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Irak am tausendundsiebten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Trotz Sicherheitsoffensive mehr zivile Todesopfer. Sechs US-Soldaten ums Leben gekommen. 21 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder im Irak getötet. Irakischer Vizepräsident ruft zur Koexistenz auf

Mo.02.04.07 - Im Irak sind im März trotz der Sicherheitsoffensive in Bagdad mehr Zivilisten Opfer von Gewalttaten geworden als im Vormonat.

Von der Regierung zusammengestellte Daten, die der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag vorlagen, weisen einen Anstieg der Totenzahl um 13 Prozent auf 1861 aus. Ein Großteil der Gewalt spielte sich demnach außerhalb der Hauptstadt ab, darunter mehrere mutmaßliche Al-Kaida-Anschläge, bei denen hunderte Menschen umkamen. Das schwerste Attentat war ein Anschlag in der nordirakischen Stadt Tel Afar, bei der in der vorigen Woche 152 Menschen getötet wurden - die höchste Opferzahl eines einzelnen Anschlags seit dem US-geführten Einmarsch in den Irak 2003.

Das US-Militär hatte damit gerechnet, dass die Mitte Februar begonnene Offensive gegen Aufständische und Milizen in Bagdad zu einer Verlagerung des Schwerpunkts der Gewalt in andere Gebiete führen würde.

Die Regierungsstatistik beruht auf Angaben des Innen-, des Verteidigungs- und des Gesundheitsministeriums in Bagdad. Den Zahlen zufolge wurden im März auch 165 Polizisten und 44 irakische Soldaten getötet.

Südwestlich von Bagdad sind sechs US-Soldaten bei zwei offenbar koordinierten Bombenanschlägen getötet worden, wie die US-Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Bei dem ersten Anschlag kamen am späten Samstagabend zwei Soldaten ums Leben, die anderen vier wurden am frühen Sonntagmorgen getötet, als sie nach der ersten Explosion zu Hilfe eilten. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP kamen seit Beginn der Invasion im Irak 3.253 Mitglieder der US-Streitkräfte ums Leben.

 Irakische Sicherheitskräfte haben am Sonntag mit Unterstützung sunnitischer Stammesmitglieder bei Gefechten an der Grenze zu Syrien mindestens 21 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder getötet. Die Kämpfe nahe der Grenzstadt Kaim in der Provinz Anbar dauerten nach Polizeiangaben mehrere Stunden. Die Polizei vermute, dass die Al-Kaida-Kämpfer aus dem Irak flüchten wollten, da sie in Anbar immer weniger Unterstützung fänden.

Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschimi hat Sunniten und Schiiten am Sonntag aufgefordert, auf Racheakte zu verzichten und in Frieden miteinander zu leben. Die Streitkräfte rief Al Haschimi dazu auf, die Menschen gerecht zu behandeln. In seiner im Fernsehen übertragenen Rede zum Geburtstag des Propheten Mohammed sprach sich der sunnitische Vizepräsident außerdem für eine Belebung der Generalamnestie für Gefangene als Grundlage für eine Versöhnung aus.

Diese müsse auch diejenigen einschließen, die in Gefängnissen ausländischer Truppen festsäßen, «damit nicht tausende junger Männer ungerechtfertigt festgehalten werden». Hunderttausende Iraker hätten Tote zu beklagen, Millionen Iraker seien ausgewandert, tausende seien inhaftiert. Die Zeit sei gekommen einzusehen, dass nur Koexistenz und Vergebung statt Rache eine Alternative seien, sagte Al Haschimi. Er bezeichnete es als «moralische Verantwortung», das Blutvergießen zu beenden.

(Quellen: rtr, ap)

Nahost-Konflikt

Olmert schlägt arabischen Gipfel mit Israelis und Palästinenser vor

Mo.02.04.07 - Als Reaktion auf eine Friedensinitiative der Arabischen Liga hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert den arabischen Ländern ein weitgehendes Gesprächsangebot gemacht. Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Olmert die arabischen Staatschefs am Sonntagabend zu einer Friedenskonferenz ein. Dabei wolle er sich um einen Meinungsaustausch zur Lösung des Nahost-Konflikts bemühen, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Jerusalem.

