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Irak am neunhundertneunundneunzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Vizepräsident warnt vor raschem Truppenabzug. Mindestens 47 Tote bei Anschlägen im Irak

So.25.03.07 - Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi hat vor einem baldigen Abzug der US-Truppen aus seinem Land gewarnt. Damit wäre weder dem Irak noch westlichen Interessen gedient, sagte Al Haschimi während eines Besuchs in Tokio am Samstag. Die Koalitionstruppen sollten bleiben, bis die irakischen Sicherheitskräfte eigenständig und kompetent die Lage kontrollieren könnten.

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Freitag eine Entschließung, der zufolge Präsident George W. Bush die Kampftruppen noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Herbst 2008 nach Hause holen soll. Eine entsprechende Forderung verband die demokratische Mehrheit der Kongress-Kammer mit der Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und Afghanistan.

Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Samstag mindestens 47 Menschen getötet worden. Der schwerste Anschlag ereignete sich im Süden Bagdads mit 20 Toten und 26 Verletzten. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich in einem Lkw vor einer Polizeiwache in die Luft. Im Stadtteil Abu Schir wurden durch zwei Mörsergranaten drei Menschen getötet. Bei einem weiteren Selbstmordanschlag auf eine Konditorei in der nordirakischen Stadt Tal Afar kamen mindestens zehn Menschen ums Leben. In einem Ort südlich der irakischen Hauptstadt tötete eine Autobombe ebenfalls zehn Menschen.
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Unter den 26 Verletzten bei dem Anschlag im Stadtteil Dura waren acht Polizisten. Dem Attentäter war es gelungen, in seinem mit Steinen beladenen Lastwagen unerkannt bis vor die Polizeiwache zu fahren. Vermutlich sei er niemandem verdächtig vorgekommen, weil vor dem Gebäudekomplex gebaut werde, hieß es. Die Explosion sei weithin zu hören gewesen und habe einen enormes Sprengloch verursacht.

In der Konditorei in der nordirakischen Stadt Tal Afar habe ein Mann am Nachmittag einen Sprengstoffgürtel gezündet, sagte der Bürgermeister der Stadt. Tal Afar liegt etwa 400 Kilometer nördlich von Bagdad. In der rund sechzig Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Ortschaft El Hassua explodierte ein mit Sprengstoff präparierter Lkw. Zehn Menschen wurden getötet, 59 weitere verletzt. Im 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Falludschah starben nach Polizeiangaben vier irakische Soldaten bei der Explosion einer Bombe.

Bereits am Freitag war der stellvertretende irakische Regierungschef, Salam el Subaji, bei einem Doppelanschlag in Bagdad schwer verletzt worden. Neun Menschen kamen nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte dabei ums Leben; neben Subaji wurden 14 Menschen verletzt. Ein Sprecher der irakischen Sicherheitskräfte sprach von einem "minutiös" geplanten Attentat. Mehrere Wächter des Vizeregierungschefs seien festgenommen worden und würden vernommen.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: 21 Tote bei Gefechten mit den Taliban

So.25.03.07 - Bei Gefechten zwischen Kämpfern der radikalislamischen Taliban und Polizeikräften im Südosten Afghanistans sind 21 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Polizei waren unter den Todesopfern 16 Taliban und fünf Polizisten. Die Gefechte hätten sich an mehreren Orten abgespielt. In Tirin Kot, der Hauptstadt der Provinz Urusgan, hätten Taliban am Freitagabend eine Polizeiwache gestürmt und stundenlange Gefechte ausgelöst. Auf der Straße von Kabul nach Kandahar in der Provinzhauptstadt Kalat wurde ein weiterer Polizeiposten angegriffen. Auch in den Provinzen Chost und Paktika wurde gekämpft.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Israel hat laut Palästinenserpräsident Abbas gegenseitige Waffenruhe vorgeschlagen. Erneut Tote bei Kämpfen zwischen Fatah und Hamas

So.25.03.07 - Die angestrebte Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern geht nach Angaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf einen israelischen Vorschlag zurück. Israel habe "eine wechselseitige und gleichzeitige Waffenruhe" vorgeschlagen, sagte Abbas am Freitag im israelischen Fernsehsen. "Wir arbeiten jetzt auf dieser Grundlage." Eine Waffenruhe täte beiden Seiten gut, sagte der Palästinenserpräsident und wies Unterstellungen zurück, dass palästinensische Kämpfer die Zeit bloß nutzen wollten, um ihre Schlagkraft zu stärken. "Wenn Israel sie nicht sinnvoll finden würde, hätte es sie nicht vorgeschlagen", betonte Abbas. Zwei frühere Waffenruhen, die die Palästinenser einseitig ausgerufen hatten, hätten nicht gehalten, erinnerte er.

