+++ Mi.28.03.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundzweiten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 76 Tote bei mehreren Anschlägen in Bagdad. Schicksal deutscher Irak-Geiseln weiter ungewiss

Mi.28.03.07 - Mindestens 76 Menschen sind bei einer Reihe von Anschlägen im Irak getötet worden. Die blutigsten Attentate wurden in der nordirakischen Stadt Tal Afar verübt, wo zwei Autobomben nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte mindestens 55 Menschen töteten und 120 weitere verletzten.

In einem mehrheitlich von Schiiten bewohnten Viertel von Tal Afar explodierte ein mit Sprengstoff präparierter Lastwagen, den irakische Sicherheitskräfte ohne Kontrolle hatten passieren lassen, wie ein Arzt des Krankenhauses der Stadt mitteilte. Er sei mit Lebensmitteln beladen gewesen, auf die die Bevölkerung seit mehreren Tagen gewartet habe. In einem anderen Viertel der Stadt sei ebenfalls eine Autobombe gezündet worden. Die Rebellenhochburg Tal Afar liegt etwa 400 Kilometer nördlich von Bagdad in der Nähe der syrischen Grenze. Bei mehreren weiteren Anschlägen im Irak kamen Sicherheitskräften zufolge mindestens 21 Menschen ums Leben, darunter Frauen und Kinder.

Das Schicksal der beiden entführten Deutschen im Irak bleibt ungewiss. Der Krisenstab setze seine Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit «relevanten Stellen und unseren Partnern intensiv fort», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag. Man sei weiter «in großer Sorge». Einzelheiten wollte der Sprecher nicht nennen.

Die 61-jährige Frau und ihr 20-jähriger Sohn waren Anfang Februar in Bagdad verschleppt worden. Die Geiselnehmer hatten gedroht, die beiden umzubringen, falls Deutschland seine Truppen nicht aus Afghanistan abziehen sollte. Diese Forderung hatte die Bundesregierung kategorisch abgelehnt. Das Ultimatum der Entführer war Anfang vergangener Woche abgelaufen.

(Quellen: ddp, afp)

Vier Tote nach Selbstmordanschlag im Süden Afghanistans

Mi.28.03.07 - Bei einem Selbstmordanschlag auf eine Polizeistation im Süden Afghanistans sind Augenzeugen zufolge mindestens vier Menschen getötet und mehrere verwundet worden.

Ein als afghanischer Soldat verkleideter Attentäter habe sich am Dienstag vor der Polizeizentrale in Lashkar Gah in die Luft gesprengt, hieß es.

Lashkar Gah ist die Hauptstadt der Provinz Helmand. Die Region im Süden Afghanistans ist weltweit führend bei der Produktion von Heroin.

(Quelle: rtr)
 

Guantanamo-Häftling bekennt sich zu Kampf gegen die USA

Mi.28.03.07 - Im ersten Prozess vor einer der neu geschaffenen US-Militärkommissionen hat sich der Australier David Hicks nach fünf Jahren Haft im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba dazu bekannt, den Kampf der Al Kaida gegen die USA unterstützt zu haben. Das teilweise Schuldeingeständnis des 31-Jährigen machte nach Angaben seines Anwalts den Weg frei für eine Überstellung in sein Heimatland Australien, wo er seine Strafe verbüßen soll. Das Strafmaß könnte nach US-Angaben schon gegen Ende der Woche verkündet werden. Chefankläger Morris Davis hat angekündigt, etwa 20 Jahre Haft zu fordern.

Der Fall des zum Islam konvertierten Hicks' hat in Australien großes Aufsehen erregt und mit zur sinkenden Popularität von Ministerpräsident John Howard beigetragen, der sich in diesem Jahr Wahlen stellen muss. Außenminister Alexander Downer erklärte, Hicks werde schon bald nach Australien zurückkehren. Er sei froh, dass diese Sache endlich zum Anschluss komme.

Senator Bob Brown von den oppositionellen Grünen erklärte aber, Hicks habe sich nur schuldig bekannt, um endlich aus Guantanamo raus zu kommen. Ob er tatsächlich schuldig sei, stehe noch nicht fest. «Er hat sich unter Umständen schuldig bekannt, die vor keinem australischen Gericht Bestand hätten, und diese Debatte fliegt mit Hicks nach Hause.»

Hicks' vom US-Verteidigungsministerium bestellter Anwalt Major Michael Mori erklärte, sein Mandant bekenne sich der Unterstützung der Al Kaida im Kampf gegen die USA schuldig. Er weise den zweiten Vorwurf, die Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts unterstützt zu haben, aber zurück.

Vor der Anhörung in Guantanamo hatten Hicks' Anwälte erklärt, der 31-Jährige habe die Hoffnung auf einen Prozess aufgegeben und denke über einen Handel mit der Anklage nach. Hicks wurde im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht. Ihm wird vorgeworfen, Al-Kaida-Ausbildungslager in Afghanistan besucht und kurzzeitig an der Seite der Taliban gekämpft zu haben.

