+++ Do.05.04.07, 06:50        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am tausendundneunten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush bekräftigt Festhalten an Irak-Politik. Fünf Tote bei Anschlag im Nordirak. Bewaffnete entführen 22 Schafhirten nahe irakischer Stadt Kerbela. Irakische Truppen übernehmen Kontrolle über Provinz Maisan

Do.05.04.07 - Vor Beginn seines Osterurlaubs hat US-Präsident George W. Bush erneut alle Forderungen nach einem Truppenabzug aus dem Irak abgelehnt. «Der Gegner bemisst den Konflikt im Irak nicht in Begriffen von Zeitplänen», sagte Bush bei einem Besuch der Kaserne Fort Irwin in Kalifornien. Dort bereiten sich Soldaten zurzeit auf ihre bevorstehende Verlegung in den Irak vor.

Bush räumte ein, dass das amerikanische Volk den Krieg satt habe. Es gehe dort aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Kampf gegen das Böse. «Und ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, uns vor diesem Bösen zu schützen.» Der amerikanische Kongress hat die Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Militäreinsatz im Irak an die Forderung geknüpft, die Kampftruppen im nächsten Jahr zurückzuziehen. Bush hat sein Veto dagegen angekündigt.

Im Anschluss an die Reise nach Kalifornien wollte Bush den Karfreitag und Ostern auf seiner Ranch in Crawford in Texas verbringen. Am Montag wird er wieder in Washington zurückerwartet.

Bei einem Anschlag im Nordirak sind am Mittwoch fünf Menschen getötet worden, wie die Streitkräfte mitteilten. Bewaffnete beschossen aus zwei Autos heraus westlich von Kirkuk einen Kleinbus, der Arbeiter und Ingenieure zu einem Elektrizitätswerk bringen sollte. Der Überfall ereignete sich in einem vorwiegend von Sunniten bewohnten Gebiet. Erst vor zwei Tagen waren bei einem Bombenanschlag in Kirkuk 15 Menschen ums Leben gekommen. Die ethnischen und religiösen Spannungen in der Stadt sind gestiegen, seit die Regierung einen Plan verabschiedet hat, der die Umsiedlung tausender Araber vorsieht, die vor Jahrzehnten unter der Herrschaft Saddam Husseins dorthin gezogen waren. Dies war Teil einer Kampagne des Regimes gegen die Kurden.

Bewaffnete Männer in Polizeiuniform haben in der Nähe der irakischen Stadt Kerbela 22 Schafhirten entführt. Es handele sich um einen "Terroreinsatz", sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Täter arbeiteten nicht bei der Polizei in Kerbela. Sie seien in drei Autos vorgefahren, hätten den Hirten ihre Waffen weggenommen und hätten sie - mitsamt der Schafe - Richtung Falludscha mitgenommen, das in der benachbarten Unruheprovinz El Anbar liegt, sagte der Sprecher unter Berufung auf Augenzeugen. Der Überfall habe sich in der Nähe der schiitischen Pilgerstadt Kerbela ereignet, die gut hundert Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad liegt.

Die irakischen Streitkräfte werden noch in diesem Monat die Kontrolle über die südliche Provinz Maisan übernehmen, die bislang unter britischer Verantwortung stand. Das teilte die Regierung in Bagdad am Mittwoch mit. In der Provinz, deren Hauptstadt Amara ist, sind derzeit noch mehrere hundert britische Soldaten stationiert. Mit ihrem sofortigen Abzug wurde nicht gerechnet. Der britische Premierminister Tony Blair hat angekündigt, in den kommenden Monaten rund 1.600 der insgesamt 7.100 Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Weitere Kürzungen seien im Spätsommer geplant.

(Quellen: afp, ap)

EU, USA und Russland wollen gemeinsam Terror bekämpfen

Do.05.04.07 - Die EU, Russland und die USA bauen ihre Zusammenarbeit gegen Terrorismus, Drogenhandel und illegale Migration aus. Die Innenminister der Länder vereinbarten in Berlin, dem weltweiten Terrorismus ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entgegen zu setzen. Auf Vorschlag Russlands werde eine Expertengruppe eingerichtet, um auszuarbeiten, wie künftig konkret zusammengearbeitet werden könne, teilte Deutschlands Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Anschluss an das Treffen mit. Dabei solle aber die Arbeit in anderen Gremien wie der G8 nicht verdoppelt werden.

Der russische Präsidentenberater Viktor Iwanow sagte, bei dem Treffen sei eine "road map" für die Sicherheitskooperation ausgearbeitet worden. Die Arbeitsgruppe solle sich jener Themen annehmen, die politisch vereinbart worden seien. Ein Anschlag auf die Infrastruktur zum Beispiel könne Auswirkungen auch auf andere Länder haben. Er hob auch das Problem des Zusammenwachsens des Terrorismus mit der organisierten Kriminalität hervor.

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff nannte bei der gemeinsamen Pressekonferenz vor allem den Nuklearterrorismus als Problem. Er plädierte für Mechanismen, um das "Material abzufangen, bevor es in die falschen Hände gerät". Er betonte, dass "genau wie die Terroristen auch wir Netzwerke unterhalten sollten".

In der Analyse seien sich EU, USA und Russland weitgehend einig, sagte Schäuble weiter. So solle der "Schutz kritischer Infrastrukturen" verbessert und sich notfalls auch schnell gegenseitig geholfen werden. Nachwuchswerbung und Finanzströme für den Terror müssten eingedämmt werden. Der Drogenanbau und Schmuggel in Afghanistan müssten bekämpft werden. Dazu sei es auch notwendig, "alternative Möglichkeiten für die Bauern zu schaffen". Zudem seien sich bei Afghanistan und dem Drogenproblem alle auch "ganz einig, dass wir mit allen Nachbarstaaten zusammenarbeiten müssen, auch mit dem Iran".