Auch nach dem Amtsantritt der Koalitionsregierung von Fatah und Hamas hält die Gewalt zwischen den rivalisierenden Parteien der Palästinenser an. Seit der Vereidigung der neuen Regierung vor einer Woche wurden im Gazastreifen mindestens vier Menschen getötet, darunter ein vier Jahre alter Junge. Hunderte Fatah-Anhänger schworen am Samstag Rache, als eines ihrer Mitglieder beerdigt wurde.

Der Mann wurde am Freitag entführt, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Wenige Stunden später wurde seine Leiche vor dem Haus einer Familie entdeckt, die der Hamas nahe steht.

Der neue palästinensische Außenminister Siad Abu Amr reist demnächst nach Frankreich, wie sein Stellvertreter Ahmed Suboh am Samstag in Ramallah mitteilte. Paris habe als Termin Anfang April vorgeschlagen, wegen Terminschwierigkeiten werde der Besuch jedoch erst später erfolgen. Ein genaues Datum nannte Suboh nicht. Mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, haben Kontakte zu den Mitgliedern der neuen palästinensischen Regierung angekündigt, die nicht der Hamas angehören. Abu Amr ist parteilos. Auf den Wahlsieg der Hamas im vergangenen Jahr reagierte die internationale Gemeinschaft mit einem Boykott.

(Quellen: afp, ap)
 

Kongos Armee hat Kinshasa wieder unter Kontrolle

So.25.03.07 - Bei den heftigen Gefechten in der vergangenen beiden Tagen sind in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa nach Angaben der UN-Mission MONUC mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest, sagte ein MONUC-Sprecher am Samstag in Kinshasa.

Der Chef der kongolesischen Armee Sungilanga Kisempia sagte am Freitagabend in einer Fernsehansprache, dass die Armee Kinshasa wieder unter Kontrolle habe. Er forderte die Soldaten der Privatmiliz des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba auf, sich zu ergeben. «Wenn sie das nicht tun, werden wir sie bis zum Ende verfolgen», sagte er.

Bislang hätten sich etwa 100 Soldaten aus Bembas Armee ergeben, sagte der MONUC-Sprecher. Die Nacht zu Samstag sei verhältnismäßig ruhig gewesen, berichteten Einwohner. Es seien nur vereinzelt Schüsse zu hören gewesen.

Am Vortag hatte die kongolesische Regierung Bemba des Hochverrats beschuldigt, weil er seine Privatarmee nicht aufgegeben habe. Bemba floh in die südafrikanische Botschaft und warf der Regierung vor, ihn töten zu wollen. Unter den Verletzten waren auch zwei Franzosen, ein Italiener und der nigerianische Botschafter.

(Quelle: dpa)
 

UN-Sicherheitsrat stimmt für schärfere Sanktionen gegen Iran

So.25.03.07 - Der UN-Sicherheitsrat in New York hat einstimmig für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen den Iran gestimmt. Die von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt Resolution enthält unter anderem ein Verbot von Waffenausfuhren und das Einfrieren weiterer Konten. Sie ist damit eine Verschärfung der letzten Resolution von Ende Dezember. Teheran hatte die Forderungen der UNO missachtet und weiterhin Uran anreichert. US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns bezeichnete die neue Resoltion als "internationale Rüge" für Teheran, das nun noch stärker isoliert werde.

"Wir fordern den Iran nochmals auf, allen internationalen Verpflichtungen nachzukommen", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry. Großbritannien hatte in Koautorschaft mit Frankreich und Deutschland den Entwurf eingebracht. Die Sechsergruppe bot dem Iran zugleich weitere Gespräche an, um zu einer diplomatischen Lösung im Atomstreit zu kommen.