Zu Beginn des Verfahrens am Montag hatte er zunächst um eine stärkere Verteidigung gebeten. Richter Oberst Ralph Kohlmann erklärte jedoch, er müsse vielmehr auf zwei zivile Anwälte verzichten, die nicht das Recht hätten, den Guantanamo-Gefangenen zu vertreten. Er sei geschockt, dass er jetzt einen weiteren Rechtsbeistand verloren habe, sagte Hicks. Anwalt Mori zog die Unparteilichkeit Kohlmanns in Zweifel. Der Richter sei an früheren Militärtribunalen beteiligt gewesen, die das Oberste Gericht der USA aber für rechtswidrig erklärt hatte, argumentierte er.

Bereits ab 2004 sollte sich Hicks vor einem Militärtribunal verantworten. Das Verfahren wurde jedoch gestoppt, nachdem das Oberste Gericht der USA die Tribunale für rechtswidrig erklärt hatte. Als Folge des Richterspruchs wurden Ende vergangenen Jahres Militärkommissionen nach neuen Regeln eingerichtet. Auch gegen diese Kommissionen ist jedoch eine Eingabe vor dem Obersten Gericht anhängig.

Hicks ist derzeit der einzige Gefangene, dem der Prozess vor einer der neuen Kommissionen gemacht wird. Insgesamt sollen mehrere Dutzend der rund 385 Guantanamo-Häftlinge vor die Militärgerichte gestellt werden.

(Quelle: ap)
 

Folterklage gegen Ex-US-Verteidigungsminister Rumsfeld abgewiesen

Mi.28.03.07 - Dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kann wegen Foltervorwürfen in Militärgefängnissen in Übersee nicht der Prozess gemacht werden. US-Bezirksrichter Thomas Hogan wies am Dienstag in Washington eine entsprechende Klage von neun ehemaligen Gefangenen in Irak und Afghanistan ab. Rumsfeld könne nicht persönlich für Taten im Zusammenhang mit seinem Regierungsamt verantwortlich gemacht werden, erklärte der Richter zur Begründung.

Anwälte der Kläger hatten geltend gemacht, das Rumsfeld und ranghohe Offiziere Hinweise auf Misshandlungen missachtet und Verhörpraktiken genehmigt hätten, die gegen die verfassungsmäßigen und die Menschenrechte von Gefangenen verstoßen hätten. Bereits im Dezember hatte Richter Hogan erklärt, würde der Fall angenommen, könnten Regierungsbeamte Ziel politisch motivierter Klagen werden. Selbst Osama bin Laden könne dann Klage einreichen, da zwei US-Präsidenten damit gedroht hätten, ihn töten zu lassen.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Regelmäßige Treffen zwischen Olmert und Abbas vereinbart. Zwei Palästinenser von israelischen Soldaten getötet

Mi.28.03.07 - Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen sich künftig alle 14 Tage treffen. Das kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Abschluss einer Nahost-Rundreise an, bei der sie den Friedensprozess neu in Gang setzen wollte. "Sie haben akzeptiert, dass sie sich alle zwei Wochen sehen", sagte Rice in Jerusalem. "Ich werde von Zeit zu Zeit hinzukommen."

Die Zeit für Endstatus-Verhandlungen sei noch nicht gekommen, sagte Rice nach den Gesprächen, die sie mit Olmert und Abbas geführt hatte. Die Palästinenser warten seit Jahren auf die internationale Anerkennung eines eigenen Staates, allerdings ist keine Einigung auf die Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten absehbar. Rice sagte, die arabischen Staaten müssten sich gegenüber den Forderungen Israels offener zeigen und deutlich machen, dass sie Israels "Platz im Nahen Osten akzeptiert haben".

Bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten sind am Dienstag im Westjordanland zwei Palästinenser getötet worden. Die Al-Aksa-Brigade erklärte, bei den Getöteten haben es sich um Mitglieder der Gruppe gehandelt. Die Soldaten seien im Schutz der Dunkelheit die Stadt Nablus eingedrungen. Bei der Schießerei sei zunächst ein Palästinenser getötet worden. Der zweite sei ums Leben gekommen, als er dem Getroffenen habe helfen wollen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, die Truppen seien für eine Routineoperation nach Nablus gekommen. Die Palästinenser hätten zuerst geschossen.

(Quellen: afp, ap)
 

Rebellenführer der Elfenbeinküste wird Regierungschef

Mi.28.03.07 - Der Chef der bislang größten Rebellengruppe in der Elfenbeinküste soll neuer Ministerpräsident des westafrikanischen Landes werden. Guillaume Soro habe das Angebot akzeptiert, in Kooperation mit Präsident Laurent Gbagbo die Regierungsgeschäfte zu führen, erklärte ein Sprecher der Bewegung Neue Kräfte am Dienstag. Vermittler bestätigten, dass eine solche Vereinbarung bei Friedensverhandlungen in Burkina Faso getroffen worden sei.

