+++ Do.22.03.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsechsundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Vizepräsident befürwortet Verhandlungen mit Aufständischen. Großrazzia in sunnitischen Stadtteilen von Bagdad. Deutsche Muslime fordern Freilassung der Geiseln im Irak. Acht Aufständische bei Gefechten im Irak getötet. US-Soldat zu fünf Jahren Haft für Beteiligung an Vergewaltigung und Mord im Irak verurteilt

Do.22.03.07 - Der irakische Vizepräsident Tarek el Haschemi hat sich für Verhandlungen mit den Aufständischen im Irak ausgesprochen. Mit Ausnahme der El-Kaida-Leute, die mit niemandem reden wollten, sollten alle Fraktionen an einem Tisch versammelt werden, sagte Haschemi am Mittwoch dem britischen Sender BBC. Viele Menschen im Irak seien durch die Präsenz der US-geführten Truppen in ihrem Land "irritiert" und in ihrer Würde verletzt. Doch "bis auf weiteres" blieben die ausländischen Soldaten im Land. Wünschenswert sie im "nationalen Interesse" der Iraker, aber auch Großbritanniens und der USA, ein Zeitplan für den Abzug der Truppen.

Rund 1.600 Soldaten der USA und des Iraks haben eine Großrazzia in sunnitischen Stadtteilen von Bagdad begonnen. Sie durchsuchten am Mittwoch in den Vierteln Ghasalija und Amarija Häuser, in denen Aufständische vermutet wurden. 31 Menschen wurden festgenommen. Gleichzeitig wurden zwei Waffenlager beschlagnahmt, in denen sich auch Chlorgas befand. Dieses war kürzlich bei Selbstmordanschlägen eingesetzt worden. Tote oder Verletzte gab es bei dem jüngsten Sicherheitseinsatz vorerst nicht. Beteiligt waren rund 1.100 amerikanische und 500 irakische Soldaten.

Bei Kämpfen westlich von Bagdad sind nach US-Militärangaben acht Aufständische getötet worden. Amerikanische und irakische Truppen hätten sich an Dienstag in der Provinz Anbar mehrstündige Gefechte mit Angreifern geliefert, die der Al Kaida nahe stehen sollen. Die Gruppe habe zuvor einen Polizeiposten in Amarija angegriffen, bevor die Truppen sie schließlich mit Unterstützung von Kampfjets zurückgeschlagen hätten. Fünf Polizisten seien verletzt worden.

Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums der Entführer zweier Deutscher im Irak hat der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland die Kidnapper aufgerufen, ihre Geiseln sofort freizulassen. "Die Geiselnahme im Irak ist ein verabscheuungswürdiger, durch nichts entschuldbarer und durch nichts zu rechtfertigender krimineller Akt", teilte der Rat mit. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes ist derweil unvermindert bemüht, die beiden Entführten unversehrt in Sicherheit zu bringen, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte.

"Wir appellieren im Namen unseres Barmherzigen Gottes an die Geiselnehmer, auf die Stimme des Islam und des Herzen zu hören und die Mutter und ihren Sohn unverzüglich und unversehrt freizulassen", heißt es in dem Appell des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, der den Angaben zufolge am Dienstag im Sender El Dschasira ausgestrahlt wurde. Die Entführung unschuldiger Zivilisten sei mit den Werten des Islam nicht zu vereinbaren, heißt es darin.

Die deutschen Geiseln, eine 61-jährige Frau und ihr Sohn, waren Anfang Februar im Irak verschleppt worden. Die Entführer drohten im Internet damit, die Geiseln zu töten, sollte die Bundesregierung nicht einen vollständigen Abzug ihrer Soldaten aus Afghanistan beschließen und damit auch beginnen. Die Frist, die sie gesetzt hatten, lief am Dienstag aus.

Wegen Komplizenschaft bei der Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens im Irak ist ein US-Soldat zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte Bryan Howard hatte sich schuldig bekannt, das Verbrechen vertuscht zu haben, indem er seine Vorgesetzen belog. Wegen des Geständnisses wurde die ihm drohende Gefängnisstrafe von 15 Jahren am Mittwoch auf fünf Jahre reduziert. Nach Angaben des Militärgerichts in Fort Campbell im US-Staat Kentucky könnte er aber schon nach knapp zweieinhalb Jahren freikommen.

Die Vergewaltigung und der Mord in Mahmudija südlich von Bagdad gehören zu den schwersten Verbrechen seitens amerikanischer Truppen im Irak. Zusammen mit der 14-Jährigen wurden auch ihre Eltern und jüngere Schwester ermordet. Insgesamt fünf US-Soldaten hatten die Tat unter Alkoholeinfluss geplant, wie einer der Angeklagten im Prozess aussagte. Zwei der geständigen Täter wurden bereits zu 100 beziehungsweise 90 Jahren Haft verurteilt, doch kann dieses Strafmaß nach zehn Jahren reduziert werden.

Ein weiterer Soldat muss sich von April an ebenfalls vor dem Militärgericht in Fort Campbell verantworten. Der mutmaßliche Rädelsführer wird vor ein Zivilgericht in Kentucky gestellt.

(Quellen: afp, ap)

Rotes Kreuz kritisiert Gefangenenbehandlung in CIA-Geheimgefängnissen

Do.22.03.07 - Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA sind laut einem vertraulichen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Haft und bei Verhören misshandelt worden. Dem Bericht lagen Gespräche mit Terrorverdächtigen zu Grunde. Die 14 Gefangenen hätten von Schlafentzug und erzwungenem Stehen und Verharren in anderen «Stresspositionen» berichtet, hieß es.