Die neue Resolution umfasst ein Waffenexportverbot, das Einfrieren aller Auslandsvermögen von 28 weiteren iranischen Regierungsmitgliedern und Institutionen, die mit dem Nuklerar- und Raketenprogramm in Zusammenhang stehen, und beschränkt Finanzhilfen und Darlehen an den Iran. Der Regierung in Teheran wird eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die UN-Forderungen zu erfüllen. Andernfalls droht die Resolution "weitere angemessene Maßnahmen" nach Artikel 41 der UN-Charta an - das schließt militärische Maßnahmen aus.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad war bei der Sitzung in New York nicht anwesend. Nach Angaben der Regierung in Teheran hatten die USA die Ausstellung der für seine Einreise erforderlichen Visa in die Länge gezogen. Washington bestritt dies. Dem Präsidenten und seiner Delgation seien die notwendigen Dokumente rechtzeitig zugestellt worden.

Ahmadinedschad hatte zuvor neue Vorschläge im Atomstreit angekündigt und erneut bestritten, dass sein Land unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Kernenenergie eine Atombombe entwickeln wolle. Vor allem die USA verdächtigen den Iran, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten.

(Quelle: afp)
 

Matrosenfestnahme: Teheran und London auf Konfrontationskurs

So.25.03.07 - Nach der Festnahme von 15 britischen Marine-Angehörigen im Persischen Golf hat sich die Krise zwischen Großbritannien und dem Iran zugespitzt. Die britische Regierung bestellte am Samstag den iranischen Botschafter Rasul Mowahedian erneut ins Außenministerium ein und verlangte die "sofortige Freilassung" der Matrosen. Der Iran verurteilte es seinerseits scharf, dass britische Kräfte "rechtswidrig" in seine Hoheitsgewässer eingedrungen seien.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft forderte die sofortige Freilassung der britischen Seeleute. Die Sprecherin des Außenministeriums in London sagte, der iranische Botschafter sei erneut einbestellt worden, weil Großbritannien die Forderungen vom Vortag wiederholen wolle. Außenministerin Margaret Beckett sei "äußerst verstört" über die Festnahme. Die Regierung verlange eine "vollständige Erklärung" von Teheran.

Der Iran verschärfte seinerseits den Ton und verurteilte es, dass britische Kräfte "rechtswidrig" in seine Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Es handele sich um einen "verdächtigen" Vorgang, der gegen weltweit gültige Regeln verstoße, erklärte ein iranischer Außenamtssprecher. Großbritannien habe die Souveränität der Islamischen Republik verletzt und könne sich "unter keinem Vorwand" seiner Verantwortung entziehen.

Die 15 britischen Seeleute - unter ihnen dem britischen Sender BBC zufolge auch eine Frau - wurden in die iranische Hauptstadt Teheran gebracht, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars meldete. Der iranische General Aliresa Afschar sagte der Agentur, die Matrosen hätten "zugegeben", dass sie rechtswidrig in iranische Gewässer eingedrungen seien.

Nach Angaben der britischen Regierung waren die Seeleute dagegen in irakischem Hoheitsgebiet unterwegs. Sie hätten im Schatt el Arab - der den Iran vom Irak trennt und weiter südlich in den Persischen Golf mündet - routinemäßig ein Handelsschiff kontrolliert, als die iranische Marine die beiden Boote zwangsweise in iranische Gewässer geleitet habe.

Die britische Presse stellte Vermutungen an, dass der Iran mit der Festnahme womöglich Druck auf den Westen ausüben wolle, bevor der UN-Sicherheitsrat über schärfere Strafen gegen das Land abstimmen wollte.

(Quelle: afp)
 

Mexiko-Stadt nimmt Waffen im Austausch für Computer zurück

So.25.03.07 - Mexiko-Stadt bietet seinen Einwohnern einen ungewöhnlichen Tausch an, um die Gewalt in der Millionenstadt einzudämmen: Wer ab kommender Woche seine Waffe bei der Stadtverwaltung abgibt, bekommt dafür einen Computer mit einem Softwarepaket des US-Konzerns Microsoft, wie die Stadt am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Das Angebot gilt allerdings nur für Waffen mit einem Kaliber von mindestens 9 Millimeter. Im Austausch für kleinkalibrige Schusswaffen bietet die Stadt 2500 Pesos (gut 200 Euro) und einen Fresskorb im Wert von 500 Pesos an.