Damit soll der blutige Bürgerkrieg der vergangenen Jahre beigelegt werden. Die Elfenbeinküste ist seit einem gescheiterten Putsch Ende 2002 faktisch ein geteiltes Land. Der Süden wird von Regierungseinheiten kontrolliert, im Norden haben die Rebellen das Sagen. Dazwischen sind rund 9.000 Blauhelme und 3.500 französische Soldaten stationiert. Diverse Friedensabkommen sind bislang gescheitert.

(Quelle: ap)
 

EU und Iran nehmen wieder Kontakt auf -Weitere Gespräche geplant

Mi.28.03.07 - Zwei Tage nach der Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran hat die EU zu dem Land wieder Kontakt aufgenommen.

Der Chefdiplomat der EU, Javier Solana, sprach am Montag mit dem iranischen Unterhändler, Ali Laridschani, wie eine EU-Sprecherin am Dienstag bekannt gab. "Das Telefonat diente der Erneuerung der Kontakte, um zu erklären, was die internationale Gemeinschaft getan hat", sagte Solanas Sprecherin, Cristina Gallach. Zudem habe Solana die Bereitschaft erklärt, wieder in einen Dialog einzutreten, um die Bedingungen für volle Verhandlungen zur Beilegung des Atomstreits vorzubereiten. Man habe vereinbart, in den nächsten Tagen erneut zu sprechen. Um konkrete Inhalte zum Atomstreit sei es bei dem Telefonat nicht gegangen.

Die Vereinten Nationen (UN) hatten am Samstag die Sanktionen gegen den Iran verschärft, weil das Land sich bislang weigert, seine umstrittene Urananreicherung einzustellen. Der Iran beharrt auf seinem Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomtechnologie. Die internationale Gemeinschaft wirft dem Land aber vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben, was der Iran zurückgewiesen hat.

(Quelle: rtr)
 

Demonstration von Landlosen in Paraguay aufgelöst

Mi.28.03.07 - Mit Tränengas und Schlagstöcken hat die Polizei in Paraguay am Dienstag rund 2.000 Demonstranten in der Nähe des Präsidentensitzes vertrieben. Die Protestierenden forderten die Regierung in Asuncion auf, Land und Unterkünfte für Arme bereitzustellen. Entsprechende Bemühungen der Regierung von Präsident Nicanor Duarte kämen nur schleppend voran, erklärte ein Führer der Gruppe Sin Techos (»Dachlos»). Polizeichef Fidel Isasa erklärte, die Demonstranten hätten sich geweigert, das Gebiet um den Präsidentensitz freiwillig zu verlassen. Zuvor hatten 10.000 Menschen ohne Zwischenfälle für eine bessere öffentliche Gesundheitsversorgung und Bildung demonstriert.

(Quelle: ap)
 

Türkei verlangt Klärung ihrer EU-Bewerbung

Mi.28.03.07 - Die Regierung in Ankara hat die Europäische Union aufgefordert, sich klar zur künftigen EU-Mitgliedschaft der Türkei zu äußern. «Entscheidet Euch! Entweder wir setzen den eingeschlagenen Kurs fort oder nicht, denn andernfalls verschwenden wir beide nur Zeit, Energie und Geld», sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in einer offensichtlichen Anspielung darauf, dass die Türkei nicht zum EU-Jubiläumsgipfel am vergangenen Wochenende in Berlin eingeladen wurde.

Die Türkei wolle keine Belastung für die Europäische Union sein, erklärte Erdogan. Sie sei jedoch bereit, die mit einer Mitgliedschaft verbundene Verantwortung auf sich zu nehmen. Die türkische Regierung hatte sich über die ausgebliebene Einladung zum EU-Gipfel düpiert gezeigt und die deutsche Ratspräsidentschaft dafür kritisiert. Eine Einbeziehung aller Kandidatenstaaten wäre eine bedeutsame Entwicklung gewesen, die die Einheit der europäischen Familie herausgestellt hätte, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

Die Türkei hat mit der EU im Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Diese wurden jedoch im vergangenen Dezember teilweise auf Eis gelegt, da Ankara sich weigert, griechisch-zyprischen Schiffen und Flugzeugen den Zugang zu türkischen See- und Flughäfen zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert weiter für eine privilegierte Partnerschaft an Stelle der vollen EU-Mitgliedschaft Ankaras.

(Quelle: ap)
 

Klimaschutzziele kosten EU 1100 Milliarden Euro

Mi.28.03.07 - Die Anfang März in Brüssel beschlossenen Klimaschutzziele werden in den Mitgliedsstaaten der EU bis zum Jahr 2020 möglicherweise Gesamtkosten bis zu 1100 Milliarden Euro verursachen. Das geht aus einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey hervor, aus der die Zeitung "Die Welt" zitiert. Die Untersuchung rechnet detailliert die Kosten und Potenziale aller weltweit verfügbaren Klimaschutz-Techniken in Euro pro eingesparter Tonne Kohlendioxid (CO2) hoch.

Für die deutschen Verbraucher und Steuerzahler kommen die Forscher auf jährliche Klimaschutzkosten von  45 bis 60 Milliarden Euro, die vor allem in Form höherer Energiekosten zu zahlen wären.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (000910.KS - Nachrichten) hatten am 9. März in Brüssel beschlossen, den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren. Über Kosten oder konkrete Maßnahmen, wie dieses Ziel erreicht werden soll, legte sich die Gipfelrunde unter der Leitung von EU-Ratspräsidentin Angela Merkel allerdings nicht fest.