Er nutze die Anwesenheit der EU-Ratspräsidentin, um diese Einladung auszusprechen, erklärte Olmert. Zugleich erklärte er sich zur Teilnahme an einem Treffen unter saudiarabischer Federführung bereit. Die Arabische Liga hatte bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Riad einen Plan aus dem Jahr 2002 erneuert, der eine Anerkennung Israels und dauerhaften Frieden vorsieht, wenn die 1967 besetzten Gebiete geräumt werden und eine «gerechte Lösung» für die palästinensischen Flüchtlinge gefunden wird. Olmert begrüßte die Initiative, bekräftigte aber zugleich, dass Israel nicht alle Punkte des Plans akzeptiere.

Merkel erklärte, sie begrüße die Verabredung zwischen Olmert und dem palästinensischen Präsident Mahmud Abbas, sich zwei Mal im Monat zu treffen. «Das ist eine gute Grundlage.» Sie glaube, es sei wichtig, dass bei solch häufigen Kontakten dann auch nachprüfbar sei, dass das, was verabredet wurde, auch eingehalten werde. «Hier könnte eine wichtige Rolle des (Nahost-)Quartetts bestehen, und gerade auch der Europäer.» Deutschland werde sich hierfür sehr intensiv einsetzen, sagte Merkel.

Auch bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem sicherte Merkel den Konfliktparteien am Sonntag die Hilfe Europas im Friedensprozess zu. Letztlich müssten Israelis und Palästinenser aber selbst ihre Differenzen beilegen, betonte sie. Mit Blick auf die arabische Initiative sprach sie von einem «Fenster der Gelegenheit».

Der Weg zur friedlichen Koexistenz eines israelischen und eines palästinensischen Staates sei sicherlich noch lang, erklärte Merkel. «Und ich weiß sehr wohl, dass wir Europäer uns davor hüten sollten zu glauben, wir könnten mal eben eine Lösung herbeizwingen, von oben herab.» Sie glaube aber «an die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung», und hierbei sei das Nahost-Quartett aus EU, UN, USA und Russland stets zur Unterstützung bereit.

Vor dem offiziellen Gespräch mit Olmert am Sonntagabend reiste Merkel nach Ramallah, wo sie mit Abbas zusammentraf. Abbas appellierte bei dem Treffen an Israel, die arabische Initiative mit konstruktiven Schritten zu beantworten.

Die Kanzlerin bekräftigte gegenüber Abbas die drei zentralen Forderungen des Nahost-Quartetts: Demnach muss die palästinensische Regierung das Existenzrecht Israels anerkennen, der Gewalt abschwören und bisherige einschlägige Vereinbarungen anerkennen. Zugleich deutete Merkel an, dass eine Freilassung des im Juni 2006 verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit «weitere Schritte» der internationalen Gemeinschaft ermöglichen könne. Bereits am Samstagabend hatte Merkel zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jordanien betont, die EU werde nur jene Mitglieder der Regierung aus Hamas und Fatah stärken, die zum Friedensprozess stünden.

Die EU-Außenminister bekräftigten diese Linie. Bei einem Treffen in Bremen verständigten sie sich darauf, Kontakte zu Abbas und denjenigen Ministern zu pflegen, die nicht von der Hamas gestellt werden. Dazu gehören der Außen- und der Finanzminister. Ein Treffen zwischen Finanzminister Salam Fajjad und EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist für den 22. April geplant, wie Erakat am Sonntag bekannt gab.

Am Sonntagmorgen legte Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem einen Kranz für die Opfer nieder. Ins Gedenkbuch schrieb sie die Worte: «Menschlichkeit wächst aus der Verantwortung für die Vergangenheit.» Am Montag fliegt die Kanzlerin weiter in die libanesische Hauptstadt Beirut, wo sie Ministerpräsident Fuad Siniora trifft.

