+++ Di.03.04.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundachten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Über 40 Tote bei zahlreichen Gewalttaten. Entführer der Deutschen im Irak stellen neues Ultimatum

Di.03.04.07 - Bei zahlreichen Gewalttaten sind im Irak mehr als 40 Menschen getötet worden. 21 Schiiten, die am Sonntag entführt worden waren, seien ermordet aufgefunden worden, sagte ein Behördenvertreter. Die Leichen der Marktarbeiter seien in der Nähe von Chalis rund 80 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad entdeckt worden. Die Schiiten seien erschossen worden. Bei einem Selbstmordanschlang in Kirkuk im Norden des Landes starben mindestens zwölf Menschen, fast 180 weitere wurden verletzt. Der Anschlag in der Nähe einer Grundschule galt laut Polizei einem Polizeiposten.

Bei einer weiteren Explosion in Chalis starben ebenfalls fünf Menschen, in Amara rund 360 Kilometer südlich von Bagdad wurde laut Polizei ein irakischer Offizier getötet. In Bagdad starben bei der Explosion einer Autobombe in der Nähe eines Gerichts zwei Zivilisten.

Erst am Wochenende hatte das irakische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Zahl getöteter Zivilisten, Soldaten und Polizisten im März gegenüber dem Vormonat um 15 Prozent gestiegen sei. Insgesamt wurden demnach allein im März 2078 Iraker getötet. Die Gewalt nahm trotz des Sicherheitsplans der US-Armee zu, der Mitte Februar in Kraft getreten war.

Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben offenbar ein neues Ultimatum gestellt. Darin geben sie der Bundesregierung weitere zehn Tage Zeit, ihre Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, hieß es nach Angaben des Instituts SITE, das die Internetseiten radikal-islamischer Gruppen auswertet. Das neue Ultimatum sei in einer Videobotschaft genannt worden, die auch Bilder der entführten 61-Jährigen Deutschen Hannelore Krause und ihres Sohnes Sinan zeigte. Das Institut SITE ordnete die Homepage der Gruppe "Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit" zu.

Das genaue Datum, wann das Ultimatum auslaufen soll, konnte noch nicht exakt bestimmt werden. Die beiden Deutschen waren am 6. Februrar in Bagdad entführt worden, wo sie seit vielen Jahren leben.

Deutschland ist mit gut 3000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF. Der Bundestag beschloss die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan, die sich am Montag auf den Weg in die Region machten.

Es handelt sich um die dritte Geiselnahme von Deutschen im Irak. Zuletzt hatte der Fall der im Irak entführten Techniker René Bräunlich und Thomas Nitzschke für Aufsehen gesorgt, die im Januar 2006 im Irak verschleppt worden waren und nach mehr als drei Monaten befreit wurden. Im November 2005 wurde die Archäologin Susanne Osthoff im Nordirak entführt und nach mehr als dreiwöchiger Geiselhaft freigelassen.

(Quelle: afp)

Nahost-Konflikt

UN-Generalsekretär Ban bittet um Geduld mit neuer palästinensischer Regierung

Di.03.04.07 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft zu etwas mehr Geduld mit der neuen palästinensischen Regierung aufgerufen. Man sollte der Hamas und der Fatah etwas Zeit geben, sich zu arrangieren, sagte Ban am Montagabend in New York. Dann bestehe die Hoffnung, dass die Regierung der nationalen Einheit schließlich das Existenzrecht Israel anerkenne und der Gewalt abschwöre. Dies hat das Nahost-Quartett ebenso gefordert wie eine Anerkennung bereits bestehender Verträge.

Ban ist gerade von einer elftägigen Reise durch den Nahen und Mittleren Osten nach New York zurückgekehrt. Er erklärte, der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr, ein unabhängiger Politiker, habe ihm versichert, dass die Regierung in Ramallah darauf hin arbeite, internationalen Erwartungen nachzukommen. Dies könnte allerdings noch eine Weile dauern, und diese Zeit sollte den Palästinensern gewährt werden, forderte Ban. Gleichzeitig müsse man sie allerdings gezielt dazu anregen, ihre Position zu ändern.