Darüber hinaus berieten die Minister über Grenzkontrollen. Dabei ging es auch darum, wie Pässe fälschungssicher gemacht und biometrische Daten eingesetzt werden könnten. So soll laut Schäuble die Effizienz des Systems von Interpol bei verlorenen und gestohlenen Pässen verbessert werden. Der russische Präsidentenberater Iwanow kündigte an, dass eine Vereinbarung zwischen der EU und Russland über Visa-Erleichterungen bevorstehe.

Auf Einladung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beraten am Donnerstag Schäuble und die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit Chertoff und dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth Wainstein.

(Quelle: afp)
 

Dutzende Tote bei Kämpfen im Süden Afghanistans

Do.05.04.07 - Im Rahmen der vor vier Wochen begonnenen NATO-Operation "Achilles" sind bei rund 200 Militäreinsätzen gegen die fundamentalistischen Taliban im Süden Afghanistans mehrere Dutzend Menschen getötet worden. Unter den Toten seien einige "wichtige Extremisten-Chefs", sagte ein Sprecher der internationalen Afghanistan-Truppe in Kabul. Die pakistanischen Sicherheitskräfte teilten mit, dass auch die Kämpfe zwischen pakistanischen Bürgerwehren und mutmaßlichen ausländischen Kämpfern des internationalen Terrornetzwerks El Kaida im Grenzgebiet zu Afghanistan weitergingen. Dabei seien allein heute 44 "Ausländer" und sieben Kämpfer der Bürgerwehren getötet worden.

Im Laufe der Operationen seien zwei US-Soldaten und ein britischer Soldat ums Leben gekommen, sagte der NATO-Sprecher. An der Operation "Achilles" sind 4500 NATO-Soldaten und tausend afghanische Soldaten beteiligt.

Kanada will zwanzig deutsche Leopard-Panzer für seinen Einsatz in Afghanistan mieten. Die Leopard-Panzer böten einen besseren Schutz gegen Minen und Panzerabwehrraketen als die kanadischen Fahrzeuge, berichtete der Sender CTV. Zudem seien die deutschen Panzer des Modells A6M im Gegensatz zu den kanadischen klimatisiert. Kanada hat im Süden Afghanistans 2500 Soldaten im Einsatz.

Rund tausend Bewaffnete beteiligten sich nach Angaben von pakistanischen Sicherheitskräften am Sturm auf Bunkeranlagen, die von den mutmaßlichen El-Kaida-Kämpfern in der Provinz Süd-Wasiristan gehalten werden. Auf Seiten der pakistanischen Bürgerwehren stünden rund 5000 Mann unter Waffen. Bei ähnlichen Kämpfen kamen in den vergangenen Wochen rund 250 Menschen in Pakistan ums Leben.

(Quelle: afp)
 

Haftbedingungen in Guantanamo laut Amnesty wieder verschärft

Do.05.04.07 - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Haftbedingungen im US-Gefangenenlager Guantanamo scharf kritisiert. Die Behauptung der US-Behörden, die Gefangenen würden angemessen und würdevoll behandelt, entspreche nicht der Wahrheit, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten, 31-seitigen Bericht der Organisation. Rund 80 Prozent der rund 385 Gefangenen würden in Einzelhaft fast ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten.

Damit seien frühere Tendenzen, die Haftbedingungen zu lockern und mehr Kontakt unter den Gefangenen zu gestatten, wieder rückgängig gemacht worden. In die stählernen Zellen, in denen die Gefangenen etwa 22 Stunden am Tag verbrächten, dringe weder Tageslicht noch frische Luft. Künstliches Licht brenne 24 Stunden, die Insassen würden ständig beobachtet. Ausgang finde stets ohne Kontakt zu anderen Menschen und oft nachts statt, so dass die Gefangenen tagelang kein Sonnenlicht sähen.

Nach Einschätzung der Organisation sind die Bedingungen in dem im Dezember vergangenen Jahres eröffneten «Camp 6» noch schlimmer als in für ihre scharfen Vorschriften berüchtigten «Super-Maximum»-Sicherheitsgefängnissen der USA. Sie widersprächen internationalen Standards für menschenwürdige Behandlung von Gefangenen. Die Organisation erklärte, es sei zu befürchten, dass die Haftbedingungen die psychische und physische Gesundheit der Insassen schädigten.

Die Organisation forderte die Schließung von Guantanamo und die Freilassung der Gefangenen oder faire Gerichtsverfahren vor ordentlichen Gerichten. Die Haftbedingungen müssten unverzüglich an internationalen Standards ausgerichtet werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Präsidentin des US-Repräsentantenhauses führt Gespräche in Syrien - Kritik aus dem Weißen Haus. Israel stellt Bedingungen für Friedensgespräche mit Syrien

Do.05.04.07 - Ungeachtet des Protests von US-Präsident George W. Bush hat Oppositionsführerin Nancy Pelosi in Damaskus Gespräche mit der syrischen Regierung geführt. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses traf am Mittwoch mit Präsident Baschar al Assad zusammen, nachdem sie zuvor mit Außenminister Walid al Moallem und Vizestaatschef Faruk al Scharaa gesprochen hatte. Begleitet wurde die Demokratin Pelosi von mehreren Abgeordneten des Kongresses.

