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Irak am tausendundersten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Botschafter im Irak führte Gespräche mit Aufständischen. Irak plant für Ex-Baathisten Erlaubnis zur Rückkehr in Ämter. US-Truppen im Irak nehmen mutmaßliche Autobomber fest. UNHCR: Probleme in Syrien und Jordanien durch Irak-Flüchtlinge

Di.27.03.07 - Der scheidende US-Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, hat am Montag Gespräche mit Aufständischen im Irak bestätigt. "Wir haben mit Gruppen gesprochen, die nicht am politischen Prozess teilgenommen haben, mit Gruppen, die Verbindungen mit Aufständischen-Gruppen haben", sagte Khalilzad auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Abschieds. Mit "Terroristen" habe er jedoch nicht in Kontakt gestanden. Ziel der Gespräche sei die Versöhnung gewesen, fügte Khalilzad hinzu. Die USA konzentrieren sich seinen Angaben zufolge auf die Bedrohung durch die Terrororganisation El Kaida, die Druck auf diese Gruppen ausübe und die man isolieren wolle.

Ehemalige Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein sollen nach dem Willen der irakischen Führung in Regierungsämter zurückkehren und den Streitkräften beitreten dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollten Ministerpräsident Nuri al-Maliki und Staatspräsident Dschalal Talabani möglicherweise bereits am (heutigen) Dienstag im Parlament einbringen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Ein solcher Schritt wird seit langem von den USA als Zeichen des Entgegenkommens an die Sunniten gefordert. In einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung von Al-Maliki, einem Schiiten, und Talabani, einem Kurden heißt es, das Gesetz solle dem Aufbau eines Iraks für alle Iraker dienen, die entschlossen seien, ein neues, demokratisches Land ohne Tyrannei, Rassismus, Diskriminierung und Entrechtung aufzubauen.

Die US-Truppen im Irak haben nach eigenen Angaben führende Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die mit Autobombenanschlägen in Bagdad hunderte Menschen in den Tod gerissen hat. Die fünf Männer seien bereits am vergangenen Mittwoch im Bagdader Stadtteil Asamija aufgegriffen worden, teilten die Streitkräfte am Montag mit. Einer der Verdächtigen soll für die Planung und Ausführung der meisten Autobombenanschläge im Schiitenviertel Sadr City verantwortlich sein. Die Anschläge der Gruppe haben den Angaben zufolge rund 900 Zivilpersonen das Leben gekostet, 1.950 Iraker erlitten Verletzungen.

Die zwei Millionen irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien führen nach Einschätzung der Vereinten Nationen zu starken Problemen in der Wirtschaft, bei der Sicherheit und der politischen Lage dieser Länder. Eine anti-irakische Stimmung breite sich dort aus, warnte der Nahost- und Nordafrika-Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Radhouane Nouicer, am Montag in Genf. "Die internationale Gemeinschaft tut sehr wenig, wenn nicht sogar überhaupt nichts, um auf diese Krise zu reagieren", kritisierte Nouicer.

(Quellen: ap, afp)

USA fordern erneut mehr Soldaten für Afghanistan

Di.27.03.07 - Die USA haben ihre europäischen NATO-Partner am Montag erneut zur Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan aufgerufen. US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns kritisierte bei einem Besuch in Brüssel zudem Einsatzbeschränkungen, wie sie unter anderem für die deutsche Bundeswehr in Afghanistan gälten. «Wir brauchen mehr Soldaten aus Europa und mehr Flexibilität bei ihren Einsatzmöglichkeiten», erklärte Burns.

Die USA, Kanada und Großbritannien fordern seit langem Unterstützung für ihre Soldaten im besonders hart umkämpften Osten und Süden Afghanistans. Diese Appelle richten sich vor allem an die großen NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die den Einsatz ihrer Truppen auf den vergleichsweise ruhigen Nordwesten beschränkt haben. «Einsatzbeschränkungen, die den strategischen Einsatz europäischer Soldaten innerhalb des Landes einschränken, sollten aufgehoben werden. Alle Staaten sollten sie aufheben», bekräftigte Burns.

Ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte in Berlin, dass es für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der ISAF-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus keine Einsatzbeschränkungen gebe.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Dynamik in internationalen Nahost-Friedensbemühungen. Palästinenser gespalten bei Frage nach Haltung der Hamas zu Israel. IMF und Weltbank warnen vor weiteren Finanzproblemen für Palästinenser

Di.27.03.07 - Die diplomatischen Bemühungen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses haben am Montag neuen Schwung erhalten: Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte sich zu einem Gipfeltreffen mit gemäßigten arabischen Politikern bereit, während sich Saudi-Arabien im Fall von Verhandlungen mit Israel kompromissbereit zeigte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Condoleezza Rice versuchten, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder anzustoßen.

Olmert sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Ban, er würde nicht zögern, eine Einladung zu Treffen mit moderaten arabischen Politikern anzunehmen. Ban erklärte, es gebe Beratungen über ein solches Treffen zwischen Israel, den Palästinensern, internationalen Vermittlern und moderaten arabischen Politikern. Olmert will auch seine Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas «ohne Unterbrechung» fortführen, wie er betonte. Erst kürzlich hatte der israelische Regierungschef erklärt, er werde angesichts der palästinensischen Regierungsbildung aus Hamas und Fatah keine Friedensgespräche mit Abbas führen.

Der saudiarabische Außenminister Saud al Faisal schlug unterdessen Änderungen an der Friedensinitiative von 2002 vor. Al Faisal, der in Riad gemeinsam mit seinen Kollegen der Arabischen Liga das für Mittwoch geplante Nahost-Gipfeltreffen vorbereitete, erklärte, man könne die Initiative den neuen Entwicklungen anpassen. Saudi-Arabien wünsche sich, dass das Gipfeltreffen zu einer geeinten arabischen Position in wichtigen Fragen führe.

Aus arabischen Diplomatenkreisen verlautete, die Politiker bemühten sich derzeit um einen Weg, die Initiative umzuarbeiten ohne den Eindruck zu erwecken, man sei vor den USA und Israel eingeknickt. Eine Möglichkeit sei, Israel zu drängen, den Plan vor Beginn von Verhandlungen grundsätzlich anzunehmen. Gleichzeitig könnten sich die Palästinenser und die arabischen Staaten bereit erklären, sich während der Verhandlungen kompromissbereit zu zeigen.

Die auf Eis liegende Initiative sieht volle diplomatische Beziehungen der arabischen Welt mit Israel vor und fordert den kompletten israelischen Abzug aus dem Westjordanland und Ostjerusalem. Bei der Vorstellung vor fünf Jahren wies Israel den Plan umgehend zurück, hat sich jedoch in letzter Zeit aufgeschlossener gezeigt. Israel kritisiert besonders das vorgesehene Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge.

US-Außenministerin Rice reiste am Montag zu einem zweiten Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in die jordanische Hauptstadt Amman. Außerdem sprach sie dort mit dem jordanischen König Abdullah. Sie wollte danach zurück nach Israel fliegen und ein zweites Mal während ihrer Nahost-Reise mit Olmert sprechen.

Die Palästinenser sind gespalten in der Frage, ob ihre Regierung den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach Anerkennung Israels nachkommen soll. 48 Prozent erklärten in einer am Montag veröffentlichten Umfrage des palästinensischen Zentrums für Politik- und Marktforschung, die neue Koalition aus radikaler Hamas und gemäßigterer Fatah solle entsprechende Zugeständnisse machen, um den seit rund einem Jahr währenden Boykott seitens westlicher Länder zu beenden. Ebenso viele Palästinenser waren jedoch der Meinung, die Regierung solle ihre Haltung nicht ändern. Der Westen fordert von der Hamas, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.

Die prekäre Finanzsituation der Palästinenser wird sich nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank in diesem Jahr weiter verschlechtern. Damit würden die Autonomiegebiete noch stärker von ausländischer Hilfe abhängig, heißt es in einem am Montag in Washington veröffentlichten Bericht. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte demnach 2006 zwischen fünf und zehn Prozent und liegt fast 40 Prozent unter dem Betrag vor der zweiten Intifada 1999.

