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Irak am tausendundsechsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 30 Tote bei Bombenanschlägen und Überfällen. Mehr als 150 Tote nach Anschlag von Tal Afar. Irakische Regierung stimmt Umsiedlung von Arabern in Kirkuk zu

So.01.04.07 - Mehrere Bombenanschläge und Überfälle kosteten am Samstag im Irak mindestens 30 Menschen das Leben. Südlich von Kirkuk eröffneten Angreifer das Feuer auf einen Bus mit Bauarbeitern und töteten neun Insassen. Im Bagdader Stadtteil Sadr City explodierte am Vormittag eine Autobombe in der Nähe eines Krankenhauses. Nach Polizeiangaben wurden fünf Straßenhändler und Passanten getötet und 15 weitere verletzt.

Rund eine Stunde zuvor war an einer Tankstelle in Hilla, knapp 100 Kilometer südlich von Bagdad, ein Sprengsatz in einem geparkten Auto explodiert. Zwei Menschen kamen ums Leben, mehr als 20 erlitten Verletzungen. In der nordirakischen Stadt Tus Chormato riss ein Selbstmordattentäter zwei Menschen mit in den Tod. Elf weitere wurden verletzt, als der Mann seinen mit Sprengstoff beladenen Wagen zur Explosion brachte.

Bei dem Autobombenanschlag auf einen schiitischen Markt in der irakischen Stadt Tal Afar sind nach Behördenangaben in der vergangenen Woche 152 Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten stieg im Vergleich zu den ersten Schätzungen nach dem Anschlag vom Dienstag auf rund das Doppelte, wie das Innenministerium in Bagdad am Samstag mitteilte. Damit gilt die der Al Kaida zugeschriebene Tat als der blutigste Einzelanschlag seit Beginn des Irak-Kriegs vor vier Jahren. Der Kommandeur der US-Truppen in der Region, Malcom Frost, erklärte, die Trümmer der Explosion seien noch immer nicht vollständig beseitigt. Mit weiteren Leichen sei zu rechnen. Nach dem Anschlag war es zu schweren Vergeltungsakten mit mindestens 45 Toten gekommen.

Die irakische Regierung hat einen Beschluss zur Umsiedlung und Entschädigung tausender arabischer Bewohner von Kirkuk gebilligt, wie Justizminister Haschim al Schebli am Samstag erklärte. Die Araber waren in den vergangenen Jahrzehnten von Expräsident Saddam Hussein in Kirkuk angesiedelt worden, um die dort lebenden Kurden zu verdrängen.

Die Kabinettsentscheidung vom Donnerstag war ein wichtiger Schritt zur Umsetzung einer Verfassungsbestimmung, wonach der Status der ölreichen Stadt bis Ende des Jahres geklärt werden soll. Die Kurden möchten Kirkuk, 290 Kilometer nördlich von Bagdad gelegen, in ihr Autonomiegebiet aufnehmen, Araber und Turkmenen sind jedoch dagegen. In der irakischen Verfassung ist noch in diesem Jahr ein Referendum über die Zukunft Kirkuks vorgesehen. Eine Umsiedlung arabischer Bewohner würde es den Kurden erleichtern, eine Mehrheit für die Eingliederung der Stadt ins Autonomiegebiet zu erringen.

Justizminister Al Schebli betonte jedoch, die Umsiedlung werde auf freiwilliger Basis erfolgen. Umzugswillige sollten 20 Millionen Dinar (rund 11.000 Euro) und Land in ihren früheren Heimatorten erhalten. Zielgruppe seien Araber, die nach dem 14. Juli 1968 nach Kirkuk gezogen seien.

Zugleich bestätigte Al Schebli, dass er am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht habe. Zur Begründung verwies der sunnitische Araber auf Differenzen mit der Regierung sowie mit seiner politischen Gruppierung, der säkularen Irakischen Liste. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

EU will Kontakte zu Palästinensern ausweiten

So.01.04.07 - Die EU geht angesichts der neuen Dynamik im Nahost-Friedensprozess auf die Palästinenser zu. In Bremen verständigten sich die EU-Außenminister am Samstag darauf, Kontakte zum palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den Ministern der Koalitionsregierung zu pflegen, die nicht der Hamas angehören. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in Jordanien deutlich, dass die EU nur jene Mitglieder der Regierung stärken werde, die zum Friedensprozess stünden.

