+++ Fr.30.03.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundvierten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Anschlagsserie bei Vereidigung des neuen US-Botschafters - Mehr als 100 Tote

Fr.30.03.07 - Begleitet von einer Anschlagsserie in mehreren irakischen Städten ist am Donnerstag der neue US-Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, vereidigt worden. Crocker stellte sich in seiner Antrittsrede vor den Botschaftsmitarbeitern rückhaltlos hinter die Irak-Strategie von Präsident George W. Bush und forderte den irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki auf, «alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Land zu einen.»

Crocker löst Zalmy Khalilzad ab, der als UN-Botschafter nach New York wechselt. An seiner Amtseinführung nahm auch der ebenfalls erst vor kurzem nach Bagdad als Befehlshaber der US-Truppen im Irak entsandte General David Petraeus teil.

Crocker, der fließend arabisch spricht, räumte ein, dass er vor schwierigen Aufgaben stehe. «Aber wenn ich glauben würde, dass sie unmöglich zu lösen sind, würde ich heute nicht hier stehen», erklärte er. Crocker kam direkt von seinem Posten als Botschafter in Pakistan nach Bagdad und ließ die sonst übliche Zeremonie in Washington ausfallen. Zur Auseinandersetzung zwischen dem von Demokraten beherrschten Kongress und Bush sagte er: «Präsident Bushs Politik ist die richtige. Es hat Fortschritte gegeben, es muss aber auch noch viel geschehen.» Die Demokraten wollen die Finanzierung der Einsätze im Irak und Afghanistan mit einem konkreten Rückzugstermin der Kampftruppen aus dem Irak verbinden. Bush lehnt das entschieden ab; seine Strategie sieht zunächst die Entsendung zusätzlicher Einheiten in den Irak vor, mit denen die Gewalt vor allem im Großraum Bagdad unter Kontrolle gebracht werden soll.

Selbstmordattentäter haben am Donnerstag im Irak mehr als 100 Menschen getötet. Die blutigen Anschläge auf Märkte in Bagdad und in der nördlich davon gelegenen Stadt Chalis ereigneten sich in überwiegend schiitischen Wohngebieten. Opfer waren einfache Menschen, die zum Einkaufen für das Wochenende unterwegs waren.

In Bagdad rissen zwei Selbstmordattentäter mindestens 61 Menschen in den Tod. 40 Bewohner wurden nach Polizeiangaben verletzt. Die Täter zündeten ihre am Leib getragenen Bomben am Eingang und im Zentrum des Schalal-Marktes. Das betroffene Viertel Schaab im Nordosten der Hauptstadt war eines der ersten Ziele bei der jüngsten Offensive amerikanischer und irakischer Truppen, die Mitte Februar eingeleitet wurde.

Etwa zur gleichen Zeit explodierten drei Autobomben in Chalis, 80 Kilometer nördlich von Bagdad. Dort kamen nach Polizeiangaben mindestens 43 Menschen ums Leben, 86 wurden verletzt. Bei der ersten Explosion fuhr ein Autofahrer sein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug in eine Menschenmenge auf einem mit Einkäufern dicht gedrängten Markt. Im Abstand von jeweils fünf Minuten danach explodierten zwei weitere Autobomben, die offenbar gezielt Sanitäter und Schaulustige töten sollten. Chalis liegt in der Provinz Dijala nördlich von Bagdad. Dort kommt es seit einigen Monaten immer wieder zu Kämpfen zwischen sunnitischen Aufständischen, schiitischen Milizionären und amerikanischen sowie irakischen Truppen.

Bei weiteren kleineren Anschlägen kamen ebenfalls mehrere Menschen ums Leben.

(Quelle: ap)

Lieber der Flammentod als ein Leben in Gewalt und Misshandlung - Immer mehr afghanische Frauen verbrennen sich selbst

Fr.30.03.07 - Eine der Frauen verbrannte sich selbst, nachdem ihr Schwiegervater versucht hatte, sie zu vergewaltigen. Eine andere zündete sich an, weil ihre Brüder ihr nicht erlaubten zu heiraten. Eine dritte berichtete vor ihrem Flammentod, ihr Ehemann habe sie täglich geschlagen. Fälle wie diese, die die Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) gesammelt hat, dokumentieren Erschreckendes: Für einige afghanische Frauen ist das Leben so schwer, dass sie einen schrecklichen und schmerzhaften Tod dem Leben vorziehen.

Die AIHRC sprach mit rund 800 Afghanen, deren Schwestern, Töchter und Schwiegertöchter sich durch Selbstverbrennung das Leben genommen haben. Sie nahmen sich das Leben, um häuslicher Gewalt, Zwangsheirat oder frauenfeindlichen Sitten zu entfliehen. «Das (Selbstverbrennung) ist ein richtig großes Problem in Afghanistan», sagt Nabila Wafik, die sich für die Hilfsorganisation Medica Mondiale mit dem Thema beschäftigt hat. Ihre Organisation hat Frauen interviewt, die einen Suizidversuch überlebt haben. Viele seien der Meinung, Selbstverbrennung sei ein sicherer Weg sich umzubringen als beispielsweise die Einnahme von Medikamenten. «Sie glauben, sie würden so ganz sicher sterben», sagt Wafik.