Zu den wirtschaftlichen Problemen der Palästinenser tragen dem Bericht zufolge die diplomatische und finanzielle Isolation der Regierung bei sowie das Fehlen von Steuereinnahmen im Haushalt, die von Israel zurückgehalten werden. 2006 verfügte die Autonomiebehörde demnach über gut ein Drittel weniger Finanzmittel als noch im Jahr zuvor. Ausländische Hilfe habe im vergangenen Jahr fast 750 Millionen Dollar (565 Millionen Euro) betragen, mehr als doppelt so viel wie 2005.

Die Weltbank forderte in einer am Montag veröffentlichten Studie die Öffnung der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten für palästinensische Exporte. Die Exporte könnten starten, sobald die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen installiert seien und ein Transitprotokoll zwischen der palästinensischen und der ägyptischen Regierung fertig gestellt sei. Die Weltbank und die EU-Kommission seien zu technischer Unterstützung bereit. Derzeit können palästinensische Exportgüter nur über den Grenzübergang Karni nach Israel ausgeführt werden. Der Grenzübergang war im vergangenen Jahr allerdings fast 40 Prozent der Zeit geschlossen. Israel führte dafür Sicherheitsgründe an.

(Quelle: ap)
 

Ägyptens Präsident Mubarak will mit Volksabstimmung seine Macht absichern

Di.27.03.07 - Nur eine Woche nach der Zustimmung im Parlament hat die ägyptische Staatsführung die von ihr gewünschten Verfassungsänderungen den rund 36 Millionen Wahlberechtigten zur Bestätigung vorgelegt. Die Abstimmung gilt als reine Formsache. Zahlreiche Verfassungsänderungen sollen die Staatsführung in ihrem Anti-Terror-Kampf und im politischen Machtkampf mit den Muslimbrüdern absichern. Zugleich wird das vor Jahrzehnten unter Präsident Abdel Nasser hoch gehaltene Staatsziel des Sozialismus aus der Verfassung gestrichen.

Mubaraks Sohn Gamal äußerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die Erwartung, dass sich mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen. Die Opposition hatte zu einem Boykott des Referendums aufgerufen. Im Parlament hatten 315 von 454 Abgeordneten den Verfassungsänderungen zugestimmt, fast hundert Abgeordnete hatten die Abstimmung boykottiert. Zu den Änderungen zählt, dass Terrorverdächtige künftig ohne richterliche Anordnung festgenommen und vom Inlandsgeheimdienst überwacht werden dürfen. Zudem können sie vor Militärgerichte gestellt werden.

Mubarak steht seit 26 Jahren an der Spitze des Landes. Er will verhindern, dass religiös motivierte Kräfte die Macht übernehmen. Die Verfassungsänderung verbietet ausdrücklich jede politische Aktivität aus religiösen Motiven. Die fundamentalistischen Muslimbrüder sind in Ägypten offiziell verboten, werden aber in der Praxis toleriert und stellen etwa ein Fünftel der Abgeordneten. Im Jahr 2011 sind Präsidentschaftswahlen vorgesehen, bei denen Gamal Mubarak sich um die Nachfolge seines Vaters bewerben könnte.

Opposition und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Änderungen der Artikel 88 und 179. Die Neufassung von Artikel 179 sieht vor, dass Behörden bei Terrorismus-Verdacht ohne Gerichtsbeschluss Verdächtige festnehmen, ihre Wohnungen durchsuchen, ihren Briefverkehr überwachen und ihre Telefone abhören dürfen. Außerdem soll der Präsident das Recht erhalten, Terrorverdächtige vor Sondergerichte zu stellen. Laut neuem Artikel 88 soll nicht mehr jede Wahlurne durch einen Beamten überwacht, sondern die Wahlen insgesamt von einer unabhängigen Kommission beaufsichtigt werden. Amnesty International verurteilte die geplanten Änderungen als die "schwerwiegendste Beeinträchtigung" der Menschenrechte in Ägypten seit Mubaraks Amtsantritt.

(Quelle: afp)
 

G-8-Entwicklungsminister beraten über Afrika

Di.27.03.07 - Die Entwicklungsminister der G-8-Staaten sind am Montag in Berlin zusammengekommen, um das Gipfeltreffen der führenden Industriestaaten und Russlands in Heiligendamm vorzubereiten. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Afrika-Politik. Die G-8-Staaten wollen vor allem im Kampf gegen Aids, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit afrikanischer Staaten und bei der Lösung von regionalen Konflikten Fortschritte erzielen.

