+++ Mi.04.04.07, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundneunten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Bush wirft Demokraten Gefährdung von US-Soldaten im Irak vor. Militäreinsatz der USA im Irak läßt Vertrauen der US-Bürger in Außenpolitik ihres Landes schwinden. Sorge um deutsche Irak-Geiseln wird größer

Mi.04.04.07 - US-Präsident George W. Bush hat der Parlamentsmehrheit der Demokraten eine unverantwortliche Irak-Politik vorgeworfen. Da der Kongress die Bewilligung der Mittel für den Militäreinsatz an die Forderung nach einem baldigen Rückzug geknüpft habe, werde sich die Dauer des Einsatzes eher verlängern, sagte Bush am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Der Präsident bekräftigte seine Drohung, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit seinem Veto zu kippen. Der Senat hat den Abzug der Kampftruppen bis zum 31. März 2008 verlangt, das Repräsentantenhaus bis September 2008. Beide Gesetze sollen bis Ende des Monats an das Weiße Haus geschickt werden. Für den Fall eines Vetos drohte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, dass dies die Bewilligung der Mittel für die US-Truppen im Irak nur weiter verzögern würde. Der Senat hat diese Woche Sitzungspause, das Repräsentantenhaus pausiert zwei Wochen.

Der Militäreinsatz der USA im Irak hat einer neuen Umfrage zufolge das Vertrauen der US-Bürger in die Außenpolitik ihres Landes tief erschüttert. 84 Prozent der Befragten gaben in einer am Mittwoch vorgelegten umfassenden Studie des Fachmagazins "Foreign Affairs" an, dass sie über die derzeitige Lage der USA in der Welt besorgt seien. 82 Prozent glaubten, dass die Welt für die USA und ihre Bürger immer gefährlicher werde, während 68 Prozent davon ausgingen, dass das Ausland eine negative Meinung von den USA habe. Weitere Militäreinsätze im Ausland lehnen die US-Bürger demnach vehement ab. Nur acht Prozent hießen einen Einsatz gegen den Iran gut.

Die Entführer der beiden Deutschen im Irak haben in einem Video ein neues Ultimatum für einen deutschen Truppenabzug aus Afghanistan gestellt. In der Botschaft appelliert die entführte Deutsche Hannelore Krause an die Regierung, die Forderungen der Geiselnehmer zu erfüllen, wie das auf Auswertung von Internetseiten islamistischer Gruppen spezialisierte US-Forschungsinstituts SITE mitteilte. Danach hat Deutschland zehn Tage Zeit, seine Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Bundesregierung drückte ihre tiefe Besorgnis aus. Der Krisenstab wurde zusammengerufen.
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In dem Video wird die 61-jährige Deutsche zusammen mit ihrem Sohn Sinan gezeigt, wie sie um die Erfüllung der Forderungen der Geiselnehmer bittet. "Wieso wollen unsere Politiker, dass wir Opfer in einem Krieg werden, der uns nichts angeht?", sagte Krause. Sie rief Deutschland und Österreich dazu auf, ihr beizustehen: "Ich bitte euch, helft mir." "Deutschland war in Sicherheit, bevor es sich mit den Amerikanern zu dieser Koalition gegen den sogenannten Terrorismus zusammengeschlossen hat."

Weiter sagte Krause: "Ich kann nicht mehr, ich bin völlig am Ende. Ich halte es nicht mehr aus, ich habe so viel Angst, und wir haben nur noch ein paar Tage." Die Entführer sind nicht zu sehen, sie sprechen Arabisch im Hintergrund und geben Deutschland zehn Tage Zeit, seine Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen.

Die deutsche Regierung ist nach eigenen Angaben unverändert in großer Sorge um die beiden Deutschen. Das Video der Entführer sei "schockierend und unmenschlich", sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Dennoch bestehe die Hoffnung, dass es zu einer Freilassung auch in diesem Fall kommen werde.