Einige der verzweifelten Frauen ahmen mit ihrer Selbstverbrennung offenbar nach, was sie im Fernsehen gesehen haben. Diese Beiträge verschweigen jedoch häufig, dass die Überlebenden schwer entstellt sind. Berichte aus Herat im Westen des Landes zeigen, dass sich dort im vergangenen Jahr etwa 90 Frauen selbst in Brand gesetzt haben. Mehr als 70 Prozent von ihnen starben - für die schweren Brandverletzungen der Überlebenden kann das mangelhafte Gesundheitssystem Afghanistans nur wenig tun.

Für den AIHRC-Bericht wurden Daten aus fünf afghanischen Provinzen gesammelt. Verlässliche landesweite Statistiken gibt es nicht. Dokumentationen verschiedener Menschenrechtsorganisationen legen jedoch die Vermutung nahe, dass Selbstverbrennung ein landesweites Problem ist, das sich immer weiter ausbreitet. Während vor zwei Jahren in der Provinz Farah 15 Fälle von Selbstverbrennung pro Jahr gemeldet wurden, waren es in den vergangenen sechs Monaten bereits 36. In Kandahar wurden vor zwei Jahren 74 Fälle pro Jahr registriert, allein in den vergangenen sechs Monaten waren es dagegen schon 77.

Die enorm gestiegene Zahl sei möglicherweise auch auf verbesserte Datensammlung zurückzuführen, sagt Hussein Hasrat, der an der Erstellung des AIHRC-Berichtes beteiligt war. Andererseits vertuschen Familien aus Scham die Selbstverbrennung weiblicher Angehöriger. Zudem werden viele Fälle wegen des lückenhaften afghanischen Gesundheits- und Behördensystems nie offiziell verzeichnet.

«Diese Zahlen sind schockierend und sie sind bezeichnend für das viel weit reichendere Problem der Gewalt gegen Frauen», sagt Caroline Hames vom Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für Frauen (UNIFEM). Und sie fügt hinzu: «Suizide sind nur eine Konsequenz dieser Gewalt, die für so viele Frauen in Afghanistan tägliche Realität ist.»

Unter den Taliban durften Frauen in Afghanistan keine Schule besuchen und nicht arbeiten. Doch obwohl es seit ihrem Sturz im Jahr 2001 Fortschritte in Bezug auf die Rechte der Frauen gibt, schätzt UNIFEM, dass mindestens jede Dritte schon einmal geschlagen, zum Geschlechtsverkehr gezwungen oder anderweitig misshandelt wurde. Die Täter stammen gewöhnlich aus dem Kreis der Familie oder sind den Opfern zumindest bekannt. Strafrechtlich verfolgt wird kaum einer.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Israel weist arabische Friedensinitiative zurück

Fr.30.03.07 - Israel hat die arabische Friedensinitiative zurückgewiesen und pocht auf Verhandlungen. Vizeregierungschef Schimon Peres sagte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aus Sicht Israels gebe es nur einen Weg zur Überwindung von Differenzen: "Verhandlungen". "Es ist unmöglich zu sagen: was auch immer wir euch vorschlagen, ihr müsst es annehmen." Wenn Israel den arabischen Friedensplan akzeptiere, gäbe es für Verhandlungen keinen Raum mehr. "Durch ein Diktat werden weder die Palästinenser, noch die Araber, noch wir zu einem Ergebnis kommen", sagte Peres.

Der Gipfel der Arabischen Liga hatte am Mittwoch einstimmig zur Umsetzung des saudiarabischen Nahost-Friedensplans aufgerufen, der 2002 in Beirut beschlossen worden war. Die im saudiarabischen Riad versammelten arabischen Staatschefs wandten sich in einem direkten Appell an die israelische Regierung und an die israelische Bevölkerung, den arabischen Friedensplan zu akzeptieren.

Der damals von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan von 2002 sieht vor, dass die arabische Welt ihre Beziehungen zu Israel normalisiert, wenn sich Israel auf seine Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückzieht. Außerdem umfasst der Plan die Gründung eines Palästinenserstaates sowie eine Regelung der Frage der palästinensischen Flüchtlinge.

(Quelle: afp)
 

Simbabwe: Mindestens zehn Tote bei heftigen Kämpfen in Mogadischu

Fr.30.03.07 - Bei heftigen Kämpfen in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens zehn Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Opfern waren zahlreiche Zivilisten, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Hubschrauber der äthiopischen Luftwaffe beschossen mutmaßliche Rebellenstellungen in der Nähe des früheren somalischen Verteidigungsministeriums. Zuvor waren Panzer in dem südlichen Stadtteil aufgefahren, in dem sich Soldaten und Aufständische seit Tagen Kämpfe liefern.