Bush kritisierte die Syrien-Reise Pelosis als kontraproduktiv. Damit würden falsche Signale an die Regierung in Damaskus gesandt. Der US-Präsident warf Syrien erneut vor, militante Islamisten zu unterstützen und die demokratisch gewählte Regierung im Libanon zu destabilisieren. «Delegationen zu entsenden, funktioniert nicht», erklärte Bush am Dienstag. Stattdessen entstehe für Assads Regierung der falsche Eindruck, sie gehöre «der Mitte der internationalen Gemeinschaft» an.

Pelosi wies die Kritik des Weißen Hauses zurück. Ziel des Besuches sei vielmehr, einen Dialog anzukurbeln und Einfluss auf die syrische Politik zu nehmen. Die Delegation ist die ranghöchste amerikanische in Syrien seit der Verschlechterung der bilateralen Beziehungen vor vier Jahren.

Der Ruf nach neuen diplomatischen Kontakten wird in den USA in beiden großen Parteien lauter. Hintergrund ist auch die Hoffnung auf eine Rolle Syriens bei der Bewältigung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. In der vergangenen Woche besuchten bereits mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses Damaskus, um ihre Forderung nach einem Dialog mit der syrischen Regierung zu unterstreichen.

Israel hat Bedingungen für Friedensverhandlungen mit Syrien gestellt. Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert veröffentlichte eine Erklärung zu der zuvor von Syrien geäußerten Verhandlungsbereitschaft. Darin wird von Damaskus ein Ende der Unterstützung für die radikal-islamischen Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und Hisbollah gefordert. Olmert dementierte, dass er Syrien ein Gesprächsangebot durch die Präsidentin des US- Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, habe überbringen lassen.

(Quellen: ap, dpa)
 

Britische Soldaten dürfen Iran nach zwei Wochen verlassen

Do.05.04.07 - Ende einer 13-tägigen diplomatischen Krise: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Mittwoch die umgehende Freilassung der im Persischen Golf gefangen genommenen britischen Soldaten angekündigt. Die Briten sollten schon zum Ende seiner Pressekonferenz freikommen, sagte er vor Journalisten in Teheran. Bis zum späten Mittwochabend waren die Soldaten jedoch noch nicht in der britischen Botschaft eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen meldete, die 15 dürften am (heutigen) Donnerstag das Land verlassen.

Ahmadinedschad bekräftigte, die Soldaten seien auf iranischem Gebiet aufgegriffen worden. Bei der Freilassung handele es sich um einen Gnadenakt. Ein Bericht zeigte einige der Soldaten im Präsidentenpalast im Gespräch mit Ahmadinedschad und blendete einen Schriftzug ein, dass es sich um den «Prozess der Freilassung» handele. Einer der Briten erklärte: «Wir sind dankbar, dass Sie uns vergeben.» Die Iraner seien sehr nett gewesen, sagte ein anderer.

Ahmadinedschad sprach von einem Geschenk an das britische Volk sowie einer Entscheidung zum Anlass des Geburtstags von Prophet Mohammed und aufgrund des Osterfestes. Die britischen Soldaten wurden am 23. März im Persischen Golf gefangen genommen. Der Iran wirft ihnen vor, unerlaubt in seine Gewässer eingedrungen zu sein. Großbritannien geht hingegen davon aus, dass die Soldaten in irakischem Hoheitsgebiet waren.

Ein iranischer Vertreter in London erklärte, die Soldaten sollten der britischen Botschaft in Teheran übergeben werden. Der britische Botschaftssekretär in Teheran, Alex Pinfield, sagte jedoch am Abend, noch sei unklar, wann die 15 eintreffen sollten und wo sie die Nacht verbringen würden. Der Fall werde derzeit noch mit dem iranischen Außenministerium diskutiert. Eine Außenamtssprecherin in London erklärte, noch habe man keinen Kontakt zu den Soldaten gehabt, damit werde jedoch in Kürze gerechnet.

Der britische Premierminister Tony Blair äußerte sich erleichtert über die Entscheidung zur Freilassung der Soldaten. Er kündigte an, Großbritannien werde keinen Groll gegen das iranische Volk hegen. «Ich bin froh, dass unsere 15 Soldaten freigelassen worden sind, und ich weiß, dass ihre Freilassung nicht nur für sie selbst, sondern auch für ihre Familien eine große Erleichterung bedeutet», erklärte der Premierminister.

Die britische Regierung habe in der Krise eine gemäßigte Strategie verfolgt, sagte Blair: «hart in der Sache, aber ruhig, weder durch Verhandlungen, noch durch Konfrontation». Er hoffe, dass künftige Konflikte auf dem Weg des Dialogs gelöst werden könnten. Blair dankte den britischen Verbündeten in Europa sowie dem UN-Sicherheitsrat und dem Nahen Osten für ihre Hilfe.

Auch die deutsche Regierung begrüßte die angekündigte Freilassung. Deutschlands Außenminister und EU-Ratspräsident Frank-Walter beglückwünschte in Berlin die britische Regierung, die Krise auf diplomatischen Weg gelöst zu haben. Steinmeier sagte, er hoffe, dass auch eine Lösung im Streit über das iranische Atomprogramm gefunden werden könne.

Der britische Fernsehsender Sky News berichtete, Syrien und Katar hätten bei der Lösung des Konflikts eine entscheidende Rolle gespielt. Ähnliches verlautete wenig später aus Regierungskreisen in Damaskus. Zuvor hatte bereits eine kuwaitische Tageszeitung über eine Beteiligung Syriens berichtet.

