+++ Sa.31.03.07, 06:35         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundfünften Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Al Sadr ruft zu Massendemonstration gegen die USA auf. 18 schiitische Polizisten wegen Massaker festgenommen

Sa.31.03.07 - Der radikale schiitische Geistliche Muktada al Sadr hat die Iraker zu einer Massendemonstration gegen die Präsenz der US-Truppen aufgerufen. «Der Abzug des Besatzers bedeutet Stabilität für den Irak, den Sieg des Islams ... sowie die Niederlage des Terrorismus und der Ungläubigen», erklärte der Prediger in einer Botschaft, die während des Freitagsgebets in Kufa sowie im Bagdader Stadtteil Sadr City verlesen wurde.

Das «unterdrückte irakische Volk» solle seine Stimme erheben gegen «Besatzung, Zerstörung und Terrorismus», forderte Al Sadr. Am 9. April, vier Jahre nach der Eroberung Bagdads durch die US-Streitkräfte, sollten die Iraker für den Abzug der ausländischen Truppen auf die Straße gehen. «Nach vier Jahren hat der Irak weder (Trink-)Wasser, noch Strom, Benzin oder Sicherheit und befindet sich überdies mitten im Aufruhr», hieß es in der Erklärung, die das Datum 25. März trug. Weiter warf der schiitische Geistliche den USA vor, den Irak in der arabischen Welt isoliert zu haben - kein Land kümmere sich mehr darum, «dass der Irak in Trümmern liegt».

Erst am Donnerstag hatte eine Serie blutiger Anschläge mindestens 181 Menschen das Leben gekostet. Ziele waren zumeist schiitische Wohngebiete. Allein im Bagdader Stadtviertel Schaab sowie in Chalis nördlich der Hauptstadt rissen Selbstmordattentäter mindestens 125 Menschen in den Tod, mehr als 150 weitere wurden verletzt.

Die US-Streitkräfte gaben unterdessen den Tod eines weiteren Soldaten bekannt. Er fiel am Donnerstag einer Bombenexplosion in Bagdad zum Opfer. Ein zweiter Soldat wurde verletzt. Seit Beginn des Krieges im März 2003 kamen damit nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP mindestens 3.245 US-Militärangehörige ums Leben.

Die irakischen Behörden haben am Freitag 18 schiitische Polizisten festgenommen, die an einem Massaker an sunnitischen Zivilisten in der nordirakischen Stadt Tel Afar beteiligt gewesen sein sollen.

Dies berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak unter Berufung auf die Provinzpolizei in Mossul. Schiitische Todesschwadronen, die sich aus Polizeiangehörigen zusammensetzten, hatten in der Nacht zum Mittwoch 70 Sunniten willkürlich in ihren Häusern erschossen.

Die Bluttat war als Vergeltung für Bombenanschläge gedacht, denen in Tel Afar wenige Stunden zuvor 80 Schiiten zum Opfer gefallen waren. Bereits in den ersten Stunden nach dem Massaker waren 18 schiitische Polizisten festgenommen worden. Nach Angaben der Provinzregierung in Mossul waren sie aber kurze Zeit später «auf Druck der Bevölkerung» wieder freigelassen worden. Zunächst war nicht klar, ob es sich um die selben Beamten gehandelt hatte, die am Freitag festgenommen wurden.

(Quellen: ap, dpa)

Guantanamo: Terrorverdächtiger wirft US-Behörden Folter vor

Sa.31.03.07 - Ein in Guantanamo als mutmaßlicher Terrorist festgehaltener Saudiaraber hat den USA vorgeworfen, ihm mit Folter Geständnisse abgepresst zu haben. Bei einer Anhörung im US-Gefangenenlager auf Kuba sagte Abd al Rahim al Naschiri laut einem am Freitag vom Pentagon veröffentlichten Protokoll, er sei gezwungen worden, eine Beteiligung beim Anschlag auf das Kriegsschiff «USS Cole» im Jahr 2000 zu gestehen.

Bei dem Angriff im jemenitischen Hafen Aden wurden 17 US-Seeleute getötet und der Zerstörer beinahe versenkt. «Vom Zeitpunkt meiner Verhaftung vor fünf Jahren an haben sie mich gefoltert», sagte der 41-Jährige laut Protokoll. «Es geschah bei Verhören. Das eine Mal folterten sie mich auf die eine, das andere Mal auf eine andere Art. Ich sagte einfach diese Dinge, um sie zufrieden zu machen. Sie waren sehr zufrieden, als ich ihnen jene Dinge sagte.»

Teile des 36-seitigen Protokolls waren zensiert. Einzelheiten zu den von Al Naschiri geäußerten Foltervorwürfen wurden nicht genannt. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, sagte, derartigen Vorwürfen werde nachgegangen. Bestimmte Passagen des Protokolls seien aus Gründen der nationalen Sicherheit geschwärzt worden.

Al Naschiri ist einer von 14 Gefangenen, die im September aus CIA-Gefängnissen im Ausland nach Guantanamo gebracht wurden. Anhörungen der 14 sollen klären, ob sie als so genannte feindliche Kämpfer eingestuft werden, die nach Vorgaben der US-Regierung auf unbestimmte Zeit festgehalten werden dürfen. Al Naschiri ist laut Erkenntnissen des US-Geheimdiensts der mutmaßliche Drahtzieher des Anschlags auf die «USS Cole». Er soll bis zu seiner Festnahme 2002 Operationschef der Al Kaida auf der arabischen Halbinsel gewesen sein.

(Quelle: ap)
 

Neun Monate Haft für Guantanamo-Häftling Hicks

Sa.31.03.07 - Im ersten Prozess gegen einen Guantanamo-Häftling vor einem der neu geschaffenen US-Militärtribunale ist der Australier David Hicks am Freitag wegen Unterstützung von Terroristen zu neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte sich zuvor in diesem Punkt der Anklage schuldig bekannt, um nach dem Urteil in sein Heimatland abgeschoben zu werden. Ein Gremium von Offizieren hatte nach zweistündiger Beratung sieben Jahren Haft vorgeschlagen. Eine Vereinbarung von Hicks mit dem Gericht ermöglichte es aber, dass die Strafe auf neun Monate reduziert wurde.

