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Irak am neunhundertachtundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Repräsentantenhaus setzt Bush Frist für Abzug aus Irak. Vizeregierungschef im Irak überlebt Anschlag

Sa.24.03.07 - Im Streit um die Irak-Politik ist das US-Repräsentantenhaus auf Konfrontationskurs zu Präsident George W. Bush gegangen. Gegen Bushs Widerstand setzte die Volksvertretung mit den Stimmen der demokratischen Mehrheitsfraktion eine mit dem Kriegsbudget verbundene Frist für den Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak bis August 2008. Der Präsident kündigte an, das Kriegsbudget durch sein Veto zu Fall zu bringen. Er warf den Demokraten vor, die kämpfenden US-Soldaten vor Ort im Stich zu lassen.

218 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 212 stimmten dagegen. Es war das erste Mal in seiner sechsjährigen Amtszeit, dass Bush bei den Haushaltsberatungen einer Mehrheit der gegnerischen Demokraten im Kongress gegenüberstand.

Beide Seiten machten klar, dass sie in dem Machtkampf um die Irak-Politik nicht einlenken wollen. "Die Demokraten gefährden die Fortschritte, die unsere Truppen im Irak machen", sagte Bush.

Die Demokraten wollten nach den Worten ihres Fraktionschefs Sten Hoyer mit dem Votum zeigen, "dass die Irak-Politik der Regierung gescheitert ist". Die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi bezeichnete den Irak-Krieg als "grotesken Fehler".

Der 124 Milliarden Dollar umfassende Kriegshaushalt knüpft die Bewilligung der Finanzmittel für den Einsatz im Irak an die Bedingung, dass die Kampftruppen bis spätestens 31. August 2008 den Irak verlassen. Sollte die irakische Regierung vorher nicht bestimmte Bedingungen bei der Sicherung des eigenen Landes erfüllen, soll der Truppenabzug dem Budget zufolge bereits in den kommenden Monaten beginnen. Außerdem legt der Text neue Hürden für die Entsendung von US-Soldaten in den Irak auf: Er verlangt, dass die US-Kämpfer dafür entsprechend ausgebildet und ausgerüstet sein müssen.

Dem Votum war eine erbitterte Debatte vorangegangen. Mit ihrer neuen Mehrheit im Kongress wollten die Demokraten "nicht mehr eine Politik abnicken, die so viel Blut gekostet hat", sagte der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Sten Hoyer. Der republikanische Fraktionsführer John Boehner warf den Demokraten vor, den kämpfenden Truppen im Irak in den Rücken zu fallen: "Wir stehen gerade im Kampf gegen einen Feind, der nicht nur im Irak ist, sondern auf der ganzen Welt."

Der stellvertretende irakische Regierungschef ist am Freitag nur knapp einem Mordanschlag entgangen. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in der Nähe der streng bewachten Grünen Zone in die Luft, als Salam al Subaie aus einer Moschee kam. Sechs andere Besucher der Moschee wurden nach Polizeiangaben getötet. Zehn Menschen, unter ihnen fünf Leibwächter des Politikers, erlitten Verletzungen. Al Subaie, einer von zwei Stellvertretern von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, wurde mit einer Beinverletzung in ein US-Krankenhaus gebracht.

In der Grünen Zone am Westufer des Tigris sind das Parlament, der Sitz der irakischen Regierung und das Hauptquartier der US-Streitkräfte im Irak untergebracht. Aufständische hatten erst am Donnerstag eine Rakete in die Grüne Zone abgefeuert. Das Geschoss explodierte 50 Meter von einem Raum entfernt, in dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gerade eine Pressekonferenz gab.

Nach der Explosion von drei Gastankwagen in einem schiitischen Viertel von Bagdad in der vergangenen Woche erklärten Al-Kaida-Extremisten im Internet, die Angaben über einen Chlorgas-Anschlag seien Propaganda. Die Anschläge hätten sich gegen Angehörige des Stammes Albu Issa gerichtet, die die US-Truppen unterstützten, erklärte die Organisation Islamischer Staat Irak, eine Dachorganisation sunnitischer Extremisten, zu der auch die Al-Kaida im Irak gehört. Bei den Anschlägen kamen zwei Polizisten ums Leben, 356 Bewohner klagten über Übelkeit.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Refugees International (RI) wies in New York darauf hin, dass immer mehr Iraker wegen der anhaltenden Unsicherheit aus ihren Wohnorten fliehen. Die Zahl der irakischen Flüchtlinge im eigenen Land wird mit 1,9 Millionen angegeben. Bis Ende des Jahres würden rund drei Millionen erwartet, erklärte RI unter Berufung auf das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR).

