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Irak am tausendsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Vize-Präsident Cheney warnt vor plötzlichem Truppenabzug aus dem Irak. Dutzende Tote bei Anschlägen. Seit Kriegsbeginn mindestens 3.239 US-Soldaten im Irak getötet

Mo.26.03.07 - Der stellvertretende US-Präsident Dick Cheney hat vor einem abrupten Abzug der US-Truppen aus dem Irak gewarnt. "Ein plötzlicher Rückzug unserer Koalition würde viele Bemühungen zunichte machen, die in den weltweiten Kampf gegen den Terror gegangen sind", sagte Cheney bei einer Veranstaltung im US-Bundesstaat Florida. Das Ergebnis wären "Chaos und wachsende Gefahr", warnte er. "Um unserer eigenen Sicherheit willen werden wir nicht zuschauen und das geschehen lassen." Die Vereinigten Staaten würden ihren Einsatz zu Ende bringen, "und wir werden uns durchsetzen."

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Freitag - gegen den Widerstand von US-Präsident George W. Bush - einen Kriegshaushalt verabschiedet, der für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak eine Frist bis August nächsten Jahres setzt.

Bush kündigte daraufhin seinen Widerstand an, aber die Demokraten machten klar, dass sie hart bleiben würden: Die Zeit, in der der Kongress dem Präsidenten Blankoschecks ausgestellt habe, sei vorbei, sagte der demokratische Abgeordnete Paul Hodes. Bush solle darauf hören, was die amerikanische Bevölkerung wolle.

Ungeachtet der andauernden US-Sicherheitsoffensive sind am Wochenende im Irak wieder fast 80 Menschen bei Anschlägen ums Leben gekommen. Die folgenschwerste Bombenexplosion ereignete sich am Samstag vor einer Polizeiwache in Bagdad: Der Selbstmordattentäter riss mindestens 20 Menschen mit in den Tod. Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi warnte vor einem baldigen Abzug der US-Truppen. Es drohe ein Sicherheitsvakuum, das zum Bürgerkrieg führen könne.

Der Attentäter, der seine Autobombe vor dem Tor einer Polizeistation im Bagdader Stadtteil Dora zur Explosion brachte, nutzte Bauarbeiten auf dem Gelände aus. Der Sprengsatz sei unter Ziegelsteinen auf der Ladefläche eines Lkw versteckt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Unter den Todesopfern waren mindestens fünf Polizisten und mehrere Häftlinge. 26 Menschen wurden verletzt. Im selben Stadtteil schlugen nur rund drei Stunden zuvor zwei Mörsergranaten ein. Drei Menschen kamen ums Leben, sieben weitere wurden verletzt.

Nordwestlich von Bagdad, in Tal Afar, sprengte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in einer Bäckerei in die Luft und tötete zehn Menschen. Der Tatort liegt in einem belebten Stadtteil, der überwiegend von sunnitischen Irakern turkmenischer Abstammung bewohnt wird. Tal Afar war bis vor eineinhalb Jahren eine Hochburg irakischer Rebellen. In Haswa, etwa 50 Kilometer südlich von Bagdad, explodierte am Samstag eine Autobombe in der Nähe einer schiitischen Moschee. Zehn Menschen wurden getötet und fast 40 weitere verletzt.

Offenbar aus Rache verübten schiitische Aufständische am Sonntag einen Bombenanschlag auf eine sunnitische Moschee in Haswa. Das Gebäude war jedoch zum Zeitpunkt der Explosion leer, Verletzte gab es nicht. Die Bombe sprengte ein Loch in das Minarett.

Im Irak sind am Sonntag fünf US-Soldaten durch Bomben getötet worden, vier davon bei einem einzigen Anschlag. Sie befanden sich nach Angaben der US-Streitkräfte in der Provinz Dijala auf Patrouille, als ihr Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen wurde. Zwei Soldaten wurden außerdem verletzt. Eine zweite Bombe tötete einen Soldaten der multinationalen Division im Nordwesten Bagdads, zwei weitere wurden verletzt. Sie sollten die Strecke nach Bomben absuchen. Bei 138 derartigen Einsätzen in der vergangenen Woche seien 21 Sprengsätze entdeckt worden. Seit Beginn der Invasion im März 2003 wurden damit laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP im Irak mindestens 3.239 US-Soldaten getötet.