Merkel traf am Samstag zum Auftakt ihrer dreitägigen Nahost-Reise in Jordanien ein. Bei einem Gespräch mit König Abdullah II. in dessen Sommerresidenz informierte sie sich aus erster Hand über die Ergebnisse des arabischen Gipfels in Riad. Dieser hatte diese Woche eine Friedensinitiative aus dem Jahr 2002 erneuert, die eine Anerkennung Israels und dauerhaften Frieden vorsieht. Im Gegenzug wird der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangt. Sowohl die EU als auch Israel hatten diesen Vorstoß begrüßt.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte in Bremen, die Europäer müssten in diesem «Moment gewisser Hoffnung» dazu beitragen, dass der Friedensprozess vorangebracht werde. Als amtierender Ratspräsident sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Europäischen Union habe man «keine Neigung, mit Hamas-Mitgliedern in Kontakt zu treten». Kontakt wünsche man mit denjenigen, die sich auf dem Boden der Beschlüsse des Nahost-Quartetts bewegten.

Ähnlich äußerte sich Merkel nach dem Gespräch mit König Abdullah in Akaba am Roten Meer. Die Friedensinitiative der arabischen Länder sei ein Schritt, der mit Leben erfüllt werden müsse, sagte sie. Der eigentliche Verhandlungsprozess müsse zwischen Israel und den Palästinensern stattfinden. Ein zentraler Punkt sei, dass die palästinensische Regierung die Kriterien des Nahost-Quartetts einhalte. Dazu zählen die Anerkennung Israels, der Verzicht auf Gewalt und die Anerkennung der Verhandlungsfortschritte.

Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit besteht aus Mitgliedern der radikal-islamischen Hamas und der Fatah von Präsident Abbas. Die Kabinettsmitglieder, die nicht der Hamas angehören, sind der Außen- und der Finanzminister.

Solanas Sprecherin Cristina Gallach berichtete aus der Sitzung der Außenminister, es bestehe die Möglichkeit, dass die EU den Aufbau der palästinensischen Institutionen schrittweise wieder finanziell unterstützen könnte. Direkte Finanzhilfen für die palästinensische Regierung hatte die EU während des Hamas-Regimes eingestellt und stattdessen humanitäre Projekte direkt unterstützt.

Steinmeier erinnerte daran, dass die so gezahlten Mittel 2006 tatsächlich höher gewesen seien als die Regierungshilfen im Jahr zuvor. Zunächst solle an der Finanzregelung nichts verändert werden, «bis wir die neue Regierung so einschätzen können, dass über Alternativen nachgedacht werden kann», sagte der Außenminister.

Merkel will am (morgigen) Sonntag in Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Abbas darauf dringen, dass beide Seiten den politischen Dialog fortsetzen. Noch am Samstagabend war in Jerusalem eine erste Begegnung mit Olmert geplant.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 200 Rebellen bei neuen Kämpfe in Somalia getötet

So.01.04.07 - Äthiopische Soldaten haben nach Angaben der Regierung in Addis Abeba in den vergangenen zwei Tagen mehr als 200 islamische Rebellen in Somalia getötet. Seit Beginn der neuen Offensive in der somalischen Hauptstadt Mogadischu seien zudem zahlreiche bewaffnete Aufständische verletzt und mehr als ein Dutzend ihrer Fahrzeuge zerstört worden, teilte das äthiopische Informationsministerium mit. Das Ministerium versicherte, die Armee habe ihre Offensive auf Bitten der somalischen Übergangsregierung gestartet.