Die Verdächtigen wurden im September von der CIA auf den US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba überstellt. Der IKRK-Bericht ist die erste Auflistung von Vorwürfen der Häftlinge von unabhängiger Seite seit Beginn des Verhörprogramms der CIA 2002. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die extremen Umstände der CIA-Haft und Zwangsmaßnahmen bei der Befragung seien Folter.

Aus Kreisen der US-Regierung hieß es, der Bericht basiere auf Gesprächen mit den Gefangenen und sei nicht überprüft worden. IKRK-Sprecher Simon Schorno erklärte, er wolle sich zu dem vertraulichen Bericht nicht öffentlich äußern. Auch die CIA lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Sprecher Mark Mansfield sagte jedoch, die USA wendeten Folter weder an noch duldeten sie sie stillschweigend. Das CIA-Programm zur Befragung von Terroristen sei rechtmäßig ausgeführt worden und habe Informationen zu Tage gebracht, die zur Rettung von Menschenleben beigetragen hätten.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Silvestre Reyes, erklärte, er habe den Bericht noch nicht gelesen. Die dort aufgestellten Behauptungen der 14 Gefangenen würden jedoch von CIA-Direktor Michael Hayden vehement dementiert.

Der US-Geheimdienst begann nach der Festnahme des Al-Kaida-Terroristen Abu Subajdah im März 2002 damit, Regeln für Gefangenenschaft und die Befragung aufzustellen und so genannte erweiterte Befragungstechniken anzuwenden (»enhanced interrogation techniques» oder «EITs» im CIA-Jargon). Dazu gehören Berichten zufolge Schläge, die Unterkühlung von Gefangenen, Schlafentzug und das so genannte Waterboarding. Dabei wird der Gefangene laut Amnesty International an ein Brett gebunden und sein Kopf unter Wasser getaucht oder so lang mit Wasser überschüttet, bis er zu ertrinken glaubt. Die CIA war aufgrund einer nichtöffentlichen Stellungnahme des US-Justizministeriums der Meinung, mit der Inhaftierung und Befragung von rund 100 Verdächtigen in Lagern von Südostasien bis Europa rechtmäßig zu handeln.

US-Präsident George W. Bush sagte im September, als er die Verlegung der Gefangenen nach Guantanamo Bay ankündigte: «Die (Befragungs-)Methoden waren hart, und sie waren sicher und rechtmäßig und notwendig.» In diesem Monat wurden 14 der in den Stützpunkt auf Kuba verlegten Gefangenen von US-Offizieren vernommen, darunter der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed.

(Quelle: ap)
 

Mehr als hundert Tote bei Kämpfen mit Usbeken in Pakistan

Do.22.03.07 - Bei anhaltenden Kämpfen zwischen mutmaßlichen usbekischen El-Kaida-Anhängern und regierungstreuen lokalen Stammesführern sind in der Krisenregion Nord-Waziristan in Pakistan mindestens 106 Menschen getötet worden. Dies teilten die pakistanischen Behörden mit. Nach Angaben von Anwohnern und hochrangigen Sicherheitskräften beschossen pakistanische Truppen außerdem usbekische Behausungen in der Nähe der Grenze zu Afghanistan. Das Militär dementierte dies jedoch. Führer der Usbeken ist Tahir Juldaschew, der nach dem Sturz der Taliban 2001 nach Pakistan geflüchtet war und früher ein enger Verbündeter von El-Kaida-Chef Osama bin Laden gewesen sein soll.

Die Kämpfe begannen am Montag, nachdem Ex-Taliban-Befehlshaber Mullah Nazir angeordnet hatte, die usbekischen Aufständischen der Gruppe "Islamische Bewegung Usbekistans" von Juldaschew zu entwaffnen. Nazir unterstützt die Bemühungen von Staatschef Pervez Musharraf, ausländische Kämpfer aus den Stammesgebieten zu vertreiben. "Mindestens 78 Usbeken und ihre einheimischen Unterstützer und 28 Unterstützer von Mullah Nazir sind gestorben, sowie vier Kinder", sagte ein Mitarbeiter der pakistanischen Sicherheitskräfte.

Die Kämpfe eskalierten in der Nacht zu Mittwoch, nachdem Nazir den Usbeken ein Ultimatum gesetzt hatte, die Stadt Kalusha zu verlassen. Dort konzentrierten sich die Kämpfe. Nach Angaben von Anwohnern und hochrangigen Sicherheitskräften beschoss die pakistanische Armee die usbekischen Stellungen am frühen Morgen, nachdem diese eine Militärlager in Wana, der Hauptstadt von Süd-Waziristan, angegriffen hatten. Ein Sprecher der pakistanischen Armee sagte jedoch, Regierungstruppen seien nicht in die Stammesauseinandersetzungen verwickelt.

Aufständische Taliban griffen außerdem zusammen mit Stammesangehörigen ein von den Usbeken betriebenes privates Gefängnis in Azam Warsak an und brachten es unter ihre Kontrolle. Drei Stammesangehörige sowie ein Afghane wurden befreit. Bei dem Angriff explodierte Munition, die in dem Gefängnis gelagert wurde. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Mitglieder eines Stammesrates begaben sich am Mittwoch nach Wana, um einen Waffenstillstand zu verhandeln. Dieser war vor zwei Wochen gebrochen worden, nachdem 19 Menschen in Kämpfen zwischen Juldaschews Unterstützern und Stammesangehörigen in Azam Warsak getötet wurden.