(Quelle: ap)
 

Im Iran gefangene britische Soldaten - Teheran und London suchen Lösung auf diplomatischem Wege

Di.03.04.07 - In der Krise zwischen London und Teheran wegen der im Iran gefangenen britischen Soldaten hat sich am Montagabend weitere Entspannung abgezeichnet. Der iranische Chefunterhändler für Auslandsfragen, Ali Laridschani, betonte gegenüber dem britischen Fernsehsender Channel 4, dass sein Land den Konflikt über die «zuständigen diplomatischen Kanäle» lösen wolle. Auch wolle man die Angelegenheit rasch klären und nicht weiter verkomplizieren.

Einen Anlass, die britischen Soldaten vor Gericht zu stellen, sehe die iranische Regierung nach derzeitigem Kenntnisstand nicht, fügte Laridschani hinzu. Die britische Regierung erwiderte, sie teile mit dem Iran das Streben nach einem baldigen bilateralen Dialog. Es gebe zwar immer noch einige Differenzen, aber wie Teheran bevorzuge London Gespräche zwecks einer diplomatischen Lösung, erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums.

Großbritannien hatte sich zuvor bereits zu grundsätzlichen Gesprächen über die Vermeidung künftiger Seestreitigkeiten im Persischen Golf bereit erklärt. Gleichzeitig bekräftigte die Regierung aber ihre Forderung nach einer umgehenden Freilassung der 15 britischen Soldaten.

(Quelle: ap)
 

Mindestens 15 Tote bei Anschlag in Sri Lanka

Di.03.04.07 - Bei einem Bombenanschlag im Osten Sri Lankas sind am Montag mindestens 15 Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. Die Streitkräfte verdächtigten tamilische Rebellen, den Anschlag an einem Militärkontrollpunkt in der Nähe von Ampara verübt zu haben. Der Sprengsatz explodierte, als Soldaten einen Bus durchsuchten. Die meisten Fahrgäste waren zuvor ausgestiegen, wie ein Militärsprecher sagte. Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen unabhängigen Staat im Norden und Osten der Insel Ceylon. Dem Konflikt sind bislang rund 69.000 Menschen zum Opfer gefallen.

(Quelle: ap)
 

Immer mehr Chinesen können weder lesen noch schreiben

Di.03.04.07 - Immer mehr Chinesen können weder lesen noch schreiben. Die Zahl der Analphabeten stieg binnen fünf Jahren um 30 Millionen auf 116 Millionen, wie die Zeitung «China Daily» meldete. Grund ist vor allem, dass junge Landbewohner auf der Suche nach Arbeit in die Städte ziehen und ihre Schulausbildung abbrechen.

Umfangreiche Bildungskampagnen der kommunistischen Regierung und die Vereinfachung der chinesischen Schriftzeichen haben dazu geführt, dass die Alphabetisierungsquote nach UN-Angaben bis 2000 auf rund 90 Prozent stieg. Anfang des 20. Jahrhunderts konnten die meisten Chinesen nicht lesen und schreiben. Als lese- und schreibfähig gilt, wer 1.500 Schriftzeichen beherrscht - ein Hochschulabsolvent muss 7.000 bis 10.000 Zeichen kennen.

Gao Xuegui vom Bildungsministerium sagte der Zeitung zufolge, viele junge Leute strömten auf der Suche nach Arbeit in die Städte. Diese Wanderarbeiter haben dort weder Zugang zu Schulen noch zum Gesundheitssystem. «Die Situation ist beunruhigend», sagte Gao. «Analphabetismus ist nicht nur eine Frage der Bildung, sondern hat auch große soziale Auswirkungen.» Ein weiterer Grund für die Zunahme sei fehlendes Geld. Zudem verleiteten frühere Erfolge einige lokale Behörden dazu, ihre Alphabetisierungskampagnen einzustellen, wie Gao weiter mitteilte.

(Quelle: ap)
 

London und Buenos Aires begehen 25. Jahrestag des Falkland-Kriegs

Di.03.04.07 - Unter divergierenden Vorzeichen haben Großbritannien und Argentinien am Montagabend den 25. Jahrestag ihres Krieges um die Falkland-Inseln begangen. Der britische Premierminister Tony Blair besuchte Veteranen der Schlacht im Südatlantik, die sich auf einem Kriegsschiff vor Schottland versammelt hatten. In der Londoner St.-Pauls-Kathedrale legte die frühere Regierungschefin Margaret Thatcher, die seinerzeit Argentinien den Krieg erklärte, einen Kranz für die gut 250 getöteten britischen Soldaten nieder.