Unmittelbar vor seiner Ankündigung zeichnete Ahmadinedschad den Kommandeur der Küstenwache aus, die die Briten im Persischen Golf aufgegriffen hatten. Er danke der Küstenwache im Namen des Volkes dafür, dass sie die iranischen Hoheitsgewässer mutig verteidigt habe, erklärte der Präsident.

(Quelle: ap)
 

Sicherheitsrat ruft Konfliktparteien im Kongo zum Dialog auf

Do.05.04.07 - Nach den jüngsten Kämpfen im Kongo hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen. Das Gremium äußert in einer am Dienstag in New York veröffentlichten Erklärung ernste Sorge über den Verlust von Menschenleben bei den schweren Zusammenstößen vom 22. bis 25. März in der Hauptstadt Kinshasa.

Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte mit Blick auf den Milizenführer Jean-Pierre Bemba, den Gegenspieler von Präsident Joseph Kabila, dass die Aufrechterhaltung von Milizen nicht akzeptiert werden könne. Die Opposition müsse aber auch in der Lage sein, eine konstruktive Rolle spielen zu können.

Die Justiz hat einen Haftbefehl gegen Bemba ausgestellt, der in der südafrikanischen Botschaft von Kinshasa Zuflucht gesucht hat. Kabila hat Bemba danach erlaubt, sich in Portugal medizinisch behandeln zu lassen. Die Justizbehörden hätten dies aber noch nicht genehmigt, sagte am Sonntag ein Sprecher Bembas.

(Quelle: ap)
 

UNO: Humanitäre Lage in Afrika verschlechtert sich

Do.05.04.07 - Die humanitäre Lage in Afrika hat sich nach Ansicht der Vereinten Nationen verschlechtert. Besonders betroffen sei die sudanesische Krisenprovinz Darfur, sagte der für humanitäre Angelegenheiten zuständige Vize-Generalsekretär John Holmes am Mittwochabend vor dem UN-Sicherheitsrat. "Der humanitäre Einsatz in Darfur ist immer empfindlicher", erläuterte er. Wenn die Angriffe gegen Hilfsorganisationen fortgesetzt würden, zögen sich diese zurück und der Einsatz werde scheitern. "Dann kommt es zu einer humanitären Katastrophe", betonte Holmes. Die Probleme hätten zudem auch Auswirkungen auf die Nachbarländer von Darfur, insbesondere den Tschad.

(Quelle: afp)
 

Hochrangige US-Delegation fliegt nach Nordkorea

Do.05.04.07 - Eine hochrangige US-Delegation wird am kommenden Sonntag nach Nordkorea reisen. Diese überraschende Ankündigung machte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, am Dienstag in Washington.

Der Besuch, der den Angaben zufolge auf Grund einer Einladung Nordkoreas möglich wurde, wäre der erste hochrangige US-Besuch mit ausdrücklicher Zustimmung des Weißen Hauses seit vielen Jahren.

Die «private, überparteiliche US-Delegation» werde vom demokratischen Gouverneur Bill Richardson und dem ehemaligen Minister für Kriegsveteranen, Anthony Principi (Republikaner), geführt, hieß es. Offiziell geht es nur um die Rückführung von gefallenen US-Soldaten im Koreakrieg. Hintergrund für die Reise der US-Politiker nach Nordkorea ist eine Vereinbarung, die am 13. Februar in Peking bei den so genannten Sechser-Gesprächen zwischen Nordkorea, den USA, China, Südkorea, Japan und Russland erzielt wurde.

Demnach sollten die nordkoreanischen Atomanlagen innerhalb von 60 Tagen geschlossen und ein Fahrplan zu deren Beseitigung erstellt werden. Seither gab es zahlreiche, überwiegend ergebnislose Verhandlungen mit Nordkorea, unter anderem auch bilaterale Gespräche zwischen Nordkorea und den USA in New York.

Die US-Delegation fährt nun allerdings ausschließlich mit dem Ziel der Rückführung der sterblichen Überreste gefallener US-Soldaten nach Nordkorea. «Die Reise bekräftigt die Fortschritte, die auf diesem Gebiet bereits erzielt wurden», sagte Perino. Richardson gilt als einer der aussichtsreichen Bewerber für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten.

(Quelle: dpa)
 

Kuba und Spanien wollen politische Kontakte normalisieren

Do.05.04.07 - Nach vierjähriger Unterbrechung wollen Kuba und Spanien ihre politischen Kontakte wieder normalisieren. Die beiden Staaten beschlossen in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Aufnahme eines politischen Dialogs, der auch das sensible Thema der Menschenrechte einschließen soll. Das teilten der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos und sein kubanischer Kollege Felipe Perez Roque mit. "Wir stehen vor einem neuen Mechanismus, sagte Moratinos. Zunächst sollten ein Zeitplan und die Themen für die politischen Gespräche festgelegt werden.

"Absolut kein Thema soll ausgeschlossen werden", sagte Moratinos, der sich zu einem zweitägigen Besuch in Kuba aufhielt. Allerdings solle der Dialog nicht das knifflige Thema der politischen Gefangenen auf Kuba anschneiden, betonte der spanische Außenminister. "Das ist ein internes Problem Kubas." Die Konsultationen sollten ein Klima des gegenseitigen Vertrauens schaffen. Am Abend traf Moratinos mit Interimsstaatschef Raúl Castro zusammen und überreichte ihm einen Brief mit Genesungswünschen von König Juan Carlos an seinen Bruder Fidel Castro.

Zuvor hatten Kuba und Spanien ihre Wirtschaftsbeziehungen wieder aufgenommen. Die Beziehungen waren 2003 wegen einer diplomatischen Krise zwischen Kuba und der Europäischen Union ausgesetzt worden, die durch eine Welle der Repression gegen kubanische Dissidenten ausgelöste worden war.