SITE ordnete die Botschaft der Gruppe "Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit" zu. Die beiden Deutschen waren am 6. Februar in Bagdad entführt worden, wo sie seit vielen Jahren leben. In einem am 10. März veröffentlichten Video hatten die Entführer mit der Hinrichtung der beiden Geiseln gedroht, falls Deutschland nicht rasch seine Truppen aus Afghanistan abziehe. Das damalige Ultimatum von zehn Tagen ließen die Enführer verstreichen. Deutschland ist mit gut 3000 Soldaten der drittgrößte Truppensteller der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

UNO-Hilfswerk warnt wegen Geldnot vor Aus für Palästinenser-Hilfe

Mi.04.04.07 - Das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) hat wegen akuter Geldnot vor dem drohenden Stopp seiner Lebensmittelhilfe im Westjordanland und dem Gazastreifen gewarnt. Die UNWRA hatte die Staatengemeinschaft im November aufgerufen, 246 Millionen Dollar (184 Millionen Euro) Nothilfe für 2007 bereitzustellen, damit aber nach eigenen Angaben keinen Erfolg gehabt. "Wir haben nur elf Prozent - 28,2 Millionen Dollar - bekommen", sagte URWA-Sprecher Matthias Burckhardt am Dienstag. Um die Lebensmittelhilfe für knapp 1,3 Millionen Palästinenser über Juli hinaus sicherzustellen, brauche UNWRA bis Mai mehr Geld.

(Quelle: afp)
 

Tauziehen um im Iran gefangene britischen Soldaten  - Erste direkte Gespräche zwischen London und Teheran

Mi.04.04.07 - Im Tauziehen um die im Iran gefangenen britischen Soldaten hat es am Dienstagabend erste direkte Kontakte zwischen britischen Beamten und dem iranischen Chefunterhändler für Auslandsfragen, Ali Laridschani, gegeben. Dabei wurden offizielle bilaterale Gespräche zur Beilegung des seit zwölf Tagen anhaltenden Konflikts angeregt, wie aus dem Büro des britischen Premierministers Tony Blair verlautete. «Beide Seiten verfolgen das gemeinsame Ziel einer frühen Lösung dieser Angelegenheit in direkten Verhandlungen», hieß es in der Erklärung.

Blair setze im Streit mit Teheran weiter auf Diplomatie. Man warte nun auf eine Antwort, wann die gewünschten direkten Gespräche beginnen könnten, erklärte das Büro des Premierministers weiter. Blair hatte zuvor in einem Rundfunkinterview von einer «ziemlich entscheidenden» Phase in den nächsten 48 Stunden gesprochen. Außenministerin Margaret Beckett dämpfte allerdings zu hohe Erwartungen. Sie bestätigte aber, dass sich sehr viel hinter den Kulissen abspiele.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte nach einem Treffen mit Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin, seine Regierung zeige erhöhten Einsatz und spreche mit beiden Seiten. Gül äußerte die Erwartung, dass sich die Krise in naher Zukunft lösen lasse. Steinmeier würdigte das Engagement der Türkei für die Freilassung der 15 Seeleute. Er sei froh, dass es in dieser Frage eine gemeinsame europäische Solidarität gebe und dass die Türkei eine unterstützende Rolle spiele.

(Quelle: ap)
 

Britische Kampfpiloten sollen über Kamikaze-Aktionen nachdenken

Mi.04.04.07 - Britische Kampfpiloten sollen sich auf Drängen eines Generals Gedanken über Selbstmord-Einsätze machen, um Terroranschläge zu verhindern. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag im Grundsatz einen entsprechenden Artikel des Boulevardblatts «The Sun».

Dem Bericht zufolge fragte Generalmajor David Walker Piloten bei einer Ausbildungsveranstaltung, was sie tun würden, wenn bei einem Anti-Terror-Einsatz ihre Waffensysteme versagten. «Denken Sie, dass es unzumutbar wäre, wenn ich die Anweisung gäbe, ihr Flugzeug abstürzen zu lassen, um ein Fahrzeug mit einem Taliban- oder Al-Kaida-Befehlshaber zu zerstören?», zitierte «The Sun» den Generalmajor.