In Buenos Aires bekräftige Vizepräsident Daniel Scioli den Anspruch Argentiniens auf die Malvinas, wie die Falklands dort genannt werden. Die britische Regierung rief er zu Verhandlungen über den künftigen Status der Inselgruppe vor der argentinischen Küste auf. Man hoffe, auf diplomatischem Wege friedlich in den Besitz der Inseln zu gelangen. Großbritannien hat dies allerdings stets abgelehnt.

Argentinien verlor im Falkland-Krieg rund 650 Soldaten. Anhänger der Mitte-links-Regierung unter Präsident Nestor Kirchner vertreten heute die Ansicht, dass die Besetzung der Inseln am 2. April 1982 ein Fehler war. Dennoch wird der Anspruch auf das Gebiet aufrechterhalten. Großbritannien hat zum Jahrestag des Krieges Bedauern über die Opfer geäußert und sich für konstruktive Kontakte zu Argentinien ausgesprochen, ohne jedoch Bereitschaft zum Verzicht auf die Inseln anzudeuten.

Die beiden Länder haben die seinerzeit abgebrochenen diplomatischen Beziehungen 1990 wieder aufgenommen. Diese blieben jedoch unterkühlt, da sich bislang keine Lösung ihres Streits abgezeichnet hat. London eroberte die besetzten Inseln am 14. Juni 1982 wieder zurück. Die Bewohner der Falklands haben stets betont, bei Großbritannien verbleiben zu wollen.

(Quelle: ap)
 

Ukraine: Präsident Juschtschenko ruft Neuwahlen aus

Di.03.04.07 - Der anhaltende Machtkampf zwischen dem Präsidenten und der Regierung der Ukraine soll mit Neuwahlen beigelegt werden. Präsident Viktor Juschtschenko löste am Montagabend das Parlament in Kiew auf und setzte den 27. Mai als Wahltermin an. Sein langjähriger Rivale, der prorussische Ministerpräsident Viktor Janukowitsch appellierte später nach einer Kabinettssitzung an Juschtschenko, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Seine Koalition sei zu bedeutenden Kompromissen bereit, und darüber sollte weiter verhandelt werden.

Juschtschenko hat Janukowitsch vorgeworfen, Abgeordnete aus anderen Parteien gezielt abzuwerben, um seine Machtposition zu festigen. Zur Beilegung der Differenzen gab es am Montag ein weiteres Krisengespräch, das mehr als sieben Stunden dauerte, aber ohne jedes Ergebnis blieb. Dank der Abwerbung von Abgeordneten konnte sich Janukowitsch zuletzt auf 260 der 450 Parlamentarier stützen. Unter anderem trat rund ein Dutzend Abgeordnete aus Juschtschenkos Bündnis zum Lager von Janukowitsch über - und das, obwohl ein neues Gesetz den Fraktionswechsel innerhalb einer Legislaturperiode untersagt.

Noch am Wochenende hatten beide Politiker zehntausende Anhänger mobilisiert, die in Kiew auf die Straße gingen. Die Szenen erinnerten an die Orangene Revolution Ende 2004, in deren Folge Juschtschenko zum Staatschef ernannt wurde.

(Quelle: ap)
 

Furcht vor Unruhen - Bundeswehr verstärkt Truppen im Kosovo

Di.03.04.07 - Aus Furcht vor Unruhen während der Statusverhandlungen über die Zukunft des Kosovo hat die Bundeswehr ihr Kontingent um rund 500 Mann verstärkt. "Wir befürchten, dass die Lage während der Verhandlungen über die politische Zukunft des Kosovo gefährlicher wird", sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der "Welt". Deshalb sei zusätzlich ein Bataillon der "Operation Reserve Force" ins Kosovo geschickt worden.

Bislang unterstützen die deutschen Soldaten die US-Armee im Osten des Kosovo, ab Dienstag werden sie dem schwedischen Kontingent helfen. Damit sind jetzt laut "Welt" mehr als 2900 deutsche Soldaten im Kosovo stationiert.