Die somalische Übergangsregierung hatte im Dezember und im Januar in einer gemeinsamen Offensive mit der äthiopischen Armee die in weiten Teilen des Landes herrschenden islamistischen Milizen vertrieben. Bislang war die Regierung kaum in der Lage, der anhaltenden Gewalt in der Millionenstadt Einhalt zu gebieten. Somalia hatte seit dem Sturz des Machthabers Siad Barre 1991 keine funktionierende Zentralregierung mehr.

(Quelle: afp)
 

USA fordern Nachbarn Simbabwes zu Einschreiten gegen Mugabe auf

Fr.30.03.07 - Die USA haben Simbabwes Nachbarstaaten zum Einschreiten gegen Präsidenten Robert Mugabe aufgefordert.

Die Regierung von Mugabe betreibe "eine ziemlich schmutzige und kompromisslose Kampagne, um die politische Opposition in Simbabwe einzuschüchtern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, am Mittwoch. Mugabe versuche, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Die afrikanischen Staatschefs müssten klar machen, dass sein Verhalten inakzeptabel sei. Eine Entscheidung über schärfere Sanktionen gegen Simbabwe, wie sie die USA und Großbritannien forderten, sei aber noch nicht gefallen, sagte Casey weiter.

Auf einem Sondergipfel der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Tansania wollten 14 Staats- und Regierungschefs über die zugespitzte politische und wirtschaftliche Krise in Simbabwe beraten. Die USA hofften, die Nachbarstaaten nutzten das Treffen, um Maßnahmen gegen Mugabe zu ergreifen, sagte Casey. Sie sollten ihn öffentlich auffordern, seine in den vergangenen Jahren begangenen politischen Fehler einzugestehen.

Verwirrung gab es über die erneute kurzzeitige Festnahme des Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nach einer Razzia im Hauptsitz der Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Mittwoch. Seine Partei bestätigte, er sei mit zehn weiteren Mitgliedern festgenommen worden. Die Polizei dementierte dies später. Ein Augenzeuge bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, er habe gesehen, wie Tsvangirai nach dem Abrücken der Polizei sein Büro verlassen habe.

(Quelle: rtr)
 

Somalia: Zehntausende Einwohner von Mogadischu auf der Flucht

Fr.30.03.07 - Die anhaltenden Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben nach UN-Angaben seit Anfang Februar fast 60.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Allein in der vergangenen Woche seien mehr als 10.000 Einwohner geflohen, berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR unter Berufung auf Hilfsorganisationen vor Ort.

Gefechte zwischen Aufständischen und Soldaten kosteten am Donnerstag in Mogadischu erneut mindestens zehn Menschen das Leben. Etwa 50 Personen wurden nach Krankenhausangaben verletzt. Ein Augenzeuge berichtete, die Leiche eines äthiopischen Soldaten sei durch die Stadt geschleift worden.

Somalische Soldaten und ihre Verbündeten aus Äthiopien griffen mehrere Stützpunkte der Aufständischen an. Dabei setzten die Äthiopier nach Augenzeugenberichten auch Hubschrauber ein. Die Regierung sprach vom Beginn einer dreitägigen Offensive zur Wiederherstellung der Ordnung angesichts des allmählichen Rückzugs der äthiopischen Soldaten, die mit ihrem Eingreifen auf Seiten der schwachen somalischen Übergangsregierung zum Jahreswechsel die islamistischen Milizen zurückgedrängt hatten.

Das Rückgrat der Extremisten sei gebrochen, erklärte der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi am Donnerstag vor dem Parlament in Addis Abeba. Daher hätten die äthiopischen Truppen mit dem Rückzug begonnen. Inzwischen seien bereits mehr als zwei Drittel der Soldaten zurückgekehrt, sagte Zenawi, ohne Zahlen zu nennen.

(Quelle: ap)
 

Keine harte Reaktion des UN-Sicherheitsrats zu britischen Soldaten

Fr.30.03.07 - Großbritannien hat im Konflikt um die 15 im Iran festgehaltenen Soldaten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nur eine verwässerte Erklärung erreicht, in der sich das Gremium «tief besorgt» äußert. Die Anrufung des Sicherheitsrats scheint die Fronten in dem Streit sogar noch verhärtet zu haben. Der iranische Chefunterhändler Ali Ladridschani deutete an, dass Teheran den Soldaten auch den Prozess machen könnte. Die Türkei bot ihre Vermittlung an.

Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen beschloss der Sicherheitsrat am Donnerstag schließlich eine Erklärung, in der sich das Gremium «tief besorgt» für die Gefangennahme der Briten und ihre anhaltende Inhaftierung äußert. Der Iran wird aufgefordert, britischen Konsularbeamten Zugang zu den Soldaten zu gewähren. Der Sicherheitsrat unterstützte auch den Aufruf von Generalsekretär Ban Ki Moon, der den iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki zu einer schnellen Lösung und der Freilassung der 15 Soldaten aufgerufen hatte.