Erstmals seit Wochen waren äthiopische Soldaten am Donnerstag und Freitag wieder mit Panzern, Artillerie und Kampfhubschraubern gegen die islamistischen Rebellen vorgegangen, um deren zunehmende Angriffe in Mogadischu zu stoppen. Im Dezember und im Januar hatten somalische und äthiopische Truppen in einer gemeinsamen Offensive die in weiten Teilen des Landes herrschenden Islamisten vertrieben. Bislang war die somalische Übergangsregierung aber kaum in der Lage, der anhaltenden Gewalt in Mogadischu Einhalt zu gebieten.

Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen innerhalb einer Woche 12.000 Menschen aus Mogadischu. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von den schwersten Gefechten in der Hauptstadt des nordostafrikanischen Bürgerkriegslands seit 15 Jahren. Dutzende Menschen seien getötet und hunderte weitere verletzt worden, die meisten von ihnen Zivilisten.

(Quelle: afp)
 

Mehr als 40 Tote bei Angriff von Milizen in Darfur

So.01.04.07 - Bei einem Angriff in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind mehr als 40 Menschen getötet worden. Ihm lägen die Namen von 43 Mitgliedern des arabischen Tordscham-Stammes vor, die westlich von Nijala bei einem Angriff der "Grenzgarden" getötet worden seien, sagte der Rebellenchef Ibrahim Ahmed Ibrahim telefonisch der Nachrichtenagentur AFP in London. Als Grenzgarden werden im Sudan die regierungsfreundlichen islamischen Dschandschawid-Milizen bezeichnet. Ein Mitglied des Stammes bestätigte ebenfalls den Angriff, er sprach sogar von 53 Getöteten.

In Darfur tobt seit vier Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem nach Schätzungen internationaler Organisationen mindestens 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben wurden.

(Quelle: afp)
 

Signale der Entspannung zwischen London und Teheran

So.01.04.07 - In der Krise um die Gefangennahme von 15 britischen Soldaten durch iranische Revolutionsgarden schlagen London und Teheran ruhigere Töne an. «Ich denke, jeder bedauert, dass es zu dieser Situation gekommen ist», sagte die britische Außenministerin Beckett. Zugleich betonte sie den Wunsch Londons nach einer friedlichen Lösung. Nachdem zunächst eine angebliche Drohung, die 15 Briten vor Gericht zu stellen, die Krise anzuheizen schien, reagierte Teheran mit einer Klarstellung. Der iranische Botschafter in Moskau sprach von einem Übersetzungsfehler.

(Quelle: dpa)
 

Rund 70.000 Ukrainer fordern Neuwahlen

So.01.04.07 - Mehr als 70.000 Ukrainer haben am Samstag in einer Massenkundgebung Präsident Viktor Juschtschenko im Machtkampf mit Ministerpräsident Viktor Janukowitsch den Rücken gestärkt. Sie forderten Juschtschenko auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Sie äußerten ihre Sorge über Versuche des prorussischen Regierungschefs Janukowitsch, Abgeordnete abzuwerben.

«Zusammen werden wir gewinnen», riefen die Demonstranten. Oppositionsführerin Julia Tymoschenko, die wichtigste Verbündete Juschtschenkos bei der Orangenen Revolution 2004, erklärte, es sei nicht das Recht, sondern die Pflicht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen.

Unterdessen demonstrierten tausende von Anhängern Janukowitschs in Kiew für den Regierungschef. Sie halten ihm zugute, dass Renten gestiegen sind, die Industrie arbeitet und in die Landwirtschaft investiert worden sei. Die Demonstration wuchs am Abend auf rund 20.000 Teilnehmer an. Die Sicherheitskräfte errichteten Barrikaden, um beide Kundgebungen zu trennen.

Janukowitsch hat mittlerweile eine Mehrheit von 260 der 450 Abgeordneten im Parlament. Zuletzt waren rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis in Janukowitschs Fraktion übergetreten. Ein neues Gesetz schreibt aber vor, dass Abgeordnete in einer Legislaturperiode in der Partei bleiben müssen, für die sie gewählt wurden. Janukowitsch hat angedeutet, dass er bald die Zweidrittelmehrheit von 300 Abgeordneten hinter sich bringen könne, mit der er ein Veto des Präsidenten überstimmen könnte.