Demnach entwarf er auch das Szenario von Terroristen, die versuchten, ein Flugzeug auf eine britische Stadt zu stürzen, oder mit Fahrzeugen auf dem Weg zu Terroranschlägen seien.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte, Walker habe Fragen nach dem Verhalten von Piloten in Situationen aufgeworfen, in denen es um Leben oder Tod gehe. Doch habe der Generalmajor nicht gesagt, dass er Kamikaze-Einsätze anordnen würde. Es handele sich um Entscheidungen, die so unwahrscheinlich und schrecklich sie auch seien, von Soldaten möglicherweise getroffen werden müssten.

(Quelle: ap)
 

Kostenloser Internetzugang für Ureinwohner am Amazonas

Mi.04.04.07 - Die brasilianische Regierung bietet den Indianern am Amazonas einen kostenlosen Internetzugang. Die Minister für Umwelt- und Telekommunikation unterzeichneten eine Vereinbarung mit dem Forest People's Network, wonach rund 150 Gemeinden einen Satellitenanschluss bekommen. Viele der Siedlungen sind nur mit Boote zu erreichen.

Der Internetzugang soll es den Indianern auch ermöglichen, Informationen über illegale Rodungen zu verbreiten. Die Bewohner sollten ermutigt werden, auf diese Weise die Umweltpolitik zu unterstützen, erklärte ein Sprecher des Umweltministeriums.

(Quelle: ap)
 

Entschädigung für Inhaftierungen beim WTO-Gipfel in Seattle

Mi.04.04.07 - Das harte Vorgehen der US-Polizei gegen Demonstranten beim WTO-Gipfel von 1999 in Seattle hat hohe Entschädigungen nach sich gezogen. Die städtische Versicherungsgesellschaft erklärte sich am Montag bereit, rund 175 zu Unrecht Inhaftierten Entschädigung im Gesamtwert von einer Million Dollar (750.000 Euro) zu zahlen. Demnach erhalten die Betroffenen Zuwendungen zwischen 3.000 und 10.000 Dollar pro Person.

Eine Anklagejury in Seattle kam Ende Januar zu dem Schluss, dass die Stadt mit ihrem harten Vorgehen seinerzeit gegen die US-Verfassung verstoßen habe. Die Stadt habe mit der Einrichtung einer «protestfreien Zone» nach gewaltsamen Demonstrationen während der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) verfassungsmäßige Garantien gegen unangebrachte Durchsuchungen und Festnahmen verletzt.

Die 175 Demonstranten waren in die Sperrzone hinein gegangen und hatten sich in einem Park singend hingesetzt. Sie wurden verhaftet, ohne dass die Polizisten prüften, ob sie sich eventuell rechtmäßig auf dem Gelände aufhielten

(Quelle: ap)
 

USA wollen an umstrittenem Raketenschild festhalten

Mi.04.04.07 - Ungeachtet russischen Widerstands wollen die USA an ihrem umstrittenen Raketenschild in Osteuropa festhalten. Dies gelte auch dann, wenn es nicht gelingen sollte, in Verhandlungen mit Moskau zu einer gütlichen Einigung zu gelangen, erklärte Pentagon-Unterstaatssekretär Eric Edelman am Dienstag vor Journalisten in Washington. Demnach stehen die USA und Russland in dieser Angelegenheit in direktem Kontakt.

«Wir wünschen eine Kooperation mit Russland», sagte Edelman. Sollten die Gespräche jedoch scheitern, würde man es nicht zulassen, dass Moskau «die bilateralen Vereinbarungen der USA mit anderen Ländern diktiert». Die USA planen, etwa zehn Abwehrraketen in Polen zu stationieren. In Tschechien soll zudem eine Radarstation für den neuen Raketenschild errichtet werden.

