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Irak am neunhundertsiebenundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Senatsausschuss will US-Präsident Bush auf Irak-Rückzug festlegen. UN-Generalsekretär in Bagdad unter Granatenbeschuss. Hilfsorganisationen beklagen wachsendes Flüchtlingsproblem im Irak

Fr.23.03.07 - Der US-Kongress will Präsident George W. Bush auf ein verbindliches Datum zum Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak festlegen. Der Bewilligungsausschuss des Senats stimmte am Donnerstag dafür, die US-Kampftruppen bis zum 31. März 2008 nach Hause zurück zu holen. Im Repräsentantenhaus stand eine ähnliche Entscheidung für (heutigen) Freitag an. Um eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen, einigten sich die Demokraten auf einen Truppenabzug zum 1. September 2008.

Die Forderungen sind Teil einer Gesetzesvorlage zur Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan. Die Demokraten wollen die Bewilligung der von Bush veranschlagten Finanzmittel in Höhe von 122 Milliarden Dollar (91,4 Milliarden Euro) mit einem konkreten Rückzugstermin verknüpfen. Der Präsident hat bereits angekündigt, gegen einen solchen Beschluss sein Veto einzulegen.

Der gesamte Senat befasst sich am kommenden Montag mit der Vorlage. Seit ihrem Triumph bei den Zwischenwahlen zum Kongress versuchen die Demokraten, mit ihrer Mehrheit in beiden Häusern einen Rückzugstermin für die US-Truppen im Irak durchzusetzen. Das Repräsentantenhaus hat schon einmal generell dafür gestimmt, im Senat kam die erforderliche Mehrheit indessen nicht zu Stande.

Bei seinem ersten Besuch in Bagdad hat der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag einen drastischen Eindruck von der Lage im Irak bekommen. Irakische Journalisten sagten, eine Mörsergranate sei etwa 50 Meter von dem Gebäude entfernt eingeschlagen, in dem sich Ban befand.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Nuri al-Maliki in der vom Militär abgesperrten «Grünen Zone» duckte sich Ban hinter dem Rednerpult, als eine laute Explosion das Gebäude erschütterte und Mörtel von der Decke bröckelte. Während der UN-Generalsekretär zusammenzuckte, blieb Al-Maliki ganz ruhig und zuckte kaum mit der Wimper.

Ban erklärte, die Vereinten Nationen wollten sich, sobald die Sicherheitslage es erlaube, wieder verstärkt im Irak engagieren, sowohl im politischen Prozess als auch im humanitären Bereich. Die UN hatten ihre Aktivitäten in Bagdad nach Anschlägen auf ihre Mitarbeiter stark zurückgeschraubt. Wie die meisten Besuche hochrangiger Politiker im Irak war auch Bans Bagdad-Reise aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten worden.

In der südirakischen Hafenstadt Basra lieferten sich am Donnerstag Anhänger zweier schiitischer Parteien heftige Gefechte. Augenzeugen berichteten, Anhänger der Bewegung des radikalen Predigers Muktada al-Sadr hätten ein Parteibüro der Fadhila-Partei in Brand gesteckt. Kämpfe gab es auch rund um das Haus des Provinzgouverneurs Mohammed al-Waili. Augenzeugen sahen mehrere Verletzte. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre. Hunderte von britischen und irakischen Soldaten bezogen in den Straßen Stellung.

Die Fadhila-Partei, die ebenso wie die Sadr-Bewegung zu der Schiiten-Allianz von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gehörte, hatte sich vergangene Woche von der Allianz losgesagt. Die von dem Geistlichen Mohammed al-Jakubi geleitete islamische Partei, die mit 15 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, hatte diesen Schritt als Zeichen gegen die Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten bezeichnet. Al-Sadrs Miliz soll an Mordkampagnen gegen sunnitische Zivilisten beteiligt sein. Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak berichtete unterdessen, Unbekannte hätten in der Nacht zum Donnerstag in Basra die Frauenrechtlerin Tuhfa al-Bidschari in ihrem Haus ermordet.

Die US-Armee erklärte, die multinationalen Truppen hätten in den vergangenen Tagen in Basra und Hilla Kais al-Chasali, den früheren Sprecher Al-Sadrs in der Pilgerstadt Nadschaf, seinen Bruder Laith und weitere Angehörige seines Netzwerks gefangen genommen. Sie sollen in die Entführung und Ermordung von fünf amerikanischen Soldaten in Kerbela im vergangenen Januar verwickelt sein. Das Militärkommando berichtete weiter, ein US-Soldat sei am Mittwoch in Bagdad von Aufständischen getötet worden.