(Quellen: afp, ap)

Mindestens 17 Tote bei Taliban-Angriff auf Konvoi

Sa.24.03.07 - Taliban-Kämpfer haben im Süden von Afghanistan 15 afghanische Sicherheitskräfte und zwei Fahrer eines Lastwagen-Konvois getötet. Der Konvoi sollte ausländische Truppen in der südlichen Provinz Kandahar mit Material versorgen, wie der Kommandeur des Konvois sagte. Vier weitere Sicherheitsleute würden nach dem Angriff vermisst. Etwa hundert Taliban hätten den Konvoi angegriffen; fünf Lastwagen und ein Transporter seien ausgebrannt. Der Überfall ereignete sich zwischen Kabul und der Stadt Kandahar. Der Polizei lagen zunächst keine Informationen über den Angriff vor.

Die US-Armee will die Verwicklung von US-Soldaten in die Tötung von acht Zivilisten Anfang März in Afghanistan untersuchen. Die Untersuchung werde von einem Spezialkommando durchgeführt, teilte ein Armee-Angehöriger am Freitag mit. Es gehe um einen Vorfall vom 5. März, bei dem acht Zivilisten getötet und 35 verletzt worden seien. Ein Selbstmordattentäter hatte damals in der Nähe von Dschalalabad in der Provinz Nangarhar einen Konvoi aus fünf Militärfahrzeugen angegriffen.

(Quelle: afp)
 

Guantanamo bleibt während der Amtszeit von Bush in Betrieb

Sa.24.03.07 - Das US-Gefangenenlager Guantanamo wird mindestens bis zum Ende der Amtszeit von Präsident George W. Bush im Januar 2009 und vermutlich noch darüber hinaus in Betrieb bleiben. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, begründete dies am Freitag damit, dass für mehrere der gefährlichen Insassen des US-Stützpunkts auf Kuba keine schnelle juristische Lösung möglich sei. «Sehr wenige Länder wollen diese Leute zurückhaben, und deshalb muss man sich durch ein langwieriges Verfahren arbeiten, um sie der Gerichtsbarkeit zuzuführen.»

Bush hat mehrfach erklärt, er würde das international umstrittene Gefangenenlager gerne schließen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien. Snow zufolge hat sich der neue Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Amtsantritt Mitte Dezember sogar massiv für eine schnelle Abwicklung des Lagers eingesetzt. Er habe sich aber von Justizminister Alberto Gonzales überzeugen lassen, dass dies derzeit unmöglich sei.

Außenministerin Condoleezza Rice sagte, man wolle das Lager zwar schließen, doch seien dort Häftlinge untergebracht, die man nicht woanders vor Gericht bringen könne und die für eine Freilassung zu gefährlich seien. Das Problem müsse von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden: «Ich sage meinen Kollegen in der ganzen Welt: 'Ihr sagt uns, dass ihr Guantanamo nicht mögt - dann helft uns, Lösungen für das Problem zu finden.'»

(Quelle: ap)
 

Kongo: Kämpfe in Kinshasa - Zweifel am Erfolg der EU-Militärmission

Sa.24.03.07 - Knapp vier Monate nach dem offiziellen Ende des EU-Einsatzes im Kongo nähren Gefechte in der Hauptstadt Kinshasa Zweifel am Erfolg der Militärmission. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, räumte ein: «Es war möglicherweise doch wirkungslos, was wir da gemacht haben.» Grüne und FDP forderten die Europäische Union am Freitag auf, sich umgehend einzuschalten.

Seit Ende Juli 2006 hatten rund 2000 Soldaten aus 18 europäischen Ländern geholfen, die ersten freien Wahlen im Kongo nach mehr als 40 Jahren abzusichern. Die EUFOR-Mission endete Ende November 2006. Die letzten Bundeswehr-Soldaten kehrten kurz vor Weihnachten zurück.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte die viermonatige Militärmission als überaus erfolgreich bezeichnet. Kritiker warnten damals, dass nach dem Ende des Einsatzes die Kämpfe zwischen Anhängern des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba und denen des wiedergewählten Amtsinhabers Joseph Kabila erneut ausbrechen könnten.

Selbstkritisch räumte Gertz nun ein: «Eine vorübergehende Präsenz wirkt nicht nachhaltig. Man muss sich fragen, ob das Geld richtig investiert war.» Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EUFOR-Mission soll rund 56 Millionen Euro gekostet haben.