Eine mit dem Terrornetzwerk Al Kaida verbundene Gruppe bekannte sich am Wochenende zu einem Anschlag auf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Ban war dem Angriff am Donnerstag in Bagdad knapp entgangen. Die Gruppe Islamischer Staat von Irak erklärte im Internet, es sei ihr gelungen, das streng abgeschirmte Regierungsviertel in der «Grünen Zone» mit Mörsern zu beschießen, als der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Ban eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten.

Die gleiche Gruppe bekannte sich auch zu drei Selbstmordanschlägen in Anbar. In der Erklärung hieß es, dabei seien 45 Polizisten getötet und weitere 48 verletzt worden. Die Behörden sprachen dagegen von sechs Getöteten, unter ihnen fünf Polizisten. Offiziellen Angaben zufolge fielen der Gewalt allein am Samstag 74 Menschen zum Opfer oder wurden tot aufgefunden.

Der irakische Vizepräsident Al Haschimi kritisierte während eines Besuchs in Tokio die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses für einen Abzug aus dem Irak. Ein kurzfristiger Rückzug diene weder dem Irak noch den westlichen Interessen. «Das könnte zu Chaos führen, und Chaos zum Bürgerkrieg», sagte Al Haschimi.

(Quellen: afp, ap)

US-Kongressabgeordnete erwägen offenbar Amtsenthebungsverfahren gegen Bush

Mo.26.03.07 - In der Debatte um die Irak-Politik von George W. Bush ziehen Abgeordnete des US-Kongresses offenbar eine Anklage wegen Amtsvergehen gegen den Präsidenten in Betracht. Einige sähen dies als Option an, sollte Bush trotz der wachsenden Ablehnung des Irak-Kriegs an seinem Kurs festhalten, sagte der republikanische Senator Chuck Hagel am Sonntag in Washington. Wenn Bush weiterhin nicht darauf reagiere, «was die Leute in diesem Land über den Irak sagen», dann «gibt es Wege, damit umzugehen», erklärte Hagel.

Im Senat soll am (heutigen) Montag die Debatte über ein Gesetz zu den von Bush beantragten Kriegskosten beginnen, in dem ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Ende März 2008 gefordert wurd. Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus billigte am Freitag eine Entschließung, in der die Finanzierung der Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan mit einem Rückzug der Truppen bis spätestens Herbst 2008 verbunden wird. Bush hat bereit sein Veto angekündigt.

(Quelle: ap)
 

Ban und Rice wollen Friedensprozess in Nahost wieder anstoßen

Mo.26.03.07 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Condoleezza Rice haben am Wochenende im Nahen Osten für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche geworben. Ban begrüßte in Kairo die Bildung der palästinensischen Einheitsregierung und forderte sie auf, die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Rice wollte sich am Sonntag zunächst mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas treffen und danach mit Ban sprechen.

Bei seiner Ankunft in Israel am Samstag sprach der UN-Generalsekretär von einer neuen Dynamik im Friedensprozess. «Die Kontakte zwischen israelischen und palästinensischen Politikern wurden wieder aufgenommen, das (Nahost-)Quartett ist aktiver geworden und hofft, sich bald in der Region treffen zu können», erklärte Ban. «Und es gibt eine neue Entschlossenheit in der arabischen Welt, die Friedensinitiative von 2002 neu zu beleben.» Die Herausforderung bestehe jetzt darin, dieses Potenzial in einen greifbaren Fortschritt umzuwandeln.

Am Sonntag besuchte Ban zunächst ein Flüchtlingslager im Westjordanland und inspizierte den von Israel errichteten Sperrwall. Der palästinensische Gouverneur von Bethlehem, Salah Tameri, berichtete Ban von den Auswirkungen des israelischen Reiseverbots und des Sperrwalls auf das Leben der Palästinenser. Ban sagte, der Besuch habe seine Entschlossenheit verstärkt, sich für den Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Viele Menschen hätten unter dem Sperrwall zu leiden. Der Generalsekretär fuhr danach zum Amtssitz von Präsident Abbas und legte einen Kranz am Grab von dessen Vorgänger Jassir Arafat nieder.

In Kairo hatten Ban und Rice sich zuvor mit den Außenministern Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt getroffen. Dabei wollte Rice nach Angaben aus US-Regierungskreisen um eine größere Unterstützung der arabischen Welt für den Friedensplan des Nahost-Quartetts werben. Am Mittwoch findet in Saudi-Arabien ein Nahost-Gipfeltreffen statt, auf dem es um die saudische Friedensinitiative von 2002 für einen umfassenden Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt gehen soll.