(Quelle: ap)
 

Simbabwes Präsident Mugabe klebt an der Macht

Mo.02.04.07 - Mit scharfer Kritik hat die Opposition in Simbabwe auf die Entscheidung von Robert Mugabe reagiert, nach 27 Jahren Regierungszeit bei der Präsidentenwahl 2008 erneut anzutreten. «Das ist eine Tragödie für die Demokratie», sagte der Generalsekretär der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, der Nachrichtenagentur AP.

Das Zentralkomitee der Regierungspartei ZANU-PF nominierte den 83-jährigen Mugabe am Freitag offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl im nächsten Jahr. Außerdem wurde beschlossen, die eigentlich erst 2010 fällige Parlamentswahl um zwei Jahre vorzuziehen und auf den Termin der Präsidentenwahl zu legen. Die Zahl der Parlamentssitze soll erhöht werden - im Unterhaus von 150 auf 210, im Senat von 66 auf 84. Das Volk fühle sich im derzeitigen Parlament nicht ausreichend repräsentiert, hieß es zur Begründung. Justizminister Patrick Chinamasa erklärte, die Amtszeit des Präsidenten solle von sechs auf fünf Jahre reduziert werden, was allerdings noch eine Verfassungsänderung erfordere.

Dies würde Mugabe bei einer von niemandem angezweifelten Wiederwahl einen Verbleib im Amt bis 2013 ermöglichen. Nach der fünfstündigen Sitzung des Zentralkomitees erschien Mugabe jubelnd auf der Treppe der Parteizentrale in Harare. Den westlichen Regierungen, vor allem der einstigen Kolonialmacht Großbritannien warf er vor, die Oppositionsbewegung MDC zu finanzieren.

Deren Generalsekretär Biti sagte, die Entscheidung sei nicht nur für das Volk von Simbabwe tragisch, sondern auch für Mugabes eigene Partei. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai hat angekündigt, dass er bei der Präsidentenwahl nur dann kandidieren werde, wenn es bis dahin eine neue demokratische Verfassung gebe. Andernfalls werde er die Wahl boykottieren.

Bei einer gerichtlichen Anhörung von neun inhaftierten Anhängern der Opposition teilten Ärzte mit, dass alle Häftlinge wegen Verletzungen behandelt werden müssen, die sie im Gefängnis erlitten haben. Der Richter folgte am Samstag einem Antrag der Anwälte, die Anklageerhebung deswegen zu vertagen, wie aus Kreisen der MDC verlautete. Die neun Oppositionellen waren am Dienstag und Mittwoch festgenommen worden.

Mugabe kam bereits als Rebellenführer im Bürgerkrieg gegen die weiße Minderheitsregierung im ehemaligen Rhodesien an die Macht. Nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbewegung übernahm er 1980 die Regierung, setzte sich gegen seinen Rivalen Joshua Nkomo durch und wurde 1987 zum ersten Präsidenten Simbabwes gewählt. Nach der Enteignung weißer Farmer geriet Mugabes Regierung 1998 zunehmend in die internationale Isolation. Zurzeit bemüht sich Südafrika um Vermittlung zwischen Mugabe und der Opposition.

(Quelle: ap)
 

Britische Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung im Streit mit Iran

Mo.02.04.07 - Großbritannien bemüht sich um Schadensbegrenzung im Nervenkrieg um die 15 im Iran gefangenen Soldaten. Außenministerin Margaret Beckett und ihr Kabinettskollege Douglas Alexander bekräftigten am Wochenende die Bereitschaft zum Dialog, sprachen allerdings nicht die von Teheran geforderte Entschuldigung aus. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es zur Lösung des Konflikts direkte Kontakte mit den Iranern gebe.