Am vergangenen Montag hatte der finnische Vermittler Martti Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat seinen Plan für eine Zukunft des Kosovo weitergeleitet. Dieser sieht eine Unabhängigkeit für die Provinz unter internationaler Aufsicht vor.

Der EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, stellte die geplante Führungsrolle der EU bei der Verwaltung und Entwicklung des Kosovo in Frage. "Die entscheidende Frage wird sein, ob man dafür die geeigneten Leute findet", sagte Busek dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "So viel Übung haben wir nicht mit Verwaltungs- und Entwicklungsassistenzen. Allein mit Diplomaten, Militär und Polizisten wird das nicht zu schaffen sein: Für die Heranbildung einer zivilen Gesellschaft braucht man schon ein breites Engagement."

(Quelle: afp)

Türkische Wirtschaft wuchs 2006 um 6,1 Prozent

Di.03.04.07 - Die türkische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr weiter stark gewachsen: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 6,1 Prozent. Das teilte das staatliche Statistikamt mit. Besonders kräftig wuchs die Baubranche, die inflationsbereinigt um 19,4 Prozent zulegte. Das BIP erreichte einen historischen Höchstwert und stieg knapp über die Marke von 400 Milliarden Dollar (etwa 300 Milliarden Euro). Das Pro-Kopf-Einkommen der Türken lag demnach Ende des vergangenen Jahres bei etwa 5500 Dollar im Jahr, das sind 9,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Die türkische Regierung war für das Jahr 2006 von einem Wachstum von fünf Prozent ausgegangen. Auch die Märkte hätten nicht mit einem Wert von 6,1 Prozent gerechnet, berichtete der Fernsehsender CNN-Türk. Seit der jüngsten schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2001 und einem anschließend begonnenen Reformprogramm in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist die türkische Wirtschaft stark gewachsen. Vor drei Jahren erreichte das Wachstum fast zehn Prozent, im Jahr 2005 lag die Steigerung noch bei 7,4 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Frankreich will Vorschulkinderbetreuung ausbauen

Di.03.04.07 - Wenn in Deutschland Bund, Länder und Gemeinden über den Ausbau der Betreuungsplätze für Vorschulkinder beraten, werden die Blicke auch wieder auf Frankreich gerichtet, wo berufstätige Mütter und betreute Kinder eine Selbstverständlichkeit sind. Doch auch im Nachbarland gibt es bei den Unter-Drei-Jährigen Nachholbedarf. Nur für zehn Prozent der 2,4 Millionen Franzosen im Vorschulalter gibt es einen staatlichen Krippenplatz. Alle anderen Familien behelfen sich mit Kinderfrauen, Tagesmüttern und Babysittern. Seit November wird daher ein ehrgeiziger "Plan für Kleinkinder" umgesetzt, der das Krippenproblem entschärfen soll.

Das "Problem" der Franzosen ist eines, von dem in Deutschland manch ein Politiker sicher träumt: Mit einem Schnitt von zwei Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter sind sie Nachwuchsmeister in Europa. Die staatliche Kindergartenbetreuung ab dem Alter von drei Jahren ist garantiert. Doch was sich wie eine vorbildliche Organisation anhört, ist unseren westlichen Nachbarn nicht genug: Auch die Unter-Drei-Jährigen sollen noch umfassender versorgt werden. Denn 80 Prozent der Frauen zwischen 30 und 54 Jahren sind berufstätig und nehmen ihre Arbeit oft schon kurze Zeit nach der Geburt wieder auf.

Der neue Kleinkinderplan soll dazu innerhalb der nächsten fünf Jahre jährlich weitere 12.000 Krippenplätze schaffen. Und durch Flexibilität sollen Ausweichlösungen, vor allem auf dem Lande, erleichtert werden. Im Februar traten die grundlegenden Maßnahmen des Plans in Kraft: Für den Aufbau einer Krippe müssen seither weniger strenge Regeln befolgt werden. So dürfen zum Beispiel auch Menschen mit einer Ausbildung zur Hebamme oder Krankenschwester in Krippen arbeiten, bei kleinen Krippen mit nur wenigen Kindern dürfen neuerdings bis zu drei solcher Einrichtungen von ein und demselben Leiter verwaltet werden.