Eine schärfere Formulierung, in der der Sicherheitsrat die Gefangennahme «missbilligt» und die sofortige Freilassung gefordert hätte, scheiterte vor allem am Widerstand Russlands und auch Südafrikas. Umstritten war vor allem die Formulierung, wonach sich die 15 Briten «in irakischen Gewässern» befanden. Der Iran wirft den Soldaten vor, in sein Hoheitsgebiet eingedrungen zu sein, und hat angekündigt, eine Protestnote an die Vereinten Nationen zu senden.

Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry äußerte sich dennoch zufrieden damit, dass es eine einstimmige Erklärung war. Er hoffe, dass dies «die richtige Botschaft» an den Iran sei. Wie das britische Außenministerium am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AP sagte, hat der Iran der britischen Botschaft eine formelle Note zukommen lassen. Zum Inhalt wollte sich eine Sprecherin aber nicht äußern. Großbritannien prüfe die Mitteilung sehr ernsthaft und werde dem Iran sehr schnell eine Antwort zukommen lassen, sagte sie.

Die Türkei hatte zuvor angeboten, dass auch ein türkischer Diplomat die Briten besuchen könnte. Die Türkei unterhält sowohl gute Beziehungen zum Westen als auch zum Iran.

Premierminister Tony Blair lehnte am Donnerstag Zugeständnisse an den Iran ab. Ein Feilschen komme nicht in Frage, sagte er im Sender ITV. Den Iranern müsse klar gemacht werden, dass es weitere Möglichkeiten gebe, «wenn sie nicht bereit sind, sich vernünftig zu verhalten».

(Quelle: ap)
 

Chinesischer Stahlkonzern streicht 17.500 Stellen

Fr.30.03.07 - Der chinesische Stahlkonzern Shougang streicht einem Zeitungsbericht zufolge 17.500 Stellen, weil er seine Produktion aus der Hauptstadt Peking heraus verlagern muss. Die Regierung habe dies angeordnet, um für bessere Luft in der Stadt bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr zu sorgen, berichtete die Zeitung «China» unter Berufung auf den Vorstandschef von Shougang, Zhu Jimin. Die Zahl der Mitarbeiter in Peking werde von 50.000 auf 30.000 sinken. Einige Arbeiter würden in einem neuen Stahlwerk in der benachbarten Provinz Hebei weiterbeschäftigt. Das Stahlwerk von Shougang in Peking war einmal das größte in China. Seine Stilllegung ist einer der Kernpunkte bei den Bemühungen der Regierung, die Stadt sauberer zu machen.

(Quelle: ap)
 

Polen droht mit Veto gegen neue EU-Verfassung

Fr.30.03.07 - Polen droht mit seinem Veto gegen eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses, sollte sein Vorschlag zur Änderung des Abstimmungsverfahrens innerhalb der Gemeinschaft nicht berücksichtigt werden. "Wenn wir das demokratische Prinzip festigen wollen, dass jeder Bürger den gleichen Einfluss auf den Entscheidungsprozess hat, dann müssen wir etwas am Abstimmungssystem tun", sagte Marek Cichocki, einer der Berater von Präsident Lech Kaczynski, der Nachrichtenagentur AFP.

Der Verfassungsentwurf liegt seit seiner Ablehnung bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor zwei Jahren auf Eis. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will beim EU-Gipfel im Juni erreichen, dass sich die Mitgliedstaaten zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen verpflichten, damit die Verfassung Mitte 2009 in Kraft treten kann. Die polnischen Unterhändler dringen darauf, dass auf dem Gipfel eine Überprüfung der Stimmgewichtung in das Mandat für die Regierungskonferenz, welche die Neuverhandlungen führen soll, eingeschlossen wird.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem EU-Jubiläumsgipfel am Wochenende in Berlin erklärt, hinsichtlich der Stimmgewichtung seien alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Cichocki sagte dazu, wenn Deutschland das polnische Anliegen zurückweise, ziehe es deutsche Interessen einer Wiederaufnahme der Verhandlungen vor.

Der Verfassungsentwurf sieht für eine qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen in der EU die Zustimmung von mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten vor, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen. Das mit 38 Millionen Einwohnern bevölkerungsreiche Polen setzt sich hingegen dafür ein, dass für eine qualifizierte Mehrheit die Zustimmung der Mehrheit der Mitgliedstaaten ausreicht, also 14 von 27, die zugleich 62 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission sieht Aussichten für 2007 weiterhin positiv

Fr.30.03.07 - Die EU-Kommission sieht die Aussichten für die Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone im Gesamtjahr 2007 weiter positiv. Im ersten Quartal sei allerdings vorübergehend wegen der Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland eine leichte Wachstumsabschwächung zu erwarten, heißt es in dem am Donnerstag vorlegten Quartalsbericht zur Wirtschaftslage in der Eurozone.

Die Aussichten seien aber weiter günstig. Industrie- und Verbrauchervertrauen lägen auf hohem Niveau. Entsprechend der jüngsten Zwischenprognose der Kommission werde für 2007 ein robustes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent erwartet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Wirtschaftswachstum auf 2,6 Prozent und 2005 auf 1,4 Prozent belaufen.