Die FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger kritisierte, der Kongo sei nach den Wahlen im vergangenen Jahr «viel zu schnell aus dem Fokus der EU geraten». Sie forderte die EU auf, die Situation in Kinshasa und im Kongo «sofort auf die Agenda zu setzen und schnell zu handeln».

Die schweren Kämpfe zwischen der regulären Armee des Präsidenten Kabila und den Kämpfern um Bemba zeigten, dass Wahlen nicht ausreichten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und Sicherheit zu verankern. Sollte die Gemeinschaft jetzt nicht handeln, sei die aufwändige militärische Absicherung der Wahlen durch die EU vergebens gewesen, sagte Homburger.

Ähnlich äußerte sich der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei: «Im schlimmsten Fall könnte der Kongo wieder ganz zurück fallen.» Nachtwei sieht die EU «in einer besonderen Verantwortung». Er habe seit dem Abzug von EUFOR «den Eindruck, dass sich die Bundesregierung wieder zunehmend vom Kongo abwendet».

Der Afrika-Experte der Unions-Fraktion, Hartwig Fischer (CDU), geht hingegen davon aus, dass es sich bei den derzeitigen Unruhen um einen »begrenzten Konflikt in der Hauptstadt Kinshasa« handelt. Er habe zudem den Eindruck, dass die UN-Mission im Kongo, MONUC, in der Lage sei, notwendige Evakuierungen abzusichern und auch die Kämpfe zu unterbinden.

Zu den Unruhen sagte der CDU-Politiker: »So etwas kommt natürlich manchmal sehr überraschend, aber ich glaube, dass die Kräfte stark genug sind, um das dauerhaft wieder zu einer friedlichen Situation zu bringen." Ende 2006 waren mehr als 17 000 UN-Blauhelmsoldaten im Kongo eingesetzt. Dem blutigen Bürgerkrieg im Kongo sollen vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein.

(Quelle: ddp)
 

Iran nimmt vor irakischer Küste 15 britische Marineangehörige fest

Sa.24.03.07 - Die iranische Marine hat am Freitag 15 britische Soldaten gefangen genommen, die im Persischen Golf ein Handelsschiff inspizieren wollten. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, der Vorfall habe sich in irakischen Hoheitsgewässern ereignet.

Die Besatzungsmitglieder der Fregatte «HMS Cornwall» befanden sich nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums in zwei Schlauchbooten, um eine Routinekontrolle zur Vereitelung von Waffenschmuggel vorzunehmen. Nach Abschluss der Inspektion seien sie von einer Marineeinheit der iranischen Revolutionsgarde gefangen genommen worden, teilte ein Beamter des Pentagons in Washington mit.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls wurde der iranische Botschafter ins Londoner Außenministerium einbestellt, wie das britische Verteidigungsministerium mitteilte. «Die britische Regierung fordert die sofortige und sichere Rückkehr unserer Leute und der Ausrüstung», hieß es in einer in London veröffentlichten Erklärung.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 13 Rebellen im Norden Sri Lankas getötet

Sa.24.03.07 - Bei Gefechten im Norden Sri Lankas sind nach Angaben der Streitkräfte mindestens 13 tamilische Rebellen ums Leben gekommen. Ein Sprecher der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) bestritt die Verluste, räumte aber ein, dass am Freitag rund 300 Soldaten in ein bislang von den den Rebellen kontrolliertes Gebiet eingedrungen seien. Die Lage dort sei ernst, sagte er. Die Streitkräfte erklärten, mit dem Vorstoß an der Grenze der Bezirke Mannar und Vavuniya solle die Artillerie der Aufständischen ausgeschaltet werden. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Norden und Osten des Landes. Dem Konflikt sind bislang mehr als 68.000 Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

China und USA planen Rotes Telefon

Sa.24.03.07 - China hat sich zu einem verstärkten Austausch mit den US-Streitkräften bereit erklärt und Interesse an weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen bekundet. US-Generalstabschef Peter Pace erklärte am Freitag in Peking, sein Kollege Liang Guanglie habe bei ihm entsprechende Vorschläge unterbreitet. Beide Seiten wollen außerdem über die Schaltung einer direkten Telefonverbindung zwischen Militärs oder Politikern beraten.

Liang habe unter anderem vorgeschlagen, chinesische Kadetten an eine US-Militärakademie zu entsenden, sagte Pace. Zudem könnten die chinesischen Truppen Übungen beobachten oder sogar teilnehmen. Nach dem tödlichen Zusammenstoß eines US-Spionageflugzeugs mit einem chinesischen Kampfjet im Jahr 2001 haben beide Länder ihren militärischen Austausch weitgehend eingestellt.