Russland sieht in dem Projekt im Wert von 3,5 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Die USA betonen jedoch, der Westen könne sich auf diese Weise besser gegen potenzielle Angreifer wie etwa den Iran schützen. Dieses Land könnte nach Pentagon-Schätzungen bis 2015 Raketen mit einer Reichweite bis nach Amerika entwickeln.

(Quelle: ap)
 

Machtkampf in der Ukraine eskaliert nach Parlamentsauflösung

Mi.04.04.07 - Nach der Eskalation des Machtkampfs steht die Ukraine nicht nur vor Parlamentswahlen, sondern möglicherweise auch vor einer Neuwahl des Präsidenten. Sollte Präsident Viktor Juschtschenko die beschlossene Parlamentsauflösung nicht zurücknehmen, seien vorgezogene Präsidentschaftswahlen unvermeidlich, sagte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax in Kiew. Russland zeigte sich besorgt über die Krise und rief die verfeindeten Lager zum Kompromiss auf. Auch die Europäische Union , die deutsche Regierung und die USA dringen auf eine friedliche Lösung.

Der pro-russische Regierungschef Janukowitsch bezeichnete die Entscheidung seines Widersachers, des westlich orientierten Juschtschenko, als "fatalen Fehler" und "gegen das ukrainische Volk" gerichtet. In einer live im Fernsehen übertragenen Dringlichkeitssitzung des Parlaments sagte Janukowitsch, Volksvertretung und Regierung sollten ihrer Arbeit bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wie üblich nachgehen.

Am Montag hatte das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung dafür gestimmt, das Verfassungsgericht anzurufen, um die Legitimität des Präsidentenerlasses überprüfen zu lassen. Juschtschenkos Büro teilte mit, die Auflösung sei durch ihre Veröffentlichung bereits wirksam. Janukowitsch und Juschtschenko trafen am Nachmittag zu einem Krisengespräch zusammen. Wegen der innenpolitischen Krise sagte Juschtschenko ein für heute geplantes Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau ab.

Die EU und die Bundesregierung appellierten an die Verantwortlichen in der Ukraine, den Streit auf der Grundlage der Verfassung und demokratischer Regeln beizulegen. Die USA forderten die politischen Führer auf, die volle Verantwortung für die Aktionen ihrer Anhänger zu übernehmen und Ruhe zu bewahren.

Die ukrainische Parlament wurde nach dem Präsidentenbeschluss vom Montagabend am Dienstag offiziell aufgelöst. Neuwahlen sind für den 27. Mai vorgesehen. Allerdings stimmte das Parlament für eine Auflösung der Wahlkommission und verweigerte die Freigabe von Geldern für Neuwahlen. Tausende Janukowitsch-Anhänger demonstrierten vor dem Parlament gegen die Auflösung. Die Armee stehe hinter Staatschef Juschtschenko, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die Spannungen zwischen Jutschtschenko, dem Anführer der "orangenen Revolution" von Ende 2004, und Janukowitsch hatten seit März vergangenen Jahres zugenommen, als dessen Anhänger die Mehrheit in der Volksvertretung errungen hatten. In jüngster Zeit war das pro-russische Lager durch Überläufer noch erstarkt.

(Quelle: afp)
 

EU sieht keine Alternative zu Ahtisaaris Kosovo-Plan

Mi.04.04.07 - Die Europäische Union (EU) sieht für den Kosovoplan des UN-Sondergesandten Martti Ahtisaari keine politische Alternative.

Ahtisaaris Vorschlag zur Zukunft der serbischen Provinz sei ein Ergebnis von sehr langen Verhandlungen und kein Kompromiss zwischen Serben und Kosovo-Albanern, sagte am Dienstag Erhard Busek, EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, im Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Standpunkte beider Seiten seien unversöhnlich, für weitere Verhandlungen gebe es keinen Spielraum.

Busek sagte, das Kosovo sei längst "total separat". Ginge die Provinz an Serbien zurück, wäre dies eine "ungeheure Belastung für Serbien", der die Regierung in Belgrad nicht gewachsen sei. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die serbische Führung auch mit einer Entscheidung gegen die eigene Interessenlage leben könne.