Die verbesserten Wirtschaftsaussichten haben sich der Kommission zufolge bisher nicht in einem rascheren Anstieg der Löhne niedergeschlagen. Kurzfristig seien zwar Aufwärtsrisiken für die Preise vorhanden, doch dürften Arbeitsmarktreformen und der von der Globalisierung ausgehende Druck dazu beitragen, übertriebene Lohnforderungen zu begrenzen. Die Risiken für die Konjunktur erschienen grundsätzlich sehr ausgeglichen, hieß es.

(Quelle: ddp)
 

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März abermals gesunken - Noch 4,108 Millionen Menschen ohne Job

Fr.30.03.07 - Die Hoffnungen auf eine deutlich sinkende Arbeitslosenzahl sind zu Frühlingsbeginn kräftig aufgeblüht: Um 114.000 ging die Zahl der Arbeitslosen im März zurück, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Damit waren noch 4,108 Millionen Menschen ohne Job, 869.000 weniger als vor einem Jahr. Zuletzt hatte es 2001 weniger Arbeitslose in einem März gegeben. "Getragen von der guten Konjunktur fiel die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt kräftig aus", erklärte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Auch die Ausichten sind günstig: "Die Kräftenachfrage bleibt hoch."

Der Rückgang der Arbeitslosenzahl fiel fast doppelt so stark aus wie im Durchschnitt der letzten drei Jahre. Weise sieht darin einen "Beleg für die ungebrochene Wirkung der konjunkturellen Belebung des Arbeitsmarktes". Die Arbeitslosenquote sank binnen eines Monats um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent. Vor einem Jahr hatte sie noch bei zwölf Prozent gelegen.

Die positive Entwicklung erklärt sich laut Weise vor allem mit dem Aufbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Daneben hätten aber auch eine höhere Zahl staatlich geförderter Jobs und die durch die demographische Entwicklung sinkende Zahl der Arbeitskräfte dazu beigetragen. Im Westen sank die Arbeitslosenzahl um 84.000 auf knappe 2,7 Millionen. Die Arbeitslosenquote lag dort bei 8,1 Prozent. Im Osten verringerte sich die Arbeitslosenzahl um 30.000 auf 1,41 Millionen. Hier lag die Arbeitslosenquote mit 16,5 Prozent allerdings weiter doppelt so hoch wie im Westen.

Bei der BA sind derzeit insgesamt 640.000 freie Stellen gemeldet, von denen 85 Prozent sofort zu besetzen sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 133.000 mehr, gegenüber dem Februar bedeutet dies allerdings einen Rückgang um 22.000. Dafür gab es bei den ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Stellen, die laut BA die positive Marktentwicklung besser widerspiegeln, einen Zuwachs von 6000. Von allen bei der BA gemeldeten Stellen waren 61 Prozent oder 392.000 ungefördert. Neben diesen Stellen kennt die BA noch weitere freie Jobs, die etwa bei privaten Vermittlern registriert sind, so dass das Stellenangebot insgesamt sogar bei 891.000 liege.

(Quelle: afp)
 

Fast 500.000 Vollzeitbeschäftigte auf Zuschüsse angewiesen

Fr.30.03.07 - Knapp eine halbe Million Vollzeitbeschäftigte in Deutschland sind trotz ihres Einkommens auf finanzielle Zuschüsse zur Existenzsicherung angewiesen. Insgesamt erhielten im August 2006 rund 570.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte solche Sozialleistungen, davon 470.000 mit einem Vollzeitjob, wie der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Grundsicherung zuständige Vorstand Heinrich Alt am Donnerstag in Nürnberg. Im Januar 2005 waren es noch insgesamt 287.000.

«Hier gibt es eine Entwicklung, die ist besorgniserregend», betonte Alt. Die Frage sei, ob dies so hingenommen werden müsse.

Alts Angaben zufolge beziehen auch etwa 13.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Leistungen der Grundsicherung. Diese können zwischen 40 Euro bis zu etwa 200 Euro im Monat betragen. Selbst innerhalb der Bundesagentur für Arbeit habe es Einzelfälle gegeben, die wegen ihres niedrigen Einkommens auf finanzielle Zuschüsse angewiesen seien. «Hier haben aber wir die Löhne aufgestockt», sagte Alt. «Wir würden uns freuen, wenn der öffentliche Dienst das auch machen würde».

(Quelle: ap)
 

Linkspartei bietet SPD Bundestagsmehrheit für Mindestlohn an

Fr.30.03.07 - Angesichts des andauernden Streits in der Koalition zur Einführung von Mindestlöhnen hat die Linkspartei der SPD eine Bundestagsmehrheit gegen die Stimmen der Union in Aussicht gestellt. «Die SPD ist gefragt», sagte Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. «Sie kann ein Gesetz zum Mindestlohn vorlegen, und es gibt eine Mehrheit im deutschen Bundestag», fügte er hinzu.

Bei einem Spitzentreffen am Mittwochabend im Kanzleramt zu dem Thema hatte die Koalition keine Einigung erzielt. «Wir haben noch einen harten Weg vor uns», sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach dem Treffen.