Die Studie von McKinsey zeigt laut Zeitung den Aufwand, der mit dem Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele verbunden ist: "Wir rechnen bei einem ausgewogenen, sinnvollen Einsatz der günstigsten verfügbaren Umweltschutz-Technologien mit jährlichen Kosten von 60 bis 80 Milliarden Euro für die EU-25 bis zum Jahr 2020", sagte Thomas Vahlenkamp, McKinsey-Experte für Energie, der "Welt". Aufaddiert ergibt sich eine Gesamtsumme von bis zu 1100 Milliarden Euro über die nächsten 14 Jahre. Die neuen EU-Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien sind in der Studie nicht berücksichtigt.

Die Autoren gehen dem Bericht zufolge in ihren Berechnungen davon aus, dass die Politik konsequent die billigsten und ertragreichsten Umweltschutzmethoden zuerst einsetzt. Das ist laut Studie zunächst die Gebäudedämmung: "Wenn die Politik Klimaschutz mit dem größten Effekt und den geringsten Kosten betreiben will, sollte sie sich die Potenziale zum Beispiel in der Gebäudesanierung deutlich intensiver anschauen als bisher", rät McKinsey-Experte Vahlenkamp: "Gerade dort gibt es viele sogar völlig kostenlose Möglichkeiten Kohlendioxid einzusparen, die weder unseren Lebensstil noch unseren Komfort negativ beeinflussen würden."

(Quelle: afp)
 

US-Forscher sehen ganze Klimazonen von Erderwärmung bedroht

Mi.28.03.07 - Die Erderwärmung könnte laut einer US-Studie ganze Klimazonen verschwinden lassen. Vor allem in der Nähe des Äquators könnten ganze Gebiete in neue, bislang unbekannte Klimazonen verwandelt werden, heißt es in der Studie unter der Leitung des Geographie-Professors Jack Williams von der Universität von Wisconsin, die in den "Proceedings of the National Academy of Sciences" veröffentlicht wurde. Risiken bestehen demnach etwa für die Regenwälder in Indonesien und für die Anden in Peru.

Die Erkenntnisse über die Bedrohung der Regenwäler ergäben sich "logischerweise" aus den jüngsten UN-Studien zum Klimawandel, erklärte Williams. In den bereits jetzt wärmsten Gebieten der Erde werde es eine weitere Aufheizung geben, so dass sie "aus unserem Erfahrungsrahmen herausfallen".

Bis zu 48 Prozent der derzeit bestehenden Klimazonen könnten bis zum Jahr 2100 verschwinden, errechneten die US-Forscher unter Berücksichtigung der vorliegenden Daten zum Klimawandel. Die größten Gefahren bestehen demnach an den Polen und in der Nähe des Äquators, namentlich in Zentralamerika, im Umfeld der Bergregionen von Kenia, in Sambia, im Hochland von Angola sowie im Himalaya.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Spekulation in der SPD über Kanzlerwechsel

Mi.28.03.07 - Der auf zwei Mandate geschmolzene Vorsprung der Union im Bundestag hat in der SPD bereits Spekulationen über einen möglichen Kanzlerwechsel ausgelöst. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, erklärte: «Wenn wir im Bundestag einen Abgeordneten mehr haben als die Union, wird Kurt Beck Kanzler.» Kahrs sagte der «Märkischen Allgemeinen» (Mittwochausgabe), er halte diesen Fall aber für unwahrscheinlich. Die Union werde von nun an genau darauf achten, «dass im Bundestag niemand mehr von Bord geht».

Der Vorsprung der Union verringert sich durch den geplanten Wechsel des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsexperten Matthias Wissmann vom Parlament an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie. Bislang verfügt die Union über 225 Mandate, die SPD über 222.

Ein weiteres Mandat könnte die Union verlieren, wenn der Abgeordnete Ingo Wellenreuther im Juni Oberbürgermeister von Mannheim wird. Für beide Direktkandidaten würde niemand nachrücken. Denn die Union hat in Baden-Württemberg bei der Wahl 2005 drei Überhangmandate erhalten.

Doch selbst in der SPD stoßen Spekulationen über einen Kanzlerwechsel auf Widerstand. «Wir gackern nicht über ungelegte Eier», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwochausgabe). «Außerdem gewinnen wir in Mannheim», meinte die Thüringerin.

Von einer «unsinnigen Diskussion» sprach der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Kolbe. «Die Bundeskanzlerin ist für die gesamte Legislaturperiode gewählt. Allein eine mögliche Veränderung der Anzahl der Sitze wird daran nichts ändern. Die Kanzlerin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden», erklärte der Jurist. Derzeit sehe er aber keinerlei Grund für einen Führungsanspruch der SPD. «Schließlich hatte die Union über 400.000 Zweitstimmen mehr bei der Bundestagswahl 2005.»