Am Freitag sprach sich Rice erneut für einen unabhängigen palästinensischen Staat aus. Wenn Israel und die Palästinenser sich nicht einig würden, könnten die USA eines Tages womöglich einen eigenen Lösungsvorschlag einschließlich der künftigen Grenzziehung unterbreiten, sagte sie in Washington.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert warf Abbas am Sonntag Wortbruch vor. Abbas habe immer wieder zugesagt, die palästinensische Einheitsregierung werde erst nach der Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gebildet, sagte Olmert vor der Kabinettssitzung. Die Palästinenser haben bestritten, dass Abbas eine solche Zusage machte.

Vor einem umstrittenen Referendum über geplante Verfassungsänderungen wies Ägypten jegliche Einmischung aus dem Ausland zurück. Kairo reagierte damit auf Äußerungen von Rice, die sich wegen des Schritts besorgt gezeigt hat. Kairo werde eine solche Einmischung in innere Angelegenheiten auch von Freunden nicht hinnehmen, sagte Außenminister Ahmed Abul Gheit am Samstag. Rice hatte zuvor erklärt, die Gesetzesänderungen würden möglicherweise nicht dem erklärten Ziel gerecht, allen Ägyptern ein politisches Mitspracherecht zu gewähren. Über die geplanten Verfassungsänderungen soll am Montag in einem Referendum abgestimmt werden.

(Quelle: ap)
 

Uruguayischer Anwalt fordert Auslieferung Henry Kissingers

Mo.26.03.07 - Der Anwalt eines Opfers der Militärdiktatur in Uruguay hat die Auslieferung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger an das südamerikanische Land gefordert. Die zuständige Staatsanwältin prüfe nun den Antrag, in dem es um die Verwicklung des US-Außenministeriums in die so genannte Operation Condor gehe, hieß es in einem Medienbericht. Anwalt Gustavo Salle vertritt die Familie des linken Aktivisten Bernardo Arnone, der im Oktober 1976 verhaftet worden war. Zusammen mit einer Gruppe weiterer politischer Gefangener wurde er in die argentinische Hauptstadt Buenos Aires geflogen und verschwand dort. Vermutlich wurden die Gefangenen umgebracht.

(Quelle: afp)
 

Weisrussland: Demonstranten in Minsk fordern politische Reformen

Mo.26.03.07 - Rund 3.000 Gegner des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko sind am Sonntag in Minsk mit der Forderung nach politischen Reformen auf die Straße gegangen. Anlass des Protestmarschs war der Jahrestag der Gründung des ersten weißrussischen Staates 1918, den die Opposition als «Tag der Freiheit» begeht.

Bereits eine Stunde vor Beginn der Demonstration blockierte die Polizei den Oktoberplatz im Zentrum der Hauptstadt mit Absperrgittern. Die Anhänger der Opposition sammelten sich in den umliegenden Straßen. Vereinzelt versuchten Demonstranten, die Polizeikette zu durchbrechen.

Im vergangenen Jahr waren bei einer Demonstration am gleichen Tag mehrere hundert Teilnehmer verhaftet worden, die Kundgebung wurde mit dem Schlagstock aufgelöst.

«Heute ist die Stimmung der Leute nicht mehr so wie vor einem Jahr, als viele an einen schnellen Wandel glaubten», sagte Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch am Samstagabend der Nachrichtenagentur AP. Den Erfolg der Demonstration werde er daran messen, ob die Anhänger der Opposition auf den Platz gelangen und wieder sicher nach Hause zurückkehren könnten.

An die Demonstranten in Minsk gerichtet sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin: «Die Menschenrechte sind unteilbar. Europa ist auf Ihrer Seite!» Die Überwindung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa sei «eine große Hoffnung auch für diejenigen in Europa, die noch immer unter Unterdrückung leiden müssen - wie die Menschen in Weißrussland.» Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte während des Berliner Sondergipfels zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge, die EU strebe eine volle Partnerschaft mit Weißrussland an. «Ich hoffe sehr, dass die Regierung von Weißrussland das Ihre tut und die Reformen einleitet, die ihr Volk benötigt.»