Berichte, wonach ein ranghoher Marineoffizier zu Vermittlungen in den Iran geschickt werden soll, wurden vorerst nicht bestätigt. Die «häufig glanzlose, aber wichtige» Diplomatie sei der verantwortungsvolle Weg, die Briten nach Hause zu holen, betonte Verkehrsminister Alexander in einem Gespräch mit dem Sender BBC. Ein Krisenstab beriet in London über den Stand der Entwicklungen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Aus Reihen der Opposition wurde hingegen auch der Ruf nach stärkerem Druck laut. Exaußenminister Malcolm Rifkind sagte in der BBC, Worte alleine würden den Soldaten keine Freiheit bringen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den Iran zur sofortigen Freilassung der Briten auf. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Hebräischen Universität Jerusalem kritisierte Merkel, dass Teheran die Weltgemeinschaft bereits mit seinem Atomprogramm provoziere. «Schließlich zeigt die Gefangennahme der 15 britischen Soldaten einmal mehr, mit wem wir es zu tun haben», fügte sie hinzu. «Ich wiederhole deshalb an dieser Stelle, dass Großbritannien die volle Solidarität der EU in dieser Angelegenheit genießt.»

Eine solche Solidaritätserklärung gab es am Samstag bereits beim EU-Außenministerrat in Bremen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte dabei zur Eile. «Es muss eine Lösung gesucht werden, bevor es zu Gerichtsverfahren kommt und die Seeleute zu Haftstrafen verurteilt werden.»

Die russische Regierung schlug eine unabhängige Untersuchung vor. Beide Seiten sollten den Vereinten Nationen ihre Sicht der Ereignisse unterbreiten, damit unabhängige Ermittlungen aufgenommen werden könnten.

Der Iran verlangt weiterhin, Großbritannien müsse eingestehen, dass seine Soldaten unbefugt in iranische Gewässer eingedrungen seien. Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf den Briten und ihren Verbündeten Arroganz und Egoismus vor. Die 15 Soldaten hätten iranische Hoheitsrechte verletzt. «Arrogante Mächte» behaupteten jedoch das Gegenteil, sagte er. Großbritannien besteht darauf, dass die Soldaten in irakischen Gewässern festgenommen worden seien.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete die 15 Seeleute in seiner ersten öffentlichen Äußerung zu dem Fall als Geiseln. «Sie sind unschuldig, sie haben nichts falsch gemacht», sagte er. Das iranische Verhalten nannte Bush unentschuldbar.

Eine Umfrage für den Londoner «Sunday Telegraph» ergab, dass die britische Bevölkerung eine Militäraktion zur Befreiung der Soldaten mehrheitlich ablehnt. Demnach sprachen sich nur sieben Prozent für baldige Vorbereitungen zu einem militärischen Einsatz aus. Auf die Frage, ob Gewalt als letztes Mittel angewandt werden sollte, antworteten 48 Prozent mit Nein und 44 Prozent mit Ja.

Hunderte Studenten bewarfen am Sonntag in Teheran das Gebäude der britischen Botschaft mit Steinen und Feuerwerkskörpern. In Sprechchören riefen sie «Tod für Großbritannien» und «Tod für Amerika». «Die britischen Spione sollen vor Gericht gestellt werden», verlangten sie. Außerdem forderten sie die Ausweisung des britischen Botschafters und die Schließung der diplomatischen Vertretung. Diese nannten sie einen Schlupfwinkel für Spione. Polizisten hinderten die Demonstranten daran, auf das Gelände der Botschaft zu gelangen.

(Quelle: ap)
 

Maoisten erstmals an Regierung in Nepal beteiligt

Mo.02.04.07 - In Nepal sind die Maoisten knapp ein Jahr nach dem Ende ihres bewaffneten Aufstandes erstmals an der Regierung beteiligt. Mit monatelanger Verspätung wurde das 22-köpfige Kabinett der Übergangsregierung am Sonntag in Kathmandu vom bisherigen und neuen Premierminister Girija Prasad Koirala vereidigt.

Der 83-jährige Chef der Kongresspartei in Nepal hat das Amt damit zum sechsten Mal inne. Die Maoisten stellen fünf Minister und besetzen unter anderem die Ressorts Information und Kommunikation sowie Kinder und Wohlfahrt.