Bartsch mahnte dringenden Handlungsbedarf an. Die Situation, dass eine Friseuse in Brandenburg drei Euro Stundenlohn habe und in Hessen acht Euro, sei nicht zu akzeptieren. Bedenken der Union wies der Bundesgeschäftsführer zurück. «Die Mär von der Vernichtung von Arbeitsplätzen ist wirklich absurd», sagte er. Die Einführung eines Mindestlohns etwa in Großbritannien habe nicht zu einem Arbeitsplatzabbau geführt.

(Quelle: ddp)
 

Regierung plant mehr Schutz gefährdeter Kinder

Fr.30.03.07 - Die Bundesregierung will Familiengerichten ein früheres Eingreifen ermöglichen, um Erziehungsmängeln gezielter entgegen treten zu können. Dabei soll den Gerichten per Gesetz ein konkreter Maßnahmenkatalog an die Hand gegeben werden.

Unter anderem sind gerichtlich angeordnete Erziehungsgespräche geplant, berichtete die «Berliner Morgenpost». Dabei soll es auch Ordnungsgelder gegen Eltern geben, die solchen Gesprächen unentschuldigt fernbleiben. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte am Donnerstag diese Vorschläge einer Arbeitsgruppe.

Ein Gesetz sei in Vorbereitung und solle noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen. Ein Kernpunkt der Vorschläge seien die verpflichtenden Erziehungsgespräche, wenn beispielsweise ein Kind in Kindergarten oder Schule als vernachlässigt oder entwicklungsgestört auffalle. Dabei sollen die Familiengerichte mit den betroffenen Eltern drohende oder vorliegende Gefährdungen erörtern. Der Katalog der Arbeitsgruppe enthält noch keinen Vorschlag zur Höhe der Geldstrafe für unentschuldigtes Fehlen. Letzte Stufe der möglichen Maßnahmen ist, das Kind aus seiner Familie zu nehmen.

Ein Ordnungsgeld wird vom Richter verhängt, wenn sich Prozessbeteiligte oder Zuschauer vor Gericht falsch verhalten. Bußgelder sind im streng juristischen Sinne etwas anderes, nämlich ein verwaltungsrechtlicher Akt bei meist kleineren Vergehen wie Ordnungswidrigkeiten.

(Quelle: dpa)
 

Außenminister Steinmeier lehnt Entschuldigung bei Kurnaz ab

Fr.30.03.07 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortung für den Fall Kurnaz übernommen, eine Entschuldigung bei dem ehemaligen Guantanamo-Häfling aber abgelehnt. Am Ende einer fünfeinhalbstündigen Vernehmung vor dem BND-Ausschuss sagte er am Donnerstag, entschuldigen könne man sich nur für Fehlverhalten. Dies liege aber nicht vor: «Bedauern ist die richtige Antwort, eine Entschuldigung ist nicht angezeigt,» sagte der SPD-Politiker.

Zur politischen Verantwortung erklärte er: «Ich habe daran teilgehabt, ich bekenne mich dazu.» Er flüchte nicht. Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily, der vorher als Zeuge ausgesagt hatte, sagte, er trage für alle Handlungen seines Ministeriums die politische Verantwortung. Dies falle ihm leicht, weil sich seine Mitarbeiter korrekt verhalten hätten. Er selbst sei nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen.

Außerdem wartete Steinmeier mit einer Überraschung auf. Er sagte, eine innenpolitische Wende in den USA in der zweiten Hälfte 2005 sei der Grund dafür gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George Bush die Freilassung von Kurnaz erreichen konnte.

Kurnaz war 2001 in Pakistan festgenommen und als Terror-Verdächtiger an die US-Behörden überstellt worden. Von 2002 bis 2006 war er in Guantanamo auf Kuba inhaftiert. Die Opposition warf Steinmeier und der rot-grünen Regierung vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass der in Bremen geborene Türke vier Jahre in dem Gefangenenlager sein musste.

Bisher galt, dass erst das Engagement Merkels beim Besuch in Washington Anfang 2006 dazu geführt habe, dass Kurnaz nach vierjähriger Haft in dem umstrittenen Lager freikam. Steinmeier sagte dazu, dafür sei die Erfüllung von Voraussetzungen notwendig gewesen. Anfang 2006 habe es erstmals Signale aus den USA gegeben, dass man bereit sei, Häftlinge auch in andere als die Länder ihrer Staatsangehörigkeit zu entlassen.

Die US-Signale beruhten laut Steinmeier auf einer 180-Grad-Wende in der amerikanischen Innenpolitik nach der Verschärfung der Kritik am Irak-Krieg und dem Skandal um das Bagdader US-Gefängnis Abu Ghreib. Die US-Regierung sei danach bestrebt gewesen, die Zahl der Gefangenen in Guantanamo drastisch zu reduzieren. Bis Anfang 2006 habe es seitens der USA weder offizielle noch inoffizielle Angebote gegeben, Kurnaz freizulassen.

