standards der Streitkräfte zu machen. Das führe zu Vertrauensverlust und Frust unter den Soldaten, deren Leib und Leben in Auslandseinsätzen von einer guten Ausstattung und Ausbildung abhänge. «Die Bundeswehr braucht mehr Geld», sagte Robbe.

Er berichtete von unzumutbaren, «vereinzelt skandalösen», Zuständen in Kasernen in Westdeutschland mit Schimmelbefall in Zimmern, einsturzgefährdete Decken und Sanitärbereichen, die «man nur in Gummistiefeln betreten kann. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) räumte am Rande der CDU-Unionsfraktionssitzung ein: «Tatsache ist, dass wir einen Investitionsstau haben bei den Kasernen.» Verbesserungen seien nötig. Dafür brauche er aber auch die finanzielle Unterstützung, sagte er mit Blick auf die Etatberatungen.

Robbe beklagte, dass der Politik solche Beschwerden seit Jahren bekannt seien und die Missstände trotzdem nicht behoben würden. Allgemein kritisierte er, die Bundeswehr sei trotz immer neuer Belastungen unterfinanziert. Viele Soldaten hätten den Eindruck, sie müssten für immer weniger Geld immer mehr leisten.

Der Vorsitzende der Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, sagte: «Es rächt sich jetzt, dass viele Jahre lang nicht genügend Geld für Modernisierungen zur Verfügung gestellt worden ist. Das liegt auch daran, dass immer neue Auslandseinsätze, zuletzt im Kongo und vor der Libanon-Küste, für die keine Haushaltsmittel eingeplant waren, aus dem Verteidigungsetat bestritten werden mussten.»

Auch der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sagte: «Wer schon so viel den Soldaten abverlangt, sollte ihnen wenigstens eine Mindestausrüstung geben.» Es sei «peinlich» und «unverantwortlich», dass die Bundeswehr vor allem auch bei Auslandseinsätzen dermaßen unterversorgt sei. Elke Hoff von der FDP unterstütze Robbe ausdrücklich.

Zu den gravierendsten Mängeln bei Auslandseinsätzen zählte die Unterbringung im Kongo. Zelte waren undicht und schimmelig. Die Fäkaliengrube sei übergelaufen und der Inhalt in Zelte geschwommen. «Solche Verhältnisse sind unzumutbar, gerade weil sie vermeidbar gewesen wären», sagte Robbe. In Afghanistan fehlte es den Soldaten trotz der sich dort verschärfenden Bedrohungslage sowohl an geschützten Fahrzeugen als auch an Waffen und Munition.

Wegen der Auslandseinsätze vieler Mediziner fehlten den Bundeswehrkrankenhäusern in Deutschland Chirurgen und Anästhesisten, beklagte Robbe. Das Personal habe zum Teil eine Arbeitszeit von 70 bis 80 Wochenstunden. Operationssäle blieben vorübergehend geschlossen. Offiziere des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wollen wegen zu vieler Überstunden gegen die Bundesrepublik klagen. Das kündigte der Vorsitzende des Forums Sanitäts-Offiziere und Oberarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz, Wolfgang Petersen, im NDR an.