«Die Mehrheitsverhältnisse in der Großen Koalition sind völlig klar», sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, dem «Münchner Merkur» (Mittwochsausgabe). «Die CDU/CSU-Fraktion ist die stärkste Kraft im deutschen Parlament und wird es auch bleiben. Somit gibt es keinerlei Zweifel am Führungsanspruch der Union.»

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn kritisierte interne «Rechenspiele» der SPD: «Diese alberne Diskussion soll nur vom Kernproblem ablenken, dass die große Koalition innenpolitisch auf der Stelle tritt. Wer in dieser Situation den Stillstand im Kanzleramt verwaltet, ist zweitrangig.»

(Quelle: ap)
 

SPD und Linke buhlen um Gewerkschaften

Mi.28.03.07 - Fünf Wochen vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai buhlen Politiker von SPD und der neuen gesamtdeutschen Linken um die Arbeitnehmervertreter: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen appellierte an die Gewerkschaften, sich nicht von der Linkspartei zur «Fraktionierung» der Arbeiterbewegung missbrauchen zu lassen.

Der Vorsitzende der WASG, Klaus Ernst, dessen Organisation sich Mitte Juni offiziell mit der Linkspartei.PDS zusammenschließen will, warf den Sozialdemokraten dagegen einen gewerkschaftsfeindlichen Kurs vor und äußerte Verständnis dafür, dass SPD-Politiker nicht mehr zu Mai-Kundgebungen eingeladen würden.

Annen, der dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird, sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Wir lassen uns weder von einigen aus dem Gewerkschaftsbereich noch von Oskar Lafontaine absprechen, dass die SPD ein wichtiger Teil der Arbeiterbewegung ist.» Es möge ja «manchen warm ums Herz werden, wenn er Oskar Lafontaine reden hört. Aber entscheidende Dinge lösen können die Gewerkschaften nur zusammen mit der SPD.»

Es gebe sicher «viele Wähler, die von uns enttäuscht sind», meinte Annen. «Mit der Agenda 2010 sind sicher auch Fehler gemacht worden, aber vieles davon haben wir bereits wieder korrigiert.» Die SPD brauche jedenfalls «keine Angst vor der Linkspartei» zu haben. Und die Gewerkschaften sollten wissen: «Ohne SPD gäbe es keinen Flächentarifvertrag mehr, wäre es nicht gelungen, den Kündigungsschutz zu retten und stünden wir jetzt eventuell nicht kurz vor einer Vereinbarung zum gesetzlichen Mindestlohn».

Der WASG-Vorsitzende Ernst sagte der Chemnitzer «Freien Presse», wenn die Gewerkschaften die Rente mit 67 konsequent ablehnten und die SPD-Abgeordneten im Bundestag für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters stimmten, brauche sich die SPD-Führung nicht zu wundern, dass ihnen die Mitglieder von der Fahne gingen. In der SPD-Spitze gebe es inzwischen eine große Nervosität. Er habe Verständnis, dafür, dass SPD-Politiker zu den Kundgebungen am 1. Mai schon gar nicht mehr eingeladen würden, meinte Ernst. Auch in seinem Gewerkschaftsbezirk werde kein Sozialdemokrat sprechen, der für eine Rente mit 67 gestimmt habe. «Ich lasse mich doch nicht von meinen eigenen Leuten auspfeifen», betonte der IG-Metall-Funktionär.

(Quelle: ap)
 

Bayerns DGB-Chef Schösser schließt Austritt aus der SPD nicht aus

Mi.28.03.07 - Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser schließt wegen des Streits über die Reformpolitik der Bundesregierung einen Austritt aus der SPD nicht aus. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe), eigentlich sei er schon «so weit» gewesen. Er verzichte aber «noch» auf diesen Schritt.

Schösser fügte mit Blick auf die SPD-Politik hinzu: «Man hofft auf Besserung - bald!» Die SPD müsse abgehen «von ihrem neoliberalen Kurs hin zu einem, der mehr soziale Gerechtigkeit bringt». Schösser verteidigte zugleich erneut die Ausladung von SPD-Bundestagsabgeordneten als Hauptredner bei DGB-Kundgebungen zum 1. Mai.

(Quelle: ddp)
 

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig

Mi.28.03.07 - Die Anfang des Jahres in Kraft getretene Kürzung der Pendlerpauschale ist von einem zweiten Landesfinanzgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Wie zuvor bereits das niedersächsische Finanzgericht entschied auch das Finanzgericht des Saarlandes in einem in Saarbrücken veröffentlichtem Urteil, dass die Neuregelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz von Artikel drei des Grundgesetzes verstoße. Auch das saarländische Gericht legte den Fall deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor.

Durch die Kürzung der Pauschale können Fahrten zum Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer mit je 0,30 Euro als Werbungskosten berücksichtigt werden. Nach Auffassung der saarländischen Finanzrichter verstößt die Streichung des unbeschränkten Abzugs "sowohl gegen das objektive als auch gegen das subjektive Nettoprinzip."