Juldaschew und seine Unterstützer flüchteten nach dem Sturz der Taliban 2001 nach Pakistan. Sie durften sich in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan aufhalten. Juldaschew wurde 2004 bei Kämpfen mit pakistanischen Truppen in Azam Warsak verletzt. Er wegen Bombenanschlägen in der usbekischen Hauptstadt Taschkent in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

USA kürzen Hilfspaket für palästinensische Sicherheitskräfte US-Außenministerin Rice: Kein Geld soll die Hamas erreichen. Israelische Soldaten erschießen Palästinenser im Westjordanland

Do.22.03.07 - Die Vereinigten Staaten wollen ihre Finanzhilfen für die palästinensischen Sicherheitskräfte um fast die Hälfte kürzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Mittwoch, sie werde dem Kongress ein überarbeitetes Paket vorlegen, mit dem ausschließlich die Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstützt werden sollten. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautete, das Paket habe einen Umfang von rund 50 Millionen Dollar (27,1 Millionen Euro). Das wären 36 Millionen Dollar weniger als ursprünglich geplant.

Rice erklärte, mit der Überarbeitung solle sichergestellt werden, dass kein Geld die islamistische Hamas erreiche. Die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung aus Hamas und Fatah stelle eine Herausforderung für die USA dar, sagte die Außenministerin weiter. Die Vereinigten Staaten wollten aber ihre Politik gegenüber der palästinensischen Regierung nicht ändern, weil sie Israel nicht anerkenne und weiterhin der Gewalt nicht abschwöre. Washington will nach Rices Angaben den Kontakt zu den gemäßigten palästinensischen Politikern nicht abreißen lassen.

Das Nahost-Quartett erklärte am Mittwoch in einer Stellungnahme, die neue palästinensische Einheitsregierung werde an ihren Handlungen und ihrer Zusammensetzung gemessen. Die Vereinten Nationen, die EU, die USA und Russland äußerten die Hoffnung, die Regierung werde dabei helfen, die Gewalt unter den Palästinensern zu beenden und Ruhe herzustellen. Die Stellungnahme wurde in Washington veröffentlicht, nachdem Vertreter des Quartetts am Montag in einer Telefonkonferenz über die Regierungsbildung in den palästinensischen Gebieten gesprochen hatten.

Israelische Soldaten haben am Mittwoch im Westjordanland einen Palästinenser erschossen und einen weiteren verletzt. Der Vorfall ereignete sich nahe der Ortschaft Abud bei Ramallah. Die beiden Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Streitkräfte und der palästinensischen Polizei bewaffnet. Einer habe eine Brandbombe geworfen, teilten die Streitkräfte mit. Daraufhin hätten die Soldaten geschossen und einen der beiden tödlich getroffen. Bei dem Toten handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen 17-Jährigen.

(Quelle: ap)
 

EU-Sonderbeauftragter findet Lage im Kongo 'Besorgnis erregend'

Do.22.03.07 - Der europäische Sonderbeauftragte für das Gebiet der Großen Seen in Afrika, Roeland Van de Geer, schätzt die Lage im Kongo als "Besorgnis erregend" ein. Das wichtigste Anliegen der Europäischen Union für die Demokratische Republik Kongo sei es, für die Stärkung von Frieden und Demokratie zu sorgen, sagte Van de Geer bei einer Pressekonferenz nach einem dreitägigen Besuch in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa. Die Lage in dem afrikanischen Staat sei immer noch "äußerst schwierig und Besorgnis erregend". Politik und Verteidigung des Landes sowie die Zusammenarbeit mit Europa müssten "einheitlicher" werden; außerdem sei eine "regionale Annäherung" nötig, damit die Krisen der vergangenen Jahre in der Region sich nicht wiederholten.

(Quelle: afp)
 

Westmächte im Sicherheitsrat gegen Aussetzung von Iran-Sanktionen

Do.22.03.07 - Die Beratungen über eine Ausweitung der UN-Sanktionen gegen den Iran treten vorerst auf der Stelle. Großbritannien, Frankreich und die USA lehnten eine Aussetzung der Sanktionen gegen den Iran am Mittwoch kategorisch ab. Der Vorschlag des derzeitigen Sicherheitsratspräsidenten Südafrika nach einer Auszeit von 90 Tagen sei «total pervers», sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry in New York. Die Beratungen wurden schließlich auf (heutigen) Donnerstagabend vertagt.

Der amtierende US-Botschafter Alejandro Wolff wies auch die Anträge von Indonesien und Katar zurück, den gesamten Nahen und Mittleren Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Beobachter sahen darin Schützenhilfe für Israel, das vermutlich Atomwaffen besitzt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich am Donnerstag vergangener Woche auf einen Resolutionsentwurf mit neuen Sanktionen geeinigt, weil der Iran sich weigert, die Anreicherung von Uran zu stoppen.

(Quelle: ap)
 

USA von Atom-Gesprächen mit Nordkorea enttäuscht

Do.22.03.07 - US-Chefunterhändler Christopher Hill hat sich enttäuscht über die nordkoreanische Haltung bei den Sechs-Parteien-Gesprächen zum Atomprogramm des Landes geäußert.