Maoisten-Chef Prachanda, der kein Ministeramt bekleiden wird, sagte: «Das ist der Beginn einer neuen Ära für Nepal.» Nach zweitägigen Beratungen gaben die acht wichtigsten politischen Parteien des Landes am Sonntag außerdem bekannt, dass am 20. Juni eine verfassunggebende Versammlung gewählt wird. Prachanda sagte, die verfassunggebende Versammlung solle auch über das Schicksal der Monarchie in Nepal entscheiden.

(Quelle: dpa)
 

US-Präsident Bush und Brasiliens Staatschef Silva sprechen über Welthandel

Mo.02.04.07 - Die USA und Brasilien hoffen auf einen baldigen Abschluss der WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels. US-Präsident George W. Bush bekräftigte das gemeinsame Interesse nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inacio Lula da Silva in Camp David. Armut ließe sich am besten durch Handel bekämpfen, sagte Bush am Samstag. Silva nannte das zweistündige Gespräch produktiv.

Es war bereits das zweite Treffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats. Zuletzt waren sie Anfang März in Sao Paulo zusammen gekommen. Bei dem Gespräch in Camp David ging es auch um die Förderung von Ethanol als alternativem Treibstoff. Die US-Regierung erhofft sich davon nicht nur eine Antwort auf die Gefahren des Klimawandels, sondern will so auch die Abhängigkeit von Ölexporten verringern. In Brasilien wird Ethanol vor allem aus Zuckerrohr hergestellt, während in den USA Mais zum Einsatz kommt.

Die WTO-Gespräche im Rahmen der so genannten Doha-Runde waren im Juli vergangenen Jahres abgebrochen worden. Grund war vor allem der Streit über den Abbau von Agrarsubventionen in Europa und den USA.

(Quelle: ap)
 

Britische Regierung äußert 'Bedauern' über Falkland-Opfer

Mo.02.04.07 - Zum 25. Jahrestag des Beginns des Falkland-Krieges hat die britische Regierung Bedauern über die Todesopfer auf beiden Seiten geäußert. Außenministerin Margaret Beckett erklärte am Sonntag, die Verluste auf argentinischer und britischer Seite seien "eine Quelle anhaltenden Bedauerns". London habe in Absprache mit den Behörden der Falklandinseln den Familienangehörigen der getöteten argentinischen Soldaten angeboten, eine private Gedenkzeremonie auf den Inseln abzuhalten. Dies könne gegen Ende des Jahres auf dem argentinischen Friedhof von Darwin stattfinden.

(Quelle: afp)
 

Westdeutsche Politiker stellen Solidarpakt in Frage

Mo.02.04.07 - Westdeutsche Politiker stellen den Solidarpakt in Frage und einen massiven Investitionsstau in den alten Bundesländern beklagt. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft verlangte in «Bild am Sonntag», die gesamte Ost-Förderung neu zu überdenken. Dem widersprachen ostdeutsche Politiker auch aus der SPD.

Kraft meinte: «16 Jahre nach der Einheit müssen wir endlich davon wegkommen, Unterstützung nach der Himmelsrichtung statt nach der Bedürftigkeit zu verteilen.» Es gehe nicht an, dass das schuldenfreie Dresden jährlich 300 Millionen Euro Fördermittel erhalte, während Städte im Ruhrgebiet nicht mehr wüssten, wie sie ihre Kindergärten bezahlen sollten. Trotzdem müssten sie weitere Schulden machen, um Geld in Boom-Regionen im Osten zu überweisen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein kritisierte, im Westen seien die Investitionen in den vergangenen Jahren zu stark gekürzt worden. «In den alten Bundesländern ist ein Nachholbedarf entstanden, der muss nun ausgeglichen werden», sagte der CSU-Politiker derselben Zeitung.

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) forderte als Konsequenz einen so genannten Investitionspakt. «Unsere öffentlichen Bauten sind vielerorts in einem beklagenswerten Zustand», bestätigte der SPD-Politiker. «Deshalb brauchen wir einen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um Kindergärten, Schulen und Turnhallen zu sanieren.» Dies werde den vielerorts bestehenden Investitionsstau auflösen.