Zu Pekings erfolgreichem Test einer Anti-Satelliten-Rakete im Januar hätten sich seine Gesprächspartner nicht geäußert, erklärte Pace. Er habe sie erneut aufgefordert, die Ziele des weiter wachsenden Militärhaushalts offen zu legen. China hat den Etat für die Streitkräfte in diesem Jahr um 17,8 Prozent auf umgerechnet 34 Milliarden Euro erhöht. Das Pentagon vermutet jedoch, dass die tatsächlichen Militärausgaben der Regierung in Peking weit höher liegen.

(Quelle: ap)
 

Brasilien lockert Genehmigungsverfahren für Anbau von Gen-Pflanzen

Sa.24.03.07 - Brasilien lockert das Genehmigungsverfahren für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. In der zuständigen Komission für Biologische Sicherheit genügt es künftig, dass 14 der 27 Mitglieder dem Anbau zu kommerziellen Zwecken zustimmen - zuvor waren es 18 Mitglieder gewesen. Dieser Änderung stimmte am Mittwochabend Präsident Luiz Inacio Lula da Silva zu, wie die Nachrichtenagentur Agencia Brasil berichtete. Der Chemiekonzern Bayer könne nun mit einer raschen Zulassung mehrerer gentechnisch veränderter Maissorten rechnen.

(Quelle: afp)
 

Die EU will sich neue Grundlage geben

Sa.24.03.07 - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Europäische Union bis 2009 auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dies geht aus der «Berliner Erklärung» hervor, die am Sonntag bei einem Gipfeltreffen in Berlin aus Anlass des 50. Gründungsjubiläums der Union feierlich unterzeichnet werden soll.

Mit dem Bekenntnis zu einer neuen «Grundlage», über die vor den Wahlen zum Europaparlament Anfang 2009 Klarheit geschaffen werden soll, suchen die EU-Staaten nach einem Ausweg aus der Krise, die durch das Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden ausgelöst wurde.

In der Erklärung heißt es, die «politische Gestalt Europas» müsse «immer wieder zeitgemäß erneuert» werden: «Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen.» Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als derzeitige EU-Ratsvorsitzende den Text der Erklärung ausarbeiten ließ, will im Juni bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Rettung der «Substanz» des Verfassungsentwurfs machen.

In verklausulierter Form nimmt die Erklärung zur Diskussion über künftige Erweiterungen der EU und die von zahlreichen Regierungen in diesem Zusammenhang als Vorbedingung geforderte «Vertiefung» der Union Stellung: «Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen.» Der Euro, den 13 der 27 EU-Staaten als Währung eingeführt haben, wird so erwähnt: «Der Gemeinsame Markt und der Euro machen uns stark.»

«Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint», heißt es in der knapp dreiseitigen Erklärung. Die europäische Einigung habe Frieden und Wohlstand ermöglicht. «Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist.» Die EU wahre die Eigenständigkeit und die vielfältigen Traditionen ihrer Mitglieder. Ein Hinweis auf die christlich-jüdischen Traditionen Europas, über den im Vorfeld diskutiert worden war, findet sich nicht im Text. «Die offenen Grenzen und die lebendige Vielfalt der Sprachen, Kulturen und Regionen bereichern uns», heißt es. In der EU würden «unsere gemeinsamen Ideale» verwirklicht.

«Nur gemeinsam können wir unser europäisches Gesellschaftsideal auch in Zukunft bewahren zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union», heißt es weiter. In der Erklärung wird Terrorismus und organisierter Kriminalität der Kampf angesagt. Zugleich sollten Freiheits- und Bürgerrechte verteidigt werden. Im Kampf gegen Armut und Hunger werde die EU weiter eine führende Rolle einnehmen. Sie werde «weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern».

Mit der europäischen Einigung sei «ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden»: «Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen.» Die Erklärung schließt mit dem Satz: «Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.»

(Quelle: dpa)

Merkel für europäische Armee und EU-Verfassung

Sa.24.03.07 - Kurz vor der 50-Jahr-Feier der Europäischen Union hat Kanzlerin Angela Merkel neben einer Verfassung auch eine europäische Armee als künftiges Ziel der Gemeinschaft genannt.