Wegen der von Nordkorea verursachten Verzögerungen drohe, die Gelegenheit verpasst zu werden, Fortschritte zu erzielen, sagte Hill am Mittwoch in Peking. "Ich hatte mich auf sehr viel tiefer gehende Beratungen in dieser Woche eingestellt."

Die USA hatten zuvor mit dem Ende ihrer Finanzsanktionen den Weg für eine Umsetzung des Abkommens von Februar geebnet, in dem Nordkorea eine Abrüstung seines Atomwaffenprogramms zugesagt hat. Die Regierung in Pjöngjang besteht aber darauf, dass das damit frei gewordene Geld auf ihren Konten angekommen sein muss, bevor sie weiterverhandelt. Seit Montag haben deswegen kaum Gespräche im Rahmen der Runde stattgefunden, der neben den USA, Nordkorea und China auch Südkorea, Japan und Russland angehören.

(Quelle: rtr)
 

Südkorea nimmt Hilfslieferungen an kommunistischen Norden wieder auf

Do.22.03.07 - Südkorea will seine Hilfslieferungen an den kommunistischen Norden wieder aufnehmen. Man wolle dem Nachbarland Lebensmittel und medizinische Versorgungsgüter sowie Baumaterial und Ausrüstung zukommen lassen, erklärte der Vizechef des Vereinigungsministeriums, Shin Eon Sang, am Donnerstag in Seoul. Die jüngsten Fortschritte bei den Atomverhandlungen mit Nordkorea erlaubten diesen Schritt, fügte er hinzu.

Südkorea hat dem Norden nach dortigen schweren Überschwemmungen im vergangenen Sommer humanitäre Hilfe zugesagt, diese aber nach dem nuklearen Raketentest Nordkoreas im Oktober eingestellt. Bei den Sechs-Parteien-Gesprächen in Peking hat sich Pjöngjang Mitte Februar schließlich bereit erklärt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben. So soll der wichtigste Reaktor des Landes bis Mitte April still gelegt werden.

(Quelle: ap)
 

Erste Zeichen für Entspannung der Krise in Ecuador

Do.22.03.07 - Rund zwei Wochen nach Zuspitzung des Verfassungsstreits in Ecuador hat sich am Dienstag eine Entspannung der Krise angedeutet. Zum ersten Mal seit dem 8. März kam das Parlament in Quito wieder zusammen, nachdem Parlamentspräsident Jorge Cevallos 21 neue Abgeordnete eingeschworen hatte. Sie treten an die Stelle einiger der insgesamt 57 entlassenen Abgeordneten. Mit ihrer Ernennung wurde das für Sitzungen nötige Quorum im nur 100 Sitze zählenden Kongress erreicht. Die Sitzung fand trotzdem in angespannter Stimmung statt: 1200 Polizisten umstellten das Parlamentsgebäude, um die entlassenen Abgeordneten am Betreten des Gebäudes zu hindern; die 21 neuen Parlamentarier waren schon vor dem Morgengrauen in den Kongress gekommen.

(Quelle: afp)
 

Stationierung des geplanten US-Raketenabwehrsystems: Polnischer Senator mahnt Washington vor Selbstsicherheit

Do.22.03.07 - Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Radek Sikorski hat die USA davor gewarnt, die Zustimmung Warschaus zur Stationierung des geplanten Raketenabwehrsystems als selbstverständlich zu erachten. Die Pläne könnten eine neue Sicherheitspartnerschaft schaffen, aber auch eine «Spirale des Missverständnisses provozieren, die NATO schwächen, die russische Paranoia vertiefen und die Vereinigten Staaten einige ihrer letzten Freunde auf dem Kontinent kosten», schrieb der Senator in einem Gastbeitrag für die Mittwochausgabe der «Washington Post».

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush will in der Tschechischen Republik ein Radarsystem errichten und in Polen zehn Abfangraketen stationieren. Formale Verhandlungen mit Warschau sollen in Kürze beginnen. Sikorsi, von Oktober 2005 bis zum Februar dieses Jahres Verteidigungsminister, schrieb: «Wenn die Regierung Bush erwartet, dass Polen und Tschechen vor Freude an die Decke springen und allen Vorschlägen zustimmen, wird sie einen gewaltigen Zusammenstoß mit der Wirklichkeit erleben.»

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Chirac stellt sich im Wahlkampf hinter Rivalen Sarkozy

Do.22.03.07 - Nach langem Zögern hat sich der scheidende französische Staatspräsident Jacques Chirac im Wahlkampf hinter seinen Erzrivalen Nicolas Sarkozy gestellt. Die Regierungspartei UMP habe den Innenminister als Kandidaten gekürt und deshalb werde er diesen «ganz selbstverständlich» wählen und unterstützen, sagte Chirac am Mittwoch. Zugleich kündigte er an, dass Sarkozy kommenden Montag seinen Regierungsposten niederlegen werde, um sich ganz auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Sarkozy ist der politische Ziehsohn Chiracs, allerdings wurden die beiden zu erbitterten Widersachern im bürgerlichen Lager. Vor Sarkozys Nominierung durch die von Chirac selbst gegründete Union für eine Volksbewegung (UMP) versuchte der Präsident mehrfach, Sarkozy Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Der «Krönungsmesse» des Kandidaten mit 80.000 Parteimitgliedern im Januar war Chirac demonstrativ fern geblieben, selbst eine Grußbotschaft hatte er Sarkozy verweigert.