Die Flüchtlingswelle innerhalb des Iraks weitet sich laut einer US-Organisation zu einer der schwersten Krisen der Welt aus. Die Vereinigten Staaten, die Vereinten Nationen und die irakische Regierung hätten es versäumt, die Betroffenen angemessen zu unterstützen, erklärte Refugees International (RI) am Donnerstagabend am UN-Sitz in New York. In einem Bericht der Gruppe heißt es, insbesondere in den kurdischen Gebieten im Nordirak sei eine ausreichende Unterstützung der Flüchtlinge nicht gewährleistet.

Demnach haben schon 1,9 Millionen Iraker auf Grund der anhaltenden Kämpfe ihr Zuhause verlassen und befinden sich in Notunterkünften im eigenen Land. Diese Zahl dürfte sich in diesem Jahr um eine weitere Million erhöhen, erklärte RI unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Die zuständigen Regierungsstellen sowie die USA und die UN versuchten jedoch, das Problem herunterzuspielen. Laut UNHCR haben mehr als zwei Millionen Iraker das Land bereits ganz verlassen.

(Quellen: ap, dpa)

Menschenrechtler fordern Stopp von Guantanamo-Verfahren

Fr.23.03.07 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat die US-Militärverfahren gegen Guantanamo-Häftlinge als Unrecht verurteilt und einen Stopp der Prozesse gefordert.

Die Gruppe verlangte zudem mit Blick auf den Beginn des ersten Verfahrens am kommenden Montag von anderen Staaten, zu den Verhandlungen keine Dokumente oder Beweise beizusteuern.

"Diese Verfahren verschärfen das Unrecht, für das das Lager in Guantanamo ein Symbol geworden ist", erklärte Susan Lee, Chefin der Amerika-Abteilung der Organisation am Donnerstag. Die Gruppe äußerte sich besonders besorgt darüber, dass die kritisierten Verfahren mit der Hinrichtung der Angeklagten enden könnten. "Die Militärkommissionen stehen am Ende eines illegalen Weges und verhandeln über Menschen, die willkürlich festgenommen und jahrelang schlecht behandelt wurden", hieß es in dem ai-Bericht zur rechtlichen Lage der Häftlinge.

Die Organisation legte ihren Bericht anlässlich des ersten Verfahrens vor, das nach einem neuen System vor einer Militärkommission abgehalten wird. Von Montag an muss sich ein 31-jähriger Australier wegen des Vorwurfs verantworten, auf seiten der Al Kaida in Afghanistan gekämpft zu haben.

Die Militärkommissionen wurden auf Basis eines Parlamentsbeschlusses vom vergangenen Jahr gebildet. Das Verfahren soll US-Angaben zufolge bei 60 bis 80 der knapp 400 Guantanamo-Häftlinge angewendet werden, darunter gegen die 14 Gefangenen, die im Herbst aus geheimen CIA-Gefängnissen in das Lager verlegt wurden. Darunter sollen auch die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 sein. Die USA betrachten die Männer als "feindliche Kämpfer" und verwehren ihnen damit die Rechte von Kriegsgefangenen.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenser entführen UN-Fahrzeug im Gazastreifen. Nahost-Quartett dringt auf Anerkennung Israels. Olmert zu schmerzhaften Zugeständnissen im Nahost-Konflikt bereit

Fr.23.03.07 - Bewaffnete Palästinenser haben am Donnerstag ein UN-Fahrzeug im Gazastreifen entführt. Sie stoppten den Wagen, zwangen den palästinensischen UN-Mitarbeiter zum Aussteigen und fuhren dann mit dem deutlich gekennzeichneten Fahrzeug davon, wie ein UN-Vertreter mitteilte. Unklar war zunächst, ob der Vorfall zu einer Neueinschätzung der Arbeitsbedingungen der UN-Helfer im Gazastreifen führt. Die UN-Behörde UNRWA hat im Gazastreifen rund 11.000 Mitarbeiter.

Das so genannte Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland hat die neue palästinensische Einheitsregierung zur Anerkennung Israels aufgefordert. Zugleich wurde an die neue Palästinenserführung appelliert, der Gewalt abzuschwören.