Der Minister bekräftigte, dass schwache West-Regionen künftig gezielter gefördert würden. «Im Osten gibt es einige wenige Städte und Regionen, die mithalten können und das ganze Umland mitziehen müssen», sagte Tiefensee der Zeitung. «Im Westen ist es genau umgekehrt: Neben vielen prosperierenden Städten und Regionen gibt es einige, die den Anschluss verlieren. Hier müssen wir helfen.» Deshalb seien bereits die ursprünglich nur für den Osten gedachten Stadtumbauprogramme auf den Westen ausgeweitet worden: «56 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung.»

Vielen Kommunen dürfte das nicht weit genug gehen. Peter Demnitz, Oberbürgermeister von Hagen in Westfalen, kritisierte: «Seit Jahren pumpen wir Geld in den Osten, das uns hier dringend fehlt. Wir haben 700 Millionen Euro Schulden, einen Investitionsstau von fast 90 Millionen, zahlen aber immer noch an den Osten. Dabei bräuchten eigentlich wir Geld aus dem Solidarpakt.»

Harald Fichtner, Oberbürgermeister der nordbayerischen Stadt Hof, ergänzte: «Ein Großteil der Bevölkerung hat wenig Verständnis, dass wir unseren eigenen Verwaltungshaushalt nicht mehr finanzieren können, aber gleichzeitig verpflichtet sind, die Solidarmittel für den Osten zu zahlen.»

Ostdeutsche Politiker wiesen die Forderungen zurück. Der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe): «Der Solidarpakt II hat seine Berechtigung.» Er erklärte: «In 17 Jahren können die Folgen von 40 Jahren Diktatur nicht gänzlich beseitigt werden, bei allem, was vor Ort schon geleistet wurde.»

Der Vorsitzende der thüringischen SPD, Christoph Matschie, kritisierte in der «Thüringer Allgemeinen» (Montagausgabe): «Wer die bis 2019 garantieren Gelder für den Osten in Frage stellt, schießt sich selbst ins Knie.» Die Fördergelder für die neuen Länder würden ohnehin bereits abgesenkt, «weitere Einschnitte gefährden den Aufbau Ost», meinte Matschie. Der Generalsekretär der thüringischen CDU, Mike Mohring, sagte derselben Zeitung: «Bis 2019 ist der Solidarpakt II unantastbar, dabei bleibt es.»

(Quelle: ap)
 

SPD-Chef Beck: 'Tornado'-Einsatz ist 'richtig und notwendig'

Mo.02.04.07 - Wenige Tage vor der Ankunft der Bundeswehr-«Tornados» in Afghanistan hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Einsatz als «richtig und notwendig» bezeichnet. Dieser Überzeugung sei er nach wie vor, sagte Beck am Sonntag nach einem Besuch der Bundeswehr-Camps in Mazar-i-Sharif und Kundus. Die sechs Aufklärungs-Flugzeuge aus Deutschland werden Ende kommender Woche in Masar-i-Sharif erwartet.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident sagte zu seinem Besuch in Afghanistan, es sei wichtig, sich einen persönlichen Eindruck von der Entwicklung in der Krisenregion zu verschaffen. Beck fügte hinzu: «Ich kann gut und gerne sagen, es ist die Erfüllung der Mission, wie wir sie uns vorgenommen haben». Er lobte die zivil-militärische Zusammenarbeit. Beispielsweise werde mit dem Aufbau von Schulen Vertrauen in der Bevölkerung erzeugt. Zudem werde dem Land eine Perspektive geboten.

Beck wollte sich am Sonntagnachmittag mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai beraten. Inhalte des Gesprächs sollten das weitere Engagement der deutschen Seite sowie die Stabilisierung des Landes von Seiten der afghanischen Regierung durch Ausbildung polizeilicher und militärischer Kräfte sein. Der SPD-Chef reist seit Samstag durch Afghanistan.