"In der EU selbst müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung vom Freitag. Eine EU-Verfassung ist aus ihrer Sicht nötig, um Entscheidungsabläufe zu straffen. Sie verwies darauf, dass es oft zu lange dauere, bis die 27 EU-Mitglieder eine gemeinsame Linie gefunden hätten. Einen europäischen Bundesstaat schloss sie jedoch für die nächsten 50 Jahre aus. Die EU zeichnet sich ihrer Ansicht nach durch Ausgleich und Gemeinsamkeit aus. "Das heißt zum Beispiel, dass gut Verdienende höhere Steuersätze zahlen und dass wir ein solides Sozialsystem haben."

Gleichzeitig müsse aber darauf geachtet werden, dass soziale Sicherheit mit der Freiheit des Einzelnen verbunden werde, sagte die CDU-Chefin. "Diese europäische Art zu leben, das, was uns ausmacht, wollen wir auch in der Erklärung zum 50. Jahrestag der EU schreiben", kündigte sie an. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf für die "Berliner Erklärung" zum Jubiläumsgipfel am Wochenende versucht die Bundesregierung die EU-Mitglieder auf die Ratifizierung der EU-Verfassung bis 2009 festzulegen. Allerdings ist in diesem Entwurf das Reizwort "Verfassung" nicht enthalten, sondern nur ein indirekter Hinweis. Merkel erhofft sich von der "Berliner Erklärung" einen Schub für den Verfassungsprozess. Kritiker wie Großbritannien wollen aber weitgehende Aussagen verhindern.

Merkel würdigte in der "Bild"-Zeitung die europäische Einigung als Ursache für die längste Friedensperiode in Europa. Dies dürfe nie als selbstverständlich angesehen werden. Die EU sei auch Grund dafür, dass in Europa die Kluft zwischen Arm und Reich nicht so weit wie in anderen Teilen der Welt auseinander gedriftet sei. Sie räumte ein, in manchen Bereichen nehme die EU-Bürokratie überhand. Auch werde in der EU-Kommission manches nur durch die Wettbewerbsbrille gesehen, ohne die Traditionen der Nationen zu berücksichtigen.

In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte Merkel die Bedeutung der EU für Deutschland: "Wir brauchen Europa." Dies gelte besonders, wenn es sich um die Bewältigung der großen Herausforderungen der heutigen Zeit handle. "Ob es um den Klimawandel, den Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität oder darum geht, die Globalisierung so zu gestalten, dass unser europäisches Lebens- und Geschäftsmodell erfolgreich bleibt - stets merken wir, dass als einzelnes Land nicht genug erreichen können", schrieb die Kanzlerin.

Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio forderte unterdessen eine deutlichere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. "Der seit einiger Zeit beobachtbare Hang Europas, jede größere politische Debatte aufzugreifen und dann auch Gesetze zu erlassen, trägt weder zur Deregulierung noch zu einer klaren Kompetenzordnung bei", sagte er dem "Handelsblatt". Eine klare Abgrenzung der Kompetenzen sei zwar ursprünglich Ziel der EU-Verfassung gewesen, davon sei aber wenig geblieben. Stattdessen gebe es erweiterte Kompetenzen für die EU etwa beim Strafrecht. Di Fabio ist beim zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für Europarecht zuständig.

(Quelle: rtr)

Linkes Bündnis darf nicht bei Europafest protestieren

Sa.24.03.07 - Die Demonstranten gegen den EU-Sondergipfel in Berlin dürfen ihre Abschlusskundgebung nicht in der Nähe des Europafestes abhalten. Das beschloss das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag. Die Abschlusskundgebung am Sonntag muss demnach auf der Friedrichstraße in der Nähe der Weidendammer Brücke stattfinden. Damit bestätigten die Verwaltungsrichter eine Anordnung der Polizei.

Ein Berliner Bündnis aus mehr als 40 linken Gruppen und Initiativen hatte unter dem Motto «Nein zum Europa des Kapitals» zu einem Protestzug am Sonntag aufgerufen, für den rund 10 000 Teilnehmer erwartet werden.

Nach der Auflage der Polizei dürfen die Protestierer vom Alexanderplatz über die Tor- und Friedrichstraße nur bis zur Weidendammer Brücke ziehen. Das «Bündnis» wollte hingegen so nahe wie möglich an das Europafest herankommen. Dann sollte eine «lautstarke, sichtbare und kämpferische Demonstration» die politischen Inhalte des Bündnisses transportieren. Gegen die Auflagen der Polizei hat das Bündnis beim Verwaltungsgericht einen Eilschutzantrag gestellt.