(Quelle: afp)
 

Feiern zum EU-Jubiläum beginnen mit Ruf nach Reformen

So.25.03.07 - Mit einem Konzert unter der Regie des Stardirigenten Sir Simon Rattle hat der EU-Gipfel zum Gründungsjubiläum der Gemeinschaft begonnen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Mann Joachim Sauer empfingen am Samstagabend die Staats- und Regierungschefs der übrigen 26 EU-Staaten in der Berliner Philharmonie. Vor dem festlichen Auftakt des Gipfels waren bei Spitzentreffen der europäischen Parteien erneut Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der EU deutlich geworden.

Zwar schlossen sich zahlreiche Europapolitiker sowie SPD-Chef Kurt Beck dem Ruf Merkels nach einer grundlegenden Reform der EU bis zum Frühjahr 2009 an. Die Menschen hätten vor der nächsten Europawahl Anspruch darauf zu erfahren, «wie wir uns eine handlungsfähige, erneuerte Europäische Union vorstellen», erklärte die Bundeskanzlerin bereits am Morgen in einer Videobotschaft. Auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Spitzenvertretern anderer konservativer Parteien Europas räumte die CDU-Vorsitzende aber indirekt ein, dass es noch Widerstände gegen ihre Pläne gebe. «Wir nehmen die Stimmungen in den einzelnen Ländern ernst», sagte Merkel.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bekräftigte auf dem EVP-Treffen seine Kritik am Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag, an dem Merkel trotz eines klaren Neins der Niederländer im Jahr 2005 festhalten will: «Das Wort Verfassung brauchen wir nicht», sagte Balkenende. Dagegen forderte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, es müsse berücksichtigt werden, dass 18 der 27 EU-Staaten den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hätten.

In einer von der EVP verabschiedeten Erklärung taucht der Begriff «Verfassung» ebenso wenig auf wie in der Erklärung der sozialdemokratischen Parteien Europas (SPE). Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber erklärte, er sei dennoch zuversichtlich, dass «die Substanz der Verfassung» letztlich von allen EU-Regierungen akzeptiert werden würde.

Auch SPD-Chef Kurt Beck und der Präsident der SPE, der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen, zeigten sich optimistisch, dass eine Einigung über den Verfassungsvertrag gelingen werde. Die «Berliner Erklärung» zum 50. Gründungsjubiläum der EU, die am Sonntag von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll, sei dafür ein Anfang. Rasmussen betonte indes, in der weiteren Debatte über den Verfassungsvertrag müssten die sozialen Aspekte gestärkt werden.

In ihrer am Samstag verabschiedeten Erklärung forderte die SPE «neue, gute Beschäftigung mit fairer Vergütung» und mahnte, «eine ökonomische Abwärtsspirale» müsse vermieden werden. Die EVP sprach sich in ihrer Erklärung für die «Erhaltung von Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherheit im Sinne der Freiheit und sozialen Verantwortung» aus. Anders als in der «Berliner Erklärung» wird in dem EVP-Papier explizit auf die «jüdisch-christlichen Wurzeln Europas» verwiesen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, forderte einen Gottesbezug auch in der EU-Verfassung. Das europäische Menschenbild beruhe «auf der Überzeugung, dass Gott den Menschen nach seinem Bild geschaffen hat», schrieb Huber in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag».

Offenbar aus Protest gegen den EU-Gipfel in Berlin wurde am frühen Samstagmorgen im Bezirk Mitte ein Transporter in Brand gesteckt, der als «Europa-Infomobil» gekennzeichnet war. An dem Gebäude der Firma, der das Fahrzeug gehört, wurden Farbschmierereien mit Bezug zum EU- und G-8-Gipfel entdeckt, wie die Polizei mitteilte.