(Quelle: afp)
 

Boliviens Präsident Morales will Telekommunikationskonzern verstaatlichen

Do.05.04.07 - Der bolivianische Präsident Evo Morales setzt seine Verstaatlichungspolitik fort. Eine Kommission sei eingesetzt worden, um die Übernahme eines Mehrheitsanteils an dem Telekommunikationsunternehmen ENTEL zu prüfen, sagte ein Sprecher von Morales am Montagabend (Ortszeit). Die Hälfte der Firma wird seit 1995 von dem italienischen Konzern Euro Telecom International gehalten. Der Rest der Anteile liegt bei zwei bolivianischen Pensionsfonds und bei den Beschäftigten. Die staatliche Kommission hat einen Monat Zeit für Verhandlungen mit Euro Telecom.

(Quelle: afp)
 

Sicherheitsrat über Kosovo-Frage gespalten

Do.05.04.07 - Der Weltsicherheitsrat will sich vor seiner Entscheidung über die Zukunft des Kosovos dort über die Lage informieren und möglichst noch im April nach Pristina reisen. Das höchste UN-Gremium ist über den Plan des UN-Beauftragten für das Kosovo, Martti Ahtisaari, bisher noch gespalten.

Der amtierende Ratspräsident Emyr Jones Parry kündigte die Kosovo-Reise am Mittwoch an. Derzeit werde über den Zeitpunkt und ein Programm für die von Russland geforderte Mission beraten, sagte er vor Journalisten. Die USA und ihre europäischen Verbündeten befürworten die von Ahtisaari vorgeschlagene weitgehende Unabhängigkeit für die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz. Dagegen lehnt die Vetomacht Russland die Loslösung des Kosovos von Serbien strikt ab.

«Wir gehen sehr vorsichtig mit dieser Frage um», führte Jones Parry weiter aus. Einerseits schrecke der Sicherheitsrat vor der «Zerstückelung eines Staates» zurück. Auf der anderen Seite habe Ahtisaari die weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos nach 15-monatigen Verhandlungen mit Serben und Albanern zur «einzig praktikablen» Lösung erklärt.

Zum Zeitplan sagte Jones Parry weiter, dass die Kontaktgruppe für das Kosovo voraussichtlich Ende des Monats wieder zusammenkommen und dann möglicherweise einen Resolutionsentwurf vorbereiten werde. Dieser könnte dann später in den Sicherheitsrat eingebracht werden.

Ahtisaari hatte am Dienstagabend nach der ersten Beratungsrunde über die Zukunft der abtrünnigen Provinz im Weltsicherheitsrat eingeräumt, dass es ein hartes Tauziehen unter den 15 Mitgliedern des höchsten UN-Entscheidungsgremiums geben dürfte. «Ich würde nicht unbedingt sagen, dass es ein Marathon wird, aber zumindest doch ein 10 000-Meter-Lauf». Er sei aber zum Durchhalten entschlossen, bekräftigte er.

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der ebenfalls an den Verhandlungen im Sicherheitsrat teilnahm, bot dem Kosovo «substanzielle Autonomie» statt Unabhängigkeit an. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin verlangte erneut, die Verhandlungen unter einem anderen UN-Vermittler wieder aufzunehmen. Dagegen warnte der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière davor, den Kosovo-Prozess zu verschleppen.

(Quelle: dpa)
 

Arbeit im Weltklimarat kommt nur langsam voran

Do.05.04.07 - Die Beratungen über den zweiten Teil des Weltklimaberichts, der am Freitag in Brüssel vorgestellt werden soll, kommen offenbar nur langsam voran. Mehrere Delegierte sprachen vor der Sitzung des Weltklimarats (IPCC) am heutigen Donnerstag von zähen Verhandlungen über jede Zeile des Berichts.

«Es geht langsam», sagte der schwedische Delegierte Mattias Lunblad. Dissens gab es über eine Formulierung der Einleitung, in der es im Entwurf heißt: «Viele Natursysteme auf allen Kontinenten und in einigen Ozeanen werden von regionalen Klimaveränderungen betroffen sein.» Einige Delegationen forderten eine weniger eindeutige Aussage. Zur Klärung des Dissenses wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Auch Hans Verolme von der Naturschutzorganisation WWF sagte: «Wir haben bisher zu wenige Fortschritte erzielt.» Seine Organisation bestehe darauf, dass der Bericht eine eindeutige Botschaft vermittle, die auch für Laien verständlich sei.

Im Mittelpunkt des zweiten Teil des Berichts stehen die Auswirkungen der Erderwärmung auf Flora und Fauna. Der Anfang Februar in Paris vorgestellte erste Teil stellt die Verantwortung des Menschen für die Erderwärmung heraus.

Das Dokument des Weltklimarats wird auch dem G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm an der Ostsee präsentiert. Die EU will dort die USA dazu drängen, sich ebenfalls auf verbindliche Grenzwerte bei der Emission von Treibhausgasen zu verpflichten.

(Quelle: ap)
 

Sprechende Überwachungskameras in Großbritannien geplant

Do.05.04.07 - «Big Brother» mit Lautsprecher: In Großbritannien sollen Überwachungskameras künftig nicht nur beobachten, sondern auch Gesetzesbrecher direkt ansprechen. Wer Unrat auf die Straße wirft, Leute anrempelt, Wände beschmiert oder sich anderweitig asozial benimmt, soll laut und klar aufgefordert werden, umgehend sein Verhalten zu ändern. Entsprechende Pläne des Londoner Innenministeriums stellte der Sender BBC heute vor. Die Überwacher sollen für eine Testphase an 20 Orten in England aufgestellt werden.