Deutschlands Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte vor Beginn der Konferenz, es bedürfe der engen Zusammenarbeit von Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern, um die Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 zu erreichen. Darum nehmen auch Vertreter aus China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika an dem Ministertreffen teil. «Wir brauchen globale Partnerschaften, um entscheidende Fortschritte etwa beim Klimaschutz oder im Kampf gegen HIV/Aids erzielen zu können», erklärte Wieczorek-Zeul.

Die zweitägige Konferenz ist das dritte Ministertreffen zur Vorbereitung des G-8-Gipfels, der vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm stattfindet. Die Finanz- und Umweltminister haben ebenfalls bereits über die Themen aus ihren Ressorts beraten.

(Quelle: ap)
 

Subcomandante Marcos fordert Mexikos Ureinwohner zu Widerstand auf

Di.27.03.07 - In Mexiko hat die zapatistische Rebellenbewegung EZLN von Subcomandante Marcos die Ureinwohner zur Verteidigung ihrer Rechte aufgefordert. "Lateinamerika ist die neue Bühne des vierten Weltkriegs", sagte der vermummte Rebellenführer am Sonntag (Ortszeit) im südmexikanischen San Cristobal de las Casas vor 300 Anhängern. Die Ureinwohner, die darin eine "wichtige Rolle" im Widerstand spielen würden, verlören, wenn sie sich nicht mit der Stadtbevölkerung zusammenschlössen. Mit einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung der Ureinwohner wollen die Zapatisten in den 32 Bundesstaaten Mexikos einen Widerstand organisieren, der sich von der traditionellen Linken von Oppositionsführer Andrés Manuel López Obrador abhebt.

(Quelle: afp)
 

200.000 Menschen protestieren gegen mexikanischen Präsidenten

Di.27.03.07 - Mehr als 200.000 Menschen haben am Sonntag (Ortszeit) in Mexiko-Stadt gegen die Politik von Präsident Felipe Calderón protestiert und soziale Reformen gefordert. Der Führer der Linken und Kandidat der Präsidentschaftswahlen vom Juli vergangenen Jahres, Andres Manuel López Obrador, forderte unter anderem einen garantierten Festpreis für das Hauptnahrungsmittel Maistortilla und die Freilassung von Gefangenen aus der Unruheprovinz Oaxaca.

(Quelle: afp)
 

UN-Sondergesandter schlägt Unabhängigkeit des Kosovo vor

Di.27.03.07 - Nach dem Scheitern der Verhandlungen von Serben und Kosovo-Albanern hat der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo vorgeschlagen. Sie solle zunächst aber international überwacht und unterstützt werden, heißt es in dem in New York vorgelegten Abschlussbericht des Finnen. "Die Unabhängigkeit ist die einzige Option, um die politische Stabilität und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Kosovo sicherzustellen", schreibt Ahtisaari. Die USA unterstützen den Abschlussbericht.

Ahtisaari schlägt vor, die internationale Gemeinschaft solle militärisch und zivil in der südserbischen Provinz präsent sein. Während die Unabhängigkeit für das Kosovo die einzige realistische Option sei, sei die Fähigkeit der Provinz, wichtige Aufgaben zu meistern, noch eingeschränkt. Die internationale Gemeinschaft solle daher umfassende Vollmachten haben, die genau beschrieben sind und Schlüsselfelder betreffen. Der UN-Vermittler nennt den Minderheitenschutz, die Dezentralisierung sowie den Rechtsstaat. Enden solle die internationale Überwachung erst, wenn das Kosovo die im Bericht vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt habe.

Einen Verbleib der Provinz in der Republik Serbien schließt Ahtisaari aus. Eine von "Feindschaft und gegenseitigem Misstrauen geprägte Vergangenheit vergiftet seit langem die Beziehungen zwischen Albanern und Serben im Kosovo", schreibt der UN-Sondergesandte. Die Wiedereingliederung in Serbien sei daher "keine machbare Option". Auch eine wie auch immer geartete Autonomie innerhalb Serbiens sei nicht haltbar. "Die Wiederherstellung der serbischen Macht im Kosovo wäre für die ganz deutliche Mehrheit der Bevölkerung inakzeptabel." Andererseits könne die Provinz aber auch nicht auf unbestimmte Zeit unter internationaler Verwaltung bleiben.