Um die Finanzierung der Strukturen in der Kinderbetreuung zu erleichtern, sind durch einen weiteren Beschluss im Februar jetzt auch privat organisierte Krippen von der Mehrwertsteuer befreit. Das ist besonders wichtig für Betriebskrippen in kleinen und mittleren Unternehmen. Überhaupt wird private Initiative ermutigt und erleichtert: Die lokalen Behörden dürfen ebenfalls seit Februar die Einrichtung so genannter Mini-Krippen genehmigen. Das sind Gruppen von bis zu neun Kindern, die von qualifiziertem Personal in privaten Häusern oder Wohnungen betreut werden können. Und von der neuen Möglichkeit wird schon Gebrauch gemacht: 200 Gemeinden hätten bereits die Gründung von neuen Krippen in Angriff genommen, heißt es aus dem Familienministerium in Paris.

Mit diesen Maßnahmen soll Schritt für Schritt eine Situation geschaffen werden, in der alle Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren eine Betreuungsmöglichkeit finden. Heute sind nach Schätzungen des Dachverbandes der Familienvereine (Unaf) bis zu 20 Prozent der Familien darauf angewiesen, sich mit schwarz arbeitenden Babysittern, mühselig verschobenen Arbeitszeiten, ungewollten Teilzeitjobs und den Großeltern durchzuschlagen.

Obwohl es eine ganze Batterie staatlicher Beihilfen und Zuschüsse gibt, kommt die Betreuung der Kleinsten die Eltern dennoch teuer zu stehen. Französische Familien müssen der OECD zufolge im Falle von zwei voll verdienenden Eltern mit zwei Kindern im Vorschulalter 18 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kinderbetreuung ausgeben. Ein deutscher Haushalt in der gleichen Lage muss nur sechs Prozent seines Budgets dafür aufwenden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Betreuung für jedes dritte Kleinkind kommt

Di.03.04.07 - Für jedes dritte Kleinkind in Deutschland soll bis zum Jahr 2013 ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Auf dieses neue Bedarfs-Ziel verständigte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag in Berlin mit den Jugend- und Familienministern der Länder und den Kommunen.

Dies bedeutet - wie von der Ministerin bereits früher anvisiert - eine Verdreifachung auf 740 000 Krippenplätze. Wie sie finanziert werden sollen, blieb offen. Im Sommer soll es ein zweites Spitzen-Treffen geben.

Von der Leyen verpflichtete sich, eine Beteiligung des Bundes an den erwarteten zusätzlichen Milliarden-Kosten in der Koalitionsspitze durchzusetzen. «Ich gehe ganz klar mit der Ansage in den Koalitionsausschuss, dass sich der Bund daran beteiligt», sagte sie zu den Beratungen am 16. April. Vor allem in der Union gibt es dagegen noch massiven Widerstand. «Es kann nicht sein, dass wer das größte Geschrei veranstaltet, dann auch das größte Geld kriegt», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU), der dpa. Die SPD verlangt Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten. Dies lehnt von der Leyen ab.

«Die ist ein ausgesprochen erfolgreicher Tag für die Familien in unserem Land», sagte von der Leyen nach der Minister-Sondersitzung. «Wir müssen aber schneller und besser werden», fügte sie mit Blick auf das laufende Krippen-Ausbau-Programm hinzu. Der Vorsitzende der Länder-Jugendminister, Holger Rupprecht (SPD) aus Brandenburg, begrüßte die Verständigung auf die neuen Bedarfszahlen. Er beklagte zugleich, dass die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von der Union weiter abgelehnt wird.

Die ostdeutschen Länder mit ihrer besseren Krippenplatz- Versorgung sollen nicht benachteiligt werden, wurde vereinbart. Derzeit kommen im Westen im Schnitt 7,8 Krippenplätze auf 100 Kinder unter drei Jahren. Im Osten liegt diese Quote bei 39 Prozent. Der gesamtdeutsche Durchschnitt beträgt 13,5 Prozent. Die EU strebt 35 Prozent an.