Hicks schien erleichtert, als Richter Ralph Kohlmann in Guantanamo das Urteil verkündete. Gefragt, ob das Urteil so ausgefallen sei, wie es ihm gesagt worden sei, sagte Hicks: «Ja, das war es.» Im Gegenzug hatte Hicks sich bereit erklärt, jegliche Misshandlungsvorwürfe gegen die US-Regierung fallen zu lassen.

Die USA haben zugestimmt, dass er innerhalb von 60 Tagen nach der Verkündung des Strafmaßes nach Australien zurückgebracht wird, wo er seine Haftstrafe verbüßen soll. Ursprünglich drohte Hicks lebenslange Haft. Bürgerrechtler halten die neu geschaffenen Militärtribunal für illegal, da sie den Beschuldigten nicht die gleichen Rechte gewähren wie ordentliche Gerichte.

Hicks wurde im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht. Ihm wird vorgeworfen, Al-Kaida-Ausbildungslager in Afghanistan besucht und kurze Zeit an der Seite der Taliban gekämpft zu haben.

(Quelle: ap)
 

52 Tote bei Kämpfen nahe afghanischer Grenze in Pakistan

Sa.31.03.07 - Gefechten zwischen einheimischen und ausländischen Kämpfern sind am Freitag in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan 52 Menschen zum Opfer gefallen. Bei den Toten handele es sich um 45 militante Usbeken und sieben Stammesmitglieder, erklärte Innenminister Aftab Khan Sherpao. Der Schauplatz der Gefechte, die Region Südwaziristan, wird von Taliban-Kämpfern als Rückzugsgebiet genutzt. Die USA befürchten, dass sich das Terrornetzwerk Al Kaida dort neu formiert.

Seit Beginn der jüngsten Kämpfe in der vergangenen Woche sei die Zahl der Toten damit auf 213 gestiegen, sagte Sherpao. Der Konflikt sei am Freitag eskaliert, nachdem Ausländer ein Ultimatum von Stammesältesten zum Verlassen der Region hätten verstreichen lassen. Sicherheitskräfte erklärten, Stammesmilizen hätten Raketen auf die Verstecke der Ausländer abgefeuert.

Die Allianzen in dem Gebiet sind unklar. Die pakistanische Regierung erklärt, Stammesführer bekämpften in ihrem Auftrag mutmaßliche Extremisten. Beobachter glauben jedoch, dass Militante mit Verbindungen zu Taliban und Al Kaida auf beiden Seiten des Konflikts beteiligt seien, außerdem kämpften dort einheimische Stämme gegeneinander.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Positive Reaktionen auf arabische Friedensinitiative

Sa.31.03.07 - Die jüngste arabische Nahost-Initiative ist sowohl von der EU als auch von Israel positiv aufgenommen worden. Die Arabische Liga hatte sich auf ihrem Gipfeltreffen in Riad am Donnerstag einmütig für eine Wiederbelebung ihres Friedensplans aus dem Jahr 2002 ausgesprochen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am (heutigen) Samstag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten in den Nahen Osten. Sie hat sich als EU-Ratspräsidentin die Aufgabe gestellt, neue Impulse für den Friedensprozess zu geben.

Die EU sehe den Gipfel in Riad als «Ermutigung für die regionalen Bemühungen von Israelis und Palästinensern», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag als Ratspräsident beim EU-Außenministertreffen in Bremen am Freitag. Das bestätige auch die EU in ihrem Bestreben, im Ringen um eine Nahost-Friedenslösung «präsent zu bleiben». Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana informierte die EU-Außenminister in Bremen über seine Eindrücke vom Gipfel der Arabischen Liga.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wertete die Initiative positiv, lehnte aber zugleich ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Es gebe die reelle Chance, dass Israel binnen fünf Jahren «ein umfassendes Friedensabkommen mit seinen Feinden» erreichen könne, sagte Olmert in einem Zeitungsinterview. «Es passieren Dinge, die in der Vergangenheit nicht passiert sind, und sie reifen», zitierte die Zeitung «Jediot Ahronot» den israelischen Regierungschef am Freitag. «Wir müssen diese Möglichkeit nutzen.»

Viele arabische Staaten hätten realisiert, dass «sie falsch lagen mit der Einschätzung, Israel sei das größte Problem der Welt», sagte Olmert der Zeitung «Haaretz». Dies markiere eine «revolutionäre Änderung». Eine Rückkehr der vertriebenen Palästinenser stehe allerdings außer Frage, erklärte Olmert. Eine Friedenslösung, die darauf basiere, werde er niemals akzeptieren, sagte er der «Jerusalem Post».

In ihrer Initiative bieten die arabischen Staaten Israel Anerkennung und dauerhaften Frieden an. Im Gegenzug verlangen sie den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten, einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie eine «gerechte Lösung» für die palästinensischen Flüchtlinge.

Merkel reist nach Jordanien, Israel, in die palästinensischen Gebiete und in den Libanon. In Beirut besucht sie zum Abschluss der dreitägigen Reise am Montag auch die deutsche Fregatte «Brandenburg». Der Besuch Merkels bettet sich nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in die neue Reisediplomatie von US-Außenministerin Condoleezza Rice ein, sowie in die neuen Kontakte zwischen Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, den am Donnerstag beendeten Gipfel von Riad sowie die Aktivitäten des Nahost-Quartetts. «Es gab eine Reihe von positiven Aspekten, die neuen Schwung gebracht haben,» sagte Wilhelm. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich in der Region engagiert.