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns verwies in Brüssel darauf, dass eine Einigung in der Kosovo-Frage mit der UN-Vetomacht Russland heikel werden könne. Der UN-Sicherheitsrat werde voraussichtlich im April oder Mai in einer Resolution den künftigen Status des Kosovo bestätigen. Die NATO werde auch unter einem neuen Status zunächst die Sicherheit im Kosovo gewährleisten. Auch die britische Außenministerin Margaret Beckett begrüßte Ahtisaaris Vorschläge. Diese gäben der Provinz "Klarheit über ihre Zukunft".

Im März waren nach 13 Monaten Gespräche der Parteien über die Zukunft der Provinz gescheitert. Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit des unter UN-Verwaltung stehenden Kosovo ab.

(Quelle: afp)
 

Nordirische Parteien über gemeinsame Regierungsbildung einig

Di.27.03.07 - Die Chefs der beiden größten nordirischen Parteien, Ian Paisley und Gerry Adams , haben sich auf den 8. Mai als Datum für die Regierungsbildung geeinigt. Das geht aus einem vorab verbreiteten Entwurf einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach dem Treffen der beiden Politiker verlesen werden sollte. In der Erklärung, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es: "Ian Paisley verpflichtet sich unmissverständlich und verbindlich zu einer Machtteilung am 8. Mai."

Der britische Nordirlandminister Peter Hain hatte zuvor eine mögliche Fristverlängerung Londons für eine Regierungsbildung in Nordirland in Aussicht gestellt, wenn sich die Parteien auf einen "alternativen" Vorschlag verständigen könnten. Die Frist für die Regierungsbildung läuft um Mitternacht aus. Paisleys protestantische Unionistenpartei (DUP) hatte eine Fristverschiebung auf Mitte Mai gefordert.

Paisley und Adams waren heute erstmals zusammengekommen, um in letzter Minute noch eine Einigung über eine eigenständige nordirische Regierung zu erreichen. Die DUP war aus der Parlamentswahl Anfang März als stärkste Kraft hervorgegangen, gefolgt von der katholischen Sinn Fein von Gerry Adams.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommissarin beharrt auf Aufspaltung der Stromkonzerne

Di.27.03.07 - Die EU-Kommission sieht in der vollständigen Trennung von Netz und Produktion auf dem europäischen Strommarkt «die effektivste Methode», einen diskriminierungsfreien Wettbewerb zu schaffen. Wie die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag auf der Internationalen Kartellkonferenz in München sagte, seien die derzeitigen rechtlichen Bedingungen dabei nicht ausreichend. Entsprechend müsse die EU-Kommission «einen neuen Rahmen» für die Liberalisierung des europäischen Strommarktes setzen.

So müsse die Kommission den Wandel auf dem Energiemarkt aktiver herbeiführen, um die Verbraucher in der EU zu schützen. Die Kommissarin hatte bereits angedroht, die Trennung von Netz und Stromerzeugung mit den Mitteln des Kartellrechts durchzusetzen. Die Kommissarin kündigte nun in München an, «nicht zu zögern, vom ganzen Spektrum der Auflagen Gebrauch zu machen», um die Diskriminierung auf dem europäischen Strommarkt zu beenden.

Die Kommission hatte bereits im Januar vorgeschlagen, Netzbetrieb und Produktion eigentumsrechtlich zu trennen, um den Wettbewerb zu stärken. Anfang März hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kroes den Rücken gestärkt und die Stromerzeuger gewarnt. «Wenn die Unternehmen durch die Kopplung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten», hatte Barroso gesagt. Die Pläne aus Brüssel zur Zerschlagung der Konzerne lehnen viele EU-Länder ab. Frankreich und Deutschland sind die schärfsten Gegner.