Um das neue Ausbau-Ziel zu erreichen, soll das bereits laufende Krippen-Programm für das Jahr 2010 mit einer Versorgungsquote von 20 Prozent beschleunigt werden. Das Ziel soll bereits 2009 erreicht werden, vereinbarten die Minister. Das ergibt für 2008 Zusatzausgaben von einer Milliarde Euro. Für das Jahr 2013 wurden von den Ländern zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro ermittelt. Die Kommunen rechnen mit vier Milliarden. Um den Finanzbedarf im Detail zu klären, wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Für den Städtetag begrüßte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Bereitschaft des Bundes, sich an der Finanzierung der Krippenplätze zu beteiligen. Er warnte vor einem kurzfristigen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. «Dies könnte eine Prozesslawine auslösen, die zu nichts führt», sagte er mit Hinweis auf die noch fehlenden Betreuungseinrichtungen. Für die rheinland- pfälzische Familienministerin Doris Ahnen (SPD) wäre dagegen ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz der beste Weg, um den Eltern Sicherheit zu geben. NRW-Familienminister Armin Laschet bezeichnete den Rechtsanspruch als «philosophische Frage». Jetzt gehe es darum, erstmals ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätze zu schaffen.

(Quelle: dpa)
 

Arbeitgeber verlangen deutliche Senkung der Arbeitslosenversicherung

Di.03.04.07 - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will den Überschuss der Bundesagentur für Arbeit konsequent für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten nutzen. Es sei «klipp und klar», das zu viel bezahlte Geld müsse an die Beitragszahler zurückgegeben werden, verlangte Hundt am Montag in Berlin. Die Arbeitgeber gehen auf Grund der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt von einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro oder mehr aus.

Damit könne der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden, sagte Hundt. Zudem müsste keine einzige Fördermaßnahme der BA für Arbeitslose deshalb gestrichen werden. Hundt verlangte von der Bundesregierung, mit verminderten Lohnnebenkosten ein klares Signal für Beschäftigung zu setzen.

«Ich fordere die Bundesregierung eindringlich auf, den neuen Spielraum für eine weitere Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen und so die wirtschaftlichen Antriebskräfte am Arbeitsmarkt zu stärken», betonte der BDA-Präsident. Er verwies darauf, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im vergangenen Jahr um 180.000 gestiegen sei. 75 Prozent der neu Eingestellten seien im Alter zwischen 55 und 64 Jahre gewesen.

Hundt kritisiert, dass das Ziel der Bundesregierung, die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 45 Prozent zu senken, verfehlt worden sei. Deshalb wäre es falsch, den Überschuss der BA in die Renten- oder Krankenversicherung zu leiten. «Mit dem Verschiebebahnhof muss Schluss sein», sagte Hundt.

Kritik übte er auch an der Einigung der Koalition, 100.000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen einen Chance in öffentlichen Beschäftigungsprogrammen zu geben. Das sei nichts anderes als eine verkappte ABM-Maßnahme, sagte der Arbeitgeberpräsident. «Solch eine Politik kann ich nur grundlegend ablehnen.» Ziel müsse die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein.

Beim Thema Mindestlohn verwies er auf die Tarifhoheit. Die Arbeitgeber seien unverändert für tarifliche Regelungen auch im unteren Einkommensbereich, sagte Hundt. Gesetzliche Mindestlöhne lehnten sie ab. Eine Ausweitung des Entsendegesetzes kommt für Hundt nur in Frage, wenn es soziale Verwerfungen am Arbeitsmarkt gebe. Das sei bei den Gebäudereinigern der Fall gewesen. Aber keine andere Branche erfüllt seiner Einschätzung nach derzeit diese Voraussetzungen.

(Quelle: ap)
 

Anhaltend starkes Wirtschaftswachstum

Di.03.04.07 - Der Staat kann nach Informationen der «Financial Times Deutschland» in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro rechnen. Das berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf erste Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Die Fachleute von Minister Peer Steinbrück (SPD) gehen demnach davon aus, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognosen für Bund, Länder und Gemeinden in der nächsten Sitzung im Mai entsprechend anheben wird. Hintergrund sei die gute Konjunktur, die weitaus kräftiger und nachhaltiger verläuft als bisher von den Steuerexperten unterstellt. Nach den vorläufigen Einschätzungen aus dem Ministerium könne allein der Bund mit einem Steuerplus von mehr als 30 Milliarden Euro rechnen.