Die Regierung Lukaschenko lud für Sonntag überraschend zu einem Konzert und einer Kundgebung zum Jahrestag ein, der bislang von Lukaschenko stets ignoriert worden war. Der erste weißrussische Staat wurde nach nur zehn Monaten von den Moskauer Bolschewiken überrannt.

(Quelle: ap)
 

EU-Jubiläumsgipfel verabschiedet 'Berliner Erklärung'

Mo.26.03.07 - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben zum 50. Gründungstag der Gemeinschaft eine «Berliner Erklärung» über die gemeinsamen Wurzeln, Werte und Herausforderungen der 27 Mitgliedstaaten angenommen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering unterzeichneten das Dokument am Sonntag in Berlin. In der Erklärung bekennen sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Reform der EU bis zum Jahr 2009.

Bundeskanzlerin Merkel appellierte auf dem Jubiläumsgipfel im Deutschen Historischen Museum auf einem Festakt erneut eindringlich an alle europäischen Regierungen, die EU bis zur Europawahl 2009 «auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen». Diese Formulierung findet sich auch in der Berliner Erklärung. Das Dokument enthält aber keinen ausdrücklichen Bezug auf den umstrittenen Entwurf für eine europäische Verfassung, der eine tief greifende Reform der EU vorsah.

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass sie sich eine Verabschiedung des bereits seit zwei Jahren auf Eis liegenden Verfassungsvertrags gewünscht hätte. Die Berliner Erklärung zeige aber, «dass sich Europa der Notwendigkeit bewusst ist, seine innere Verfasstheit zu stärken». Die Bundeskanzlerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende mahnte: «Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis».

Ein klares Plädoyer für eine europäische Verfassung hielt der italienische Ministerpräsident Romano Prodi. Er verwies darauf, dass der Verfassungsentwurf bereits im Oktober 2004 in Rom von allen EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und mittlerweile von 18 Mitgliedsländern ratifiziert wurde. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident forderte, Europa müsse auch scheinbar unüberwindbare Probleme mutig angehen: «Europa muss sich auf seine kreative Verrücktheit besinnen.»

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte, «die Substanz des Verfassungsvertrags» müsse verwirklicht werden. Indirekt deutete er damit an, dass er bei einer Wahrung der Inhalte auf den umstrittenen Titel «Verfassung» zu verzichten bereit wäre. Unter anderem Großbritannien und Tschechien stoßen sich an dieser Bezeichnung.

Auch Merkel konzentrierte sich in ihrer Ansprache darauf, die Notwendigkeit der in dem Verfassungsentwurf vorgeschlagenen institutionellen Reformen hervorzuheben. «Die innere Ordnung muss der neuen Größe mit 27 Mitgliedstaaten angepasst werden», mahnte Merkel. «Es steht viel auf dem Spiel.»

Die Berliner Erklärung rückt den Menschen in den Mittelpunkt. «Seine Würde ist unantastbar», heißt es im Text. Die Geschichte der EU von der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 bis heute wird als Erfolgsmodell beschrieben. «Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.»

Als Errungenschaften werden unter anderem Frieden und Freiheit, das europäische Gesellschaftsmodell, Solidarität und Gleichberechtigung, der gemeinsame Markt und der Euro genannt. Herausforderungen für die Zukunft werden in der Globalisierung, im Kampf gegen internationalen Terrorismus, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie im Klimaschutz gesehen.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer nennt 'Berliner Erklärung' enttäuschend

Mo.26.03.07 - DGB-Chef Michael Sommer kritisiert die auf dem EU-Sondergipfel verabschiedete «Berliner Erklärung» als «auf ganzer Linie enttäuschend». Die Erklärung sei der «kleinste gemeinsame Nenner und damit Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise», sagte Sommer am Sonntag in Berlin.

In einer Zeit, in der die Skepsis vieler Menschen gegenüber der Europäischen Union wachse, könne man mit solchen Texten kein neues Vertrauen der Bürger schaffen, bemängelte der DGB-Vorsitzende. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten die «große Chance verpasst, zum 50. Jahrestag eine Vision von einem sozialen Europa zu entwickeln, dass die Bürger überzeugt und einen neuen Aufbruch ermöglicht».