(Quelle: dpa)
 

Musiker rufen mit CD und DVD zu Protest gegen G-8 auf

Do.05.04.07 - Unter dem Titel «Move against G-8» bringen prominente Musiker am 4. Mai eine CD und DVD heraus, mit der sie zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm aufrufen. Vertreten sind darauf unter anderen Wir sind Helden, Gentleman, Kettcar, Tomte, Die Toten Hosen, Madsen, Blumfeld, Afrob, Nosliw, Tocotronic, Jan Delay, Sillywalks und Bernadette la Hengst, wie das Netzwerk Attac Deutschland am Mittwoch in Frankfurt mitteilte.

Die Kritiker werfen den sieben führenden Industrienationen und Russland vor, einen neoliberalen Wirtschaftskurs auf Kosten der Menschen und der Natur in aller Welt zu forcieren. Sie planen eine Großdemonstration für den 2. Juni in Heiligendamm.

Ziel der Kampagne sei die kulturelle Unterstützung der Aktivitäten gegen den G-8-Gipfel, teilte Attac mit. Vom 20. bis 22. April ist demnach ein Musikfestival mit zahlreichen Bands in Berlin geplant.

(Quelle: ap)
 

Friedensbewegung protestiert gegen Bundeswehreinsätze

Do.05.04.07 - Die Friedensbewegung wendet sich bei ihren Ostermärschen in diesem Jahr gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr und warnt vor einem Krieg gegen Iran. Besondere Kritik richte sich gegen die Entsendung der deutschen «Tornado»-Aufklärungsflugzeuge, teilte das Netzwerk Friedenskooperative am Mittwoch in Bonn mit. Bei den Ostermärschen wird auch für eine Beteiligung an den Protestaktionen zum G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm geworben.

Die Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan bedeute eine Einbindung des deutschen ISAF-Kontingents in die «Enduring Freedom»-Kampfeinsätze der US-Alliierten. Die Friedensgruppen fordern den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Aufstockung der zivilen Hilfe.

Über Ostern fänden mehr als 70 Veranstaltungen und Demonstrationen von Friedensinitiativen statt, hieß es. Eine der größten Demonstrationen werde voraussichtlich der Ostermarsch gegen den Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide in Brandenburg sein. Daran nähmen der Theologe Eugen Drewermann und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil.

Die meisten Aktionen starten den Angaben zufolge am Karsamstag. Der Ostermarsch Ruhr führt in drei Tagen von Duisburg nach Dortmund. Der Ostermarsch Sachsen-Anhalt geht am Ostermontag zur Colbitz-Letzinger Heide. Abgeschlossen werden die Ostermärsche mit größeren regionalen Kundgebungen am Ostermontag unter anderem in Berlin, Dortmund, Hamburg, Kassel und Nürnberg.

(Quelle: ddp)
 

Innenminister Schäuble hält Grundgesetzänderung für Zugriff auf PC für denkbar

Do.05.04.07 - Ein heimlicher Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Computer könnte nach Auffassung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) durch eine Grundgesetz-Ergänzung ermöglicht werden.

«Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen», sagte Schäuble dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Die von ihm geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze stießen weiter auf Kritik.

Zum Ausspähen von Computern sagte Schäuble, über die rechtlichen Grenzen habe er bereits mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesprochen. Er verwies auf die Grundgesetzänderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung: «Da wurde auch schon mal Artikel 13 ergänzt. Auch wenn es eine schwierige politische Auseinandersetzung darüber gab.»

Schäuble forderte zudem, Fingerabdrücke nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. «Die Menschen, die viel reisen, erwarten vom Staat, dass sie auch überall sicher sind.» Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, seien unbegründet: «Es geht zunächst um die Dokumentensicherheit und die Rückkopplung mit den Passbehörden. Aber nur damit es nicht vernetzt werden kann, können wir die Daten doch nicht gleich vernichten.»

Der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, warnte im Deutschlandradio Kultur vor der Totalausspähung der Privatsphäre. Schäuble wolle das heimliche Eindringen in Datenbestände von Computern bei gleichzeitiger Kommunikationsüberwachung und Lauschangriffen über Webcams ermöglichen. Damit wolle der Minister «kontinuierlich und heimlich die Menschen elektronisch total ausforschen». Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte im Deutschlandradio zu Schäubles Plänen: «Zu schnell, zu viel und zu schrill.»

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Kritik als überzogen zurück. «Es ist unverantwortlich, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass mit den geplanten Änderungen bei den Sicherheitsgesetzen die Telefone, Wohnungen und Computer unbescholtener Bürger massenhaft überwacht werden sollen.» Es gehe um den Schutz vor Mördern, Kinderschändern, Menschenhändlern und Schleuserbanden, vor organisierten Drogenhändlern und vor allem vor islamistischen Terroristen.

(Quelle: dpa)
 

BKA soll 'Focus'-Redakteure ausgeforscht haben

Do.05.04.07 - Bayerische Ermittlungsbehörden und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen heimlich Journalisten des Nachrichtenmagazins «Focus» ausgeforscht haben. Das NDR-Magazin «Panorama» berichtete am Mittwoch vorab, die Staatsanwaltschaft München habe zwischen 2002 und 2004 versucht, auf diese Weise undichte Stellen im BKA zu ermitteln. Dabei habe das BKA mit dem Privatdetektiv Werner Mauss als verdecktem Agenten zusammengearbeitet.