Die am Mittwoch vom US-Außenministerium verbreitete Erklärung war die erste offizielle Reaktion der internationalen Vermittlergruppe seit Amtsantritt der neuen von der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gebildeten Regierung am vergangenen Wochenende. Unterdessen ist im Norden des Gazastreifens die Gewalt zwischen den Palästinensergruppen erneut aufgeflammt.

Das Quartett sprach sich für eine Fortsetzung der humanitären Hilfsleistungen an bedürftige Palästinenser über dritte Organisationen aus. Der noch gegen die alte Palästinenserführung verhängte Finanzboykott wurde nicht aufgehoben. Die USA, die EU und die Vereinten Nationen hatten die alte, nach dem Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr gebildete Regierung boykottiert.

Die neue Regierung, auf die sich Hamas und Fatah Anfang Februar in Mekka verständigt hatten, will das Quartett nicht nur nach ihren Erklärungen, sondern danach bewerten, ob sie sich zu einem verlässlichen Partner bei den Friedensverhandlungen mit Israel entwickle. «Das Quartett stimmt darin überein, dass die Bildung der neuen Regierung in dieser Hinsicht nicht nur nach Zusammensetzung und Aufbau zu beurteilen ist, sondern auch nach ihren Taten», heißt es in der Erklärung.

Kurz vor ihrer Nahost-Reise hat US-Außenministerin Condoleezza Rice den US-Kongress am Mittwoch aufgefordert, Mittel für die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Abbas freizugeben. Bislang werden die Gelder wegen der Regierungsbeteiligung der Hamas blockiert. Vor dem Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses versprach Rice, dass nichts von dem Geld an die Hamas fließen werde. «Ich glaube sehr stark daran, dass wir jene Sicherheitskräfte unterstützen müssen, die loyal zu denen stehen, die die Prinzipien des Nahost-Quartetts akzeptieren», sagte Rice. Sie bricht am heutigen Freitag zu ihrer dritten Nahost-Reise in diesem Jahr auf.

Nach einem erneuten Aufflammen der Gewalt zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah haben Vertreter beider Gruppen in der Nacht zum Donnerstag zur Beruhigung der Lage aufgerufen. Man habe sich auf eine Einstellung der Feindseligkeiten verständigt, meldete der israelische Onlinedienst Ynet. Zuvor waren bei Schießereien im Norden des Gazastreifens mindestens ein Mensch getötet und 17 weitere verletzt worden. Außerdem hatten Fatah-Anhänger den Berichten zufolge einen zur Hamas gehörenden Universitäts-Professor entführt.

Zur Wiederbelebung des Dialogs im Nahen Osten ist Israel nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert zu «weit reichenden, schmerzhaften und harten Zugeständnissen» bereit. Entgegen der früheren israelischen Haltung signalisierte Olmert am Donnerstag auch Interesse an einer umfassenden Friedensinitiative, die Saudi-Arabien 2002 eingebracht hatte. Der saudiarabische Plan könne eine «geeignete Grundlage» für weitere Kontakte zwischen Israel und gemäßigten Arabern sein, sagte er.

Die auf Eis liegende Initiative sieht volle diplomatische Beziehungen der arabischen Welt mit Israel vor und fordert den kompletten israelischen Abzug aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. Bei der Vorstellung vor fünf Jahren wies Israel den Plan umgehend zurück, hat sich jedoch in letzter Zeit aufgeschlossener dafür gezeigt. Es wird erwartet, dass die arabischen Länder den Vorschlag auf einem Gipfel in Riad Ende des Monats wiederzubeleben versuchen.

In seiner Forderung nach dem Boykott der neuen palästinensischen Regierung aus Hamas und moderaterer Fatah sieht sich Israel unterdessen zunehmend isoliert. Nach dem US-Generalkonsul Jacob Walles traf am Mittwoch auch der EU-Gesandte für den Nahen Osten, Marc Otte, mit Finanzminister Salam Fajjad zusammen. Für Donnerstag stand ein Treffen Fajjads mit dem britischen Generalkonsul an. Otte sprach zuvor bereits mit Außenminister Siad Abu Amr, bei dem sich auch die Außenminister Belgiens und Schwedens sowie die Botschafter der Schweiz und Russlands angekündigt haben.