(Quelle: ddp)
 

Massen-Blockaden für G-8-Gipfel angekündigt

Sa.24.03.07 - Mit Massen-Blockaden will die Kampagne «Block G8» gegen das Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm protestieren. «Wir werden auf Mittel des zivilen Ungehorsams zurückgreifen», sagte die Sprecherin der Kampagne, Frauke Banse, am Freitag in Rostock. Wenn sich die Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten der Erde in Heiligendamm hinter Sperrzaun und einer Polizeiarmee abschotteten, würden tausende Menschen die Zufahrtsstraßen zum Tagungsort blockieren.

Mit den Blockaden werde der Tross von Begleitpersonal, Technik- und Servicekräften sowie sonstigen Helfern und Versorgern nachhaltig aufgehalten. So werde der breite Widerstand gege die G-8 und ihrer Politik deutlich gemacht, erklärte Banse. Die Gipfelgegner rechnen nach ihren Worten mit einer massiven Polizeipräsenz, der mit Entschiedenheit, aber ohne Eskalationsabsichten, gegenübergetreten werden soll.

Die Kampagne wird nach eigenen Angaben von einem breiten nationalen und internationalen Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen der linken Friedensbewegung getragen. Die Vorbereitungen auf die Aktionen seien bereits weit gediehen. Über mögliche Teilnehmerzahlen könne noch nichts Näheres gesagt werden. «Wir rechnen aber mit Tausenden», sagte Banse.

Vom 6. bis 8. Juni kommen die Regierungschefs der acht stärksten Industrieländer zum G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm zusammen. Neben den Staatsgästen werden Zehntausende Globalisierungskritiker zu Protesten erwartet. Polizei und Sicherheitskräfte bereiten sich seit Monaten darauf vor. Um das Tagungshotel wird ein Sicherheitszaun gebaut.

(Quelle: ap)
 

Bundesregierung will an Sparkurs festhalten

Sa.24.03.07 - Ungeachtet jüngster Kritik will die Bundesregierung am Sparkurs festhalten. Es müsse bei einem Mix aus Investieren, Reformieren und Sanieren bleiben, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. "Unser Minister ist nicht immer allein nur fürs Sparen zuständig", fügte der Sprecher hinzu. Auch dem Finanzminsterium gehe es um gezielte Investitionen, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei. Vor dem Treffen hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck eine Abkehr vom strikten Sparkurs gefordert. Er sehe keinen großen Gegensatz zu Strucks Äußerungen.

Alle Gesprächsteilnehmer seien sich bei dem Treffen einig gewesen, dass auch in Zeiten konjunkturbedingt erfreulicher Steuermehreinnahmen ein Abrücken von einem konsequenten Konsolidierungskurs nicht angezeigt sei, teilte das Ministerium mit. "Nur ein solider Haushalt kann die Basis schaffen für die Finanzierung strukturell notwendiger Zukunftsprojekte." Die Besprechung habe der ersten Information und nicht der abschließenden Beschlussfassung gedient, da hierzu zunächst das Ergebnis der Steuerschätzung im Mai 2007 abgewartet werden muss.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

(Quelle: afp)
 

Einführung von Immobilien-Aktiengesellschaften beschlossen

Sa.24.03.07 - Der Bundestag hat am Freitag die lange umstrittene Einführung von börsennotierten Immobilien-Aktiengesellschaften beschlossen. Die so genannten Real Estate Investment Trusts (REIT) werden rückwirkend zu Jahresbeginn zugelassen. REITs sind Aktiengesellschaften, die sich mit Handel, Verwaltung und Verwertung von Immobilien beschäftigen. Bestehende Mietwohnungen, die vor 2007 gebaut wurden, sind von der Neuerung allerdings ausgenommen.

Dies begrüßte der DGB ausdrücklich: «Damit bleiben die Heuschrecken vor der Wohnungstür. Mieter müssen nun zunächst nicht befürchten, dass ihre vier Wände an der Börse gehandelt, also dem Treiben der internationalen Finanzspekulationen ausgeliefert werden», erklärte Claus Matecki vom DGB-Bundesvorstand. Es sei schlimm genug, dass es eine Aufweichung für Neubauwohnungen und ausländische Wohnimmobilien gebe.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betonte hingegen im Bundestag, das Gesamtpaket sei attraktiv und werde positiv wirken, auch am Arbeitsmarkt. Dies betreffe nicht nur Finanzdienstleister, sondern auch die Bauwirtschaft und das Handwerk. Die Bundesrepublik schaffe als letztes G7-Land den Einstieg in den internationalen REITs-Markt, sagte der SPD-Politiker. In über 20 Ländern der Welt hätten sich REITs als internationaler Standard für Immobilienanlagen etabliert, so auch in Frankreich und Großbritannien.