Zudem sahen die Richter einen Verstoß gegen den vom Grundgesetz garantierten Schutz von Ehe und Familie, da bei einer Erwerbstätigkeit von beiden Ehepartner die Wahl des Wohnsitzes nicht allein durch private Erwägungen beeinflusst werde. In dem vorliegenden Fall hatte eine Ehepaar geklagt, das von seinem Wohnort 60 beziehungsweise 75 Kilometer bis zur Arbeitsstelle zurücklegen muss.

(Quelle: afp)
 

Arbeitsgruppe einig über Kombilohn-Modell für Jugendliche

Mi.28.03.07 - Die Koalitionsarbeitsgruppe zu Beratungen über Reformen im Niedriglohnsektor hat sich nach Angaben des arbeitspolitischen Sprechers der SPD, Klaus Brandner, am Montagabend teilweise verständigt. So soll zukünftig ein geplantes Kombilohn-Modell für Jugendliche mit starken Qualifizierungsanteilen versehen werden, sagte Brandner nach der vierstündigen Sitzung. Qualifizierungs-Bausteine hatte die SPD als Bedingung für eine endgültige Zustimmung gemacht.

Beim Arbeitslosengeld II soll es außerdem vorerst keine Kürzungen geben. Über das in der Koalition strittige Thema Mindestlohn wurde laut Brandner nicht geredet. Das ist laut Koalitionskreise am Mittwoch Thema einer Spitzenrunde von SPD und Union.

(Quelle: afp)
 

Deutsche-Bank-Chef Ackermann verdiente 2006
gut 13 Millionen Euro

Mi.28.03.07 - Mit einem Jahresgehalt von 13,2 Millionen Euro ist Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann 2006 einer der Spitzenverdiener unter den Konzernchefs in Deutschland geblieben. Gegenüber dem Vorjahr, als er 11,9 Millionen Euro kassiert hatte, wuchs sein Einkommen nochmals um knapp elf Prozent an.

Ackermann profitierte vom Rekordgewinn seines Instituts, wie aus dem veröffentlichten Geschäftsbericht der Deutschen Bank (Xetra: 514000 - Nachrichten) hervorgeht. Zu einem Grundgehalt von 1,2 Millionen Euro kam eine an den Geschäftserfolg gekoppelte Komponente von 12,0 Millionen Euro hinzu. 9,4 Millionen Euro bekam Ackermann bar ausgezahlt. Insgesamt erhielten die fünf Vorstandsmitglieder inklusive Ackermann im vergangenen Jahr 32,9 Millionen Euro.

Ackermann bekräftigte in einem Brief an die Aktionäre, er sehe die Deutsche Bank weiterhin auf Wachstumskurs. «Wir schauen mit großer Zuversicht nach vorn», schrieb Ackermann. Er sei optimistisch, «dass wir unser ertragreiches Wachstum beibehalten können, sofern die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen freundlich bleiben». Für 2008 strebt der DAX (Xetra: Nachrichten) -Konzern einen Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr hatte der deutsche Branchenprimus vor Steuern 8,1 Milliarden Euro verdient und den Überschuss um 70 Prozent auf 6,0 Milliarden Euro gesteigert.

Die bereinigte Eigenkapitalrendite vor Steuern - jene Zielgröße, die Ackermann in die Kritik gebracht hatte, weil er sie zeitgleich mit der Streichung tausender Stellen genannt hatte - will Ackermann nachhaltig bei 25 Prozent halten. Im vergangenen Jahr hatte die Deutsche Bank den Wert mit 30,7 Prozent deutlich übertroffen.

Unter den Chefs der 30 Konzerne im Leitindex DAX zählt Ackermann nach wie vor zu den bestbezahlten Managern. Spitzenreiter nach den bisher veröffentlichten Zahlen der DAX-Konzerne war der scheidende Vorstandsvorsitzende des Energieriesen RWE, Harry Roels, der nach Angaben von RWE (Xetra: 703712 - Nachrichten) für 2006 gut 12,2 Millionen Euro ausgezahlt bekam. Zusätzlich verfügt Roels über ein Aktienoptionsprogramm, das zum Zeitpunkt der Gewährung einen Wert von 3 Millionen Euro hatte, das aber bei negativer Entwicklung der RWE-Aktie auf einen Wert von null sinken kann. Im internationalen Vergleich ist Ackermanns Vergütung trotz insgesamt 13,2 Millionen Euro eher bescheiden: Die Bosse von Investmentbanken etwa in den USA streichen pro Jahr 20 bis 40 Millionen Euro ein.

(Quelle: dpa)
 

Siemens-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Aufsichtsratschef Baumann

Mi.28.03.07 - In der neuesten Siemens-Affäre wird nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochsausgabe) auch gegen den ehemaligen Finanzvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann ermittelt. Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer, Baumann und weitere Führungskräfte sollen nach weiteren Informationen der Zeitung dafür verantwortlich sein, dass der Nürnberger Unternehmer und frühere Siemens-Betriebsrat Wilhelm Schelsky seit 2001 fast 34 Millionen Euro Beraterhonorare erhalten haben, ohne angemessene Gegenleistungen zu erbringen.