(Quelle: ddp)
 

Vier von zehn EU-Arbeitnehmern finden ihren Job zu anstrengend

Di.27.03.07 - Vier von zehn Arbeitnehmern in der EU leiden unter ihrem Job. 41 Prozent empfinden ihre Arbeit als zu anstrengend und zu belastend, wie das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest am Montag mitteilte. Unter gefährlichen oder ungesunden Bedingungen leiden nach eigener Wahrnehmung 21 Prozent der Arbeitnehmer. Dass ihre Arbeit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf, Familie und Privatleben unmöglich macht, findet jeder Siebte (14 Prozent).

An der Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission beteiligten sich 26.800 Menschen aus den EU-Staaten sowie aus Kroatien, der Türkei und dem nördlichen Teil Zyperns. Am häufigsten beklagten sich Litauer, Bulgaren und Briten über die Arbeitsbelastung; am zufriedensten waren Arbeitnehmer aus Belgien, Finnland und den Niederlanden. Deutschland landete auf dem 19. Platz.

Manager (45 Prozent) und Selbstständige (44 Prozent) sehen sich demnach häufiger Stress ausgesetzt als andere Beschäftigte. Diejenigen, die im Alter von 15 Jahren oder früher die Schule verließen, bewerteten ihre Arbeitsumgebung häufiger negativ als diejenigen, die länger zur Schule gingen.

(Quelle: ap)
 

  Deutschland

Regierung dringt auf NATO-Beratungen über Raketenschild

Di.27.03.07 - Vor der Entscheidung Polens über die Stationierung von US-Abwehrraketen hat die Bundesregierung ihre Forderung nach NATO-Beratungen über das Thema bekräftigt. «Die Bundeskanzlerin hat wiederholt deutlich gemacht, dass es darauf ankommt, dass Europa gemeinsam eine Lösung findet und sich Europa nicht spalten lässt», erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. «Jede Spaltung Europas vermindert die Durchsetzungsfähigkeit Europas in der Welt.»

Die USA wollen zehn Abwehrraketen in Polen und ein Radargerät in Tschechien stationieren. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Federführung der NATO in dieser Frage lehnen die Amerikaner ab. Auch der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Rande des EU-Gipfels deutlich gemacht, dass er die Raketenabwehr nicht als Sache des transatlantischen Bündnisses sieht: «Ich will nicht bestreiten, dass ich dies für bilaterale Angelegenheiten zwischen Polen und den Vereinigten Staaten halte.» Nach Angaben Kaczynskis wollte sich der polnische Sicherheitsrat noch am Montag mit dem Thema befassen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte, es handele sich um eine souveräne polnische Entscheidung, die die Bundesregierung nicht zu kommentieren habe. «Sie würde allerdings umso dringlicher machen, dass wir uns mit dieser Thematik dann gemeinsam im Kreis der NATO-Mitgliedstaaten befassen.»

(Quelle: ap)
 

Widerstand in CDU gegen Mindestlohn schwindet

Di.27.03.07 - Der CDU-Arbeitnehmerflügel sieht den Widerstand der Unions-Parteien gegen einen gesetzlichen Mindestlohn schwinden. "In der Union gibt es zunehmend die Erkenntnis, dass nicht nur in der Baubranche und bei den Gebäudereinigern etwas im Argen liegt", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe, Gerald Weiß (CDU). Der Verweis auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes ziehe hier nicht mehr. "Das sind Prozesse, die mit sauberem Wettbewerb nichts mehr zu tun haben." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will beim Thema Mindestlohn nach Angaben seines Sprechers drei verschiedene Ansätze kombinieren.

Der am Wochenende diskutierte Vorschlag Münteferings, sittenwidrige Löhne zu verbieten, sei nur "eine Facette des Gesamtthemas Mindestlöhne", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Als zweiten Punkt nannte er branchenspezifische Mindestlöhne durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Diese sollten "am besten in allen Branchen" gelten. Weiter nannte er Maßnahmen, um bei der Zahlung von Transfergeldern "übermäßige Mitnahmeeffekte seitens der Unternehmen" zu vermeiden.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zu Reformen im Niedriglohnsektor soll am Abend erneut über weitere Schritte beraten. Dabei gehe es "um alle Facetten", sagte der Sprecher. Er schloss nicht aus, dass es bei dem Treffen "wichtige Schritte nach vorn geben werde".