Die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums sind die wichtigste Grundlage für die Steuerschätzer. Auch Experten der Länderfinanzministerien, der Bundesbank, der Kommunen und der Wirtschaftsforschungsinstitute gehören dem Gremium an. Die Runde kommt zweimal im Jahr zusammen. Auf ihre Ergebnisse stützen Finanzminister und Kämmerer ihre Etatplanung. Am 8. Mai steht in Görlitz die so genannte große Schätzung an, die einen Zeitraum bis 2010 umfasst.

Zu dem hohen Einnahmeplus kommt es dem Bericht zufolge, weil die Schätzer im Mai 2006 noch von einem deutlich schlechteren Wirtschaftswachstum ausgehen mussten. So unterstellten die Experten für das vergangene Jahr ein Wachstum von rund einem Prozent. Tatsächlich legte das Bruttoinlandsprodukt aber um 2,7 Prozent zu.

(Quelle: ddp)
 

Unternehmen haben CO2-Ausstoß erhöht

Di.03.04.07 - Die deutschen Unternehmen haben ihren Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid erhöht. Nach einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) in Dessau vom Montag stießen die am Emissionshandel beteiligten Firmen im Vorjahr 3,6 Millionen Tonnen mehr aus als 2005. Eine der Ursachen des Anstiegs sei vermutlich das hohe Wirtschaftswachstum in 2006. Damit werde der am vergangenen Freitag vom UBA veröffentliche Gesamttrend bestätigt, wonach die Kohlendioxid-Emissionen in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent gestiegen sind.

Der Emissionshandel umfasst den Angaben zufolge derzeit 54 Prozent der nationalen Kohlendioxidemissionen. Insgesamt hätten die Emissionen auch im Jahr 2006 mehr als 20 Millionen Tonnen unter der Menge gelegen, für die kostenlos Emissionsberechtigungen ausgegeben worden seien.

(Quelle: ap)
 

Umwelthilfe rügt Untätigkeit der Regierung beim Klimaschutz

Di.03.04.07 - Die Deutsche Umwelthilfe hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vorgehalten. Trotz vollmundiger Versprechen drohten in zentralen Bereichen sogar massive Rückschläge, sagten die Geschäftsführer Rainer Baake und Jürgen Resch am Montag in Berlin. Besonders kritisierten sie Pläne des Kanzleramts, bei der anstehenden Zuteilung von Verschmutzungsrechten mit Kohlendioxid große Braunkohlekraftwerke zu fördern. «Braunkohle ist aber der mit Abstand klimaschädlichste Brennstoff», sagte Baake.

Nach drei Monaten Klimaschutzdiskussion in Deutschland sei die Zwischenbilanz deprimierend. «Nirgendwo sonst in Europa wird so vehement die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen verlautbart - und gleichzeitig nichts getan», erklärte die Organisation.

Resch verwies auf andere EU-Staaten, die schon längst Anreize zum Kauf klimaverträglicherer Autos setzten, etwa mit Steueranreizen und Zuschüssen für verbrauchsarme Pkw sowie hohen Strafsteuern für Klimakiller. Davon sei Deutschland noch weit entfernt.

Die Umwelthilfe verlangte von den deutschen Autobauern, ihre Klimaschutz-Zusagen einzuhalten und bis Ende 2008 den durchschnittlichen Kohlendioxid-Ausstoß neu verkaufter Pkw um 32,5 Gramm auf 140 Gramm zu senken. Dazu müssten sich der neu gewählte Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, und seine großen Mitgliedsunternehmen öffentlich bekennen.

Für eine schnelle Trendumkehr stellte die Umwelthilfe einen «Marshallplan» vor. Auf ihrer Internet-Seite gibt es zum Beispiel ab sofort Warnaufkleber mit der Aufschrift «Ich bin ein Klimakiller» zum Download, die auf große Luxus-Jeeps mit hohem Spritverbrauch abzielt ein Umdenken bei Autofahrern anstoßen sollen. Des weiteren verlangte die Organisation, dass Verwaltungen und Unternehmen auf effizientere Dienstwagen setzen. Der Staat solle unter anderem die CO2-unabhängige Subventionierung von Dienstwagen beenden und ein Werbeverbot für klimaschädliche Pkw mit mehr als 210 Gramm CO2 pro Kilometer verhängen.