Im Zuge der Ermittlungen sei klar geworden, dass es beim «Focus» einen schwunghaften Handel mit geheimen Terrorpapieren gegeben habe, teilte der NDR mit. Mauss habe im November 2002 beim BKA eine vertrauliche Aussage zu einer möglichen Terrorgefahr gemacht. Kurz darauf sei er von «Focus»-Redakteuren angerufen worden, die im Besitz der Aussage gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft München habe daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte eingeleitet. Gegen Redakteure des Magazins sei wegen Beihilfe ermittelt worden. Dabei seien Millionen von Telefonverbindungen ausgewertet worden, um Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Es sei aber nicht gelungen, die Beamten zu ermitteln.

Mauss habe zudem den «Focus»-Redakteur Josef Hufelschulte ausgeforscht, berichtete der NDR weiter. Unter anderem habe Hufelschulte Mauss 2002 angeboten, er könne seine vertrauliche Aussage vom Markt kaufen, wenn er deren weitere Verbreitung verhindern wolle. Mauss habe dafür schließlich 4000 Euro gezahlt. Er hat dem Bericht zufolge ausgesagt, er habe von Hufelschulte danach Geheimpapiere für weitere 18 000 Euro gekauft. Der Redakteur habe erklärt, die Papiere stammten von einem Nachrichtenhändler, der sie von korrupten BKA-Beamten habe. Unklar ist laut «Panorama», ob Hufelschulte das Geld selbst erhalten oder weitergeleitet hat.

Das BKA kündigte für den heutigen Donnerstag eine Stellungnahme an.

(Quelle: ddp)
 

Noch keine Annäherung bei Verhandlungen über Telekom-Jobauslagerung

Do.05.04.07 - In den seit Dienstag laufenden Verhandlungen zwischen der Deutschen Telekom und der Gewerkschaft ver.di in Siegburg über die Auslagerung von rund 50 000 Mitarbeitern gibt es noch keine Annäherung. Mit einer Einigung sei am Mittwoch nicht zu rechnen und man erwarte einen neuen Verhandlungstermin, sagte eine ver.di-Sprecherin am Mittwoch auf Anfrage in Berlin. Die letzte Verhandlungsrunde vor diesem zweitägigen Treffen war am 23. März vertagt worden.

Die Telekom will 50 000 von rund 160 000 inländischen Beschäftigten der Festnetzsparte T-Com und der Mobilfunktochter T-Mobile auslagern. In den drei Gesellschaften mit dem Namen «T-Service» sollen sie dann zu schlechteren Bedingungen arbeiten. Unter anderem ist eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 34,5 auf 38 Stunden, auf längere Sicht auch darüber hinaus, geplant. Zudem soll die Bezahlung sinken. Der Telekom-Verhandlungsführer und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Karl-Gerhard Eick sprach beispielsweise von einer Senkung der Einstiegsgehälter von derzeit 34 000 auf 20 000 Euro im Jahr.

Als Gegenleistung bietet die Telekom an, den Ende 2008 auslaufenden Kündigungsverzicht vorzeitig zu verlängern. ver.di fordert darüber hinaus, dass die Mitarbeiter auch nach der Auslagerung nach Tarif bezahlt werden und schloss auch Streiks nicht aus.

(Quelle: ddp)
 

Öffentliche Bildungsausgaben 2005 zurückgegangen

Do.05.04.07 - Weniger Geld für die Bildung: Bund, Länder und Kommunen haben ihre Bildungsausgaben im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Sie gaben 144,8 Milliarden Euro aus. Dies war rund ein Prozent weniger als im Jahr 2004, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Damit flossen 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildungseinrichtungen und Weiterbildung. Im Vorjahr waren es noch 6,6 Prozent gewesen.

Die Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Hochschulen und berufliche Ausbildung stiegen 2005 um gut ein Prozent auf 115,6 Milliarden Euro. Dagegen gingen die öffentlichen Ausgaben für Weiterbildung zurück: Hier machten sich auch die um 3,8 Milliarden gekürzten Bildungsausgaben der Bundesagentur für Arbeit bemerkbar, wie die Statistiker mitteilten.

(Quelle: ap)
 

Umweltschützer warnen vor Atommülllagerung im Schacht Konrad

Do.05.04.07 - Die Umweltschutzorganisation BUND warnt vor einer Inbetriebnahme des Schachts Konrad bei Salzgitter als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll. Schacht Konrad sei ohne klare wissenschaftliche Kriterien und ohne einen Vergleich mit anderen Standorten genehmigt worden, sagte BUND-Atomexpertin Renate Backhaus am Mittwoch in Berlin. Die Langzeitsicherheit sei nach wie vor ungeklärt. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte am Vortag mit einer Entscheidung die letzten juristischen Hürden für eine Endlagernutzung aus dem Weg geräumt.

Eine Inbetriebnahme des ehemaligen Eisenerzbergwerks würde außerdem den Kriterien von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Suche nach einem einzigen Atommüllendlager für alle Arten von Atommüll in Deutschland widersprechen. Es dürfe nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. «Sicherheit muss in jedem Fall bei der Atommülllagerung Vorrang haben», sagte Backhaus.

Die atomkritische Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad erinnerte an die Probleme mit der Atommülllagerung im benachbarten Forschungsbergwerk Asse II im Kreis Wolfenbüttel, in dem vor 40 Jahren mit der Einlagerung von Atommüll begonnen wurde. Die Anlage drohe mittlerweile durch eindringendes Wasser abzusaufen.