Auf einem Parteitag seines Bündnisses Unsere Ukraine drohte Juschtschenko bereits am Samstagmorgen mit der Auflösung des Parlaments. «Wenn die Arbeit der Mehrheit (im Parlament) nicht auf der Grundlage der Verfassung erneuert wird, werde ich einen Erlass zur Auflösung des Parlaments unterzeichnen», sagte er.

(Quelle: ap)
 

UN-Konvention für Behindertenrechte unterzeichnet

So.01.04.07 - In einer feierlichen Zeremonie am Sitz der Vereinten Nationen haben 80 Staaten und die EU die neue UN-Konvention zum Schutz der Rechte von behinderten Menschen unterzeichnet. Sie verpflichtet erstmals alle Unterzeichnerstaaten, die Chancengleichheit Behinderter zu fördern und Diskriminierung zu unterbinden. Ein Zusatzprotokoll gibt Betroffenen die Möglichkeit zur Anrufung eines internationalen Expertenausschusses, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Das Protokoll wurde von 42 Staaten signiert.

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro begrüßte die neue Konvention als wichtigen Schritt, um historisches Unrecht zurechtzurücken. Menschen dürften nicht mehr aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden, ob im Beruf, bei der Bildung oder dem öffentlichen Verkehr. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour mahnte die Staaten, die internationalen Verpflichtungen in sinnvolle nationale Programme umzusetzen. "Derzeit gibt es in weniger als 50 Ländern Gesetze zum Schutz behinderter Menschen. Ich weiß, dass wir das besser können. Das heutige Treffen zeigt uns den Weg", sagte Migiro.

Die neue Menschenrechtskonvention war im Dezember von der UN-Vollversammlung verabschiedet worden. Um in Kraft treten zu können, muss sie von mindestens 20 Staaten ratifiziert werden. Jamaika war am Freitag das erste Land, das sie ratifizierte. Nach UN-Schätzungen leben weltweit rund 650 Millionen Menschen mit Behinderungen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze verschärfen

So.01.04.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Unionsfraktion im Bundestag dringen Medienberichten zufolge auf eine rasche Verschärfung zahlreicher sicherheitsrelevanter Gesetze.

So sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig die Rasterfahndung sowie heimliche Online-Durchsuchungen von Computern erlaubt werden, wie «Spiegel» und «Welt» am Samstag übereinstimmend berichteten. Zudem sollen die Daten aus der Lkw-Maut künftig zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzt werden können. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits am Donnerstag in einer Koalitionsrunde vorgestellt. Die SPD-Innenexperten sind laut «Spiegel» grundsätzlich bereit, die Pläne mitzutragen, wenn auch nur in abgespeckter Form.

Unter dem Eindruck einer neuen Terrordrohung gegen Deutschland hatten Koalitionspolitiker bereits Mitte März angekündigt, sämtliche sicherheitsrelevanten Gesetze auf ihre Tauglichkeit überprüfen zu wollen. Islamisten hatten vor rund drei Wochen mit Anschlägen gedroht, sollte die Bundeswehr nicht aus Afghanistan abziehen. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Samstag lediglich, dass Schäuble Gesetze überarbeiten wolle. Details nannte sie nicht.

Laut «Spiegel» wird ein Referentenentwurf des Ministeriums zur Nutzung der Lkw-Maut-Daten für Mitte April erwartet. Als weitgehend unstrittig gilt demnach in der Koalition, dass diese Daten bei der Aufklärung besonders schwerer Verbrechen wie Mord, Totschlag oder terroristischen Anschlägen genutzt werden sollen. Eine Verwendung bei der Verbrechensvorbeugung lehne die SPD aber ab. Computer sollen dagegen voraussichtlich nur zur Gefahrenabwehr heimlich durchforstet werden dürfen und nicht zur Aufdeckung von Straftaten. Wegen fehlender gesetzlicher Grundlage hatte der Bundesgerichtshof Online- Untersuchungen durch die Polizei Anfang des Jahres verboten.