(Quelle: ddp)
 

Ex-EU-Parlamentspräsident Hänsch: Gegner der Verfassung sollen die EU verlassen

Mo.26.03.07 - Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, hat die Gegner einer neuen Verfassungsgrundlage der EU aufgefordert, die Europäische Union zu verlassen. Jene Mitgliedstaaten, die die EU nicht auf eine erneuerte Grundlage stellen und die Substanz der Verfassung nicht mittragen wollten, müssten sich überlegen, ob sie nicht austreten wollten, sagte der Sozialdemokrat der «Berliner Zeitung» zufolge.

So müsste die britische Regierung vor einem Referendum den Bürgern klar machen, dass es dabei nicht nur um einen Vertragstext gehe, sondern um die Frage, «ob Großbritannien drinnen oder draußen» sei. Wenn es keine Einigung über den Vertrag gebe, werde sich diese Frage stellen, sagte Hänsch.

Der EU-Gipfel in Berlin hatte am Sonntag beschlossen, die EU bis 2009 auf eine neue, reformierte Grundlage zu stellen.

(Quelle: ap)
 

Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert neuen EU-Vertrag

Mo.26.03.07 - Zur Lösung der Krise um die ins Stocken geratene europäische Verfassung hat die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, einen neuen Vertrag gefordert, der nicht mehr Verfassung heißt und die Interessen der Menschen in Europa stärker berücksichtigt. Unmittelbar nach Verabschiedung der «Berliner Erklärung» zum 50. Gründungstag der Union wird die EU-Kommissarin in der Zeitung «Die Welt» zitiert: «Die Europäische Union braucht einen neuen Vertrag. Er muss einfacher, kürzer und lesbarer sein.»

Vor allen Dingen aber müsse der neue Vertrag gegenüber dem alten Verfassungstext zusätzliche, innovative Elemente beinhalten. «Die Substanz des alten Verfassungstextes muss erhalten bleiben und durch eine begrenzte Zahl von Zusatzartikeln ergänzt werden, damit die EU wichtige politische Herausforderungen bewältigen und die Bedenken der Bürger berücksichtigen kann», erklärte Wallström.

Konkret schlug sie vor, den künftigen europäischen Vertrag durch neue Artikel zum Klimawandel und zur Energiesicherheit zu ergänzen. «Außerdem muss der Vertrag allen Bürgern das Grundrecht einräumen, über die Angelegenheiten der Union umfassend informiert zu werden», wird sie zitiert.

(Quelle: ap)
 

Hunderttausende feiern in Berlin 50 Jahre EU

Mo.26.03.07 - Rund eine halbe Million Menschen haben in Berlin den 50. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert. In 77 Festzelten rund ums Brandenburger Tor präsentierten sich am Sonntag EU-Länder, Bundesministerien, internationale Organisationen und Unternehmen. Am Abend traten bei einem großen Konzert internationale Stars wie die Blue Man Group und Joe Cocker auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Startsignal zu einer Informationstour «Europa wird 50».

Merkel sagte zum Start der Informationstour vor dem Brandenburger Tor: «Viele Menschen wissen noch nicht, wie Europa funktioniert.» Die Tour, die bis Ende Juni durch 52 deutsche Städte führt, solle Klarheit schaffen, wie EU-Bürger Zuschüsse bekommen, einen Betrieb gründen, sowie Rechte und Pflichten anderer Länder kennen lernen könnten. «Das ist eine Chance, Europa näher an die Menschen zu bringen», erklärte Merkel.

Barroso bekräftigte den Wunsch nach einer Europäischen Verfassung. «Der wichtigste Grund für einen neuen Vertrag ist die Handlungsfähigkeit der EU.» Europa müsse die globalen Herausforderungen annehmen. «Wir brauchen dafür die Europäische Dimension, die Mitgliedstaaten können das nicht alleine.» Schulkinder aus den 27 EU-Staaten ließen 5.000 Europaluftballons fliegen. Zum Abschluss sollte es am Abend ein großes Feuerwerk geben.

Seit Sonntagnachmittag traten internationale Musiker auf einer großen Konzertbühne auf. Am Abend sang Stargast Joe Cocker noch zwei Lieder. Eine andere als Konzert-Höhepunkt angekündigte Künstlerin kam nicht: Die italienische Sängerin Gianna Nannini sagte ihren Auftritt am Brandenburger Tor ab. Grund seien politische Vorbehalte, erklärte ein Sprecher des Bundespresseamtes. Ein zehnminütiges Feuerwerk über dem Brandenburger Tor bildete den Abschluss der Feier.