Zudem verlangte die Umwelthilfe auch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Dies führe über den unmittelbaren CO2-Effekt hinaus auch zu einer veränderten Modellpolitik bis hin zu Sprit sparender Technik, hieß es.

Resch und Baake bilanzierten: «Wer die Diskussionen der letzten Tage verfolgt, muss zu dem Schluss kommen, dass viele der derzeitigen Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik zu konkreten Weichenstellungen im Klimaschutz nicht willens sind.» Das G8-Gastgeberland tue seit den Beschlüssen des Brüsseler EU-Gipfels, die weltweit als Aufbruchsignal im Klimaschutz verstanden worden waren, alles für ihre systematische Demontage.

Angesichts der anstehenden Zuteilung von Verschmutzungsrechten mit Kohlendioxid an die Energiewirtschaft und Industrie warnte die Umwelthilfe vor falschen Weichenstellungen. Ein in der Öffentlichkeit erst teilweise bekanntes Eckpunktepapier von Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière beharre auf einer für den Klimaschutz in Deutschland desaströsen Förderung großer Braunkohlekraftwerke, beklagte Baake. «Unter den Augen der klimaschutzbewegten Kanzlerin soll ausgerechnet die ineffizienteste und klimaschädlichste Form der Stromerzeugung gefördert werden», monierte er.

(Quelle: ap)
 

Oberstes Gericht kritisiert Bush-Regierung im Klimastreit

Di.03.04.07 - Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem Richtung weisenden Urteil zur Klimapolitik das Weiße Haus in die Schranken verwiesen. In seinem ersten Urteil zum Klimawandel kritisierte das Gericht am Montag die generelle Ablehnung einer Regulierung von Autoabgasen.

Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen stellten die höchsten Richter fest, dass die staatliche Umweltbehörde - anders als von ihr bislang dargestellt - durchaus das Recht hat, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren.

Zugleich hielt das Gericht fest, dass die Umweltbehörde nicht in der Pflicht stehe, Zwangsvorschriften einzuführen, sondern dass dies eine Frage der Politik sei. Präsident George W. Bush hat bislang staatliche Zwangsvorgaben wie beispielsweise Emissions-Standards abgelehnt.

Mit dem Urteil stellt sich das Oberste Gericht auf Seite der übergroßen Mehrheit der Klimaforscher. Der gut dokumentierte Anstieg der weltweiten Temperaturen falle mit einem bedeutsamen Anstieg der Konzentration von Kohlendioxid in der Erdatmosphäre zusammen, heißt es. Geachtete Wissenschaftler glaubten, dass zwischen beiden ein Zusammenhang bestehe, schreibt der Richter John Paul Stevens in der Urteilsbegründung. Außerdem seien die mit dem Klimawandel verbundenen Schäden «sehr ernst und gut erkannt». Nach den Worten von Stevens würde ein geringerer Ausstoß von Treibhausgasen in den USA das Tempo des weltweiten Ausstoßes reduzieren.

In dem konkreten Fall hatten zwölf Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Massachusetts, drei Großstädte und mehrere Umweltorganisationen geklagt. Der Streitfall hat seit 1999 alle Instanzen bis zum Obersten Gerichtshof durchlaufen, weil sich die US- Umweltbehörde generell weigerte, Kohlendioxid als Luftverschmutzung zu betrachten. Die Behörde hat bislang argumentiert, dass sie für örtliche Luftverschmutzungen, aber nicht für Substanzen wie Kohlendioxid verantwortlich sei, die in ähnlichen Konzentrationen überall in der Luft vorhanden seien.

Das Urteil ist unter anderem ein Sieg für Smog geplagte Bundesstaaten wie Kalifornien. Der Westküstenstaat hat auf eigene Faust ab 2009 für Neuwagen Emissions-Standards festgelegt.

Nach dem Urteil sprachen Umweltverbände von einer historischen Entscheidung. Der US-Kongress müsse jetzt schnell etwas gegen den Klimawandel unternehmen, heißt es in einer Erklärung des National Environmental Trust.