(Quellen: dpa, ap)
 

Internationale Besorgnis über neue Kämpfe im Kongo

Fr.23.03.07 - Neue Kämpfe in der kongolesischen Hauptstadt haben internationale Besorgnis ausgelöst. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte am Donnerstag eine sofortige Einstellung der Gefechte zwischen Anhängern des ehemaligen Kriegsherrn und Oppositionspolitikers Jean-Pierre Bemba und Regierungstruppen. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte, die Berichte aus Kinshasa hätten ihn zutiefst alarmiert.

Bei den Kämpfen wurde die spanische Botschaft von einem Geschoss, vermutlich einer Mörsergranate, getroffen, wie das Außenministerium in Madrid mitteilte. Es sei niemand zu Schaden gekommen, doch sei das Gebäude evakuiert worden. Augenzeugen berichteten, aus Bembas Wohnsitz sei am Donnerstag mit Gewehren und schweren Waffen geschossen worden. Gegen Abend seien die Kämpfe dann etwas abgeflaut, aber nicht vollständig eingestellt worden.

Es waren die ersten schweren Gefechte in Kinshasa seit dem Amtsantritt von Präsident Joseph Kabila nach einer international überwachten Wahl am 6. Dezember. Örtliche Vertreter der Vereinten Nationen erklärte, die UN-Mission im Kongo stehe bereit, die Regierung Kabilas zu unterstützen und die Kämpfe zu beenden. Es habe mit Sicherheit Tote gegeben, doch lägen vorerst keine Zahlen vor.

(Quelle: ap)
 

Schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Soldaten in Somalia

Fr.23.03.07 - In der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben sich Aufständische schwere Kämpfe mit somalischen und äthiopischen Soldaten geliefert. Die Auseinandersetzungen griffen auch auf den bislang weitgehend ruhigen Norden der somalischen Hauptstadt über, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hunderte Einwohner der Stadt flüchteten aus Mogadischu. Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi hatte die Bewohner der Hauptstadt angewiesen, Gebiete im Süden Mogadischus "aus Sicherheitsgründen" zu verlassen, nachdem am Mittwoch mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die Kämpfe würden weitergehen, bis die Aufständischen besiegt seien, sagte der stellvertretende somalische Verteidigungsminister Sald Ali Jelle.

(Quelle: afp)
 

Endfassung des Entwurfs zu neuer Iran-Resolution vorgelegt

Fr.23.03.07 - Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland bestehen auf ihrer Forderung nach verschärften Sanktionen gegen den Iran. Sie boten in New York nur geringfügige Änderungen an ihrem ursprünglichen Resolutionsentwurf an. Die Schlussfassung der geplanten Entschließung wurde dem Weltsicherheitsrat am Donnerstagabend vorgelegt. Nach Angaben des britischen UN-Botschafters Emyr Jones Parry wird die Abstimmung wahrscheinlich am Samstag stattfinden.

Insbesondere stellten sich die Verfasser gegen einen Vorschlag des derzeitigen Sicherheitsratspräsidenten Südafrika, dem Iran eine Auszeit von 90 Tagen zu gewähren. Auch die Anträge von Indonesien und Katar, den gesamten Nahen und Mittleren Osten von Massenvernichtungswaffen zu befreien, wurden nicht in die Resolution aufgenommen. Mit verschärften Sanktionen soll der Iran dazu gezwungen werden, die Anreicherung von Uran einzustellen.

(Quelle: ap)
 

Neue Atomgespräche mit Nordkorea gescheitert

Fr.23.03.07 - Die jüngste Runde der Sechs-Länder-Gespräche über den Abbau des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms ist gescheitert. Die Verhandlungen mussten ergebnislos abgebrochen werden, da Nordkoreas Chefunterhändler Kim Kye Gwan am Donnerstag überraschend aus Peking abreiste.

Seine Delegation hatte sich zuvor drei Tage lang geweigert, die Gespräche fortzuführen, da 25 Millionen US-Dollar aus freigegebenen nordkoreanischen Konten in Macao noch nicht wie vereinbart auf ein Konto bei einer Bank in China eingetroffen waren.

Die Gesprächsteilnehmer hätten sich darauf geeinigt, die Verhandlungen zu unterbrechen und sie zum frühest möglichen Termin fortzusetzen, um einen «Aktionsplan für die nächste Phase» zu formulieren, hieß es in einer vom chinesischen Vizeaußenminister Wu Dawei veröffentlichten Erklärung. Die Delegationen hätten bekräftigt, die Vereinbarungen vom 13. Februar «gewissenhaft» umzusetzen. Nordkorea hatte dabei unter anderem die Abschaltung und Versiegelung seiner Nuklearanlagen innerhalb von 60 Tagen zugesagt. Im Gegenzug winken dem Land Wirtschaftshilfen und Energielieferungen.