(Quelle: ap)
 

Auch Kampf gegen illegale Einwanderung soll EU-Ziel werden

So.25.03.07 - Bei dem Jubiläumsgipfel der Europäischen Union in Berlin ist bis zuletzt um die Formulierung der Berliner Erklärung als Herzstück der Feierlichkeiten gerungen worden. Spanien setzte schließlich durch, dass auch der Kampf gegen die illegale Einwanderung als EU-Ziel eingefügt wird. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Text am heutigen Sonntag im Namen der 27 Staats- und Regierungschefs unterzeichnen. Sie erhofft sich davon auch einen Impuls für die Verfassungsdiskussion. Bundespräsident Horst Köhler forderte die EU zu mehr Bürgernähe auf.

In der Textpassage der Berliner Erklärung soll es nun heißen: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen." Spanien hat an dem Thema wegen der zahlreichen Flüchtlinge, die unter anderem auf den Kanaren ins Land kommen, ein besonderes Interesse.

Der Sondergipfel begann am Samstagabend mit einem Festkonzert der Berliner Philharmoniker, zu dem Merkel zusammen mit ihrem Ehemann Joachim Sauer die Staats- und Regierungschefs der übrigen 26 Mitgliedstaaten begrüßte. Anlass für die Feierlichkeiten ist die Unterzeichnung der europäischen Gründungsdokumente vor 50 Jahren in Rom.

Deutschlands Bundespräsident Horst Köhler sagte im Schloss Bellevue bei einem Abendessen für die Staats- und Regierungschefs, die EU sei mehr als ein "wirtschaftlicher Zweckverband". Er frage sich aber manchmal, ob "Konferenzeuropa" dem Leben der Bürger genug Aufmerksamkeit widme.

Zugleich rief Köhler die EU zu institutionellen Reformen auf. Merkel verspricht sich von den Festlichkeiten auch positive Auswirkungen auf die festgefahrene Debatte um die EU-Verfassung. In der Berliner Erklärung ist das Reizwort "Verfassung" allerdings auf Druck von Ländern wie den Niederlanden oder Tschechien ausgespart.

Der Papst richtete in Rom ungewöhnlich scharfe Worte an die EU. Er warf der Union eine "einmalige Form der Apostasie" vor, eine Abwendung vom Glauben. Europa scheine "mehr und mehr die Existenz universeller und absoluter Werte in Frage zu stellen". In der Berliner Erklärung gibt es keinen Verweis auf das christliche Erbe der EU.

(Quelle: afp)
 

Linkspartei.PDS und WASG stellen erste Weichen für Fusion

So.25.03.07 - Linkspartei und WASG steuern trotz Differenzen bei ihrem Doppelparteitag in Dortmund zielstrebig auf ihre Fusion zu. Zwar kamen die Delegierten am Samstag in den Westfalenhallen etwa bei den Themen Auslandseinsätze der Bundeswehr und Regierungsbeteiligungen noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner.

Lange Grundsatzdebatten und größerer Widerstand gegen Positionen der Parteivorstände blieben aber zunächst aus. Die Parteichefs rechneten mit klaren Mehrheiten für die Gründungsdokumente an diesem Sonntag.

Unterdessen kam es zu einem Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) und Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Müntefering sagte in der «Bild am Sonntag» über den früheren SPD-Chef: «Lafontaine hat die Partei und die linke, sozialdemokratische Idee verraten.» Er schloss eine Koalition mit der neuen linken Partei nach der Bundestagswahl 2009 aus. Lafontaine sagte: «Müntefering ist die Karikatur eines Sozialdemokraten.» Er sei mitverantwortlich für die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen, die Rente mit 67, die Wahlniederlagen der SPD und die Austritte hunderttausender SPD-Mitglieder aus der Partei.

Die Spitzen von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Lothar Bisky und Klaus Ernst, beschworen die insgesamt 800 Delegierten, die für den 16. Juni geplante Gründung der neuen linken Partei perfekt zu machen. «Die Chance, die wir haben, kommt nie wieder. Also nutzen wir sie», mahnte Bisky. Ernst sagte: «Wir brauchen eine starke Linke, damit das Volk überhaupt wieder eine Vertretung hat.» Über den Verschmelzungsvertrag soll es vom 30. März bis zum 18. Mai Urabstimmungen in beiden Parteien geben.