Für die rot-grüne Bundesregierung habe sich also zu keiner Zeit die Möglichkeit ergeben, Kurnaz freizubekommen. Die USA hätten Deutschland im Fall Kurnaz noch nicht einmal als Ansprechpartner anerkannt. Auch die Türkei, die sich um die Freilassung ihres Staatsbürgers bemüht habe, sei erfolglos geblieben, sagte Steinmeier.

Die 2002 beschlossene Einreisesperre für Kurnaz nach Deutschland verteidigte Steinmeier ebenso wie Schily. Beide bestätigten auch, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden Kurnaz als «Gefährder» eingestuft hätten. Hinweise, die diesen Schluss unumgänglich gemacht hätten, habe es in größerer Zahl gegeben.

Die gegen ihn gerichteten Vorwürfe wies Steinmeier als im wesentlichen gegenstandslos zurück. Angesichts der Sicherheitslage nach den Anschlägen auf die USA im September 2001 sei die Einreisesperre für Kurnaz im Falle seiner Freilassung «notwendig und zumutbar» gewesen.

(Quelle: ap)
 

Feinstaub-Streit wird vor Europäischem Gerichtshof entschieden

Fr.30.03.07 - Der Münchner Streit um einen fehlenden Aktionsplan gegen gefährlichen Feinstaub geht vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ am Donnerstag die Frage offen, ob der Münchner Dieter Janecek, der an einer stark befahrenen Straße wohnt, ein individuelles Recht auf saubere Atemluft gerichtlich durchsetzen kann. Nach deutschem Recht sei ein individuelles Klagerecht auf saubere Luft jedenfalls nicht vorgesehen, hieß es in der Entscheidung der Leipziger Richter.

Der Anwohner der stark befahrenen Landshuter Allee in München wollte die Stadt zwingen, mit einem Aktionsplan auf die häufige Überschreitung der von der Europäischen Union festgelegten Feinstaub-Grenzwerte zu reagieren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Stadt bereits zu Maßnahmen verurteilt, mit deren Hilfe die Grenzwerte so weit wie möglich eingehalten werden sollen. Janecek will aber deren unbedingte Einhaltung erzwingen.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht kein Urteil fällte, zeigte sich Janeceks Anwalt Remo Klinger zufrieden mit dem Verlauf des Verfahrens. Erstmals habe ein höchstes deutsches Gericht festgestellt, dass die Kommunen zur Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte verpflichtet seien und bei Überschreitung mit Aktionsplänen reagieren müssten.

Tatsächlich hatte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer in der mündlichen Verhandlung betont, es sei unstreitig, dass der im Januar 2005 von der Europäischen Union festgelegte Grenzwert für Feinstaubpartikel von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einzuhalten sei. Die Kommunen seien auch dazu verpflichtet, mit Aktionsplänen einzuschreiten, wenn der Grenzwert überschritten werde.

Dies darf laut EU an höchstens 35 Tagen im Jahr passieren. In der Landshuter Allee wurde der Grenzwert im Jahr 2006 jedoch an rund 100 Tagen überschritten. Janecek und sein Anwalt monierten, dass in München bisher weder ein Aktionsplan erlassen worden sei noch andere Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung ergriffen worden seien.

Die Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts, Sibylle von Heimburg, sagte, der Europäische Gerichtshof werde erfahrungsgemäß innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre über die ihm nun vorzulegende Rechtsfrage entscheiden. Anschließend komme das Verfahren zur endgültigen Entscheidung wieder zum Bundesverwaltungsgericht zurück.

Der Sprecher des Deutschen Städtetags, Axel Welge, sagte, es sei sinnvoll, dass diese Frage nun auf europäischer Ebene geklärt werde. Der Städtetag habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Feinstaubrichtlinien auch umgesetzt würden. Welge verwies aber darauf, dass die Kommunen allein mit dem Kampf gegen den Feinstaub überfordert seien: «Bund und Länder sind jetzt gefordert, Maßnahmen in Bezug auf die Schadstofftechnik voranzubringen.»

Der BUND erklärte, das Urteil unterstütze das Ringen von Bürgern und Umweltverbänden um saubere Luft: «Der Anspruch auf Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung wurde von den Richtern unterstrichen.» Leider hätten die Bundesrichter dem Münchner Kläger aber noch nicht das Recht zugesprochen, diesen Anspruch notfalls auch vor Gericht durchzusetzen. (Aktenzeichen: Bundesverwaltungsgericht 7 C 9.06)

(Quelle: ap)
 

Zwei Drittel der deutschen Biotope sind akut gefährdet

Fr.30.03.07 - Die Lebensräume vieler Tiere und Pflanzen in Deutschland sind gefährdet oder akut von der Vernichtung bedroht. Auf mehr als zwei Drittel der knapp 700 so genannten Biotoptypen in Deutschland treffe dies zu, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Er stellte in Berlin die Rote Liste der gefährdeten Biotop-Typen vor. Demnach gelten einst in Deutschland weit verbreitete Lebensraumtypen wie blumenreiche Weiden, Streuobstwiesen, Klarwasserseen und Moore als stark gefährdet.