Die anderen Teilnehmer an den Sechser-Gesprächen (USA, China, Südkorea, Japan, Russland) hatten noch vergeblich versucht, die Runde zumindest um einen oder zwei Tage zu verlängern. Der Transfer der Gelder auf den nordkoreanischen Konten wurde unter anderem deswegen verzögert, weil die Bank of China die Annahme verweigert hatte. Die Bank wollte offenbar nichts mit Finanzmitteln zu tun haben, die nach US- Angaben aus Geldwäsche und -Fälschung stammen.

(Quelle: dpa)
 

US-Generalstabschef Pace zu viertägigem Besuch in China

Fr.23.03.07 - Der ranghöchste US-General, der Vorsitzende der Vereinigten Generalstäbe Peter Pace, ist am Donnerstag zu einem viertägigen Besuch in China eingetroffen. Pace ging nach seiner Ankunft direkt zu einem Treffen mit dem chinesischen Verteidigungsminister General Cao Gangchuan und führenden Vertretern der 2,3 Millionen Soldaten der Streitkräfte.

Die USA hatten sich zuletzt besorgt gezeigt über den weiter wachsenden chinesischen Militärhaushalt und auch einen erfolgreichen Test einer Anti-Satelliten-Rakete. China hatte zu Beginn des Monats angekündigt, dass der Militärhaushalt um 17,8 Prozent auf 45 Milliarden Dollar (34 Milliarden Euro) steigen soll. Es ist der stärkste Anstieg seit 1995. Experten vermuten aber, dass die tatsächlichen Militärausgaben Chinas weit höher liegen.

Pace schlug vor seinem Besuch aber versöhnliche Töne an. Er werde sich um einen verstärkten Austausch und gemeinsame Übungen bemühen. «Wenn man sich kennt und weiß, was der andere denkt, dann baut man Vertrauen und Zuversicht auf.»

(Quelle: ap)
 

Deutscher Außenminister Steinmeier für Einbindung Russlands im Streit um US-Raketen

Fr.23.03.07 - Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland stärker in die Diskussion über das umstrittene US-Raketenabwehrsystem einbinden. Offene Fragen ließen sich nur klären, «wenn wir auch diejenigen in die Debatte einbeziehen, die sich zu Recht oder zu Unrecht von solchen strategischen Stationierungsentscheidungen betroffen fühlen», sagte der SPD-Politiker der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» (Freitagsausgabe). Russland hat das US-Projekt als Bedrohung für die eigene Sicherheit kritisiert.

«Die USA sollten also auch mit Russland einen politischen Dialog über bestmöglichen Schutz vor Bedrohungen aus dem Mittleren Osten führen», erklärte Steinmeier weiter, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. In einer gemeinsam empfundenen Bedrohung könnten sich Ansatzpunkte für gemeinsame Interessen ergeben

Steinmeier zeigte Verständnis für den Wunsch der USA nach Schutz. Gleichzeitig müsse aber geklärt werden, ob «der vermeintliche Zuwachs an Sicherheit» infolge der Stationierung eines solchen Systems tatsächlich mehr Stabilität garantiere. «Wir müssen aufpassen, dass durch den Streit um Stationierungsorte die Rüstungsdebatte nicht in die falsche Richtung entfacht wird», wurde der Minister weiter zitiert.

Russland hatte im Verlauf des Streits Mitte Februar mit einer einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrags zur Vernichtung aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenraketen gedroht. Anfang März kündigte Moskau dann eine neue Militärdoktrin an.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Ifo und Banken erwarten weniger als 4 Mio Arbeitslose

Fr.23.03.07 - Die gute Konjunktur wird die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr nach Einschätzung von Ifo-Institut und Privatbanken erstmals seit 2001 unter vier Millionen drücken.

"Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist besser als angenommen", sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn am Donnerstag in Frankfurt. Im Jahresdurchschnitt könnte die Zahl der Erwerbslosen auf 3,9 Millionen sinken. Das wären rund 600.000 weniger als 2006. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält einen noch stärkeren Rückgang für möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die moderate und beschäftigungsfreundliche Lohnpolitik fortgesetzt werde.