(Quelle: ap)
 

Somalia: Schwerste Kämpfe in Mogadischu seit 15 Jahren

Sa.31.03.07 - In der somalischen Hauptstadt Mogadischu liefern sich Soldaten und Rebellen die heftigsten Kämpfe seit Anfang der 90er Jahre. Innerhalb von zwei Tagen kamen nach Angaben der Behörden 30 Menschen ums Leben, mehrere hundert Einwohner wurden verletzt. Ein Krankenhaus wurde am Freitag mit Mörsergranaten angegriffen. Aufständische schossen einen äthiopischen Hubschrauber ab.

Die Rebellen, offenbar Anhänger der im Dezember gestürzten islamischen Miliz, beschossen die Regierungstruppen sowie äthiopische Soldaten aus ihren Stützpunkten inmitten von Wohnvierteln. Die Truppen erwiderten das Feuer mit schwerer Artillerie. Überall auf den Straßen lagen Leichen. Über der Stadt stiegen dichte Rauchwolken auf.

«Die Bevölkerung von Mogadischu ist in den schwersten Kämpfen seit mehr als 15 Jahren eingeschlossen», erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Seit Anfang Februar sind 58.000 Bewohner aus Mogadischu geflohen.

Auslöser der jüngsten Kämpfe ist eine Offensive der von äthiopischen Soldaten unterstützten Regierungstruppen gegen die Rebellen. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Übergangsregierung übernahm zum Jahreswechsel die Macht in der Hauptstadt, nachdem ihre Truppen mit Unterstützung Äthiopiens die islamische Miliz vertrieben hatten. Seitdem kommt es immer wieder zu Gefechten. Die von der Afrikanischen Union gestellte internationale Friedenstruppe war bislang nicht in der Lage, die Situation zu stabilisieren.

(Quelle: ap)
 

EU fordert von Iran sofortige Freilassung britischer Soldaten

Sa.31.03.07 - Die EU fordert die sofortige Freilassung der im Iran gefangen gehaltenen britischen Soldaten. In einer gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Außenminister in Bremen hieß es am Freitag, die Festsetzung der Marinesoldaten während einer Patrouillenfahrt sei illegal gewesen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte auf der Präsidentschafts-Pressekonferenz am Freitagabend: «Die EU hat eine klare Verurteilung ausgesprochen.» Sie werde auch zukünftig klare Forderungen in dem Konflikt um die gefangenen Marinesoldaten stellen.

Aus den Reihen der iranischen Führung war kritisiert worden, dass sich die EU in einen Konflikt zwischen Großbritannien und dem Iran einmische. Die EU hofft, dass sich der Streit zwischen London und Teheran nicht negativ auf die Gesprächsbereitschaft des Irans im Atomkonflikt mit den Vereinten Nationen auswirken werde.

Ferner hatten sich die EU-Außenminister am ersten Tag der Gespräche auf eine geschlossene europäische Haltung hinsichtlich der Statusneuregelung des Kosovo geeinigt. Vorrangiges Ziel dabei sei, die dauerhafte Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan zu gewährleisten, hieß es. Die EU trage eine zentrale Verantwortung, sollte es zur Zustimmung der Vorschläge des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari im UN-Sicherheitsrat kommen, sagte Steinmeier. Mit der Übernahme der Führungsrolle kommt auf die Europäische Union die größte zivile Krisenmanagement-Mission zu, die sie je übernommen hat.

Außenminister Steinmeier sagte, er habe die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitrats aus Großbritannien, Frankreich, Slowakei, Italien und Belgien zu einem Vorgespräch eingeladen. «Unser Ziel ist es, uns sowohl hinsichtlich der aktuellen Situation im Iran, wie auch hinsichtlich der Statusfrage des Kosovo auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen», so Steinmeier.

Die EU-Außenminister werden sich am (heutigen) Samstag weiter mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und insbesondere mit der Zusammenarbeit mit Weißrussland befassen. Zudem steht die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur auf der Tagesordnung.

(Quelle: ap)
 

EU will in Kosovo-Frage geschlossen auftreten

Sa.31.03.07 - Die EU will im Ringen um den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo im UN-Sicherheitsrat geschlossen auftreten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach den Beratungen der EU-Außenminister am Freitag in Bremen, der Plan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovos sei weiter die Basis für die Haltung der EU. Die Möglichkeit, dass die EU sich in der Frage entzweien lasse, wies er zurück.

«Ich erkenne nicht, dass der Beitrag Europas für die Statusbestimmung in irgendeiner Weise gefährdet ist», sagte Ratspräsident Steinmeier. Er sehe nicht, warum sich die europäischen Staaten in dieser Frage auseinander dividieren lassen sollten.

Demgegenüber berichtete der slowenische Außenminister Dimitri Rupel: «Es gibt immer noch einige Zweifel» daran, dem Kosovo eine international überwachte Unabhängigkeit zuzugestehen. Bedenken gegen den Plan Ahtisaaris hegen neben Slowenien unter anderen auch die Slowakei, Griechenland, Zypern und Spanien.

Vor Beginn des Außenministerrates hatte Steinmeier die europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - Frankreich, Großbritannien, Italien und die Slowakei - zu einer gesonderten Besprechung eingeladen, um die Haltung zu koordinieren. Bei einer Fortentwicklung der Diskussion im UN-Sicherheitsrat über das Kosovo werde man sich weiter eng abstimmen.

Die Zukunft des Kosovo sei eine «vitale Frage der europäischen Sicherheit», sagte Steinmeier. Frieden und Stabilität auf dem Balkan seien von entscheidender Bedeutung für Europa. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn mahnte, dass Einigkeit in der EU über dieses Thema der Schlüssel für eine UN-Resolution im Sicherheitsrat sei. Die Europäer zahlten den Preis, wenn im Kosovo Gewalt ausbreche, sagte er. Der UN-Sicherheitsrat will in der kommenden Woche mit Beratungen über den Ahtissari-Bericht beginnen.