(Quelle: ddp)
 

Umstrittene Gesundheitsreform ist in Kraft

Mo.02.04.07 - Nach einjährigen Verhandlungen zwischen Union und SPD sind erste Teile der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Gesetzliche Kassen müssen nun zusätzliche Leistungen für Versicherte bezahlen, zudem können sie neue Wahltarife anbieten.

Nach einem Magazin-Bericht haben jedoch zunächst nur 15 der knapp 250 Kassen solche Tarife im Angebot. Nichtversicherte, die früher gesetzlich versichert waren, können sofort wieder in ihre alte Kasse zurück. «Jeder ist künftig gegen das Risiko Krankheit versichert. Das ist ein großer sozialpolitischer Fortschritt», erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Start der Reform in Berlin. Gesundheit bleibe bezahlbar, betonte sie und bat um Unterstützung bei der Umsetzung der Neuregelungen.

Bundestag und Bundesrat hatten das zentrale Reformvorhaben der großen Koalition im Februar gebilligt. Bedeutende Teile der Reform wie der Gesundheitsfonds starten allerdings erst Anfang 2009.

Mit dem Reformstart ausgeweitet werden die Leistungen der Kassen bei Impfungen, Eltern-Kind-Kuren, Reha-Behandlungen für alte Menschen und bei der Betreuung Schwerstkranker und Sterbender in den eigenen vier Wänden. Wer Vorsorgeuntersuchungen versäumt und später schwer krank wird, muss künftig mehr zuzahlen. Die Behandlung von Komplikationen nach Piercings wird in Zukunft nicht mehr bezahlt.

Unter den Wahltarifen, die die Kassen nun anbieten können, sind etwa Selbstbehalt- oder Rückerstattungstarife sowie Tarifmodelle, in deren Rahmen auch homöopathische Arzneimittel bezahlt werden. Einem «Focus»-Bericht zufolge können aber zunächst nur 15 Kassen derartige Tarife anbieten, darunter vor allem Allgemeine Ortskrankenkassen. 24 andere Kassen hätten bis Ende März nicht die notwendigen Genehmigungen der zuständigen Aufsichtsbehörden erhalten. Die Linksfraktion im Bundestag kritisierte die neuen Wahltarife. Diese stellten das Solidarprinzip der Krankenversicherung in Frage, weil junge Gesunde dem System mit ihren Wahltarifen Mittel entzögen.

Der Gesundheitsfonds als zentrale Beitragsammelstelle kommt erst 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Zudem greift dann eine Pflicht zur Krankenversicherung: Die 200 000 bis 300 000 Nichtversicherten müssen also in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren. Ein Recht auf Rückkehr haben ehemals gesetzlich Versicherte ohne Schutz ab sofort und ehemals Privatversicherte ohne Schutz vom 1. Juli an.

Nur 18 Prozent der Deutschen wissen genau, was sich durch die Reform ändert. 81 Prozent wissen es laut einer Umfrage des Forsa- Instituts im Auftrag von «Bild am Sonntag» nicht. Auch von den Bürgern mit Abitur und Studium geben nur 25 Prozent an, sie seien genau informiert. Am besten Bescheid wissen nach eigenen Angaben Anhänger der Grünen (44 Prozent). Unter den Sympathisanten der CDU/CSU sind es 20 Prozent, unter denen der SPD 16 Prozent, unter denen der FDP 23 Prozent. Am wenigsten informiert sind nach eigenen Angaben Anhänger der Linkspartei mit sechs Prozent.

(Quelle:dpa )

Fußball als Forschungsfeld für Künstliche Intelligenz

Mo.02.04.07 - Ausgerechnet der Fußball ist seit vielen Jahren ein beliebtes Forschungsfeld der Künstlichen Intelligenz (KI). Im Jahr 2050 sollen menschenähnliche Roboter auf zwei Beinen nach den offiziellen Fifa-Regeln gegen den dann amtierenden, menschlichen Fußball-Weltmeister spielen und gewinnen - Zukunftsmusik, die heute nach Science Fiction klingt. Das Museum für Kommunikation Berlin (http://www.museumsstiftung.de/berlin/d211_rundgang.asp) zeigt seit Anfang April Robotermodelle von gestern und heute. "Die Roboter kommen! Mensch - Maschine - Kommunikation" lautet der Titel der Ausstellung. Zu sehen sind Exponate aus Kultur- und Technikgeschichte, Kunstwerke und die neueste Robotertechnik der Forschungslabors.