Die Feierlichkeiten hatten bereits am Samstag mit einer langen Nacht der Museen und der Clubs begonnen. Rund 18.000 Besucher, darunter auch europäische Staats- und Regierungschefs, kamen nach Angaben der Veranstalter in die 14 beteiligten Staatlichen Museen zu Berlin, die unter dem Motto «Europa-Nacht der Schönheit» mit Sonderausstellungen und -programmen lockten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte als Schirmherr des Kulturereignisses zur Eröffnung: «Europa gab es nicht geschenkt, sondern es wurde errungen aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Heute ist es für Jüngere eine Selbstverständlichkeit. Ältere schütteln darüber den Kopf, manchmal nicht zu Unrecht.»

Auf den Stufen des Pergamonaltars drängten sich die Zuschauer für zwei Auftritte der Tänzer um die Choreografin Sasha Waltz. Das Ensemble zeigte erstmals Ausschnitte aus ihrer Opernchoreografie «Medea». Die Gemäldegalerie stellte unter anderem Werke von Peter Paul Rubens aus, die aus konservatorischen Gründen nur selten zu sehen sind. Für die Nacht waren die Museen mit Scheinwerfern angestrahlt. Am späten Abend startete auch eine Europäische Clubnacht mit Aufritten von über 100 DJs, über 30 Bands und Musikern aus den 27 EU-Staaten.

(Quelle: ap)
 

Müntefering will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten

Mo.26.03.07 - Die Bundesregierung bereitet ein gesetzliches Verbot von Mini-Löhnen vor. «Ich will sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn Menschen, die voll arbeiten, mit ihrem Einkommen unter dem Existenzminimum liegen», sagte Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) der «Bild am Sonntag» auf die Frage, was er gegen Stundenlöhne von zwei oder drei Euro tun wolle.

Sein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur AP, die Arbeitsgruppe Niedriglohn wolle in der zweiten Aprilhälfte einen Abschlussbericht vorlegen. Thematisiert werden sollte darin auch ein Verbot sittenwidriger Löhne.

Ausdrücklich kündigte Müntefering an, verbindliche Grenzen für die Sittenwidrigkeit von Löhnen festzusetzen. «Wir wollen das im Gesetz präzisieren, damit wir gegen Verstöße besser vorgehen können.» Dabei wolle er sich an Gerichtsurteilen orientieren. «Wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarifen liegt, dann ist Sittenwidrigkeit erreicht.» Alternativ könne man als Richtmarke den so genannten unangemessen niedrigen Lohn festsetzen. «Der beginnt schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe», sagte der Vizekanzler. Eine der beiden Größen sollte ins Auge gefasst werden.

(Quelle: ap)
 

Hartz nennt nach ihm benannte Gesetze Betrug an Arbeitslosen

Mo.26.03.07 - Der frühere VW-Manager Peter Hartz hat harte Kritik an den nach ihm benannten Arbeitsmarktgesetzen geübt. Besonders die Regelung, wonach ein Arbeitsloser nur noch zwölf Monate lang das an seinem früheren Einkommen bemessene Arbeitslosengeld I erhält, sei "ein großer Fehler, ein Betrug, wenn sie so wollen, an denen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben", sagte Hartz der "Bild am Sonntag". Ein weiterer Fehler sei, dass die Zuständigkeit für die Betreuung der Arbeitslosen teilweise nicht mehr bei der Bundesagentur für Arbeit liege.

Hartz hob hervor, dass die von ihm geleitete Kommission zur Reform des Arbeitsmarkts dies 2002 nicht so vorgeschlagen habe. Schuld daran, "dass nicht überall, wo Hartz draufsteht, Hartz drin ist", seien die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat, Widerstände in der SPD-Fraktion sowie im Bundesarbeitsministerium gewesen, sagte Hartz weiter.

Der Ex-Manager beklagte, er sei "zum Buhmann der Nation geworden", weil die Politik damals die Vorschläge der Kommission nicht eins zu eins umgesetzt habe.