Matecki bekräftigte hingegen, dass der DGB die Einführung von REIT Immobilienfonds grundsätzlich ablehnt. Unter dem Strich blieben die negativen ökonomischen und sozialen Folgen dieser Kapitalmarktöffnung bestehen und machten eine stärkere politische Regulierung umso dringlicher. «Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb auf, Verantwortung zu zeigen und im Rahmen der EU-Präsidentschaft sowie des Vorsitzes der G8-Staaten auf eine einheitliche Regelung der Kapitalmärkte zu dringen.»

Mit dem REITs-Status ist eine Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer verbunden, wenn die Aktiengesellschaft hohe Ausschüttungen von mindestens 90 Prozent der Erträge vornimmt und mindestens 75 Prozent der Einkünfte aus Immobilien erzielt. Das Gesetz soll nach Hoffnung der Bundesregierung Wettbewerbsgleichheit mit anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten schaffen.

Der deutsche Mieterbund hatte gewarnt, eine Konsequenz der REIT-Konstruktion und des Börsenhandels sei, dass hoher Verwertungsdruck auf den Unternehmen laste. Soziale Belange des Wohnens könnten dann keine Rolle mehr spielen.

Direktor Franz-Georg Rips hatte am Donnerstag erklärt: «Die Politik darf nicht nur den Finanzstandort, sie muss auch den Wohnstandort Deutschland sehen. Mit Wohnungs-REITs wären Wohnungen im Kern zu reinen Renditeobjekten geworden, die soziale Wohnraumversorgung und die nachhaltige Entwicklung der Städte wären gefährdet gewesen.»

(Quelle: ap)
 

SPD-Linke will Körperschaftssteuer nur auf 19 Prozent senken

Sa.24.03.07 - Die SPD-Linke fordert Änderungen an der von der großen Koalition geplanten Unternehmenssteuerreform. Um die vorgesehenen Entlastungen aufkommensneutral zu finanzieren, verlangt die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Fraktion, zu der rund 100 Bundestagsabgeordnete gerechnet werden, dass der Körperschaftssteuersatz nur auf 19 Prozent statt auf 15 Prozent gesenkt werden darf. Außerdem sollte auf die Einführung der geplanten Abgeltungssteuer verzichtet werden.

PL-Sprecher Ernst Dieter Rossmann sagte am Freitag, angesichts der durch die Koalition beschlossenen Beiträge für die Bürger zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte "sind jährliche Einnahmeausfälle für die Unternehmenssteuerreform bis zur Bundestagswahl von sechs bis sieben Milliarden Euro nicht vermittelbar.» Die Finanzlücke sei auch nicht notwendig, da die reale Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland bereits jetzt international wettbewerbsfähig sei.

In ihrem Grundsatzpapier fordert die SPD-Linke ferner, die Bekämpfung des Steuerbetrugs durch die Einführung automatischer Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter zu verstärken. Außerdem dürfe die Unternehmenssteuerreform erst dann verabschiedet werden, «wenn es gleichzeitig klare Absprachen in der Koalition über eine Reform der Erbschaftssteuer und über die Einführung von Mindestlöhnen gibt».

Das Kabinett hatte am 14. März die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Das neue Regelwerk soll 2008 in Kraft treten. Kernstück ist die Senkung der steuerlichen Gesamtbelastung für Unternehmen um rund neun Prozentpunkte auf knapp unter 30 Prozent. Die Reform soll dazu führen, dass Unternehmen wieder mehr Steuern in Deutschland zahlen und nicht Erträge im Ausland versteuern.

(Quelle: ddp)
 

Breites Bündnis für gesetzliche Verankerung von Patientenverfügung

Sa.24.03.07 - Politiker von Koalition und Opposition wollen gemeinsam das Selbstbestimmungsrecht von Patienten stärken. Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der eine so genannte Patientenverfügung gesetzlich verankern soll. Damit sollen Patienten Anordnungen an Ärzte und Betreuer festschreiben können, die im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu befolgen sind.

Über eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode diskutiert. Das Justizministerium legte im November 2004 einen Referentenentwurf vor, zog ihn später aber wieder zurück. Im Koalitionsvertrag verständigten sich Union und SPD darauf, das Thema wieder aufzugreifen.