Als das Staatsoberhaupt vor zehn Tagen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit erklärte, ließ er weiter offen, ob er sich vor der Wahl in vier Wochen noch hinter Sarkozy stellen würde. In Paris wurde nicht ausgeschlossen, dass der 75-Jährige den Zentrumskandidaten François Bayrou (UDF) unterstützen könnte. Als Grund wurde angeführt, dass sich Sarkozy gegen die ausdrückliche Mahnung Chiracs zunehmend auch um die Stimmen der Rechtsextremen bemüht.

Die Spekulationen haben nun ein Ende. In einer kurzen Ansprache sagte Chirac am Mittwoch, die Situation sei ganz einfach: «Ich wollte die Gründung der UMP, und diese unterstützt die Kandidatur Nicolas Sarkozys wegen seiner Qualitäten.» Dass auch er Sarkozy seine Stimme und Unterstützung gebe, sei daher selbstverständlich.

Von welchem Nutzen diese ist, steht freilich auf einem anderen Blatt: Eines der zentralen Wahlversprechen Sarkozys ist der «sanfte Bruch» mit der Politik des Amtsinhabers, nach zwölf Jahren Chirac im Élysée-Palast sehnen die Franzosen einen Neuanfang herbei. Dennoch hatte Sarkozy selbst erklärt, eine Weihung seiner Kandidatur von höchster Stelle wäre «ein wichtiges politisches Ereignis». Am Mittwoch lehnte er eine Stellungnahme zunächst ab.

Um sich ganz auf seinen Wahlkampf zu konzentrieren, verlässt Sarkozy am Montag das Innenministerium. Als wahrscheinlicher Nachfolger für die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung gilt der Chirac-Vertraute François Baroin.

Sarkozy führte das Ministerium mit Unterbrechung seit fünf Jahren. Als zupackender Law-and-Order-Minister steigerte er in dieser Zeit zwar seine Popularität, zugleich spaltete er aber die Gesellschaft. Wegen seiner Provokationen - er bezeichnete randalierende Jugendliche als Gesindel und schlug vor, die Problemviertel mit einem Hochdruckreiniger zu säubern - ist fast die Hälfte der Franzosen durch seine Kandidatur beunruhigt.

Gleichwohl ist der 52-Jährige UMP-Chef derzeit der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge Chiracs. In Umfragen behauptet er einen knappen Vorsprung vor der sozialistischen Kandidatin Ségolène Royal und UDF-Chef Bayrou. Der erste Wahlgang findet am 22. April statt, die Stichwahl am 6. Mai.

(Quelle: ap)
 

Al-Qaida-Drohvideo wurde in Deutschland bearbeitet

Do.22.03.07 - Die vor eineinhalb Wochen im Internet veröffentlichte Terror-Videobotschaft gegen Deutschland und Österreich ist über einen Server in Deutschland bearbeitet worden. Das Video sei über einen Computer in Thüringen gelaufen, teilte der Hamburger IT-Sicherheitsfirma PAN AMP mit.

Das Rohmaterial für das Video stamme aus dem Irak und sei bereits im Oktober 2005 auf dem Server in Erfurt mit Animationen und türkischen Untertiteln aufbereitet worden. Darin sei zur Teilnahme am Dschihad und zur Tötung aller Ungläubigen aufgerufen worden.

Das Video sei über ein Netzwerk namens Al-Firdaws aufgenommen und vertont und über denselben Internet-Provider in Erfurt heruntergeladen worden. Anschließend sei auf der islamistischen Terror-Propagandaplattform «Global Islamic Media Front (GIMF)» in den USA die Endproduktion mit deutschsprachigen Untertiteln, einer Videoformat-Komprimierung und die Endverbreitung der Videos über das Internet erfolgt.

Nach Recherchen der Hamburger Sicherheitsfirma wurde das Video zur Endverbreitung in den USA bereits am 9. März heruntergeladen und am 10. März freigeschaltet. Ein Vergleich der hierzu gewählten Programme und der Video-Kompression habe «ein zu 100 Prozent identisches Profil zu den Vorkommnissen aus Oktober 2005» ergeben.

Der Vorstandschef der Hamburger Firma, Bert Weingarten, sagte hierzu: «Die in Deutschland aktive Zelle der GIMF hat somit belegt, dass es sich weder um Trittbrettfahrer noch um die Verbreitung einer freundlichen Bitte auf Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan handelt». Weingarten betonte weiter, dass in Deutschland bislang eine klare gesetzliche Regelung fehle, wonach entsprechende terroristische Propaganda nicht ins Internet gestellt werden darf. Deshalb gebe es für Internetanbieter auch kaum Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

(Quelle: ddp)
 

Hisbollah siegt vor deutschem Gericht

Do.22.03.07 - Auf Demonstrationen zum Nahost-Konflikt dürfen nach einem Berliner Urteil Porträts des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gezeigt werden. Das geht aus einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch hervor. Demnach ist das Verbot von Symbolen der radikal-islamischen Schiiten-Partei Hisbollah, das in Berlin seit Sommer vergangenen Jahres besteht, rechtswidrig.