(Quelle: afp)
 

BA will Betreuung von Hartz-IV-Empfängern streng kontrollieren

Mo.26.03.07 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Kommunen bei der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger rigoros kontrollieren. «Speziell im Arbeitslosengeld II brauchen wir bei der Vermittlungstätigkeit deutlich mehr Transparenz, Erfolgskontrolle und Vergleichbarkeit zwischen den 69 Optionskommunen und 351 Arbeitsgemeinschaften», sagte Behördenchef Frank-Jürgen Weise der «Wirtschaftswoche». Über ein umfassendes Kontrollsystem wäre nachvollziehbar, ob Bundesmittel erfolgreich eingesetzt würden.

Weise zeigte sich entschlossen, seine Pläne durchzusetzen. Es sei sein eiserner Wille, Transparenz zum Nutzen der Beitrags- und Steuerzahler und für die betroffenen Menschen zu schaffen. «Es geht hier nicht um eine Machtfrage, sondern darum, das Bundesgeld im Auge zu behalten.»

Der BA-Chef erwartet, dass die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr im Schnitt weniger als vier Millionen betragen werde. Das sei aber noch lange kein Grund, sich zurückzulehnen. Der Aufschwung löse nicht alle strukturellen Probleme. «Wir haben noch zu wenige Rückkehrer aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt.»

Ablehnend äußerte sich Weise zu einer generellen Einführung staatlich bereitgestellter Bürgerarbeit wie bei einem Experiment in Barleben in Sachsen-Anhalt: «Auf keinen Fall flächendeckend. In einem solchen Ausmaß würde das zu Verdrängungseffekten auf dem ersten Arbeitsmarkt führen», sagte er. Außerdem sei nicht erwiesen, ob dies für die Betroffenen am Ende nicht doch eine Hürde für die Rückkehr in eine normale Arbeit darstelle. Bei dem Pilotprojekt bei Magdeburg arbeiten schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose im öffentlichen Bereich, etwa in der Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit oder der Behinderten- und Altenhilfe.

Auch Forderungen nach einer weiteren Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung erteilte Weise eine Absage. «In unserem Haushaltsplan rechnen wir zum Jahresabschluss 2007 mit knapp 4,2 Milliarden Euro Defizit. Wir brauchen also den Elf-Milliarden-Überschuss aus dem vergangenen Jahr, um die Senkung auf 4,2 Prozent dauerhaft zu finanzieren», wurde der BA-Chef zitiert.

(Quelle: ap)
 

Linkspartei und WASG beschließen Programm-Eckpunkte

Mo.26.03.07 - Linkspartei und WASG haben den Eckpunkten für das Programm der geplanten neuen linken Partei zugestimmt. Die große Mehrheit der insgesamt rund 800 Delegierten der beiden Bundesparteitage in Dortmund billigte am Sonntag das Papier.

Allerdings gab es bei der Linkspartei eine heftige Debatte über die von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gestellten Bedingungen zur Beteiligung der neuen Partei an Regierungen. Nach einer Parteitagsunterbrechung und Rücksprache mit der WASG schwächte letztere im Gegensatz zu ihrer vorherigen Beschlusslage noch einmal eine Formulierung ab.

Die WASG wollte ursprünglich, dass die linke Partei in einer Regierung «öffentliches Eigentum» nicht privatisieren darf. Sie änderte die Formulierung in «öffentliche Daseinsvorsorge» ab, wie es bereits in ähnlicher Form in dem von beiden Seiten erarbeiteten Entwurf stand. Die Linkspartei stimmte dann zu. Damit wird etwa die Partei in der rot-roten Koalition in Berlin nicht verpflichtet, den geplanten Verkauf der Landesbank, zu der auch die Sparkasse gehört, zu stoppen. Ferner wurde die WASG-Forderung nicht übernommen, Personalabbau im öffentlichen Dienst zu stoppen, was ebenfalls Berlin betroffen hätte.

Insgesamt lehnte die Linkspartei zahlreiche Änderungsvorschläge der WASG ab, während diese fast alle Punkte der Linkspartei übernahm. Am frühen Nachmittag wird die entscheidende Schlussabstimmung über den Verschmelzungsvertrag erwartet. Bei Annahme ist die Fusion juristisch beschlossen. Die letzte Entscheidung liegt bei den Mitgliedern in einer Urabstimmung vom 30. März bis 18. Mai.

In den Eckpunkten geht es um die Ausrichtung der künftigen Partei in der Sozial-, Friedens- und Gesellschaftspolitik, um Wirtschaft, Ökologie sowie Außenpolitik. Die Eckpunkte sind Teil der Gründungsdokumente für eine Fusion im Juni.