In einer Patientenverfügung kann festgehalten werden, welche Behandlung man sich für den Fall, in dem man sich nach einem Unfall oder bei einer schweren Krankheit nicht mehr selbst äußern kann, wünscht oder nicht mehr wünscht. Bisher ist eine solche Erklärung aber nicht bindend.

Nach einer von der Unionsfraktion verbreiteten Erklärung legt der jetzt vorgelegte Gruppenantrag für die Patientenverfügung gewisse Grenzen fest. Eine aktive Sterbehilfe soll nicht angeordnet werden dürfen. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung soll nur bei irreversibel tödlichem Krankheitsverlauf möglich sein, «wenn das dem in einer Patientenverfügung geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht».

(Quelle: ap)
 

Linkspartei und WASG beschließen auf Doppelparteitag über Fusion

Sa.24.03.07 - Auf einem Doppelparteitag in der Dortmunder Westfalenhalle beraten die Linkspartei.PDS und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) am (heutigen) Samstag (10.00 Uhr) über ihren geplanten Zusammenschluss. Bei den bis Sonntag dauernden und parallel stattfindenden Parteitagen sollen die Delegierten die Grundlagen für die Vereinigung schaffen, die dann im Sommer formell vollzogen wird.

Zur Beschlussfassung stehen in Dortmund am Wochenende vor allem die Gründungsdokumente für die neue vereinigte Partei «Die Linke». Dazu gehören Eckpunkte für ein künftiges Parteiprogramm, ein Parteistatut, eine Finanz- und eine Schiedsordnung. Zum Abschluss steht dann am Sonntag auch der Verschmelzungsvertrag beider Parteien zur Abstimmung. Dann haben die Mitglieder beider Parteien noch einmal in Urabstimmungen das letzte Wort. Stimmen auch sie zu, steht der Gründung der gemeinsamen Partei auf dem ersten gemeinsamen Parteitag am 16. Juni in Berlin nichts mehr im Weg.

(Quelle: ap)
 

Verfassungsschutz verteidigt Beobachtung der Linkspartei

Sa.24.03.07 - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Erich Fromm, hat die Beobachtung der Linkspartei.PDS durch den Geheimdienst verteidigt. Seit Jahren lägen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen der Partei vor, sagte Fromm der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Nicht zuletzt existierten extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform, die von der Parteispitze nicht nur geduldet, sondern als akzeptierter Bestandteil der Partei angesehen würden.

Er könne eine Behinderung der Mandatsausübung von Bundestagsabgeordneten durch die Beobachtung nicht erkennen, sagte Fromm. Im Übrigen habe die Partei dies selber in der Hand: Sie könne sich ja von den Extremisten in ihren Reihen trennen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Geologen entdecken bislang ältestes Stück der Erdkruste

Sa.24.03.07 - Das bislang älteste bekannte Stück der Erdkruste haben Geologen auf Grönland entdeckt. Der Komplex ist Teil einer 3,8 Milliarden Jahre alten Felsformation, wie ein internationales Forscherteam im US-Fachjournal «Science» (Bd. 315, S. 1704) berichtet.

Die Forscher unter Leitung des norwegischen Geologen Harald Furnes von der Universität Bergen erhoffen sich von ihrer Entdeckung neue Erkenntnisse zur Erdgeschichte. Das Stück Erdkruste habe sich gebildet, als der Meeresboden vor 3,8 Milliarden Jahren aufbrach. Die so genannte Isua-Felsformation liegt im Südwesten von Grönland.

Die Erdkruste ist in mehrere Platten aufgeteilt, die ähnlich wie Puzzle-Stücke aneinander grenzen. Nach dem System der Plattentektonik driften die Stücke an manchen Stellen auseinander, in den Lücken bildet sich durch aufsteigendes geschmolzenes Gestein (Magma) neue Erdkruste. In anderen Regionen schieben sich die Teile untereinander. Stößt eine Platte tief ins Innere der Erde vor, so schmilzt sie wieder zu Magma.

Bei dem Fund auf Grönland sind Teile der absinkenden Platte dagegen an die Oberfläche gedrückt worden - anstatt im Erdinnern zu zerrinnen. Für die Forscher ist dies ein Hinweis, dass vor 3,8 Milliarden Jahren die Plattentektonik bereits im Gange war. Dies ist wesentlich früher, als bislang angenommen. Bisher haben Geologen darüber gestritten, ob die Plattentektonik schon in der frühen Erdgeschichte oder erst in der zweiten Hälfte ihrer 4,5 Milliarden Jahre langen Existenz eingesetzt hat.