Die EU plant die Entsendung von rund 1.500 Polizisten und Beamten in das Kosovo, um die noch zu Serbien gehörende Provinz nach der erwarteten Statuslösung in die Unabhängigkeit zu geleiten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Rehn wollten den Außenministern in Bremen die konkreten Planungen für die Stabilisierungsmission vorlegen. Rehn sagte, dies sei das größte zivile Krisenmanagement, das die EU jemals in Angriff genommen habe.

(Quelle: ap)
 

Tschechien strebt Sicherheitspakt mit den USA an

Sa.31.03.07 - Tschechien erhofft sich eine militärische Sicherheitsgarantie der USA als Gegenleistung für den Aufbau des geplanten Raketenabwehrsystems in dem Land. «Ein Sicherheitsabkommen mit den USA würde uns zweifellos sehr erfreuen», sagte Außenminister Karel Schwarzenberg der Online-Ausgabe der «Financial Times Deutschland». Was Tschechien interessiere, seien eine Bekräftigung des Bündnisses und Sicherheitsgarantien.

Dem Bericht zufolge wird in Tschechien befürchtet, dass die NATO im Fall eines Angriffs ihren Bündnisverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkommen könne: «Es sind relativ wenige Maßnahmen getroffen worden, die dafür sprechen, dass diese Sicherheitsgarantie - der unbedingte Beistand - auch für die neuen Staaten gilt», kritisierte Schwarzenberg. Für Tschechien sei dies «natürlich schon ein großes Problem», sagte er.

Auch in Polen, dem zweiten möglichen Standort des Raketenabwehrsystems, hatten Regierungsmitglieder dem Bericht zufolge einen militärisch-politischen Pakt mit den USA ins Gespräch gebracht.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Bundesverfassungsgericht billigt vorerst Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sa.31.03.07 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Tornado-Einsatz in Afghanistan vorerst gebilligt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge ab. Zur Begründung hieß es, die Kläger hätten nicht dargelegt, warum ihre Abgeordnetenrechte zusätzlich verletzt würden, wenn die Flugzeuge zunächst starten dürfen. Eine grundsätzliche Entscheidung über die Klage trifft das Bundesverfassungsgericht erst später. Die mündliche Verhandlung dazu findet am 18. April statt.

Die Linksfraktion ist laut ihrer Klageschrift der Ansicht, dass der Einsatz der Tornado-Aufklärer im Rahmen eines UN-Mandats ohne eine gesetzliche Grundlage nicht vom NATO-Vertrag gedeckt ist. Zwar sei die Ausweitung von Einsätzen in dem neuen strategischen Konzept der NATO von 1999 vom Bundesverfassungsgericht im November 2001 noch gebilligt worden, weil das Konzept einen regionalen Bezug für Einsätze zur euro-atlantischen Region verlangte. Seither sei der Vertrag aber maßgeblich weiterentwickelt worden. Er sehe nun weltweit Einsätze von Krisenreaktionskräften vor, die in keinem Zusammenhang mit der euro-atlantischen Region stünden.

Der von den Verfassungshütern geforderte regionale Bezug sei "nur noch Rhetorik", argumentieren die Kläger. Die NATO sei damit zu einem "globalen Sicherheitsdienstleister" geworden. Solch eine Veränderung des NATO-Vertrags dürfe nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Bundestags zustande kommen, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger sind zudem der Ansicht, dass die militärische Kooperation von NATO-Verbänden in Afghanistan unter UN-Mandat mit den US-Truppen der Operation "Enduring Freedom" das Völkerrecht verletzt.

Die Kläger kritisieren überdies, dass die USA als Teil der NATO inzwischen für sich das Recht zur Führung von Präventivkriegen in Anspruch nähmen. Die USA sähen dabei den Widerspruch zum Völkerrecht und beriefen sich deshalb auf das Recht zur Selbstverteidigung. Dazu weiteten sie das Kriterium der "unmittelbaren Bedrohung" aus.

Insgesamt sechs Tornado-Aufklärungsmaschinen sollen ab der kommenden Woche nach Afghanistan entsandt werden. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums wird mit der Verlegung der Flugzeuge am Montag begonnen. Am 9. April sollen sie Flugzeuge das Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" dann unter das Kommando der NATO gestellt werden.

(Quelle: afp)
 

Regierung verteidigt Unternehmensteuerreform im Bundestag

Sa.31.03.07 - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Unternehmensteuerreform im Bundestag gegen den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit verteidigt. Die Regierung verteile keineswegs Milliardengeschenke an die Wirtschaft, sondern investiere in den Standort Deutschland, betonte der SPD-Politiker am Freitag. Mittelfristig werde mehr Wachstum und Beschäftigung angeregt. Die FDP äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. Die Linksfraktion rügte eine «Liebedienerei» der Koalition gegenüber der Wirtschaft.

Laut dem Regierungsentwurf soll ab 2008 die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von aktuell 38,6 Prozent auf knapp 30 Prozent sinken. Die Regierung erwartet in den ersten vier Kassenjahren bis 2011 Steuerausfälle von rund 25 Milliarden Euro. Dies hatten Gewerkschaften und Linksfraktion, aber auch rund 100 linke SPD-Abgeordnete als viel zu hoch bemängelt. Abschließend will der Bundestag am 25. Mai über das Projekt beschließen, der Bundesrat soll noch vor der Sommerpause zustimmen.

Steinbrück sagte, die Unternehmenssteurreform werde hiesige Firmen dazu motivieren, ihre Gewinne wieder stärker im Inland zu versteuern. Derzeit würden jährlich legal zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an Gewinnen ins Ausland verschoben, um Steuern zu sparen. Das müsse ein Ende haben. Der Politiker bestritt, dass kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich belastet werden und sagte voraus, dass das Aufkommen der Gewerbesteuer schon nach zwei Jahren wieder das Niveau von 2007 erreichen werde und das der Körperschaftsteuer nach drei Jahren.