Vorbereitet wird dem Bericht zufolge auch eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff, die dem Verfassungsgerichts-Urteil folgt, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. Die Union plädiert demnach dafür, dass zunächst alles aufgezeichnet werden darf, dass aber dann ein Richter entscheiden muss, was davon privat und daher zu löschen ist. Die SPD wolle dagegen verhindern, dass Privatgespräch mitgeschnitten werden dürfen. Zudem lehne sie Pläne der Union ab, Fingerabdrücke nicht nur im Chip des Reisepasses zu speichern, sondern auch bei den Meldeämtern.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnte unterdessen vor möglichen islamistischen Anschlägen auch in Deutschland. El-Kaida-Anhänger könnten «überall und jederzeit zuschlagen ­ auch in und gegen Deutschland», sagte Uhrlau dem «Spiegel». Auch Schäuble hatte am Freitag darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik keine «Insel der Seligen» sei. Die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, «dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist».

(Quelle: dpa)
 

Beckstein für Überwachung der Linkspartei durch Verfassungsschutz

So.01.04.07 - Die neue Linkspartei müsste nach Ansicht des bayerischen Innenministers Günther Beckstein unter Umständen vom Verfassungsschutz überwacht werden. «Jetzt muss man genau beobachten, wie sich die Linkspartei entwickelt. Geben die demokratischen Linken den Ton an? Oder setzt sich die alte PDS durch? Dann muss die neue Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden», sagte der CSU-Politiker und designierte bayerische Ministerpräsident laut «Bild am Sonntag».

In der Gründung der Linkspartei, die im Sommer endgültig aus der Fusion von PDS und WASG entstehen soll, sieht Beckstein dem Vorabbericht zufolge die Gefahr, «dass sich Linke und Rechte gegenseitig hochschaukeln». Vor allem der CSU komme die Aufgabe zu, eine Stärkung rechtsextremer Parteien zu verhindern. Beckstein, der im September neuer Ministerpräsident werden soll, sagte laut der Zeitung über seine Rolle: «Edmund Stoibers Nachfolger muss ein Anker für jeden anständigen Konservativen und echten Patrioten sein. Das traue ich mir sehr wohl zu. Jeder Konservative außerhalb Bayerns muss Tränen in den Augen haben, weil er Beckstein nicht wählen kann.»

(Quelle: ap)
 

Deutsche Bank will Aufsichtsratsbezüge offenbar weiter erhöhen

So.01.04.07 - Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Clemens Börsig sieht in der angekündigten Erhöhung der Aufsichtsratsvergütung nur den Anfang einer Entwicklung hin zu höheren Aufsichtsratsbezügen. «Dieses schrittweise Vorgehen ist besser als ein Quantensprung. Den würden die Menschen nicht verstehen», sagte Börsig der «Welt am Sonntag». Eine höhere Vergütung sei im Wettbewerb um die besten Köpfe unerlässlich, betonte er. Dies gelte besonders für Ausschussmitglieder. «Hier stehen die Bezüge in keinem entsprechenden Verhältnis mehr zum Aufwand.»

Die Deutsche Bank will die Bezüge des Aufsichtsrates rückwirkend zum 1. Januar erhöhen. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Einladung zur Hauptversammlung im Mai hervorgeht, sollen die Aktionäre rückwirkend zum 1. Januar eine Verdopplung der festen Vergütung für die Aufsichtsräte auf 60 000 Euro jährlich genehmigen. Zugleich soll jedoch die erfolgsabhängige Vergütung reduziert werden, die sich bislang ausschließlich an der Dividendenentwicklung orientiert hatte.

Börsig selbst wird laut «Welt am Sonntag» nach der neuen Regelung nur geringfügig mehr erhalten. Der ehemalige Finanzvorstand hatte bei seinem Wechsel an die Aufsichtsratsspitze im vergangenen Jahr seinen bis 2010 laufenden Vorstandsvertrag voll ausgezahlt bekommen und 17,6 Millionen Euro erhalten. «Da schien es mir nicht angebracht, selbst Nutznießer dieser Erhöhung zu sein», sagte Börsig. Grundsätzlich müsse aber auch für den Vorsitzenden des Kontrollgremiums der finanzielle Anreiz erhöht werden.