"Der Verlust an Lebensräumen ist in vielen Fällen nicht oder nur mit großem Aufwand rückgängig zu machen", erklärte Gabriel. "Sterben Tier- und Pflanzenarten aus, ist dies unwiderruflich." Naturschutzmaßnahmen hätten jedoch dazu beigetragen, dass andere Lebensräume aktuell stabil seien oder teilweise sogar leicht zunähmen. Positiv wirkten sich etwa die Umsetzung von europäischem Naturschutzrecht und die Zunahme des ökologischen Landbaus aus.

Demnach erholen sich dank der Ausweisung mehrerer Nationalparks an Nord- und Ostseeküste die Bestände von naturnahem Salzgrünland und Dünengebüschen. Neben dem ökologischen Landbau tragen Biosphärenreservate und Naturparks der Roten Liste zufolge dazu bei, den Rückgang von Gebüschen, bestimmten Heckentypen und Feldgehölzen aufzuhalten. Auch die Bestände von Auwäldern und Weidengebüschen an Bächen und Flüssen sind stabil.

Es bestehe dennoch "kein Grund zur Entwarnung", betonte der Vizepräsident des Bundesamtes für Naturschutz, Rudolf Ley. Die Situation habe sich in den vergangenen Jahren weiter verschlechtert. Die aktuelle Entwicklungstendenz fällt demnach allerdings für die Meere und die Alpen noch etwas günstiger aus als für die Landlebensräume und Gewässer im Binnenland; dies sei auf die intensivere Flächennutzung sowie das stärkere Verkehrs- und Siedlungsaufkommens zurückzuführen.

Gabriel erklärte, die Anstrengungen des Naturschutzes müssten auf allen Ebenen fortgeführt werden, "um unser Naturerbe dauerhaft zu sichern". Gemeinsam mit den anderen G8-Staaten hatte sich die deutsche Bundesregierung Mitte März dazu verpflichtet, den Rückgang der biologischen Vielfalt bis 2010 aufzuhalten.

(Quelle: afp)
 

WHO empfiehlt Beschneidung von Männern im Kampf gegen Aids

Fr.30.03.07 - Im Kampf gegen die Immunschwäche Aids empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Beschneidung von Männern.

Die Entfernung der Vorhaut könne das heterosexuelle Ansteckungsrisiko für Männer mehreren Studien zufolge um bis zu 60 Prozent senken, begründeten die WHO und das Aidsprogramm der Vereinten Nationen (UNAIDS) am Mittwoch in Genf die Empfehlung. Gleichzeitig müssten Männer aber sorgfältig darüber aufgeklärt werden, dass die Beschneidung das Infektionsrisiko lediglich senke, eine Ansteckung aber nicht generell verhindere. Warum die Entfernung der Vorhaut das Ansteckungsrisiko senkt, ist nicht endgültig geklärt.

«Die Empfehlungen bedeuten einen wichtigen Schritt nach vorn in der HIV-Vorbeugung», betonte der WHO-Direktor für HIV/Aids, Kevin De Cock. Ländern mit einer hohen heterosexuellen Übertragungsrate und einem geringen Anteil beschnittener Männer stehe nun eine zusätzliche Maßnahme zur Verfügung, die das HIV-Infektionsrisiko bei heterosexuellen Männern senken könne. Es werde allerdings Jahre dauern, bis sich eine derartige Strategie auch in den Aidsepidemiezahlen niederschlage. Weltweit sind nach WHO-Schätzungen etwa 665 Millionen Männer beschnitten, das sind rund 30 Prozent aller erwachsenen Männer.

Drei bedeutende Studien in Südafrika, Kenia und Uganda haben gezeigt, dass die Entfernung der Vorhaut das Ansteckungsrisiko bei heterosexuellem Verkehr für Männer um bis zu 60 Prozent senkt. Diese Ergebnisse werden von zahlreichen Beobachtungen gestützt, die eine Verbindung zwischen der HIV-Infektionsrate und dem Anteil beschnittener Männer in einer Weltregion nahe gelegt haben.

Über die Ursache des reduzierten Infektionsrisikos gibt es verschiedene Vermutungen. So ist es möglich, dass die Zellen an der Oberfläche der Eichel ohne Vorhaut verdicken und so einen besseren Schutz gegen das Eindringen der Viren bieten. Eine andere Erklärung: Der Penis trocknet nach dem Geschlechtsverkehr ohne Vorhaut schneller - das Virus wird deaktiviert. Vielleicht spielt auch die Reduktion der Hautoberfläche eine Rolle, denn in ihr finden sich zahlreiche Immunzellen, die Viren aufnehmen und sie zu den Lymphknoten bringen.

Die weltweite Aidsepidemie hatte 2006 mit 39,5 Millionen Infizierten einen neuen Höchststand erreicht. 4,3 Millionen Menschen steckten sich nach UNAIDS-Angaben neu an. 2,9 Millionen Menschen starben an den Folgen der Immunschwäche.