Der FDP-Haushaltsexperte Herrmann Otto Solms rügte, es würden gerade kapitalschwache und forschungsintensive Unternehmen belastet. Er sagte zudem Klagen bis hin zum Bundesverfassungsgericht voraus, weil der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit missachtet werde. Solms verlangte erneut die Abschaffung der Gewerbesteuer und hielt der Regierung vor, sie wolle mit der Unternehmenssteuerreform nach dem Vorbild der DDR eine «Steuer-Mauer» errichten, um Unternehmensgewinne im Inland «einzusperren».

Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel sagte, die Absenkung der Steuersätze auf mittleres europäisches Niveau sei - anders als von der Linkspartei behauptet - kein Dumping. Es besteht aus ihrer Sicht aber eine Finanzierungslücke von rund neun Milliarden Euro, die nicht solide gegenfinanziert sei.

Der Linksfraktions-Chef Oskar Lafontaine sagte, Deutschland habe im internationalen Vergleich gar keinen Nachholbedarf, was die Senkung der Unternehmenssteuern angeht. Unter Verweis auf die Milliardengewinne der DAX-Konzerne fragte er: «Wie kann man in einer Situation, in der die Firmen einmalige Gewinne einfahren, die Unternehmenssteuern senken?»

Der CSU-Politiker Hans Michelbach verlangte Nachbesserungen, damit alle 2,5 Millionen Mittelständler von der Reform profitieren könnten. Der hessische Ministerpräsident fasste die Botschaft der Reform an die Unternehmen mit den Worten zusammen: «Es gibt künftig keinen Grund mehr, einen Bogen um Deutschland zu machen.» Aus seiner Sicht seien jedoch noch Änderungen im Arbeitsrecht vonnöten, um den Standorte Deutschland international noch attraktiver zu machen.

Laut dem Entwurf wird ab 2009 auch eine pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge wie Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Die neue Steuer soll anonym erhoben und direkt von den Banken an den Fiskus abgeführt werden.

(Quelle: ap)
 

Bundesrat macht Weg zur Rente ab 67 frei

Sa.31.03.07 - Der Weg zur Rente ab 67 ist nach monatelangem Tauziehen frei. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat die von Gewerkschaften und Sozialverbänden abgelehnte Anhebung des Eintrittsalters für die volle Rente von 65 auf 67 Jahre.

Dies soll schrittweise zwischen 2012 und 2029 geschehen. Mit der Entscheidung steht fest: Wer 1964 oder später geboren wurde, erhält künftig die volle Rente in aller Regel erst mit 67 Jahren. Flankiert wird die Reform von der Initiative 50 plus, die die Beschäftigungschancen für Ältere verbessern soll.

Für diese Beschäftigungsinitiative nannte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in der Sitzung der Länderkammer am Freitag in Berlin überraschend ehrgeizigere Ziele als die bisher ins Auge gefassten: So soll die Beschäftigungsquote der über 55-Jährigen bis 2010 auf 55 Prozent steigen. Bisher war eine Quote von 50 Prozent angepeilt. Ende 2006 lag der Wert bei 48,9 Prozent.

Müntefering nannte den Rentenbeschluss «vernünftig und generationengerecht». Er sei sicher, dass es künftig mehr Arbeit für Ältere gebe und dass die hochgesetzte Beschäftigungsquote von 55 Prozent erreichbar sei. Zuletzt habe die Zahl der Arbeitslosen über 55 binnen Jahresfrist um 180 000 abgenommen.

Die Rente mit 67 sei «keine starre Formel», sagte Müntefering. Es gebe auch in Zukunft «die alte klassische Altersteilzeit» und die Möglichkeit, mit Zusatzbeiträgen Rentenabschläge zu vermeiden oder zu reduzieren. Er rief Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, vorhandenen Gestaltungsraum für altersgerechte Arbeitsbedingungen auszunutzen. Müntefering setzt darauf, dass auch die Konzerne erkennen, dass «ein vernünftiger Altersmix» vorteilhaft für sie ist. «Man darf die 55- Jährigen nicht rausschieben wollen, wie es die großen (Firmen) noch immer machen.»

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, trotz der Anhebung des Rentenalters würden die Menschen künftig wegen der weiter steigenden Lebenserwartung ein Jahr länger Rente bekommen. Die stufenweise Einführung zwischen 2012 und 2029 ermögliche es den Beschäftigten, sich rechtzeitig auf die Änderung einzustellen. Notwendig seien mehr Teilzeit-Angebote im Alter.

Die FDP sprach sich dafür aus, allen Beschäftigten die Möglichkeit eines flexiblen Rentenzugangs vom 60. Lebensjahr an zu verschaffen. Zugleich sollten sie die Möglichkeit erhalten, die daraus resultierenden Abschläge durch Hinzuverdienst auszugleichen, forderte der FDP-Vizevorsitzende Andreas Pinkwart.

(Quelle: dpa)
 

Gewerkschaftschefs attackieren SPD-Reformpolitik in Berlin

Sa.31.03.07 - Die Gewerkschaften in Bayern verschärfen ihre Kritik an der Arbeit der SPD in der großen Koalition. Der bayerische DGB-Chef Fritz Schösser warf den Sozialdemokraten am Freitag in München einen «wirtschaftsliberalen Kurs» vor. Dieser stehe dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung «diametral» entgegen. Die Sozialpolitik sei auf dem Weg vom Sozialstaat in den Bedürftigkeitsstaat.

Schösser attackierte insbesondere die Unternehmenssteuerreform. Kaum begännen sich die Steuereinnahmen zu erholen, sei man auch schon wieder zu Steuergeschenken an die Unternehmen bereit. Die Reform verschärfe jedoch die soziale Schieflage, sie nehme besonders den Ländern und Kommunen die dringend notwendigen Einnahmen, die sie für öffentliche Investitionen bräuchten. «Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre steuerpolitische Geisterfahrt zu beenden», sagte Schösser.

Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer sagte, die Menschen wüssten, dass Reformen notwendig seien. Dabei müsse es aber gerecht zugehen. Die Gewerkschaften seien bereit, an diesem Prozess mitzuarbeiten. «Wir haben dazu umfängliche Vorschläge gemacht», betonte Neugebauer. «Die Beratungsresistenz sowohl der Bundesregierung als auch der Sozialdemokratie ist da aber sehr stark ausgeprägt.»

Wenn falsche Politik betrieben werde, «werden wir uns wie in der Vergangenheit lautstark zu Wort melden», kündigte Neugebauer an. Darüber würden mit der SPD auch Gespräche geführt. Neugebauer kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler ein Gesprächsangebot der Gewerkschaften nicht angenommen habe, da er keine Zeit habe und es seiner Meinung nach keinen Gesprächsbedarf mit dem DGB gebe.

(Quelle: ddp)
 

CDU-Regierungschefs über Mindestlohn uneinig

Sa.31.03.07 - Unter den CDU-Ministerpräsidenten gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung eines Mindestlohnes. Während die Regierungschefs von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt, ihre Partei vor zu weit reichenden Zugeständnissen an die SPD warnten, sprach sich ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff für eine gesetzliche Regelung aus.

Althaus sagte der «Welt am Sonntag» laut einer Vorabmeldung: «Die Position der Union ist klar. Die Kanzlerin sollte gerade auch im Interesse der ostdeutschen Länder nicht nachgeben.» Milbradt meinte, ein zu großes Entgegenkommen der Union beim Mindestlohn führe angesichts der bisherigen Aussagen zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Schon der Beschluss des Antidiskriminierungsgesetzes habe großen Unmut in der Partei hervorgerufen. «Opportunismus wird nicht honoriert», sagte Milbradt.

Der sächsische Ministerpräsident warnte eindringlich vor dem Eingriff des Staates im Niedriglohnbereich. Dies koste Arbeitsplätze, erhöhe die Arbeitslosigkeit oder fördere die Schwarzarbeit. «Der Staat schadet denjenigen, denen er helfen soll», wurde er zitiert. Auch Althaus betonte, Löhne müssten sich am Markt und in den Verhandlungen der Tarifpartner bilden. «Der Staat muss sich da heraushalten. Das muss auch die SPD begreifen.»

Unterstützung erhielten die ostdeutschen Länderchefs von ihrem baden-württembergischen Kollegen Günther Oettinger. Er sagte der Tageszeitung «Die Welt», ein gesetzlicher Mindestlohn würde Kontrollen nach sich ziehen, die Bürokratie ausweiten und zur Vernichtung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen. Es könne aber über eine gesetzliche Definition und ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen gesprochen werden.

Wulff sprach sich klar für die Einführung von Mindestlöhnen aus. «Wir brauchen bei Löhnen eine Untergrenze, schon um Sittenwidrigkeit und Ausbeutung zu verhindern», sagte er in einem Interview der Chemnitzer «Freien Presse». Das sei bislang Sache der Tarifpartner gewesen. Doch mit dem zurückgehenden Einfluss der Gewerkschaften müsse der Gesetzgeber aktiv werden.

Entscheidend sei die Höhe des Mindestlohnes, sagte Wulff zugleich. Er warnte davor, mit zu hohen Lohnuntergrenzen Arbeitsplätze zu gefährden. «Mit einem Mindestlohn von fünf Euro beschäftigt zu sein, ist besser als mit sieben Euro ohne Job», betonte der CDU-Ministerpräsident. Wulff hatte bereits am Freitag Kompromissbereitschaft der CDU bei der Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen signalisiert.

Einige ostdeutsche Politiker befürchten, dass Unternehmen in den neuen Ländern in Schwierigkeiten kommen könnten, falls ein Mindestlohn gezahlt werden müsste. In einigen Branchen sind Stundenlöhne unter fünf Euro in der Stunde derzeit keine Seltenheit.

(Quelle: ap)
 

Gewerkschaft fordert 100.000 zusätzliche Erzieherinnen

Sa.31.03.07 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat anlässlich des «Krippengipfels» am Montag die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Erzieherinnen und 1.000 Dozenten gefordert. Für eine echte Qualitätsoffensive in den Kindergärten würden bis 2013 mindestens sieben Milliarden Euro benötigt, sagte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke am Freitag in Frankfurt am Main. Zur Finanzierung seien nach seiner Ansicht auch maßvolle Veränderungen bei den Themen Ehegattensplitting, Kindergeld und Freibeträgen kein Tabu.

Bund, Länder und Gemeinden müssten bei der Finanzierung an einem Strang ziehen. «Die konservativen Bremser in CDU und CSU müssen endlich gestoppt werden», sagte Hocke. Für alle Kinder forderte er einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Bislang seien die Gemeinden ihrer gesetzlichen Verpflichtung, ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren zu garantieren, kaum nachgekommen.

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sollten nach Ansicht der GEW dafür nicht zur Finanzierung herangezogen werden. Vielmehr sei ein neuer Mix bei der Familienfinanzierung nötig. «Wer jetzt in Qualität und Quantität frühkindlicher Bildung investiert, handelt nachhaltig», sagte Hocke. Das Institut der Deutschen Wirtschaft habe vorgerechnet, dass bei richtigem Einsatz der Mittel das Bruttoinlandsprodukt bis 2050 um 100 Milliarden Euro steigen könne.

Hocke forderte außerdem, die Ausbildung der Erzieherinnen zu verbessern und perspektivisch auf Hochschulniveau anzuheben

(Quelle: ap)
 

Richterbund verteidigt Richterin nach Koran-Entscheidung

Sa.31.03.07 - Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Ahrenhövel, hat die Frankfurter Familienrichterin verteidigt, die sich in einem Scheidungsverfahren auf den Koran berufen hatte. Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig", sagte Ahrenhövel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ohne den Hinweis auf den Koran" sei diese vertretbar. Dieser Hinweis könne aber mit Fug und Recht kritisiert werden. Ahrenhövel äußerte zudem sein Unverständnis über die Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, nachdem der Fall bekannt geworden war.

"Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt", sagte der Richter. Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen". Er betonte, es gebe überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtssprechung zugunsten des Islam. In dem konkreten Fall sei Kritik berechtigt, aber die Erwägung von Disziplinarmaßnahmen gehe zu weit. Die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit habe zudem gezeigt, dass "die Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten.

Die Frankfurter Richterin hatte in einem Scheidungsverfahren eheliche Gewalt unter Verweis auf den Koran gerechtfertigt. Sie wies im Rahmen des Verfahrens darauf hin, dass das Paar aus "dem marokkanischen Kulturkreis" stamme, "für den es nicht unüblich sei, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübe". Damit begründete sie ihre Auffassung, dass die Voraussetzungen für die von der Ehfrau angestrebte vorzeitige Scheidung vor dem üblichen Trennungsjahr nicht vorlägen. Die Richterin war schließlich vom Amtsgericht für befangen erklärt und von dem Fall abgezogen worden.

(Quelle: afp)
 

Innenminister Schäuble schaltet umstrittene Anti-Terror-Datei frei

Sa.31.03.07 - Polizei und Geheimdienste können sich von sofort an in einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete das jahrelang umstrittene Projekt am Freitag in Berlin frei.

Neben üblichen personenbezogenen Daten können Sicherheitsbehörden auch Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz abrufen. Diese zusätzlichen Daten werden aber nur nach spezieller Anforderung bei der jeweiligen Behörde freigegeben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Opposition übten teils scharfe Kritik an der Datei. Schäuble sprach dagegen von einem «wirkungsvollen Instrument mit Augenmaß».

Der Bundestag hatte nach jahrelangem Streit im Dezember 2006 den Weg für die 15 Millionen Euro teure Anti-Terror-Datei frei gemacht. Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Datei zunächst Daten von rund 13 000 Personen gespeichert, von denen aber nur ein Viertel in Deutschland lebt. Darauf zugreifen können 38 Sicherheitsbehörden, darunter Polizei, Verfassungsschutz, BKA, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter.

Schäuble betonte, die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, «dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist». «Wir sind keine Insel der Seligen, und es gibt sie nicht», sagte er. Die Anti-Terror-Datei solle «verhindern, dass vorhandene Puzzleteile sich deshalb nicht zu einem Puzzle zusammenfügen, weil die jeweiligen Behörden von anderen Teilen nichts wissen». Die Datei stelle schnell notwendige Verknüpfungen her, ohne den Quellenschutz und Geheimhaltungsvorschriften zu missachten, zudem gewährleiste sie «ein Höchstmaß an Datenschutz», sagte der Minister.

BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, der Kampf gegen den Terror sei «immer ein Wettlauf gegen die Zeit». «Werkzeuge wie die Anti-Terror- Datei können uns den entscheidenden zeitlichen Vorsprung sichern.» Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ergänzte, Sicherheit könne man in Deutschland nicht nach Bundesländern aufteilen.

Schaar bemängelte im RBB dagegen eine «bedenkliche Erweiterung von Datenverarbeitungsbefugnissen». Er kritisierte den möglichen Zugriff auf Daten von Kontaktpersonen Verdächtiger. «Wenn man zum Beispiel in einem Studentenwohnheim wohnt, wo sich eine Zielperson aufhält, kann das schon ausreichen, um in eine solche Datei zu gelangen.»

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die Regierung untergrabe rechtstaatliche Standards. «Außerdem ist diese Datei ein dicker Datenmoloch und damit kein wirksames Instrument zur Terrorbekämpfung.» Linksfraktions-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: «Wieder einmal wurde im Namen der Illusion von Sicherheit ein Stück Freiheit aufgegeben.» Die Datei sei verfassungswidrig, weil sie gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten verstoße. Die Vize- Vorsitzende der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach im BR von einem «zu durchlässigen System».

(Quelle: dpa)
 

Rechtsextremistische Straftaten auf neuem Höchststand

Sa.31.03.07 - Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland ist 2006 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten die Behörden einen Anstieg um rund 14 Prozent auf mehr als 18.000 Fälle, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Berlin mit. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten insgesamt erhöhte sich um zehn Prozent auf 29.050. Die gemeldeten Zahlen gäben «Anlass zur Sorge», sagte Schäuble.

«Nach dem erheblichen Anstieg, der für das Vorjahr zu verzeichnen war, haben sich in diesem Bereich die Zahlen der Straftaten und die der Gewalttaten nochmals erhöht. Unsere vielfältigen Bekämpfungsanstrengungen haben leider noch nicht zu einem Rückgang dieser Kriminalität geführt», sagte der CDU-Politiker weiter.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Kriminalität stieg den Angaben zufolge von knapp 16.000 im Jahr 2005 auf 18.142 Straftaten im Jahr 2006, darunter 12.629 so genannter Propagandadelikte. Aber auch die politisch links motivierte Kriminalität wuchs, und zwar um 9,5 Prozent von 4.900 Fällen in 2005 auf 5.363 im vergangenen Jahr.

Einen Rückgang um rund zehn Prozent auf 691 Straftaten gab es im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität. «Für die Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit in Deutschland durch diesen Phänomenbereich ist jedoch nicht die Anzahl der verzeichneten Delikte das allein maßgebliche Kriterium, sondern es kommt auch auf die Zielrichtung und Intensität der jeweiligen Tat an. Als eindruckvolles Beispiel dafür sind die nur glücklichen Umständen zu verdankenden misslungenen Kofferbombenanschläge in zwei Regionalzügen im Sommer letzten Jahres zu nennen», erklärte Schäuble.

Im Jahr 2004 hatte die Zahl rechtsextremistischer Straftaten den Angaben zufolge noch bei rund 12.500 gelegen, im Jahr davor bei knapp 11.600.