Das Fernziel der KI-Forschung ist es, Roboter zu erschaffen, die mit Menschen zusammen handeln können. Man denkt gar nicht an eine Maschine, die ein Problem besser lösen soll, sondern modelliert in der Maschine Verfahren, die für Menschen typisch sind, wenn sie Probleme lösen. "Technologien, die sich im Versuchsfeld Fußball bewähren, haben gute Aussichten, auch in anderen Einsatzfeldern wie Haushalt, Büro, Fabrik oder auf anderen Planeten eine gute Figur zu machen", so Ubbo Visser, Chef des Organisationskomitees der Robo-Cup-WM 2006, am Informatik-Zentrum Bremen.

Die Maschinen kommen dem Menschen immer näher. In den USA wurde in den vergangenen Wochen ein neuer Roboter präsentiert, dessen Fortbewegung dem menschlichen Gehen aufgrund ausgeklügelter Gleichgewichtssensoren überaus nahe kommt. Federnde und flexible Verbindungsstücke, die in Anlehnung an menschliche Muskeln entwickelt wurden, sorgen dafür, dass sich der Roboter namens Dexter auch bei Stößen nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt.

Auch die Entwicklung der Sprachtechnik beweist eine Annährung zwischen Mensch und Maschine. Das Berliner Unternehmen SemanticEdge sieht einen klaren Zusammenhang zwischen so genannten Human-Touch-Dialogen mit menschlichen Zügen, die dem menschlichen Sprechen sehr nahe kommen und der Akzeptanz eines Sprachdialogsystems. "Wir wollen keine starren Dialoge steuern, bei denen man nur bestimmte Begriffe verwenden kann, sondern freies Sprechen ermöglichen", sagt Lupo Pape, Geschäftsführer von SemanticEdge. Bei einem Dialog mit menschlichen Zügen werde sich der Anrufer eher angenommen fühlen als bei einem mit starrer Menüführung und Abfrage von bestimmten Antworten, so Pape.

Das Forschungsfeld Künstliche Intelligenz und speziell die Robotik gelten weltweit als Zukunftsmarkt. "6,9 Mrd. Euro setzte allein die deutsche Roboterwirtschaft 2005 mit ihren Produkten um. Außerhalb der industriellen Fertigung gelten Serviceroboter als Wachstumsbereich", analysiert die Zeitschrift Technology Review. Die Begeisterung für Robotertechnik erinnert Microsoft-Gründer Bill Gates an die Zeit, als er und sein Partner Paul Allen davon träumten, dass irgendwann auf jedem Schreibtisch und in jedem Haus ein Computer stehen könnte. Gates könne sich eine Zukunft vorstellen, in der roboterähnliche Geräte zu einem fast allgegenwärtigen Bestandteil des täglichen Lebens werden.

Für den Sprachdialogexperten Pape sind das keine Hirngespinste. Bereits heute existierten die dafür notwendigen Technologien wie dezentrales Rechnen, Sprach- und Mustererkennung. Drahtlose Breitbandverbindungen könnten die Tür zu einer neuen Generation selbständiger Geräte öffnen, die Aufgaben für Menschen erledigen. "Da liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns. Für Maschinen ist es sehr schwierig, sich in einem Raum zu orientieren, auf Geräusche zu reagieren, Sprache zu interpretieren und Gegenstände zu ergreifen, die höchst unterschiedlich sind", sagt Pape im Gespräch mit pressetext. Eine funktionierende Spracherkennung werde unverzichtbar sein, um Roboter im Alltag einzusetzen. Etwa in der Altenpflege oder bei der Unterstützung behinderter Menschen.