Berlin hatte am 10. August 2006 durch einen Bescheid von Polizeipräsident Dieter Glietsch jedes öffentliche Bekenntnis und jede Werbung für die Hisbollah untersagt. Die Hisbollah und ihr Führer stünden für «Forderungen nach der Auslöschung Israels», hieß es. Die Werbung für eine Organisation, «die sich für die Vernichtung Israels einsetzt», sei «nicht hinnehmbar», sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) damals. Auslöser für das Verbot war eine Demonstration gegen das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt. (Urteil der 1. Kammer vom 21. März 2007 - VG 1 A 212.06)

(Quelle: ddp)
 

Kritik an Familienrichterin wegen Koran-Äußerung

Do.22.03.07 - Der Verweis einer Frankfurter Familienrichterin auf ein angebliches Gewaltrecht im Koran ist bundesweit auf Kritik gestoßen. «Solche Richter lassen jeden normalen Menschen verzweifeln», sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der «Bild»-Zeitung laut einer Vorabmeldung. Urteile ergingen im Namen des Volkes, nicht im Namen des Korans. «Wenn der Koran über das deutsche Grundgesetz gestellt wird, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.»

Die Richterin hatte in einem Scheidungsverfahren auf ein angebliches Gewaltrecht im Koran verwiesen und wurde daraufhin wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen. Damit hatte der Antrag einer deutsch-marokkanischen Frau aus Frankfurt am Main Erfolg, die sich noch vor Ablauf des Trennungsjahres von ihrem Mann scheiden lassen will. Nach ihrer Darstellung misshandelte er sie.

Kritik kam auch von den Grünen. «Die schwere Misshandlung und Bedrohung eines anderen Menschen ist hier zu Recht als Körperverletzung unter Strafe gestellt», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Ströbele der «Neuen Presse» aus Hannover. In derartigen Fällen muss nach seinen Worten die Härtefallregelung angewendet werden. Dies bestritt die Richterin in einem Schreiben. Mann und Frau stammten beide aus dem marokkanischen Kulturkreis, für den es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Gewaltrecht habe, argumentierte sie.

Der Zentralrat der Muslime erklärte, die Juristin hätte nach der deutschen Verfassung urteilen müssen statt den Koran auszulegen. «Gewalt und Misshandlung von Menschen - egal ob gegen Frau oder Mann - sind auch im Islam Gründe, die eine Scheidung rechtfertigen würden», zitierte die «Neue Presse» eine Sprecherin des Gremiums.

Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates warf der Richterin sogar Menschenverachtung vor. «Sie gibt damit zum Ausdruck, dass in bestimmten Kulturen der Welt Gewalt erlaubt ist und dass dies die Mehrheitsgesellschaft zu akzeptieren hat», sagte sie der «Berliner Zeitung». Die Position der Richterin sei weder mit Liberalität zu rechtfertigen noch mit dem deutschen Recht erklärbar.

(Quelle: ap)
 

UN-Bericht entfacht Debatte über deutsches Schulsystem neu

Do.22.03.07 - Der Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Bildung, Vernor Muñoz, über das deutsche Bildungssystem hat die Debatte über das mehrgliedrige Schulsystem in Deutschland neu entfacht. "Man sollte nachforschen, inwieweit das dreigliedrige deutsche Schulsystem zu dem vergleichsweise geringen Schulerfolg beiträgt", sagte Muñoz im ARD-Morgenmagazin. Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Jürgen Zöllner (SPD), verteidigte in der ARD das deutsche Schulsystem.

Muñoz hatte bereits im Vorfeld vor allem soziale Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem kritisiert. Vor der vierten Vollversammlung des Menschenrechtsrates in Genf wird Muñoz am Mittwoch seinen Bericht offiziell vorstellen.

KMK-Präsident sagte: "Das dreigliedrige Schulsystem bietet genügend Durchlässigkeit." Entscheidend für die Chancen der Kinder sei nicht die Diskussion über Schulformen, sondern die Konzentration auf die Bedürfnisse der Schüler.

Muñoz war im Februar vergangenen Jahres zehn Tage lang zur Begutachtung des Bildungs- und Schulsystems in Deutschland gewesen. Dabei besuchte er mehrere Schulen und traf Politiker, Wissenschaftler und Vertreter von Verbänden. In seinen Bericht flossen zudem die Ergebnissen von Studien wie der PISA-Untersuchung ein. Laut den internationalen PISA-Studien besteht in Deutschland ein stärkerer Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg als in anderen Staaten.

(Quelle: afp)
 

71 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause betreut

Do.22.03.07 - Fast jeder fünfte Erwachsene in Deutschland hat einen Pflegefall in der Familie, und von den hilfebedürftigen Menschen werden mehr als zwei Drittel auch zu Hause versorgt. Dies ist das Ergebnis einer Emnid-Studie, die die Klinik-Gruppe Marseille am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Heraus kam zudem: Die heute über 50-Jährigen sind zum Großteil skeptisch, was die Qualität der erwarteten Pflege in einem Heim betrifft.

Emnid hatte im Auftrag der Marseille-Kliniken zum einen 1.056 Menschen befragt, die entweder selbst pflegebedürftig sind oder einen Angehörigen in dieser Lage haben. Darüber hinaus wurden 1.008 Angehörige der Generation 50 plus befragt. Von den Teilnehmern sagten 18 Prozent, sie hätten im familiären Umfeld einen Pflegefall, wie Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner darlegte. Er schloss daraus, dass neben den 2,3 Millionen offiziell registrierten Pflegefällen noch einmal so viele in Familien versorgt werden.