Für den Zuwachs im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität könnten möglicherweise unter anderem die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin herangezogen werden, die in der Szene als Bestätigung und Ansporn empfunden worden sein könnten, hieß es weiter.

Auch die im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in den Medien geführte Diskussion um rechte und fremdenfeindliche Gewalt könne für den Anstieg verantwortlich sein, da sie einerseits zu Nachahmungen, andererseits aber auch zur Sensibilisierung der Bevölkerung und damit verbundener erhöhter Anzeigebereitschaft geführt haben könnte. «Die verstärkte polizeiliche Präsenz während der Fußballweltmeisterschaft und eine dadurch bedingte erhöhte Kontrolldichte dürfte zu einer Erhellung des Dunkelfeldes insbesondere von Propagandadelikten beigetragen haben», erklärte Schäuble. Eine genaue Analyse stehe aber noch aus.

Die Bundesregierung werde politisch motivierte Kriminalität auch weiterhin entschieden bekämpfen, sagte der Innenminister. «Deshalb werden die vielfältigen Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fortgesetzt und weiter intensiviert.» Ein besonderes Augenmerk müsse auf die Jugendlichen, die Heranwachsenden und jungen Erwachsenen gelegt werden. «Dabei appelliere ich an alle, unterstützend an den bisherigen Programmen und an neuen Bekämpfungsstrategien mitzuwirken», sagte Schäuble.

(Quelle: ap)
 

Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland 2006 gestiegen

Sa.31.03.07 - Entgegen allen Klimaschutzbekundungen ist der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid in Deutschland im vergangenen Jahr gestiegen. Grund für den leichten Zuwachs von 0,6 Prozent ist das deutlich höhere Wirtschaftswachstum, wie das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau mitteilte. Insgesamt lag der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr bei 878 Millionen Tonnen, das waren 5,1 Millionen Tonnen mehr als im Jahr zuvor. Abgefedert wurde der Effekt des Konjunkturplus durch den verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem "alarmierenden Warnsignal".

Deutlich erhöht haben sich vor allem die Emissionen aus Industrieprozessen und zwar im Jahresvergleich um 5,4 Prozent auf 4,2 Millionen Tonnen. Die energiebedingten Emissionen aus der Nutzung fossiler Energieträger erhöhten sich um 0,1 Prozent oder eine Million Tonnen. Einen leichten Anstieg gab es auch bei sonstigen Verbrennungsprozessen, darunter private Raumheizungen, aber auch nicht industrielle, gewerbliche Anlagen. "Der europäische Wirtschaftsaufschwung wird den Kohlendioxidausstoß weiter erhöhen. Wir müssen daher beim Klimaschutz zulegen", verlangte UBA-Präsident Andreas Troge.

Der Zuwachs bei den erneuerbaren Energien konnte den konjunkturbedingten Emissionsanstieg laut UBA um etwa elf Millionen Tonnen CO2 mindern. Erreicht wurde dies durch einen Zuwachs der regenerativen Energien um 13,5 Prozent, in erster Linie bei Windenergie und Biomasse.

Bütikofer erklärte zu dem Emissionsanstieg: "Die Entwicklung geht in die falsche Richtung." Er warf der Bundesregierung vor, die dramatische Lage "mit klimapolitischem Gerede zu übertünchen". So gebe es beim Emissionshandel eine "regierungsamtliche Mischung aus Geschwätz und Zynismus". Mit Privilegien für den Klimakiller Kohle und der Absage an eine Zertifikateversteigerung werde zu Lasten des Klimas die Energielobby bedient.

SPD-Chef Kurt Beck kündigte unabhängig von der Veröffentlichung der UBA-Daten verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden an. Zudem sollten nachwachsende Rohstoffe verstärkt eingesetzt und die Entwicklung von Möglichkeiten zur CO2-Deponierung vorangetrieben werden.

(Quelle: afp)
 

Wissenschaft

Geburtsstunde der heutigen Säugetiere neu datiert

Sa.31.03.07 - Evolutionsforscher haben die Geburtsstunde der heutigen Säugetiere neu datiert. Nach einem von Wissenschaftlern unter Leitung des Biologen Olaf Bininda-Emonds von der Universität Jena erarbeiteten Stammbaum der Säugetiere entstanden alle 18 Ordnungen der heutigen Säuger vor rund 100 bis 85 Millionen Jahren.

Anders als bislang angenommen, habe damit nicht ein Meteoriteneinschlag vor etwa 65 Millionen Jahren den Artenschub ausgelöst, teilte die Universität am Donnerstag mit. Der im Wissenschaftsmagazin «Nature» veröffentlichte Stammbaum umfasst 4510 Säugetierarten.

Der Meteoriteneinschlag vor der mexikanischen Halbinsel Yucatan am Ende der Kreidezeit wird mit dem Aussterben der Dinosaurier in Zusammenhang gebracht. Dies habe die Entwicklung der Säugetiere aber nach jetzigen Erkenntnissen nicht beflügelt, sagte Bininda-Emonds. Nach einer von seiner Forschergruppe entwickelten Zeitskala setzte sie viel früher ein, vor rund 100 bis 85 Millionen Jahren. Eine zweite Evolutionswelle folgte etwa vor 40 bis 35 Millionen Jahren, in diesem Zeitraum entstanden die meisten heutigen Säugetierarten. Unklar ist bislang, was die Entwicklung der Säugetiere bis zu dieser Zeit aufgehalten hat.

Das Wissenschaftlerteam, zu dem Forscher aus den USA, Kanada, Australien und Großbritannien gehören, entwickelte die Evolutions-Zeitskala in vierjähriger Arbeit aus genetischen Informationen über die heute lebenden Säuger und Zuordnungen von artverwandten Fossilien. Der neue Stammbaum erfasst 99 Prozent aller heute bekannten Säugetier-Arten, darunter allein 2000 Nagetier-Arten.