Ahtisaaris Vorschlag sieht eine eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo unter Aufsicht der Europäischen Union vor. Serbien lehnt dies ab. Der UN-Sicherheitsrat sollte noch am Dienstag mit seinen Beratungen über den Plan beginnen.

Das Kosovo steht seit 1999 unter Kontrolle der Vereinten Nationen. Die Nato hatte damals serbische Angriffe auf die albanische Mehrheit des Gebiets zurückgeschlagen. Bei den serbischen Angriffen waren rund 10.000 Albaner getötet und bis zu einer Million vertrieben worden.

(Quelle: rtr)
 

Gerichtshof für Menschenrechte schützt private Online-Nutzung

Mi.04.04.07 - Eine Schulangestellte in Großbritannien hat mit Erfolg in Straßburg gegen die Überwachung ihres dienstlichen Internet-Anschlusses und Telefons auf private Nutzung geklagt.

Die Überwachung durch den Schulleiter sei ein Verstoß gegen die Achtung des Privatlebens, hieß es in dem Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Dienstag in Straßburg. Für diese Kontrolle gebe es keine rechtliche Grundlage, hieß es. Der 57-jährigen Beschwerdeführerin sprach das Gericht eine Entschädigung von umgerechnet 3000 Euro zu. Der Schulleiter hatte von 1995 an kontrolliert, ob seine Mitarbeiterin Telefon und Internet auch für private Zwecke nutzte. (AZ: 62617/00)

(Quelle: dpa)
 

Tausende Airbus-Mitarbeiter in Frankreich im Streik

Mi.04.04.07 - In Frankreich sind am Dienstag mehrere tausend Beschäftigte des Flugzeugbauers Airbus erneut in Streik getreten, um gegen die geplanten Einsparungen und Stellenstreichungen zu demonstrieren. Am Airbus-Sitz in Toulouse nahmen laut Polizei 2500 Mitarbeiter an einer Kundgebung gegen den Sparplan Power 8 teil. Die Gewerkschaften sprachen von 3500 Teilnehmern. Sie riefen "Nein zu Power 8" und "Power 8 in die Schublade".

Auf einem Transparent der Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) wurde in Toulouse der Verbleib der Fertigung des Mittelstreckenflugzeuges A320 in Toulouse verlangt, die nach den Plänen der Airbus-Führung teilweise nach Hamburg verlagert werden soll. Auch an anderen Standorten gab es Arbeitsniederlegungen.

"Nichts hat sich seit Power 8 bewegt", sagte der Ko-Vorsitzende des europäischen Airbus-Betriebsrates, Jean-François Knepper, zum Beginn der Proteste in Toulouse. "Wir müssen den Druck aufrechterhalten, um Bewegung zu erreichen. Bis heute werden wir nicht gehört." Der CGT-Vertreter Xavier Petrachi warf Airbus-Chef Louis Gallois vor, zur Zukunft der französischen Airbus-Werke Saint-Nazaire im Westen und Méaulte im Norden zu lügen. "Power 8 ist nur die Spitze des Eisbergs", sagte der Gewerkschafter, der ähnlich tiefgreifende Einschnitte wie beim US-Rivalen Boeing erwartet.

Es ist bereits der dritte Protesttag binnen eines Monats. Zu dem Streik hatten diesmal nur drei der fünf Airbus-Gewerkschaften aufgerufen, darunter aber mit der FO und der CGT die beiden größten. Mitte März hatten sich die französischen Beschäftigten an einem europaweiten Streiktag beteiligt.