Von den pflegebedürftigen Menschen wohnen 71 Prozent «zu Hause» - also in der eigenen Wohnung oder bei ihren Verwandten. In den allermeisten Fällen entspricht dies dem Wunsch des alten Menschen (74 Prozent) und der Familie (ebenfalls 74 Prozent). 36 Prozent sagten, die Menschen lebten nicht im Heim, weil dies zu teuer wäre.

Von den zu Hause lebenden Menschen mit Pflegebedarf werden 89 Prozent von Verwandten gepflegt. In 40 Prozent der Fälle übernimmt dies ein ambulanter Pflegedienst oder hilft dabei. Sehr viele Verwandte übernehmen die Aufgabe klaglos: 46 Prozent sagten, sie bräuchten keine Hilfe von anderen, 18 Prozent wissen keine Antwort.

Rechnerisch bleiben 36 Prozent der Befragten, die sich auf dem einen oder anderen Gebiet mehr Unterstützung wünschen: Sieben Prozent wünschen sich mehr finanzielle Unterstützung vom Staat, sechs Prozent Entlastung bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung und jeweils fünf Prozent beim Einkaufen oder bei der täglichen Pflege.

Bei der Frage, wie stark man sich von Politik und Gesellschaft unterstützt fühle, zeigt sich allerdings Enttäuschung: 23 Prozent sagen, sie fühlten sich überhaupt nicht unterstützt und weitere 42 Prozent «schwach unterstützt». 30 Prozent fühlen sich stark oder angemessen unterstützt.

Von den befragten über 50-Jährigen haben 82 Prozent noch keine Erfahrung mit Pflegebedürftigkeit - weder sie selbst noch ihre Partner noch andere Verwandte bedürfen der Hilfe. Allerdings hat dies Gruppe böse Vorahnungen. Während sich 36 Prozent «zufrieden» oder «eher zufrieden» über die Pflegesituation älterer Menschen in Deutschland äußert, zeigen sich 54 Prozent «eher unzufrieden» oder «überhaupt nicht zufrieden».

Jeweils 94 Prozent sagten, bei der Auswahl eines Pflegeheims sei ihnen gut ausgebildetes Personal beziehungsweise eine ganzheitliche Betreuung am wichtigsten. Gegeben sehen aber nur 42 Prozent die ganzheitliche Betreuung in den heute vorhandenen Heimen, nur 52 Prozent erwarten gut ausgebildetes Personal.

Finanziell sind die meisten der künftig Pflegebedürftigen unsicher. Nur 38 Prozent glauben, ihre Pflege voll aus der eigenen Rente oder aus Erspartem finanzieren zu können. 45 Prozent erwarten, dass sie Hilfe ihrer Familie brauchen, 32 Prozent sehen sich auf dem Weg in die Sozialhilfe, sobald sie Pflege benötigen.

(Quelle: ap)
 

Rentner bekommen 0,54 Prozent mehr Geld

Do.22.03.07 - Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen nach drei Nullrunden zur Jahresmitte etwas mehr Geld. «Es wird zum 1. Juli dieses Jahres eine Anhebung der Renten um 0,54 Prozent geben», sagte Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch in der ARD.

Die großen Sozialverbände VdK und SoVD begrüßten zwar die Anhebung. Diese könne die Kaufkraftverluste der Renten in den vergangenen Jahren aber nicht ausgleichen.

Müntefering sagte, eine Anhebung um 0,54 Prozent sei nicht viel, sie sei aber Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr. «Das sind umgerechnet auf ein volles Jahr 1,2 Milliarden (Euro), die zusätzlich an die Rentnerinnen und Rentner fließen.» Bei einer Standardrente von 1100 Euro bedeutet die Erhöhung um 0,54 Prozent monatlich 5,94 Euro mehr. Eine Standardrente erhält ein Durchschnittsverdiener nach 45 Beitragsjahren.

Die Rentner mussten drei Nullrunden in Folge hinnehmen, weil auch die Löhne - an deren Entwicklung sich die Rente orientiert - zurückgeblieben waren. Angesichts der Zuwächse bei Löhnen und Beschäftigung hatten Rentenexperten im Februar erstmals die Möglichkeit einer leichten Erhöhung angedeutet. Die von Müntefering angekündigte Rentenerhöhung muss noch von Bundeskabinett und Bundesrat gebilligt werden. Dies gilt als sicher.

Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), wertete die Ankündigung Münteferings als Zeichen dafür, «dass es in Deutschland wieder aufwärts geht». Grund für die Erhöhung sei vor allem «die unvermutet starke Zunahme der Beschäftigung». Für die FDP kritisierte deren sozialpolitischer Sprecher Heinrich Kolb die Anhebung als «Mogelpackung»: Sie liege deutlich unter der für 2007 prognostizierten Inflationsrate von 1,5 bis 2,0 Prozent.

VdK-Präsident Walter Hirrlinger sagte der dpa, die erste Rentenanpassung seit 2003 sei «sehr erfreulich, aber die Rentner haben dann unterm Strich immer noch ein negatives Saldo». Die Durchschnittsrente in Deutschland liege mit 720 Euro netto im Monat weit unter der Armutsgrenze von 856 Euro monatlich.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte, «die geringfügige Rentenerhöhung von 0,54 Prozent ist kein Grund zum Jubeln», da sie von der Anhebung der Krankenkassenbeiträge zum 1. April weitgehend aufgefressen werde. «Die Rentenerhöhung ist für die Rentner ein Nullsummenspiel. Unter dem Strich haben die Rentner nicht mehr im Portemonnaie.»