Müntefering hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, er wolle sittenwidrige Löhne gesetzlich verbieten. Dies sei dann gegeben, wenn der Lohn 30 Prozent unter dem in der Branche oder vor Ort üblichen Tarif liege. Alternativ ließe sich als "Richtmarke" der so genannte unangemessen niedrige Lohn festsetzen, der schon bei 20 Prozent unterhalb der orts- oder branchenüblichen Höhe beginne. Der Sprecher räumte ein, dass sich mit dem Verbot der Sittenwidrigkeit Niedrigstlöhne nicht generell verhindern ließen. Dazu seien dann andere Maßnahmen notwendig.

(Quelle: afp)

Lehrergewerkschaften fordern mehr Investitionen in Bildung

Di.27.03.07 - Lehrergewerkschaften haben weltweit höhere Investitionen in die Bildung gefordert. Die Regierungen müssten in starke und solide öffentliche Bildungssysteme investieren, um den Bedürfnissen eines jeden Schülers gerecht zu werden, erklärte der Präsident der Bildungsinternationale (BI), Thulas Nxesi, in Berlin. Die Organisation veranstaltet im Juli in der Bundeshauptstadt einen Weltlehrerkongress. Die deutsche Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangte erneut ein Ende des mehrgliedrigen Schulsystem und der frühen Aufteilung der Schüler nach vier Grundschuljahren in Deutschland.

Die BI setzte sich auch für das Recht der Pädagogen ein, sich in Gewerkschaften zu organisieren. In vielen Ländern bedeute die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, sein Leben aufs Spiel zu setzen, erklärte BI-Generalsekretär Fred van Leeuwen. Die BI verteidige die Rechte derjenigen, die alles gäben, um Bildung an die nächste Generation weiterzugeben.

Der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne forderte für das deutsche Schulsystem eine "Kurskorrektur". Deutschland müsse sich endlich ernsthaft auf den Weg zu der "einen Schule für alle Kinder" machen, erklärte Thöne. Das vielgliedrige, auf frühe Auslese der Kinder ausgerichtete System sei Deutschlands Kardinalproblem. Wenn es um die Verwirklichung des Menschenrechtes auf Bildung gehe, müsse Deutschland auch vor der eigenen Haustür kehren, betonte Thöne mit Blick auf die Kritik des UN-Sonderberichterstatter für Bildung, Vernor Muñoz, am deutschen Bildungssystem.

Muñoz hatte in einem vergangene Woche vorgestellten Bericht soziale Ungleichheiten in Deutschland kritisiert und eine Überprüfung der Schulstruktur angeregt.

(Quelle: afp)
 

Lotteriegewinne können zur Streichung von Alg II führen

Di.27.03.07 - Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser ein Auto, erhält er kein Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Autos verbraucht ist. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Einem Familienvater aus Iserlohn war für zehn Monate das Alg II gestrichen worden. Begründung: Das Auto sei als einmaliges Einkommen anzurechnen. Der Arbeitslose argumentierte, es handle sich bei dem Auto um geschütztes Vermögen. Das Gericht urteilte jedoch, der durch den Gewinn erzielte Wert dürfe als Einkommen des Antragstellers angerechnet werden.

(Quelle: dpa)
 

Wirtschaft würde verschärften Klimaschutz verkraften

Di.27.03.07 - Die Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung erwarten laut einer Umfrage von einem weiteren Ausbau des Klimaschutzes keine negativen Auswirkungen auf die heimische Konjunktur. Unter Berufung auf die Umfrage unter 646 Führungspersönlichkeiten schreibt das Wirtschaftsmagazin «Capital», 80 Prozent hielten die Unternehmen für flexibel genug, auch auf strengere Auflagen zu reagieren. Nur 17 Prozent der Elite glauben demnach, die Wirtschaft werde überfordert. Große Zuversicht herrscht laut der Umfrage auch in den Chef-Etagen der Firmen: Drei Viertel der Top-Manager urteilten, die Unternehmen könnten einen verschärften Klimaschutz ohne Nachteile verkraften, schreibt das Magazin.