Die Fusionskritikerin Lucy Redler (WASG Berlin) warf der Linkspartei Anpassung an «kapitalistische Sachzwänge» vor. Eine Linke dürfte sich aber nicht beugen. Redler warnte, in der neuen Partei werde «die Fraktion alles, der Vorstand wenig und die Basis so gut wie nichts zu sagen haben». Sie erhielt dafür wenig Beifall.

Den Delegierten lagen mehrere hundert Anträge zu den Eckpunkten für das Programm der neuen Partei «Die Linke», zur Satzung sowie zur Finanz- und zur Schiedsordnung vor. Während die Linkspartei bei Abstimmungen über die Eckpunkte für ein Programm der geplanten neuen Partei weichere Formulierungen akzeptierte, forderte die WASG ein bedingungsloses Nein bei Bundeswehreinsätzen unter UN-Mandat sowie höhere Hürden für eine Regierungsbeteiligung. Möglicherweise müssen die Delegierten an diesem Sonntag über neue Formulierungen entscheiden. Vereinbart ist, dass die Programm-Eckwerte nur geändert werden, wenn beide Parteien den Änderungen zustimmen.

Bisky sagte, die Zukunft beider Parteien liege «eindeutig im Zusammengehen». Mit der neuen Partei könne man «die Erfahrungen aus beiden Systemen zusammenbringen, werten und bewahren, auf gleicher Augenhöhe». Er sei «überzeugt, dass das eine zeitgemäße, eine richtige, eine längst überfällige Entscheidung ist». Es gehe um einen «gesellschaftlichen Aufbruch» und eine sozialere Politik. Er warf der Bundesregierung eine «verstaubte» und kinderfeindliche Familienpolitik, eine Verstrickung Deutschlands in militärische Abenteuer und Konzeptlosigkeit im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vor.

Ernst sagte, der Tornado-Einsatz in Afghanistan, die Renten- und die Gesundheitsreform seien laut Umfragen gegen den Willen einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung beschlossen worden. Die WASG habe in ihrer kurzen Parteigeschichte schon große Erfolge erzielt. «Es wird wieder über Mindestlohn diskutiert, das ist so ein Erfolg.» Nur mit einer solchen starken Linken sei das Volk überhaupt wieder politisch vertreten.

(Quelle: dpa)
 

Bundesärztekammer gegen Gesetz zur Patientenverfügung

So.25.03.07 - Die Bundesärztekammer macht Front gegen die geplante gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung. «Es ist schon gut geregelt. Ein Gesetz wird nur neue Probleme bringen», sagte Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe laut einem am Samstag veröffentlichten «Spiegel»-Bericht.

Politiker von Union, SPD, FDP und Grünen hatten am Freitag einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den am Donnerstag der Bundestag beraten soll. Danach können Patienten rechtlich verbindliche Anordnungen verfassen, die Ärzte und Betreuer im Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu befolgen haben. Bisher sind solche Erklärungen nicht bindend.

Der Gruppenantrag legt aber auch bestimmte Grenzen fest. Eine aktive Sterbehilfe soll nicht angeordnet werden dürfen. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung soll nur bei irreversibel tödlichem Krankheitsverlauf möglich sein, wenn das dem in einer Patientenverfügung geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Betroffenen entspricht.

Hoppe sagte, der Effekt der Neuregelung wäre nicht die Absicherung von Patientenverfügungen, sondern deren Verhinderung. «Ein Großteil der acht Millionen Verfügungen in Deutschland wäre dann wertlos», betonte er. «Die Reichweitenbeschränkung führt praktisch zu einer Lebensverlängerung um jeden Preis. Das lehnt die Ärzteschaft ganz klar ab.»

Nach einer Umfrage von TNS Forschung für den «Spiegel» vertrauen nur 52 Prozent der Befragten, am Lebensende von Ärzten «angemessen und menschenwürdig» behandelt zu werden. 44 Prozent haben in dieser Frage kein Vertrauen. 59 Prozent gaben an, am Lebensende nicht länger behandelt werden zu wollen, wenn alles dafür spricht, dass sie nie wieder das Bewusstsein erlangen werden.