Durch den Sparplan Power 8 will die Airbus-Führung nach den Lieferverzögerungen beim Riesenflugzeug A380 und wegen der anhaltenden Dollar-Schwäche europaweit 10.000 Stellen streichen. Frankreich mit dem Airbus-Sitz in Toulouse ist dabei mit 4300 bedrohten Arbeitsplätzen am stärksten betroffen. In Deutschland sollen 3700 Jobs wegfallen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Sozialverbände fordern 15 Euro mehr Kindergeld

Mi.04.04.07 - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro im Monat gefordert. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider wies am Dienstag in Berlin darauf hin, dass das Kindergeld für viele Familien ein tragende Säule ihres Einkommens sei. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2002 habe das Kindergeld jedoch fast zehn Prozent seiner Kaufkraft verloren. Insofern sei eine Anhebung dringend geboten.

Nach Berechnungen des Sozialverbandes würde eine zehnprozentige Erhöhung des Kindergeldes rund 3,4 Milliarden Euro kosten. Etwa 19 Millionen Kinder in Deutschland erhalten die Leistung, die für das erste, zweite und dritte Kind jeweils 154 Euro pro Monat beträgt. Für jedes weitere Kind werden 179 Euro gezahlt.

Die niedrigen Durchschnittseinkommen von Familien und Alleinerziehenden sorgten dafür, dass das Kindergeld für viele eine «herausragende Bedeutung» habe, betonte Schneider. Eine Anhebung um 15 Euro würde bedeuten, dass rund 120.000 Familien mit 170.000 Kindern nicht länger unter die Armutsgrenze fielen. Nach der europäischen Definition gilt als armutsgefährdet, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Scharfe Kritik übte der Sozialverband in diesem Zusammenhang an dem Vorschlag der SPD, zur Finanzierung des Krippenausbaus auch auf eine Kindergelderhöhung zu verzichten. «Wer hier Luft sieht für das Aussetzen gebotener Leistungserhöhungen, muss schlicht den Anschluss an die Realität der ganz großen Mehrzahl der Familien in Deutschland verpasst haben», sagte Ulrich.

Der Wohlfahrtsverband warnte dringend davor, den geplanten Ausbau der Kleinkindbetreuung auf Kosten von Familien zu finanzieren. Für die Umschichtung familienpolitischer Leistungen gebe es nicht den geringsten Spielraum. «Dem Vorteil von rund 750.000 Familien mit Kleinkindern, die die Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, stünden rund zehn Millionen Familien als Verlierer einer solchen Umverteilung gegenüber», sagte Ulrich.

Er nannte es eine Mogelpackung, wenn die familienpolitischen Leistungen in Deutschland auf 184 Milliarden Euro beziffert würden. Tatsächlich flössen nur 38,6 Milliarden Euro in die Familienförderung. Viele Leistungen wie die Witwenrente oder das Ehegattensplitting hätten mit Kindern nichts zu tun, andere Gelder etwa für Hartz-IV-Empfänger könnten sowieso nicht umgeschichtet werden.

Während Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wiederholt erklärt hat, der Krippenausbau müsse aus dem allgemeinen Steueraufkommen unterstützt werden, schließt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch die Umschichtung familienpolitischer Leistungen nicht aus.

(Quelle: ap)
 

Verbraucherschützer kritisieren Neufassung des Informationsgesetzes

Mi.04.04.07 - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat den nachgebesserten Entwurf der Bundesregierung für ein Verbraucherinformationsgesetz scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende vzbv-Vorstand Patrick von Braunmühl, nachdem Bundespräsident Horst Köhler den ersten Entwurf des Gesetzes nicht unterschrieben habe, sei nun «eine Chance vertan worden, wesentliche Schwächen zu korrigieren».

In der neuen Version von Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU), die jetzt vom Bundeskabinett beschlossen werden solle, stehe letztlich dasselbe wie in der ursprünglichen. Den Verbraucherinteressen werde damit nach wie vor nicht genügend Rechnung getragen, kritisierte von Braunmühl.

Köhler hatte sich Anfang Dezember wegen verfassungsrechtlicher Bedenken geweigert, das bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zu unterzeichnen. Er begründete sein Veto damit, dass nach der Föderalismusreform kein Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben übertragen dürfe.