(Quelle: ap)
 

Rostock erwartet bislang größten G8-Alternativgipfel

Di.27.03.07 - Parallel zum G8-Treffen in Heiligendamm findet in Rostock der bislang größte Alternativgipfel der Globalisierungskritiker in Deutschland statt. Vom 5. bis 7. Juni soll es insgesamt zehn große Podiumsveranstaltungen sowie rund 100 Seminare zu den Themen geben, die auch auf der Agenda des G8-Gipfels stehen. «Wir wollen zeigen, dass es Alternativen zur Politik der Industrienationen gibt», kündigte der Bundessprecher von Attac Deutschland, Peter Wahl, am Montag in Rostock an.

Auf den Podiumsveranstaltungen stehen Themen wie Umweltpolitik, Migration, die Armutsschere zwischen Nord und Süd sowie die Zukunft der Arbeit zur Debatte. Zu den Referenten gehören Vertreter internationaler Friedens-, Umwelt- und sozialer Vereinigungen aus aller Welt, darunter auch Träger des Alternativen Nobelpreises. Allein zur Eröffnung und zum Abschlusspodium würden so viele Teilnehmer erwartet, dass die Veranstaltungen möglicherweise unter freiem Himmel durchgeführt werden müssen, sagte Wahl.

Auch rund um die Foren, die Rostock zu einer «großen Volkshochschule der Globalisierungsdebatte» machen sollen, werde es vom 2. bis zum 8. Juni täglich bunte und kritische Veranstaltungen geben, sagte Wahl weiter. Der Bogen spanne sich von großen Openair-Konzerten bis zur Kleinkunst auf der Straße. Die Stadt habe mittlerweile den Organisatoren Unterstützung versprochen. So würden Veranstaltungsräume zur Verfügung gestellt sowie Turnhallen zur Unterbringung der Teilnehmer geöffnet. Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) habe zugesichert, dass die Kommune ein guter Gastgeber sein werde, sagte Wahl.

Am Montagnachmittag wollte sich der Attac-Sprecher in Schwerin mit Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) treffen.

(Quelle: ddp)
 

SPD-Vorstandsmitglied Annen warnt vor Spaltung der Arbeiterbewegung

Di.27.03.07 - Das SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen hat die Gewerkschaften aufgefordert, sich von der Linkspartei nicht zur «Fraktionierung» der Arbeiterbewegung missbrauchen zu lassen. «Wir lassen uns weder von einigen aus dem Gewerkschaftsbereich noch von Oskar Lafontaine absprechen, dass die SPD ein wichtiger Teil der Arbeiterbewegung ist», sagte Annen der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe). Es möge manchem «warm ums Herz» werden, wenn er Lafontaine reden höre. «Aber entscheidende Dinge lösen können die Gewerkschaften nur zusammen mit der SPD», betonte er.

Es gebe sicher «viele Wähler, die von uns enttäuscht sind», räumte der SPD-Linke ein. «Mit der Agenda 2010 sind sicher auch Fehler gemacht worden, aber vieles davon haben wir bereits wieder korrigiert», sagte Annen. Die SPD brauche jedenfalls «keine Angst vor der Linkspartei» zu haben.

Zudem sollten die Gewerkschaften wissen: «Ohne SPD gäbe es keinen Flächentarifvertrag mehr, wäre es nicht gelungen, den Kündigungsschutz zu retten und stünden wir jetzt eventuell nicht kurz vor einer Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn», sagte der SPD-Politiker.

(Quelle: ddp)
 

Zahl rechtsextremistischer Straftaten auf Höchststand

Di.27.03.07 - Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Nach Informationen des Berliner «Tagesspiegels» (Dienstagausgabe) zählten die Behörden mehr als 18.000 Delikte und damit 14 Prozent mehr als die 15.914 Straftaten im Vorjahr.

Dies gehe nach Angaben hochrangiger Sicherheitsexperten aus den addierten Meldungen der Landeskriminalämter für 2006 hervor. Die Zahlen habe das Bundeskriminalamt Mitte März in einem vertraulichen Lagebericht zusammengefasst.

Die Experten betonten, es seien nur noch minimale Änderungen zu erwarten, bis Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die bis auf die letzte Ziffer addierte Zahl aller rechten Delikte präsentiert.

Die in den 18.000 Delikten enthaltenen rechten Gewalttaten nahmen ebenfalls zu. Bundesweit registrierte die Polizei einen Zuwachs um acht Prozent auf etwa 1.100 einschlägige Delikte (2005: 1.034, 2004: 832)