Die Siemens-Affäre um Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB und deren Vorsitzenden Wilhelm Schelsky hatte am Dienstag eine neue Dimension erhalten. Mit Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer wurde erstmals ein aktiver Vorstand des Unternehmens in Untersuchungshaft genommen. Zugleich durchsuchte die Staatsanwaltschaft Nürnberg mehrere Siemens-Standorte in Nürnberg, Erlangen und München. Siemens sicherte der Staatsanwaltschaft seine Unterstützung bei der Aufklärung zu. Indes ist Schelsky von seinem Amt als Bundesvorsitzender der AUB zurückgetreten.

(Quelle: ddp)
 

Prozess um den Tod eines Asylbewerbers

Mi.28.03.07 - Im Prozess um den qualvollen Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau haben die beiden angeklagten Polizisten am Dienstag vor Gericht die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen bestritten.

Zum Prozessauftakt am Landgericht Dessau gab der 46 Jahre alte damalige Dienstgruppenleiter zwar zu, bei den Vorgängen vor zwei Jahren den Warnton des Rauchmelders der Zelle abgestellt zu haben. Er bestritt aber, nicht rechtzeitig zur Zelle gegangen zu sein. «Der Angeklagte hätte das Leben von Oury Jalloh retten können, wenn diesem bereits beim ersten Signal aus der Zelle geholfen worden wäre», sagte Oberstaatsanwalt Christian Preissner.

Er stützte sich auf ein Gutachten. «Nach dem Öffnen der Gewahrsamzelle gelang es nicht mehr, das Leben von Oury Jalloh zu retten. Er starb spätestens sechs Minuten nach dem ersten Signal des Rauchmelders infolge eines Hitzeschocks», sagte der Oberstaatsanwalt. Der Afrikaner war festgenommen worden, weil er in alkoholisiertem Zustand Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Das 23 Jahre alte Opfer soll im Januar 2005 in Dessau trotz Fesselung an Händen und Füßen mit einem Feuerzeug den Brand selbst ausgelöst haben.

Die Rechtsanwältin Regina Götz erklärte für die Nebenklage: «Wir halten die Anklage für eine Hypothese, die denkbar, aber wenig plausibel ist.» Es sei «unfassbar, wie es dazu kommen konnte, dass Oury Jalloh an allen vier Gliedmaßen gefesselt, den Brand ausgelöst haben soll», sagte sie.

«Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er das Feuer entzündet hat, aber nicht, dass er an sich selbst Feuer gelegt hat. Das wäre absurd», sagte Preissner. Der zweite Polizist soll laut Anklage bei der Durchsuchung des Afrikaners ein Feuerzeug in dessen Kleidung übersehen haben. Das bestritt der 44-jährige Polizeimeister. «Da war mit Sicherheit kein Feuerzeug drin», erklärte dessen Verteidiger.

Der frühere Dienstgruppenleiter sagte aus, in der Lautsprecheranlage habe er Geräusche vernommen. «Es handelte sich um plätschernde Geräusche.» Zu Beginn seiner Aussage hatte sich der Mann entschuldigt. «Ich möchte sagen, dass ich zutiefst bedaure, was am 7. Januar 2005 geschehen ist, und dass es mir nicht vergönnt war, das Leben von Oury Jalloh zu retten.» Er sei zu der Zelle geeilt. «Nach dem Öffnen der Tür schlug uns schwarzer Qualm und beißender Rauch entgegen. Man konnte weder atmen noch was sehen, es ging nichts mehr», sagte der Angeklagte.

Der Dienstgruppenführer muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen verantworten, sein 44 Jahre alter Kollege wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Die Mutter des Opfers wurde während des Prozesses von Weinkrämpfen geschüttelt.

Aus Furcht vor Protesten sicherten mehrere Hundertschaften der Polizei das Gebiet um das Gericht weiträumig ab. Rund 50 Freunde und Bekannte des Opfers erinnerten auf Plakaten an Jalloh und forderten Aufklärung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte mehr Fortbildung für Polizisten. «Wenn man jahrelang auf der Straße Dienst macht und es immer wieder mit einer bestimmten Klientel zu tun hat, dann verengt sich der Gesichtskreis. Dann bekommt man Vorurteile», sagte der Sprecher der Koordinierungsgruppe Polizei bei Amnesty, Falk Menzner, dem Radiosender MDR INFO.

Am Nachmittag wurden weitere Zeugen gehört. Zwei Frauen sagten als Zeuginnen aus, dass sie sich am Morgen des 5. Januar 2005 von dem Afrikaner belästigt gefühlt hätten. Deshalb hätten sie die Polizei gerufen. «Ich hatte mächtige Angst, dass irgendwas passiert», sagte eine 48 Jahre alte Frau, die an diesem Tag als Ein-Euro-Jobberin Müll in der Stadt aufgesammelt hatte. An Einzelheiten konnten sich die Frauen jedoch nicht mehr erinnern.

In dem Prozess deutete sich am ersten Verhandlungstag bereits eine längere Dauer des Verfahrens an als ursprünglich erwartet. Der Vorsitzende Richter der 6. großen Strafkammer, Manfred Steinhoff, setzte weitere Verhandlungstermine vorerst bis zum 11. Mai an. Der Prozess wird am Mittwoch mit der Befragung weiterer Zeugen fortgesetzt.