(Quelle: ddp)
 

Fortschritte an der Rütli-Schule

So.01.04.07 - Ein Jahr nach der Veröffentlichung eines Brandbriefs durch Lehrer der Rütli-Schule im Berliner Bezirk Neukölln haben Politiker und Pädagogen die Fortschritte an der Bildungseinrichtung hervorgehoben. Die Rütli-Schule vom März 2006 gebe es heute nicht mehr, sie sei befriedet, sagte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) am Freitag.

Er führte an, dass von den 60 Schulabgängern im Herbst 2006 nur drei einen Ausbildungsplatz erhalten haben. Daher mache er sich nachdrücklich für Veränderungen am Schulsystem stark und plädiere für eine Abschaffung der Hauptschule, die keine Perspektive habe. Sie stehe «am Ende eines Selektionsprozesses», unterstrich der SPD-Politiker. Deshalb sei eine «maximal zweistufige Form, eine Gesamtschule» notwendig.

Die ehemalige Rektorin der Rütli-Schule, Brigitte Pick, sagte zur Entwicklung der Schule seit dem Brandbrief des Lehrerkollegiums an den Berliner Senat, es sei «eine Menge Hilfe von außen gekommen, die sie auch begrüße». Es seien Projekte finanziert worden, für die vorher kein Geld da gewesen sei. Sie gab jedoch zu bedenken, dass die Schule zuvor nicht 20 Jahre lang geschlafen, sondern auch teils federführende Projekte initiiert habe. Ihrer Auffassung nach haben die Medien die Schule zudem zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt.

Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, betonte, durch die angestoßene Debatte sei erkannt worden, dass an allen Schulen ein Minimum an Sozialarbeit notwendig sei und nicht nur an Brennpunktschulen. Dies bedeute einen «kleinen Fortschritt». Auch sei deutlich geworden, dass «wir als Pädagogen erhebliche Unterstützung brauchen».

Die Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln war durch einen Hilferuf des Lehrerkollegiums in die Schlagzeilen geraten. In einem Brief hatten sich die Pädagogen Ende März 2006 über die unhaltbaren Zustände und die hohe Gewaltbereitschaft an ihrer Hauptschule beklagt, an der mehr als 80 Prozent der Schüler nichtdeutscher Herkunft sind, und sogar eine Auflösung der Einrichtung angeregt. Der Appell löste eine bundesweite Debatte über die Bildungs- und Integrationspolitik aus.

Seit Mitte Oktober 2006 hat die Schule nun mit Aleksander Dzembritzki einen neuen Leiter. Der gebürtige Berliner, der zuletzt in Lübeck gearbeitet hatte, war der einzige Bewerber. In Schleswig-Holstein hatte der Sport-Pädagoge an Grund- und Hauptschulen gearbeitet. Er löste Helmut Hochschild ab, der die Neuköllner Hauptschule seit April vergangenen Jahres kommissarisch geleitet hatte. In seiner Amtszeit bekam die Schule neue Lehrer und Sozialarbeiter, die türkisch und arabisch sprechen.

Drei Berliner Soziologiestudenten entwickelten zudem mit Schülern das Label «Rütli-Wear», das eine eigene Modekollektion mit Siebdruckmotiven entwirft und produziert. Das Projekt wurde mit dem «startsocial»-Preis für ehrenamtliches Engagement für soziale Projekte ausgezeichnet.

(Quelle: ddp)
 

Rechte für behinderte Fluggäste

So.01.04.07 - Reisenden mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität darf ab dem 26. Juli dieses Jahres die Buchung und Wahrnehmung eines Fluges nicht mehr mit Hinweis auf deren Handicap verweigert werden. Zudem haben Menschen mit Behinderungen am Flughafen das Recht auf kostenlose Hilfe für den Weg zur Maschine. Das schreibt eine neue EU-Verordnung vor, die dann in Kraft tritt und damit die bisher allgemein gehaltenen Gesetze zur Gleichbehandlung konkretisiert.