Nun habe man lediglich eine kleine technische Änderung vorgenommen, die auf diese Beanstandung eingehe, sagte von Braunmühl. Im einzelnen kritisierte er, dass der enge Anwendungsbereich des Gesetzes nicht über Lebens- und Futtermittel hinaus auch für andere Produkte und Dienstleistungen gelte. Gleichzeitig seien Unternehmen auch weiterhin von jeglichen Informationspflichten ausgenommen.

(Quelle: ap)
 

Computer

Kein gutes Zeugnis für aktuelle Virenscanner

Mi.04.04.07 - Schlechte Nachricht für sicherheitsbewusste PC-Anwender: Kaum ein Virenscanner kann den Rechner rundum schützen. Einem groß angelegten Test zufolge sind offenbar nur zwei Schutzprogramme wirklich in der Lage, den derzeitigen Bedrohungen durch schädliche Dateien standzuhalten. Die Fachzeitschrift "Computer Bild" hat in ihrer aktuellen Ausgabe die 24 gängigsten Kaufprogramme sowie sechs kostenlose Online-Sicherheitsdienste für Windows Vista und Windows XP unter die Lupe genommen. Lediglich "Kaspersky Antivirus 6.0" und das "G-Data Antiviren-Kit 2007" können PCs vor Viren, Würmern, Trojanern, Spionage-und Tarnprogrammen sowie andere digitale Schädlinge wirksam schützen. Nur sie identifizieren Schaddateien in der angemessenen Schnelligkeit auch als solche und entfernen sie dann vom Rechner.

Das G-Data-Programm schneidet als Zweiter deshalb gut ab, weil in ihm gleich zwei Virensuchmaschinen parallel arbeiten - das gibt es sonst nicht. Die Kaspersky-Software bekam jedoch die besten Noten, weil sie am wirksamsten gegen so genannte Rootkits vorgehen kann. Rootkits sind hinterlistige Tarnprogramme, die Viren und andere Schaddateien auf der Festplatte so geschickt verstecken, dass sie vom Virenscanner nicht als solche identifiziert werden können und sie aus der Tarnung heraus ihr Unwesen treiben können.

Sehr schlecht ist der Test hingegen für die Schutzprogramme von Microsoft ausgefallen: Weder das rund 50 Euro teure Sicherheitspaket "Windows Live One Care" noch der schon in Windows Vista eingebettete "Windows Defender" können den PC wirklich schützen: Der "Defender" findet augenscheinlich zu wenige Daten-Schädlinge. "Windows Live One Care" lässt seine Anwender zwei lange Tage warten, bis es nach dem Auftreten neuer Gefahren die Aktualisierung der notwendigen Virensignaturen vornimmt - bis dahin kann es längst zu spät sein. Auch bei diesem wichtigen Kriterium lagen Kaspersky und G-Data mit ihren Programmen vorne: Sie benötigen nur eine halbe Stunde, um zu aktualisieren - für die Tester das angemessene Zeitmaß. Alle anderen Programme brauchen deutlich länger, manche sogar acht Stunden.

Von den kostenlosen Internet-Sicherheitsdiensten sollten Anwender nach Ansicht der Experten nur im absoluten Notfall Gebrauch machen. Keiner der sechs getesteten Dienste, die den PC online auf Schädlingsbefall prüfen, sei wirklich zu empfehlen. Allein der Online-Virenscanner von F-Secure bekam eine positive Fußnote: Wer ein Rootkit auf seinem Rechner vermutet, kann diesen Dienst guten Gewissens suchen lassen - er findet ihn auf jeden Fall.

Grundsätzlich ist auch festzustellen, dass der Virenschutz für Windows-Vista-PCs noch nicht optimal ist. Zum Zeitpunkt des Tests hatten gerade mal sechs Hersteller Updates für ihre Produkte auf das neue Betriebssystem vorgesehen - alle anderen müssen noch nachziehen. Auch bei den Vista-Versionen hat G-Data mit dem "Antiviren-Kit 2007" die besten Noten bekommen.