(Quelle: dpa)
 

Münchner will Recht auf saubere Atemluft vor Gericht durchsetzen - Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Mi.28.03.07 - Der 30-jährige Dieter Janecek hat ein ganz klares Ziel vor Augen: Er will für sich und seine Mitmenschen das Recht auf saubere Atemluft durchsetzen. Deshalb wird er sich am Donnerstag (29. März, 10.30 Uhr) mit Vertretern des Landes Bayern vor dem Bundesverwaltungsgericht treffen und über die Frage streiten, ob er als Einzelperson die Stadt München dazu zwingen kann, über einen Aktionsplan zur Feinstaubbekämpfung die von der Europäischen Union vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten.

Janecek wohnt seit zweieinhalb Jahren an einer der am stärksten befahrenen innerstädtischen Straßen Deutschlands, der Landshuter Allee in München. Dort wird der Grenzwert für Feinstaubpartikel, der EU-weit seit dem 1. Januar 2005 höchstens 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen darf, regelmäßig übertroffen. Die EU lässt Abweichungen vom Grenzwert an höchstens 35 Tagen im Jahr zu, auch diese Grenze wird immer wieder überschritten: «In den ersten zwölf Wochen des Jahres bereits 15 mal», sagte Janecek der AP. Im vergangenen Jahr lag der Wert der Belastung mit Feinstaubpartikeln an rund 100 Tagen über der zulässigen Höchstgrenze.

Für Janecek ist es ganz klar, dass sich an diesem Zustand etwas ändern muss. Zu viel Zeit ist seiner Ansicht nach schon ins Land gegangen, in der die zuständigen Behörden nur zögerlich in Aktion getreten sind. Allein die Tatsache, dass seit Festlegung der Grenzwerte mehr als zwei Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass ein Aktionsplan gegen den Feinstaub erarbeitet, geschweige denn verabschiedet und umgesetzt wurde, ist für ihn nicht hinnehmbar. «Es geht ja nicht darum, dass man in seiner Wohnung an der Landshuter Allee sitzen würde und dem Feinstaub ausgesetzt wäre», sagt er. Täglich sei er in der bayerischen Landeshauptstadt mit dem Fahrrad unterwegs. «Da kommt es schon mal vor, dass man in Atemnot gerät», berichtet er.

Es soll also ein effektiver Weg her, damit die Luft nicht länger übermäßig mit Feinstaubpartikeln belastet ist und durch die Staubpartikel Gesundheitsgefahren für den Menschen entstehen. Denn dass der Feinstaub für den vorzeitigen Tod von Menschen verantwortlich ist, darauf hat nach Janeceks Worten die Weltgesundheitsorganisation WHO dringend hingewiesen: Bis zu 75.000 Menschen sterben dem UN-Gremium zufolge allein in Deutschland zehn Jahre früher als statistisch zu erwarten, weil sie durch Feinstaub belastet sind.

Die Klage wird von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt. «Nach mehr als zwei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzungen sind wir hoffnungsvoll, dass die Feinstaub-Betroffenen endlich ihr Recht auf saubere Luft gegen Stadtväter und Landespolitiker durchsetzen können», erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Politiker hätten sich ihrer «vornehmsten Pflicht, die Bürger vor schweren Gesundheitsschäden zu schützen, beharrlich zu entziehen versucht», kritisiert Resch.

Die DUH vertritt die Ansicht, dass die EU-Regelung in Deutschland ein individuell einklagbares Recht ist, was von Gemeinden und Ländern bestritten werde. Im Nachbarland Italien sei man da viel weiter. «Dort würde es kein Bürgermeister wagen, sich den Forderungen nach Umsetzung der EU-Regelungen zu widersetzen, weil er dann befürchten müsste, selbst verklagt zu werden.» Natürlich müsse man abwarten, wie es im Einzelnen ausfalle, aber das Urteil der Leipziger Richter werde auf jeden Fall Rechtssicherheit für den Bürger bringen, sagte Resch der Nahcrichtenagentur AP.

Er hofft darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht ein bürgerfreundliches Urteil fällt. Wenn sich die Richter in den roten Roben nämlich den Forderungen Janeceks anschlössen, sei mit strengen Fahrverboten in allen von hohen Feinstaubbelastungen betroffenen Ballungsgebieten zu rechnen. Nach DUH-Angaben gilt Feinstaub derzeit als das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland. An den Hautverkehrsadern gehe das Problem vor allem auf die Emissionen von Dieselmotoren zurück.

Für manche Kraftfahrer würde eine Verpflichtung der Städte und Länder zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte zum Teil deutlich spürbare Auswirkungen haben, sagt Resch: «Wer es bisher gewohnt war, mit seinem Dieselstinker ohne Partikelfilter in die Stadtzentren zu fahren, wird sich entweder auf den öffentlichen Personennahverkehr umstellen oder schnell einen Partikelfilter nachrüsten müssen.»