Fluggesellschaften können bezüglich Buchung und Beförderung lediglich Ausnahmen machen, wenn die Sicherheitsvorschriften durch die Beförderung behinderter Fluggäste nicht eingehalten werden können. Allerdings muss die Airline in solchen Fällen für die betreffende Person einen Flug bei einer anderen Gesellschaft buchen. Die Beförderungspflicht entfällt auch, wenn aufgrund der Größe des Flugzeuges oder seiner Türen die Anbordnahme oder die Beförderung eines behinderten Menschen physisch unmöglich ist. Um alle geltenden Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, kann verlangt werden, dass ein behinderter Mensch von einer anderen Person begleitet wird.

Die Sicherheitsvorschriften und die Beschränkungen in der Beförderung behinderter Menschen müssen von den Fluggesellschaften öffentlich zugänglich gemacht werden. Bei Verweigerung der Flugreise wegen der Behinderung muss laut der Lebenshilfe der Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung angeboten werden. Die Regelungen gelten für Reisende, die von einem Flughafen der Europäischen Union abfliegen, dort ankommen oder ihn im Transit benutzen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Verbraucherfrust: Nur Ärger mit den Telefonanbietern

So.01.04.07 - Kaum ein gutes Haar lassen die Verbraucher an den Telefonanbietern in Deutschland. Falsche und nutzlose Auskünfte, schlechte Erreichbarkeit, inkompetente Service-Mitarbeiter, mangelhafte Sprachqualität und Preis-Leistungsverhältnisse sowie problembehaftete Anbieterwechsel - über diese unbefriedigenden Zustände machten sich jetzt über 7 700 Kunden bei einer Umfrage der Stiftung Warentest Luft. Fazit: Die Telefonanbieter halten offenbar nicht viel davon, ihre Kundschaft zufrieden zu stellen, denn fast jeder Kunde weiß von Ärger und Problemen mit seinem Provider zu berichten.

Die Palette der Unzulänglichkeiten ist lang: Am häufigsten schimpfen die Befragten über nutzloses, aber kostenintensives Hotline-Geplänkel, falsche Rechnungen, nicht erschienene Techniker, undurchsichtige Tarifpakete und lahmen Service - die T-Com und ihre Mitbewerber hinterlassen bei ihren Kunden immer öfter den bitteren Nachgeschmack der Unfähigkeit und Abzockerei.

Die Stiftung Warentest rät Kunden, die mit ihrem Telekommunikationsanbieter Ärger haben, auf jeden Fall zu überlegtem Handeln. Zunächst sollten sie sich beim Vertragsabschluss Zeit lassen, sich am Telefon oder an der Haustüre also zu nichts drängen lassen und alle Paragraphen genau prüfen, ehe sie sich entscheiden. Wer eine Telefon-Flatrate buchen möchte, sollte zudem wissen, dass damit nur die Gespräche ins Festnetz abgegolten sind, nicht jedoch Anrufe ins Ausland, in Mobilfunknetze und an Sonder-, Service- und Hotline-Nummern. Einen Anbieterwechsel sollten sie von dem neuen Anbieter vornehmen lassen; er kündigt den alten Anschluss und kann dafür sorgen, dass man seine bisherige Rufnummer behalten kann.

Bei Ärger mit Rechnungen oder Anschlüssen sollten begründete Beanstandungen schriftlich sowie mit Einschreiben und Rückschein geäußert werden. Auch Einzelverbindungsnachweise und technische Prüfungen können verlangt werden. Den vom Anbieter unberechtigt abgebuchten Rechnungsbetrag kann man von der Bank wieder zurückbuchen lassen und anschließend den Betrag überweisen, den man für berechtigt hält. Allerdings sollte dies dem Provider kommuniziert und die Beanstandung vorher nachweislich geltend gemacht worden sein. Keine Sorge: Der Anbieter darf den Anschluss deshalb nicht einfach sperren - das Ende Februar novellierte Telekommunikationsgesetz steht in dieser Frage laut Warentest hinter den Verbrauchern.