(Quelle: dpa)
 

Bundesregierung: Verfassungsschutz darf Computer ausspionieren

Do.22.03.07 - Das heimliche Ausspionieren von Computern, das der Polizei gerichtlich verboten wurde, ist dem Verfassungsschutz nach Einschätzung der Bundesregierung erlaubt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe «die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen», heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Polizei keine Schnüffelprogramme («Trojaner») auf die Computer von Verdächtigen einschleusen darf. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte daraufhin an, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen zu schaffen.

Von einer speziellen Regelung für den Verfassungsschutz war dabei allerdings nicht die Rede, was der FDP-Innenexperten Hartfrid Wolff für einen Skandal hält. Die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über ihre Haltung zu Online-Durchsuchungen in einem wesentlichen Punkt getäuscht. Zudem sei es «mehr als zweifelhaft», ob die derzeitige Rechtslage für derartige Aktionen der Verfassungsschützer ausreichend sei.

(Quelle: dpa)
 

Klimaschutzziele sind auch ohne Atomstrom erreichbar

Do.22.03.07 - Die ehrgeizigen Klimaschutzziele in Deutschland können auch mit dem Ausstieg aus der Atomenergie verwirklicht werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltorganisation Greenpeace in der Studie «Klimaschutz: Plan B», die dem Magazin «Stern» vorliegt. Demnach könnte Deutschland ab 2015 komplett auf Atomstrom verzichten und zugleich seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent verringern. Erreicht werden soll dies mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und effizienteren Methoden bei der Stromerzeugung.

Erneuerbare Energien sollen bis 2020 ein Fünftel des Wärmebedarfs decken und ein Drittel der Strommenge liefern. Hierzu müsste der Staat laut der Studie Offshore-Windparks stärker fördern und auf Erdwärmeanlagen setzen. Bei der Stromerzeugung soll die Kraft-Wärme-Kopplung eine größere Rolle spielen. Für konventionelle Stromerzeuger wird eine Verschärfung des Handels mit Verschmutzungsrechten vorgeschlagen. Braunkohlekraftwerke sollten zukünftig nicht mehr finanziell privilegiert werden. Die Verbraucher müssten zum Erreichen der Ziele ihren Stromkonsum nur um 15 Prozent und ihren Wärme- und Treibstoffverbrauch um elf Prozent senken.

Mit allen Maßnahmen zusammen ließen sich nach Angaben der Studie 37 Prozent der eingesetzten Energiemenge sparen. Die EU-Staaten hatten sich kürzlich auf ihrem Gipfeltreffen auf eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um mindestens 20 Prozent bis 2020 verständigt. Der von der rot-grünen Regierung beschlossene Atomausstieg sieht das Abschalten des letzten Atomkraftwerks in Deutschland frühestens für das Jahr 2021 vor.

(Quelle: ap)
 

Weltwasserrat: Klimawandel verschärft Wasserknappheit

Do.22.03.07 - Klimaveränderungen machen nach Einschätzung des Weltwasserrates einen höheren finanziellen Einsatz notwendig, um die Versorgung der Menschheit mit Wasser in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten. Schon heute hätten 1,5 Milliarden Menschen auf der Welt keinen Zugang zu sauberem Wasser, sagte der Präsident des Weltwasserrates, Loïc Fauchon, in Istanbul anlässlich des Internationalen Wassertags am (heutigen) Donnerstag. Es sei klar, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die Verteilung von Wasser habe. Die Welthungerhilfe warnte, Wasserknappheit hemme die Entwicklung armer Länder.

"Die Schere zwischen Orten, wo es immer weniger Wasser gibt, und anderen, wo es durch Tropenstürme und häufigere Überschwemmungen Wasser im Übermaß gibt, geht immer weiter auseinander", sagte Fauchon. "Diese beiden Extreme verpflichten uns, die Anstrengungen zu erhöhen, um gegenzusteuern. Und dazu wird viel Geld benötig." Für die Politik müsse Wasser "wirklich eine Priorität" werden. Notwendig seien auf technischer Seite ein verstärkter Einsatz der Meerwasserentsalzung, Tiefbohrungen, der Pipeline-Transport über weite Strecken und der Einsatz besserer Klärtechniken, um genügend Wasser zur Verfügung zu stellen.

Dem 1996 gegründeten Weltwasserat gehören 300 internationale Organisationen, Regierungsstellen, Institute und Verbände aus 55 Ländern an. Fauchon befand sich in Istanbul um das dort für das Jahr 2009 geplante Fünfte Weltwasserforum vorzubreiten.

Menschen in Entwicklungsländern würden von der Klimaveränderung und den damit einhergehenden Dürren am härtesten getroffen, erklärte der Welthungerhilfe-Generalsekretär Hans-Joachim Preuß in Bonn. Regelmäßige Regenfälle würden nach aktuellen Prognosen ausgerechnet in den Regionen ausbleiben, wo die Bevölkerung rapide wachse und schon heute unter Wasserknappheit und Ernteausfällen leide. "Eine Verknappung des Trink- und Brauchwassers sowie eine Verschlechterung der Wasserqualität werden zu noch mehr Hunger und Armut führen", warnte Preuß. "Die Industrieländer als Hauptverursacher des Kimawandels müssen ihren Umgang mit Energie endlich ändern".