Wenn Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sich jetzt freuten, Schacht Konrad könne in Betrieb gehen, obwohl Bund und Länder nicht in der Lage seien, die katastrophale Entwicklung in der Asse II in den Griff zu bekommen, sei das «makaber und absurd», erklärte die Arbeitsgemeinschaft.

(Quelle: ddp)
 

Klimawandel bringt größere Belastungen für den Organismus

Anpassung an Hitzewellen ist gefragt - Experten: Potenzial für Tropenkrankheiten in Deutschland

Do.05.04.07 - Die Klimaerwärmung wird die Gesundheit belasten. Längere Pollenflugzeiten, verstärkter Zeckenbefall und die Zunahme von Tropenkrankheiten sind mögliche Folgen der Erwärmung in Mitteleuropa. Sogar über die Rückkehr der Malaria wird spekuliert. Experten zeichnen unterschiedlich düstere Szenarien, doch eines scheint sicher: In Deutschland ist verstärkt mit Hitzesommern und den damit verbundenen Belastungen für den Organismus zu rechnen. «Es besteht kein Anlass zu Panik, aber wir dürfen nicht weggucken», sagt der Medizin-Meteorologe Paul Becker.

In einem Punkt herrscht weitestgehend Konsens unter Klimaexperten: «Die Hauptwirkung auf die Gesundheit liegt letztlich bei den Hitzewellen», sagt Becker, der beim Deutschern Wetterdienst (DWD) die Abteilung Wetter-Meteorologie leitet. Leidtragende dürften vor allem Alte, Kranke und Kinder sein: So führt extreme Hitze bei Kindern schnell zu einem Sonnenstich oder Hitzschlag, bei älteren Menschen leicht zu Herz-Kreislauf-Beschwerden - und im schlimmsten Fall zum Tod: Im Sommer 2003 starben allein in Deutschland schätzungsweise 7.000 Menschen in Folge der extremen Hitze.

Ein besonders düsteres Szenario zeichnet eine Studie des Kieler Institutes für Wirtschaftsforschung (KIW): Wenn die Erderwärmung nicht gestoppt wird, könne es wegen der zunehmenden Zahl von Hitzewellen bis zu 12.000 zusätzliche Todesfälle pro Jahr geben. Die Untersuchung bezieht sich allerdings erst auf die Jahre 2071 bis 2100 und geht von bis zu 25 zusätzlichen Hitzetagen mit mehr als 32 Grad pro Jahr aus. Außerdem berücksichtigt sie die zunehmende Alterung der Gesellschaft.

Solche Prognosen seien keine Panikmache, betont Becker. Es sei richtig, die Menschen aufzurütteln. Dabei seien die Gegenmaßnahmen im Grunde sehr einfach: Beispielsweise sei es wichtig, mehr zu trinken und in der größten Hitze keinen Sport zu treiben. Auch Städteplaner müssten sich irgendwann darauf einstellen: «Klimaanlagen sind wegen des CO2-Ausstoßes keine dauerhafte Lösung.»

Eine weitere Folge des veränderten Klimas betrifft Allergiker: die Ausdehnung der Pollensaison. Insgesamt verlängerte sich die Dauer des Pollenflugs in Europa während der vergangenen 30 Jahre um durchschnittlich zehn bis elf Tage pro Jahr, sagt die medizinische Referentin des Europäischen WHO-Zentrums für Umwelt und Gesundheit, Bettina Menne. Zusätzlich treten neue Pflanzen mit stark allergenen Pollen auf, wie die aus Nordamerika stammende Ambrosia.

Menne weist auch auf die zunehmende Bedrohung durch Zecken hin: Die von ihnen übertragenen Erkrankungen Borreliose und Frühsommer-Meningo-Enzephalitis (FSME) sind der Ärztin zufolge inzwischen in Regionen vorgedrungen, in denen sie vorher kaum bekannt waren, wie in Nordschweden oder in Höhenlagen Tschechiens. Da die Zecken milde Winter in größeren Populationen überstünden, steige auch die Zahl der Tiere, die die Krankheitserreger auf den Menschen übertragen könnten.

Einige Experten warnen auch vor einer drohenden Ausdehnung von Tropenkrankheiten. Überträger von lebensgefährlichen Infektionskrankheiten hätten in den milderen Wintern der Zukunft nördlich der Alpen bessere Überlebensbedingungen, sagt der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Bereits jetzt sei in Deutschland eine gefährliche Giftspinne aus südlichen Ländern aufgetaucht. Auch die Blut saugende Sandmücke, deren Weibchen die Tropenkrankheit Leishmaniose verbreiten, wanderten nordwärts.

«Es sind durchaus Szenarien denkbar, dass Viren, die bisher auf Afrika beschränkt waren, nach Mitteleuropa kommen», sagt Klaus Stark, RKI-Experte für tropische Infektionen. Doch das Potenzial für eine bedrohliche Ausbreitung von Malaria, Gelb- oder Dengue-Fieber halte er derzeit für recht gering. «Bis sich Malaria etablieren kann, müssen viele für den Erreger günstige Bedingungen zutreffen - davon sind wir weit entfernt.» Außerdem lasse sich ein Ausbreiten gut verhindern, wenn medizinisch früh genug eingegriffen werde, wie es in Deutschland möglich sei.

Stark betont, dass vermutlich vor allem bereits jetzt und hier etablierte Erreger von der Klimaerwärmung profitieren. So finden Salmonellen und Darmbakterien bessere Bedingungen, wenn die Temperaturen um ein paar Grad steigen: «Man sollte den Nudelsalat daher nicht zu lange ungekühlt am Grill stehen lassen.»