Die Wirtschaft entwickelt sich nach den Worten Sinns "überraschend gut". Er halte 2007 ein Wachstum von mehr als zwei Prozent für möglich, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo). Im Dezember ging das Institut noch von 1,9 Prozent aus. Der BdB sagt wie bisher ein Plus von rund zwei Prozent voraus. Der Aufschwung sei inzwischen breit angelegt und werde sowohl von den Exporten als auch von der Binnennachfrage getragen.

Auch das Bundesfinanzministerium sieht die Erholung gut abgesichert. "In diesem Jahr dürfte sich die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung mit zunehmender Eigendynamik fortsetzen", hieß es im Monatsbericht. Die von der höheren Mehrwertsteuer ausgehende Konjunkturdelle zu Jahresbeginn dürfte kleiner ausfallen als befürchtet.

"Hinfällig sind die konjunkturdämpfenden Effekte der Steuererhöhung damit aber nicht", warnte der BdB. In den kommenden Monaten könnten Preiserhöhungen nachgeholt werden. Die Unternehmen dürften etwa zwei Drittel der Mehrbelastung an ihre Kunden weiterreichen und müssten den Rest selbst tragen. Dies dämpfe Gewinne und Investitionen. Risiken für die deutsche Konjunktur sehen Bankenverband und Ministerium in einer starken Abkühlung der US-Wirtschaft und abrupten Wechselkursänderungen. 2006 hatte die Wirtschaft mit 2,7 Prozent das kräftigste Plus seit dem Boomjahr 2000 erzielt.

(Quelle: rtr)
 

Studie: 2,3 Prozent der Praktikanten in Firmen werden übernommen

Fr.23.03.07 - Betriebe übernehmen einer Studie zufolge jährlich 150.000 Praktikanten in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Insgesamt würden 2,3 Prozent aller Stellen mit ehemaligen Praktikanten besetzt, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Unternehmensumfrage des Nürnberger Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach absolvierten Mitte 2006 rund 600.000 Personen ein Praktikum. 150.000 bis 200.000 von ihnen besuchten eine Hochschule oder hätten bereits einen Hochschulabschluss. Die Zahl der tatsächlich pro Jahr absolvierten Betriebsaufenthalte ermittelte die Studie nicht. Sie sei aber um ein Mehrfaches höher, da Praktika meistens nur einige Wochen oder Monate dauern.

Am häufigsten stellen der Studie zufolge kleine Betriebe Praktikanten ein. Sie rekrutieren 3,6 Prozent ihrer Mitarbeiter auf diesem Weg. Bei mittleren Betrieben seien es 1,5 Prozent und bei großen Unternehmen nur 0,9 Prozent. Zudem stellten ostdeutsche Firmen häufiger Praktikanten ein als Betriebe in Westdeutschland.

Drei Viertel der Stellen, die mit ehemaligen Praktikanten besetzt werden, erfordern einen mittleren Berufsschulabschluss und nur 15 Prozent einen Hochschulabschluss. 85 Prozent aller übernommenen Praktikanten sind unter 40 Jahren, rund 40 Prozent unter 30. Insgesamt war etwa jeder Dritte der Eingestellten vorher arbeitslos. Die Studie macht keine Aussagen zu den Arbeitsbedingungen von Praktikanten oder darüber, ob sie reguläre Beschäftigung ersetzen.

(Quelle: rtr)
 

Kernkraft: EnBW verklagt Bundesumweltministerium

Fr.23.03.07 - In der Auseinandersetzung um eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I hat der Energiekonzern EnBW beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg Klage gegen das Bundesumweltministerium eingereicht. Grund sei, dass das Ministerium bislang nicht über den EnBW-Antrag auf eine Übertragung von Reststrommengen auf das Kernkraftwerk entschieden habe, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Karlsruhe mit.

Ein sachlicher Grund für die Verzögerung sei nicht zu erkennen. Deshalb solle nun das Gericht über den Antrag entscheiden. Die am Donnerstag beim VGH in Mannheim eingereichte Klage sei «die einzige Möglichkeit, einer weiteren Verzögerung des Verfahrens entgegenzuwirken».

Der am 21. Dezember 2006 beim Bundesumweltministerium eingereichte Antrag des Energiekonzern hat eine Verlängerung der Laufzeit des 30 Jahre alten Atomkraftwerks Neckarwestheim I auf 2017 zum Ziel. Hierfür sollen Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim II auf den älteren Block übertragen werden. Neckarwestheim I soll eigentlich spätestens 2009 vom Netz gehen.

(Quelle: ddp)
 

Koalitionsspitzen über Reform des Unterhaltsrechts einig

Fr.23.03.07 - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform des Unterhaltsrechts beigelegt. Neben den Kindern sollen künftig nach einer Scheidung auch betreuende Ehepartner Vorrang bei den Unterhaltsansprüchen haben. Das sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), nach einem Spitzengespräch der Koalitionsfraktionen in Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Die Ehe wird besonders geschützt." Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht mit der Reform das Ziel erreicht, dass die Kinder als die schwächsten besonders geschützt werden.

Der Einigung zufolge haben die Unterhaltsansprüche der Kinder immer Vorrang vor den Ansprüchen der Ehe- oder Lebenspartner. An zweiter Stelle stehen nun Ehepartner, die sich nach einer Trennung um die Kinderbetreuung kümmern. Hier hatte der von Bundesjustizministerium ursprünglich vorgelegte Entwurf vorgesehen, nicht mehr zwischen Verheiraten und Unverheirateten zu unterscheiden. Auf Drängen der Union verständigten sich die Koalitionsspitzen außerdem darauf, dass sich Verheiratete und Nichtverheiratete anders als bisher künftig gleichermaßen um eine Erwerbsarbeit kümmern müssen. Den ursprünglichen Entwurf von Zypries hatte das Kabinett bereits vergangenes Jahr beschlossen.

"Wir haben uns an dieser Stelle durchgesetzt", sagte Röttgen. Nun könne eine Reform verabschiedet werden, "die das Kindeswohl, den Schutz der Ehe und die Gleichbehandlung bei der Dauer des Betreuungsunterhalts in einem ausgewogenen Konzept miteinander verbindet". Kauder sagte, die Ehe gebe eine "gewisse Sicherheit der Lebensplanung". Mit der Ehe seien bestimmte Pflichten verbunden, deshalb solle sie auch besonders geschützt werden.

Zypries bedauerte in der "Leipziger Volkszeitung", dass es mit der Union in dieser Koalition nicht zu einer "wirklich lebensnahen Regelung" im Streit um das Unterhaltsrecht gekommen sei. "Das hat die Union mit ihrem konservativen Familienbild zu verantworten", sagte sie dem Blatt.

Vor der Spitzenrunde hatte die CSU erneut grundsätzliche Bedenken gegen die Reform angemeldet. Der im Grundgesetz verankerte Schutz der Ehe müsse ernst genommen werden, sagte die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn dem Berliner "Tagesspiegel". Deshalb solle zwischen dem ersten und weiteren Ehepartnern unterschieden werden.

(Quelle: afp)
 

Täglich sterben über 5000 Menschen weltweit an Tuberkulose

Fr.23.03.07 - Hierzulande ist die Tuberkulose fast ausgerottet - weltweit sterben aber täglich immer noch mehr als 5000 Menschen an der Infektionskrankheit. Tuberkulose sei vor allem in Afrika auf dem Vormarsch, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Hilfsorganisation CARE, Wolfgang Jamann, aus Anlass des Welt-Tuberkulosetages am Samstag. Auf dem Kontinent wachse die Zahl der Erkrankungen um ein Prozent pro Jahr. Derzeit fehlten die Mittel, gegen die resistente Form XDR-TB neue Medikamente zu entwickeln.

Vor allem für HIV-Infizierte sei Tuberkulose die "Todesursache Nummer eins", sagte Jamann. Weltweit seien zwei Milliarden Menschen, ein Drittel der Weltbevölkerung, mit dem Tuberkulose-Bazillus infiziert.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, schrieb im "Tagesspiegel", vor allem in Osteuropa verbreite sich die so genannte multiresistente Tuberkulose immer weiter, gegen die bekannte Arzneimittel wirkungslos sind. Seiters rief die internationale Gemeinschaft zum gemeinsamen Handeln im Kampf gegen die Krankheit auf. Die Bundesregierung habe Anfang März ihr Budget für die weltweite Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose um ein Drittel auf 400 Millionen erhöht. Das sei "ein Schritt in die richtige Richtung".

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) verzeichnet Europa jährlich 450.000 neue Tuberkulosefälle. Bis zu 70.000 davon endeten mit dem Tod, vor allem in Osteuropa. Die WHO wollte am Donnerstag ihren Bericht zum Stand des weltweiten Kampfes gegen die Tuberkulose vorstellen.